MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) begrüßt Beschluss des EU-Parlaments für mehr Bienenschutz: „EU-Kommission ignoriert aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse“

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) begrüßt Beschluss des EU-Parlaments für mehr Bienenschutz: „EU-Kommission ignoriert aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse“

(Straßburg/23.10.2019) Heute hat das Europaparlament mehrheitlich gegen den überarbeiteten Vorschlag der EU-Kommission für die Bewertung von Pestiziden gestimmt. Damit werden die Kriterien, nach denen die chronische Toxizität von Pestiziden auf Bienen bewertet werden, nicht abgeschwächt. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), zeigt sich hocherfreut. „Die heutige Ablehnung des Kommissionsvorschlags bedeutet, dass die derzeitige Regelung nicht angetastet wird. Hätte sich die Kommission durchgesetzt, wäre das Schutzniveau der europäischen Pestizid-Gesetzgebung untergraben worden.“

 

Mit dem "Volksbegehren Artenvielfalt", welches die ÖDP gestartet hatte
und zu einer überparteilichen Initiative wuchs, hat die ÖDP einen Anstoß gegeben,
der europaweit Wirkung zeigt und Naturschützern Mut zum Handeln gibt. 

Der Europaabgeordnete findet es skandalös, dass für die EU-Kommission die Interessen der industriellen Agrarkonzerne sowie der Pestizidhersteller offenbar höher wiegen als der Schutz der Bienen. „Aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse, wie schädlich Pestizide für die Artenvielfalt im Allgemeinen und für die Bienen im Besondern sind, wurden in dem nun abgelehnten Vorschlag einfach ignoriert“, empört sich Prof. Buchner. Da sich die EU-kommission nicht durchgesetzt hat, muss sie nun einen neuen Vorschlag vorlegen.

Der ÖDP-Politiker freut sich, dass nicht zuletzt das von seiner Partei initiierte „Bienen-Volksbegehren Artenvielfalt“ in Bayern mit zu einem Bewusstseinswandel beigetragen hat. Mittlerweile gibt es auch in anderen Bundesländern sowie auf europäischer Ebene Initiativen für ähnliche Volksbegehren.


Hier können Sie dem Mitglied des EU-Parlaments Dr. Klaus Buchner MdeP aus München (ÖDP) Fragen stellen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner 

Facebook:
https://www.facebook.com/prof.dr.klausbuchner/

Der Bundesrechnungshof (BRH) übt Kritik an Haushaltspolitik der Bundesregierung der CDU-CSU-SPD-Koalition: Die "Zeit der anstrengungslosen Konsolidierung geht zu Ende"

BRH-Kritik an Haushaltspolitik
Haushalt/Unterrichtung


Berlin: (hib/SCR) Der Bundesrechnungshof (BRH) übt erhebliche Kritik an der Haushalts- und Finanzpolitik der Bundesregierung. Der Haushaltsentwurf 2020 (19/11800) und die Finanzplanung bis 2023 (19/11801) der Großen Koalition würden dem Ziel dauerhaft tragfähiger Finanzen "nur in begrenztem Umfang Rechnung" tragen. 

Absehbare Herausforderungen - beispielsweise der demografische Wandel, die Auswirkungen des Brexit, der Ausstieg aus der Kohleverstromung und der Strukturwandel oder die Änderungen des Zinskosten - müssten mit einer aktiven "finanzwirtschaftlichen Strategie" bewältigt werden. 

"Die Fortsetzung einer Finanzpolitik nach dem Gießkannenprinzip wäre kontraproduktiv", schreibt der Rechnungshof unter dem Titel "Zeit der anstrengungslosen Konsolidierung geht zu Ende" in einem Bericht. Den Bericht nach Paragraf 99 der Bundeshaushaltsordnung über die Feststellungen zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung des Bundes hat der Rechnungshof als Unterrichtung (19/14200) vorgelegt.

Der BRH stellt in seinem Bericht fest, dass die gesamtwirtschaftliche Entwicklung der vergangenen Jahre, die günstige Entwicklung am Arbeitsmarkt sowie die für den Staat sehr vorteilhaften Refinanzierungsbedingungen dazu beigetragen hätten, dass 2020 zum sechsten Mal in Folge ein Haushaltsentwurf ohne Nettokreditaufnahme vorgelegt worden ist und auch die Finanzplanung ohne neue Schulden auskommt. Die sich in diesem und nächsten Jahr abzeichnende Eintrübung der konjunkturellen Entwicklung habe zwar Auswirkungen auf den Bundeshaushalt, "allerdings in einem überschaubaren Umfang".

Kritisch sieht der Rechnungshof hingegen, dass in der Planung keine "konkreten Konsolidierungsmaßnahmen" vorgesehen sind. So fehle "die vom Bundesrechnungshof mehrfach geforderte umfassende kritische Bestandsaufnahme vor allem bei den Subventionen". 

Die Ausgabenlinie bleibe expansiv, schreiben die Rechnungsprüfer und kritisieren, dass vor allem im Sozialbereich die Ausgaben durch neue Leistungen wie das Baukindergeld oder Maßnahmen aus den Rentenpaketen weiter steigen würden.

Der weiterhin angestrebte Verzicht auf eine Nettokreditaufnahme werde stattdessen wesentlichen durch die Entnahme aus der sogenannten Asyl-Rücklage und durch die Auflösung von Globalen Mindereinnahmen sowie der Ausbringung Globaler Minderausgaben erreicht, kritisieren die Finanzkontrolleure in dem Bericht. Globale Minderausgaben, (GMA) in den Einzelplänen vorgegebene Sparauflagen für die Ministerien, "signalisieren, dass das Parlament sein Budgetrecht nicht vollständig ausschöpft, sondern teilweise an die Exekutive abtritt". Der Hof empfiehlt für die Haushaltsberatungen, die GMAs durch konkrete Kürzungen bei den Einzelansätzen zu verringern.

In dem Bericht führen die Rechnungsprüfer zudem zahlreiche Punkte an, die von Seiten des Hofes schon seit langem kritisiert werden. Neben dem Problem beim Mittelabfluss im investiven Bereich wird weiterhin die Verlagerung von haushaltsrelevanten Finanzierungen in Sondervermögen moniert. Dies beeinträchtige wesentliche Haushaltsgrundsätze wie Jährlichkeit, Einheit, Vollständigkeit, Fälligkeit und Klarheit, heißt es in dem Bericht. 

Auch die Entwicklung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sieht der Bundesrechnungshof weiterhin kritisch. Der Bund habe "quasi eine fiskalische Allzuständigkeit akzeptiert". "Über Jahre zu beobachtende unzureichende Aufgabenerfüllung der Länder wie im sozialen Wohnungsbau oder bei der Bildungsinfrastruktur belohnt der Bund durch zusätzliche Mittel", kritisiert der Rechnungshof.

Mit Blick auf die von der Bundesregierung aktuell geplante Abschaffung des Solidaritätszuschlages für einen Großteil der bisher Steuerpflichtigen warnt der Rechnungshof vor Unwägbarkeiten: "Sollte die vorgesehene Regelung einer verfassungsgerichtlichen Prüfung nicht standhalten, drohen milliardenschwere Steuererstattungen, für die im Finanzplan keine Vorsorge getroffen ist."

Eine ebenfalls in der Diskussion befindliche Lockerung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse sieht der Rechnungshof kritisch. Überlegungen, so die investiven Ausgaben über Kredite finanzieren zu können, seien "nicht zielführend". Die Schuldenregel sehe ohnehin vor, dass Investitionen innerhalb des gesetzten Rahmens gegebenenfalls verstärkt werden können. Zudem sei es "letztlich die Aufgabe des Haushaltsgesetzgebers, im Rahmen der Schuldenregel die haushaltspolitischen Prioritäten zu setzen. Öffnungsklauseln im Grundgesetz zugunsten einer Privilegierung bestimmter Ausgaben bedarf es hierzu nicht."

(Presemitteilung des Deutschen Bundestages, Hervorhebungen und teilweise Verlinkung durch Felix Staratschek) 

 

Der Bundesrechnungshof prüft die Haushaltsführung der
Bundesregierung. Wo wäre der Rotstift sinnvoll einegsetzt,
um Ausgaben zu stoppen und würden Investittionen
langfristig Kosten senken oder Einnahmen sichern? 

 

ÖDP empört über Missbrauch von Steuergeldern durch die Bundestagsfraktionen / Jan Altnickel (ÖDP): „Laxe Kontrollen und mangelnde Unabhängigkeit sind ein Problem!“

22. Oktober 2019
ÖDP empört über Missbrauch von  Steuergeldern durch die Bundestagsfraktionen / Jan Altnickel (ÖDP): „Laxe Kontrollen und mangelnde Unabhängigkeit sind ein Problem!“

 

Gelder an Fraktionen werden nicht dafür gezahlt,
dass damit Wahlkampf für Parteien gemacht wird. 

Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL von Freitag, dem 18.10.19, sehen sich alle Bundestagsfraktionen der Legislaturperiode des 17. Deutschen Bundestags (zwischen 2009 und 2013) mit erheblichen Vorwürfen der Veruntreuung von Millionen an Steuergeldern für Parteiwerbung im Zusammenhang mit dem Bundestagswahlkampf 2013 konfrontiert. Auslöser war ein jahrelang unter Verschluss gehaltener Prüfbericht des Bundesrechnungshofes.

Den Bundestagsfraktionen ist es untersagt, Steuergelder für Parteiwerbung, statt für die eigentlich neutraler gehaltene Öffentlichkeitsarbeit der Bundestagsfraktionen zu verwenden. „Die Praxis zeigt diesbezüglich aber immer wieder grobe Verstöße, die weder ausreichend geahndet werden, noch Folgen für die Zukunft in diesem Bereich haben. Der Bundesrechnungshof ist machtlos, da er die Parteien nicht bestrafen kann, dies müssten sie selbst tun, bzw. die von einem Parteienvertreter geleitete Verwaltung des Bundestags. Hier herrscht demnach ein Interessenskonflikt, der unbedingt gelöst werden muss“, so Jan Altnickel (Facebook), Mitglied im Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).

„Offenbar wird zudem mit unterschiedlichem Maß gemessen. Denn obwohl die FDP laut Bundesrechnungshof die Mittel am stärksten für Parteiwerbung missbrauchte, kam sie um ein Bußgeld komplett herum“, gibt Altnickel die Recherchen des SPIEGEL wieder. „Wir wünschen uns ein neutrales Gremium, welches solche Fälle begutachtet und unabhängig von den Parteien seine Urteile fällt. Als Entscheidungsgrundlage wiederum braucht es klare Regeln, was genau zur illegalen Parteienfinanzierung aus Fraktionsmitteln zählt. Wir wollen nicht die nötige Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen in Frage stellen, diese muss jedoch so neutral wie möglich gehalten werden und regelmäßig und vor allem zeitnah hinsichtlich der Legitimität überprüft werden. Bei Verstößen müssen die Strafen höher sein. Sie dürfen nicht, wie aktuell, deutlich unter den zweckentfremdeten Werbeausgaben liegen. Alles andere ist dem Steuerzahler nicht vermittelbar und beschädigt das Vertrauen in unsere gewählten Volksvertreter und deren Politik“, so Altnickel abschließend.

Link zur Pressemitteilung


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Atomenergie stoppen - Demo am Samstag den 26. Oktober 2019 in Lingen an der Ems (Niedersachsen, Bahnstrecke Münster - Emden))

Braucht ihr noch ne Motivation für die Bustour nach Lingen am kommenden Samstag wegen Tihange ??

Wann?
Samstag 26.Oktober 2019
Wo? 
In Lingen an der Ems, in Niedersachsen an der Bahnstrecke Münster - Emden
Beginn: 12 Uhr am Bahnhof
Gegenstand: 
AKW und Brennelementefabrik vor Ort, die auch gefährliche AKW in Belgien beliefert.
http://www.anti-akw-ac.de/events/demo-in-lingen 

 

Ein Atomkraftwerk in Franken. 

 

Newsletter/2 Oktober 2019 von http://www.stop-tihange.org/de/  
falls ja, dann lest hier weiter ...

Störung an einer Pumpe im HauptkreislaufBei 1Live wurde vor drei Tagen in den 19:00 Uhr Nachrichten gemeldet, dass Tihange 2 für weitere Wochen nicht wieder angefahren wird (heruntergefahren am Sonntag, den 06.10. wegen Störung an einer Pumpe im Hauptkreislauf).
siehe hierzu https://www.rtbf.be/info/belgique/detail_le-reacteur-nucleaire-tihange-2-a-l-arret?id=10334670

Handelte es sich möglicher Weise bei diesem Ereignis um einen weiteren Precursor-Fall?Erst Anfang Juli war der Reaktor nach einer rund elf Monate dauernden Wartungszeit wieder angefahren worden – und dann schon wieder kaputt??
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-01/tihange-atomkraftwerk-belgien-niederlande-aachen

https://www.aachener-zeitung.de/nrw-region/tihange/atomreaktor-tihange-2-ist-wieder-am-netz_aid-39845483

"Die Abschaltung des Kernreaktors wurde erneut verlängert"Unter diesem Titel wurde auf belgischer Seite in Le Soir/B am 18.10.19 berichtet:
https://www.lesoir.be/254695/article/2019-10-18/tihange-2-larret-du-reacteur-nucleaire-nouveau-prolonge
Hierin heißt es, dass das Wiederanfahren am 17.11. erfolgen soll. Wir sind sehr „gespannt“.
Und wer nochmal grundsätzlich „motiviert“ werden muss:
Hier nochmal das Video von Quarks&Co von 2016 "Atomkraftwerk Tihange – Wann knallt es?" (siehe https://www.youtube.com/watch?v=hiabOKXx2CQ )

Ach ja, …. Doel 1 und Doel 2 sind derzeit auch wieder mal heruntergefahren.

==Kommt mit zur Demonstration gegen die Brennelemente-Fabrik in Lingen! 

http://www.anti-akw-ac.de/events/demo-in-lingen

Verkehrswende jetzt – oben bleiben! Alternativen für eine zeitgemäße Verkehrspolitik in Köln am Dienstag den 29.10.19

29.10.2019, Beginn 19.00 Uhr im FORUM Volkshochschule im Museum am Neumarkt, Cäcilienstr. 29-33, 50667 Köln, weitere Details siehe weiter unten. 

Die Belastung des Autobahnnetzes rund um Köln zeigt,
das im ÖPNV enorme neue Kapazitäten geschaffen werden müssen
um diesen PKW-Verkehr auf den ÖPNV zu verlagern. 

Sehr geehrte Damen und Herren!

Auch ich bin für "oben bleiben". Aber ob hier eine U-Bahn Sinn macht, das weiß ich nicht. Denn wenn die Verkehrswende dazu führt, dass mehr Bahnen alle 5 bis 10 Minutzen fahren, geht das weder oberirdisch noch unterirdisch. Dann braucht man beides! https://verkehrswende.koeln/

 

Es war ein Fehler bisheriger U- Bahn- Bauten, dass diese die Straßenbahn ersetzt haben. Die wurden auch nicht für eine Verkehrswende gebaut, sondern für mehr Platz für PKW an der Oberfläche. Heute stoßen viele dieser U- Bahn- Tunnel an ihre Kapazitätsgrenzen. Das sagt aber auch, dass dort die Straßenbahn überlastet wäre. Die logische Schlußfolgerung wäre, die Verkehrswende kann Tunnelstrecken brauchen, wenn anders die notwendigen Kapazitäten nicht geschaffen werden können. Aber die Straßenbahn muss immer bleiben und die U-Bahn alleine der steigenden
Verkehrsnachfrage im ÖPNV dienen. Das ermöglicht auch den Verzicht auf einige teure U-Bahn- Halte, weil man die Feinerschließung der Straßenbahn überlassen kann. https://verkehrswende.koeln/

Verkehrswende in Köln heißt aber nicht nur U-Bahn-Debatte!

Es geht auch darum, die Stadtbahn ins Umland auszubauen, etwa über die neue A 1- Rheinbrücke von Köln Merkenich nach Leverkusen oder auf der Balkanstrecke über Burscheid und Wermelskirchen nach Remscheid. Wenn Sie die Verkehrswende im Großraum Köln interessiert oder Sie Ideen haben, was man in Köln und dem Umland für die Verkehrswende tun kann, dann sollten Sie zu der unter meinem Anschreiben vorgestellten Veranstaltung kommen. https://verkehrswende.koeln/

Gerne können Sie auch meine Petition für eine Stadtbahn von Köln Merkenich nach Leverkusen unterschreiben oder dafür noch mal per Mail und digitale Netzwerke werben.  
https://weact.campact.de/petitions/stadtbahn-auf-der-neuen-a-1-rheinbrucke-leverkusen-koln-merkenich-1  

Vorschlag für eine Verlängerung der KVB-Linie 12 über die
neue A 1 Rheinbrücke nach Leverrkusen Opladen, um Pendler aus
Solingen, Wuppertal, Leverkusen, Burscheid, Wermelskirchen und Remscheid 
schneller an den Kölner Norden anzubinden.
Diese Idee braucht in Köln und Leverkusen noch
Fürsprecher und Menschen die sich vor Ort für diese
Idee einsetzen, für die ich seit 2013 werbe. .

Damit verwandt ist eine Petition für die Reaktivieurng des Balkanexpress, was nach Karlsruher Modell oder Köln - Bonner - Modell als Stadtbahn möglich wäre: 

https://www.change.org/p/rat-der-stadt-leverkusen-reaktivierung-der-bahnstrecke-rs-lennep-wermelskirchen-lev-opladen-balkantrasse-909a367c-ee04-459f-a19a-7bdc5e120e62?fbclid=IwAR08Pu2dSOmaQHJjRHexqC2lmysiCLxQbYEXCHL9VnOa4lDj2KEhV_fP7v0


Wer sich für Verkehrspolitik interessiert und auf Facebook ist, der kann sich dieser verkehrspolitischen Gruppe für den deutschsprachigen Raum anschleißen:
https://www.facebook.com/groups/131967057151963/?ref=group_browse_new  
Profile auf denen ich erkennen kann, dass es keine Fake-Konten sind werden schneller in die Gruppe aufgenommen als Facebook-Teilnehmer, wo ich nichts erkennen kann. 

Weitere verkehrspolitische Termine vom Fahrgastverband PRO BAHN e.V. in Köln finden Sie hier:
http://www.pro-bahn-rheinland.de/termine/INDEX.HTM  
Ein besserer ÖPNV kommt nicht von alleine und es wäre schön, wenn mehr Aktive die Arbeit des Fahrgastverbandes PRO BAHN e.V. beleben würden. Die Kölner Gruppe gibt eine eigene Zeitung heraus, das "NACHRICHTENBLATT" das in Bahnhofsbuchhandlungen in Remscheid, Solingen, Wuppertal, Köln und Bonn erhältlich ist. 

 Mit bestem Gruß, Felix Staratschek


Von: Fiete Saß via WeAct <info@weact.de>
Date: Mi., 16. Okt. 2019 um 09:29 Uhr
Einladung zur Diskussionsveranstaltung "Verkehrswende jetzt – oben bleiben! Alternativen für eine zeitgemäße Verkehrspolitik in Köln" am Dienstag den 29.10.19

Liebe Unterstützerin und lieber Unterstützer der Online Petition „Oben bleiben“ gegen einen neuen U-Bahnbau in Köln,

https://weact.campact.de/petitions/fur-verkehrswende-statt-u-bahn-tunnel 

vielen ist heute klar, dass das Auto als Hauptverkehrsmittel in der Stadt seine Zukunft hinter sich hat. Aber was kommt danach? Viele Großstädte haben schon gute Erfahrungen mit dem Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs, des Fahrradverkehrs und mehr Platz für die Fußgänger. Städte wie Oslo, Kopenhagen, Wien oder Amsterdam gehen schon heute mit gutem Beispiel voran. Nur die Millionenstadt Köln hat bis heute keinen Plan, wie die Mobilität in der Stadt in Zukunft gestaltet werden soll.

Deshalb arbeitet das Bündnis Verkehrswende jetzt an einem Konzept für die Verkehrswende in Köln. Zusammen mit weiteren verkehrspolitischen Akteuren wollen wir aufzeigen, wie in Köln die Verkehrswende gelingen kann.  Wir wollen die Diskussion in der Stadtgesellschaft ankurbeln und den Stadtrat im Kommunalwahljahr 2020 mit einem deutlichen „Hallo wach!“ an seine Aufgaben erinnern.

Den Auftakt macht am 29.10. eine Diskussions-Veranstaltung gemeinsam mit der Kölner Volkshochschule:

Verkehrswende jetzt – oben bleiben!

Alternativen für eine zeitgemäße Verkehrspolitik in Köln

Gemeinsame Diskussionsveranstaltung des Bündnis Verkehrswende mit der Volkshochschule Köln

Die Millionenstadt Köln braucht einen öffentlichen Nahverkehr, mit dem man schnell, zuverlässig und preiswert von A nach B kommen kann. Davon sind heute viele Stadtteile weit entfernt. Auch eine kostspielige Untertunnelung der Ost-West-Achse würde daran nichts ändern. Mit dieser Veranstaltung wollen wir eine Diskussion über wirkliche Alternativen im ÖPNV eröffnen, die realistisch und preiswerter umsetzbar sind und für die Menschen in Köln eine deutliche Verbesserung darstellen. Was können wir zusammen erreichen? Mit

--Michael Weisenstein (verkehrswende.koeln, MdR),
--Alexander Trennheuser (Mehr Demokratie e.V.),
--Dr. Utz Ingo Küpper und Gertrude Helm (beide „D-Gruppe“),
--Andreas Hupke (Bezirksbürgermeister Köln-Innenstadt)

sowie weiteren Expertinnen und Experten. Eintritt frei!

 29.10.2019, Beginn 19.00 Uhr

FORUM Volkshochschule im Museum am Neumarkt, Cäcilienstr. 29-33, 50667 Köln

Die eingeladenen Referentinnen und Referenten werden uns Perspektiven aufzeigen, die über das aktuelle Verkehrs-Gewerkel in Köln weit hinausweisen. Es verspricht ein sehr interessanter Abend zu werden! Der Eintritt ist selbstverständlich frei und du bist herzlich eingeladen!

Weitere Veranstaltungen und Diskussionen werden folgen!

Wenn du dich an den Diskussionen und Aktionen des Bündnis Verkehrswende beteiligen möchtest, bist du herzlich willkommen! Wir treffen uns jeden 2. Montag im Monat um 19.00 Uhr in der Alten Feuerwache, Melchiorstraße 3. Das nächste Treffen ist am 11.11.2019.

Mit herzlichem Gruß

vom Bündnis Verkehrswende Köln

Fiete Saß

 

So soll langfristig das Kölner S-Bahn Netz aussehen.
Siehe auch: https://www.nvr.de/bahnknoten-koeln/startseite/

Die Lehren des Islam sind politisch - Kritische Anmerkungen zur offiziellen Geschichtsschreibung

Die Lehren des Islam sind politisch - Kritische Anmerkungen zur offiziellen Geschichtsschreibung

"Der politische Islam schafft massive Probleme" betitelt "Die Tagespost" am 17.10.2019 ein Interview. Das Problem sei, dass diese Richtungen "den Koran wörtlich nehmen", während andere diesen "historisch kontextuell interpretieren". Das kann leider so nicht stehen bleiben, denn auch Salafisten und Islamisten beziehen sich auf einen vermeintlichen Kontext. Der aus Ägypten stammende Islamkritiker Abdel Hamed Samad meint jedoch, es gäbe so einen Kontext nicht. Und damit hat er sehr oft Recht. Man muss nur mal nachschlagen, welche Surenverse angeführt werden, um zu zeigen, wie schön der Islam sein soll, dann findet man oft weggelassene Halbsätze oder Folgesätze, die erst den Gesamtsinn der Aussage deutlich machen. Muslime ignorieren also den Kontext, um uns den Islam schmackhaft zu machen. Da die Suren im Koran der Länge nach sortiert sind, ist es teilweise schwer, zwischen den Suren einen Kontext zu ermitteln. 

Das Modell der großen Kölner DITIP-Moschee von dem Paul Böhm
entworfen steht in Bonn im Haus der deutschen Geschichte. Dort
wird vor allen die Nachkriegsgeschichte an 1945 gezeigt, die ab 1949
unter dem Grundgesetz stattfindet, sofern die Politik nicht dagegen verstößt.
Aber wie steht es um die Grundlagentexte des Islam?
Sind die mit dem Gruindgesetz vereinbar?
Oder würden diem wenn die das Programm einer politischen
Partei wären, zu einem Verbotsantrag führen?  

Beispiel 5. Sure (aus Medina), da steht, wenn man ein Leben rettet, ist es so als hätte man alle Menschen gerettet, wenn man einen Tötet, ist das wie die Tötung aller Menschen. Letztere Aussage hat aber im Koran schon eine vieldeutige Ausnahme: "es sei denn, die Gerechtigkeit erfordert es." Nur einen Satz weiter wird Mord, Totschlag, Kreuzigung, Amputation und Vertreibung denen angedroht, die sich gegen Allah und seinen Gesandten empören. Wenige Sätze weiter wird die Hand abschlagen nach Diebstahl als zwingende Strafe von Allah befohlen. Wehe wenn es zum Justizirrtum kommt, von dem man im Hadith bei Al Buhare in der Reclam- Auswahl lesen kann. 

ÖDP unterstützt Moratorium für einen Stopp der „Freigabe“ von Atommüll / Atom-Ausbau-Stopp und Endlagerproblematik europaweit nicht gelöst!

17. Oktober 2019

ÖDP unterstützt Moratorium für einen Stopp „Freigabe“ von Atommüll / Atom-Ausbau-Stopp und Endlagerproblematik europaweit nicht gelöst!

(Bilder und Verlinkung: Felix Staratschek, Copyleft)

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) unterstützt den offenen Brief des Aktionskreises „Atommüllkonferenz“ aus Salzgitter, der die deutschen Umweltministerinnen und -minister unverzüglich dazu auffordert, ein Moratorium für die sogenannte „Freigabe“ von radioaktiv belastetem Material aus Atomkraftwerken sowie Atomanlagen zu verhängen.

 

Das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld am Main
in Franken an dern Eisenbahnstrecke Würzburg - Schweinfurt
vom Zug aus gesedhen. 

 

Bereits seit Jahren werden radioaktive Reststoffe aus Atomanlagen freigegeben und landen auf Deponien, in Verbrennungsanlagen und zur freien Verwertung in der Umwelt, beklagt die ÖDP. Aus dem Abbau der Atomkraftwerke sind in Deutschland mehrere Millionen Tonnen Müll zu erwarten, die als „freigemessene“ Abfälle auf Deponien, in Verbrennungsanlagen und zum allergrößten Teil zur freien Verwertung in die Umwelt verteilt werden sollen und damit nicht mehr rückholbar wären.

„Es ist zu befürchten, dass dieses Verfahren auch deshalb weiter betrieben wird, weil die Endlagerfrage in Deutschland und Europa noch immer weitgehend ungelöst ist“, so ÖDP-Bundesvorsitzender Christoph Raabs. „Diese extreme gesundheitliche Gefährdung für Mensch und Natur durch diese Art von Abfällen lehnen wir als ÖDP entschieden ab!“

In diesem Kontext fordert Raabs verstärkte Anstrengungen, europaweit den Neubau von Atomkraftwerken und damit das Entstehen von weiterem Atommüll zukünftig zu unterbinden: „Die aktuelle Ankündigung des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis, neue AKW-Blöcke mit allen Mittel zu bauen, selbst wenn sie europäisches Recht brechen müssten, lässt aufhorchen!“ Gerade Tschechien ist durch die beiden veralteten und störanfälligen AKWs in Temelin und Dukovany, die immer noch nicht abgeschaltet sind, in der Kritik. „Dagegen muss auch die EU-Kommission klar Stellung beziehen“, so Raabs abschließend.


Link zur Pressemitteilung

 

ÖDP- Plakat , wahrscheinlich aus der Zeit von 1999 bis 2002.
Gefordert war der Atomauzsstieg bis 2008, die Jahreszahl wurde
zum Plakatrecycling überklebt. Dies war auch eine Antwort an die
Laufzeitgarantie, welche SPD und Bündnis 90 Die Grün*innen
unter dem Bundeskanzler Gerhard Schröder
den Kernkraftwerken gaben, statt alle politisch gewährten
Sonderrechte für die Atomwirtrschaft abzuschaffen, was den
Ausstieg massiv beschleuinigen würde. 

 

ÖDP: Völkerrechtswidrige Invasion der Türkei anprangern / Gegen Auflösung des Völkerrechts wehren!

12. Oktober 2019
ÖDP: Völkerrechtswidrige Invasion der Türkei anprangern
Gegen Auflösung des Völkerrechts wehren!


„Es ist nicht hinzunehmen, wie kleinlaut die deutsche Bundesregierung und die anderen NATO-Staaten auf die völkerrechtswidrige Invasion des NATO-Verbündeten Türkei in die kurdischen Siedlungsgebiete auf syrischem Territorium reagieren“, so Christoph Raabs, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). „Wieder einmal werden scheinbare nationale bzw. europäische Interessen über Völkerrecht und Moral gestellt ­­– aus Angst vor weiteren Flüchtlingsströmen und vielleicht auch vor Diskussionen mit Teilen der Mitbürger türkischer Herkunft im eigenen Land lässt man sich von Präsident Erdogan erpressen. Selbst wenn man anerkennt, dass die Türkei unter der Last von mehr als drei Millionen syrischen Flüchtlingen schwer trägt, ist das keine Rechtfertigung für diese völkerrechtswidrige Invasion“, so Raabs weiter.

 

Das zweite Motiv, das Erdogan nennt, ist die angebliche Verquickung der kurdischen YPG mit der PKK, womit er die im Anti-IS-Kampf mit den USA verbündete YPG zu einer Terrororganisation stilisiert. Gerade diese Argumentation zeige, dass die zunächst von den USA und dann von ihren westlichen Verbündeten seit 9/11 praktizierte Ausweitung des Terrorismusbegriffs Tür und Tor geöffnet hat für polizeiliche und militärischen Aktionen von staatlichen Organen gegen alle möglichen Gruppen. Freiheitskämpfer, Demonstranten, Umweltschützer und andere der Stärke des Rechts verpflichtete Personen und Organisationen geraten angesichts der skrupellosen Ausübung des Rechts der Stärkeren weltweit dramatisch ins Hintertreffen.

„Dadurch drohen uns allen langfristige Konsequenzen für das friedliche Zusammenleben der Völker und Staaten – ganz abgesehen von den unmittelbaren Folgen, die von der Syrieninvasion ausgehen werden: Verstärkte Unsicherheit in Syrien, Wiedererstarken des IS, Zerstörung der von den Kurden etablierten kommunalen und regionalen Strukturen, Erstarken kurdischer Untergrundkämpfer und vor allem viele Tote und Verletzte, zigtausende neuer Flüchtlinge, unzählige zerstörte Existenzen, unendliches Leid für Einzelne, Familien, Dörfer und Städte. Die ÖDP ist als Friedenspartei gegen jegliche Eskalation“, so Raabs.

Der Bundesvorsitzende der ÖDP fordert die Bundesregierung dazu auf, 

--das völkerrechtswidrige Vordringen türkischer Truppen in kurdisches Siedlungsgebiet auf syrischem Territorium konsequent anzuprangern, 

--sämtliche militärische Zusammenarbeit sofort einzustellen, 

--ein unmittelbar gültiges Rüstungsexportverbot in die Türkei zu verhängen und 

--die in der Türkei stationierten deutschen Soldaten der Bundeswehr postwendend zurückzuholen. 

Die Zusammenarbeit mit der Türkei im Rahmen der NATO sei sofort auszusetzen. Soweit möglich, sei ein konzertiertes Vorgehen der EU- und NATO-Partnerstaaten anzustreben. Das dürfe die Bundesregierung aber nicht davon abhalten, selbst eine eindeutige Position gegenüber dem Vorgehen der Türkei einzunehmen und öffentlich zu vertreten, betont Raabs abschließend.

Link zur Pressemitteilung

Hier können Sie dem Mitglied des EU-Parlaments Dr. Klaus Buchner MdeP aus München (ÖDP) Fragen stellen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner 

Bundestagsabgeordnete reisen zu den Jahresversammlungen des Internationalen Währungsfonds IWF und der Weltbank

Pressemitteilung des Deutschen Bundestages

Ergänzt um Links durch Felix Staratschek

Bundestagsabgeordnete reisen zu den Jahresversammlungen des Internationalen Währungsfonds IWF und der Weltbank


Eine gemeinsame Delegation des Finanzausschusses, des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nimmt vom 15. bis 20. Oktober 2019 an der Jahresversammlung von IWF und Weltbank in Washington, D.C. teil. 

Die Abgeordneten werden sich auch über die Ergebnisse der Beratungen des Internationalen Währungs- und Finanzausschusses des IWF (International Monetary and Financial Committee - IMFC) und des gemeinsamen Entwicklungsausschusses von IWF und Weltbank (Development Committee - DC) informieren.

(Siehe: https://www.imf.org/en/About/Factsheets/A-Guide-to-Committees-Groups-and-Clubs )

Auf dem Programm der Reise stehen zudem Gespräche mit Vertretern des US-Finanzministeriums und der US-Notenbank Federal Reserve sowie Treffen mit verschiedenen Thinktanks, Bankenvertretern und Stiftungen. In diesem Rahmen soll über aktuelle Themen der Finanz-, Haushalts- und Entwicklungspolitik diskutiert werden.

Leiter der Delegation ist der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, 

Kay Gottschalk (AfD). Nettetal, Wahlkreis Viersen

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/kay-gottschalk

Die weiteren Delegationsmitglieder sind: 

Dr. Hermann-Josef Tebroke (CDU), Lindlar. Wahlkreis Rherinisch Bergerischer Kreis

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hermann-josef-tebroke

Dr. Carsten Brodesser (CDU), Lindlar, Oberbergischer Kreis

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/carsten-brodesser

Johannes Selle (CDU), Sondershausen, Wahlkreis Jena-Spmmerda . Weimar Land

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johannes-selle

Axel E. Fischer (CDU), Berlin, Wahlkreis Karlsruhe Land

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/axel-eduard-fischer

Cansel Kiziltepe (SPD), Wahlkreis Berlin Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost 

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/cansel-kiziltepe

Dagmar Ziegler (SPD), Prignitz Wahlkreis Ostprignitz-Ruppin-  Havelland

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/dagmar-ziegler

Sonja Steffen (SPD), Stralsund, Wahlkreis Vorpommern-Rügen-Greifswald 1

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/sonja-steffen

Katja Hessel (FDP), Nürnberg

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/katja-hessel

Jörg Cezanne (DIE LINKE.), Mörfelden-Walldorf, Wahlkreis Groß Gerau

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/jorg-cezanne

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Wahlkreis Berlin Charlottenburg - Willmsdorf

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/lisa-paus




Deutscher Bundestag
Pressestelle
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CDU-CSU-SPD-Die Bundesregierung darf das UN-Abkommen nicht länger blockieren /Die Lieferketten von BAYER & Co. an die Kette legen!

Am heutigen Montag beginnt in Genf die fünfte Verhandlungsrunde zur Verabschiedung des UN-Abkommens über Wirtschaft und Menschenrechte. Das „UN Treaty on Business and Human Rights“ sieht vor, die Unternehmen zur Einhaltung ethischer Standards entlang ihrer gesamten Lieferkette zu verpflichten und etwaigen Geschädigten Klage-Rechte einzuräumen.

„Eine solche Vereinbarung ist überfällig. Nur derartige Regelungen können beispielsweise einen Konzern wie BAYER dazu bringen, die Verantwortung für seine Lieferketten im Pharma-Bereich zu übernehmen. Die indischen oder chinesischen Firmen, die den Pillen-Riesen mit Arznei-Grundstoffen beliefern, nutzen nämlich laxe Umwelt-Auflagen als Standort-Vorteil. Und das hat verheerende Folgen für die Gesundheit der Menschen und die Öko-Systeme“, konstatiert Axel Köhler-Schnura vom Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren.

Eine besonders fatale Wirkung entfaltet die Einleitung von antibiotika-haltigen Abwässern in die Flüsse und Seen, denn durch die permanente Zufuhr der Substanzen gewöhnen sich die Krankheitserreger an die Substanzen und bilden Resistenzen gegen die gängigsten Präparate aus. „Superbugs“ dieser Art verbreiten sich nirgendwo auf der Welt so stark wie in Indien. Allein im Jahr 2013 starben dort 58.000 Babys, weil sie sich mit Keimen infiziert hatten, gegen die kein Kraut mehr gewachsen war.

In Hyderabad, mit rund 500 Arznei-Firmen eines der Zentren der globalen Pharma-Fertigung, hat die Initiative Gamana durch ihr Engagement bereits einige Verbesserungen erreicht. Die NGO stößt allerdings an Grenzen. Deshalb setzt ihr Gründer Anil Dayakar auf Unterstützung aus den Industrie-Ländern. „Wir haben die ersten Schritte gemacht. Jetzt wenden wir uns an den Westen. Wir erwarten, dass er sein System ändert. Er hat eine Verantwortung für das, was hier geschieht“, so Dayakar.

Das sieht die Bundesregierung offenbar anders. Sie verweigert sich der aktiven Beteiligung an der Ausarbeitung des „UN Treaty on Business and Human Rights“. Das Verfahren „ist aktuell mit vielen sachlich begründeten Fragezeichen versehen. Das betrifft sowohl die Prozess-Führung wie auch die inhaltliche Ausrichtung der Debatte“, verlautet aus dem Außenministerium. Vor allem finden nach Ansicht des Auswärtigen Amts die Interessen der Wirtschaft bei den Verhandlungen zu wenig Berücksichtigung.

„Die große Koalition darf sich nicht als Sachwalter von BAYER & Co. betätigen. Sie muss ihre Blockade-Politik aufgeben. Auch auf nationaler Ebene gibt es dringenden Handlungsbedarf. Es braucht ein Lieferketten-Gesetz“, fordert Köhler-Schnura abschließend.


Kommentar des Viertürmeblogs: 

Es wäre zu wünschen, dass bei den Freihandelsverträgen genannten Konzernermächtigungsverträgen die Bundesregierung mindestens die gleiche Skepziss zeigt und deren Ratifiziuerung verweigert. Es hat aber mehr als ein Geschmäckle, wenn alle Verträge durchgewunken werden, die den Konzernen mehr Macht und Rechte geben, während TTIP, CETA, TISA, JEFTA, MERCOSUR und viele anderer solcher Verträge fast wie am Fließband durchgewunken werden. In der sozialen Marktwirtschaft ist es Aufgabe der Politik den Rahmen oder die Regulierung zu erlassen, in der sich die Konzerne und Unternehmen bewegen dürfen. Sogenannte Deregulierungen gehen in der regel zu Lasten der Menschen, der Umwelt und der langfristigen Zukunft. Es wäre schön, wenn die Friday for Future erkennen, dass Zukunft viel mehr als Klimaschutz ist. Dabei geht es jedoch nicht um einen "System-Change" bzw. Systemwechsel - ein Begriff der sehr missverstanden werden kann und vieldeutig ist, sondern es geht darum, endlich die Idee der sozialen Marktwirtschaft korrekt umzusetzen. Parteien, wie Bündnis 90 - Die Grün*innen, SPD, CDU, CSU, FDP, AfD und teilweise sogar die Linke, die sich von Konzernen sponsern lassen oder solche Gelder nicht zu 100% ablehnen, wie dies nach meinen Kenntnisstand einzig die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) tut, sind mit der sozialen Marktwirtschaft unvereinbar. Von daher sollten die Wählerinnen und Wähler mal darüber nachdenken, wen diese per Wahlkreuz unterstützen und was ihr bisheriges Wahlverhalten für negative Folgen hatte. 

 

Konzernspenden an Parteien verbieten.
Das fordert die ÖDP nicht nur im Wahlkampf.
In der eigenen Satzung hat sich die ÖDP die
Annahme solcher Spenden bereits verboten,
was die ÖDP unter allen mir bekannten Parteien
hervorhebt. 

 

40 Tage für das Leben! - Mahnwachen in Passau, München und Frankfurt/Main

---Warum haben die Mitarbeiter von „Pro Familia“ so viel Angst vor betenden Lebensschützern?

---Wie gut sind die Manager dieser Organisation, die neben Abtreibungskliniken auch Beratungsstellen für schwangere Frauen betreibt, mit den politisch Verantwortlichen zumindest in Hessen vernetzt?

---Sind Lebensschützer, die auf das Unrecht der Abtreibung aufmerksam machen, und für ein Ende der Abtreibung beten, den politisch Verantwortlichen in Hessen unangenehm?
---Wie kann jemand Schwangerschaftskonfliktbneratung durchführen, der die Gesetzgebung aufheben will, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zwingend geboten ist um dem ungeborenen Menschen einen Rest an Schutz zu gewähren? (Frage von Felix Staratschek)

 

Ein Spruch um Befürworter oder Verharmloser der
Abtreibung nachdenklich zu machen:
Hätte Deine Mutter abgetrieben, sag mir wo wärst Du gebleiben?
Übermütig und trotzdem sehr realistisch rufen
Befürworter der Abtreibung oft:
"Hätte Maria abgetrieben, wärt ihr uns erspart geblieben."
Wie Recht die haben und wie nötig die unser
Gebet haben! 

Ich weiß nicht, ob Sie sich diese Fragen schon einmal gestellt haben und kann Ihnen nur raten, darüber einmal nachzudenken...

Tatsache ist: nachdem Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) Ende August den „Maulkorberlass“ verkündet hat, um Lebensschützer von den Einrichtungen von Pro Familia und Abtreibungspraxen fernhalten zu können, wird dieser nun erstmals angewandt.

Wie wir aus zuverlässigen Quellen erfahren haben, wurde der Initiative „40 Tage fürR das Leben“ auf eine direkte Order aus dem hessischen Innenministerium hin verboten, ihre Gebetsmahnwache an Wochentagen direkt bei der Geschäftsstelle von Pro-Familia abzuhalten, obwohl das zuständige Ordnungsamt keine Bedenken hatte.

Die Teilnehmer der Gebetsmahnwache müssen sich in Frankfurt nun von Montag bis Freitag an einer viel befahrenen Kreuzung ca. 200 Meter von Pro Familia entfernt versammeln und dürfen ihre Mahnwache nur samstags und sonntags vor der Pro Familia abhalten.

Ich möchte Sie hiermit erneut bitten, unsere Petition „Stoppen Sie den Maulkorberlass gegen Lebensschützer“ zu unterzeichnen (falls Sie nicht bereits unterzeichnet haben):

ÖPNV muss in Reiseketten geplant und gedacht werden. - Offener Brief an die Verkehrsbetriebe

Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald

Offener Brief an die Verkehrsbetriebe


Sehr geehrte Damen und Herren!

ÖPNV muss in Reiseketten geplant und gedacht werden.

Verknüpfungen von Bus und Zug sind ideal an Bahnhöfen, wo es Zugkreuzungen gibt oder wo die Zugkreuzung nahe am Halt erfolgt. Das ist tagsüber in Remscheid Lennp und Remscheid Güldenwerth der Fall, am Wochenende und abends in Remscheid Hbf.


Leider sind die Busse und Züge nicht immer gut aufeinander abgestimmt. So treffen sich die Frühexpressbusse morgens nach 5 Uhr in Lennep in der Regel kurz nach Abfahrt der Triebagen nach Wuppertal und Solingen. Damit verzichten die Stadtwerke Remscheid auf alle Fahrgäste die durch Nutzung dieser Züge einen Schichtbeginn um 6 Uhr in den Nachbarstädten erreichen wollen.

 

Ein Bus der Stadtwerke Remscheiid der linie 671
an der Haltestelle Lindenbaumschule in
Radevormwald

Pressemitteilung: Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in London

Pressemitteilung: Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in London

Krieg

(Verlinkungen und Bild: Felix Staratschek, Copyleft. Militär und Kriege zählen zu den größten Umweltverschmutzern und müssten daher im Zentrum der Umweltbewegungen stehen.)

Die Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO PV) findet vom 11. bis 14. Oktober 2019 in London statt; an der Tagung nimmt auch eine Delegation des Deutschen Bundestages teil. Im Fokus stehen die NATO-Russland-Beziehungen, Wirtschaftssanktionen als Instrument der Außenpolitik, Grenzsicherheit, Sicherheit und Stabilität in Afrika sowie generell die Bedeutung der NATO anlässlich ihres 70-jährigen Bestehens.


Weitere Informationen zur NATO PV unter 

https://www.bundestag.de/natopv

 bzw. 

https://www.nato-pa.int/
 

Ein US-Panzer im Grenznuseum in der Nähe von
Bad Soden Allendarf. Dieser stand auf der NATO-
Seite des Eisernen Vorhangs. 

Als Generalberichterstatterin des Ausschusses für die Zivile Dimension der Sicherheit wird Ulla Schmidt ihren Generalberichtsentwurf „Die NATO wird 70: Bekräftigung der Werte des Bündnisses“ vorstellen. Im Politischen Ausschuss werden die Mitglieder den Berichtsentwurf „Die NATO wird 70: Warum die Allianz weiterhin unverzichtbar ist“, vorgelegt vom amerikanischen Abgeordneten Gerald Connolly, diskutierten. Die auf der Tagung der NATO PV in Bratislava im Frühjahr 2019 beratenen Berichte stehen zusammen mit sieben Entschließungen, u.a. zur Lage in Afghanistan und zum Abschreckungsdispositiv der NATO nach dem INF-Vertrag, zunächst in den Ausschüssen, dann im Plenum zur Abstimmung. In der Plenarsitzung am Montag, 14. Oktober 2019, tauschen sich u.a. der Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg und die Versammlungsmitglieder aus.


Die Parlamentarische Versammlung der NATO setzt sich aus insgesamt 266 Delegierten aus den 29 NATO-Mitgliedsstaaten zusammen. Hinzu kommen Delegierte aus 12 assoziierten Staaten, Delegierte aus vier Mittelmeer-Anrainerstaaten und eine Delegation des Europäischen Parlaments.


(Für Fragen an die Politiker habe ich die Links von Abgeordnetenwatch ergänzt)
Die Delegation des Deutschen Bundestages wird von
Karl A. Lamers (CDU/CSU) Heidelberg / Berlin
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/dr-karl-lamersund seiner Stellvertreterin, Ulla Schmidt (SPD) Aachen geleitet.
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/ulla-schmidtTeilnehmen werden die Abgeordneten
Jürgen Hardt (CDU/CSU), (Wuppertal)
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/jurgen-hardtWolfgang Hellmich (SPD), Bad Sassendorf Krfeis Soest
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/wolfgang-hellmichRoland Hartwig (AfD), Bergisch Gladbach Rheiniosch Bergischer Kreis
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/roland-hartwigGerold Otten (AfD), München Land
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/gerold-ottenAlexander Graf Lambsdorff (FDP), Bonn
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/alexander-graf-lambsdorffTobias Pflüger (DIE LINKE.) Freiburg und
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/tobias-pfluger
Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen). Göttingen / Berlin
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/jurgen-trittin

Deutscher Bundestag
Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Auch unterwegs immer aktuell informiert: www.bundestag.de


Weitere Informationen zur NATO PV unter 

https://www.bundestag.de/natopv 

bzw. 

https://www.nato-pa.int/

Kleiner Parteitag der ÖDP verabschiedet Positionspapier zu 5G-Mobilfunk / Moratorium beim Ausbau gefordert

08. Oktober 2019
Kleiner Parteitag der ÖDP verabschiedet Positionspapier zu 5G-Mobilfunk / Moratorium beim Ausbau gefordert


Auf dem kleinen Parteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), dem Bundeshauptausschuss, haben die Delegierten am vergangenen Samstag ein Positionspapier zur neuen 5G-Mobilfunktechnologie veröffentlicht. Dazu Dr. Claudius Moseler, Generalsekretär der ÖDP: „Wir wollen einen gesundheitsverträglichen Mobilfunk und sehen dies momentan beim Ausbau von 5G als nicht gegeben an. Die Unschädlichkeit von 5G auf die Gesundheit des Menschen ist aktuell nicht belegt.“

Ungeachtet der klaren Warnungen soll mit 5G schon bald die nächste Mobilfunkgeneration verfügbar sein, dazu werden bereits immer mehr Testregionen ausgewiesen. Dadurch wird sich die Strahlenbelastung weiter erhöhen, weil mehr Daten in kürzerer Zeit übertragen werden. Außerdem ist geplant, in den nächsten Jahren auch deutlich höhere Frequenzen zu nutzen. Da die „Millimeterwellen“ dieser 5G-Frequenzen nicht weit reichen, muss im Zuge des Ausbaus alle paar hundert Meter eine kleine funkende Basisstation errichtet werden.


Schon jetzt gibt es – laut Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) – 2% elektrohypersensible Menschen in Deutschland, die unter unspezifischen Symptomen wie Kopfschmerzen, Konzentrationsstörungen, Schlafstörungen, Ohrgeräusche (Tinnitus) etc. leiden. Zum Glück treten schwerere Erkrankungen wie Herzrasen, Krebs und Missbildungen bisher nur in wenigen Fällen auf.


„Wir fordern ein Moratorium beim Ausbau von 5G. Zuerst muss die gesundheitliche Unbedenklichkeit erwiesen sein“, so Moseler. Weitere Forderungen der ÖDP seien dem entsprechenden Papier zu entnehmen.


Link zur Pressemitteilung


Hier können Sie dem Mitglied des EU-Parlaments Dr. Klaus Buchner MdeP aus München (ÖDP) Fragen stellen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner

Meinungsfreiheit in Gefahr: LGBTQ-Lobby will CitizenGO-lerin Caroline Farrow ins Gefängnis bringen! Akzeptanz fordernde LGBTQ- Leute stalken und kriminalisieren Kritikerin

Verbreitet und um Links und Bilder ergänzt von Felix Staratschek, damit genau Sie das weiter verbreiten können.

Caroline Farrow, unserer mutigen Campaigns Directorin für Großbritanneien und Irland, droht das Gefängnis, nur weil sie es gewagt hat, die biologische Wahrheit über Männer und Frauen auszusprechen.

Am 15. Oktober muss sie vor Gericht erscheinen, um dem Richter und jener boshaften Transgender-Aktivistin gegenüberzustehen, die ihre Familie über Monate gequält hat und nun fordert, dass Caroline Farrow ihr (ihm?) zehntausende Euro zahlen soll und ins Gefängnis geschickt wird.

Ich bitte ALLE CitizenGOer auf der ganzen Welt, in den kommenden Wochen an der Seite unserer tapferen Campaignerin, die Mutter von fünf Kindern ist, zu stehen und mitzuhelfen, diesem Missbrauch des Gesetzes und des Anstandes Einhalt zu gebieten:

Zu allererst bitte ich Sie, unsere Petition an Generalstaatsanwalt Cox zu unterzeichnen und ihn aufzufordern, die Fakten, das Gesetz, und weniger die Hysterie radikaler LGBT-Aktivisten zu beachten.
https://www.citizengo.org/de/fm/174136-caroline-farrow-darf-nicht-ins-gefaengnis-muessen