Von: Felix Staratschek Datum: 16. April 2011 12:06
Betreff: Leserbrief: Mehr Demokratie sieht anders aus
Es ist erschreckend, wie unsere Regierung von NRW mit Steuergeldern umgeht. Obwohl der Verein "Mehr Demokratie" schon lange einen Vorschlag für ein besseres Wahlverfahren für Bürgermeister und Landräte gemacht hat, dass im Prinzip auch für Direktkandidaten für die Parlamente gelten könnte, das ohne Stichwahl auskommt, führt die Landesregierung die Stichwahl wieder ein.
Dabei ist gar nicht gesagt, dass einer der beiden Kandidaten, der die meisten Stimmen hatte überhaupt die Mehrheit der Wähler vertritt. Das war z.B. in Frankreich zur Präsidentenwahl so, als die Front National den zweiten Platz schaffte, weil die Wähler sich auf zu viele Kandidaten verteilt hatten. Allen anderen war aber gemeinsam, dass diese den Nationalisten nicht wollten. Und so mussten nun alle wider Willen einen Kandidaten wählen, den diese auch nicht wollten. Das würde beim Zustimmungswahlrecht nicht passieren. Da darf man bei Personenwahlen alle Kandidaten ankreuzen, denen man die Wahrnahme des Wahlamtes zutraut. Da kann man auch mal den guten Außenseiter wählen ohne den Kandidaten zu schwächen, dem man die besten Chancen gegen einen Kandidaten zuspricht, welchen man auf jeden Fall verhindern will.
Das nun beschlossene Wahlverfahren fördert dagegen strategische Wählen und nicht die Umsetzung des Wählerwillen. Interessant wäre beim Zustimmungswahlrecht auch das Abschneiden der sonstigen Bewerber. Da das Argument der verlorenen Stimme nicht mehr gilt, kann man dem Wahlsieger so auch zeigen, von welchen Politiker er Positionen übernehmen sollte.
Bei der Stichwahl kann man so ein Zeichen nicht geben. Die Zustimmungswahl braucht nur einen Wahlgang und zeigt, wer wirklich die meisten Wähler hinter sich hat und kostet weniger Steuergeld. Hier wäre sinnvolles sparen möglich.
Hintergründe: http://nrw.mehr-demokratie.de/buergermeisterwahl.html
Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald http://viertuerme.blogspot.com/
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Diese Signatur erscheint automatisch unter jeder Mail:
Ein Leserbrief wurde nicht veröffentlicht? Sie wollen etwas der Öffentlichkeit mitteilen oder zur Diskussion stellen? Alles, was ich für verantwortbar halte, dass darüber gesprochen wird, kann mir zugemailt werden und als Gastbeitrag auf meinen Blog kommen: http://viertuerme.blogspot.com
Homepage: http://sites.google.com/site/oekoradevormwald
Aktuelles: http://twitter.com/FJStaratschek
Eine bessere Güter- und Personenbahn ist machbar:
http://www.container-linienzuege.de/
http://www.containerserviceamladegleis.de/
http://www.pro-bahn.de/links/index.html
Kreislaufwirtschaft/ Kryo Recycling
http://sites.google.com/site/kryorecycling
http://twitter.com/NaturWirtschaft
Nicht verwählen- ÖDP wählen - einzige Partei, deren Satzung Konzernspenden verbietet
http://oedp.de/
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Es ist erschreckend, wie unsere Regierung von NRW mit Steuergeldern umgeht. Obwohl der Verein "Mehr Demokratie" schon lange einen Vorschlag für ein besseres Wahlverfahren für Bürgermeister und Landräte gemacht hat, dass im Prinzip auch für Direktkandidaten für die Parlamente gelten könnte, das ohne Stichwahl auskommt, führt die Landesregierung die Stichwahl wieder ein.
Dabei ist gar nicht gesagt, dass einer der beiden Kandidaten, der die meisten Stimmen hatte überhaupt die Mehrheit der Wähler vertritt. Das war z.B. in Frankreich zur Präsidentenwahl so, als die Front National den zweiten Platz schaffte, weil die Wähler sich auf zu viele Kandidaten verteilt hatten. Allen anderen war aber gemeinsam, dass diese den Nationalisten nicht wollten. Und so mussten nun alle wider Willen einen Kandidaten wählen, den diese auch nicht wollten. Das würde beim Zustimmungswahlrecht nicht passieren. Da darf man bei Personenwahlen alle Kandidaten ankreuzen, denen man die Wahrnahme des Wahlamtes zutraut. Da kann man auch mal den guten Außenseiter wählen ohne den Kandidaten zu schwächen, dem man die besten Chancen gegen einen Kandidaten zuspricht, welchen man auf jeden Fall verhindern will.
Das nun beschlossene Wahlverfahren fördert dagegen strategische Wählen und nicht die Umsetzung des Wählerwillen. Interessant wäre beim Zustimmungswahlrecht auch das Abschneiden der sonstigen Bewerber. Da das Argument der verlorenen Stimme nicht mehr gilt, kann man dem Wahlsieger so auch zeigen, von welchen Politiker er Positionen übernehmen sollte.
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