Die Widerstandslage am Beispiel der Abwehr der grausamen Angriffe gegen die Ordnung des Grundgesetzes und gegen die Ordnung der universellen Menschenrechte zur Erzeugung unsagbaren Leids unter den Völkern Europas

Unser Politikblog | 25.August 2012

In dieser Zeit der Plünderung unserer Staatskassen und Sozialsysteme für jede noch so aberwitzige Absicherung von Großbanken denken viele über „Widerstand“ nach. Doch was ist das eigentlich ? Und wo steht das geschrieben ? Wie weit geht das Widerstandsrecht ? Wo fängt es an ? Wer schützt uns davor, dass Widerstand leistende Personen in Willkür abgleiten oder willkürlich der Willkür beschuldigt werden ?

Ist die Widerstandslage angesichts der Raubzüge im Namen des Euro bereits gegeben ? Wenn ja, wodurch ?
Oder müssen wir warten, bis alles durch ist, um dann erst Widerstand zu leisten ?
Kann man sich „Widerstand“ vorstellen wie bei der Resistance oder bei Graf von Stauffenberg ? Eher wie bei der „weißen Rose“, denn auch „Widerstand“ greift in Grundrechte ein und muss verhältnismäßig sein. Dieser Text erläutert in Teil 1 Art und Umfang der Widerstandsrechte und gibt in Teil 2 und 3 einen groben Überblick über die derzeit, in Zusammenhang mit der angeblichen „Euro-Rettung“, akutesten Gefahren für die Ordnungen des Grundgesetzes und der universellen Menschenrechte. Teil 4 schließlich resümmiert, dass in der derzeitigen Widerstandslage ein deutlich erhöhtes Maß an Transparenz geboten und verhältnismäßig ist.

1. Was ist die Widerstandslage ? 

Das Imperium schlägt zurück - ÖDP- Bundesvorstand erteilt Felix Staratschek eine Rüge

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werden zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

Würzburg, den 22. August 2012

Erteilung einer Rüge

Sehr geehrter Herr Staratschek,

hiermit erteilt Ihnen, Felix Staratschek, als ÖDP- Mitglied, wohnhaft Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald, KV Bergisches Land, LV NRW der Bundesvorstand der ÖDP   wegen mehrfacher und andauernder Verstöße gegen die ÖDP- Satzung (§4.2 Pflichten der Mitglieder) eine Rüge gemäß § 19.1 der Satzung.

Konkret handelt es sich um die Verletzung der Pflichten der ÖDP- Mitglieder, "öffentliche und innerparteiliche Auseinandersetzungen, auch solche zwischen einzelnen Mitgliedern, sachlich und fair zu führen (§4.2b) sowie "die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse anzuerkennen" §4.2c).

Gelten diese Pflichten schon für ein "normales" Mitglied, dann erst recht für einen ÖDP- Funktionsträger wie Sie, Herr Staratschek (Stellvertretender Kreisvorsitzender, Landesparteitags- und Bundesparteitagsdeligierter).

Diese Rüge hat das Ziel, Sie, Herr Staratschek, der sich als langjähriges ÖDP- Mitglied in der Vergangenheit manche Verdienste erworben hat, zu veranlassen, von weiteren Pflichtverletzungen abzusehen und zu einer sachlichen und fairen Kommunikation zurückzukehren. Ein zweites Ziel besteht darin, weiteren Schaden von der ÖDP abzuwenden.

Ich mache mich noch immer um die ÖDP verdient, indem ich im Sinne von Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz Widerstand leiste gegen einen Bundesvorstand, der - vielleicht ohne es zu wollen - "es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen", die durch die Ewigkeitsklauseln Artikel 79 Absatz 3 Grundgesetz geschützt ist. Die ÖDP- Satzung hat das Grundgesetz als Fundament und es gab nie einen Beschluss eines Parteitages, dass die ÖDP eine Klage unterstützen darf, die den Identitätskern unseres Grundgesetzes bedroht. Da kann sich dieser Bundesvorstand drehen und wenden wie er will. Der BUVO hat diese Rüge verdient und muss umkehren.

Der zuständige KV Bergisches Land und der Landesverband Nordrhein Westfalen werden über diese Rüge in Kenntnis gesetzt.

Begründung der Rüge:

Inhaltsverzeichnis der Klage von Sarah Luzia Hassel Reusing

Nach und nach stelle ich die Klage von Sarah Luzia Hassel Reusing auf meine Europaseite. Die vollständige Klage kann hier bereits gelesen und ausgedruckt werden: Netzwerk Volksentscheid

Dies ist die einzige Klage die  durch einen Beschluss vom Bundesparteitag der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) unterstützt vom April 2012 unterstützt wird. Für weitere Initiativen liegt so ein Beschluss durch das höchste Gremium der ÖDP nicht vor.

Mein Ziel ist es, dass die Klage bekannter wird und auch selektives Lesen möglich wird sowie die Verlinkung der einzelnen Abschnitte der Klage.

Hier sind weitere links im ÖDP- Forum genannt, wo sie über die Reusingklage Informationen erhalten.


Links zu den Inhalten dieser Klage (Unterseiten der Homepage):
(Die Links sind immer unter den Überschriften(-Gruppen), zu denen diese führen.)

Inhaltsverzeichnis der Klage von Sarah Luzia Hassel Reusing:
1. Eilanträge:
I.2 Eilanträge auf einstweilige Anordnung gegenüber dem Bundespräsidenten und gegenüber der Bundesregierung
Link

Der Marktumbau: Kein Beschluss der Mehrheit der Bürger

Horst Zimmermann schreibt am 11.08.12 in seinem RGA- Leserbrief, der Umbau der Innenstadt sei ein Beschluss der politischen Gremien und "der Mehrheit der Bürger". Während ich seine Kritik an der von einer Bürgergruppe geforderten Öffnung des Marktes für den PKW- Verkehr teile, kann ich jedoch nicht sehen, wann die Bürger über den Umbau der Innenstadtsanierung abstimmen durften. Es gab einige Beteiligungsverfahren, die mir mehr oder weniger gelenkt vorkamen, aber es gab nie die Abstimmung, ob und was umgebaut werden soll. Politiker haben sich in den Ausschüssen und dem Rat von bezahlten Lobbyisten in Baulaune reden lassen und dann bis auf die AL und die Linke und zuletzt auch bis auf die FDP, für den Umbau gestimmt. Problem ist doch: Berater, die ehrlich sagen, ein Umbau hilft euch auch nicht weiter, werden nur einmal geladen. Wer an der Stadt Geld verdienen will, muss was vorschlagen, dass ihm weitere bezahlte Einladungen bringt.

Ich habe auf der Straße noch nicht einen getroffen, der mir am Infostand gesagt hat, er findet den Innenstadtumbau gut. In der Schweiz wäre hier eine Volksabstimmung verpflichtend gewesen, die bestimmt zu einer besseren Diskussion und zu sinnvolleren Maßnahmen geführt hätte. Denn dass in Radevormwald einige Veränderungen sinnvoll sind, steht für mich außer Frage, aber die müssen mit dem geringst möglichen Aufwand durchgeführt werden und wirkliche strukturelle Verbesserungen bringen, wie der Umbau des heutigen Busbahnhofs zu einem Festplatz und Verlegung der Bushaltestellen an die B 229 zwischen zwei neue Kreisverkehre (Bahnhofstraße und Poststraße. 

 Eine schöne Sitzscheibe um den Baum, eine schönere Treppe zur Kirche und neues Pflaster für den Schlossmacherplatz sind sinnvolle Dinge. Der Rest vom Markt, die Kaiserstraße und die Hohenfuhrstraße brauchen jedoch keinen Umbau. Einzig einige Kreisverkehre wären sinnvoll, um Radevormwald ampelfrei zu machen. Denn der Kreisverkehr in Bergerhof hat sich bei Fußgängern, Radfahrern und Autofahrern bewährt. Keiner sehnt sich zurück nach der Ampel, obwohl hier das Verkehrsaufkommen viel höher ist, als an weiteren denkbaren Kreisverkehrsplätzen. Als Mitglied von Pro Bahn e.V. hat mich die Alternative Liste in den Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr entsandt, weil ich ein besonderes Interesse für Verkehrspolitik und allen damit in Zusammenhang stehenden Themen habe. Die AL hat auch eine Stellungnahme von mir zur Innenstadtsanierung veröffentlicht.  Fakt ist, wenn man alle Ideen, die für die Innenstadtsanierung erstellt wurden in einer Broschüre den Bürgern vorgestellt hätte und dann in einer Volksbefragung, wie bei einer Wahl, gefragt hätte, was soll die Politik davon umsetzen, dann hätte es manch andere Maßnahme geben können, die Radevormwald viel weiter bringt, als der Austausch der qualitativ noch lange nicht verbrauchten Pflasterung des Marktes und der Kaiserstraße.

Um die Politik zu beleben, wurde durch meine Vorarbeit für Radevormwald die Seite "Abgeordnetenwatch.de" eingeführt. Jeder, der Ideen für Radevormwald hat oder Fragen zu Aussagen eines Ratsmitgliedes hat, kann sich dort öffentlich an die Politiker wenden. Jeder kann durch seine Frage an einige Politiker dafür sorgen, dass keine Fraktion sich mehr rausreden kann, sie habe noch nichts von bestimmten Vorschlägen oder Lösungsideen gehört. Ich habe hier eine Vorarbeit geleistet und jetzt liegt es an den Bürgern, ob diese nur ab und zu mal stänkern wollen, oder ob diese durch öffentlich formulierte Fragen Politiker zum besseren Handeln bewegen wollen.

Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald

Mehr Demokratie? Sebastian Frankenbergers Rede zu ESM und Fiskalpakt auf dem Bundesparteitag der ÖDP im Aptil 2012

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werden zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

Lieber M.!

Danke für die Mail!

Der Hauptunterschied der Reusingklage zur Mehr Demokratie- Klage ist, dass die Reusings Punkt für Punkt darlegen, warum ESM und Fiskalpakt nicht ratifiziert werden dürfen und begründen das mit den Inhalten des Grundgesetzes.

Mehr Demokratie sagt in seiner Klage auf Seite 102 , wie man den ESM und Fiskalpakt "demokratisch legitimieren" kann und fordert das Gericht auf, den Gesetzgeber darauf zu verpflichten, über eine neue Verfassung abstimmen zu lassen! Notwendig wäre aber eine Verteidigung unseres Grundgesetzes. Selbst wenn da auch Mängel drin sind, befürchte ich doch, dass die derzeit vorherrschende politische Kaste eher die Zahl der Mängel in der Verfassung mehren statt verringern würde. Und den Weg zu dieser Verfassungsverschlechterung weißt ausgerechnet ein Verein, der sich "Mehr Demokratie" nennt.

Politiker wollen Grundgesetz per Volksentscheid abschaffen - wie von Mehr Demokratie im Klagetext vorgeschlagen

Mit großer Sorge betrachte ich die Bestrebungen, die Vorgaben unseres Grundgesetzes für die Europa- und Außenpolitik dadurch außer Kraft zu setzen, dass man per Volksentscheid über Artikel 146 Grundgesetz über eine neue Verfassung abstimmt. Nachdem der Verein "Mehr Demokratie" seine Kampagne "Volksentscheid, sonst klagen wir" Ende März 2012 begonnen hat, springen nun immer mehr Politiker auf diesen Zug auf . Nachdem Schäuble im Spiegel kund tat, dass so ein Volksentscheid schneller kommen könnte, als gedacht und nachdem ich in der Rheinischen Post schon am 2.7.2012 gelesen habe, dass Steinbrück (SPD) es für möglich hält, so einen Volksentscheid durch ein Bündnis von Politik, Wirtschaft und Medien zu gewinnen, lese ich nun auch in der Tagespresse oder höre in Nachrichtensendungen, dass sich immer mehr Politiker für einen Volksentscheid aussprechen.

Eilanträge zur Verfassungsklage von Sarah Luzia Hassel-Reusing gegen ESM, Fiskalpakt, StabMechGesetz, Begleitgesetze, ESMFinG und "kleine Vertragsänderung"

Eingestellt und eingeleitet von Felix Staratschek, Radevormwald, stellvertretender Kreisvorsitzender der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) Bergisches Land) 

Als beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Eilanträge bzgl. des ESM, Fiskalpaktes und der damit verbundenen Gesetzesänderungen behandelt wurde, waren die Reusings zugegen. Sie wurden aber von den Richter Voßkuhle mit keinem Wort erwähnt, noch wurde inhaltlich auf diese Fragen hier eingegangen. Ich gebe daher hier die Eilanträge der Verfassungsklägerin Sarah Luzia Hassel Reusing (Wuppertal) wieder. Eingebettet sind Videos von der Eröffnung der Verhandlung in Karlsruhe und von Reden von ESM- Kritikern im Bundestag. Bei letzteren fällt auf, dass fast alle einen Volksentscheid fordern, statt entschieden von den Richtern die Klärung zu fordern, ob dass, was da der Bundestag beschlossen hat, mit dem Grundgesetz und mit den Menschenrechten, die durch Artikel 1 Grundgesetz einen sehr hohen Stellenwert haben müssten, vereinbar ist.

Sind die Forderungen der Klägerin Sarah Luzia Hassel Reusing so deutlich, dass die Richter darüber nicht mehr nachdenken müssen oder sind die Richter von der Politik hinter den Kulissen so unter Druck gesetzt worden, dass diese diese Klage und diese einstweiligen Anordnung einfach übergehen wollen.  Hier die gesamte Klage als PDF.
 

I.2 Eilanträge auf einstweilige Anordnung gegenüber dem Bundespräsidenten, der
Bundesregierung, dem Bundestag und dem Bundesrat

Hiermit wird beantragt, dem Bundespräsidenten per einstweiliger Anordnung die
folgenden Amtshandlungen zu untersagen:

Hilfe, was regiert uns da? Lügen, Lobby, Korruption...... Beispiele von Merkel, Seehofer und Schäuble

Hier mal einige Beispiele, die offenlegen, wie die Politik mit den Menschen umgeht. Jeder kann mir per Kommentar weitere Beispiele bekannt machen, als Link zu Videos, Presseartikeln, Blogs.....
Die von mir verlinkten und mitgeschriebenen Videos sind weiter unten auch eingebetet, so dass man die Seite nicht verlassen muss.

Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekennt sich dazu, es mit der Wahrheit nicht genau zu nehmen:
"Mann kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird auch wirklich nach den Wahlen gilt. Und wir müssen damit rechnen, dass sich das in verschiedenen Weisen wiederholen...."


Horst Seehofers Bekenntnis müsste als Zitat auf allen Wahlplakaten wirklich demokratischer Parteien stehen:
"Diejenigen, die entscheiden sind nicht gewählt und diejenigen, die  gewählt sind haben nichts zu entscheiden."


Beide Aussagen hier in einem Video.


Angela Merkel:
"Wir haben kein Recht auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf Lebenszeit....." 

Wolfgang Schäuble spricht Klartext:
"Und in der Globalisierung brauchen wir übrigens andere Formen von internationaler Governance als der Nationalstaat. Der ist vor 100 Jahren mit seinem Regelungsmonopol an seine Grenzen gestoßen. Und heute schaffen wir was neues, ziemlich mühsam, aber nicht so hoffnungslos. Lernen können wir aus unseren Fehlern und Irrtümern .
Ich bin bei aller krisenhafter Zuspitzung entspannt. Wenn die Krise größer wird, werden die Fähigkeiten, Veränderungen durchzusetzen größer."

ESM- Klagen: Roman Huber von Mehr Demokratie antwortet auf Veröffentlichungen im Viertürmeblog

Herr Roamn Huber von Mehr Demokratie e.V. hat mir geantwortet. Damit sich jeder seine Meinung bilden kann, gebe ich seinen Brief hier wieder, mit Einschüben von mir als Antwort an ihn. Die her veröffentlichlichten Texte wurden selbstverständlich auch per E- Mail in mehreren Verteilern bekannt gemacht, darunter auch im Verein Mehr Demokratie und der ÖDP.

Sehr geehrter Herr Roman Huber!

Danke für ihren Brief.

Am 31. Juli 2012 20:46 schrieb Roman Huber

PBC und AUF- Partei wollen fusionieren - werden die einen erfolgreichen Namen wählen?

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich finde die Entwicklung von PBC und AUF interessant! Sie haben jetzt die Chance für einen Neuanfang.

Ich habe die Ausgabe der gemeinsamen Parteizeitung hier vorliegen.

Von dem Namen, den Sie wählen, wird es abhängen, ob Sie Erfolg haben. Ich habe das versucht der ÖDP klar zu machen, aber die wollte das nicht.

Bitte nennen Sie sich nicht "Christen für Deutschland". Das wäre eine Einengung des Christentums. Christliche Politik wird für das Gemeinwohl gemacht, dass neben Subsidiarität, Personalität und Solidarität zu den Eckpfeilern der christlichen Soziallehre gehört. Und da will man z.B. durch faire Preise auch den Bauern in Südamerika helfen, die Menschen vor Hunger retten, statt den EURO für Goldman Sachs, etc.. Politik, die egoistisch auf Deutschland ausgerichtet wäre, wäre für mich keine christliche Politik. Etwas anderes ist ein guter Verfassungspatriotismus, solange die anderen Verfassungen und EU- Verträge nicht den Grundrechtsschutz bieten, den unser Grundgesetz hat, falls man es anwendet.

Neubauten fossiler Kraftwerke? - Verordnung zur 50,2 Hz-Problematik - Vereinfachte Eigenverbrauchs-Messung - Abschlagszahlungen

[sfv-rundmail] 01.08.2012

1. Ausgestaltung des zukünftigen konventionellen Kraftwerksparks - eine differenzierte Betrachtung
2. Neue Verordnung zur Gewährleistung der technischen Sicherheit und Systemstabilität der Elektrizitätsversorgungsnetzes
(50,2 Hz-Problematik)
3. Verzicht auf geeichte Daten bei der Eigenverbrauchs-Messung rechtlich zulässig
4. Abschlagszahlungen nach dem EEG 2012: Empfehlungsverfahren der Clearingstelle EEG abgeschlossen
5. Bitte Solarstromzähler ablesen