Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html
Offener Brief an die Mitglieder der ÖDP
| Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernnehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werden zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. |
Offener Brief an die Mitglieder der ÖDP
Lieber Mitglieder der ÖDP!
Ich habe den politischen Aschermittwoch der ÖDP auf der Kreisverbandseite der ÖDP Bergisches Land eingestellt. Dort ist die Videoaufzeichnung eingebettet, so dass jeder, der nicht hin konnte, die Teilnahme nachholen kann.
Sehr schöne Aussagen hat der bayerische Landesvorsitzende Klaus Mrasek gemacht. Er stellte fast, die ÖDP hat in 30 Jahren keine politischen Aussagen korrigieren müssen. Einzig eines störte mich, dieses ständige Floskelhafte "wir als ÖDP". Sind wir die ÖDP oder sind wir ganz andere die als ÖDP auftreten?
Schön war auch das Frankenberger dort zugehört hat. Denn das was er als ÖDP- Aktion verkauft, ist von der ÖDP nie beschlossen worden und kann auch nicht beschlossen werden, solange unser Grundsatzprogramm folgenden Inhalt hat:
"Die ÖDP bekennt sich .... zur ...Ordnung, wie sie das Grundgesetz..... vorgibt. Diese Ordnung hat den Deutschen ein Maß an Freiheit, Rechtssicherheit und Gestaltungsmöglichkeiten gegeben, dass nicht hoch genug geschätzt werden kann."
Das Grundsatzprogramm spricht nur von einer "Verfassungsreform", um weitere Ziele "im Grundgesetz zu verankern".
Das ist der Rahmen, den das Grundsatzprogramm allen ÖDP- Mitgliedern setzt, also erst recht den Bundesvorstandsmitgliedern!
Wie kommt dann ein Herr Sebastian Frankenberger dazu, dass die ÖDP als Unterstützerin solcher Positionen aufgeführt wird:
"Wir fordern eine Volksabtstimmung im Zusammenhang mit ESM und Fiskalpakt, nicht über diese Verträge."
"...die politischen Folgen sind in diesem Fall so weitreichend, dass es einer Volksabstimmung über eine neu gefasste Verfassung bedarf."
Dies ist die Selbstbeschreibung der Verfassungsbeschwerde von Mehr Demokratie. Das sagt nichts anderes, als dass unser Grundgesetz in einer Volksabstimmung gegen eine Verfassung antreten soll, wo Rechtssicherheit, Freiheit und Gestaltungsmöglichkeiten nicht mehr so gut geregelt sind, wie im Grundgesetz.
Eine Frage an den Bundesvorstand der ÖDP: Lest ihr nicht, was ihr an die Mitglieder versendet? Denn die Aussagen von Mehr Demokratie waren doch Beilage in einem Postbrief der ÖDP an alle ihre 6000 Mitglieder und einige Interessenten. Der Brief war von der stellvertretenden Bundesvorsitzenden Susanne Mai unterschrieben, die ganz im Gegensatz zu den Aussagen von Mehr Demokratie folgendes verkündete:
"Wir von der ÖDP (wer immer sich auch hinter so einer komischen Umschreibung verbirgt!!!!!) haben uns zu einem Bündnis zusammen geschlossen und fordern eine bundesweite Volksabstimmung über ESM und Fiskalpakt." Dieser Satz war sogar im Brief unterstrichen, um die Absicht hervorzuheben.
Wie kann man in nur einem Briefumschlag zwei sich so widersprechende Aussagen versenden? Fakt ist, wer die Seite 102 der Mehr Demokratie- Klage liest, wird festestellen, das die oben zitierte Aussage von Mehr Demokratie den Nagel auf den Kopf trifft. Ich habe diese Zeilen im November 2012 beim Bundesparteitag in Erding dem Plenum in Gegenwart Sebastian Frankenbergers und des Bundesvorstandes vorgelesen.
Wie kann dann Sebastian Frankenberger im Dezember 2012 in seinem Weihnachtsrundbrief noch behaupten:
"Durch ein Bündnis mit Mehr Demokratie wollten wir eine Volksabstimmung über beide Verträge initiieren."
Wie kann man so was sagen, wo doch schon in der von der ÖDP im September versandten Post drinnen stand, das genau dies nicht gewollt ist.
Wenn also Klaus Mrasek und die ÖDP- Mitglieder sich freuen, dass die ÖDP seit 30 Jahren keine politischen Beschlüsse zurücknehmen müssten, so stimmt das formal, da es nie ein Parteitag beschlossen hat, solche Ziele zu unterstützen, wie diese in der Klage von Mehr Demokratie enthalten sind. Und es kommt verschlimmernd hinzu, dass solche Ziele weder mit unserem aktuellen noch mit dem von Sebastian Frankenberger propagierten neuen Grundsatzprogramm vereinbar sind.
Nach außen wirkt es aber so, als sei es ein ÖDP- Beschluss, dass die Partei eine Volksabstimmung fordert, in der das Grundgesetz gegen eine schlechtere Verfassung antritt. Und dieses Erscheinungsbild nagt von außen wie Rost an unseren Grundsatzprogramm und stellt damit die Glaubwürdigkeit und Authentizität der ganzen ÖDP in Frage!
Der Bundesvorstand muss für alle anderen Mitglieder vorbildlich in der Einhaltung unseres Grundsatzprogrammes sein und alle Mitglieder, die nicht wollen, dass unser Grundsatzprogramm zur Makulatur wird, weil im Namen der ÖDP der Vorstand macht, was er will, ohne Rücksicht auf Programmaussagen, müssen jetzt ihrer Verantwortung nachkommen und Sebastian Frankenberger auffordern, dass die ÖDP sichtbar von dieser Aktion von Mehr Demokratie getrennt wird. Der Bundesvorstand muss seinen Fehler eingestehen und sagen, dass er die ÖDP hier in eine falsche Richtung geführt hat. Noch trifft die ÖDP als Partei keine Schuld an diesem Irrweg. Aber je länger Frankenberger die Partei in diese Richtung führt, um so tiefer zerstört der Mehr Demokratie- Rost die Glaubwürdigkeit der Aussagen unseres Grundsatzprogramms. Wenn es schon jetzt nicht mehr von Bedeutung für die ÖDP ist, was in ihrem Grundsatzprogramm steht, wie mag dann die Parteiführung erst handeln, wenn die Partei im EU- Parlament ist?
Kontakt zum Bundesvorstand: sebastian.frankenberger@mehr-
Und eines: Fehler passieren allen, die aktiv sind! Aber wenn die ÖDP- Führung vor der Piratenpartei und vor den Freien Wähler erkennt, dass vor der Klage von Mehr Demokratie eigentlich hätte gewarnt werden müssen, sind wir wieder Vorreiter und können die anderen Parteien als Gefährder des Grundgesetzes bloßstellen. Ich kann nicht anders, als vor allen zu warnen, die unser Grundgesetz gefährden. ÖDP- Basis, entscheide nun, ob die ÖDP da bis zur Bundestagwahl weiter mit aufgeführt werden soll. Mir tut das weh, vor der ÖDP warnen zu müssen, aber ich tue es in der Hoffnung, die ÖDP wieder zu bekommen, der ich beigetreten bin und deren Programm ja noch formal unverändert gültig ist. Und um dieses Programm zu retten bin ich hier aktiv. Ohne Ihre aktive Hilfe kann ich das aber nicht alleine schaffen.
Mit bestem Gruß, Felix Staratschek
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