Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html
Am Freitag den 14.Juni 2012 erreichte mich ein Einschreibebrief des Landesschiedsgerichtes der ÖDP, dort abgesendet am 10.06.2013. Darin enthalten ist ein Beschluss des eigentlich neunköpfigen Bundesvorstandes der ÖDP (7 - 0 - 0) vom 16. April 2013, meinen Ausschluss aus der ÖDP zu fordern.
Das ist schon ein ziemlich langer Dienstweg. Das Datum ist aber brisant. Denn am 30. März 2013 habe ich einen Artikel auf meinen Blog veröffentlicht, den ich zeitgleich an den Bundesvorstand der ÖDP gesendet habe: "Sind Satzung und Grundsatzprogramm für das Handeln Sebastian Frankenbergers und des ÖDP- Bundesvorstandes belanglos?" Darin habe ich Fragen an den Bundesvorstand formuliert, die dieser spätestens zum Parteitag in Coburg am 4. und 5. Mai 2013 beantwortet haben sollte. (Im Prinzip war das eine Wiederholung bereits mehrfach gestellter noch immer offener Fragen!) Eine Beantwortung habe ich nicht bekommen, ich war als Gast den ganzen Parteitag anwesend. Das muss man wissen, wenn man sich mit dem Antrag auf Parteiausschluss befasst!
Der Bundesvorstand hatte, als er den Antrag stellte schon mehr als zwei Wochen Kenntnis von meinen Fragen. Statt zu antworten, hat er den Parteiausschluss beschlossen. Aber keiner hatte den Mut, mir das bereits in Coburg zu sagen. Ist das Strategie gewesen oder eine bewusste Verschleppung, um die Diskussion auf dem Parteitag zu verhindern? Ich werde hier den Brief wieder geben und sofern nötig in Schrägschrift einige Anmerkungen dazu schreiben.
Insgesamt finde ich in dem Schreiben keine Begründung, sondern nur Behauptungen, denen dann eine Zitatensammlung mit Auszügen von meinen Schriften angehangen wurde. Diese Zitate kann ich aber alle belegen, während der Bundesvorstand bei keinen der Zitate auch nur den Versuch macht, darzulegen, was daran unwahr ist. Von daher sieht der Text weniger aus, wie eine Anklageschrift, als vielmehr wie eine Selbstanzeige des Bundesvorstandes bezüglich seines Verhaltens.
Wenn also der Wahrheitsgehalt meiner Aussagen geprüft wird, begrüße ich dieses Ausschlussverfahren, weil es sich dann zeigen wird, dass der Bundesvorstand gegen meine Aussagen keine Argumente hat und es lediglich versucht, mich mit Druckmitteln einzuschüchtern. Oder hat der Bundesvorstand sich die Steuersünder zum Vorbild genommen und auf diesem Wege eine Selbstanzeige verfasst?
Dieser Text gibt kommentiert den Antrag des BUVO wieder. Meine offizielle Erwiderung auf die folgenden Zeilen habe ich hier verlinkt.
ÖDP-Landesverband - NRW
Landesschiedsgericht, Junkerstraße 3, 48153 Münster
Sehr geehrter Herr Staratschek!
Gegen Sie liegt ein Parteiausschlussantrag des Bundesvorstandes der ÖDP vor. Der Antrag wurde gem. § 19.1 Abs.2 der Satzung der Ökologisch Demokratischen Partei zulässig. Diesen stellen wir ihnen hiermit zu. Gleichzeitig haben Sie die Möglichkeit, zu dem Antrag innerhalb von 3 Wochen nach Zustellung Stellung zu nehmen.
Mit freundlichen Gruß,
Ingrid Hill
(Landesschiedsgerichtsvorsitzende)
Antrag an das Landesschiedsgericht der ÖDP Nordrhein Westfalen
Der Bundesvorstand beantragt beim Landesschiedsgericht der ÖDP Nordrhein Westfalen den Parteiausschluss des ÖDP- Mitgliedes Felix Staratschek, Radevormwald, KV Bergisch Land, LV NRW, wegen mehrfacher und andauernder Pflichtverletzung als Parteimitglied (§ 4.2 der ÖDP-Bundessatzung) sowie wegen vorsätzlicher und erheblicher Verstöße gegen die Satzung oder Ordnung der Partei und erheblicher Schädigung der Partei (§ 3.5 der ÖDP-Bundessatzung).
Der Bundesvorstand ist Antragssteller gemäß § 19.1 (2) der ÖDP- Bundessatzung in Verbindung mit § 9 (2) Schiedsgerichtsordnung.
Vorausgegangen sind eine schriftliche Rüge des Bundesvorstandes gegen Herrn Felix Staratschek vom 22.08.2012 (siehe Anlage) sowie eine mündliche Rüge des NRW- Landesvorstandes gegen Herrn Staratschek.
(Hinweis: Die Rüge des BUVO wurde ausgesprochen, als gerade versucht wurde ein Gespräch zwischen mir und und dem BUVO zu vermitteln! In Kenntnis dieses Versuches wurde dieses Druckmittel eingesetzt, das sagt doch alles! Außerdem habe ich den Rügen inhaltlich widersprochen (siehe Link), worauf nie reagiert wurde.)
Die Rügen hatten das Ziel, Herrn Felix Staratschek, der sich als langjähriges ÖDP- Mitglied in der Vergangenheit manche Verdienste erworben hat, zu veranlassen, von weiteren Pflichtverletzungen abzusehen und zu einer sachlichen und fairen Kommunikation zurück zu kehren.
(Ich habe nie eine Kommunikation erlebt seitens des BUVO; ich habe mich immer bemüht, alles gut zu begründen; ich habe nichts hinter dem Rücken des BUVO getan und die immer gut informiert und jeder konnte mir per Mail oder Blogkommentar antworten, was er wollte. Aber Fakt ist, dass der ganze Antrag keinen einzigen Versuch erwähnt, wo der Bundesvorstand mir sein Handeln erklären wollte. Ohne solche Versuche darf es kein Ausschlussverfahren geben und die müssen hier genau dokumentiert werden. Pflichtverletzungen sehe ich beim BUVO, der m.E. seiner Pflicht nicht nachkommt, das Grundsatzprogramm der ÖDP zu vertreten und nach eigenen grutdüncken die ÖDP in Aktionen führt, die mit Grundsatzprogrann und Satzung unvereinbar sind. Ich habe laut Satzung die Pflicht, mich dem entgegenzustellen, indem ich das Grundsatzprogramm vertrete.)
Ein weiteres Ziel bestand darin, weiteren Schaden von der ÖDP abzuwenden.
(Nichts anderes habe ich die ganze Zeit versucht, weil ich den Schaden verhindern will, der von Sebastian Frankenbergers Handeln verursacht wird und dem ÖDP- Programm widerspricht. Und es kommt bei einem Schaden nicht darauf an, ob der von allen gesehen wird.)
Leider wurden diese Ziele auf diesem Weg bislang nicht erreicht. Und zu den in der BUVO- Rüge genannten Fakten sind noch neue hinzu gekommen.
(Angesichts der Bedeutung, die die Bildung im neuen Grundsatzprogramm der ÖDP hat, wirkt es geradezu schizophren, wenn der BUVO mit solchen Gewaltmitteln, statt mit Pädagogik und Dialog , seine Ziele durchsetzen will.)
Daher beantragt der Bundesvorstand nun als letztes Mittel den Parteiausschluss, um wirksam den immer wieder kehrenden Attacken von Felix Staratschek gegen die ÖDP, den ÖDP- Bundesvorstand und den ÖDP- Bundesvorsitzenden Sebastian Frankenberger zu begegnen.
(Ich habe schon oft gesagt, dass dies ein sinnloser Versuch ist, da ich im Herzen immer der ÖDP angehören werde, in der ich über 25 Jahre lang Mitglied bin und mich daher auch künftig gegen die Zerstörung der ÖDP von innen her durch Sebastian Frankenberger kämpfen werde. Ich habe auch nach einem Ausschluss Verantwortung dafür, dass das, was ich mit aufgebaut habe, nicht gegen das eingesetzt wird, wofür ich immer gekämpft habe. Ich will die Wähler davor bewahren, so einer Täuschung aufzusitzen.)
Dem Bundesvorstand geht es nicht darum, eine kritische inhaltliche Auseinandersetzung zu unterbinden.
(So eine Auseinandersetzung wurde vom BUVO auch nie geführt. Wie will er unterbinden, was nicht existiert?)
So war u.a. sowohl beim Bundesparteitag am 10./11.11.12 in Erding als auch beim Landesparteitag der ÖDP-NRW am 23./24.02.13 in Köln ausreichend Gelegenheit für eine inhaltliche Debatte und Felix Staratschek konnte auch hier seine Positionen einer großen und repräsentativen Parteiöffentlichkeit darlegen.
(Fakt ist, dass bis heute die Videoaufnahmen von Erding nicht ins Netz gestellt wurden. Dann könnte jeder sehen, dass Sebastian Frankenberger gar nicht auf die vorgetragene Kritik eingeht. Auch in Köln gab es dazu keinen Tagesordnungspunkt. Ich konnte nur versuchen in bestehende Themen und Befragungen einige Aspekte einzubauen und das BUVO- Mitglied Werner Roleff hat sich geweigert, darauf inhaltlich einzugehen.)
Durch einen sehr umfassenden E- Mail- Verteiler schürt Herr Staratschek aber auch innerparteiliche Unruhe mit immer wieder kehrenden Mails zum gleichen Thema.
(Es ist ja auch noch immer die gleiche Politik des BUVO!)
Es ist mit großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass Herr Staratschek einen Teil der Mails auch an Adressen schickt, die nicht, bzw. nicht mehr ÖDP- Mitglieder sind.
(Ist das ein relevantes Vergehen für einen Parteiausschluss? Kann ich nicht informieren, wen ich will? Vielleicht fragt sich mal der BUVO, warum in meinem Verteiler ehemalige ÖDP- Mitglieder sind und was die zum Austritt bewogen hat? Mir liegen dazu vertrauliche Antworten vor, die ich hier nicht breit treten kann.)
Dennoch haben weder der Bundesparteitag noch der Landesparteitag einen Beschluss gefasst, aus der - von Herrn Staratschek kritiserten - Verfassungsklage auszusteigen.
(Dieses Argument ist ja wohl der Hammer! Es gab dazu ja auch keine Anträge. Zuerst mal muss doch die Frage geklärt werden, ob die ÖDP die Inhalte dieser Klage überhaupt unterstützen darf! Und da habe ich gut begründet Zweifel angemeldet. Es gab nie einen Parteitagsbeschluss, an dieser Klage teilzunehmen. Und der BUVO, der diesen Beschluss gefasst hat, muss hier Rechenschaft ablegen. Dass darf er nicht durch ein Ausschlussverfahren umgehen.)
Gleichzeitig wurden beim Bundesparteitag alle 8 bisherigen BUVO- Mitglieder in ihren Ämtern bestätigt - mit großer Mehrheit (und nicht wie von Herrn Staratschek gewünscht, abgewählt).
(Aber das ist keine Beschlusslage, die satzungswidriges und programmwidriges verhalten des BUVO abdeckt. Wer in Erding war, weiß, welche Kritik es gab und mit welcher Erwartungshaltung auf Besserung der Vorstand wieder gewählt wurde. Aber statt sich zu bessern, setzt Sebastian Frankenberger das Lügen fort und will sich nun dafür durch meinen Parteiausschluss freie Bahn verschaffen!)
Die meisten der folgend genannten Beiträge im Viertümeblog sind auch als Mails verschickt worden (Empfänger z.T. bekannt, z.T. unbekannt).
Begründung:
(Auch wenn das hier so genannt wird, eine Begründung sieht anders aus, als eine unkommentierte Quellensammlung. Aber alle zitierten Quellen sagen die Wahrheit über den BUVO und ganz besonders über Sebastian Frankenberger, dessen neurolingualen Programmierungskünsten die BUVO- Leute nicht gewachsen zu sein scheinen. Ist Frankenberger erst mal weg, wird sich hoffentlich der Rest vom BUVO auf die ÖDP- Beschlusslagen zurück besinnen.)
1. Herr Staratschek führt öffentliche und innerparteiliche Auseinandersetzungen unsachlich und unfair.
--------- Viertürmeblog vom 03.02.13:
"Ist die ÖDP durch Sebastian Frankenberger zum Gefährder des Grundgesetzes mutiert?
.....Was nutzt mir dieses [ÖDP-]Programm, wenn es vergiftet ist mit einer angewandten Politik des ÖDP- Vorsitzenden Sebastian Frankenbergers, der eine Aktion fördert, die unser Grundgesetz in Frage gestellt hat."
---------- E- Mail vom 06.02.13:
"Gemeinsamkeiten von Frankenberger und NPD? Beide gefährden das Grundgesetz!"
Diese Mail ging an zahlreiche ÖDP- Mitglieder, besonders in München (weil sich dort Frankenberger niedergelassen hat) sowie an diverse Medien, wie SZ, BILD, FAZ, Spiegel, WDR5, BR
"Diesen Sturmangriff auf unser Grundgesetz hat Frankenberger unterstützt und das in die ÖDP eingepfropft, ohne dass er aufzeigen kann, mit welchen ÖDP- Positionen das vereinbar ist und ohne das inhaltlich der ÖDP vorzustellen und ohne sich eine Legitimation zu holen. .....
..... Und ausgerechnet dort (in München) macht sich jetzt Frankenberger breit, dessen Stasimethoden im Umgang mit vertraulichen ÖDP- Angelegenheiten in Passau ja schon in Erding beim Bundesparteitag bekannt wurden." [Letztere Bemerkung bezieht sich offenbar auf eine Debatte, die ausdrücklich NICHT ÖFFENTLICH geführt wurde, hier aber durch Herrn Staratschek in die (Medien-) Öffentlichkeit getragen wurde.]
(Wer sucht, findet doch auch in den Medien dazu Berichte:
Wochenblatt
Wochenblatt
Passauer neue Presse
Rauchernews
Außerdem wollte sich doch Frankenberger bessern, so dass diese Kritik doch Vergangenheit sein sollte und damit auf den heutigen Frankenberger nicht mehr zutreffen sollte. Wer Fehler macht, sollte auch dazu stehen. Und was DDR- Stasi- oder SED- Methoden angeht, dieser Antrag auf Parteiausschluss passt dazu. Es wird ja nirgendwo dargelegt, wie man versucht hat, mir mit Argumenten zu widersprechen.)
"Aber seit dem Spendensammelbrief vom Dezember 2012, wo er (Sebastian Frankenberger) seine Falschaussage wiederholt, ..... hat er gezeigt, dass er kein Demokrat ist, sondern ein greußlicher Populist, der seine Wortgewandtheit nutzt, ohne die demokratische Legitimation die ÖDP in Mehr Demokratie e.V. Dinge zu führen, die mit Programm und Satzung nicht gedeckt sind und zu denen er keinen Handlungsauftrag hatte!"
----------E- Mail vom 20.02.13
ÖDP- Programm für BUVO irrelevant? Was haben Sebastian Frankenberger und die NPD gemeinsam und was nicht?
"Liebe Mitglieder der ÖDP!
...... Aber die NPD stellt laut Verfassungssschutzbericht die Ordnung des Grundgesetzes in Frage! Und das gleiche macht Sebastian Frankenberger. ......
Fakt ist, dass es zur Unterstützung so einer Aussage [d.h. neue Verfassung] keine Beschlusslage der ÖDP gibt. ..... Wer aber die Ewigkeitsklausel knacken will, damit die Verfassung ESM- und Fiskalpakt- Konform wird, der will die Ordnung des Grundgesetzes abschaffen und wird Steigbügelhalter einer faschistischen Wirtschaftsordnung."
---------- Viertürmeblog vom 23.03.13:
"Ist der ÖDP- Chef Sebastian Frankenberger ein eiskalter Lügner und Gegenlobbyist zum ÖDP- Programm?
......
37.000 Unterstützer, die eine Volksabstimmung über ESM und Fiskalpakt wollten und eine Klage unterstützten, die das gar nicht will, sondern statt dessen das Grundgesetz attackiert. das wurde nur möglich, weil solche Lügner, wie Sebastian Frankenberger, die Öffentlichkeit falsch informieren. Ich schreibe hier ganz bewusst Lügner, weil Frankenberger seit spätestens November 2012 die Wahrheit kennt und das Lügen im Dezember 2012 und im Jahr 2013 ungeniert fortsetzt.......
Wie will die ÖDP mit diesem Schwafler Frankenberger in die Bundestagswahl ziehen?
Diese soll unter den Leitworten stehen "Glaubwürdigkeit, Wertekanon und Kompetenz untermauern". Die Details zum Wahlkampfkonzept, dass im internen Teil der ÖDP- Seite steht (aber mittlerweile in der Ö+P veröffentlicht wurde) werde ich hier nicht zerspflücken, aber auch da habe ich bedenken.) Aber mit Sebastian Frankenberger kann es keine Glaubwürdigkeit geben, weil er in diesem Video das wiederholt, was ich als falsch entlarvt habe....." (Video ist beim Bloglink eingebettet)
---------Kommentar vom 04.04.13 zu einer ÖDP- Pressemitteilung von Eco World vom 3.04.13:
"Es gibt auch Nebentätigkeiten, für die man nicht bezahlt wird, die aber zeigen, wo man steht. Aber da ist die ÖDP nicht transparent.
.......
Die Freien Wähler, die ÖDP und die Piratenpartei sind neben 37.000 weiteren Mitklägern dieser betrugsartigen Aktion [d.h. Verfassungsklage] auf dem Leim gegangen.... Wer dies als Klage gegen den ESM verkauft, kann entweder nicht lesen, wurde falsch informiert oder ist ein bewusster Irreführer der Öffentlichkeit."
2. Herr Staratschek weigert sich, satzungsgemäß gefasste Beschlüsse anzuerkennen.
Weder auf die Rüge des ÖDP- Bundesvorstandes (s.o.) noch auf die Rüge des Landesvorstandes der ÖDP NRW (s.o.) hat Herr Staratschek mit Akzeptanz reagiert.
(Ich kann nur auf Fakten und Argumente reagieren und nicht auf den Missbrauch von Machtmitteln! Den Rügen habe ich inhaltlich widersprochen! Und darauf gab es keine Erwiderung! Eine Rüge verpflichtet zu nichts, wir sind doch nicht im SED- Staat DDR!)
----------E-Mail vom 20.02.13:
"ÖDP- Programm für BUVO irrelevant? Was haben Sebastian Frankenberger und die NPD gemeinsam und was nicht?"
"Eine Rüge schockt mich nicht, mich würde es auch nicht schocken, aus der ÖDP ausgeschlossen zu werden. .....
Fakt ist, dass es zur Unterstützung so einer Aussage keine Beschlusslage der ÖDP gibt."
--------- Viertürmeblog vom 25.02.13:
"Der Landesparteitag der ÖDP in Nordrhein Westfalen und die Causa Sebastian Frankenberger
.....
Mir wurde vorgeworfen, ich könnte es nicht akzeptieren, dass Mehrheiten anders denken. Als Demokrat müsste ich das akzeptieren und notfalls austreten aus der ÖDP, wurde mir dargelegt. Wer Demokratie zu so einer primitiven Mehrheitsdiktatur reduziert, hat nicht verstanden, was rechtsstaatliche Demokratie ist.
.......
Der Bundesvorstand darf also so gut wie nichts tun, wozu er nicht durch Satzung, Programm, Parteitag oder Hauptausschuss ermächtigt wurde. Nur in dringenden Ausnahmefällen kann der Bundesvorstand dieses Limit überschreiten, wobei der Inhalt, für den er in der kurzen Zeit keine Legitimation holen konnte, vom vorhandenen Programm her abgeleitet werden muss und nicht im Widerspruch zur Satzung stehen darf. "
3. Herr Staratschek hat vorsätzlich und erheblich gegen Satzung oder Ordnung der Partei verstoßen und der ÖDP erheblichen Schaden zugefügt.
(Wenn ich verlange, dass der BUVO sich an Satzung und Programm hält. soll das parteischädigend sein?)
Dies wird schon durch die o.g. Punkte deutlich. Außerdem werden noch folgende Äußerungen genannt:
---------- E- Mail vom 21.01.13 an Sahra Wagenknecht und Gregor Gysi:
"Wie Sie die 5%- Hürde ändern können! Einzug in alle Landtage und den Bundestag
Sehr geehrte Damen und Herren der Freien Wähler und der Piratenpartei!
Sie sind in Niedersachsen an der 5%- Hürde gescheitert......
Holen Sie sich einen Erfolg vor der Bundestagswahl, klagen Sie für eine bessere 5%- Hürde, damit Sie künftig in allen Landtagen vertreten sind. Denn dann gibt es keine verlorene Stimme mehr und mehr Wählerinnen und Wähler werden auch Sie wählen. Und wenn Sie die Klage führen, die der ÖDP- Parteitag (in Hann Münden, April 2012) nicht beschließen wollte, haben Sie den Ruhm für diese Wahlrechtsverbesserung.
Auch wenn Sie die 5%- Hürde ganz ablehnen, ist dieser Spatz auf der Hand, den ich hier vorschlage, besser, als die taube auf dem Dach. Sichern Sie sich den Einzug in den Bundestag und alle Landesparlamente!
Hier meine Idee, die die ÖDP ausgeschlagen hat, aber ihnen sehr helfen würde.
(Kann mir mal einer sagen, wie diese Aussage gegen Satzung und Ordnung der Partei verstößt? Wo soll der erhebliche Schaden liegen, wo doch die ÖDP davon profitieren würde? Und wenn der ÖDP- Parteitag dagegen war, in Übereinstimmung mit dem BUVO, dann sollen die auch den Mumm haben, zu ihrer schlechten Entscheidung zu stehen. Die Wahrheit zu beschreiben, dass die ÖDP diese Chance ausgeschlagen hat, ist neutral formuliert und entspricht den Tatsachen! Kann man jetzt schon für Tatsachen aus der ÖDP herausgeworfen werden?)
-------- Viertürmeblog vom 03.02,13:
"Ist die ÖDP durch Sebastian Frankenberger zum Gefährder des Grundgesetzes mutiert?
"Fakt ist, dass es in der ÖDP nie eine Beschluss gegeben hat, diese Klage oder solche politischen Inhalte zu unterstützen. Und es hat auch nie einen Beschluss gegeben, dass die ÖDP, die laut Satzung auf dem Boden des Grundgesetzes steht, eine andere Verfassung haben will. Bisher war das Infragestellen der Verfassung eine Angelegenheit von KPD und NPD! Da kann ich über Sebastian Frankenberger und Mehr Demokratie sowie die in die Klage verwickelten Mitklägergruppen ÖDP, Piratenpartei und Freie Wähler nur sagen, herzlich willkommen im Club. Da stehen selbst viele Kommunisten treuer zum Grundgesetz, als der Bundesvorsitzende der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) und die anderen Unterstützer."
---------- E- Mail vom 06.02.13 an viele ÖDP- Mitglieder und diverse Medien:
"Wer das Grundgesetz riskiert, hat eine fatale Schnittmenge mit der NPD! .... Ich behaupte nicht, das Frankenberger Rechtsextremist ist, dafür reicht diese kleine Schnittmenge nicht aus. Aber es sollte ausreichend sein, ihn durch diesen Hinweis endlich wachzurütteln.
.....
Eine ÖDP, die nicht mehr konsequent dem Guten dient, darf keine Erfolge haben!!"
(Gibt es zu diesem Satz etwa Widerspruch? Selbst wenn man meint, in bin der der Causa "Mehr Demokratie" im Irrtum, ist dass doch eine unumstößliche Wahrheit! Und es liegt am BUVO, darzulegen, das seine Politik konsequent dem Guten dient!)
---------- Viertürmeblog vom 20.02.13:
"ÖDP- Programm für BUVO irrelevant? Was haben Sebastian Frankenberger und die NPD gemeinsam und was nicht?
......
Entweder kehrt Sebastian Frankenberger um oder die Öffentlichkeit muss davor gewarnt werden, dass Sebastian Frankenberger die Identität der ÖDP zerstört hat.
.....
Das Projekt ÖDP existiert solange nicht mehr, wie die ÖDP es zulässt, dass trotz anders lautender Texte der Satzung und des Grundsatzprogramms, die ÖDP in eine Klage geführt wurde, die das Grundgesetz gefährdet. (Und was führt der BUVO hier gegen diese Aussage an? Nichts und nochmal nichts! Danke für das Zitieren und für den Beweis, dass der BUVO das gelesen hat!)
.....
Was ist eine Partei noch wert, deren Bundesvorstand sich weigern darf, Auskunft zu erteilen, worauf er die Legitimation für sein Handeln gründet? Was ist eine Partei noch wert, wo es für das Handeln des Bundesvorstandes völlig irrelevant ist, ob Satzung und Programm mit den Zielen des Vorstandes vereinbar sind? Was ist eine Partei noch wert, deren Basis scheinbar kein Interesse daran hat, dass der Vorstand sich an Programm und Satzung hält?"
---------- Kommentar vom 17.02.13 zu einem Presseartikel über den Bezirksverband Oberfranken:
"Ist die ÖDP noch ehrlich? Kann die ÖDP noch als ehrliche Partei gelten, wenn diese ihre Mitglieder und Interessenten in die Irre führt? Zwar hat die ÖDP eine wunderbare Basis, .... aber der Bundesvorstand tritt vieles mit Füßen, wofür bisher die ÖDP stand.
.....
Wenn die ÖDP eine echte Alternative sein will, muss diese dafür sorgen, dass ihre Satzung und ihr Grundsatzprogramm die Leitlinie allen politischen Handelns sein sollen. Auch die Freien Wähler und die Piratenpartei sind in die Falle von Mehr Demokratie getappt! (Wie traurig müssen Piratenpartei und Freie Wähler sein, dass die gegen mich kein Ausschlussverfahren einleiten können, aber ich kritisiere alle, die das mittragen.) Würde die ÖDP diesen Fehler einsehen und korrigieren, wäre diese die best wählbarste Partei!" (Warum kämpft Sebastian Frankenberger so sehr dagegen, dass die ÖDP die best wählbarste Partei wird? Ist das kein Angebot einer guten Lösung?)
---------- Viertürmeblog vom 25.02.13:
"Der Landesparteitag der ÖDP in Nordrhein Westfalen und die Causa Sebastian Frankenberger
"Kritisiert wurde, dass ich Sebastian Frankenberger in die Nähe der NPD gesetzt hätte. Aber dazu bin ich nicht in der Lage. Nur Sebastian Frankenberger selber ist in der Lage, seinen Standpunkt zu wählen. Und er darf keinen verbieten, seinen Standpunkt, den er gewählt hat, zu beschreiben. Und da Sebastian Frankenberger..... die treibende Kraft dafür ist, dass die ÖDP als Unterstützer der Grundgesetzgefährdung aufgeführt wird..... , hat eine Schnittmenge mit allen Gruppen, die das Grundgesetz gefährden ..... Auch wenn Frankenberger keinen völkischen Rassismus pflegt, ist es eine Art der Grundgesetzgefährdung umfassender, als bei der NPD! Denn die NPD will nur für Ausländer die Ordnung verändern, Sebastian Frankenberger für alle Menschen." (Oder anders gesagt: Die NPD kann die Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes auch dann nicht knacken, wenn diese 50% der Wähler gewinnt, Frankenberger riskiert aber eine Verfassung ohne Ewigkeitsklausel, die unseren herrschenden Politikern freie Hand beim Grundrechteabbau gäbe!)
.....
Frei nach Bertold Brecht (angelehnt an seinen Kommentar zum 17. Juni 1953): Sebastian Frankenberger, es ist Zeit, dass du die Partei auflöst und dir eine neue wählst, mit einem Programm, dass zu deinem Handeln passt. Die einzige Alternative dazu ist die radikale Umkehr, die Trennung der ÖDP von dieser Aktion und das Niederlegen aller Ämter bei Mehr Demokratie."
---------- Viertürmeblog vom 23.03.13:
"Ist der ÖDP- Chef Sebastian Frankenberger ein eiskalter Lügner und Gegenlobbyist zum ÖDP- Programm?
......Wann macht die Basis von ÖDP, Piratenpartei und Freien Wählern den Aufstand, dass diese Parteien nicht mehr als Unterstützer dieser Klage geführt werden? Denn vor Parteien, die auf dem Papier das Grundgesetz in Frage stellen, muss ich warnen, wenn ich zu meinen früheren Wahlversprechen stehen will."
Beschlossen am 16.04.2013 (7 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen)
Der Bundesvorstand der ÖDP
Karl Heinz Jobst
stellvertretender ÖDP- Bundesvorsitzender.
Liebe Leser! Es geht um unsere Grundrechte, um unser Grundgesetz und letztlich um unsere Freiheit, die von einer großen Koalition aus CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen gefährdet wird und die ÖDP, die Piratenpartei und die Freien Wähler sind durch den Verein "Mehr Demokratie" zu Helfershelfern dieser Politik geworden! Ich rufe nicht zum Austritt aus diesen Parteien auf, sondern zum Kämpfen dafür, das die Parteien sich von dieser Position trennen. Allerdings kann ich akut im Jahr 2013 für die ÖDP keine Unterschriften für die Wahlzulassung sammeln, weil ich keiner Partei zur Wahlzulassung verhelfen kann, die nicht klar zum Grundgesetz und den Grundrechten steht. Ebenso kann ich jenseits des Pflichtmitgliedsbeitrages so einer Partei keine Spende geben. Das sind Möglichkeiten des Widerstandes, die jedes Mitglied hat. Und jeder Kreisverband kann durch Anträge für den Bundesparteitag in Eichstätt beantragen, dass die ÖDP aus dieser Verfassungsbeschwerde öffentlich austritt, für die Irreführung der Öffentlichkeit um Verzeihung bittet und die den BUVO auffordert, künftig den Mitgliedern, die Fragen haben, Rechenschaft abzulegen. Fehler sind nicht das Problem, die mache ich auch! Und ich muss auch nicht jeden Fehlervorwurf annehmen! Aber dann sollte ich in der Lage sein, mein Handeln zu begründen. Und der BUVO handelt nicht nach dem Gutdünken seiner BUVO- Mitglieder, sondern nach den Beschlusslagen der Partei. Das kann er sehr kreativ machen, muss aber immer darlegen können, auf welchen Beschluss oder welcher Programmaussage sein Handeln beruht.
| Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernnehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werden zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. |
Am Freitag den 14.Juni 2012 erreichte mich ein Einschreibebrief des Landesschiedsgerichtes der ÖDP, dort abgesendet am 10.06.2013. Darin enthalten ist ein Beschluss des eigentlich neunköpfigen Bundesvorstandes der ÖDP (7 - 0 - 0) vom 16. April 2013, meinen Ausschluss aus der ÖDP zu fordern.
Das ist schon ein ziemlich langer Dienstweg. Das Datum ist aber brisant. Denn am 30. März 2013 habe ich einen Artikel auf meinen Blog veröffentlicht, den ich zeitgleich an den Bundesvorstand der ÖDP gesendet habe: "Sind Satzung und Grundsatzprogramm für das Handeln Sebastian Frankenbergers und des ÖDP- Bundesvorstandes belanglos?" Darin habe ich Fragen an den Bundesvorstand formuliert, die dieser spätestens zum Parteitag in Coburg am 4. und 5. Mai 2013 beantwortet haben sollte. (Im Prinzip war das eine Wiederholung bereits mehrfach gestellter noch immer offener Fragen!) Eine Beantwortung habe ich nicht bekommen, ich war als Gast den ganzen Parteitag anwesend. Das muss man wissen, wenn man sich mit dem Antrag auf Parteiausschluss befasst!
Der Bundesvorstand hatte, als er den Antrag stellte schon mehr als zwei Wochen Kenntnis von meinen Fragen. Statt zu antworten, hat er den Parteiausschluss beschlossen. Aber keiner hatte den Mut, mir das bereits in Coburg zu sagen. Ist das Strategie gewesen oder eine bewusste Verschleppung, um die Diskussion auf dem Parteitag zu verhindern? Ich werde hier den Brief wieder geben und sofern nötig in Schrägschrift einige Anmerkungen dazu schreiben.
Insgesamt finde ich in dem Schreiben keine Begründung, sondern nur Behauptungen, denen dann eine Zitatensammlung mit Auszügen von meinen Schriften angehangen wurde. Diese Zitate kann ich aber alle belegen, während der Bundesvorstand bei keinen der Zitate auch nur den Versuch macht, darzulegen, was daran unwahr ist. Von daher sieht der Text weniger aus, wie eine Anklageschrift, als vielmehr wie eine Selbstanzeige des Bundesvorstandes bezüglich seines Verhaltens.
Wenn also der Wahrheitsgehalt meiner Aussagen geprüft wird, begrüße ich dieses Ausschlussverfahren, weil es sich dann zeigen wird, dass der Bundesvorstand gegen meine Aussagen keine Argumente hat und es lediglich versucht, mich mit Druckmitteln einzuschüchtern. Oder hat der Bundesvorstand sich die Steuersünder zum Vorbild genommen und auf diesem Wege eine Selbstanzeige verfasst?
Dieser Text gibt kommentiert den Antrag des BUVO wieder. Meine offizielle Erwiderung auf die folgenden Zeilen habe ich hier verlinkt.
ÖDP-Landesverband - NRW
Landesschiedsgericht, Junkerstraße 3, 48153 Münster
Sehr geehrter Herr Staratschek!
Gegen Sie liegt ein Parteiausschlussantrag des Bundesvorstandes der ÖDP vor. Der Antrag wurde gem. § 19.1 Abs.2 der Satzung der Ökologisch Demokratischen Partei zulässig. Diesen stellen wir ihnen hiermit zu. Gleichzeitig haben Sie die Möglichkeit, zu dem Antrag innerhalb von 3 Wochen nach Zustellung Stellung zu nehmen.
Mit freundlichen Gruß,
Ingrid Hill
(Landesschiedsgerichtsvorsitzende)
Antrag an das Landesschiedsgericht der ÖDP Nordrhein Westfalen
Der Bundesvorstand beantragt beim Landesschiedsgericht der ÖDP Nordrhein Westfalen den Parteiausschluss des ÖDP- Mitgliedes Felix Staratschek, Radevormwald, KV Bergisch Land, LV NRW, wegen mehrfacher und andauernder Pflichtverletzung als Parteimitglied (§ 4.2 der ÖDP-Bundessatzung) sowie wegen vorsätzlicher und erheblicher Verstöße gegen die Satzung oder Ordnung der Partei und erheblicher Schädigung der Partei (§ 3.5 der ÖDP-Bundessatzung).
Der Bundesvorstand ist Antragssteller gemäß § 19.1 (2) der ÖDP- Bundessatzung in Verbindung mit § 9 (2) Schiedsgerichtsordnung.
Vorausgegangen sind eine schriftliche Rüge des Bundesvorstandes gegen Herrn Felix Staratschek vom 22.08.2012 (siehe Anlage) sowie eine mündliche Rüge des NRW- Landesvorstandes gegen Herrn Staratschek.
(Hinweis: Die Rüge des BUVO wurde ausgesprochen, als gerade versucht wurde ein Gespräch zwischen mir und und dem BUVO zu vermitteln! In Kenntnis dieses Versuches wurde dieses Druckmittel eingesetzt, das sagt doch alles! Außerdem habe ich den Rügen inhaltlich widersprochen (siehe Link), worauf nie reagiert wurde.)
Die Rügen hatten das Ziel, Herrn Felix Staratschek, der sich als langjähriges ÖDP- Mitglied in der Vergangenheit manche Verdienste erworben hat, zu veranlassen, von weiteren Pflichtverletzungen abzusehen und zu einer sachlichen und fairen Kommunikation zurück zu kehren.
(Ich habe nie eine Kommunikation erlebt seitens des BUVO; ich habe mich immer bemüht, alles gut zu begründen; ich habe nichts hinter dem Rücken des BUVO getan und die immer gut informiert und jeder konnte mir per Mail oder Blogkommentar antworten, was er wollte. Aber Fakt ist, dass der ganze Antrag keinen einzigen Versuch erwähnt, wo der Bundesvorstand mir sein Handeln erklären wollte. Ohne solche Versuche darf es kein Ausschlussverfahren geben und die müssen hier genau dokumentiert werden. Pflichtverletzungen sehe ich beim BUVO, der m.E. seiner Pflicht nicht nachkommt, das Grundsatzprogramm der ÖDP zu vertreten und nach eigenen grutdüncken die ÖDP in Aktionen führt, die mit Grundsatzprogrann und Satzung unvereinbar sind. Ich habe laut Satzung die Pflicht, mich dem entgegenzustellen, indem ich das Grundsatzprogramm vertrete.)
Ein weiteres Ziel bestand darin, weiteren Schaden von der ÖDP abzuwenden.
(Nichts anderes habe ich die ganze Zeit versucht, weil ich den Schaden verhindern will, der von Sebastian Frankenbergers Handeln verursacht wird und dem ÖDP- Programm widerspricht. Und es kommt bei einem Schaden nicht darauf an, ob der von allen gesehen wird.)
Leider wurden diese Ziele auf diesem Weg bislang nicht erreicht. Und zu den in der BUVO- Rüge genannten Fakten sind noch neue hinzu gekommen.
(Angesichts der Bedeutung, die die Bildung im neuen Grundsatzprogramm der ÖDP hat, wirkt es geradezu schizophren, wenn der BUVO mit solchen Gewaltmitteln, statt mit Pädagogik und Dialog , seine Ziele durchsetzen will.)
Daher beantragt der Bundesvorstand nun als letztes Mittel den Parteiausschluss, um wirksam den immer wieder kehrenden Attacken von Felix Staratschek gegen die ÖDP, den ÖDP- Bundesvorstand und den ÖDP- Bundesvorsitzenden Sebastian Frankenberger zu begegnen.
(Ich habe schon oft gesagt, dass dies ein sinnloser Versuch ist, da ich im Herzen immer der ÖDP angehören werde, in der ich über 25 Jahre lang Mitglied bin und mich daher auch künftig gegen die Zerstörung der ÖDP von innen her durch Sebastian Frankenberger kämpfen werde. Ich habe auch nach einem Ausschluss Verantwortung dafür, dass das, was ich mit aufgebaut habe, nicht gegen das eingesetzt wird, wofür ich immer gekämpft habe. Ich will die Wähler davor bewahren, so einer Täuschung aufzusitzen.)
Dem Bundesvorstand geht es nicht darum, eine kritische inhaltliche Auseinandersetzung zu unterbinden.
(So eine Auseinandersetzung wurde vom BUVO auch nie geführt. Wie will er unterbinden, was nicht existiert?)
So war u.a. sowohl beim Bundesparteitag am 10./11.11.12 in Erding als auch beim Landesparteitag der ÖDP-NRW am 23./24.02.13 in Köln ausreichend Gelegenheit für eine inhaltliche Debatte und Felix Staratschek konnte auch hier seine Positionen einer großen und repräsentativen Parteiöffentlichkeit darlegen.
(Fakt ist, dass bis heute die Videoaufnahmen von Erding nicht ins Netz gestellt wurden. Dann könnte jeder sehen, dass Sebastian Frankenberger gar nicht auf die vorgetragene Kritik eingeht. Auch in Köln gab es dazu keinen Tagesordnungspunkt. Ich konnte nur versuchen in bestehende Themen und Befragungen einige Aspekte einzubauen und das BUVO- Mitglied Werner Roleff hat sich geweigert, darauf inhaltlich einzugehen.)
Durch einen sehr umfassenden E- Mail- Verteiler schürt Herr Staratschek aber auch innerparteiliche Unruhe mit immer wieder kehrenden Mails zum gleichen Thema.
(Es ist ja auch noch immer die gleiche Politik des BUVO!)
Es ist mit großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass Herr Staratschek einen Teil der Mails auch an Adressen schickt, die nicht, bzw. nicht mehr ÖDP- Mitglieder sind.
(Ist das ein relevantes Vergehen für einen Parteiausschluss? Kann ich nicht informieren, wen ich will? Vielleicht fragt sich mal der BUVO, warum in meinem Verteiler ehemalige ÖDP- Mitglieder sind und was die zum Austritt bewogen hat? Mir liegen dazu vertrauliche Antworten vor, die ich hier nicht breit treten kann.)
Dennoch haben weder der Bundesparteitag noch der Landesparteitag einen Beschluss gefasst, aus der - von Herrn Staratschek kritiserten - Verfassungsklage auszusteigen.
(Dieses Argument ist ja wohl der Hammer! Es gab dazu ja auch keine Anträge. Zuerst mal muss doch die Frage geklärt werden, ob die ÖDP die Inhalte dieser Klage überhaupt unterstützen darf! Und da habe ich gut begründet Zweifel angemeldet. Es gab nie einen Parteitagsbeschluss, an dieser Klage teilzunehmen. Und der BUVO, der diesen Beschluss gefasst hat, muss hier Rechenschaft ablegen. Dass darf er nicht durch ein Ausschlussverfahren umgehen.)
Gleichzeitig wurden beim Bundesparteitag alle 8 bisherigen BUVO- Mitglieder in ihren Ämtern bestätigt - mit großer Mehrheit (und nicht wie von Herrn Staratschek gewünscht, abgewählt).
(Aber das ist keine Beschlusslage, die satzungswidriges und programmwidriges verhalten des BUVO abdeckt. Wer in Erding war, weiß, welche Kritik es gab und mit welcher Erwartungshaltung auf Besserung der Vorstand wieder gewählt wurde. Aber statt sich zu bessern, setzt Sebastian Frankenberger das Lügen fort und will sich nun dafür durch meinen Parteiausschluss freie Bahn verschaffen!)
Die meisten der folgend genannten Beiträge im Viertümeblog sind auch als Mails verschickt worden (Empfänger z.T. bekannt, z.T. unbekannt).
Begründung:
(Auch wenn das hier so genannt wird, eine Begründung sieht anders aus, als eine unkommentierte Quellensammlung. Aber alle zitierten Quellen sagen die Wahrheit über den BUVO und ganz besonders über Sebastian Frankenberger, dessen neurolingualen Programmierungskünsten die BUVO- Leute nicht gewachsen zu sein scheinen. Ist Frankenberger erst mal weg, wird sich hoffentlich der Rest vom BUVO auf die ÖDP- Beschlusslagen zurück besinnen.)
1. Herr Staratschek führt öffentliche und innerparteiliche Auseinandersetzungen unsachlich und unfair.
--------- Viertürmeblog vom 03.02.13:
"Ist die ÖDP durch Sebastian Frankenberger zum Gefährder des Grundgesetzes mutiert?
.....Was nutzt mir dieses [ÖDP-]Programm, wenn es vergiftet ist mit einer angewandten Politik des ÖDP- Vorsitzenden Sebastian Frankenbergers, der eine Aktion fördert, die unser Grundgesetz in Frage gestellt hat."
---------- E- Mail vom 06.02.13:
"Gemeinsamkeiten von Frankenberger und NPD? Beide gefährden das Grundgesetz!"
Diese Mail ging an zahlreiche ÖDP- Mitglieder, besonders in München (weil sich dort Frankenberger niedergelassen hat) sowie an diverse Medien, wie SZ, BILD, FAZ, Spiegel, WDR5, BR
"Diesen Sturmangriff auf unser Grundgesetz hat Frankenberger unterstützt und das in die ÖDP eingepfropft, ohne dass er aufzeigen kann, mit welchen ÖDP- Positionen das vereinbar ist und ohne das inhaltlich der ÖDP vorzustellen und ohne sich eine Legitimation zu holen. .....
..... Und ausgerechnet dort (in München) macht sich jetzt Frankenberger breit, dessen Stasimethoden im Umgang mit vertraulichen ÖDP- Angelegenheiten in Passau ja schon in Erding beim Bundesparteitag bekannt wurden." [Letztere Bemerkung bezieht sich offenbar auf eine Debatte, die ausdrücklich NICHT ÖFFENTLICH geführt wurde, hier aber durch Herrn Staratschek in die (Medien-) Öffentlichkeit getragen wurde.]
(Wer sucht, findet doch auch in den Medien dazu Berichte:
Wochenblatt
Wochenblatt
Passauer neue Presse
Rauchernews
Außerdem wollte sich doch Frankenberger bessern, so dass diese Kritik doch Vergangenheit sein sollte und damit auf den heutigen Frankenberger nicht mehr zutreffen sollte. Wer Fehler macht, sollte auch dazu stehen. Und was DDR- Stasi- oder SED- Methoden angeht, dieser Antrag auf Parteiausschluss passt dazu. Es wird ja nirgendwo dargelegt, wie man versucht hat, mir mit Argumenten zu widersprechen.)
"Aber seit dem Spendensammelbrief vom Dezember 2012, wo er (Sebastian Frankenberger) seine Falschaussage wiederholt, ..... hat er gezeigt, dass er kein Demokrat ist, sondern ein greußlicher Populist, der seine Wortgewandtheit nutzt, ohne die demokratische Legitimation die ÖDP in Mehr Demokratie e.V. Dinge zu führen, die mit Programm und Satzung nicht gedeckt sind und zu denen er keinen Handlungsauftrag hatte!"
----------E- Mail vom 20.02.13
ÖDP- Programm für BUVO irrelevant? Was haben Sebastian Frankenberger und die NPD gemeinsam und was nicht?
"Liebe Mitglieder der ÖDP!
...... Aber die NPD stellt laut Verfassungssschutzbericht die Ordnung des Grundgesetzes in Frage! Und das gleiche macht Sebastian Frankenberger. ......
Fakt ist, dass es zur Unterstützung so einer Aussage [d.h. neue Verfassung] keine Beschlusslage der ÖDP gibt. ..... Wer aber die Ewigkeitsklausel knacken will, damit die Verfassung ESM- und Fiskalpakt- Konform wird, der will die Ordnung des Grundgesetzes abschaffen und wird Steigbügelhalter einer faschistischen Wirtschaftsordnung."
---------- Viertürmeblog vom 23.03.13:
"Ist der ÖDP- Chef Sebastian Frankenberger ein eiskalter Lügner und Gegenlobbyist zum ÖDP- Programm?
......
37.000 Unterstützer, die eine Volksabstimmung über ESM und Fiskalpakt wollten und eine Klage unterstützten, die das gar nicht will, sondern statt dessen das Grundgesetz attackiert. das wurde nur möglich, weil solche Lügner, wie Sebastian Frankenberger, die Öffentlichkeit falsch informieren. Ich schreibe hier ganz bewusst Lügner, weil Frankenberger seit spätestens November 2012 die Wahrheit kennt und das Lügen im Dezember 2012 und im Jahr 2013 ungeniert fortsetzt.......
Wie will die ÖDP mit diesem Schwafler Frankenberger in die Bundestagswahl ziehen?
Diese soll unter den Leitworten stehen "Glaubwürdigkeit, Wertekanon und Kompetenz untermauern". Die Details zum Wahlkampfkonzept, dass im internen Teil der ÖDP- Seite steht (aber mittlerweile in der Ö+P veröffentlicht wurde) werde ich hier nicht zerspflücken, aber auch da habe ich bedenken.) Aber mit Sebastian Frankenberger kann es keine Glaubwürdigkeit geben, weil er in diesem Video das wiederholt, was ich als falsch entlarvt habe....." (Video ist beim Bloglink eingebettet)
---------Kommentar vom 04.04.13 zu einer ÖDP- Pressemitteilung von Eco World vom 3.04.13:
"Es gibt auch Nebentätigkeiten, für die man nicht bezahlt wird, die aber zeigen, wo man steht. Aber da ist die ÖDP nicht transparent.
.......
Die Freien Wähler, die ÖDP und die Piratenpartei sind neben 37.000 weiteren Mitklägern dieser betrugsartigen Aktion [d.h. Verfassungsklage] auf dem Leim gegangen.... Wer dies als Klage gegen den ESM verkauft, kann entweder nicht lesen, wurde falsch informiert oder ist ein bewusster Irreführer der Öffentlichkeit."
2. Herr Staratschek weigert sich, satzungsgemäß gefasste Beschlüsse anzuerkennen.
Weder auf die Rüge des ÖDP- Bundesvorstandes (s.o.) noch auf die Rüge des Landesvorstandes der ÖDP NRW (s.o.) hat Herr Staratschek mit Akzeptanz reagiert.
(Ich kann nur auf Fakten und Argumente reagieren und nicht auf den Missbrauch von Machtmitteln! Den Rügen habe ich inhaltlich widersprochen! Und darauf gab es keine Erwiderung! Eine Rüge verpflichtet zu nichts, wir sind doch nicht im SED- Staat DDR!)
----------E-Mail vom 20.02.13:
"ÖDP- Programm für BUVO irrelevant? Was haben Sebastian Frankenberger und die NPD gemeinsam und was nicht?"
"Eine Rüge schockt mich nicht, mich würde es auch nicht schocken, aus der ÖDP ausgeschlossen zu werden. .....
Fakt ist, dass es zur Unterstützung so einer Aussage keine Beschlusslage der ÖDP gibt."
--------- Viertürmeblog vom 25.02.13:
"Der Landesparteitag der ÖDP in Nordrhein Westfalen und die Causa Sebastian Frankenberger
.....
Mir wurde vorgeworfen, ich könnte es nicht akzeptieren, dass Mehrheiten anders denken. Als Demokrat müsste ich das akzeptieren und notfalls austreten aus der ÖDP, wurde mir dargelegt. Wer Demokratie zu so einer primitiven Mehrheitsdiktatur reduziert, hat nicht verstanden, was rechtsstaatliche Demokratie ist.
.......
Der Bundesvorstand darf also so gut wie nichts tun, wozu er nicht durch Satzung, Programm, Parteitag oder Hauptausschuss ermächtigt wurde. Nur in dringenden Ausnahmefällen kann der Bundesvorstand dieses Limit überschreiten, wobei der Inhalt, für den er in der kurzen Zeit keine Legitimation holen konnte, vom vorhandenen Programm her abgeleitet werden muss und nicht im Widerspruch zur Satzung stehen darf. "
3. Herr Staratschek hat vorsätzlich und erheblich gegen Satzung oder Ordnung der Partei verstoßen und der ÖDP erheblichen Schaden zugefügt.
(Wenn ich verlange, dass der BUVO sich an Satzung und Programm hält. soll das parteischädigend sein?)
Dies wird schon durch die o.g. Punkte deutlich. Außerdem werden noch folgende Äußerungen genannt:
---------- E- Mail vom 21.01.13 an Sahra Wagenknecht und Gregor Gysi:
"Wie Sie die 5%- Hürde ändern können! Einzug in alle Landtage und den Bundestag
Sehr geehrte Damen und Herren der Freien Wähler und der Piratenpartei!
Sie sind in Niedersachsen an der 5%- Hürde gescheitert......
Holen Sie sich einen Erfolg vor der Bundestagswahl, klagen Sie für eine bessere 5%- Hürde, damit Sie künftig in allen Landtagen vertreten sind. Denn dann gibt es keine verlorene Stimme mehr und mehr Wählerinnen und Wähler werden auch Sie wählen. Und wenn Sie die Klage führen, die der ÖDP- Parteitag (in Hann Münden, April 2012) nicht beschließen wollte, haben Sie den Ruhm für diese Wahlrechtsverbesserung.
Auch wenn Sie die 5%- Hürde ganz ablehnen, ist dieser Spatz auf der Hand, den ich hier vorschlage, besser, als die taube auf dem Dach. Sichern Sie sich den Einzug in den Bundestag und alle Landesparlamente!
Hier meine Idee, die die ÖDP ausgeschlagen hat, aber ihnen sehr helfen würde.
(Kann mir mal einer sagen, wie diese Aussage gegen Satzung und Ordnung der Partei verstößt? Wo soll der erhebliche Schaden liegen, wo doch die ÖDP davon profitieren würde? Und wenn der ÖDP- Parteitag dagegen war, in Übereinstimmung mit dem BUVO, dann sollen die auch den Mumm haben, zu ihrer schlechten Entscheidung zu stehen. Die Wahrheit zu beschreiben, dass die ÖDP diese Chance ausgeschlagen hat, ist neutral formuliert und entspricht den Tatsachen! Kann man jetzt schon für Tatsachen aus der ÖDP herausgeworfen werden?)
-------- Viertürmeblog vom 03.02,13:
"Ist die ÖDP durch Sebastian Frankenberger zum Gefährder des Grundgesetzes mutiert?
"Fakt ist, dass es in der ÖDP nie eine Beschluss gegeben hat, diese Klage oder solche politischen Inhalte zu unterstützen. Und es hat auch nie einen Beschluss gegeben, dass die ÖDP, die laut Satzung auf dem Boden des Grundgesetzes steht, eine andere Verfassung haben will. Bisher war das Infragestellen der Verfassung eine Angelegenheit von KPD und NPD! Da kann ich über Sebastian Frankenberger und Mehr Demokratie sowie die in die Klage verwickelten Mitklägergruppen ÖDP, Piratenpartei und Freie Wähler nur sagen, herzlich willkommen im Club. Da stehen selbst viele Kommunisten treuer zum Grundgesetz, als der Bundesvorsitzende der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) und die anderen Unterstützer."
---------- E- Mail vom 06.02.13 an viele ÖDP- Mitglieder und diverse Medien:
"Wer das Grundgesetz riskiert, hat eine fatale Schnittmenge mit der NPD! .... Ich behaupte nicht, das Frankenberger Rechtsextremist ist, dafür reicht diese kleine Schnittmenge nicht aus. Aber es sollte ausreichend sein, ihn durch diesen Hinweis endlich wachzurütteln.
.....
Eine ÖDP, die nicht mehr konsequent dem Guten dient, darf keine Erfolge haben!!"
(Gibt es zu diesem Satz etwa Widerspruch? Selbst wenn man meint, in bin der der Causa "Mehr Demokratie" im Irrtum, ist dass doch eine unumstößliche Wahrheit! Und es liegt am BUVO, darzulegen, das seine Politik konsequent dem Guten dient!)
---------- Viertürmeblog vom 20.02.13:
"ÖDP- Programm für BUVO irrelevant? Was haben Sebastian Frankenberger und die NPD gemeinsam und was nicht?
......
Entweder kehrt Sebastian Frankenberger um oder die Öffentlichkeit muss davor gewarnt werden, dass Sebastian Frankenberger die Identität der ÖDP zerstört hat.
.....
Das Projekt ÖDP existiert solange nicht mehr, wie die ÖDP es zulässt, dass trotz anders lautender Texte der Satzung und des Grundsatzprogramms, die ÖDP in eine Klage geführt wurde, die das Grundgesetz gefährdet. (Und was führt der BUVO hier gegen diese Aussage an? Nichts und nochmal nichts! Danke für das Zitieren und für den Beweis, dass der BUVO das gelesen hat!)
.....
Was ist eine Partei noch wert, deren Bundesvorstand sich weigern darf, Auskunft zu erteilen, worauf er die Legitimation für sein Handeln gründet? Was ist eine Partei noch wert, wo es für das Handeln des Bundesvorstandes völlig irrelevant ist, ob Satzung und Programm mit den Zielen des Vorstandes vereinbar sind? Was ist eine Partei noch wert, deren Basis scheinbar kein Interesse daran hat, dass der Vorstand sich an Programm und Satzung hält?"
---------- Kommentar vom 17.02.13 zu einem Presseartikel über den Bezirksverband Oberfranken:
"Ist die ÖDP noch ehrlich? Kann die ÖDP noch als ehrliche Partei gelten, wenn diese ihre Mitglieder und Interessenten in die Irre führt? Zwar hat die ÖDP eine wunderbare Basis, .... aber der Bundesvorstand tritt vieles mit Füßen, wofür bisher die ÖDP stand.
.....
Wenn die ÖDP eine echte Alternative sein will, muss diese dafür sorgen, dass ihre Satzung und ihr Grundsatzprogramm die Leitlinie allen politischen Handelns sein sollen. Auch die Freien Wähler und die Piratenpartei sind in die Falle von Mehr Demokratie getappt! (Wie traurig müssen Piratenpartei und Freie Wähler sein, dass die gegen mich kein Ausschlussverfahren einleiten können, aber ich kritisiere alle, die das mittragen.) Würde die ÖDP diesen Fehler einsehen und korrigieren, wäre diese die best wählbarste Partei!" (Warum kämpft Sebastian Frankenberger so sehr dagegen, dass die ÖDP die best wählbarste Partei wird? Ist das kein Angebot einer guten Lösung?)
---------- Viertürmeblog vom 25.02.13:
"Der Landesparteitag der ÖDP in Nordrhein Westfalen und die Causa Sebastian Frankenberger
"Kritisiert wurde, dass ich Sebastian Frankenberger in die Nähe der NPD gesetzt hätte. Aber dazu bin ich nicht in der Lage. Nur Sebastian Frankenberger selber ist in der Lage, seinen Standpunkt zu wählen. Und er darf keinen verbieten, seinen Standpunkt, den er gewählt hat, zu beschreiben. Und da Sebastian Frankenberger..... die treibende Kraft dafür ist, dass die ÖDP als Unterstützer der Grundgesetzgefährdung aufgeführt wird..... , hat eine Schnittmenge mit allen Gruppen, die das Grundgesetz gefährden ..... Auch wenn Frankenberger keinen völkischen Rassismus pflegt, ist es eine Art der Grundgesetzgefährdung umfassender, als bei der NPD! Denn die NPD will nur für Ausländer die Ordnung verändern, Sebastian Frankenberger für alle Menschen." (Oder anders gesagt: Die NPD kann die Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes auch dann nicht knacken, wenn diese 50% der Wähler gewinnt, Frankenberger riskiert aber eine Verfassung ohne Ewigkeitsklausel, die unseren herrschenden Politikern freie Hand beim Grundrechteabbau gäbe!)
.....
Frei nach Bertold Brecht (angelehnt an seinen Kommentar zum 17. Juni 1953): Sebastian Frankenberger, es ist Zeit, dass du die Partei auflöst und dir eine neue wählst, mit einem Programm, dass zu deinem Handeln passt. Die einzige Alternative dazu ist die radikale Umkehr, die Trennung der ÖDP von dieser Aktion und das Niederlegen aller Ämter bei Mehr Demokratie."
---------- Viertürmeblog vom 23.03.13:
"Ist der ÖDP- Chef Sebastian Frankenberger ein eiskalter Lügner und Gegenlobbyist zum ÖDP- Programm?
......Wann macht die Basis von ÖDP, Piratenpartei und Freien Wählern den Aufstand, dass diese Parteien nicht mehr als Unterstützer dieser Klage geführt werden? Denn vor Parteien, die auf dem Papier das Grundgesetz in Frage stellen, muss ich warnen, wenn ich zu meinen früheren Wahlversprechen stehen will."
Beschlossen am 16.04.2013 (7 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen)
Der Bundesvorstand der ÖDP
Karl Heinz Jobst
stellvertretender ÖDP- Bundesvorsitzender.
Liebe Leser! Es geht um unsere Grundrechte, um unser Grundgesetz und letztlich um unsere Freiheit, die von einer großen Koalition aus CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen gefährdet wird und die ÖDP, die Piratenpartei und die Freien Wähler sind durch den Verein "Mehr Demokratie" zu Helfershelfern dieser Politik geworden! Ich rufe nicht zum Austritt aus diesen Parteien auf, sondern zum Kämpfen dafür, das die Parteien sich von dieser Position trennen. Allerdings kann ich akut im Jahr 2013 für die ÖDP keine Unterschriften für die Wahlzulassung sammeln, weil ich keiner Partei zur Wahlzulassung verhelfen kann, die nicht klar zum Grundgesetz und den Grundrechten steht. Ebenso kann ich jenseits des Pflichtmitgliedsbeitrages so einer Partei keine Spende geben. Das sind Möglichkeiten des Widerstandes, die jedes Mitglied hat. Und jeder Kreisverband kann durch Anträge für den Bundesparteitag in Eichstätt beantragen, dass die ÖDP aus dieser Verfassungsbeschwerde öffentlich austritt, für die Irreführung der Öffentlichkeit um Verzeihung bittet und die den BUVO auffordert, künftig den Mitgliedern, die Fragen haben, Rechenschaft abzulegen. Fehler sind nicht das Problem, die mache ich auch! Und ich muss auch nicht jeden Fehlervorwurf annehmen! Aber dann sollte ich in der Lage sein, mein Handeln zu begründen. Und der BUVO handelt nicht nach dem Gutdünken seiner BUVO- Mitglieder, sondern nach den Beschlusslagen der Partei. Das kann er sehr kreativ machen, muss aber immer darlegen können, auf welchen Beschluss oder welcher Programmaussage sein Handeln beruht.
Hiermit eröffne ich die Unterstützerliste für Felix. Missverstandene alle Länder, Parteien und Religionen, reiht Euch ein. Felix for President!
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