Kommunalwahl in Radevormwald, Stimmenanteile in den Wahlkreisen

Tabelle nach den Zahlen in der Bergischen Morgenpost, ein Strich gleich 1%, ab 0,5% hinter dem Komma wird aufgerundet. Im RGA ist so eine Tabelle verlinkt.

2011: Schäuble auf einem Bankenkongress

Auszüge aus der Rede des Bundesfinanzministers, Dr. Wolfgang Schäuble beim 21. Europäischen Bankenkongress

Auf dem 21. Europäischen Bankenkongress in Frankfurt am Main hat Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble eine Grundsatzrede zu den finanzpolitischen Lehren aus der Krise gehalten.

Datum:

18.11.2011 12:00 Uhr

Redner:

Dr. Wolfgang Schäuble

Veranstaltungsort:

Frankfurt am Main

Die Globalisierung, bei allem was bestritten wird, ist natürlich weltweit ein Wohlstandsprojekt. Und richtig verstanden und richtig gemacht, bleibt sie es auch. Und ohne die Leistungsfähigkeit von globalen Finanzmärkten wären die Wohlstandsgewinne in den Industrieländern und den Schwellenländern nicht zu erreichen und die Entwicklungsländer ohne Chancen gewesen. 

Warum erfordern Wohlstandgewinne eine Globalisierung? Geht das nicht mit weniger Umweltverbrauch langfristig besser mit mehr Regionalisierung?

Der erste Parlamentarier der ÖDP: Atomkraftgegner Prof. Dr. Klaus Buchner

Montag, 26. Mai 2014

München/Passau. Die bayerische ÖDP hat bei der Europawahl mit 2,7% ihr bislang bestes Ergebnis im Freistaat einfahren können und damit maßgeblich dazu beigetragen, dass die ÖDP erstmals einen Abgeordneten in ein Parlament schicken kann. 

Der Spitzenkandidat auf der ÖDP-Bundesliste, Prof. Dr. Klaus Buchner aus München zieht ins neue Europaparlament ein. Buchner ist Physiker und Mathematiker und seit Jahrzehnten engagierter Atomkraftgegner. 

Als wichtige Kernaufgabe im neu gewählten Europäischen Parlament sieht er "den klaren Widerstand gegen Freihandelsabkommen, die Demokratie, Rechtsstaat, Ökologie und Sozialstaatsprinzip gefährden". 
"Ich freue mich mit unserem Spitzenkandidaten Prof. Buchner und gratuliere ihm recht herzlich zum Einzug in das Europaparlament. Das ist ein großer Erfolg für die ÖDP. Prof. Buchner wird im Europaparlament zeigen, was ein freier Mandatsträger, dessen Partei sich nicht von Konzernen finanzieren lässt, für die Bürger leisten kann", erklärte stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker in Passau. 

Dateien:

Bild von Klaus Buchner

Lebenslauf von Klaus Buchner

"Marsch gegen Monsanto", Rede in Düsseldorf im Mai 2014

Rede Monsanto von Frank Binder, 24.05.2014 in Düsseldorf
Verlinkung ergänzt durch Felix Staratschek 

Hallo,
ich möchte mich kurz vorstellen:
Ich heiße Frank Binder und lebe in Marl. Von Beruf bin ich Polier im Straßenbau. Ich bin Unterstützer und Mitglied der  bundesweiten Koordinierungsgruppe der Initiative  zum Aufbau der Umweltgewerkschaft.

Näheres über uns findet ihr dort hinten an unserem Infostand.

Im Jahr 2008 förderte der Konzern MONSANTO den WORLD FOOD PRICE (deutsch) mit 5 Millionen US-Dollar. Am 17. Oktober, letzten Jahres, wurde eben dieser Preis an MONSANTO verliehen.

EU- Parlamentswahl 2014 und 2009: ÖDP- Ergebnisse und Kommentar

Von Felix Staratschek

Wahlergebnisse der Ökologisch Demokratischen Partei in den Bundesländern zur EU- Parlamentswahl (meist Europawahl genannt) 2014 und 2009 nach Bundesländern und Gesamtergebnis sowie Zuwächse (Prozent bezogen auf den Zuwachs an absoluten Stimmen). Wer Interesse an den Ergebissen anderer Parteien, die Mensch Umwelt Tierschutz / Tierschutzpartei, Familienpartei, Freien Wählern, AUF, CM, PBC, BÜSO, Die Partei, Piratenpartei oder anderen Gruppen hat, findet deren Werte über die Links auf den Ländernamen.

In das EU- Parlament ziehen folgende Gruppen mit je einen Sitz neu ein: Freie Wähler, Piratenpartei, Tierschutzpartei, NPD, Familienpartei, ÖDP und Die PARTEI.

Bundesland	% 2014	absolut	% 2009	absolut	% Änderung	absolut
Bayern	2,7	104.002	2,1	83.924	+25%	+21.078
BWürttemberg	0,7	27.433	0,5	18.875	+45%	+8.558
Rheinl-Pfalz	0,4	6.814	0,3	4.478	+45,8%	+2.142
Thüringen	0,4	3.287	0,1	1.467	+124,1%	+1.820
NRW	0,2	15.313	0,2	9,265	+65,2%	+6,048
Berlin	0,3	3.675	0,2	2.018	+82,1%	+1.657
Brandenburg	0,2	1830	0,2	1.209	+51,4%	+621
Bremen	0,2	407	0,1	235	+73,2	+172
Hamburg	0,3	1.905	0,2	1.054	+80,7%	+851
Hessen	0,3	6.194	0,2	2.698	+129,6	+3.496
Meck.Vpom.	0,2	1.045	0,1	831	+24,5	+214
Niedersachsen	0,2	5.241	0,1	3096	+72,5	2.245
Saarland	0,2	750	0,1	496	+51,2%	254
Sachsen	0,2	3390	0,1	2270	+49,4%	1.120
Sschs-Anhalt	0,2	1.784	0,2	1586	+12,5%	198
Schl-Holstein	0,2	2.052	0,1	1194	+71,8	857
Bund	0,6	185.119	0,5	134.893	+37,2	50.226

Fazit: Die ÖDP hat es Dank der Ergebnis- Konstellation und Dank der Zuwächse in allen Bundesländern geschafft, mit nur 0,6% einen Sitz zu bekommen. Dabei fällt auf, dass der relative Zuwachs in Bayern niedriger ist, als der in den meisten anderen Bundesländern. Demnach hat dort die ÖDP ihr Wählerpotential stärker ausgeschöpft. 

Wahlen zum Europaparlament. Energiepolitik der Parteien

1. Eine tabellarische Kurzübersicht darüber, was die Parteien in der
Europäischen Energiepolitik fordern.
Diese Tabelle gibt die Selbstdarstellung der Parteien CDU, SPD, Grüne, Linke, ÖDP und Piratenpartei wieder. In der praktischen Politik gibt es gegenüber der Selbstdarstellung gravierende Unterschiede.

2. Aber leider bremsen/bremsten die CDU, die CSU, die SPD und die FDP gemeinsam mit dem EU-Kommissar für Energie Günther Öttinger (CDU) den Umstieg auf die Erneuerbaren Energien bis hin zur Verfassungswidrigkeit. Siehe hier.

Sommer 2012: Mehr Demokratie will "eine neu gefasste Verfassung" riskieren!

Aus dokumentarischen Gründen veröffentliche hier diese Pressemitteilung von Mehr Demokratie, aus der ganz klar hervorgeht, dass der Verein bereit ist, für den ESM und Fiskalpakt das Grundgesetz in Frage zu stellen.

Presse-Information Verfassungsbeschwerde zu ESM und Fiskalvertrag 09. Juli 2012 https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2012-07-09_Presse-Information_EU-Verfassungsbeschwerde.pdf

Die Bürgerklage „Europa braucht mehr Demokratie“ – Wer steht dahinter?

Löscht Abgeordnetenwatch kritische Fragen an ÖDP- Politiker? Zensur im EU- Wahlkampf?

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

Greift jetzt die ÖDP oder Abgeordnetenwatch zur Zensur? 
(Anmerkung vom 21.5.14: Mittlerweile habe ich den Eindruck, dass es diesmal technische Probleme sind, aber ich bin schon Opfer von Zensur geworden, als eine bereits veröffentlichte Frage von mir an den Mainzer ÖDP- Stadtrat und ÖDP- Generalsekretär Claudius Moseler wieder gelöscht wurde. Dass jetzt hier 5 Fragen, für die ich eine Veröffentlichungsbestätigung vorliegen hatte, nicht zu finden waren, kam mir daher sehr fragwürdig vor. Allerdings bekam ich heute auch eine Antwortbestätigung, aber es war noch keine Antwort lesbar. Erst heute Abend habe ich dann nach der Heimkehr auch die Frage vorgefunden. Also diesmal war es wohl blinder Alarm. Aber was ich geschrieben habe, lasse ich hier stehen. Ich betreibe auch keine Selbstzensur.) 

Ich habe 5 ausgewählten ÖDP- Politikern eine Frage auf Abgeordnetenwatch gestellt. Dann war ich heute von 15 bis 22 Uhr draußen 1000 von meinen Flugblättern verteilen für die ÖDP. Und wie ich Heim komme, finde ich in meinem Postfach die Nachricht, das meine Fragen veröffentlicht sind. Ich klicke die Links an und es ist kein Inhalt vorhanden. Ich habe aber bisher keine Nachricht von Abgeordnetenwatch, dass diese meine Fragen wieder gelöscht haben.
Die Herren
Sebastian Frankenberger,
Karl Heinz Jobst,
Christian Dörfler,
Klaus Buchner (Antwort ist sehr schnell eingetraffen) und
Werner Roleff
müssen per Mail meine Frage bekommen haben. Wer will kann bis zum 25.5.14 diese Namen anklicken und die ÖDP- EU- Kandidaten zu diesem Geschehen befragen. Wer hat die Löschung der Fragen veranlasst und wie stehen die anderen Kandidaten dazu?

Was geht hier ab? Ist diese Zensur der Startschuss für die Diktatur? Denn die Demokratie lebt davon, dass Meinungen frei geäußert werden können und Fragen öffentlich gestellt werden. Da kann ich nur den Satz von Dr. Klaus Buchner zitieren: "Wer in der Demokratie schläft, wird in der Diktatur aufwachen.

In meinem Viertürmeblog betreibe ich so eine Zensur nicht! Bisher habe ich nur Spam und Texte mit verleumdnerischen Aussagen über Dritte gelöscht.

Ist das eine schlimme Frage oder deckt diese Frage etwas auf, was der ÖDP extrem unangenehm ist?:


Sehr geehrter Dr. Buchner!

Dr. Buchner zur Energiewende und zur internationalen Geheimverhandlungen zur Wirtschaftspolitik

Dr. Klaus Buchner, Spitzenkandiat der  im Interview der ÖDP zur EU- Parlamentswahl im Interview zur Energiepolitik




Dr. Klaus Buchner zu EU, USA, Freihandelsabkommen und Geheimverhandlungen



Fragen an Dr. Buchner bis 25.5.2014: Abgeordnetenwatch

Blockparken - Oder wie die CDU mit Fehlern im Wahlkampf punkten möchte!

17. Mai 2014 - 18:33 – AL

Blockparken erregt die Gemüter, die der Parker wie der Fußgänger und Einzelhändler!

Die Schwächen des Systems:

---Das Parken in der 2. Reihe verlangt einige Übung. Besser noch, man besitzt einen nicht so breiten Wagen, dafür aber Rückfahrsensoren.

---Der östliche Kaiserstraßenteil ist für diese Form des Parkens nicht breit genug.

---Die Parkfläche lässt sich nur schwer erkennen. Das führt zu Konflikten bzw. gefährlichen Situationen mit Fußgängern, die glauben sich auf dem Fußweg zu befinden.
Die Zufahrt wird häufig zugeparkt.

---Es bestehen Konflikte zwischen dem Parkraum und der Nutzung von

---Außenflächen durch Gastronomen. Die Besucher bekommen kostenlos die Abgase auf den Tisch geblasen.


Aus der Sicht der Stadtplaner überwiegen die Vorteile:

---Die Parkplätze lassen sich aus beiden Richtungen anfahren.
Der Straßenraum sei klar strukturiert. (?)

---Es lassen sich auf diese Weise viele Parkplätze unterbringen.

---Der Bezug zwischen den beiden Straßenseiten ist über die Einfahrachsen des Blockparkens leichter herstellbar. Soll heißen, die Fußgänger werden stärker dazu animiert, die Straßenseiten zu wechseln.

---Die jetzigen Probleme sind Anlaufschwierigkeiten, weil sich die Menschen noch nicht an die neue Situation gewöhnt haben.


Welchen Argumenten Sie mehr Bedeutung beimessen, überlassen wir gerne Ihnen! Blockparken gibt es mittlerweile in einigen Städten. So auch in Wermelskirchen. Obwohl hier die Straße deutlich breiter ist, haben sich auch nach 5 Jahren die Menschen noch nicht daran gewöhnt!
Sicher ist auch, dass einige der oben genannten Konflikte und Schwächen absehbar waren! Es ist auch nicht so, dass niemand auf diese Mängel während der Planungsphase aufmerksam gemacht hätte! Die AL hat von Beginn an das Blockparken kritisiert und abgelehnt!!
Die ultimative Forderung der CDU, es dürfe im Innenstadtraum kein Parkplatz wegfallen, begegnete der Stadtplaner mit dem Argument, dass diese Zielsetzung mit dem Blockparken erreichbar wäre. Dem folgten dann die Blockparteien von CDU, SPD, UWG und FDP. Warum sollte man auch selbst nachdenken, wenn der/die Experten Empfehlungen aussprechen! Die FDP vollzog dann allerdings auch eine kleine Wende begann die Anordnung der Parkplätze in Zweifel zu ziehen!

Aber was passiert heute?

Die Einzelhändler fragen bei der CDU nach und möchten von ihr, dem Verursacher des Systems, Hilfe erhalten. Die CDU ist dankbar für die Unterstützung, kann sie doch mitten im Wahlkampf ihre Bürgernähe bekunden und punktet mit Aktivitäten, wie einem eiligst einberufenen Infoabend. Der wäre vor mehr als einem Jahr wichtiger gewesen, noch bevor die Planung in die Verwirklichungsphase eingetreten ist.

Und deshalb nur ein Hinweis, nicht dass später jemand behauptet, niemand hätte etwas gesagt. Auch in der aktuellen Planung für den Umbau des Schlossmacherplatzes ist Konfliktpotential enthalten. Die Spielfläche wird so nah wie nur möglich vor der Bergischen Apotheke an die Straßenführung heran geplant! Wir halten das für einen schweren Planungsfehler! Solche Ideen kann nur der entwickeln, der nie mit kleinen Kindern unterwegs war!

Aber wie könnte es nun in Sachen Blockparken 
weitergehen?

Für den Stadtplaner ist das zunächst nur eine Frage des Gewöhnungsprozesses.
Die Stadtverwaltung schlägt die bessere Kennzeichnung der Parkfläche vor, lehnt aber jede fundamentale Änderung ab. Weil das Blockparken ein grundlegender Bestandteil des Förderantrages gewesen sei, müsse man bei einer Änderung der Parksituation, so Fr. Gottlieb, mit der Rückforderung der Fördergelder rechnen. Die CDU schlägt vor, nach der Wahl, im September die Situation noch einmal im Bauausschuss zu diskutieren.
Die Einzelhändler, die den Zorn der Kunden abbekommen, so wie wir es in unserer Glosse der AL-Zeitung Nr. 17 befürchtet hatten, zeigen sich zufrieden mit den Ergebnissen (??). Wir sind das nicht!

Blockadeparken statt Blockparken an der Kreuzung Kaiserstraße - Bischof Bornewasser Straße, ein Schnasppschuss von unserem Stadtratskandidaten Konrad Betz, der vor Jahren auf der CDU- Liste kandidierte und für die CDU sachkundiger Bürger war und jetzt wegen der Haushaltspolitik in der AL die Alternative für Radevormwald sieht. 

An den Gewöhnungsprozess glauben wir nicht. Das Einparken in der hinteren Reihe bleibt schwierig! Für ältere und beeinträchtigte Menschen baut diese Parksituation unnötige Hürden auf. Aber auch für den eiligen Kunden bleibt Blockparken ein Ärgernis, auf das er sich nicht einlassen möchte.
Wir sind der Überzeugung, dass es möglich ist, ohne die östliche Kaiserstraße neu zu gestalten, dass das Schrägparken auf den vorhandenen Flächen wieder eingeführt werden kann.
Die Frage wird nur sein, gibt es genügend Stimmen im Rat, die den Mut besitzen, bisherige Fehler einzugestehen? Oder Sie entscheiden sich am 25. Mai gleich für die AL, die es gewohnt ist, sogenannte Expertenmeinungen zu hinterfragen!

Aber noch ein Hinweis zum Schluss! So ärgerlich die Parksituation in der Rader Innenstadt derzeit auch sein mag, Radevormwald besitzt größere Probleme, über die es wichtiger wäre zu diskutieren! Da beginnt mit der Finanzsituation und endet noch nicht bei den ungelösten Schulproblemen! Wir sollten uns deshalb wieder mehr mit den Themen beschäftigen, die über die Zukunftsfähigkeit dieser Stadt mehr aussagen!!!!

"Alles zum Wohl des Volkes"? Daran hat die AL bei der Politik der Block- (parkplatz) -parteien in Radevormwald große Zweifel! (Bild: Konrad Betz)

Eine Presserecherche zum Life Ness / Aquafun

Ich brauche diese Angaben für eine Facebook- Debatte und stelle die aus meinen Postfach hier ein. Wer hier auf der Seite bleiben will, sollte die Links mit der rechten  Maustaste öffnen (Neues Fenster oder neue Registerkarte).


Artikel in der Bergischen Morgenpost:

SPD und Lifeness 28.09.2006 http://www.rp-online.de/bergisches-land/radevormwald/nachrichten/spd-problematisierte-bdquo-aqua-fun-ldquo-1.387420  

19.09.2006 AL und Bürgerbegehren/ FDP- Proohezeihung an AL http://www.rp-online.de/bergisches-land/radevormwald/nachrichten/al-von-welle-ueberrollt-1.387151

31.10.2006 UWG: Bad mit Baucschmerzenm gerettet: http://www.rp-online.de/bergisches-land/radevormwald/nachrichten/mit-bauchschmerzen-gerettet-1.388598

Wie Kuhl den Mitarebietern Angst machte 30.10.2006 http://www.rp-online.de/bergisches-land/radevormwald/nachrichten/glueckwunsch-der-gaeste-1.388581

Zitate zur Entscheidung pro Bad: http://www.rp-online.de/bergisches-land/radevormwald/nachrichten/aqua-fun-stimmen-zur-entscheidung-pro-bad-1.436532

Artikel im RGA:

1998: Manfred Grund CDU bevorzugt Ehe mit RWE http://www.rga-online.de/index.php?&kat=102&red=2&artikel=101220614&archiv=1

Korsten gegen Sportplatz an Hermannstraße / Besucherrückgang beim Aquafun http://www.rga-online.de/index.php?&kat=102&red=2&artikel=100674963&archiv=1 

Petition TISA stoppen - Schluss mit den Geheimverhandlungen über internationale Abkommen!

PETITION

TISA-Abkommen stoppen!

 Im Windschatten des Freihandelsabkommens TTIP soll das nicht weniger gefährliche Abkommen TISA zwischen 21 Staaten abgeschlossen werden.

Video-Kurzfassung

Link zur Petition 

Die Verhandlungen finden im Geheimen statt.
„Öffentliche Dienstleistungen zur Gesundheits-, Wasser- und Energieversorgung, bei der Bildung, im Finanzsektor sowie in allen anderen Bereichen sollen über das bereits in den letzten 20 Jahren erreichte Ausmaß dereguliert und internationaler Konkurrenz ausgesetzt werden.“ also privatisiert werden.

Auch die internationale Leiharbeit soll durch TISA ermöglicht werden und so die Ausbeutung von Leiharbeitern, die dann weltweit z.B. von China nach Europa entsendet werden können.

Die Forderungen dieses Abkommens verstoßen gegen die Menschenwürde und würden eine zunehmende Verschlechterung der Lebensbedingungen zur Folge haben.
Das ohnehin schon bestehende Macht-Ungleichgewicht zwischen Bevölkerung und Konzernen würde noch weiter zunehmen.

Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, die Verhandlungen und Bemühungen um TISA (Trade in Services Agreement) unverzüglich abzubrechen.

Dazu brauchen wir Ihre Unterschrift!

Prof. Dr. Klaus Buchner
Spitzenkandidat für das EU- Parlament der

Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)

Auf Abgeordnetenwatch kann Dr. Buchner bis zum 25.5.2014 befragt werden.

Mein Flugblatt zur Kommunal- und EU- Parlamentswahl 2014

Bessere Konzepte für Radevormwald und Europa

Wählen gehen lohnt sich, denn es gibt mehr als CDU, SPD, FDP, Grüne. 
Von Felix Staratschek

In Radevormwald und Europa werden wir von einer übergroßen Koalition regiert. Im Bundestag werden alle extrem fragwürdigen EU- Verträge  immer von einer Mehrheit aus CDU, SPD, FDP und Grünen beschlossen. In Radevormwald haben wir bei allen fragwürdigen Beschlüssen eine große Koalition aus CDU, SPD, FDP und UWG. Bei einzelnen Beschlüssen kann mal eine der genannten Gruppen ausscheren, aber das hat noch nie verhindert, dass dann alle anderen das beschließen. Was diese große Koaltion nicht will oder nicht versteht, wird nicht umgesetzt. Die unabhängige Wählergemeinschaft Alternative Liste (AL) kann noch so gute Argmuente und Konzepte liefern, sie bekommt in Radevormwald von den anderen Gruppen keine Chance.  

Bei der EU- Parlamentswahl rufe ich auf die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) zu unterstützen, deren Spitzenkandidat Dr. Klaus Buchner (Homepage) erfolgreich als Verfassungskläger Nachbesserungen beim EU Vertrag von Lissabon erreicht hat und Wissen hat, dass im EU- Parlament dringend vertreten sein muss.  Dr. Buchner (Befragungseite) hat damit mehr erreicht als alle im Bundestag vertretenen Parteien und hat deren Entscheidungsrechte erfolgreich gegen EU- Willkür verteidigt. (Einiges weitere, was bei der EU besser werden muss, steht auf der Rückseite.) In Radevormwald bin ich bei der AL aktiv und würde mich freuen, wenn Sie mithelfen, uns im Rat die notwendige Stärke zu geben.  

----- Radevormwald ist hoch verschuldet und jedes Jahr werden weitere Schulden aufgenommen. Aber anstatt den Haushalt zu sanieren, leistet sich Radevormwald Luxusprojekte, wie die Innenstadtsanierung und den Sportplatzbau und versteht es mit dem Aquafun und dem Wülfingprojekt Millionen Euro in den Sand zu setzen.

----- Als die befristete Stadtwerke- Ehe RWE – SWR auslief, hat sich niemand informiert, welche anderen Lösungen möglich sind. Ich habe unzählige Stadtwerke angeschrieben und mich informiert, wie es dort geht. Fazit: Es geht auch ohne RWE und wenn man einen Partner ins bot nimmt sollte der auf Augenhöhe sein. Wenige Tage nachdem der Stadtrat 49,9% und weitere Vertragsvorteile für einen Judaslohn an das RWE verschenkt hat, bekam ich einen Anruf von einem Stadtwerke- Geschäftsführer, der Interesse hatte an einer Beteiligung an den SWR. Fazit: Wenn es mir gelingt, andere für die SWR zu interessieren, hätte das auch die Wirtschaftsförderung oder Stadt schaffen können. Aber die haben es gar nicht versucht, eine bessere Lösung zu finden.

----- Einstimmig hat der Stadtrat 2009 beschlossen, das geprüft werden soll, wie der Schulbusverkehr in einen Ortsbusverkehr überführt werden soll, um der Landbevölkerung eine Grundversorgung an ÖPNV- Fahrten zu schaffen. Im kleineren Hövelhof gelang dies ohne Mehrkosten für die Gemeinde. In Radevormwald weigern sich die anderen Fraktionen seitdem, die Umsetzung dieses Beschlusses einzufordern und tolerieren so die Tatenlosigkeit der Verwaltung.

----- Wenn schon Innenstadtsanierung, dann richtig. Stadt nur gut erhaltenes Pflaster gegen neues auszutauschen hätte man die Chance nutzen können, die Innenstadt strukturell aufzuwerten. Mein Konzept für einen Umbau des Busbahnhof zu einem Festplatz (das alle am Infostand und Internet einsehen können) wurde nicht in die Innenstadtsanierung aufgenommen.

Ich könnte noch vieles nennen, aber die Papierfläche ist begrenzt. Da Zeitungen und Rundfunk viele hier genannte Themen nicht behandeln, empfehle ich, meinen Viertürmeblog, den Blog der ÖDP Bergisches Land oder die AL- Seite  zu lesen oder im Stadtnetz Radevormwald Stadt- Themen als Leserbrief zu setzen.

Nicht verwählen – in Rade AL wählen, für Europa die ÖDP 
ViSdP Felix Staratschek 



Seite 2:
Die Grundrechtecharta (GR) hält nicht, was sie verspricht. 

Sie enthält erheblichen Mängel, die behoben werden müssen um aus der EU-Grundrechtecharta ein starkes Menschenrechtsinstrument zu machen, das hält, was es verspricht.

1. Vorrang für die Menschenrechte

Neuformulierung des Art. 52 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta: „Die in dieser Charta anerkannten Rechte stehen über den Verträgen. Soweit ein Teil dieser Rechte auch im AEUV anerkannt wird, ist die Summe beider Schutzumfänge maßgeblich.“
Der Art. 52 Abs. 2 stellt die EU-Grundrechte unterhalb von AEUV und EUV (EU- Verträge). Dadurch stehen im EU-Rechts heute z. B. Patente auf Leben, Militäreinsätze, Handel und Wettbewerbsfähigkeit über den EU-Grundrechten. Und in Art. 11, 12 und 16 AEUV werden die Rechte auf Umwelt-, Verbraucher- und Datenschutz viel schwächer formuliert als in der GR. Daher müssen die EU-Grundrechte in der GR Vorrang bekommen vor dem EUV und dem AEUV und den höchsten Rang innerhalb des EU-Rechts bekommen.

2. Soziale Rechte verbindlich machen!

Die Formulierung in Art. 52 Abs. 5 EU-Grundrechtecharta „Die Bestimmungen dieser Charta, welche Grundsätze enthalten, können angewendet werden von...“ wird ersetzt  durch „Alle Bestimmungen dieser Charta sind anzuwenden von...“ Die Erläuterungen des EU-Konvents zu Art. 52 Abs. 5 zeigen, dass sämtliche soziale Rechte der GR bisher unverbindliche Kann-Vorschriften sind. Die sozialen Grundrechte der EU müssen verbindlich sein wie alle anderen EU-Grundrechte. Die EU hat soziale Grundrechte wie Umwelt- und Verbraucherschutz, die sowohl bei der UNO als auch in vielen nationalen Verfassungen fehlen. Darum müssen sie endlich verbindlich gemacht werden.

3. Weg mit dem Vorbehalt zu nationalen Gesetzen und Praktiken!

Art. 52 Abs. 6 EU-GR und Vorbehalte bzgl. nationaler Gesetze und Praktiken in Art. 27, 28, 30, 34, 35 und 36 werden  gestrichen. Normalerweise haben Grundrechte den höchsten Rang in einer Rechtsordung und stehen über den einfachen Gesetzen (Art. 27 Wiener Vertragsrechtskonvention). Die EU-GR stellt derzeit die EU-Grundrechte auf Informationsfreiheit der Arbeitnehmer, auf Tarifverhandlungen, auf Kündigungsschutz, auf soziale Sicherheit, auf Gesundheitsversorgung und auf Zugang zu Daseinsvorsorge unterhalb der einfachen Gesetze und sogar unterhalb aller beliebiger Verhaltensweisen (Praktiken) von Menschen und macht sie so unverbindlich. Diese Vorbehalte müssen gestrichen werden. Die Grundrechte aus den Staatsverfassungen schützt man durch den Vorrang dieser Verfassungen vor dem autonomen EU-Recht, nicht durch Unverbindlichmachung von EU-Grundrechten.

4. Keine Aufrührertötung durch die Hintertür!

Art. 52 Abs. 3 EU-GR wird wie folgt formuliert: „Soweit diese Charta Rechte enthält, welche Rechten aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) entsprechen, ist auf EU-Ebene die Summe der Schutzumfänge des EU-Grundrechts und des Menschenrechts aus der EMRK anzuwenden.“  Art. 52 Abs. 3 sieht vor, dass EU-Grundrechte, zu denen es vergleichbare Menschenrechte in der EMRK gibt, ausgelegt werden wie in der EMRK. In der EMRK jedoch enthält das Recht auf Leben die Lücke, dass man undefinierte Aufrührer einfach töten darf. Diese Einladung zur Willkür muss gestoppt werden dadurch, dass auf EU-Ebene immer die Summe des Schutzes aus beiden Verträgen gelten muss.

5. Weg mit den Erläuterungen des EU-Konvents !

Art. 52 Abs. 7 EU-Grundrechtecharta entfällt. Der Bezug auf die Erläuterungen des EU-Konvents wird aus der Präambel der EU-Grundrechtecharta und aus Art. 6 EUV gestrichen. Der Art. 52 Abs. 7 macht die Erläuterungen des EU-Konvents verbindlich. Die Erläuterungen zu Art. 52 Abs. 5 machen die sozialen EU-Grundrechte unverbindlich. Die zu Art. 2 machen durch Bezugnahme auf eine veraltete Fassung der EMRK auch noch die Todesstrafe bei Krieg und unmittelbarer Kriegsgefahr wieder möglich. 

Die virtuelle Podiumsdiskussion 

zur Kommunalwahl in Radevormwald

zur EU- Parlamentswahl (meist Europawahl genannt)

Ihre Fragen an Radevormwalder Politiker bestimmen den Wahlkampf!

Noch bis Ende Mai ist die Befragung der Radevormwalder Politiker auf Abgeordnetenwatch möglich. Gerade jetzt vor der Kommunalwahl ist das eine einmalige Chance, den Politiker auf den Zahn zu fühlen.

Das der Bürgermeister Dr. Korsten die Fragen bekommt, zeigt seine Antwort auf eine Frage. Man kann aber auch sehen, dass er Antworten verweigert. So ein Verhalten muss man nicht weiter kommentieren. Es liegt nun an den Lesern dieses Beitrages, Dr. Korsten und andere Politiker mit kritischen und konstruktiven Fragen zu beglücken.

Seite des Bürgermeisters Dr. Korsten

Seite mit allen Ratsleuten

Ist das ernst gemeint?: FDP- Wahlkampf mit ÖPNV- Aussagen

"Grenzenloser Spaß" mit einem besseren ÖPNV? Kann man das mit der FDP wählen? Oder sind das nur Wahlkampfphrasen? (Foto: Felix Staratschek)

Aus dem FDP- Flugblatt für Radevormwald, ungekürzt die Aussagen zur Verkehrspolitik, die ich z.B. bei der SPD vermisse (von CDU und UWG liegen mir noch keine Flugblätter vor):

"Mobilität - Verkehr mit Bewegung

Die FDP verfolgt eine Verkehrspolitik, die alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen im Blickfeld hat und berücksichtigt."

Das Wort "verfolgt" ist sehr doppeldeutig: Entweder man hechtet hinter her und kommt nicht daran oder man ist dagegen und bekämpft eine Sache. Wäre es nicht besser, so eine Verkehrspolitik zu betreiben?

"Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, Verbindungen zu den größeren Städten mit dem öffentlichen Nahverkehr auszubauen, auch um Abwanderungen zu vermeiden."

Habe ich da was nicht mitbekommen. wenn da "weiterhin" steht, habe ich die Frage, was hat die FDP bisher getan? Denn ich habe seit der letzten Wahl 2009 hier in der Stadt kein aktives Handeln erlebt. Nur vorweg, ein Antrag im Verkehrsausschuss, das andere was tun sollen, ist noch keine eigene Leistung und kein konkreter Vorschlag.  . Aber immerhin haben Sie ja erkannt, wo Handlungsbedarf besteht, was ich bei SPD, CDU und UWG bisher nicht sehe.

Deshalb möchte ich wissen, welche Konzepte oder konkreten unter den heutigen Bedingungen umsetzbaren Vorschläge hat die FDP für einen besseren ÖPNV?

Da ich regelmäßiger Nutzer des ÖPNV bin und Mitglied im Fahrgastverband Pro Bahn interessiert mich das ganz besonders. Und warum nur zu den großen Städten? Wie wäre es mit mehr Taxibussen nach Hückeswagen (mehr Anschlüsse von und nach Wipperfürth und Gummersbach) und Halver, wie wäre es mit Personen- Busanhängern für die Verkehrsspitzen und Reisegruppen, damit die Busse nicht unattraktiv überfüllt sind?

Was muss nach FDP- Sicht konkret im Nahverkehr besser werden?

Busanhänger von Göppel-Bus machen in mehren Städten Deutschlands bereits den ÖPNV attraktiver. (Foto mit Genehmigung von Göppel Bus)

Aufruf zur Gründung einer Organisationsstruktur für alle ADAC- Mitglieder

Ein Gastbeitrag von: 
Oswald Zöller,  
Mitglied im ADAC Regionalgau Bayern Süd,

Postfach 1532
94455 Deggendorf, 
E-Mail:  zoeller.oswald@t-online.de

(Bilder hinzugefügt von Felix Staratschek) 
Der ADAC und der Neuanfang wie vom Interimspräsidenten Dr. August Markl, der gleichzeitig Vorsitzender des Gaues Bayern Süd ist, beschrieben, wird nicht kommen, wenn nicht eine grundlegende Satzungsreform durchgeführt wird. Mit der Satzung werden die alten Seilschaften gesichert und die normalen Mitglieder, die wegen der Pannenhilfe dem Club beigetreten sind, von Mitentscheidungen auf den Hauptversammlungen der Regionalclubs (Gaue) und des ADAC Gesamtclubs regelrecht ausgeschlossen. Diese Mitglieder aber sind die Millionen Beitragszahler, die den grundlegenden Auftrag des Clubs, nämlich die Pannenhilfe, finanzieren. Einer solchen Satzung müsste eigentlich vom Registergericht, die Eintragung versagt werden. 

Unsere Bahn muss wieder unter demokratische Kontrolle!

Gesendet: Freitag, 28. März 2014 um 13:34 Uhr

*** Folgenden Aufruf unseres Bündnismitglieds 'Gemeingut in BürgerInnenhand' möchten wir Ihnen empfehlen: ***

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, sehr geehrter Herr Dobrindt,

vor 20 Jahren wurde die Bahn reformiert. Vor allem wurde sie formell privatisiert und durch die Änderung des Grundgesetzes auf den Börsengang vorbereitet. Der Börsengang scheiterte – aber nur vorerst, denn durch einen Vorratsbeschluss steht er weiter auf der politischen Agenda. Vor allem aber hat die formell private DB AG die 20 Jahre genutzt, um jenseits jeglicher demokratischen Kontrolle Milliarden Euro aus Staatshaushalt und Schienenverkehr herauszutransferieren – zu Lasten von Steuerzahlenden, Bahnkunden und Umwelt.

Offener Brief an die Politik für eine Stadtbahn in Leverkusen

Offener Brief an die Mitglieder des Landtages und die Kommunalpolitiker!

Betrifft: Stadtbahn auf A 1 Rheinbrücke bei Leverkusen

Sehr geehrte Damen und Herren!

Heute habe ich im Remscheider Generalanzeiger einen Artikel gelesen, dass im Norden von Düsseldorf eine Stadtbahnstrecke über den Rhein gebaut werden soll (siehe auch Wikipedia). Dabei soll eine Tangentiallinie geschaffen werden, die Messe und Flughafen erschließt und von Ratingen Richtung Meerbusch fahren soll. Siehe auch Westdeutsche Zeitung.) 

Protest gegen die Kundgebung der rechtspopulistischen Gruppe "Pro NRW" in Radevormwald

"Für NRW - contra "pro"" hieß mein Protestschild. Und das Deutschland bunt und nicht braun ist symbolisiert die Fahne mit den Flaggen der 16 Bundesländer. Über den Rücken hing die Fahne zur Fußball- WM in Südafrika mit vielen Landesflaggen als Symbol der Weltoffenheit.

Eine verlogene Antwort des ÖDP- Europa- Kandidaten Sebastian Frankenberger

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

Sehr geehrter Herr Frankenberger!

Im September 2012 bekam ich einen Brief von der ÖDP mit einer Beilage des Vereins "Mehr Demokratie". Dieser Verein hat dort ganz ehrlich wieder gegeben, was ich auch auf Seite 102 von deren Klageschrift gelesen habe: 

"Wir fordern eine Volksabstimmung in Zusammenhang mit ESM und Fiskalpakt, nicht über die Verträge..... die politischen Folgen sind so weitreichend, dass es einer Volksabstimmung über eine neu gefasste Verfassung bedarf....". 

Ich möchte keine Partei wählen, die das Grundgesetz in Frage stellt. 

Warum hat die ÖDP (zusammen mit Piratenpartei und Freien Wählern) so ein Ziel unterstützt, wo doch Satzung und Grundsatzprogramm der ÖDP sich klar zum Grundgesetz bekennen und mir keine Beschlusslage bekannt ist, dass die ÖDP das Grundgesetz auch nur riskieren will? 

Wie kommen Sie zur Bundestagwahl 2013 hier auf A-Watch zu der leider nicht weiter begründeten Aussage, es sollte nicht über das Grundgesetz abgestimmt werden, sondern über die Verträge, wo doch "Mehr Demokratie" hier eine gegenteilige Klarstellung geschrieben hat, um alle Missverständnisse auszuschließen? 

Sind Sie sich im Klaren, dass mit der Idee, mit einer neuen Verfassung den ESM, den Fiskalpakt und viele noch gar nicht absehbare rechtliche Konstrukte durchsetzbar zu machen sich Politiker wie Schäuble und Steinbrück angefreundet haben und deshalb notfalls genau diesen Weg gehen wollten, um im Falle eines zu kritischen BVG- Urteils das heutige Grundgesetz auszuhebeln? (Siehe Rheinische Post)  . 

Ist die ÖDP noch glaubwürdig, wenn Handlungen nicht begründet werden und es so aussieht, als hätten die Aussagen von Satzung und Grundsatzprogramm keine Bedeutung für das handeln des ÖDP- Bundesvorstandes?

Mit bestem Gruß,
Felix Staratschek

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Antwort von Sebastian Frankenberger
29.04.2014