2011: Schäuble auf einem Bankenkongress

Auszüge aus der Rede des Bundesfinanzministers, Dr. Wolfgang Schäuble beim 21. Europäischen Bankenkongress

Auf dem 21. Europäischen Bankenkongress in Frankfurt am Main hat Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble eine Grundsatzrede zu den finanzpolitischen Lehren aus der Krise gehalten.

Datum:

18.11.2011 12:00 Uhr

Redner:

Dr. Wolfgang Schäuble

Veranstaltungsort:

Frankfurt am Main

Die Globalisierung, bei allem was bestritten wird, ist natürlich weltweit ein Wohlstandsprojekt. Und richtig verstanden und richtig gemacht, bleibt sie es auch. Und ohne die Leistungsfähigkeit von globalen Finanzmärkten wären die Wohlstandsgewinne in den Industrieländern und den Schwellenländern nicht zu erreichen und die Entwicklungsländer ohne Chancen gewesen. 

Warum erfordern Wohlstandgewinne eine Globalisierung? Geht das nicht mit weniger Umweltverbrauch langfristig besser mit mehr Regionalisierung?

Da zitiere ich immer Walter Eucken, weil ich aus Freiburg stamme: „Der Abbau der Haftungsbeschränkungen ist eines der konstitutiven Prinzipien für eine funktionierende Wirtschaftsordnung, damit „die Kontrollfunktionen des Marktes voll zur Geltung kommen können“.  

Die Kritiker, die meinen, man müsse eine Konkurrenz zwischen allen Politikbereichen haben, die gehen ja in Wahrheit von dem Regelungsmonopol des Nationalstaates aus. Das war die alte Ordnung, die dem Völkerrecht noch zu Grunde liegt, mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist - spätestens in den zwei Weltkriegen der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts.

Was versteht Schäuble unter Souveränität? laut Schachtschneider ist das eine Eigenschaft, die den Personen zukommt. Und ein Staat ist souverän, wenn er die Souveränität seiner Einwohner sichert. 
---Sichert die EU die Souveränität ihrer Einwohner? 
Laut Wahrig- Wärterbch bezeichnet Souverän den Träger der höchsten Staatsgewalt. Und wenn laut Artikel 20 Grundgesetz alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, bleibt die Frage, was Schäuble meint, dass dies in Europa ad absordum geführt worden ist?  

Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen. Das wusste übrigens das Grundgesetz, das steht schon in der Präambel 1949 – das Ziel, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen. 

Deswegen ist der Versuch, in der europäischen Einigung eine neue Form von governance zu schaffen, wo es eben nicht eine Ebene gibt, die für alles zuständig ist und die dann im Zweifel durch völkerrechtliche Verträge bestimmte Dinge auf andere Ebenen überträgt, nach meiner festen Überzeugung für das 21. Jahrhundert ein sehr viel zukunftsweisenderer Ansatz, als der Rückfall in die Regelungsmonopolstellung des klassischen Nationalstaates vergangener Jahrhunderte. 

Warum eine neue Form? Warum das Fremdwort "governance" wenn er hier nur deutsch spricht? Wäre eine EU, wo alle Gewalt vom Volke ausgeht etwas neues, oder wäre es nur eine andere Ebene der alten Form staatlicher Ordnung? Eine Ebene, die für alles zuständig ist, gibt es viel eher in der EU als im föderalen Deutschland!

Und wenn wir nun dabei bleiben, dass wir Strukturen brauchen, um Haftungsrisiken zu vergemeinschaften, dann setzt das voraus, dass man bei Verletzungen gegen gemeinsame Regelungen auch entsprechend durchgreifen kann, was der Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht konnte. 

Ist die Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken nicht ein Widerspruch zu den Euckenzitat weiter vorne, dass man Haftungsbeschränkungen reduzieren muss? Wenn ich die Haftung Vergemeinschafte, dann wird doch die Haftung jemand abgenommen und dann auf jemanden übertragen, der das, wofür gehaftet wird, nicht zu verantworten hat!

Und ob die Finanzmärkte dann glauben würden, dass das gar nicht so schlimm ist, ob sie uns so behandeln würden, wie sie die Vereinigten Staaten von Amerika und den Dollar behandeln und einschätzen, daran habe ich meine Zweifel. 

Wer sind den diese Finanzmärkte und warum gehen die nach diesen Aussagen mit den USA so gnädig um?

Ich möchte Ihnen ganz klar sagen, dass ich ziemlich überzeugt bin, dass wir in einer Zeit von weniger als 24 Monaten in der Lage sind und in der Lage sein werden, das europäische Regelwerk zu verändern. Wir brauchen nur das Protokoll Nr. 14 im Lissabon-Vertrag so aufzubauen, dass wir daraus die Grundzüge einer Fiskalunion für die Euro-Zone schaffen.

Es geht um begrenzte Regeln und wer uns sagt, das wird in der Regel dann auch insbesondere von Nicht-Juristen gesagt, da gibt es dann ja Probleme mit dem Verfassungsrecht und mit der nationalen Souveränität, meine Damen und Herren, es ist nicht so.

In Fragen der Geldpolitik haben die Mitgliedsländer der Euro-Zone keine Souveränität. Und dies bedingt andere Regeln für die Frage, wie kommen wir zur Durchsetzung von fiskalpolitischen Regeln? - das ist die Finanzunion, auch Fiskalunion.

Souveränität haben die Menschen als höchste Staatsgewalt! Und wenn die EU keine Dikatur sein will, baut sich diese auf die Souveränität ihrer Einwohner auf, statt diese zu beschneiden.

Es  muss uns besser als in den letzten Jahren gelingen, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass Finanzmärkte und Finanzinstitutionen eine dienende Funktion haben für die Realwirtschaft, was verloren gegangen ist, und dass wir, dass Märkte Regeln und Grenzen brauchen, weil sie sich durch Übertreibungen selbst zerstören. Das haben die Finanzmärkte besser bewiesen als andere. Das gilt im Übrigen auch für andere Freiheitsordnungen.

Wen hält Schäuble hier für die Öffentlichkeit, die man hier überzeugen muss? Die Politik hat doch gegen die Öffentlichkeit gehandelt. Oder ist für Schäuble die Öffentlichkeit nur dieses Banken- Forum? Das man die "Bankster" überzeugen müsste, kann ich mir vorstellen, aber selbst wenn das nicht gelingt, sollte man Politik für die Öffentlichkeit des Staatsvolkes machen und nicht Lobbygruppen zur Öffentlichkeit erklären. 

Deswegen werden wir uns in den freiheitlichen Demokratien anzustrengen haben, die notwendigen Entscheidungen zu Stande zu bringen, aber wir sollten alle, die an marktwirtschaftlichen Ordnungen interessiert sind, ermutigen, ihr Vertrauen auf freiheitliche Demokratien zu setzen und nicht zu sagen, andere Formen von gelenkten Wirtschaften wären möglicherweise effizienter. Das wäre ein historischer Irrtum.

Echte Marktwirtschaft ist keine Form der gelenkten wirtschaft, wie es das Wort "andere" andeutet. Wenn unsere Wirtschaft eine Form der gelenkten Wirtschaft ist, haben wir keine Marktwirtschaft. Wobei ich in der Marktordnungspolitik nur Spielregeln und keine Lenkung sehe. Es mag Bereiche (z.B. natürliche Monopole, Daseinsgrundlagen, besonderes öffentliches Interesse) geben, wo eine Lenkung sinnvoll ist, aber eben nicht in der ganzen Wirtschaft.