An die Basis der ÖDP: Macht Euch nicht Gleich dem Lügenpack!

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werden zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

Den folgenden Text werde ich als Flugblatt vor dem Bundesparteitag der ÖDP im November 2014 in Erlangen verteilen. Damit gebe ich Delegierten, Mitgliedern und Kreisverbänden schon jetzt die Chance sich mit dem Thema auseinander zu setzen, damit diese sich auf die Debatte zum Tätigkeitsbericht des Bundesvorstandes und dessen Entlastung vorbereiten können.  [Nachtrag: Sebastian Frankenberger wurde auf dem Parteitag, wo dieses Flugblatt verteilt wurde nicht wieder gewählt und scheiterte beim 1. Wahlgang. Leider sind die programmwidrigen Vorstandsbeschlüsse und Zustände noch nicht beseitigt, so dass auch ohne Frankenberger alle inhaltlichen Aussagen des Textes noch gültig sind. Die ÖDP muss sich öffentlich von alllem trennen, was unser Grundgesetz infrage stellt und dafür sorgen, dass die Partei nicht mehr bei Aktionen als Unterstützerin aufgeführt wird, die unser Grundgesetz zur Disposition stellen. Bis das geschieht, geht mein Protest weiter.]

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Ehrliche Politik ist währlbar!

Werte sind wählbar!

So warb die ÖDP 2013 und 2014 bei den Wahlen.


Wie passt es damit zusammen, dass ich wegen dem Einfordern von wertgebundener Ehrlichkeit aus der ÖDP ausgeschlossen werde?

Zur Lage der ÖDP seit dem Jahr 2012

Umgekehrt darf derjenige, der schwer gegen Satzung und das von ihm selbst wesentlich mitformulierte Grundsatzprogramm verstößt, unhinterfragt damit weiter in der ÖDP Politik machen. Sebastian Frankenberger verweigert sich seit Sommer 2012 darzulegen, wie sein Verhalten zur verfassten Beschlusslage der ÖDP (Satzung, Grundsatzprogramm) passt.




Grundsatzprogramm und Satzung bekennen sich klar zum Grundgesetz und sagen, dass die ÖDP sich jeden in den Weg stellt, der die Ordnung des Grundgesetzes auch nur gefährdet. Und mit der „goldenen Regel“ im Grundsatzprogramm wird versprochen, dass die ÖDP bei allen Handlungen und Beschlüssen prüft, ob diese zu dieser Regel passen.


Ständig sagt Sebastian Frankenberger, ohne dies konkret zu begründen, „Mehr Demokratie“ fordere eine Volksabstimmung über ESM und Fiskalpakt. Dabei habe ich es ihm sehr oft zugemailt und im November 2012 vorgelesen, dass das Gegenteil stimmt und dies sogar in einem Brief der ÖDP von September 2012 in einem beiliegenden Text von „Mehr Demokratie“ stand: „Wir fordern eine Volksabstimmung in Zusammenhang mit ESM und Fiskalpakt, nicht über die Verträge, die politischen Folgen sind so weitreichend, dass es einer Volksabstimmung über eine neu gefasste Verfassung bedarf.“


Mir ist keine Beschlusslage bekannt, dass die ÖDP eine andere Verfassung, als das Grundgesetz will. Das Ziel, eine andere Verfassung auch nur zur Abstimmung stellen zu wollen, müsste genau von einem Bundesparteitag beschlossen werden. Und da die hier geforderte Verfassung im Detail gar nicht bekannt ist und nur dem Zweck dienen soll, Verträge zu ermöglichen, die mit der Ordnung des Grundgesetzes laut Verein und ÖDP unvereinbar sein sollen, darf die ÖDP schon wegen der Aussagen des Grundsatzprogrammes diese Aktion nicht unterstützen.


Die Schiedsgerichte der ÖDP interessieren sich nicht für diesen fundamentalen gut belegten Vorwurf, sondern suchen krampfhaft nach Ausreden, um sich vor ihrer Pflicht zu drücken, die Beschlusslagen der ÖDP vor willkürlichen Verstößen dagegen durch ÖDP- Funktionäre zu schützen:

Wenn ich mich „unter der jetzigen Parteiführung nicht mehr wiederfinde.... bleibt als letztes Mittel nur noch der Parteiausschluss“ schreiben die Schiedsrichter und merken gar nicht, dass diese mit dieser Aussage das Führerprinzip der Nazis in die ÖDP tragen. Es ist also nicht mehr wichtig, ob man sich an Satzung und Programm hält, sondern alleine, ob man sich unter der Führung wieder findet. Damit werden Satzung und Programm zu unbedeutenden Makulatur herabgestuft und ich kann daher den Delegierten der Parteitage nur empfehlen, für so unbedeutende Texte künftig nicht mehr die Zeit zu verschwenden. 

Als weiterer Weg, die Beschlusslagen der Partei zu entwerten nennt das Bundesschiedsgericht die Entlastung eines Vorstandes. Sei ein Vorstand einmal entlastet, sind nach dem Ausschlussurteil gegen mich alle dessen Taten gerechtfertigt, egal, ob diese zur Beschlusslage der ÖDP passen oder nicht. Durch eine Entlastung des Bundesvorstandes können demnach alle Aussagen von Grundsatzprogramm und Satzung aufgehoben werden.


Diese Sichtweise widerspricht fundamental dem, was ich unter Demokratie und Ehrlichkeit verstehe. Denn wenn dies so wäre und die ÖDP mit defakto aufgehobenen Aussagen auf Wählerfang geht, dann ist das keine ehrliche, sondern eine verlogene Politik, die sich vom Prinzip des Vorgehens nicht mehr von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen unterscheidet.


Satzung und Grundsatzprogramm sind durch die 2/3- Mehrheit besonders geschützt und können auch durch einfache Mehrheit nicht geändert werden. So soll eine Partei in ihren grundlegenden Aussagen u.a. vor einer Unterwanderung geschützt werden. Solche hohen Aussagen können nur durch ganz konkrete Beschlüsse aufgehoben oder verändert werden und müssen von den Schiedsgerichten der Partei verteidigt werden, solange diese bestand haben. Auch bei einer Vorstandsentlastung können dem Parteitag Informationen oder auch Einsichten fehlen. Und selbst wenn man wegen einer Entlastung einen Vorstand nicht mehr belangen oder rügen könnte, müsste das Schiedsgericht dafür sorgen, dass die entdeckten objektiven Verstöße abgestellt werden.


Das im, Juli 2014 auf meinen Viertürmeblog gestellte kommentierte Urteil des Bundesschiedsgerichtes umfasst in Schriftgröße 11 gut 50 Seiten und zeigt detailliert auf, wie Sebastian Frankenberger und die Schiedsgerichte die Beschlusslage der ÖDP ignorieren. 

Akzeptiert dies die ÖDP- Basis, macht sich diese dem Lügenpack gleich. 

Jeder Einzelne kann sich dem entziehen, in dem dieser jetzt den Mund aufmacht. 

Parteiausschluss mit kommentriermöglichkeit:

http://viertuerme.blogspot.de/2014/07/beschluss-des-bundesschiedsgericht-der.html

oder zum abschnittsweisen Verlinken

http://sites.google.com/site/euradevormwald/beschluss-1 

oder als Videofolge:

https://www.youtube.com/watch?v=kQLKqv64zxg&list=PLYE3FxlSdO9VlSACjBdCLmTjx85y4vz3T
Zusammenmfassende Pressemitteilung: 

http://viertuerme.blogspot.de/2014/08/pressemitteilung-bundesschiedsgericht.html

Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald