VDMA: Windenergie an Land: Ergebnis der dritten Ausschreibungsrunde gefährdet Ausbaupfad noch weiter

---99,2 Prozent des Zuschlagsvolumens für Projekte ohne Genehmigung erhöhen Realisierungsrisiken

---Bundestag muss Genehmigung nach Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) als einheitliche Präqualifikation mit kurzer Realisierungsfrist jetzt dauerhaft festschreiben

---Bundesnetzagentur muss Höchstpreis für das Jahr 2018 korrigieren, da Basis durch ungenehmigte Projekte verzerrt ist

---Gefährdung sowohl der energiepolitischen Ziele als auch der Beschäftigung entlang der gesamten Wertschöpfungskette

---Ausbaupfad kann nur durch zusätzliches Ausschreibungsvolumen in 2018 gesichert werden

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 22. November 2017 die Ergebnisse der dritten und letzten EEG-Ausschreibungsrunde für das Jahr 2017 für Windenergie an Land veröffentlicht. 

Die 1.000 MW-Ausschreibung war mit Geboten von 2.591 MW deutlich überzeichnet, der durchschnittliche Zuschlagswert lag bei etwa 3,8 ct/kWh. Zudem wurden 99,2 Prozent des Zuschlagvolumens an noch nicht genehmigte Projekte vergeben. Dies setzt den Trend der beiden vorherigen Runden für Wettbewerb, Preise und Dominanz der nicht genehmigten Projekte fort.

 

Fossile Energien sind endlich und schon deren Förderungen schafft viele Umweltprobleme. 

„Das EEG muss dringend repariert werden, um die Energiewende fortzusetzen und die Fortschritte bei der Windenergie zu erhalten,“ sagt Matthias Zelinger, Geschäftsführer VDMA Power Systems. „Das heißt, dass nur noch genehmigte Projekte in die Ausschreibungen gelangen dürfen. Der Höchstpreis ist dieser Änderung anzupassen und nicht realisierte Kapazitäten müssen erneut ausgeschrieben werden.“

Die erneut hohe Zahl für Projekte ohne BImSchG-Genehmigung gefährdet den Ausbaupfad noch weiter. Das hat deutliche Auswirkungen auf die energiepolitischen Ziele sowie auf Unternehmen und Arbeitsplätze entlang der gesamten Wertschöpfungskette in der Windindustrie. Es besteht nun unmittelbarer politischer Handlungsbedarf, um diese Entwicklung abzuschwächen oder zu stoppen. „Der Bundestag muss die Genehmigung als einheitliche Anforderung für kommende Ausschreibungen jetzt und dauerhaft festlegen“, fordert Matthias Zelinger, Geschäftsführer VDMA Power Systems. „Der Windindustriestandort Deutschland ist Vorreiter für Innovationskraft und Kostensenkung in der Energiewende. Wir müssen sicherstellen, dass dieses Potential durch eine vernünftige Marktperspektive erhalten bleibt!“

Die sehr niedrigen Gebotswerte von Projekten ohne Genehmigung beruhen auf erwartet niedrigen Erzeugungskosten künftiger Anlagen. Da sie gegen genehmigte Projekte antreten, die nur auf der Grundlage heutiger Technologien und Erzeugungskosten bieten können, ergibt sich hieraus ein ungleicher Wettbewerb. „Da die Basis für die Festlegung des Höchstwertes durch die ganz überwiegende Bezuschlagung von Projekten ohne Genehmigung verzerrt ist, muss die BNetzA kurzfristig bis zum 1. Dezember 2017 den Höchstwert für die Ausschreibungsrunden im Jahr 2018 anheben“, macht Zelinger deutlich.

Ebenso muss absehbar nicht-realisierte Kapazität grundsätzlich in späteren Runden dem Auktionsvolumen wieder zugeschlagen werden, um den kontinuierlichen Ausbau der Windenergie an Land sowie die Erreichung der Klimaschutzziele nicht zu gefährden. Hierfür wäre beispielsweise ein Extravolumen für die beiden Ausschreibungen im zweiten Halbjahr 2018 denkbar.

Eine Pressemitteilung von: www.vdma.org

Pm.: http://www.vdma.org/v2viewer/-/v2article/render/22217143 

Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (VDMA) ist mit rund 3200 Mitgliedern Europas größter Industrieverband mit Hauptsitz in Frankfurt am Main. Er vertritt die Interessen der stark mittelständisch geprägten Investitionsgüterindustrie gegenüber Institutionen aus Politik und Gesellschaft sowie gegenüber Wirtschaft, Wissenschaft, Behörden und Medien. In Deutschland ist der Maschinen- und Anlagenbau mit mehr als 1 Million Beschäftigten größter industrieller Arbeitgeber mit einem Umsatz von rund 218 Mrd. Euro (2015). Der Wert der Maschinenproduktion in Deutschland beträgt rund 201 Mrd. Euro (2015), dabei ist der Maschinen- und Anlagenbau in Deutschland stark exportorientiert (Exportquote 77,4 Prozent; 2015). Darüber hinaus versteht sich der VDMA als eine Plattform, auf der sich seine Mitgliedsunternehmen in zahlreichen Netzwerken über technische Herausforderungen, interdisziplinäre Fragen und viele andere Themen austauschen können.

Der 1892 gegründete Verein feiert 2017 sein 125-jähriges Bestehen.
(Quelle: Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Verband_Deutscher_Maschinen-_und_Anlagenbau )

Frohe Weihnachten 2017

Weihnachten 2017

Ich wünsche allen, die sich auf diesen Blog verirrt haben oder per Link oder Suchmaschine hierhin gefunden haben ein gesegnetes, frohes Weihnachtsfest und Glück und Frieden im Jahr 2018. Ein besonderer Gruß geht an NSA und Kollegen! Danke für das Mitlesen und wenn Ihnen ein Text gefällt, dürfen Sie das gerne teilen und weiter empfehlen oder hier einen Kommentar hinterlassen. 

Infostand in der Weihnachtszeit 2016 für die Wahlzulassung der ÖDP und meiner Wenigkeit als Einzelbewerber. 

Weihnachtsansprache von Dr. Klaus Buchner MdeP (ÖDP)

Weihnachtsansprache von Dr. Klaus Buchner MdeP (ÖDP)

https://www.youtube.com/watch?v=D_xXwQA_u7E

(Siehe darunter oder weiter unten mein Kommentar zum Video)

Fragen an den Atomphysiker Prof. Dr. Klaus Buchner MdeP (ÖDP):
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner
Facebookprofil:
https://www.facebook.com/klaus.buchner.754?ref=br_rs
Facebookseite des MdeP
https://www.facebook.com/prof.dr.klausbuchner/
"KLaus grauts"
VOR MULTIRESISTENTEN KEIMEN AUS INDUSTRIELLER MASSENTIERHALTUNG
http://klausgrausts.eu/

Internetseite:

http://www.klaus-buchner.eu/

Bürgerenergie und Energiewende: Brüssel, Klimaneutralität u.a.

Inhalt: 

-----Energieministerrat in Brüssel verkennt zentrale Rolle der Bürgerenergie in der Energiewende

-----Neues aus dem Bündnis Bürgerenergie

-----Klimaneutral leben in Berlin

-----Bürgerenergie – Treiber für die Disruption im Energiesektor? Tony Sebas „Saubere Revolution 2030“ in Berlin vorgestellt

-----Umfrage: Bürgerbeteiligung im Zuge der Energiewende

-----Rodung des Hambacher Forsts bis Ende März ausgesetzt

Veranstaltungen:

-----E-Learning-Kurs Genossenschaften gründen, 15. Januar 2018

-----Regionalkonferenz in Erlangen: „Energiezukunft gestalten! Gemeinsam!“, 26.-27. Januar 2018

Erdöl ist zum Verbrennen zu schade und bei der Förderung werden giftige und radioaktive Begleitstoffe nach oben geholt.

Pressemitteilungen interaktiv machen / ÖDP muss Stuttgart 21 nutzen

Winfreid Kretschmann (Grüne) hat den Widerstand gegen Stuttgart 21 eingestellt.

(Auch wenn dies sich an die ÖDP wendet, da können auch viele andere Anregungen raus entnehmen. Und es geht darum, mit Hilfe der ÖDP Stuttgart 21 zu stoppen. Wer im Großraum Stuttgart wohnt und die ÖDP gut findet, könnte diese Chance nutzen, mit Hilfe der ÖDP einiges zu bewegen. Wer die ÖDP nicht mag und keiner Bundestagspartei zugeneigt ist, mag dies auf die Piratenpartei oder eine andere sonstige Partei übertragen. Aber auch für Verbände sind die Gedanken sinnvoll, die machen z.T. die gleichen Fehler.)

Liebe ÖDP- Mitglieder! 


Warum werden die Chancen des Internets so verschlafen? 


Wenn man eine Pressemitteilung im Netz veröffentlicht, kann man wichtige Inhalte mit Links unterlegen. Anbei die Pressemitteilung des Landesverbandes Bayern, die ohne jeden Link war. http://viertuerme.blogspot.de/2017/12/odp-ganz-bayern-muss-fur-das-riedberger.html

Wenn ÖDP Kreisverbände erwähnt werden, kann die diese verlinken.


Wenn ÖDP- Mitglieder genannt werden kann man deren Internetseite oder deren digitales Netzwerk verlinken (Facebook, Twitter, Google Plus, Youtube, Xing, Linkedin oder ........). 

Die ÖDP zeigt Flage: Deutschlands dümmstes Großprojekt: Stuttgart 21

Wenn über eine Aktion der ÖDP berichtet wird oder die erwähnt wird, sollte dazu ein Link gesetzt werden, damit die Pressemitteilung auch diese Aktion fördert.


Sinnvoll ist es auch immer, erwähnte MdB, MdL und MdeP auf Abgeordnetenwatch zu verlinken oder solche Links unter die Pressemitteilung zu setzen. Wenn man Glück hat tragen dann Leser der Pressemitteilung deren Inhalte an diese Politiker als Frage weiter.


Das Internet ist mehr als eine Zeitung, es kann interaktiv genutzt werden. Und durch gute Verlinkungen in oder / und unter einer Pressemitteilung kann deren Nutzen enorm gesteigert werden.


Man kann auch Erklärlinks nach Wikipedia setzen, um Fachbegriffe zu erklären oder genannte Gesetze oder deren Paragraphen verlinken. Ich setze oft die Links zweimal, einmal als Unterlegung im Text, dass kann man dann beim lesen anklicken und als echte Links unter den Text. Denn beim Kopieren eines Textes können Textlinks verloren gehen, echte Links bleiben meist aktiv.


Im Prinzip wären noch mehr Links denkbar, etwa zu weiteren Infos zum Riedberger Horn.


Ein weiteres Beispiel ist die Pressemitteilung des Landesverbandes Baden Württemberg zu Stuttgart 21. Zunächst ist es natürlich spitze, dass die ÖDP sich klar äußert, aber dies könnte noch verbessert werden. In diese Pressemitteilung habe ich die Facebookseiten der genannten Parteien verlinkt, damit die Leser da direkt etwas kommentieren können. http://viertuerme.blogspot.de/2017/12/odp-baden-wurttemberg-umstieg-21-statt.html


Am 15.1.17 wird die 400 Montagsdemo gegen Stuttgart 21 stattfinden. 2019 wird wieder der Gemeinderat in Stuttgart gewählt. Und wenn die ÖDP jetzt Stuttgart zu einem Schwerpunktort macht, mit Landes- und Bundesparteitagen, mit Vorträgen, mit einer eigenen Infozeitung zu Stuttgart 21 und mit einer regen Teilnahme an Demos und dem Widerstand, dann kann die ÖDP 2019 in den Rat von Stuttgart und Bezirksvertretungen einziehen. Wir haben hier den seltenen Vorteil, dass die Grünen sich aus dem Widerstand gegen Stuttgart 21 vollkommen verabschiedet haben. Das ist eine Marktlücke, in die die ÖDP vorstoßen muss, so eine Chance gibt es nicht zweimal. Ein Erfolg in der Landeshauptstadt kann ganz Baden Württemberg Schwung für die Landtagswahl 2021 bringen und könnte auch überregional beachtet werden.

ÖDP: Ganz Bayern muss für das Riedberger Horn kämpfen

FAZ: Wirksamste Oppositionspartei in bayern, die ÖDP.

PRESSEMITTEILUNG vom 19. Dezember 2017


Ganz Bayern muss für das Riedberger Horn kämpfen
ÖDP Bayern steht Allgäuer Naturschützern bei


"Mit welcher Kaltherzigkeit die bayerische Regierung die Verfassung mit Füßen tritt, ist erschreckend und erfordert Widerstand!" Klaus Mrasek, der Landesvorsitzende der ÖDP Bayern macht klar, worum es am Riedberger Horn geht. "Wenn wir die Bebauung des Naturschutzgebietes Riedberger Horn und der dortigen Schutzzone C des Alpenplanes nicht verhindern, sind die letzten Dämme gebrochen und ganz Bayern wird der Profitgier geopfert!" Zusammen mit dem Vorstand der Ökologischen-Demokratischen Partei ist er ins Allgäu gekommen, um Michael Finger und den Naturschützern beizustehen. "Das Riedberger Horn muss im Alpenplan und der Schutzzone C bleiben! Die Verfassung muss gegen die gekaufte Politik verteidigt werden!"


Michael Finger, ÖDP Landtagskandidat und Heimatschützer, hat hierzu hilfreiche Weisheiten der Urallgäuer in ihren Sagen rund um das Riedberger Horn gefunden. "Schon in den Sagen waren es die weisen Männer und Frauen, die den Schatz der Berge vor den gierigen Räubern bewahrt haben. Das Gold des Allgäuer Berge ist die Natur." Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei ließ sich auch nicht vom eisigen Wetter abhalten, den Kollegen im Oberallgäu beizustehen und gegen die Zerstörung der Natur, die Lebensgrundlage der Menschen ist, zu demonstrieren. "Schließlich lebt der Tourismus im Allgäu von der Natur und nicht von Betonwüsten und Skiarenen im Disneyformat" Klaus Mrasek: "Auch hier wird deutlich, wie wichtig unser Volksbegehren "Betonflut eindämmen - Damit Bayern Heimat bleibt!" ist. "Die Resonanz bei den bayerischen Bürgern belegt, dass die Tage der Raubbau-Regierung gezählt sind."


"Wer seine Heimat liebt, der zerstört sie nicht", so der Tenor der ÖDP-Vorstandsmitglieder bei ihrer Aktion in Oberstdorf. Ganz Bayern ist von dieser Rücksichtslosigkeit gegen die Natur betroffen. "Deshalb sind auch Vorstandsmitglieder aus dem fernen Coburg, der Oberpfalz und aus Niederbayern gerne nach Oberstdorf gekommen! Gemeinsam werden wir in Bayern für Ordnung sorgen!" Michael Finger erhielt zudem Unterstützung für sein Engagement für eine nachhaltige nordische Ski-Weltmeisterschaft 2021 in Oberstdorf. Um die Schäden einer rücksichtslosen Großveranstaltung zu verhindern, hat sich ein Bündnis aus ÖDP und Grünen zusammengetan. "Dazu kommt auch die verheerende Verkehrssituation im Oberallgäu!" Michael Finger stellt den angereisten ÖDP-Vertretern ein Gutachten von Modus Consult für den Landkreis Oberallgäu als Beleg für enorme Fehlentwicklungen des Individualverkehrs vor. "Solche Aktionen sind für die ÖDP sehr wichtig: Wir sind engagierte Bürger, die einen großen Teil ihrer Freizeit für die Ökologie, faires Wirtschaften und sozialer Gerechtigkeit aufwenden!" Klaus Mrasek betont die Motivation der ÖDP-Aktiven. "Wir arbeiten seit 34 Jahren gegen Korruption und fordern ein Verbot von Konzernspenden an Parteien! Bayern ist ein Paradebeispiel, was eine gekaufte Politik anrichtet!"


Link zur Pressemitteilung

https://www.oedp-bayern.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/ganz-bayern-muss-fuer-das-riedberger-horn-kaempfen-1/

ÖDP Oberallgaäu

http://www.oedp-oberallgaeu.de/startseite/

Volksbegehren "Betonflut eindämmen - Damit Bayern Heimat bleibt"

https://betonflut-eindaemmen.de/

Stellen Sie Fragen an Abgeordnete im Bayerischen Landtag aus dem Oberallgäu:

https://www.abgeordnetenwatch.de/bayern/profile?keys=oberallg%C3%A4u&op=

Bundestag

https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/profile?keys=oberallg%C3%A4u&op=

Oberleitungs-LKW keine realistische Lösung für den Klimaschutz

Güterverkehr, 18.12.2017

Oberleitungs-LKW keine realistische Lösung für den Klimaschutz


Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) sieht es als falsch an, dem Oberleitungs-LKW eine zentrale Rolle in den Konzepten zu einer Klimawende im Verkehr zuzuweisen. 

„Der Oberleitungs-LKW ist keine realistische Alternative, um im Transportgewerbe in Sachen Klimaschutz voran zu kommen. Von Konzepten, die weder technisch, finanziell noch europaweit politisch tragfähig sind, sollte man lieber gleich die Finger lassen“, so VDV-Vizepräsident Joachim Berends. Der VDV beschäftigt sich als Fachverband für technische Normung und Standardisierung im öffentlichen Verkehr seit langer Zeit intensiv mit Antriebstechniken sowohl bei Bussen als auch bei elektrischen Schienenfahrzeugen. 

 

Güter auf die Bahn? Leider passiert pft das Gegenteil, hier der alte Postbahnhof der Deutschen Bundespost in Hof im September 2017

 

Oberleitungsbetrieb von LKW auf Autobahnen ist nach Ansicht der Experten extrem teuer und ökologisch ineffizient. In einem Fakten Check hat der Verband die wichtigsten Punkte zum Oberleitungs-LKW zusammengefasst.


Vor allem der enorme Aufwand und die hohen Kosten für die Stromversorgung, die aus physikalischen Gründen weit aufwendiger ist als bei Eisenbahnen, machen ökonomisch und auch ökologisch keinen Sinn. Auch die notwendigen Hybridfahrzeuge, so der VDV, seien teuer, schwer und ineffizient. Und da Europa den Weg zur elektrifizierten Autobahn ohnehin nicht mitgehe, der Transportmarkt aber keine nationalen Grenzen mehr kenne, sei ein nationaler Alleingang sinnlos. 

„Weit sinnvoller, billiger und schneller erreichbar ist der Ausbau des Schienennetzes für den Ferngüterverkehr. Das vom Güterverkehr genutzten Schienennetz in Deutschland ist bereits weitgehend elektrifiziert und eine Vollelektrifizierung dieses Netzes kostet deutlich weniger und ist europäischer Konsens“, erläutert Berends. Hierzu hat der VDV erst kürzlich ein Elektrifizierungsprogramm für die Eisenbahnstrecken vorgelegt, das sehr detailliert den Bedarf und die Kosten für ein nahezu vollelektrifiziertes deutsches Schienennetz darstellt. „Wenn die Bundesregierung unseren Vorschlägen folgt, dann kann die Umsetzung eines Elektrifizierungsprogramms für die Schiene schnell und unkompliziert erfolgen“, so Berends.

Der Unternehmer, der selber sowohl eine Güterbahn als auch eine LKW-Spedition unterhält, ist dabei keineswegs ein Gegner des Gütertransports auf der Straße, setzt sich aber für eine sinnvolle Kombination der Verkehrsmittel nach ihren Stärken ein: „Die einzig sinnvolle Alternative zum dieselgetriebenen Fern-LKW ist die Eisenbahn. Der LKW wird auch zukünftig eine wichtige Rolle im Kurz- und Mittelstreckenverkehr mit batteriegetriebenen Fahrzeugen haben. Die Zukunft ist nicht ein Gegeneinander, sondern eine vernünftige Aufgabenteilung zwischen elektrifizierter Güterbahn auf der langen Strecke und batterieelektrischem LKW in der Feinverteilung“, so Berends abschließend.

Fakten Check zum Oberleitungs-LKW 

• Ein Gleichstromnetz für LKW auf Autobahnen benötigt wegen der Leistungsanforderungen der LKW auf gleicher Länge ca. zwanzigmal mehr „Unterwerke“ (also Einspeisestellen für den Fahrstrom) als eine Eisenbahn. Zusätzlich sind viele Umspannstationen für die Anbindung an das Hochspannungsnetz erforderlich. 

Für die Elektrifizierung der Autobahnen müssten mehr als 6.000 Unterwerke gebaut werden. Jedes Unterwerk kostet allein als Anlage, ohne Baukosten, Anbindung an das Energienetz und Umweltausgleichskosten ca. 500.000 Euro. Daneben wären über 1.000 Umspannstationen, ca. alle 10 km eine, technisch notwendig. Wechselstrom ist keine Alternative, da der dann nötige Trafo auf dem LKW zu schwer wäre.

• Für die Anbindung der Unterwerke an die Umspannwerke und der Umspannstationen an das Hochspannungsnetz werden tausende von Kilometern an Stromleitungen benötigt. Es dürfte nach den Erfahrungen der letzten Zeit sehr langwierig und teuer werden, einen massiven Zubau bei diesen Leitungen durchzusetzen.

• Die Fahrleitungsanlage weist im Gegensatz zur Eisenbahnen zwei Fahrdrähte mit großem Querschnitt auf. Die Masten müssten diese Last über den Standstreifen hinweg stabil stützen. Das bedeutet eine massive Bauweise und hohe Kosten.

• Um die zusätzliche Stromnachfrage zu bedienen, müssen mehr spitzenlastfähige Kraftwerke her. Nach einer Studie des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung (ISI) läge der Gesamtenergieverbrauch bei einer Elektrifizierung aller Autobahnen allein in Deutschland bei 36 TWh, das entspricht einer Steigerung von 6,5 Prozent der für 2030 prognostizierten Gesamtstromerzeugung Deutschlands. Der Bau von mindestens zehn großen Gaskraftwerken mit einer Leistung von 4 TWh oder alternativ 6.000 Windkraftanlagen vom Typ Enercon E-115 mit einer Bauhöhe von 150 m – die allerdings nicht spitzenlastfähig sind - wäre nötig.

• Allein auf der Infrastrukturseite könnte eine Vollelektrifizierung des Autobahnnetzes leicht einen dreistelligen Milliardenbetrag kosten. Technische Entwicklungen, die zu einer nennenswerten Preissenkung führen könnten, sind nicht ersichtlich. Bei einer bloßen Teilelektrifizierung ließen sich aber Oberleitungs-LKW nicht frei einsetzen und kaum verkaufen.

• Oberleitungs-LKW müssten mit einem zweiten Antrieb ausgestattet sein, um außerhalb der elektrifizierten Autobahnen fahren zu können; ferner müssten alle elektrischen Komponenten anders als bei Batteriefahrzeugen aufwendig isoliert werden. Das macht die Fahrzeuge teuer, um Tonnen schwerer, reduziert die Nutzlast und verschlechtert die Ökobilanz.

• Im Güterverkehr gibt es keine nationalen Märkte mehr. In den Nachbarstaaten Deutschlands gibt es bislang keinerlei erkennbaren politischen Willen, die dortigen Fernstraßen zu elektrifizieren. Das gilt auch für Schweden, das schon Erfahrungen mit einer Teststrecke gesammelt hat. Ein allein auf Deutschland beschränktes System elektrifizierter Autobahnen macht aber keinen Sinn. Außerdem kann niemand die vielen ausländischen LKW auf deutschen Straßen zur Nutzung der Oberleitung zwingen.

Link zur Pressemitteilung: 

https://www.vdv.de/presse.aspx?id=683fa83b-6103-4806-9c41-3b6d93c9218e&mode=detail

Schimmer-Göresz (ÖDP) „Steigende Waffenexporte sind verantwortungslos!“

"Schwerter zu Pflugscharen",
das Denkmal, von der Sowjetunion gestiftet und von der Bibel (Micha 4) inspiriert.
Das ist auch Ziel der Politik der ÖDP.

14.12.2017

Schimmer-Göresz (ÖDP) „Steigende Waffenexporte sind verantwortungslos!“

ÖDP beklagt friedenspolitisches Versagen der letzten Bundesregierung
„Europa und Deutschland haben eine politische Verantwortung gegenüber den ungezählten Kriegsopfern unserer Welt, ob im sog. Nahen Osten oder anderswo. Wir sind bestürzt darüber, dass die letzte Bundesregierung und insbesondere die Sozialdemokratie nicht ihrem Versprechen nachkommt, die deutschen Waffenexporte zu senken“, so die Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Gabriela Schimmer-Göresz.


Von Rückgang keine Spur. Die europäischen Waffenexporte stiegen im Jahr 2016 um 1,9 Prozent. Seit dem Jahr 2010 hatte es keinen Anstieg der Exporte mehr gegeben. In Deutschland betrug das Plus 6,6 Prozent, wobei einzelne Unternehmen sich gar über Steigerungen von über 12 Prozenten freuen können. Die ÖDP bezieht sich hier auf eine Statistik des Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri. Das politische Versagen, welches hinter diesen Zahlen steckt, ruft die ÖDP auf den Plan. Sie fordert ein komplettes Verbot von Waffenexporten in Krisengebiete, wie beispielsweise nach Saudi-Arabien. Waffenexporte in Krisengebiete, so Schimmer-Göresz, sind nichts anderes als eine Beihilfe zum Krieg.


Damit nicht genug. Friedens- und Sicherheitspolitik bedeutet für die ÖDP nicht nur die Abschaffung aller ABC-Waffen und eine möglichst weitgehende Reduzierung aller anderen Waffensysteme, sondern eine umfassende Politik der Konfliktvorbeugung mit friedenserhaltenden Maßnahmen. Für die ÖDP gehört zu einer glaubwürdigen und wirksamen Friedenspolitik primär auch der Schutz der Lebensgrundlagen auf der Erde. „Der Treibhauseffekt, der ökologische Raubbau, die Verschwendung nicht erneuerbarer Rohstoffe, der Kampf um wertvolle Ressourcen, Verkehrswege und Absatzmärkte sowie knapp werdendes Trinkwasser führen immer wieder zu Konflikten“, so die ÖDP-Vorsitzende. Nur ökologische Stabilität, möglichst dezentral-demokratische Strukturen sowie die friedliche Durchsetzung der politischen, sozialen und kulturellen Menschenrechte sind unabdingbare Voraussetzungen für ein langfristig friedliches Zusammenleben aller auf dem Planeten.


Schimmer-Göresz fordert eine vorausschauende Politik mit dem erklärten Ziel, weltweit die natürlichen Lebensgrundlagen in all ihrer Vielfalt zu erhalten, demokratisches Bewusstsein und rechtsstaatliche Strukturen zu fördern, eine faire Weltwirtschaftsordnung zu etablieren, die Achtung der Menschenrechte voranzutreiben und den friedlichen Verfahren der Streitbeilegung bei zwischenstaatlichen Konflikten Geltung zu verschaffen. „Hier hat die zu bildende neue Bundesregierung, ob als Große Koalition oder als Minderheitenregierung, nicht nur eine Riesenaufgabe vor sich, sondern eine herausragende Verantwortung zu übernehmen“, so die ÖDP-Vorsitzende abschließend.


Link zur Pressemitteilung

https://www.oedp.de/index.php?id=1659&tx_ttnews[tt_news]=49372&cHash=e8207cad12df60fd6e0a6d43dad6c5e6

Kontakt über Facebook:

https://www.facebook.com/Gabriela-Schimmer-G%C3%B6resz-Bundesvorsitzende-der-%C3%96DP-384763171644052/

ÖDP Baden Württemberg: Umstieg 21 statt Stuttgart 21

08.12.2017 Pressemitteilung der ÖDP Baden Württemberg
(Verlinkungen und minimale redaktionelle Bearbeitung durch Felix Staratschek)

Umstieg 21 statt Stuttgart 21

Angesichts der erneuten Kostensteigerungen bei Stuttgart 21 die Reißleine ziehen. Die bisherigen Bauarbeiten lassen sich für das alternative Bahnhofskonzept Umstieg 21 sinnvoll nutzen.


Laut der Deutschen Bahn wird Stuttgart 21 nun 7,6 Milliarden Euro statt 6,5 Milliarden kosten. Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) geht davon aus, dass damit noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht ist, sondern mit den schon vor Jahren von den Gegnern des Tunnelbahnhofs und vom Bundesrechnungshof prognostizierten rund 9 Milliarden gerechnet werden müsse. Darauf weise schon der von der DB vorgesehene Risikopuffer in Höhe von 300 Millionen Euro hin. Dieser berücksichtige noch nicht vergebene Aufträge, die verzögerte Inbetriebnahme, geologische Risiken wie Einwirkungen des Minerals Anhydrit und Nachträge durch die Bauunternehmen.

Winfried Kretschmann ist der erste Grüne Ministerpräsident der Grünen und hat den Widerstand gegen Stuttgart 21 total aufgegeben und macht sich zum Erfüllungsgehilfen der Realisierung von Stuttgart 21.

Die ÖDP kritisiert, dass auf Biegen und Brechen ein Großprojekt durchgezogen wird, das weder sorgfältig geplant noch durchgerechnet worden ist. "Auf die damalige Mehrheit bei der Volksabstimmung kann sich heute niemand mehr berufen, weil sie keine Abstimmung über Stuttgart 21, sondern nur über einen Ausstieg des Landes Baden-Württemberg an einer Finanzierung der Kosten war," so der Landesvorsitzende Guido Klamt. "Und dabei ist ein deutlich niedrigerer Kostenrahmen vorausgesetzt worden." 

Bei Stuttgart 21 seien Aufwand und Kosten im Hinblick auf den geringen Nutzen zu hoch. Dass Stuttgart 21 unumkehrbar sei, hält Klamt für ein Gerücht: "Bei dem bisher investierten Geld handelt es sich um eine Fehlinvestition. Diese lässt sich nicht dadurch retten, dass immer weiteres Geld nachgeschoben wird." Dabei denkt Klamt nicht nur an die überbordenden Baukosten, sondern auch an die hohen Unterhaltskosten. Dass gerade die CDU und die FDP, die sich selbst gerne als die Parteien der wirtschaftlichen Vernunft darstellen, ein solch verkehrs- und finanzpolitisch unsinniges Projekt durchboxen, sei völlig widersinnig. Und es sei unverständlich, dass die Führungsriege der SPD ein solches Projekt mitträgt. (Anmerkung des Viertürmeblogs: Die Grünen haben sich auch aus dem Widerstand verabschiedet, obwohl Grüne Oberbürgermeister u.a. von Stuttgart und Tübingen und die zahlreichen kommunalen Fraktionen und Kreisgruppen nicht an einen Koalitionsvertrag gebunden sind und alle außerparlamentarischen Rechte nutzen können Stuttgart 21 aktiv zu hinterfragen. Wer will kann die verlinkten Facebookseiten hier nutzen, dort seine Meinung zu sagen.)


Die ÖDP hält einen Ausstieg aus Stuttgart 21 für durchaus sinnvoll und machbar. Nach ihrem Willen sollen die bereits durchgeführten Arbeiten dazu genutzt werden, den jetzigen Kopfbahnhof umzugestalten und zu optimieren. Sie unterstützt das Konzept Umstieg 21, das einen Erhalt des Kopfbahnhofes und dabei die optimale Vernetzung mit anderen Verkehrsträgern vorsieht. "Die Grube unter dem Bahnhof ist bereits so tief ausgehoben, dass dort zwei Ebenen eingerichtet werden können," so Klamt. "In der untersten Ebene kann ein für Bahnreisende optimal gelegenes großes Parkdeck für Kurzzeitparker, Leihwagen und Car-Sharing eingerichtet werden. Die darüber liegende Ebene kann einen großen Fahrradabstellplatz und den Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) aufnehmen, der mit dem Baubeginn von Stuttgart 21 an den Flughafen am Stadtrand verbannt worden ist." 


In den neu aufzubauenden Nordflügel ließe sich eine Fahrradwerkstatt integrieren. So könnten Pendler dort morgens ihr reparaturbedürftiges Fahrrad abgeben und nach der Arbeit am Abend abholen. Die Flächen um den Bahnhof herum, die u. a. durch die Verlagerung des ZOB unter die Erde frei werden, könnten für die Erweiterung des Mittleren Schlossgartens und für ökologischen, verkehrsgünstig gelegenen Wohnungsbau genutzt werden. Die Neubaustrecke Wendlingen - Ulm könne auch mit dem Konzept Umstieg 21 verwirklicht werden.

Link zur Pressemitteilung: 
https://www.oedp-bw.de/aktuelles/pressemitteilungen/nachrichtendetails/news/umstieg-21-statt-stuttgart-21/

Infostand im Dezember 2016 zur Sammlung der Unterschriften für die Wahlzulassungen der ÖDP im Jahr 2017. Auch da war Stuttgart 21 ein Thema, denn der "Engpass 21" und nicht die sinnvolle Vernetzung der Züge wird auch in Köln und Wuppertal bestimmen, wann dort die IC von und nach Stuttgart durchfahren.

Ergänzungen vom Viertürmeblog: 

Fragen an Abgeordnete des Bundestages aus Stuttgart: 
https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/profile?keys=stuttgart&op=&constituency=&list=&list_position=
Ute Vogt SPD
 Dr. Anna Christmann DIE GRÜNEN
 Dr. Stefan Kaufmann CDU
 Cem Özdemir DIE GRÜNEN
 Karin Maag CDU
 Bernd Riexinger DIE LINKE
 Judith Skudelny FDP
 Prof. Dr. Lothar Maier AfD
 Dr. Dirk Spaniel AfD

Fragen an Abgeordnete aus Stuttgart im Landtag Baden Württemberg
https://www.abgeordnetenwatch.de/baden-wuerttemberg/profile?keys=stuttgart+&op=&constituency=

Winfried Hermann DIE GRÜNEN

 Muhterem Aras DIE GRÜNEN
Brigitte Lösch DIE GRÜNEN
 Franz Untersteller DIE GRÜNEN
Gabriele Reich-Gutjahr FDP/DVP

Guido Klamt (ÖDP) im Netz: 
http://www.guido-klamt.de/

https://www.facebook.com/guido.klamt 

Widerstand gegen Stuttgart 21: 

Terminseite bei den Parkschützern (bei beiden Adressen können Sie Newsletter abonieren)
http://www.parkschuetzer.de/termine/kalender
oder
https://www.bei-abriss-aufstand.de/
Bitte beachten Sie im Großraum Stuttgart die Termine der Montagsdemos. Die Mahnwache am Hauptbahnhof hat 24 Stunden für Sie offen, da kann sich alle, die etwas Umsteigezeit haben gegenüber vom Bahnhofsquerhaus auf der anderen Straßenseite informieren und auch mitmachen. 


Ingenieure 21
http://www.ingenieure22.de/

Umstieg 21
www.umstieg-21.de

Kopfbahnhof 21
http://www.kopfbahnhof-21.de/ 

Facebookgruppen (Auswahl):

CDU CSU Md pro Umstieg 21 contra Stuttgart 21 Kopfbahnhof statt Tunnelblick
(Der Gruppenname ist strategisch, um Mitglieder und Anhänger der CDU/CSU mit Infos zu Stuttgart 21 zu erreichen. Es können dort alle in der Gruppe mitmachen, die am Thema interessiert sind.
https://www.facebook.com/groups/1927708007448817/


Forum für ökologisch demokratische Partei-Politik bei ÖDP und anderen
Darin der Stuttgart 21 Themenstrang: 
https://www.facebook.com/groups/671599909674637/permalink/868241053343854/

ÖDP fordert "Bahnstrecken erhalten!" und eine nachhaltige Verkehrspolitik.

Keine Werbung für Abtreibungen: ÖDP positioniert sich gegen Vorschläge zur Änderung des § 219a StGB

ÖDP zur Landtagswahl in Baden Württemberg 1992:
Gegen Fristenlösung und Abtreibungspille: Solidarität mit Frauen und Ungeborenen

15.12. 2017

Föttinger (ÖDP): „Sorgearbeit für Kinder honorieren statt Abtreibungen bewerben!“

ÖDP positioniert sich gegen Vorschläge zur Änderung des § 219a StGB
„Bereits im Mutterleib beginnt die Würde des Menschen und sie ist unantastbar“, so Verena Föttinger, Mitglied des Bundesvorstands der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). „Daraus leitet sich die Schutzpflicht des Staates ab und logischerweise auch das Verbot der Werbung für medizinische Eingriffe, die das ungeborene Leben beenden.“ Kommerzielle Vermarktung von Abtreibungen oder die Werbung für ethisch fragwürdige medizinische Leistungen müssten nach wie vor verboten bleiben. Damit äußert sich die ÖDP-Politikerin zu den Forderungen von SPD, Grünen und Linken nach einer Änderung bzw. Abschaffung des entsprechenden Paragraphen und einer Aufweichung des geltenden Werbeverbots. Diese Parteien nahmen den Fall einer Gießener Ärztin zum Anlass, die Gesetzesänderung zur Diskussion zu stellen. Sie hatte illegal auf ihrer Homepage für Abtreibungen geworben und war zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt worden.


„Auch heute bekommen Frauen nach der vorgeschriebenen Beratung im Schwangerschaftskonflikt innerhalb der ersten drei Monate entsprechende Informationen vor allem bei den Beratungsstellen. Eine Bewerbung von Abtreibungen seitens der Ärzte steht dem gesetzlichen Schutz des ungeborenen Kindes entgegen. Beratung als Hilfe für ein Ja zum Kind kann besser geschehen, wenn sie von denjenigen gemacht wird, die wirtschaftlich nicht von einem Nein profitieren“, unterstreicht Föttinger. Daher sehe die ÖDP-Politikerin keine Notwendigkeit, am § 219a zu rütteln oder eine Änderung zu debattieren.


Allerdings ginge die Schutzpflicht des Staates für Familien und Alleinerziehende weit darüber hinaus und ließe leider insgesamt zu wünschen übrig. In Deutschland wird gegenwärtig jedes 7. Kind durch eine Abtreibung im Mutterleib getötet. Diese Zahl ist für die ÖDP ein Indiz dafür, dass viel zu viele Frauen in der Bundesrepublik durch eine Schwangerschaft in soziale Not geraten und daher keine Perspektive für sich und ihr Kind sehen. „Dem im Grundgesetz garantierten Schutz der Familie steht eine immens familienbenachteiligende Sozial- und Steuergesetzgebung gegenüber. Diese ist dringend zu korrigieren“, so Föttinger. „Wir brauchen eine lebensbejahende Politik und mehr wirksame Unterstützung für werdende Mütter statt einer Lockerung der Gesetzgebung beim §219a“.


Dabei spiele das starke Wohlstandsgefälle zwischen Eltern und Kinderlosen eine erhebliche Rolle. Es senke die Bereitschaft, ein ungeplantes Kind anzunehmen, das bei den jetzigen Bedingungen das Risiko berge, finanziell und gesellschaftlich abzusteigen. Kindererziehung ist eine Leistung, von der die Gesamtgesellschaft, auch die Gruppe der Kinderlosen, profitiert. „Familienpolitische Rahmenbedingungen, die Kindererziehung und Care-Arbeit ihrem gesellschaftlichen Wert entsprechend behandeln und honorieren, sind der beste Weg, dass es erst gar nicht zu Abtreibungen kommt, denn dann entsteht weder wirtschaftliche Not noch ein wirtschaftliches Gefälle gegenüber Kinderlosen“, so Föttinger.


Link zur Pressemitteilung

https://www.oedp.de/index.php?id=1659&tx_ttnews[tt_news]=49373&cHash=cdac3d155bff4da76c5599e1476651f5

Familienpolitik der ÖDP: 

https://www.oedp.de/programm/bundesprogramm/top-gruende/

Fragen an Politikerinnen und Politiker im Bundestag: 

https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/profile

AL: Finanzpolitischer Optimismus und falsche Prioritäten im Haushalt der Stadt Radevormwald

Finanzpolitischer Optimismus und falsche Prioritäten
14. Dezember 2017 
In seiner Sitzung am 12.12.2017 hat sich der Rat der Stadt mit dem Haushaltsentwurf 2018 beschäftigt. Die AL-Fraktion konnte der vorgelegten Planung so nicht zustimmen, weil ihr die finanzpolitischen Risiken zu groß sind. Wir werden uns mit einzelnen Themen noch etwas genauer beschäftigen. Hier können Sie aber die Stellungnahme der Fraktion in Form der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Rolf Ebbinghaus nachlesen!
(Bilder und Verlinkung wurden vom Viertürmeblog hinzugefügt)

http://alternative-liste-radevormwald.de/node/438


Die AL-Fraktion möchte ihre Wahrnehmungen zum vorliegenden Haushaltsentwurf 2018 und dem Haushaltssicherungskonzept mit drei Thesen beleuchten.

Schon im Wahlkampf 2009 machte die Alternative Liste Radevormwald (AL) Belastungen des Haushaltes zum Thema. 

1. Haushalt und Haushaltssicherungskonzept sind Ausdruck von Optimismus.

Inoffizielle Ausschreibung: Radevormwald sucht Betreiber eines Ortsbusses

Am 12.12.17 beschloss der Stadtrat von Radevormwald das bis zum 31.7.19 die Verträge mit dem aktuellen Schulbusbetreiber für den Schülerspezialverkehr zu kündigen. Bitte machen Sie Verkehrsbetriebe und Unternehmen darauf aufmerksam, dass in Radevormwald eine demnächt Verkehrsleistung vergeben wird. Dieser Text darf überall verbreitet werden. 

Stellungnahme von Felix Staratschek zum Thema vor der Ratssitzung:
http://viertuerme.blogspot.de/2017/12/ortsbus-statt-schulbus-offener-brief.html (Mailadresse steht oben im Kopftext des Blogs)

Bericht in der Bergischen Morgenpost nach der Ratssitzung:
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/radevormwald/rat-will-vertragskuendigung-fuer-schulbusse-zum-jahresende-2018-aid-1.7264533

Zum einen sind die Verträge veraltet, zum anderen hat das Gemeindeprüfungsamt festgestellt, dass Radevormwald von allen geprüften Gemeinden mit gut 800.000 Euro und wenig einpendelden Schülern aus Nachbarorten die teuerste Schülerbeförderung hat. Gesucht wird ein Busunternehmen, dass für Radevormwald ein Ortsbuskonzept erstellt. 

Grenzenloser Spaß im ÖPNV? Zumindest kann der ÖPNV in Radevormwald besser werden und weitere Ortsteile erschließen.

Radevormwald hat 23.000 Einwohner, davon 17.000 im Kernbereich Herbeck bis Rädereichen, 3.500 an den Wupperorten Dahlerau, Dahlhausen, Herkingrade... und ca. 2.500 Einwohner in den sonstigen Außenorten. 

In Kräwinkel stehen ca. 150 Steinhäuser und ebensoviele Holzhäuser, die zu einem Großteil auch dauerhaft bewohnt sind, so dass es hier eine Dunkelziffer gibt, wieviele Leute da wirklich wohnen. Hinzu kommt ein Campingbereich, Gastronomie und eine frei zugängliche öffentliche Liege- und Spielwiese, die an schönen Tagen gut besucht ist.

Aufgaben: 

--ÖPNV von Montag bis Freitag von 7 bis ca. 17 Uhr. Überschreitungen dieser Zeitgrenzen sind zulässig.

--Optional in den Sommerferien einen Pendelbus Radevormwald - Kräwinkel mit Anschluss an den Remscheider Kräwi-Bus.  

--Transport der Schüler im ÖPNV und zum VRS-Tarif von den Außenbereichen der Stadt Radevormwald in die Schulen: Grundschule Wupper, Grundschule Bergerhof, katholische Grundschule, Grundschule Stadt, Sekundarschule (einschließlich auslaufender Haupt- und Realschule) und ein Gymnasium. 

--Verstärkerfahrten auf den bestehenden Linien, wenn nötig bzw. abgestimmte Linienüberschneidungen. 

--Grundversorgung möglichst vieler Außenorte von Radevormwald mit ÖPNV- Leistungen durch Linienbusse, Rufbusse und (Anruf-) Sammeltaxen. 

--Grundangebot auch in den Schulferien (Linie nach Kräwinkel und Abfahrten vom Busbahnhof ins Umland)

--Schwerpunktlinie: Radevormwald - Bergerhof - Heide - Heidersteg - Kräwinkel - Honsberg - Herbeck - Bergerghof - Radevormwald. Diese Linie bindet die größten Außenorte ohne ÖPNV an das Busnetz an und erschließt beliebte Ausflugsziele. Insgesamt 1000 Leute werden so an den ÖPNV neu angebunden und 17.000 Leute bekommen die Chance, ohne Umsteigen mit der Linie ein Ziel anzusteuern.

--Beobachtung der Nachfrage und Optimierung von Fahrplan und Umläufen entsprechend der Erkenntnisse. 

--Kooperation mit dem Bürgerbus von Radevormwald

--Kooperationm mit Betreibern der Linien 134, 339, 626 und 671 (Westfalenbus, Rheinlandbus, OVAG, Stadtwerke Remscheid)

--Tarifgebundener Lohn für Busfahrer 

--Niederflurfahrzeuge

--Die Nutzung von Busanhängern zur Personenbeförderung kann erwogen werden. 

--Nach dem Schulunterricht sollen die Busse einmal vom Schulzentrum zum Busbahnhof oder umgekehrt fahren und Fahrgäste aufnehmen, die ins Umland von Radevormwald wollen. 

--Moderne Fahrzeuge mit Rußpartikelfilter und barrierefreien Zustieg. 

--Vorbild für dieses Buskonzept ist die Gemeinde Hövelhof, die 1996 so ein Buskonzept beschlossen hat. 



Verkehrsbetriebe und Busunternehmen, die ein Interesse haben, den ÖPNV für Schüler und die Landbevölkerung in Radevormwald durchzuführen können sich bei der Stadt Radevormwald melden. 

Die offizielle Ausschreibung erfolgt noch, aber Sie können sich über Radevormwald schon mal kundig machen und für die Ausschreibung melden oder Vorschläge abgeben, was ausgeschrieben werden sollte. (Letzteres kann man kritisch sehen, aber da es bei guten Ideen egal ist, wo die herkommen, bin ich für jede Anregung dankbar. Beschlossen werden die Kriterien eh vom Rat und Verkehrsausschuss.) Ich bin dafür dankbar, wenn ich von Ihren Aktivitäten ebenfalls in Kenntnis gesetzt werde. 

Bei der Grundung einer Niederlassung in Radevoormwald steht Ihnen die Bauaufsicht der Stadt und die Wirtschaftsförderungsgesellschaft zu Seite. 
Bauaufsicht
http://www.radevormwald.de/cms222/bauen_planen/bauen/bauaufsicht/
Wiretschaftsförderung
http://www.wfg-radevormwald.de/

Schulamt der Stadt Radevormwald (Federführend in der Ausschreibung)
http://www.radevormwald.de/cms222/rat_verwaltung/bis/dienstleistungen/212344/index.shtml

Kontaktformular der Stadt Radevormwald
http://www.radevormwald.de/cms222/kontakt/index.shtml 
oder per Mail: 
http://www.radevormwald.de/cms222/rat_verwaltung/index.shtml

Abs. 
Felix Staratschek
Freiligrathstr. 2
42477 Radevormwald
Facebook
https://www.facebook.com/felix.staratschek
Google plus
https://plus.google.com/102015868612195196627

Mitglied im Fahrgastverband PRO BAHN e.V. 
sachkundiger Bürger der Alternativen Liste Radevormwald (AL) im Verkehrsaausschuss 

Weitere Texte zum Thema: 
https://www.ecosia.org/search?q=ortsbus+radevormwald 

Gerne nehme ich Anregungen für diese inoffizielle Ausschreibung auf. Diese können auch über Facebook, Google plus und in meinem Blog als Kommentar mitgeteilt werden: http://viertuerme.blogspot.de/search?q=ortsbus

Radevormwald: Ratssplitter aus der Haushaltssitzung vom 12,12,17

Ich beschränke mich auf kontroverse und wichtige Themen. Die Anträge der Grünen und CDU zur Mängelapp und Beschlusskontrolle legten Verbesserungsmöglichkeiten offen und führen zu Prüfaufträgen an die Verwaltung. 
Tagesordnung und Unterlagen der Ratssitzung: http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=1586

Der Rotstift müsste beim Haushalt der Stadt Radevormwald beim Life-Ness angesetzt werden.  

Zur Sanierung einer Entwässerung am Festplatz stellte Rolf Ebbinghaus Fragen nach dem Zustand des Wassers und der Statik des Platzes. Denn dort sei eine alte Deponie, wo früher die umliegende Industrie (Hudora und Meskendahl....) ihren Müll abgekippt haben. 

Herr Dippel sah keine Bedenken, für die Baumaßnahmen sei die Statik gegeben und der Platz sei nach oben abgedichtet. 

Anmerkung: Das mag sein, aber nur Regenwasser wird so ferngehalten. Wie steht es um Grundwasserströme die von allen Seiten der Senke zufließen könnten. Wie steht es um die Statik des betreuten Wohnens auf dem Festplatz? Wie steht es um chemische Prozesse im Untergrund?


Die CDU zog einen Antrag zum kommunalen Straßenbau zurück, Das nutzte Rolf Ebbinghaus zu einer Stellungnahme zur Bahnstraße. Es fehle noch immer die Bürgerbeteiligung und es bestehe das Problem, dass die Bürger durch das Kommunalabgabengesetz überfallartig an den Rand ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten gebracht werden könnten. Es sei noch immer rechtlich unklar, ob die Straße nicht bereits voll abgenommen sei. 
Den Bürgern drohe, dass diese Straßen 3 mal bezahlen, 
---wenn die gebaut wird
---durch die Grundsteuern
---wenn die Straße total kaputt ist. 

Anmerkung: Für die Bahnstraße ist ein Luxusausbau vorgesehen, der unnötig hohe Kosten erzeugt. Hier sollten die Pläne noch mal zusammen mit den Anwohnern überarbeitet werden.

Die AL wollte mehr Mittel im Haushalt für kommunale Straßen. 

Der Kämmerer Frank Nipken legte dar, dass der Haushalt nur soviel Geld vorsehe, wie er mit dem Personal bearbeiten könne. 

Rolf Ebbinghaus meinte, das man dann eben Personal einkaufen müsse, da man sonst die Straßen zu wenig pflege und am Ende den Bürger für die Unterlassungen zahlen lasse. 

Die CDU lehnte den Antrag ab, sie werde keinen Luftschglössern, die nicht im Haushalt abgebildet werden können zustimmen.  

Der Antrag wurde abgelehnt. 

Antrag der AL, Datenleitungen in alle Schulräume zu verlegen:

Die AL kritisierte dass das Programm "Gute Schule 2018" nicht alleine dazu genutzt werden dürfe den Haushalt zu entlasten und zusätzliche Investitionen in die Schulen auslösen sollte. Deshalb sollte ein Teil der Sanierungskosten des THG anders finanziert werden, um die Mittel für mehr Datenleitungen an allen Schulen einzusetzen. 

Herr Hoffmann (UWG) betonte, die Stadt sei frei in der Verwendung der Mittel, alles sei rechtens, wenn es nur Bezug zur Schule habe. 

Herr Ebbinghaus (AL) betonte nochmal, dass es um die Intention des Landesprogrammes gehe. Es gehe bei den Leitungen nicht um Medienkonzepte, sondern darum, Medienkonzepte durch das Datenleitungsfundament realisierbar zu machen. Die besten Medien  nutzen nichts, wenn die in Räumen nicht ans Netz können. 

Nachdem aus der Verwaltung und dem Rat Einwände kamen, stellte Petra Ebbinghaus noch mal klar, es gehe nicht um Medienentwicklungspläne sondern um deren Voraussetzungen. Es werde hier nicht von Geräten und Konzepten gesprochen. 

Anmerkung: Es kauft auch keiner Glühbirnen, wenn der keinen Strom im Haus hat. Warum sollen Schulen Konzepte für etwas machen, was die nicht anwenden können?  Es geht hier nicht darum mit Tablets und Smartphones zu spielen, sondern die Möglichkeiten zu erschließen, die Inhalte von Internetseiten für den Unterricht bieten. Das schlägt jeden Tageslichtprojektor, mit dem die meisten Ratsleute noch die Schule erlebt haben. Das muss in jeder Klasse möglich sein. Aber da hat der Rat mehrheitlich dagegen gestimmt. Nur die AL und das Linke Forum wollten die schnelle Verbesserung der Voraussetzungen für den Einsatz digitaler Medien in den Schulen. So wie früher ohne Wasser die Tafel nicht für neue Inhalte gereinigt werden konnte, wird es künftig digitale Tafeln geben. Also wird der digitale Anschluss der Klassenzimmer wichtiger sein, als der heute in jeder Klasse vorhandene Wasseranschluss.  Der Wasserfluss wird durch den Datenfluss ersetzt. 

Zukunft der Schülerbeförderung

Herr Funke stellte einen ambitionierten Plan da, wie er vorgehen will. 
Am 12.1.18 gebe es ein Treffen mit der OVAG, um Schülerverkehr auf die 626 zu verlagern (wahrscheinlich aus dem Önkfelder Bereich)
6.2.18 Schulausschuss
27.2.18 Stadtrat
März: Ausschreibung
April: Anbieter
24. April Stadtrat 

Herr Lorenz (RUA) bestätigte, dass der Schulausschuss die Empfehlung beschlossen habe, den Vertrag mit der OVAG-Tochter "Der Radevormwalder" zu kündigen.

Herr Weiß (CDU) bestätigte den Beschluss zur Kündigung am 31.7.19 und sprach von einem Ortsbus.

Frau Kötter (SPD) setzte sich für eine frühere Kündigung schon 2018 aus und verlangte ein anderes System von "Einsatzbussen" statt dem freigestellten Schülerverkehr. 

Herr Hoffmann (UWG) sei für jeden Vorschlag dankbar, der Kosten reduziere. Er zitierte Herrn Wigge aus seiner Fraktion, das keine Notwendigkeit bestehe früh zu kündigen. Die Konzeptgruppe solle über die Ergebnisse berichten. 

Rolf Ebbinghaus dankte der SPD für den Antrag und sagte an Herrn Hoffmann, das nicht alles eine Frage der Rechtsnotwendigkeit sei. Es gehe darum, uns jetzt alle unter Druck zu setzen: Da stehe der Termin, 

Laut Frau Hilverkus vom Rechnungsprüfungsamt ist das Ausschreibungsvolumen so hoch, dass es europäisch laufen muss, da immer die Gesamtausschreibung zähle, auch bei einer Aufteilung in Lose. 

Herr Funke warnte vor einer zu frühen Kündigung und empfehle auf einen Anbieter zu warten. 

Herr Busch von der CDU schloss sich dem an: Kein Risiko. 

Einstimmig beschloss der Rat die Kündigung der Verträge zum Schülerverkehr zum 31.7.19.

Die Bushaltestelle in Bergerhof am Kreisverkehr. Hier soll nach Vorstellung der AL künftig der Ortsbus auf seinem Weg von Kräwinkel und Honsberg nach Radevormwald halten. 

Anmerkung: Um etwas auszuschreiben braucht man ein klares Ziel, was man ausschreibt. Der SPD-Antrag geht in die richtige Richtung. Allerdings bedarf der einer kleinen Verbesserung: Neben Einsatzwagen muss es Linienfahrten geben. Einsatzwagen verkehren nur zusätzlich zu Linienfahrten. Es kann auch Linien geben, die nur an Schultagen fahren. 

Aber ein Konzept von Ortsbuslinien, die überwiegend dem Schülerverkehr dienen besteht eben aus Linienfahrten und nicht aus Einsatzwagen. Evt. kann eine solche Linie als eine Ergänzungslinie einer bestehenden Linie geführt werden. 

Denkbar wäre z.B. die heutigen Schulbusfahrten nach Honsberg und Kräwinkel als Verlängerung der Linie 339 zu fahren, so dass man ohne Umsteigen von Bergerhof ins Industriegebiet und nach Hückeswagen kommt und Schüler von Hückeswagen an der Hermannstraße aussteigen können. Dann braucht aber die Haltestelle Hermannstraße auch ein Wartehaus Richtung Innenstadt. 

Denkbar sind Rufbusfahrten. So kann die 339 den Anschluss nach Schwelm sicher stellen und am Rückweg bei Bedarf nach Filde fahren, wenn ein Fahrgast eine Stunde vorher die Fahrt bestellt hat oder ein Fahrgast im Bus dieses Fahrziel nennt. Die Schulbusse, die diese Region an der B 483 bedienen können künftig als Einsatzwagen der 339 fahren. 

Es gibt im ÖPNV in Radevormwald auch Leerfahrten. Diese sollten in den ÖPNV integriert werden. So können Leerfahrten der 671 über Heidersteg geführt werden. Selbst, wenn die Wagen von der B 51 sofort in die B 229 Richtung Remscheid abbiegen oder umgekehrt, könnten die die Haltestellen Trecknase und Böker Höhe bedienen, wo man in andere Linien Umsteigen kann. 

Bleibt noch anzumerken, dass ich sehr hoffe, dass mich mein Eindruck nicht trügt, dass hier endlich mal alle an einem Strang auf einer Seite in die gleiche Richtung ziehen. Das habe ich in der Vergangenheit nicht immer so bemerkt. Abers was soll es, wichtig ist, was man für die Zukunft tun kann und wenn es so bleibt, wie es akut läuft, kann da was Gutes für Radevormwald rauskommen. Dann kann man die Vergangenheit ruhen lassen und sich der neuen politischen Kultur in Radevormwald erfreuen. 


Es kam noch mal zum Thema Internet, Der Freifunk sei auszubauen und auch die kommunalen Gebäude sollten freies W-Lan bekommen. Das brachte Petra Ebbinghaus in Rage: Bei den Schulen werde geknausert, wo es um Bildung gehe und hier solle dann schneller gehandelt werden. Das sei Inkonsequent. 

Es folgten die Haushaltsreden, wobei die Reden von FDP, Grünen, UWG und AL unter folgenden Link zu finden sind: 
http://viertuerme.blogspot.de/2017/12/al-finanzpolitischer-optimismus-und.html 

Anträge der AL zur Ratssitzung oder den vorbereitenden Ausschüssen:
http://viertuerme.blogspot.de/2017/12/al-antrage-zum-lifeness-zur.html 


Jeder das meint, etwas ergänzen zu können hat die Gelegenheit dies in einem Kommentar hier zu tun. 

ÖDP: Rodung des Hambacher Waldes endgültig beenden!

ÖDP: Klimaschutz sieht anders aus

12.12.2017

ÖDP: Rodung des Hambacher Waldes endgültig beenden!

"Waldgebiet schützen!"

Nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) ist ein sofortiger Ausstieg aus der Braunkohleverstromung zum Klimaschutz deutschlandweit dringend geboten. Das Land Nordrhein-Westfalen und der Energiekonzern RWE halten jedoch an den nunmehr über 40 Jahre alten Abbauplänen fest, die das Klima zerstören. Um diese Pläne umzusetzen, soll jetzt der Hambacher Wald endgültig zerstört werden. Jährlich im Zeitraum vom Oktober bis zum Februar will RWE bis zu 80 Hektar Wald fällen. Damit fallen der Braunkohlegewinnung weit mehr als 8.000 über 150 Jahre alte Bäume zum Opfer. "Dieses Waldgebiet, das unter die Kriterien der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie fällt, würde endgültig vernichtet", erklärt Gabriela Schimmer-Göresz, Bundesvorsitzende der ÖDP.



Die Braunkohleverstromung hat keine Zukunft. Deutschland ist das Land mit dem höchsten CO2-Ausstoß durch die Kohleverbrennung weltweit. Die Braunkohleverstromung stellt gleichzeitig einen erheblichen Feinstaubemittenten dar. Dieser Feinstaub bleibt nicht in den Kohlerevieren, sondern wird durch den Wind verfrachtet, fängt sich im bebauten Gebiet und verschärft damit die Feinstaubbelastung in unseren Städten.

Die ÖDP begrüßt den vorläufigen Rodungsstopp, verordnet durch das Oberverwaltungsgericht Münster, fordert aber, dass das Land Nordrhein-Westfalen nun endgültig von den Rodungsplänen Abstand nimmt. "Der Braunkohleabbau darf in Deutschland keine Zukunft haben, wenn wir es mit dem Klimaschutz ernst meinen!", so Schimmer-Göresz.

Link zur Pressemitteilung

https://www.oedp.de/index.php?id=1659&tx_ttnews[tt_news]=49367&cHash=f15501ef06c28e6fe316ee75c03c702d

Schütteltrauma bei Babys: Für die Überlastung der Eltern ist die Familienpolitik hauptverantwortlich

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte beachten Sie unsere beigefügte Pressemeldung, die sich auf eine Verlautbarung des Familienministeriums zu den Gefahren des Schütteltraumas bezieht.

Passend zur Problematik senden wir auch den Link zu einer Petition, die die Bezahlung von elterlicher Erziehungsarbeit und Pflegearbeit in der Familie fordert. Diese Forderungen entsprechen genau den Zielen unseres Verbandes. Wir wären Ihnen daher sehr dankbar, wenn Sie diese Petition unterzeichnen und auch an Bekannte Verwandte usw. weiterleiten.

Die Petition hat bereits jetzt über 7000 Unterstützer. Wir würden uns freuen, wenn diese Zahl noch weiter deutlich steigt.

Nur wenn sich Eltern (und Großeltern) massenhaft zu Wort melden, haben sie eine Chance gehört zu werden !!

Wer von unserem Verband keine vergleichbaren Mitteilungen mehr erhalten will, bitte melden.

Anbei der Link:
https://weact.campact.de/petitions/fursorgegehalt-mit-allen-sozialleistungen-fur-einen-elternteil-und-pflegende-angehorige


Mit Freundlichen Grüßen
Johannes Resch
stellv. Vorsitzender Verband Familienarbeit e.V.
www.familienarbeit-heute.de

www.johannes-resch.de


Pressemeldung 11.12.2017

Schütteltrauma bei Babys
Für die Überlastung der Eltern ist die Familienpolitik hauptverantwortlich


In einer Pressemitteilung „Gefahr für Babys durch Schütteln wird unterschätzt“ vom 04.12.2017 greift Familienministerin Dr. Katarina Barley (SPD) das Thema Schütteltrauma bei Babys auf.

 

Katarina Barley (SPD) tritt als Spitzenkandidatin ihrer Partei  für das
Europäische Parlament an und kann auf Abgeordnetenwatch befragt werden.
Barley ist seit 2018 Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz und hatte davor das
Ministerium für Familie, Frauen, Senioren und Jugend und davor für Arbeit und
Soziales inne. Damit hat sie alle Ministerien inne gehabt, die dazu beitragen können,
die Leistung der Familienarbeit besser zu honorieren.
  https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/dr-katarina-barley

 

Dazu nimmt Gertrud Martin, Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e.V., kritisch Stellung: „Diese Initiative ist zwar verdienstvoll angesichts des in einer Elternbefragung festgestellten großen Unwissens über die Gefährlichkeit des Schüttelns schreiender Babys und Kleinkinder, aber die Familienministerin sollte sich zunächst doch die Frage stellen, inwieweit die aktuelle Familienpolitik eine große Mitverantwortung dafür trägt, wenn Eltern durch die Vielfachbelastung aus Erwerbsarbeit, wirtschaftlichen Sorgen und Verantwortung für ihre Kinder versagen.“

An die Familien- und Frauenministerin stellt Martin provozierende Fragen:

„Fördert nicht das Familienministerium selbst ausschlaggebend die Überforderung der Eltern, indem es möglichst volle Erwerbstätigkeit beider Eltern propagiert und selbst betreuende Eltern durch Elterngeldgesetz und einseitige Krippenförderung gezielt diskriminiert.

Warum stellt sich die Frauenministerin immer weiter in den Dienst eines fehlgeleiteten Feminismus, der besagt, Frauen könnten nur durch Erwerbstätigkeit gleichberechtigt werden?

Warum müssen Eltern, die Kinder erziehen, vor Altersarmut gewarnt und ermahnt werden, zugunsten von Erwerbsarbeit ihr Engagement für Kinder so knapp zu dosieren wie es irgend geht?

Wäre es nicht die vornehmste Aufgabe der Familienministerin, die vom Grundgesetz geforderte Wahlfreiheit der Eltern abzusichern, auch wenn sie sich dafür entscheiden, ihr Kleinkind selbst zu betreuen, anstatt es in die Fremdbetreuung zu geben?

Warum kämpft sie also nicht endlich darum, dass die elterliche Betreuungs- und Erziehungsarbeit honoriert wird, gemäß ihrem Wert, den sie für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft hat?

Warum verweigert sie sich permanent der Erkenntnis, dass Familienarbeit lohnwerte Arbeit ist?

Wie weit muss die Verantwortungsbereitschaft der Eltern noch heruntergewirtschaftet werden, damit eine Korrektur erfolgt?”

An die Adresse der im „Bündnis gegen Schütteltrauma“ zusammengeschlossenen Verbände richtet Martin die Forderung, man möge sich mit dem in unserer Gesellschaft kaum hinterfragten Trend auseinandersetzen, Eltern im Interesse der Profitmaximierung in der Wirtschaft auszubeuten.

Fragen an Dr. Katarina Barley:

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/dr-katarina-barley

Auf Facebook:

https://www.facebook.com/katarina.barley/

Bündnis gegen Schütteltrauma auf der Seite des Bundesfamilienministeriums: 

https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/kinder-und-jugend/kinder-und-jugendschutz/netzwerk-fruehe-hilfen

Verband Familienarbeit

www.familienarbeit-heute.de