ÖDP Bayern, Pressemitteilung 5. März 2025
Meine Anmerkungen in in fetter schräger Schrift.
Für alle die mit der ÖDP-Bayern diskutieren wollen:
x.com/oedpbayern
ÖDP sieht Trump und Putin als „Anführer des letzten Kampfes der zerstörerischen Fossilindustrie“
Becker: „Elon Musk hat der Teilzeit-Deutschen Alice Weidel vielleicht schon eine schöne Villa auf dem Mars versprochen“
Die bayerische ÖDP-Vorsitzende Agnes Becker sieht in der derzeitigen weltpolitischen Lage „den letzten großen Kampf der Fossilisten gegen eine umweltfreundliche Energieerzeugung“. Beim Politischen Aschermittwoch der ÖDP erklärte die Parteichefin: „Trump und Putin haben Öl, Kohle und Gas. Das alles wäre nichts mehr wert, würden die Menschen weltweit auf fossile Energie verzichten. Deshalb setzen sie ihre Macht dafür ein, das fossile Zeitalter um einige weitere Jahrzehnte zu verlängern. Sie unterstützen rechtspopulistische Parteien, die die Klimakrise leugnen. Das Schicksal der Erde ist den Präsidenten von Russland und USA ebenso egal wie der saudischen Dynastie“.
Ob das Narrativ vom menschengemachten Klimawandel stimmt, daran habe ich mittlerweile meine Zweifel. Eine ökologische Politik würde aber CO2 einsparen, da es darum geht, die Ressourcen so sparsam wie möglich zu nutzen, damit die möglichst lange für ein menschenwürdiges Leben auf der Erde zur Verfügung stehen.
Nach Ansicht der ÖDP-Chefin war es „bestimmt kein Versprecher, als die Alice Weidel ankündigte, die ‚Windkraftanlagen der Schande‘ wieder abzureißen. Sie sagen halt mittlerweile ziemlich frech und deutlich was sie vorhaben: Sie wollen das alte Energiesystem behalten und damit den Planeten ruinieren. Elon Musk hat der Teilzeit-Deutschen Alice Weidel vielleicht schon eine schöne Villa auf dem Mars versprochen, wo sich Teilzeit-Deutsche wohl ähnlich sicher fühlen können wie in der Schweiz“.
Statt billiger Polemik wäre es besser mal zu erklären, wie die Energiewende geht, wie man Dunkelflauten beherrschbar macht. Aber man muss auch aufpassen, es ist hier auch bei Sonne und Wind eine Industrie entstanden, die wie die Fossilwirtschaft Profitinteressen hat.
ÖDP-Landesvorsitzender Tobias Ruff warnte davor, angesichts der AfD-Wahlerfolge die Linken als Korrektiv zu wählen:. „Wer Angst vor dem rechten Straßengraben hat, sollte nicht das Steuer verreißen und links gegen einen Baum fahren. Wenn es den Parteien der Mitte nicht gelingt, aufeinander zuzugehen und gemeinsam die unbestreitbaren Probleme zu lösen, die die meisten Menschen sorgen, verstärkt dies weiter den Nährboden für Extremismus“.
Was sind Parteien der Mitte? Sich in den Mittelpunkt zu stellen ist entweder ein massiver Herdentrieb oder bei Anführern Narzismus. Vordenker sind meist keine Leute der Mitte! Vordenker verlassen die Bahn der Masse und versuchen die Wegrichtung zu verändern. Eine ÖDP, die sich als Partei der Mitte sieht, hat nicht verstanden was die Aufgabe einer ökologischen Partei sein müsste. Die Parteien, die sich in Deutschland derzeit als Mitte sehen, sind doch Korruptionsextremisten und Giftspritzen-Impf-Extremisten. Deren Politik tötet und verletzt die Menschen schlimmer als alle Terroristen nach 1945 zusammen. Will die ÖDP auf diese Verbrecher zugehen?
Ab sofort bei jeder Gelegenheit gut über die Demokratie reden!
Die beiden Parteichefs schlagen vor, der Stimmungsmache gegen die deutsche Demokratie ab sofort bei allen Gelegenheiten ein neues positives „ceterum censeo“! entgegenzusetzen: „Wer also künftig im Kreistag eine Haushaltsrede zu halten hat oder sich um eine Kandidatur bewirbt oder auch nur beim Bäcker mit der Verkäuferin ins Reden kommt, möge am Ende immer eine positive Botschaft über unser Land formulieren: „Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass wir in einem sehr guten Land leben, in dem man frei reden kann und im Krankheitsfall ordentlich versorgt wird ohne zuerst einen Scheck ausstellen zu müssen, wie das in anderen Ländern oft der Fall ist.“
Ein Land in dem man frei reden kann? In welcher Realität lebt die ÖDP?
Coronamaßnahmenkritiker vom einfachen Bürger bis zum promovierten Arzt und Wissenschaftler haben ab 2020 erfahren, dass die Meinungsfreiheit mit Füßen getreten wird. Eine Weisheit sagt, erlasse niemals Gesetze und Regeln, von denen Du Dir nicht wünschen kannst, dass diese in die Hände der Gegner gelangen. Die ÖDP müsste es von ihrem früheren MdEP wissen, dass unsere Freiheit gegen die grobfahrlässige bis verbrecherische Politik der etablierten Parteien verteidigt werden muss, aus der ÖDP kamen mehrere Klagen gegen den Vertrag von Lissabon und den Fiskalpakt, die ÖDP steht gegen CETA, TTIP, MERCOSUR, JEFTA, ..... und andere Konzernermächtigungsverträge. Wenn die ÖDP ein "cetero censeo" einführen will, dann bitte für...
...Reformen,
...die Demokratie,
...Gewaltenteilung,
...unabhängige am Grundgesetz orientierte Gerichte und Staatsanwälte ohne Weisungsgebundenheit...
Wer kritisch zur den Regierigen und deren Untaten steht wird/wurde ab 2020...
...diffamiert
...suspendiert
...von Banken seiner Konten beraubt
...mit Strafanzeigen und Hausdurchsuchungen geschlagen
...aus der Bundespressekonferenz ausgeschlossen
...die Approbation als Arzt entzogen
.....
Der Menschenrechtsbeauftragte der UNO fragte, was in Deutschland los ist, als man friedliche Proteste verboten hat und gegen Menschen, die gegen das Verbrechen aufstanden Schlagstöcke, Wasserwerfer, Pfefferspray, brutale unverhältnismäßige körperliche Gewalt... anwendete. Und dann sagt die ÖDP, wir sind in einem Land wo man frei reden kann? Kommt noch die Zensur hinzu, viele Themen wurden auf Youtube, Facebook, Linkedin, Twitter, Abgeordnetenwatch, auf den Leserbriefseiten der Zeitungen.... ausgelassen, gelöscht und viele Konten wurden ganz gelöscht, nur weil Menschen schon damals sagten, was heute u.a. die RKI-Leaks offen legen. Was ist das für ein Land, wo in histerisch-panischer Angst Leute im Zug den Schaffener suchten, weil die jemand ohne Maske im Zug entdeckt hatten oder wo Regelfetischisten bis in private die blödsinnigsten Regeln durchsetzten, statt ein Bollwerk gegen diesen Irrsinn zu sein?
Die gute Krankenversorgung war das Thema von Sepp Rettenbeck. Der ÖDP-Kreistagsfraktionsvorsitzende von Rottal-Inn ist krankenhauspolitischer Sprecher seiner Partei. Die flächendeckende Versorgung gerät nach seiner Ansicht in Gefahr, „weil die Staatsregierung ihrer gesetzlichen Aufgabe einer vorausschauenden Krankenhausplanung nicht ausreichend nachkommt“. „Diese zuletzt auch vom Landkreistag geäußerte Kritik teilen wir. Fehlende Planung erzeugt einen zufälligen Strukturwandel zulasten der finanzschwächeren Landkreise, die sich auf Dauer eine Bezuschussung ihrer Krankenhäuser nicht mehr leisten können“, befürchtet Rettenbeck. Die ÖDP fordert, dass der Freistaat die von Ministerpräsident Söder versprochene Krankenhausmilliarde selbst aufbringt und sich nicht länger 50 Prozent über die Krankenhausumlage der Landkreise wieder zurückholt.
Die ÖDP spricht hier was wichtiges an. Aber einige wichtige Ursachen von Problemen werden nicht erwähnt. Da ist zum einen das Ignorieren der Biochemie in der klassischen Pharmamedizin. Es wird nicht ermittelt, wie bei Patienten der Status der Vitalstoffe ist und wie man durch ein Beachten der Vitalstoff-Spiegel Krankheiten vermieden, gelindert und geheilt werden können. Und es sind die Folgen der Corona-Giftspritze, die Menschen krank machen. Kommt hinzu dass die Kosten und Einnahmeausfälle der Maßnahmen mehrere 100 Mrd. Euro ausmachen, Geld mit dem man sehr viel sinnvolles hätte machen können, statt es in einer Verschwendungsorgie zu einem der Sargnägel unserer Wirtschaft, Umwelt und Menschlichkeit zu machen.
„Bei Söders Mondfahrplänen sparen und nicht bei den Familien!“
Bezirksrat Urban Mangold bedauerte, dass die Staatsregierung das bayerische Familien- und Pflegegeld auf Empfehlung der Bezirke halbiert hat: “Wer bei den Familien mit dem Streichkonzert beginnt, hat seinen wertkonservativen Kompass über Bord geworfen“. „Die Familien leisten, was die Öffentliche Hand wegen Personalmangel und gestiegener Kosten längst überfordert. Wenn die familiäre Sorgearbeit finanziell besser honoriert werden würde, würde das wiederum die Kitas und Pflegeheime entlasten, die dann mit dem Betreuungsschlüssel arbeiten könnten, der ihrem Berufsethos entspricht. Die Staatsregierung soll eher bei überzogenen Straßenbaumaßnahmen oder bei Söderchens Mondfahrplänen sparen und nicht bei den Familien“, so Mangold.
Das war es, ÖDP? Wo ist das wichtigste Thema dieser Tage, nämlich die Frage ob der alte Bundestag noch schnell für die neue Regierung eine Machtergreifung beschließen soll, für die es im neuen Bundestag wohl keine Mehrheit mehr gibt? Ein sogenanntes Sondervermögen ist der Tarnname für eine gigantische Neuverschuldung und Geldverschwendung für die Rüstung, gegen die Söders Mondfahrpläne sehr bescheiden wirken. Krieg ist immer die größte Zerstörung für Mensch und Umwelt. Und das nicht erst an der Front, sondern sobald man anfängt aufzurüsten. Putin ist für mich undurchschaubar. Aber wäre es nicht besser gewesen vor Februar 2022 klar zu sagen, dass Deutschland ein Veto gegen die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine einlegen wird. Denn für diesen Fall hatte schon Jelzin mit Krieg gedroht. Auch hätte man der Ukraine sagen müssen, bekämpft jeden Nationalismus und werdet der Vielvölkerstaat der Ukrainer, Russen, Ungarn, Rumänen, Polen, Krimtataren, Juden und anderer regionaler kleiner Minderheiten nach dem Vorbild der Schweiz wo keine Sprache die andere dominiert. Auf so einem politischen Aschermittwoch hätte es in dieser kritischen Zeit einen Aufruf zur Besinnung an Merz, Scholz, Habeck und Baerbock gebraucht, damit wir nicht wie Schlafwandler in den nächsten Weltkrieg rutschen. Aber da dieses für unsere Zukunft so wichtige Thema bei der ÖDP nicht vorkommt, scheint das wohl unser Schicksal zu sein. Die ÖDP verschläft mal wieder die wichtigen Themen, so als ob das Summen der Bienen hypnotisch auf die ÖDP-ler wirkt.
Ich hatte die Hoffnung, dass ein Ö+P-Artikel zum Corona-Unrecht ein Zeichen nach außen ist, dass die ÖDP das Thema jetzt aufgreift und so die Wähler gewinnt, die zur Zeit mit Bauchschmerzen, aber aus Verzweiflung, das Parteien wie die ÖDP sich hier nicht zeigen, AfD wählen. Lehren aus der Corona-Zeit
Es ist dieses Versagen der ÖDP die wichtige Themen nicht erkennt, was die AfD stark macht. Hätte es am 1.8.2020 ein Meer von ÖDP-Fahnen auf der großen Querdenken-Demo in Berlin gegeben, wäre die Partei dieBasis nie gegründet worden, die ÖDP hätte heute drei mal so viele Mitglieder und zur Bundestagswahl 2021 1,4 bis 2% bekommen. Ich war von 1988 bis 2014 Mitglied der ÖDP und wurde dann ausgeschlossen, weil ich Grundsatzprogramm, Satzung und Grundgesetz gegen einen übergriffigen Bundesvorstand verteidigte. Dieser BUVO wurde wenige Monate nach meinen Ausschluss abgewählt. Pressemitteilung: Bundesschiedsgericht der ÖDP bestätigt Parteiausschluss von Felix Staratschek
Ich war danach der ÖDP wohlgesonnen und habe bei vielen Demos oft als einziger eine ÖDP-Fahne hochgehalten, etwa bei Samstagsdemos gegen Stuttgart 21, wo sich kein ÖDP-ler aus den Musterländle blicken ließ. Aber seit die ÖDP bei Corona so versagt hat, habe ich meine ÖDP-Fahnen eingemottet. Hier mein Grußwort zu Bundesparteitagen der ÖDP mit Links zu weiteren Texten zum Thema: Mein Grußwort zum Bundesparteitag der ÖDP 2023 (au…
Es ist traurig dass die ÖDP wichtigste Themen einfach verschläft, sie hat eine Struktur, die mehr bewirken könnte.
Noch ein Tipp an Bayern: Wenn es zum Volksentscheid zur Rettung des Volksentscheides kommen muss, machen Sie gleichzeitig einen Volksentscheid für ein neues Kommunalwahlrecht in Bayern, dass die Zulassung neuer Parteien erleichtert. Denn dieses Kommunalwahlrecht wurde geschaffen als die ÖDP erste Erfolge hatte, um das Wachstum der ÖDP zu bremsen. Und das ist der CSU auch gelungen, bei jeder Wahl scheitern ÖDP-Listen an der Zulassung, die es in anderen Bundesländern bei gleicher Personalstärke geschafft hätten. Ich denke da ziehen ÖDP, Piraten, Tierschützer, dieBasis, Die PARTEI, und andere an einem Strang, vielleicht auch der Verein "Mehr Demokratie", der leider beim ESM ein Vollversager war. Ist die CSU für die ÖDP eine demokratische Partei, wenn die ihre Macht in Bayern ausnutzt, Gesetzte zu erlassen, um politische Wettbewerber undemokratisch gegen den Wählerwillen zu schwächen? Das hat nicht die AfD getan, sondern die CSU! Wo sind die Demokratiedemos gegen die CSU? Suchergebnisse für „kommunalwahlgesetz“ – Bergerhofer Blog für "mein Geschwätz von Gestern"
Link zur Pressemitteilung
ÖDP sieht Trump und Putin als „Anführer des letzten Kampfes der zerstörerischen Fossilindustrie“
Evt. auf das Bild klicken um alles zu sehen. Sagt die ÖDP wirklich ja zu einer Politik wie im Bild dargestellt?
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