„Die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt haben gesprochen. Als Demokraten müssen wir das Ergebnis anerkennen“, so ÖDP-Bundesvorsitzender Günther Brendle-Behnisch. „Wir halten aber die politischen Ziele der AfD für falsch. Der Wahlausgang ist deshalb ein Warnsignal für unsere Gesellschaft und unser demokratisches System.“
Gerade die Parteien, welche über Jahre hinweg für stabile politische Mehrheiten gesorgt haben, hatten den Warnschuss im Vorfeld der Wahl nicht gehört, stellt die ÖDP fest und dafür bekommt die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung die Quittung. „Schön reden ist vorbei. Man muss sich endlich um die Sorgen und Nöte der Menschen kümmern und eine bessere Politik machen. Das Gegenteil ist aber immer noch der Fall: Die Menschen werden vom Bundeskanzler als faul beschimpft und die nötigen Veränderungen werden weder breit mit den Menschen debattiert, geschweige denn am Ende umgesetzt“, so ÖDP-Chef Brendle-Behnisch weiter.
Die ÖDP wird nun ihren Weg fortsetzen, um stärker mit den Menschen vor Ort in den Dialog zu treten, egal, ob es um kommunale Themen, Landespolitik oder die Bundespolitik geht. „Geht hinaus zu den Menschen mittels Infoständen, Veranstaltungen oder Stammtischen. Eine bessere Politik braucht den intensiven Dialog. Machen wir es besser als die anderen Parteien“, appelliert ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler an die eigenen Mitglieder.
Die ÖDP bietet sich weiterhin als politische Kraft der Mitte an, um mehr Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung für die Menschen zu organisieren, eine nachhaltige sowie gerechte Wirtschaftspolitik umzusetzen und sich für mehr Gemeinsinn statt Spaltung in unserer Gesellschaft einzusetzen. Beim Umwelt- und Klimaschutz muss die versprochene soziale Komponente endlich umgesetzt werden, und nicht länger die unteren Einkommensschichten benachteiligt werden. „Hier werden wir weiterhin als demokratische Partei der politischen Mitte einen Beitrag zur Stärkung unserer Demokratie leisten“, betont die ÖDP abschließend.
(Hervorhebungen durch den Viertürmeblog)
Kommentar von Felix Staratschek:
Nun hat die ÖDP auch was gesagt zum Thema, nur was? Die ÖDP hält die Ziele der AfD für falsch, sagt aber nicht welche das sind. Und viel wichtiger, sie sagt auch wenig über die eigenen Ziele, ählich wie beim politischen Aschermittwoch 2026. Die ÖDP könnte auch einen Artikel verlinken, der aufzeigt was die kritisiert, Internetpressemitteilungen können interaktiv sein. Warum soll der Wahlausgang ein Warnsignal für die Demokratie sein. Die ÖDP scheint nicht zu merken, dass die die Gossensprache der etablierten Parteien nutzt und faselt wie diese von "unserer Demokratie". Aber Demokratie ist ein System das niemanden gehört und das nur dann eine echte Demokratie ist, wenn es da demokratisch zugeht. Wenn man sich unseren Staat anschaut hat das Volk auf Bundesebene außer bei Wahlen oder ganz selten durch eine außerordentlich große Empörung keine weitere Chance, die Politik zu beeinflussen. Demokratie heißt für mich, dass alles was Parlamente beschließen dürfen auch Gegenstand eines Volksentscheid sein kann und dass dieser realistische Regeln braucht, die es den Menschen ermöglichen, das Heft des politischen Handelns jederzeit in eigene Hände zu nehmen.
"Unsere Demokratie" steht für mich für einen Besitzanspruch und die Parteienoligarchie, die uns als Demokratie verkauft wird. Wenn die ÖDP das ändern will sollte die den Kampfbegriff "unsere Demokratie" dieser mit Konzernspenden gepemperten Oligarchen nicht benutzen und besser von der "Schaffung echter Demokratie" reden.
Wenn das Wahlergebnis ein Warnsignal für "das demokratische System" sein soll, wo bitte sind die Aussagen die belegen, dass die AfD das Grundgesetz außer Kraft setzen soll. Dass die ÖDP evt. Forderungen hat, die vom Bundesverfassungsgericht klassiert werden, unterscheidet die ÖDP nicht von anderen Parteien.
Die ÖDP spricht von nötigen Veränderungen, ohne zu sagen welche das sind oder einen Text zu verlinken, wo die aufgelistet sind.
Und was sind das für "stabilen Mehrheiten", für die laut ÖDP die etablierten Parteien bisher gesorgt haben. Der ÖDP-Gründer Dr. Herbert Gruhl hätte von Mehrheiten für den Weg in den Abgrund gesprochen, denen sich die ÖDP entgegen stellen müsste. Ich dachte immer die ÖDP ist eine Oppositionspartei und keine Kopie der etablierten Parteien, die nur darauf bedacht ist mit diesen Demokratieverweigerern, Bahn- und Umweltzerstörern, Friedensgefährdern, Aufrüstern, Corona-Mördern.... ins gleiche Horn zu stoßen.
Stärker mit den Menschen in den Dialog treten wird gefordert, da hat die ÖDP in den vergangen Jahren mehrfach versagt.
2012 folgte die ÖDP blin in eine Aktion die das Grundgesetz zugunsten von ESM und Fiskalpakt infrage stellte.
In Stuttgart gibt es jeden Montag Demos gegen das Projekt Stuttgart 21 und der zweitgrößte Landesverband der ÖDP ist da nicht vertreten, weißt nicht auf S21-Termine auf der Internetseite hin, hat nicht beim Bürgerentscheid Bahnhof mit Zukunft mitgemacht und verschläft die Chancen, die so ein katastrophales Projekt einer echten Ökopartei bietet.
Auch als die Corona-Maßnahmenkritiker gegen die Aushebelung zahlreicher Grundrechtsaufhebungen demonstrierten hat die ÖDP diese zusammen mit den etablierten Parteien nur pauschal diffamiert, statt mit den Menschen in einen Austausch zu treten. "Eine bessere Politik braucht den Dialog" sagt die ÖDP und verpasst die Chancen wo man wie König Salomon mit einem hörenden Herzen unter die Menschen gehen kann. Alles was die ÖDP vor 2020 in ihren Texten an der Politik der etablierten Parteien kritisierte wurde ab 2020 von diesen Kräften konzentriert durchgeführt, zu oft mit Schweigen oder Billigung der ÖDP. Und statt sich dem, wie im Grundsatzprogramm versprochen in den Weg zu stellen, hat die ÖDP die Diffamierung mitgemacht. Im August 2020 fanden in Berlin die größten Demos statt, an denen ich je mitgemacht habe. Acht Kilometer lang der Demozug gewesen sein und zur Kundgebung waren noch mehr auf der ganzen Straße des 17. Juni. Das muss weit über 100.000 gewesen sein, Polizei sprach Anfangs von einer Millionen und dann wurde in die Welt gesetzt es wären nur 17.000 gewesen.
Weder die htttps://7argumente.de noch die RKI-Leaks haben die ÖDP beim Thema Corona hinterm offen hervorgelockt.
Millionen Menschen gingen als ab November 21 die Bedrückung immer unerträglicher wurden und Versammlungen willkürlich verboten wurden spazieren und die ÖDP faselte noch immer von "wertvollen Impfstoffen", statt raus auf die Straße zu gehen um einen "intensiven Dialog" zu führen. Natürlich findet man so großer Zahl von Demonstranten auch Knallköppe und sogar Nazis. Aber ist das an sich verwerflich, wenn die was ablehnen, was deren Leben zerstören kann? Die Medien haben sich auf die Sondertypen konzentriert und nicht auf eine große Anzahl normaler Menschen, die um ein vielfaches größer war als die Zahl aller Extremisten zusammen, die es irgendwo gibt.
Fakt ist, diese Coronapolitik war Mord, in nur drei Jahren hat die Politik mehr Menschen sterben lassen, als 40 Jahre DDR-Grenzregime. Beim Versuch die DDR zu verlassen starben 900 Menschen laut KI, an einer schon vor Corona falschen Gesundheitspolitik sterben jedes Jahr tausende. Das heißt die Kräfte die hier von "unserer Demokratie" reden sind jedes Jahr tödlicher als die ganze DDR-Diktatur. Und die ÖDP macht sich mit denen gemein? Bei solchen Parteien steht man nicht in der Mitte, sondern weit außerhalb auf der Seite der Menschlichkeit!
Statt hier zu handeln und das Protestpotential abzuschöpfen hat die ÖDP es zugelassen, dass die AfD durch die Einführung von Corona-Kommissionen in Landtagen und Bundestag punkten kann. Die Opfer dieser Coronapolitik sind verzweifelt, weil CDU, CSU, SPD, Grüne und Linke alles unter den Teppich kehren wollen. Stimmen die die Coronazahlen realistisch zu deuten wissen werden nur von der AfD oder dem BSW in diese Gremien berufen. Kein Wunder wenn die 20% Ungeimpften und die Millionen, die dem Druck zur Impfung nur unfreiwillig nachgaben und tausende Impfgeschädigten oder Angehörige von Geschädigten in Scharen zur AfD laufen, da andere Kräfte die hier vom Programm her handeln müssen, wie die ÖDP, sich wegducken.
Eine ÖDP die die Führung der Coronaproteste übernommen hätte hätte wegen ihrer vorhandenen Struktur einen besseren Aufschwung genommen als dieBasis, die um 2021 Wahlergebnisse im Prozentbereich hatte. Das hätte der ÖDP enorme Wahlkampfkostenerstattung gebracht um bei den nächsten Wahlen noch besser aufzutreten. Die Passivität der ÖDP in Sachen Corona hat daher massiv zu den Wahlerfolgen der AfD beigetragen. Und die ÖDP hätte die orthomolekulare Medizin nach vorne bringen müssen, die mit den Substanzen arbeitet die zur natürlichen Ökologie des Menschen gehören. Das sehe ich in der notwendigen Konsequenz auch nicht bei der AfD, ich war in Sachsen Anhalt im Urlaub und habe dort nicht mitbekommen, dass die AfD über Corona und die falsche Gesundheitspolitik aufklärt. Eine aktive ÖDP könnte die AfD hier leicht übertumpfen.
Die ÖDP hat es auch dank ihrer Unterlassungen und Fehlleistungen bisher in keinen Landtag geschafft. Aber eine Partei die das schaffen will, zeigt schon vorher in ihren Pressemitteilungen, was die fordert oder im Parlament beantragen würde. Das wäre auch eine Chance, ein paar Beispiele in dieser Pressemitteilung zu geben. Leider ist das nichts als heiße Luft oder eine politische Seifenblase, leeres Gequatsche das keine Folgen hat
Da wo akut die freieste Debatte geführt werden kann, auf X, früher Twitter, ist die ÖDP weitgehend geflohen. Warum? Hat die ÖDP keine besseren Argumente wenn ihr dort widerrsprochen wird oder Fehlverhalten aufgezeigt wird, das am Ego einer vor Selbstbewusstsein strotzenden ÖDP kratz, die immer behauptet allen anderen voraus zu sein und immer richtig gelegen zu haben? Auch die Auseinandersetzung auf X ist ein Dialog mit Menschen, man lernt zu argumentieren, kann Inhalte streuen und durch die Annahme von guter Kritik seine Erfolge verbessern. Die Gründe warum die ÖDP X verlassen hat könnten genausogut auf alle anderen großen digitalen Netzwerke bezogen werden, die gehören alle Oligarchen und was die uns erlauben oder verbieten ist weitgehend reine Willkür. Aber wenn die der ÖDP erlauben sich darzustellen, ist das doch eine Chance, da Zeitungen und Rundfunk überregionale ÖDP-Themen meist übergehen. Als in den meisten digitalen Netzwerken willkürlich zensiert und gelöscht wurde, habe ich keinen Protest der ÖDP gegen diese digitale Bücherverbrennung wahrgenommen Und auch zu Jaques Baud finde ich nichts bei der ÖDP, MdEP Manuela Ripa lässt sich sehr viel Zeit mit einer Antwort auf Abgeordnetenwatch, die nur das das Desinteresse an diesem Menschenrechtsthema bekundet. Damit sind alle Versprechen aus dem Grundsatzprogramm gebrochen und die ÖDP überlässt der AfD das Feld dass die ÖDP viel besser bespielen könnte. https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/manuela-ripa/fragen-antworten/finden-sie-es-richtig-dass-die-eu-menschen-die-eine-andere-meinung-haben-als-dies-akut-fuer-viele-politisch
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen