Doku wichtiger oder interessanter Ratsbeschlüsse und Diskussionen.
Ratssitzungen vom 17.12.2013 bis bis 18.03.2014
Vorherige Sitzungen:
http://viertuerme.blogspot.de/2015/07/radevormwald-dokumentation-wichtiger_29.html
Dies soll vor der Bürgermeisterwahl in Radevormwald im September 2015 helfen, sich jenseits von Wahlversprechen über die Politik der Radevormwalder Kandidaten zu informieren.
Aus dem Inhalt
--Zweitwohnungssteuer / Kräwinkel
--Stellenplan Rathaus
--Abfallwirtschaft
--Abschöpfen des Sparkassengewinns
--Internet für Bürgerbeteiligung
--Haushalt 2014
26. Sitzung des Rates der Stadt am 17.12.2013
http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=470
8. Änderung der Satzung zur Erhebung der Zweitwohnungssteuer (Antrag der AL-Fraktion vom 26.11.2013) AN/0182/2013
Herr Dr. Axel Michalides (AL) erläutert den Antrag der AL-Fraktion. Der Prozentsatz soll soweit gesenkt werden, dass nur noch die ursprünglich geplanten Einnahmen erreicht werden. Weiterhin sollen unterschiedliche Steuersätze für feststehende Gebäude und mobile Wohnungen eingerichtet werden. http://www.alternative-liste-radevormwald.de/sites/default/files/pdf/rat01213_3.pdf
Herr Eric Hoffmann (UWG) macht nun Ausführungen zu dem Antrag der UWG-Fraktion. In der Satzung wird u.a. eine Konkretisierung des betroffenen Personenkreises vermisst. Des Weiteren erachtet auch die UWG-Fraktion, die zu zahlenden Steuern als zu hoch; eine entsprechende Anpassung der Steuersätze muss vorgenommen werden. Der vorgeschlagene Steuersatz und die Kappungsgrenze dienen nur als Orientierung und können fraktionsübergreifend beraten werden. Die Verwaltung soll die Satzung dann überarbeiten und in der nächsten Hauptausschusssitzung vorstellen.
Herr Nipken (Kämmerer) nimmt zunächst Stellung zu dem Antrag der AL-Fraktion. Er führt aus, dass ein gesplitteter Steuersatz, wie er gefordert wird, nach einem Urteil des OVG Lüneburg zu Problemen führen kann. Es ist möglich, dass im Zuge dieser unterschiedlichen Steuersätzen, die Steuerhöhe für eine mobile Wohnung derselben entsprechen kann, wie für ein feststehendes Gebäude; daraus ergibt sich eine Ungleichbehandlung. Die Verwaltung kann aus diesem Grund nicht empfehlen, diesem Antrag zu folgen. Der Antrag der UWG-Fraktion fordert eine Konkretisierung des betroffenen Personenkreises. Hierzu stellt Herr Nipken klar, dass man sich in dem Fall an dem Begriff „Nebenwohnung“ hält, welcher im Melderecht hinreichend definiert ist. Die beantragte Begrenzung des Steuersatzes auf 5 % der Jahresrohmiete ist umsetzbar, allerdings weist er darauf hin, dass alle Städte im OBK mindestens 10 % als Steuersatz festgesetzt haben. Die Kappungsgrenze von max. 150 € könnte ebenfalls dazu führen, dass ein Mobilheim wie eine feststehendes Gebäude behandelt wird. Somit liegt auch hier wieder eine Ungleichbehandlung vor. Die Verwaltung empfiehlt daher, diesem Antrag auch nicht zu folgen.
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) gibt an, dass nach den Ausführungen von Herrn Nipken eine Abstimmung über den Antrag der AL-Fraktion keinen Sinn macht und zieht diesen zurück. Er schlägt vor, sich auf einen Prozentsatz zu einigen und erklärt die Bereitschaft, hier dem Vorschlag der UWG-Fraktion zu folgen.
Herr Eric Hoffmann (AL) zieht aufgrund der Ausführungen von Herr Nipken die Beantragung der Kappungsgrenze und der Konkretisierung des betroffenen Personenkreises zurück; der Antrag würde sich somit nur noch auf die Beantragung des geminderten Steuersatzes von 5 % beschränken.
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) beantragt nun, dass die Verwaltung eine neue Satzung erarbeiten soll und diese dann im nächsten Hauptausschuss vorstellt.
Der Bürgermeister macht darauf aufmerksam, dass bis dahin aber die aktuelle Satzung gilt. Der Rat hat hier entweder die Möglichkeit den Vollzug der Satzung bis zur neuen Abstimmung auszusetzen oder die Satzung bis zur neuen Entscheidung in ihrer aktuellen Form zu belassen.
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) erklärt darauf hin, dass die AL-Fraktion beantragt, den Vollzug der Satzung
bis zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses auszusetzen und durch die Verwaltung einen neuen Satzungsentwurf vorgelegt zu bekommen; die Steuerpflicht soll aber weiterhin ab 01.01.2014 bestehen.
Es folgt zunächst die Abstimmung über diesen Antrag der AL-Fraktion.
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt den Vollzug der Satzung auszusetzen und die Verwaltung zu beauftragen, einen neuen Satzungsentwurf zu erarbeiten und diesen in der nächsten Hauptausschusssitzung vorzustellen. Die Steuerpflicht besteht jedoch weiterhin ab dem 01.01.2014.
Abstimmungsergebnis:
4 Ja-Stimmen
(3 AL, parteilos)
35 Nein-Stimmen
(15 CDU, 10 SPD, 6 FDP, 3 UWG, Bürgermeister)
3 Enthaltungen
(CDU, UWG, proNRW)
Es folgt nun die Abstimmung über den abgeänderten Antrag der UWG-Fraktion.
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt, die Verwaltung zu beauftragen die im September beschlossene Satzung zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in Bezug auf die Höhe des Steuersatzes (§ 5 Steuersatz) zu überarbeiten. Die Steuerhöhe soll auf 5 % der Jahresrohmiete festgesetzt werden. Die überarbeitete Satzung soll in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses vorgestellt werden. Die Anwendung der jetzigen Satzung soll bis zum Beschluss der neuen Satzung ausgesetzt werden.
Abstimmungsergebnis:
7 Ja-Stimmen
(4 UWG, 3 AL)
32 Nein-Stimmen
(15 CDU, 10 SPD, 5 FDP, proNRW, Bürgermeister)
3 Enthaltungen
(CDU, FDP, parteilos)
Herr Fritz Ullmann erläutert seinen Antrag. Die Streichung der beantragten Passagen führt zu einer größeren Gleichbehandlung der Betroffenen und zu einer Vereinfachung der Satzung.
Herr Nipken (Kämmerer) erklärt, dass diese beantragte Änderung der Satzung dazu führt, dass alle Arbeitnehmer, die eine Zweitwohnung besitzen, von der Steuerpflicht befreit werden. Dies würde dazu führen, dass ein Großteil der dortigen Anwohner nicht mehr steuerpflichtig ist; das wäre dann auch für die wenigen noch unter die Steuerpflicht fallenden Fälle ungerecht. Seitens der Verwaltung wird daher angeraten, diesem Vorschlag nicht zu folgen.
Es folgt nun die Abstimmung über den Antrag von Herrn Ullmann.
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt, die Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Radevormwald vom 25.09.2013 in der folgenden Form zu ändern:
1. In § 2 (2) wird folgende Passage gestrichen:
„… eines nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten bzw. Lebenspartner im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes, dessen eheliche bzw. lebenspartnerschaftliche Wohnung sich in einer anderen Gemeinde befindet, soweit sich dieser überwiegend im Stadtgebiet aufhält und die eheliche bzw. lebenspartnerschaftliche Wohnung die Hauptwohnung ist.“
2. In § 2 (2) wird folgende Passage gestrichen:
„Dies gilt entsprechend für nicht dauernd getrennt lebende Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit einem Kind bzw. mehreren Kindern.“
Abstimmungsergebnis: 1 Ja-Stimme (parteilos)
41 Nein-Stimmen
(16 CDU, 10 SPD, 6 FDP, 4 UWG, 3 AL, proNRW, Bürgermeister)
9. Klärung der baujuristischen Bewertung Kräwinkel (Antrag der FDP-Fraktion vom 28.11.2013) AN/0183/2013
10. Änderung von Flächennutzungs- und B-Plan für das Teilgebiet I des Sonderbaugebietes Kräwinkel (Antrag der AL-Fraktion vom 04.12.2013) AN/0186/2013
Frau Pizzato (FDP) bedankt sich vorab für die ausführliche Tischvorlage bei der Verwaltung und erläutert den Antrag der FDP-Fraktion (TOP 9). Sie merkt an, dass die letzte Korrespondenz der Bezirksregierung Köln - die Antwort an Herrn Staratschek - aus Ihrer Sicht nicht so eindeutig negativ ausgefallen ist, wie davor.
Auf Nachfrage von Frau Pizzato erklärt der Bürgermeister, dass ein Termin mit der Bezirksregierung
erst nach entsprechender Beschlussfassung vereinbart wird.
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) erläutert nun den Antrag der AL-Fraktion (TOP 10). Bei Durchsicht der verschiedenen Korrespondenzen mit der Bezirksregierung hat auch er festgestellt, dass es leichte Veränderungen in den Formulierungen der Bezirksregierung gibt. In den Stellungnahmen der Bezirksregierung wurde im Wesentlichen immer darauf hingewiesen, dass durch eine Änderung der Ausweisung der Fläche eine Zersiedelung der Landschaft gesehen wird. Herr Ebbinghaus kann dies nicht nachvollziehen, da seiner Meinung nach, die Zersiedelung bereits mit dem Bau der Ferienhäuser stattgefunden hat. Zum anderen hat die Bezirksregierung angebracht, dass die Stadt bei einer entsprechenden Änderung dazu verpflichtet ist, eine ausreichende bzw. entsprechende Infrastruktur vorzuhalten. Hierzu führt Herr Ebbinghaus an, dass die Infrastruktur seiner Ansicht nach bereits besteht und die Stadt dankbar
sein müsste, wenn diese genutzt wird. Der Antrag der FDP-Fraktion sieht zwar ebenfalls eine
Kontaktaufnahme mit der Bezirksregierung vor, allerdings ist der Antrag der AL-Fraktion weitergehender,
da hiermit eine politische Willensbekundung der Umwandlung in ein Wohngebiet erfolgen würde. http://www.alternative-liste-radevormwald.de/sites/default/files/pdf/rat01213_4.pdf
Herr Dr. Axel Michalides (AL) macht darauf aufmerksam, dass laut Tischvorlage die letzte Korrespondenz vor ca. 10 Jahren stattgefunden hat. Nach Auskunft von Frau Gottlieb im Hauptausschuss
sollen allerdings danach auch noch Gespräche stattgefunden haben.
Der Bürgermeister stellt hierzu fest, dass es sich dabei um einen Ministeriumserlass gehandelt hat, aus dem Frau Gottlieb in der September-Sitzung des Hauptausschusses zitiert hat. Hier sind Kriterien festgelegt worden, die bei Erfüllung, eine Änderung der Ausweisung der Fläche ermöglichen würden. Nach den damaligen Ausführungen von Frau Gottlieb sind diese Voraussetzungen in Radevormwald aber nicht erfüllt. Er macht deutlich, dass die Bezirksregierung nicht ohne weiteres einer entsprechenden Änderung zustimmen würde. Vielmehr sind in dem Erlass Kriterien genannt, die kumulativ anzuwenden sind, d.h. die alle erfüllt sein
müssen.
Herr Rolf Schäfer (CDU) möchte wissen, inwieweit die in der Korrespondenz genannten drei Voraussetzungen erfüllt sind.
Der Bürgermeister betont hierzu, dass keines der Kriterien erfüllt ist.
Frau Gottlieb (Stadt) stimmt den Ausführungen vom Bürgermeister zu. Sie teilt mit, dass eine grundsätzliche
Gesprächsbereitschaft der Bezirksregierung signalisiert wurde. Es folgt zunächst die Abstimmung über den Antrag der AL-Fraktion.
Beschluss:
Der Rat der Stadt bekundet seinen Willen, durch Veränderung von Flächennutzungsplan und B-Plan für das Sondergebiet Kräwinkel im Bereich des Teilgebietes I dauerhaftes Wohnen in diesem Bereich zu ermöglichen. Dabei sollen die Planänderungen so vorgenommen werden, dass eine Ausweitung des Gebietes und eine bauliche Verdichtung nicht möglich sind. Der Rat fordert die Verwaltung auf, diese Willensbekundung der Bezirksregierung zur Kenntnis zu geben und mit ihr über die Realisation der Planänderungen Gespräche zu führen.
Abstimmungsergebnis:
4 Ja-Stimmen
(3 AL, fraktionslos)
37 Nein-Stimmen
(16 CDU, 10 SPD, 6 FDP, 4 UWG, 1 Bürgermeister)
1 Enthaltung (proNRW)
Es folgt nun die Abstimmung über den Antrag der FDP-Fraktion.
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt die Verwaltung zu beauftragen, einen Gesprächstermin mit der Bezirksregierung, der Bauverwaltung der Stadt Radevormwald und den Fraktionsvorsitzenden zu vereinbaren.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
27. Sitzung des Rates der Stadt am Dienstag, den 18.03.2014
http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=703
5. Berichterstattung der Bäder Radevormwald GmbH über ihre wirtschaftliche Situation (Antrag der AL-Fraktion vom 27.02.2014) AN/0195/2014
http://www.alternative-liste-radevormwald.de/sites/default/files/pdf/rat0314.pdf
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) erläutert den Antrag der AL-Fraktion. Eine Abstimmung hierüber wird eigentlich nicht für notwendig angesehen, da die gewünschte Berichterstattung gegenüber der Politik und der Öffentlichkeit selbstverständlich sein sollte. Er warnt davor, dass die Bevölkerung ansonsten einen schlechten Eindruck erhalten könnte.
Hintergrümde: http://www.alternative-liste-radevormwald.de/node/295
Herr Dietmar Stark (SPD) stimmt den Ausführungen von Herrn Ebbinghaus zu.
Herr Christian Viebach (CDU) macht klar, dass in den vergangenen Ausschusssitzungen bereits über die von der AL-Fraktion geforderten Informationen berichtet worden ist. Er schlägt vor, dass bei Vorstellung des Jahresabschlusses 2013 in den entsprechenden Gremien, die gewünschten Informationen noch einmal gegeben werden.
Herr Eric Hoffmann (UWG), Vorsitzender des Ausschusses für Eigenbetriebe und Beteiligungen, hinterfragt die Dringlichkeit dieser Angelegenheit. Er macht aber deutlich, dass er bei Bedarf dazu bereit ist, eine Ausschusssitzung einzuberufen.
Es folgt nun die Abstimmung.
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt, den Bürgermeister zu beauftragen, den Geschäftsführer der Bäder Radevormwald GmbH anzuweisen, im Rahmen einer Sitzung des Ausschusses für Eigenbetriebe und Beteiligungen zusammen mit dem Jahresabschluss 2013, auch über die Jahresabschlüsse 2009 bis 2012 die Öffentlichkeit sowie die Vertreter der politischen Parteien über die wirtschaftliche Situation des Unternehmens zu informieren. Zu den notwendigen Informationen zählen in diesem Zusammenhang nicht nur die Bilanzabschlüsse 2009 bis 2012, sondern auch die Gewinn- und Verlustrechnung der jeweiligen Jahre und darüber hinaus die jeweiligen Lageberichte. Insbesondere ist die aktuelle Situation mit Ausblick auf die
erwartete Unternehmensentwicklung darzustellen. In der Folgezeit sind zeitnah zur Fertigstellung des Jahresabschlusses die Gemeindeorgane und die Radevormwalder Öffentlichkeit über die wirtschaftliche Situation der Bäder Radevormwald GmbH zu informieren.
Abstimmungsergebnis:
18 Ja-Stimmen
(2 CDU, 8 SPD, 5 UWG, 3 AL)
18 Nein-Stimmen
(14 CDU, 3 FDP, proNRW)
4 Enthaltungen
(2 SPD, UWG, Bürgermeister)
6.1. Wegfall der geplanten Verwaltungsstelle für den Fachbereich Stadtplanung und Umwelt (Haushaltsbegleitantrag der CDU- und SPD-Fraktion vom 10.03.2014) AN/0207/2014
Frau Gottlieb (Stadt) macht die Notwendigkeit der Einrichtung der Verwaltungsstelle für den Fachbereich
Stadtplanung und Umwelt deutlich und betont, dass der Fachbereich Stadtplanung und Umwelt über keine Verwaltungskraft verfügt. Sie führt zunächst aus, dass die Verwaltungstätigkeiten daher bislang von den dortigen Ingenieuren übernommen werden müssen, wodurch sehr viel Zeit für die orginären Planungs-/Ingenieurstätigkeiten fehlt. Da das jetzige Arbeitsaufkommen bereits nicht mehr zu bewältigen ist, sollte die im Stellenplan vorgesehene unbefristete Vollzeit-Verwaltungskraft aus dem gehobenen Dienst insbesondere
folgende rechtliche und formelle Pflichtaufgaben übernehmen, um die Planer zu entlasten:
die Verfahrensbetreuung der Bauleitplanverfahren verantwortlich übernehmen,
planungsrechtliche Stellungnahmen (in den einfacheren Fällen) übernehmen ,
Bußgeld- und Ordnungsverfügungen im Bereich Baumschutz erarbeiten,
das Fördermittel- und Vergabemanagement im Bereich der Fördermaßnahmen unterstützen,
Städtebauliche Verträge, Durchführungs- und Erschließungsverträge formal korrekt erstellen und somit das Vertragsmanagement übernehmen sowie das Sitzungsmanagement über Session führen und die Niederschriften für den Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr erarbeiten
Hierdurch würden die Ingenieure - Frau Böhmer und Herr Schmalenbeck als unbefristete Planer für den Bereich Stadtplanung/Bauleitplanung und Stadtentwicklung zuständig – in die Lage versetzt die Erfüllung der bereits vorhandenen Aufgaben/Projekte sicherzustellen und mit dem „Stadtentwicklungsprozess“ zu beginnen. Dieses ist ohne die beantragte Stelle nicht möglich. Zudem müsste eigentlich – aufgrund der bereits weit fortgeschrittenen Vermarktung des Baugebietes Wasserturmstraße (16 von 34 Baugrundstückes sind bereits verkauft und 2 weiter Baugrundstücke reserviert) – mit der Planung eines neuen Baugebietes (z.B. „Sportplatz Jahnstraße“) begonnen werden, um der Nachfrage nachzukommen und in diesem Fall
attraktives, innnenstadtnahes Wohnen zu ermöglichen.
Zudem steigen die rechtlichen und formellen Anforderungen an die Planung:
In formellen Planungsprozessen werden die Bürgerbeteiligung für die Akzeptanz des Planes sowie vertragliche Regelungen (Städtebauliche Verträge, Durchführungs- und Erschließungsverträge) als zwingend notwendige Bestandteile der Planung für die Realisierung der Planung immer wichtiger.
Auch werden die formellen Planungsprozesse ständig komplexer: Nach dem Bedeutungsgewinn des vorbeugenden Immissions- und Umweltschutzes und des Monitorings rückt nun der Artenschutz in den Fokus der Gesetzgebung und der gerichtlichen Überprüfung.
Das BVerG sowie das OVG NRW haben erhöhte Anforderungen an die Bekanntmachungen des Aufstellungsbeschlusses sowie der öffentlichen Auslegung gestellt; deren Nichtbeachtung kann einen beachtlichen Verfahrensmangel darstellen und somit zur Unwirksamkeit des Planes führen.
Der Aktenführung und insbesondere der Dokumentation von Verwaltungsentscheidungen kommt ein immer höherer Stellenwert zu. Hierdurch wird die Ergänzung des Fachbereichs um eine versierte Verwaltungskraft aus dem gehobenen Dienst immer dringender. Sowohl aus städtischer Sicht, aber auch für die Entwickler/
Investoren könnte dadurch die Planungs-/Investitionssicherheit – die auf Rechtssicherheit basiert – erhöht werden.
In den letzten Jahren hat sich immer wieder gezeigt, dass die Verwaltung und damit auch die Politik oftmals schnell auf Erweiterungs-/Ansiedlungswünsche der örtlichen Unternehmen oder neuen Unternehmen reagieren muss.
Herr Klaus Haselhoff bedankt sich für die Ausführungen von Frau Gottlieb und betont, dass eine eventuelle Gefährdung des Stadtentwicklungskonzeptes und der sonstigen Projekte/ Maßnahmen für die UWG-Fraktion nicht tragbar ist. Daher wird diesem Antrag nicht zugestimmt.
Herr Christian Viebach (CDU) macht klar, dass die Streichung dieser Stelle vorrangig wirtschaftliche Gründe hat. Er möchte wissen, wie der Bürgermeister die Dringlichkeit dieser Stelle einschätzt.
Der Bürgermeister erklärt, dass diese Stelle im vorliegenden Stellenplan vorhanden ist, da er sie für erforderlich hält. Er stellt klar, dass ohne das benötigte Personal einige Arbeiten nicht mehr ausgeführt werden können.
Auf Nachfrage von Herr Viebach gibt Herr Nipken an, dass 48.000 € im Haushalt für externe Dienstleistungen im Bereich des Stadtentwicklungskonzeptes eingeplant sind.
Es folgt nun die Abstimmung.
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt, die für den Fachbereich „Stadtplanung und Umwelt“ im Stellenplan 2014 vorgesehen Neueinrichtung einer Verwaltungsstelle, abzulehnen.
Abstimmungsergebnis:
26 Ja-Stimmen
(16 CDU, 10 SPD)
8 Nein-Stimmen
(6 UWG, proNRW, Bürgermeister)
6 Enthaltungen
(3 FDP, 3 AL)
(Eine seltsame Entscheidung, zum einen die Stadtverwaltung mit Arbeit zu überhäufen (Sportplatz, Neubaugebiete, Innenstadtsanierung..... und dann die Stellen zu verweigern, die zur Umsetzung nötig sind. Die AL ist nicht für die meisten dieser Maßnahmen. Da die aber nun mal beschlossen wurden, kann die AL auch nicht der Streichung der dafür notwendigen Stellen zustimmen.)
6.6. Betriebswirtschaftliche Vergleichsrechnung zur Rekommunalisierung der Abfallentsorgung (Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion vom 27.02.2014) AN/0194/2014
http://www.alternative-liste-radevormwald.de/sites/default/files/pdf/rat0314_3.pdf
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) erläutert den Antrag der AL-Fraktion.
Herr Nipken (Kämmerer) verweist hierzu auf die Beratung im Hauptausschuss. Das Landesabfallgesetz sieht vor, dass die Städte und Gemeinden für das Sammeln und Befördern des Restmülls und der sonstigen Abfälle zuständig sind. Für die Entsorgung ist der Kreis zuständig, welcher Mitglied beim BAV ist. Daher ist ein Austritt der Stadt selbst nicht möglich. Weiter macht er klar, dass die Prüfung, ob eine Rekommunalisierung ein Einsparpotential bringt, extern vergeben werden müsste.
Es folgt nun die Abstimmung.
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt, die Verwaltung aufzufordern, in einer betriebswirtschaftlichen Vergleichsrechnung darzulegen, ob und in welcher Höhe Kosteneinsparungen erzielt werden können, wenn das Einsammeln und Transportieren des Restmülls eigenständig durchgeführt würde. Darüber hinaus ist gleichfalls zu prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, aus dem BAV auszutreten und welche Kosteneinsparungen sich ergeben, wenn die „Verwertung“ des Restmülls über ein Ausschreibungsverfahren vergeben würde.
Abstimmungsergebnis:
6 Ja-Stimmen (3 FDP, 3 AL)
33 Nein-Stimmen
(16 CDU, 10 SPD, 6 UWG, Bürgermeister)
1 Enthaltung (proNRW)
6.10. Veränderung " Zuschüsse von privaten Unternehmen, Produktgruppe 1.16.01" (Haushaltsbegleitantrag der CDU- und SPD-Fraktion vom 10.03.2014) AN/0211/2014
(Es geht darum, Gelder aus der Sparkasse zu ziehen für den städtischen Haushalt)
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) hält die Festsetzung eines bestimmten Betrages in diesem Fall für rechtswidrig, da hier die Zuverlässigkeit der Höhe auf Dauer nicht gegeben ist.
Herr Schröder (FDP) stimmt den Ausführungen von Herrn Ebbinghaus zu. Er führt an, dass der Summe keinerlei Berechnung zugrunde liegt.
Herr Rolf Schäfer (CDU) macht deutlich, dass so ein Vorgehen bereits bei anderen Sparkassen üblich ist. Zumal betont er, dass die tatsächliche Leistungsfähigkeit der Sparkasse beobachtet werden soll, um zu ermitteln, ob eine solche Gewinnausschüttung möglich ist.
Da Unverständnis über die Formulierung des Beschlussentwurfes vorherrscht, schlägt Herr Lorenz (CDU, heute RUA) vor, dass der Begriff „festsetzen“ durch „einzuplanen“ ersetzt werden soll.
Es folgt nun die Abstimmung über den von Herrn Lorenz abgeänderten Beschlussentwurf.
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt, bei der Position „Zuschüsse von privaten Unternehmen“ PG 1.16.01 für die Haushaltsjahre 2015 bis 2022 jährlich 200.000 € einzuplanen
Abstimmungsergebnis:
30 Ja-Stimmen
(16 CDU, 10 SPD, 3 UWG, Bürgermeister)
7 Nein-Stimmen
(3 UWG, 3 AL, proNRW)
3 Enthaltungen (3 FDP)
6.11. Umgestaltung Zufahrt Kaiserstraße Ost und Ausfahrt Oststraße (Haushaltsbegleitantrag der FDP-Fraktion vom 11.03.2014) AN/0199/2014
Herr Schröder erläutert den Antrag der FDP-Fraktion.
Es folgt nun die Abstimmung.
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt, die im Haushalt 2014 und 2015 eingestellten Haushaltsansätze für „Umgestaltung Zufahrt Kaiserstr. Ost“ und „Umgestaltung Ausfahrt Oststr.“ zu streichen.
Abstimmungsergebnis:
7 Ja-Stimmen
(3 FDP, 3 AL, proNRW)
33 Nein-Stimmen
(16 CDU, 10 SPD, 6 UWG, Bürgermeister)
6.24. Einführung einer Internetplattform (Haushaltsbegleitantrag der UWG-Fraktion vom 12.03.2014) AN/0224/2014
Herr Eric Hoffmann erläutert den Antrag der UWG-Fraktion.
Der Bürgermeister lobt die Idee, macht aber darauf aufmerksam, dass zusätzliches Personal benötigt werden würde.
Es folgt nun die Abstimmung.
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, eine Internetplattform (durch Integration in die vorhandene Website www.radevormwald.de ) zu erstellen, in der die Bürger Verbesserungsvorschläge (hier insbesondere zum Einsparungspotential im Haushalt) einstellen können. Dazu kann ein einfaches „Kontaktformular“ installiert werden und eine weitere Verarbeitung soll durch Verwaltung und Politik erfolgen. Diese Vorschläge sollen von der Verwaltung, nach Diskussion mit dem jeweiligen Ausschussvorsitzenden, in den zuständigen Ausschuss eingebracht werden. Die Anträge sind entsprechend zu kennzeichnen und dem Bürger ist ein Feedback zu geben.
Abstimmungsergebnis:
9 Ja-Stimmen
(6 UWG, 3 AL)
31 Nein-Stimmen
(16 CDU, 10 SPD, 3 FDP, proNRW, Bürgermeister)
6.27. Haushalt 2014, Haushaltssicherungskonzept 2012 bis 2022 BV/0578/2014
Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, folgen nun die Reden der Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2014.
Herr Christian Viebach (CDU) macht deutlich, dass der Haushalt heute mit einem Negativergebnis von 7,5 Mio. € verabschiedet werden soll. Hierfür ist auch der erhebliche Rückgang der Gewerbesteuer verantwortlich. Es ist hervorzuheben, dass auch für diesen schwierigen Haushalt die SPD- und CDU-Fraktion wieder gemeinsam im Sinne der Stadt gearbeitet haben. Er weist weiter darauf hin, dass durch die Ablehnung der Sekundarschule besonders die Verwaltung gefragt, hier entsprechend zu handeln und appelliert an den Bürgermeister, die gesamten Prozesse in der Verwaltung zu steuern und für die Durchsetzung des Haushalts zu sorgen. Abschließend bedankt er sich bei allen Mitarbeitern der Verwaltung und erklärt, dass die CDU-Fraktion dem Haushalt zustimmen wird.
Herr Dietmar Stark (SPD) stellt klar, dass der vorliegende Haushalt keinen Spielraum mehr bietet. Auch er lobt die wiederholte Zusammenarbeit der CDU- und SPD-Fraktion und betont, dass gewollt auf Steuererhöhungen verzichten wurde. Des Weiteren muss zeitnah überlegt werden muss, wie nach der Ablehnung der Sekundarschule verfahren wird. Weiter soll die Arbeit im Ehrenamt auch zukünftig gefördert und unterstützt werden. Die SPD-Fraktion spricht den Mitarbeitern der Verwaltung ihren Dank aus und teilt mit, dass dem Haushalt ebenfalls zugestimmt wird.
Herr Schröder (FDP) erklärt, dass für das hohe Negativergebnis des Haushaltes u.a. die Kreisumlage, die Zahlungen zum Aufbau des Ostens, sowie die Beiträge an diverse Verbände verantwortlich sind. Diese Ausgaben kann man nicht kontrollieren oder vermeiden. Des Weiteren weist er u.a. auf die noch nicht absehbaren Folgen aus dem Untersuchungsausschuss und den Derivatverträgen hin, die ein weiteres finanzielles Risiko darstellen. Aufgrund der im Haushalt enthaltenen Risiken, kann die FDP-Fraktion den Haushalt nicht mittragen.
Herr Eric Hoffmann (UWG) bedankt sich vorab bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit, insbesondere im Zuge der Haushaltsberatungen. Er macht deutlich, dass die UWG-Fraktion nicht einzelne Positionen im Haushalt streichen will, da dadurch die Handlungsfähigkeit der Verwaltung beschränkt wird. Stattdessen sollen Ziele formuliert werden, deren Entscheidung über Ausführung und Handhabung bei der Verwaltung liegen soll. Abschließend erklärt er, dass die UWG-Fraktion dem vorliegenden Haushalt zustimmen wird.
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) macht zunächst deutlich, dass man auch für die Zukunft nicht mit hohen Gewerbesteuereinnahmen rechnen kann. Seiner Meinung nach werden in dem vorliegenden Haushalt die Risiken lediglich in die Zukunft verschoben. Zudem deckt dieser nicht die noch ungewissen Ausgänge der Untersuchung „Wülfing“ und der Derivatverträge ab. Weiter führt er aus, dass die Zusage der Verwaltung jährlich 2 Stellen zu streichen nicht sinnvoll und gehaltvoll ist, da noch nicht festgelegt ist, welche Bereiche oder Aufgaben davon genau betroffen sind. Da dieser Haushalt nicht nachhaltig ist, wird auch die AL-Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen können. http://www.alternative-liste-radevormwald.de/node/285
Es folgt nun die Abstimmung über den Haushalt 2014.
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt den Haushalt 2014 und das Haushaltssicherungskonzept für die Haushaltsjahre 2012 bis 2022 und den dazugehörigen Stellenplan.
Abstimmungsergebnis:
34 Ja-Stimmen
(16 CDU, 10 SPD, 6 UWG, proNRW, Bürgermeister)
6 Nein-Stimmen
(3 FDP, 3 AL)
Titel aus dem nicht-öffentlichen Teil:
Kündigung des Abfuhrvertrages mit der Fa. Lobbe Entsorgung GmbH und zukünftige Gestaltung der Abfallentsorgung
Fortsetzung: http://viertuerme.blogspot.de/2015/08/radevormwald-dokumentation-wichtiger.html
Ratssitzungen vom 17.12.2013 bis bis 18.03.2014
Vorherige Sitzungen:
http://viertuerme.blogspot.de/2015/07/radevormwald-dokumentation-wichtiger_29.html
Dies soll vor der Bürgermeisterwahl in Radevormwald im September 2015 helfen, sich jenseits von Wahlversprechen über die Politik der Radevormwalder Kandidaten zu informieren.
Aus dem Inhalt
--Zweitwohnungssteuer / Kräwinkel
--Stellenplan Rathaus
--Abfallwirtschaft
--Abschöpfen des Sparkassengewinns
--Internet für Bürgerbeteiligung
--Haushalt 2014
26. Sitzung des Rates der Stadt am 17.12.2013
http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=470
8. Änderung der Satzung zur Erhebung der Zweitwohnungssteuer (Antrag der AL-Fraktion vom 26.11.2013) AN/0182/2013
Herr Dr. Axel Michalides (AL) erläutert den Antrag der AL-Fraktion. Der Prozentsatz soll soweit gesenkt werden, dass nur noch die ursprünglich geplanten Einnahmen erreicht werden. Weiterhin sollen unterschiedliche Steuersätze für feststehende Gebäude und mobile Wohnungen eingerichtet werden. http://www.alternative-liste-radevormwald.de/sites/default/files/pdf/rat01213_3.pdf
Herr Eric Hoffmann (UWG) macht nun Ausführungen zu dem Antrag der UWG-Fraktion. In der Satzung wird u.a. eine Konkretisierung des betroffenen Personenkreises vermisst. Des Weiteren erachtet auch die UWG-Fraktion, die zu zahlenden Steuern als zu hoch; eine entsprechende Anpassung der Steuersätze muss vorgenommen werden. Der vorgeschlagene Steuersatz und die Kappungsgrenze dienen nur als Orientierung und können fraktionsübergreifend beraten werden. Die Verwaltung soll die Satzung dann überarbeiten und in der nächsten Hauptausschusssitzung vorstellen.
Herr Nipken (Kämmerer) nimmt zunächst Stellung zu dem Antrag der AL-Fraktion. Er führt aus, dass ein gesplitteter Steuersatz, wie er gefordert wird, nach einem Urteil des OVG Lüneburg zu Problemen führen kann. Es ist möglich, dass im Zuge dieser unterschiedlichen Steuersätzen, die Steuerhöhe für eine mobile Wohnung derselben entsprechen kann, wie für ein feststehendes Gebäude; daraus ergibt sich eine Ungleichbehandlung. Die Verwaltung kann aus diesem Grund nicht empfehlen, diesem Antrag zu folgen. Der Antrag der UWG-Fraktion fordert eine Konkretisierung des betroffenen Personenkreises. Hierzu stellt Herr Nipken klar, dass man sich in dem Fall an dem Begriff „Nebenwohnung“ hält, welcher im Melderecht hinreichend definiert ist. Die beantragte Begrenzung des Steuersatzes auf 5 % der Jahresrohmiete ist umsetzbar, allerdings weist er darauf hin, dass alle Städte im OBK mindestens 10 % als Steuersatz festgesetzt haben. Die Kappungsgrenze von max. 150 € könnte ebenfalls dazu führen, dass ein Mobilheim wie eine feststehendes Gebäude behandelt wird. Somit liegt auch hier wieder eine Ungleichbehandlung vor. Die Verwaltung empfiehlt daher, diesem Antrag auch nicht zu folgen.
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) gibt an, dass nach den Ausführungen von Herrn Nipken eine Abstimmung über den Antrag der AL-Fraktion keinen Sinn macht und zieht diesen zurück. Er schlägt vor, sich auf einen Prozentsatz zu einigen und erklärt die Bereitschaft, hier dem Vorschlag der UWG-Fraktion zu folgen.
Herr Eric Hoffmann (AL) zieht aufgrund der Ausführungen von Herr Nipken die Beantragung der Kappungsgrenze und der Konkretisierung des betroffenen Personenkreises zurück; der Antrag würde sich somit nur noch auf die Beantragung des geminderten Steuersatzes von 5 % beschränken.
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) beantragt nun, dass die Verwaltung eine neue Satzung erarbeiten soll und diese dann im nächsten Hauptausschuss vorstellt.
Der Bürgermeister macht darauf aufmerksam, dass bis dahin aber die aktuelle Satzung gilt. Der Rat hat hier entweder die Möglichkeit den Vollzug der Satzung bis zur neuen Abstimmung auszusetzen oder die Satzung bis zur neuen Entscheidung in ihrer aktuellen Form zu belassen.
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) erklärt darauf hin, dass die AL-Fraktion beantragt, den Vollzug der Satzung
bis zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses auszusetzen und durch die Verwaltung einen neuen Satzungsentwurf vorgelegt zu bekommen; die Steuerpflicht soll aber weiterhin ab 01.01.2014 bestehen.
Es folgt zunächst die Abstimmung über diesen Antrag der AL-Fraktion.
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt den Vollzug der Satzung auszusetzen und die Verwaltung zu beauftragen, einen neuen Satzungsentwurf zu erarbeiten und diesen in der nächsten Hauptausschusssitzung vorzustellen. Die Steuerpflicht besteht jedoch weiterhin ab dem 01.01.2014.
Abstimmungsergebnis:
4 Ja-Stimmen
(3 AL, parteilos)
35 Nein-Stimmen
(15 CDU, 10 SPD, 6 FDP, 3 UWG, Bürgermeister)
3 Enthaltungen
(CDU, UWG, proNRW)
Es folgt nun die Abstimmung über den abgeänderten Antrag der UWG-Fraktion.
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt, die Verwaltung zu beauftragen die im September beschlossene Satzung zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in Bezug auf die Höhe des Steuersatzes (§ 5 Steuersatz) zu überarbeiten. Die Steuerhöhe soll auf 5 % der Jahresrohmiete festgesetzt werden. Die überarbeitete Satzung soll in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses vorgestellt werden. Die Anwendung der jetzigen Satzung soll bis zum Beschluss der neuen Satzung ausgesetzt werden.
Abstimmungsergebnis:
7 Ja-Stimmen
(4 UWG, 3 AL)
32 Nein-Stimmen
(15 CDU, 10 SPD, 5 FDP, proNRW, Bürgermeister)
3 Enthaltungen
(CDU, FDP, parteilos)
Herr Fritz Ullmann erläutert seinen Antrag. Die Streichung der beantragten Passagen führt zu einer größeren Gleichbehandlung der Betroffenen und zu einer Vereinfachung der Satzung.
Herr Nipken (Kämmerer) erklärt, dass diese beantragte Änderung der Satzung dazu führt, dass alle Arbeitnehmer, die eine Zweitwohnung besitzen, von der Steuerpflicht befreit werden. Dies würde dazu führen, dass ein Großteil der dortigen Anwohner nicht mehr steuerpflichtig ist; das wäre dann auch für die wenigen noch unter die Steuerpflicht fallenden Fälle ungerecht. Seitens der Verwaltung wird daher angeraten, diesem Vorschlag nicht zu folgen.
Es folgt nun die Abstimmung über den Antrag von Herrn Ullmann.
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt, die Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Radevormwald vom 25.09.2013 in der folgenden Form zu ändern:
1. In § 2 (2) wird folgende Passage gestrichen:
„… eines nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten bzw. Lebenspartner im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes, dessen eheliche bzw. lebenspartnerschaftliche Wohnung sich in einer anderen Gemeinde befindet, soweit sich dieser überwiegend im Stadtgebiet aufhält und die eheliche bzw. lebenspartnerschaftliche Wohnung die Hauptwohnung ist.“
2. In § 2 (2) wird folgende Passage gestrichen:
„Dies gilt entsprechend für nicht dauernd getrennt lebende Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit einem Kind bzw. mehreren Kindern.“
Abstimmungsergebnis: 1 Ja-Stimme (parteilos)
41 Nein-Stimmen
(16 CDU, 10 SPD, 6 FDP, 4 UWG, 3 AL, proNRW, Bürgermeister)
9. Klärung der baujuristischen Bewertung Kräwinkel (Antrag der FDP-Fraktion vom 28.11.2013) AN/0183/2013
10. Änderung von Flächennutzungs- und B-Plan für das Teilgebiet I des Sonderbaugebietes Kräwinkel (Antrag der AL-Fraktion vom 04.12.2013) AN/0186/2013
Frau Pizzato (FDP) bedankt sich vorab für die ausführliche Tischvorlage bei der Verwaltung und erläutert den Antrag der FDP-Fraktion (TOP 9). Sie merkt an, dass die letzte Korrespondenz der Bezirksregierung Köln - die Antwort an Herrn Staratschek - aus Ihrer Sicht nicht so eindeutig negativ ausgefallen ist, wie davor.
Auf Nachfrage von Frau Pizzato erklärt der Bürgermeister, dass ein Termin mit der Bezirksregierung
erst nach entsprechender Beschlussfassung vereinbart wird.
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) erläutert nun den Antrag der AL-Fraktion (TOP 10). Bei Durchsicht der verschiedenen Korrespondenzen mit der Bezirksregierung hat auch er festgestellt, dass es leichte Veränderungen in den Formulierungen der Bezirksregierung gibt. In den Stellungnahmen der Bezirksregierung wurde im Wesentlichen immer darauf hingewiesen, dass durch eine Änderung der Ausweisung der Fläche eine Zersiedelung der Landschaft gesehen wird. Herr Ebbinghaus kann dies nicht nachvollziehen, da seiner Meinung nach, die Zersiedelung bereits mit dem Bau der Ferienhäuser stattgefunden hat. Zum anderen hat die Bezirksregierung angebracht, dass die Stadt bei einer entsprechenden Änderung dazu verpflichtet ist, eine ausreichende bzw. entsprechende Infrastruktur vorzuhalten. Hierzu führt Herr Ebbinghaus an, dass die Infrastruktur seiner Ansicht nach bereits besteht und die Stadt dankbar
sein müsste, wenn diese genutzt wird. Der Antrag der FDP-Fraktion sieht zwar ebenfalls eine
Kontaktaufnahme mit der Bezirksregierung vor, allerdings ist der Antrag der AL-Fraktion weitergehender,
da hiermit eine politische Willensbekundung der Umwandlung in ein Wohngebiet erfolgen würde. http://www.alternative-liste-radevormwald.de/sites/default/files/pdf/rat01213_4.pdf
Herr Dr. Axel Michalides (AL) macht darauf aufmerksam, dass laut Tischvorlage die letzte Korrespondenz vor ca. 10 Jahren stattgefunden hat. Nach Auskunft von Frau Gottlieb im Hauptausschuss
sollen allerdings danach auch noch Gespräche stattgefunden haben.
Der Bürgermeister stellt hierzu fest, dass es sich dabei um einen Ministeriumserlass gehandelt hat, aus dem Frau Gottlieb in der September-Sitzung des Hauptausschusses zitiert hat. Hier sind Kriterien festgelegt worden, die bei Erfüllung, eine Änderung der Ausweisung der Fläche ermöglichen würden. Nach den damaligen Ausführungen von Frau Gottlieb sind diese Voraussetzungen in Radevormwald aber nicht erfüllt. Er macht deutlich, dass die Bezirksregierung nicht ohne weiteres einer entsprechenden Änderung zustimmen würde. Vielmehr sind in dem Erlass Kriterien genannt, die kumulativ anzuwenden sind, d.h. die alle erfüllt sein
müssen.
Herr Rolf Schäfer (CDU) möchte wissen, inwieweit die in der Korrespondenz genannten drei Voraussetzungen erfüllt sind.
Der Bürgermeister betont hierzu, dass keines der Kriterien erfüllt ist.
Frau Gottlieb (Stadt) stimmt den Ausführungen vom Bürgermeister zu. Sie teilt mit, dass eine grundsätzliche
Gesprächsbereitschaft der Bezirksregierung signalisiert wurde. Es folgt zunächst die Abstimmung über den Antrag der AL-Fraktion.
Beschluss:
Der Rat der Stadt bekundet seinen Willen, durch Veränderung von Flächennutzungsplan und B-Plan für das Sondergebiet Kräwinkel im Bereich des Teilgebietes I dauerhaftes Wohnen in diesem Bereich zu ermöglichen. Dabei sollen die Planänderungen so vorgenommen werden, dass eine Ausweitung des Gebietes und eine bauliche Verdichtung nicht möglich sind. Der Rat fordert die Verwaltung auf, diese Willensbekundung der Bezirksregierung zur Kenntnis zu geben und mit ihr über die Realisation der Planänderungen Gespräche zu führen.
Abstimmungsergebnis:
4 Ja-Stimmen
(3 AL, fraktionslos)
37 Nein-Stimmen
(16 CDU, 10 SPD, 6 FDP, 4 UWG, 1 Bürgermeister)
1 Enthaltung (proNRW)
Es folgt nun die Abstimmung über den Antrag der FDP-Fraktion.
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt die Verwaltung zu beauftragen, einen Gesprächstermin mit der Bezirksregierung, der Bauverwaltung der Stadt Radevormwald und den Fraktionsvorsitzenden zu vereinbaren.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
27. Sitzung des Rates der Stadt am Dienstag, den 18.03.2014
http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=703
5. Berichterstattung der Bäder Radevormwald GmbH über ihre wirtschaftliche Situation (Antrag der AL-Fraktion vom 27.02.2014) AN/0195/2014
http://www.alternative-liste-radevormwald.de/sites/default/files/pdf/rat0314.pdf
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) erläutert den Antrag der AL-Fraktion. Eine Abstimmung hierüber wird eigentlich nicht für notwendig angesehen, da die gewünschte Berichterstattung gegenüber der Politik und der Öffentlichkeit selbstverständlich sein sollte. Er warnt davor, dass die Bevölkerung ansonsten einen schlechten Eindruck erhalten könnte.
Hintergrümde: http://www.alternative-liste-radevormwald.de/node/295
Herr Dietmar Stark (SPD) stimmt den Ausführungen von Herrn Ebbinghaus zu.
Herr Christian Viebach (CDU) macht klar, dass in den vergangenen Ausschusssitzungen bereits über die von der AL-Fraktion geforderten Informationen berichtet worden ist. Er schlägt vor, dass bei Vorstellung des Jahresabschlusses 2013 in den entsprechenden Gremien, die gewünschten Informationen noch einmal gegeben werden.
Herr Eric Hoffmann (UWG), Vorsitzender des Ausschusses für Eigenbetriebe und Beteiligungen, hinterfragt die Dringlichkeit dieser Angelegenheit. Er macht aber deutlich, dass er bei Bedarf dazu bereit ist, eine Ausschusssitzung einzuberufen.
Es folgt nun die Abstimmung.
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt, den Bürgermeister zu beauftragen, den Geschäftsführer der Bäder Radevormwald GmbH anzuweisen, im Rahmen einer Sitzung des Ausschusses für Eigenbetriebe und Beteiligungen zusammen mit dem Jahresabschluss 2013, auch über die Jahresabschlüsse 2009 bis 2012 die Öffentlichkeit sowie die Vertreter der politischen Parteien über die wirtschaftliche Situation des Unternehmens zu informieren. Zu den notwendigen Informationen zählen in diesem Zusammenhang nicht nur die Bilanzabschlüsse 2009 bis 2012, sondern auch die Gewinn- und Verlustrechnung der jeweiligen Jahre und darüber hinaus die jeweiligen Lageberichte. Insbesondere ist die aktuelle Situation mit Ausblick auf die
erwartete Unternehmensentwicklung darzustellen. In der Folgezeit sind zeitnah zur Fertigstellung des Jahresabschlusses die Gemeindeorgane und die Radevormwalder Öffentlichkeit über die wirtschaftliche Situation der Bäder Radevormwald GmbH zu informieren.
Abstimmungsergebnis:
18 Ja-Stimmen
(2 CDU, 8 SPD, 5 UWG, 3 AL)
18 Nein-Stimmen
(14 CDU, 3 FDP, proNRW)
4 Enthaltungen
(2 SPD, UWG, Bürgermeister)
6.1. Wegfall der geplanten Verwaltungsstelle für den Fachbereich Stadtplanung und Umwelt (Haushaltsbegleitantrag der CDU- und SPD-Fraktion vom 10.03.2014) AN/0207/2014
Frau Gottlieb (Stadt) macht die Notwendigkeit der Einrichtung der Verwaltungsstelle für den Fachbereich
Stadtplanung und Umwelt deutlich und betont, dass der Fachbereich Stadtplanung und Umwelt über keine Verwaltungskraft verfügt. Sie führt zunächst aus, dass die Verwaltungstätigkeiten daher bislang von den dortigen Ingenieuren übernommen werden müssen, wodurch sehr viel Zeit für die orginären Planungs-/Ingenieurstätigkeiten fehlt. Da das jetzige Arbeitsaufkommen bereits nicht mehr zu bewältigen ist, sollte die im Stellenplan vorgesehene unbefristete Vollzeit-Verwaltungskraft aus dem gehobenen Dienst insbesondere
folgende rechtliche und formelle Pflichtaufgaben übernehmen, um die Planer zu entlasten:
die Verfahrensbetreuung der Bauleitplanverfahren verantwortlich übernehmen,
planungsrechtliche Stellungnahmen (in den einfacheren Fällen) übernehmen ,
Bußgeld- und Ordnungsverfügungen im Bereich Baumschutz erarbeiten,
das Fördermittel- und Vergabemanagement im Bereich der Fördermaßnahmen unterstützen,
Städtebauliche Verträge, Durchführungs- und Erschließungsverträge formal korrekt erstellen und somit das Vertragsmanagement übernehmen sowie das Sitzungsmanagement über Session führen und die Niederschriften für den Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr erarbeiten
Hierdurch würden die Ingenieure - Frau Böhmer und Herr Schmalenbeck als unbefristete Planer für den Bereich Stadtplanung/Bauleitplanung und Stadtentwicklung zuständig – in die Lage versetzt die Erfüllung der bereits vorhandenen Aufgaben/Projekte sicherzustellen und mit dem „Stadtentwicklungsprozess“ zu beginnen. Dieses ist ohne die beantragte Stelle nicht möglich. Zudem müsste eigentlich – aufgrund der bereits weit fortgeschrittenen Vermarktung des Baugebietes Wasserturmstraße (16 von 34 Baugrundstückes sind bereits verkauft und 2 weiter Baugrundstücke reserviert) – mit der Planung eines neuen Baugebietes (z.B. „Sportplatz Jahnstraße“) begonnen werden, um der Nachfrage nachzukommen und in diesem Fall
attraktives, innnenstadtnahes Wohnen zu ermöglichen.
Zudem steigen die rechtlichen und formellen Anforderungen an die Planung:
In formellen Planungsprozessen werden die Bürgerbeteiligung für die Akzeptanz des Planes sowie vertragliche Regelungen (Städtebauliche Verträge, Durchführungs- und Erschließungsverträge) als zwingend notwendige Bestandteile der Planung für die Realisierung der Planung immer wichtiger.
Auch werden die formellen Planungsprozesse ständig komplexer: Nach dem Bedeutungsgewinn des vorbeugenden Immissions- und Umweltschutzes und des Monitorings rückt nun der Artenschutz in den Fokus der Gesetzgebung und der gerichtlichen Überprüfung.
Das BVerG sowie das OVG NRW haben erhöhte Anforderungen an die Bekanntmachungen des Aufstellungsbeschlusses sowie der öffentlichen Auslegung gestellt; deren Nichtbeachtung kann einen beachtlichen Verfahrensmangel darstellen und somit zur Unwirksamkeit des Planes führen.
Der Aktenführung und insbesondere der Dokumentation von Verwaltungsentscheidungen kommt ein immer höherer Stellenwert zu. Hierdurch wird die Ergänzung des Fachbereichs um eine versierte Verwaltungskraft aus dem gehobenen Dienst immer dringender. Sowohl aus städtischer Sicht, aber auch für die Entwickler/
Investoren könnte dadurch die Planungs-/Investitionssicherheit – die auf Rechtssicherheit basiert – erhöht werden.
In den letzten Jahren hat sich immer wieder gezeigt, dass die Verwaltung und damit auch die Politik oftmals schnell auf Erweiterungs-/Ansiedlungswünsche der örtlichen Unternehmen oder neuen Unternehmen reagieren muss.
Herr Klaus Haselhoff bedankt sich für die Ausführungen von Frau Gottlieb und betont, dass eine eventuelle Gefährdung des Stadtentwicklungskonzeptes und der sonstigen Projekte/ Maßnahmen für die UWG-Fraktion nicht tragbar ist. Daher wird diesem Antrag nicht zugestimmt.
Herr Christian Viebach (CDU) macht klar, dass die Streichung dieser Stelle vorrangig wirtschaftliche Gründe hat. Er möchte wissen, wie der Bürgermeister die Dringlichkeit dieser Stelle einschätzt.
Der Bürgermeister erklärt, dass diese Stelle im vorliegenden Stellenplan vorhanden ist, da er sie für erforderlich hält. Er stellt klar, dass ohne das benötigte Personal einige Arbeiten nicht mehr ausgeführt werden können.
Auf Nachfrage von Herr Viebach gibt Herr Nipken an, dass 48.000 € im Haushalt für externe Dienstleistungen im Bereich des Stadtentwicklungskonzeptes eingeplant sind.
Es folgt nun die Abstimmung.
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt, die für den Fachbereich „Stadtplanung und Umwelt“ im Stellenplan 2014 vorgesehen Neueinrichtung einer Verwaltungsstelle, abzulehnen.
Abstimmungsergebnis:
26 Ja-Stimmen
(16 CDU, 10 SPD)
8 Nein-Stimmen
(6 UWG, proNRW, Bürgermeister)
6 Enthaltungen
(3 FDP, 3 AL)
(Eine seltsame Entscheidung, zum einen die Stadtverwaltung mit Arbeit zu überhäufen (Sportplatz, Neubaugebiete, Innenstadtsanierung..... und dann die Stellen zu verweigern, die zur Umsetzung nötig sind. Die AL ist nicht für die meisten dieser Maßnahmen. Da die aber nun mal beschlossen wurden, kann die AL auch nicht der Streichung der dafür notwendigen Stellen zustimmen.)
6.6. Betriebswirtschaftliche Vergleichsrechnung zur Rekommunalisierung der Abfallentsorgung (Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion vom 27.02.2014) AN/0194/2014
http://www.alternative-liste-radevormwald.de/sites/default/files/pdf/rat0314_3.pdf
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) erläutert den Antrag der AL-Fraktion.
Herr Nipken (Kämmerer) verweist hierzu auf die Beratung im Hauptausschuss. Das Landesabfallgesetz sieht vor, dass die Städte und Gemeinden für das Sammeln und Befördern des Restmülls und der sonstigen Abfälle zuständig sind. Für die Entsorgung ist der Kreis zuständig, welcher Mitglied beim BAV ist. Daher ist ein Austritt der Stadt selbst nicht möglich. Weiter macht er klar, dass die Prüfung, ob eine Rekommunalisierung ein Einsparpotential bringt, extern vergeben werden müsste.
Es folgt nun die Abstimmung.
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt, die Verwaltung aufzufordern, in einer betriebswirtschaftlichen Vergleichsrechnung darzulegen, ob und in welcher Höhe Kosteneinsparungen erzielt werden können, wenn das Einsammeln und Transportieren des Restmülls eigenständig durchgeführt würde. Darüber hinaus ist gleichfalls zu prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, aus dem BAV auszutreten und welche Kosteneinsparungen sich ergeben, wenn die „Verwertung“ des Restmülls über ein Ausschreibungsverfahren vergeben würde.
Abstimmungsergebnis:
6 Ja-Stimmen (3 FDP, 3 AL)
33 Nein-Stimmen
(16 CDU, 10 SPD, 6 UWG, Bürgermeister)
1 Enthaltung (proNRW)
6.10. Veränderung " Zuschüsse von privaten Unternehmen, Produktgruppe 1.16.01" (Haushaltsbegleitantrag der CDU- und SPD-Fraktion vom 10.03.2014) AN/0211/2014
(Es geht darum, Gelder aus der Sparkasse zu ziehen für den städtischen Haushalt)
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) hält die Festsetzung eines bestimmten Betrages in diesem Fall für rechtswidrig, da hier die Zuverlässigkeit der Höhe auf Dauer nicht gegeben ist.
Herr Schröder (FDP) stimmt den Ausführungen von Herrn Ebbinghaus zu. Er führt an, dass der Summe keinerlei Berechnung zugrunde liegt.
Herr Rolf Schäfer (CDU) macht deutlich, dass so ein Vorgehen bereits bei anderen Sparkassen üblich ist. Zumal betont er, dass die tatsächliche Leistungsfähigkeit der Sparkasse beobachtet werden soll, um zu ermitteln, ob eine solche Gewinnausschüttung möglich ist.
Da Unverständnis über die Formulierung des Beschlussentwurfes vorherrscht, schlägt Herr Lorenz (CDU, heute RUA) vor, dass der Begriff „festsetzen“ durch „einzuplanen“ ersetzt werden soll.
Es folgt nun die Abstimmung über den von Herrn Lorenz abgeänderten Beschlussentwurf.
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt, bei der Position „Zuschüsse von privaten Unternehmen“ PG 1.16.01 für die Haushaltsjahre 2015 bis 2022 jährlich 200.000 € einzuplanen
Abstimmungsergebnis:
30 Ja-Stimmen
(16 CDU, 10 SPD, 3 UWG, Bürgermeister)
7 Nein-Stimmen
(3 UWG, 3 AL, proNRW)
3 Enthaltungen (3 FDP)
6.11. Umgestaltung Zufahrt Kaiserstraße Ost und Ausfahrt Oststraße (Haushaltsbegleitantrag der FDP-Fraktion vom 11.03.2014) AN/0199/2014
Herr Schröder erläutert den Antrag der FDP-Fraktion.
Es folgt nun die Abstimmung.
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt, die im Haushalt 2014 und 2015 eingestellten Haushaltsansätze für „Umgestaltung Zufahrt Kaiserstr. Ost“ und „Umgestaltung Ausfahrt Oststr.“ zu streichen.
Abstimmungsergebnis:
7 Ja-Stimmen
(3 FDP, 3 AL, proNRW)
33 Nein-Stimmen
(16 CDU, 10 SPD, 6 UWG, Bürgermeister)
6.24. Einführung einer Internetplattform (Haushaltsbegleitantrag der UWG-Fraktion vom 12.03.2014) AN/0224/2014
Herr Eric Hoffmann erläutert den Antrag der UWG-Fraktion.
Der Bürgermeister lobt die Idee, macht aber darauf aufmerksam, dass zusätzliches Personal benötigt werden würde.
Es folgt nun die Abstimmung.
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, eine Internetplattform (durch Integration in die vorhandene Website www.radevormwald.de ) zu erstellen, in der die Bürger Verbesserungsvorschläge (hier insbesondere zum Einsparungspotential im Haushalt) einstellen können. Dazu kann ein einfaches „Kontaktformular“ installiert werden und eine weitere Verarbeitung soll durch Verwaltung und Politik erfolgen. Diese Vorschläge sollen von der Verwaltung, nach Diskussion mit dem jeweiligen Ausschussvorsitzenden, in den zuständigen Ausschuss eingebracht werden. Die Anträge sind entsprechend zu kennzeichnen und dem Bürger ist ein Feedback zu geben.
Abstimmungsergebnis:
9 Ja-Stimmen
(6 UWG, 3 AL)
31 Nein-Stimmen
(16 CDU, 10 SPD, 3 FDP, proNRW, Bürgermeister)
6.27. Haushalt 2014, Haushaltssicherungskonzept 2012 bis 2022 BV/0578/2014
Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, folgen nun die Reden der Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2014.
Herr Christian Viebach (CDU) macht deutlich, dass der Haushalt heute mit einem Negativergebnis von 7,5 Mio. € verabschiedet werden soll. Hierfür ist auch der erhebliche Rückgang der Gewerbesteuer verantwortlich. Es ist hervorzuheben, dass auch für diesen schwierigen Haushalt die SPD- und CDU-Fraktion wieder gemeinsam im Sinne der Stadt gearbeitet haben. Er weist weiter darauf hin, dass durch die Ablehnung der Sekundarschule besonders die Verwaltung gefragt, hier entsprechend zu handeln und appelliert an den Bürgermeister, die gesamten Prozesse in der Verwaltung zu steuern und für die Durchsetzung des Haushalts zu sorgen. Abschließend bedankt er sich bei allen Mitarbeitern der Verwaltung und erklärt, dass die CDU-Fraktion dem Haushalt zustimmen wird.
Herr Dietmar Stark (SPD) stellt klar, dass der vorliegende Haushalt keinen Spielraum mehr bietet. Auch er lobt die wiederholte Zusammenarbeit der CDU- und SPD-Fraktion und betont, dass gewollt auf Steuererhöhungen verzichten wurde. Des Weiteren muss zeitnah überlegt werden muss, wie nach der Ablehnung der Sekundarschule verfahren wird. Weiter soll die Arbeit im Ehrenamt auch zukünftig gefördert und unterstützt werden. Die SPD-Fraktion spricht den Mitarbeitern der Verwaltung ihren Dank aus und teilt mit, dass dem Haushalt ebenfalls zugestimmt wird.
Herr Schröder (FDP) erklärt, dass für das hohe Negativergebnis des Haushaltes u.a. die Kreisumlage, die Zahlungen zum Aufbau des Ostens, sowie die Beiträge an diverse Verbände verantwortlich sind. Diese Ausgaben kann man nicht kontrollieren oder vermeiden. Des Weiteren weist er u.a. auf die noch nicht absehbaren Folgen aus dem Untersuchungsausschuss und den Derivatverträgen hin, die ein weiteres finanzielles Risiko darstellen. Aufgrund der im Haushalt enthaltenen Risiken, kann die FDP-Fraktion den Haushalt nicht mittragen.
Herr Eric Hoffmann (UWG) bedankt sich vorab bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit, insbesondere im Zuge der Haushaltsberatungen. Er macht deutlich, dass die UWG-Fraktion nicht einzelne Positionen im Haushalt streichen will, da dadurch die Handlungsfähigkeit der Verwaltung beschränkt wird. Stattdessen sollen Ziele formuliert werden, deren Entscheidung über Ausführung und Handhabung bei der Verwaltung liegen soll. Abschließend erklärt er, dass die UWG-Fraktion dem vorliegenden Haushalt zustimmen wird.
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) macht zunächst deutlich, dass man auch für die Zukunft nicht mit hohen Gewerbesteuereinnahmen rechnen kann. Seiner Meinung nach werden in dem vorliegenden Haushalt die Risiken lediglich in die Zukunft verschoben. Zudem deckt dieser nicht die noch ungewissen Ausgänge der Untersuchung „Wülfing“ und der Derivatverträge ab. Weiter führt er aus, dass die Zusage der Verwaltung jährlich 2 Stellen zu streichen nicht sinnvoll und gehaltvoll ist, da noch nicht festgelegt ist, welche Bereiche oder Aufgaben davon genau betroffen sind. Da dieser Haushalt nicht nachhaltig ist, wird auch die AL-Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen können. http://www.alternative-liste-radevormwald.de/node/285
Es folgt nun die Abstimmung über den Haushalt 2014.
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt den Haushalt 2014 und das Haushaltssicherungskonzept für die Haushaltsjahre 2012 bis 2022 und den dazugehörigen Stellenplan.
Abstimmungsergebnis:
34 Ja-Stimmen
(16 CDU, 10 SPD, 6 UWG, proNRW, Bürgermeister)
6 Nein-Stimmen
(3 FDP, 3 AL)
Titel aus dem nicht-öffentlichen Teil:
Kündigung des Abfuhrvertrages mit der Fa. Lobbe Entsorgung GmbH und zukünftige Gestaltung der Abfallentsorgung
Fortsetzung: http://viertuerme.blogspot.de/2015/08/radevormwald-dokumentation-wichtiger.html
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