Die Piratenpartei - Ein Werkzeug von CDU und SPD, um die Grünen zu domestizieren?

Von Felix Staratschek
Der Wahlerfolg der Piratenpartei in Berlin hat für aufsehen gesorgt. Aber überraschend kam dieser nicht! Denn in den Medien wurde lange vor der Wahl über die Piratenpartei berichtet. Selbst die Rheinische Post, zu der ja auch die Bergische Morgenpost gehört, hat kurz vor der Wahl in einem Artikel über den zu erwarteten Einzug der Piratenpartei in das Berliner Abgeordnetenhaus berichtet.
Und diese Berichterstattung ist seltsam, wenn man sich ansieht, wie in der Vergangenheit sonstige Parteien behandelt wurden. Ich habe auch nichts davon gehört, dass die Berliner Zeitungen in einer Serie den Wählern alle Parteien vorgestellt haben, die die Hürden für die Wahlzulassung überwunden haben. Und für mich steht daher fest, ich aboniere keine Zeitung, die nicht vor jeder Wahl alle Pateien und im Lokalteil Direktkandidaten vorstellt, die im Verbreitungsgebiet der Zeitung oder des Lokalteils kandidieren.

Zeitungen und Parteien

Jeder weiß es eigentlich, die meisten Zeitungen haben eine Affinität zur SPD oder auch zur CDU! Die Berichterstattung muss zwar so sein, dass man die große Leserschaft der jeweils anderen Parteien nicht abschreckt, aber man merkt es ab und zu, welche Gesinnung in einer Redaktion vorherrscht. Hinzu kommt, dass die SPD Beteiligungen an zahlreichen Zeitungen hat:  http://de.wikipedia.org/wiki/SPD#Unternehmensbeteiligungen .
Ich habe das Verhalten der Zeitungen am eigenen Leib erfahren. Ich habe fast bei jeder Wahl die 200 (Bund) oder 100 (Land) Unterschriften für die Wahlzulassung als Direktkandidat gesammelt. Aber nie hat die Bergische Morgenpost in Radevormwald und Hückeswagen vor der Wahl einen Artikel gebracht, wer da warum kandidiert. CDU, SPD, FDP und Grüne bekamen ganze Artikelserien über die Programme der Parteien oder über die Ziele der Kandidaten. Dabei sollte eigentlich der Leser sich doch aus den Alltagsinformationen der Zeitung sein Bild über diese Gruppen machen. Wer aber neu dazu kommt oder nicht im Parlament ist und daher nicht Gegenstand der täglichen Berichterstattung ist, der wird von den Medien ignoriert. Allenfalls gibt es mal im Hauptteil einen Alibi- Artikel wo die Existenz der Sonstigen erwähnt wird, aber der Platz für eine differenzierte Darstellung nicht ausreicht.

1998: Interview mit ÖDP erst nach der Wahl

1998, einige Wochen nach der Bundestagwahl lud mich die Bergische Morgenpost zu einem Interview ein, dass ich mir vor der Wahl gewünscht hätte. Da kam ich mir schon verarscht vor. Denn bis zur nächsten Wahl ist das ja wieder vergessen. Man nimmt dann ja die Chance wahr, sich äußern zu dürfen, ärgert sich aber über die Parteiname der Medien für die großen Parteien, in dem diese einen Großteil deren Wettbewerber von der Berichterstattung ausschließen.

2005: ÖDP- Vortrag und EU- Verfassung werden todgeschwiegen

2005 organisierte die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) Bergisches Land einen Vortrag zur EU- Verfassung (die war damals noch nicht zum Vertrag von Lissabon umgetauft). Dozent war Walter Oswalt ( www.eucken.org  ), einem Enkel von Walter Eucken, einen der Väter der sozialen Marktwirtschaft. Während Veranstaltungen der etablierten Parteien auch an per ÖPNV schlecht erreichbaren Orten im Oberbergischen Kreis im Radevormwalder Lokalteil erwähnt wurden, wurde die Veranstaltung der ÖDP nahe der Endhaltestelle der Buslinie 626 in Wuppertal Oberbarmen genauso wenig erwähnt, wie die EU- Debatte in Frankreich, von der Oswalt berichtete. Ich habe damals die nicht veröffentlichte Pressemitteilung als Flugblatt verteilt (aber nur an Infoständen) und damit 1% der Wählerstimmen in Radevormwald bekommen

2008: Bayerísche Presse schweigt ÖDP tod

2008 war die Landtagswahl in Bayern. Aber auf dem Bundesparteitag wurde nach der Wahl berichtet, die ÖDP sei von vielen Medien regelrecht todgeschwiegen worden. So hatte eine Kreisverband einen Bundeswehrarzt eingeladen, der ein Hilfswerk für Afghanistan betreibt. Die Lokalredaktion lud den Arzt zum Interview ein, berichtet aber nicht von dem Veranstaltungstermin oder davon, dass er auf Einladung der ÖDP im Ort war. es hieß damals, viele ÖDP- Kreisverbände hätten ähnliche Erfahrungen gemacht.

2009: Rheinische Post verbietet Lokalredakteuren Berichterstattung über kleinere und neue Parteien und Wählergruppen

2009 bekam ich Kenntnis von einer interessanten Mail, die mir zugesendet wurde. Die Rheinische Post hatte zentral erlassen, dass ihre Redaktionen zur Kommunalwahl nicht über Parteien berichten dürfen, die weniger als 5% haben. Damit wurden die Lokalredakteure an das Gängelband ihrer Zentralredaktion gelegt. selbst wenn die gute Arbeit machen wollten, war ihnen das dadurch verboten. Diesen Skandal habe ich öffentlich gemacht:   http://forum.stadtnetz-radevormwald.de/viewtopic.php?f=1&t=1619&start=0&hilit=morgenpost+al . Es gab einen Aufschrei seitens der Zeitung, dass man so was doch nicht schreiben dürfe, die Mail sei nur an die Herren Ebbinghaus und Pesch gesendet worden. Herr Ebbinghaus hatte die aber an alle Mitglieder der AL weiter geleitet, weil das ja die gesamte Wählergemeinschaft betraf. Nun forderte die Morgenpost die Löschung meines Beitrages und beschwerte sich bei AL- Mitgliedern über mich. Die Betreiber des Stadtnetzes lehnte dies aber ab, weil eine Löschung nur als Bestätigung meiner Ansichten angesehen würde und Folgediskussionen auslösen würde, die das Thema erst recht nach oben puschen. Um die Zeitung zu beruhigen, wurde aber der Mail- Text gelöscht. Der Kommentar zur Textlöschung im Stadtnetz mag zur Beschwichtigung der Presse geschrieben worden sein, da ich keinen Grund kenne, dass man eine normale Mail, die man erhält, nicht veröffentlichen darf. Wenn es ein Brief gewesen wäre, hätte ich es im Zeitalter vor dem Internet ja auch als Flugblatt verbreiten können.
Fakt ist, dass die Rheinische Post so über viele Gruppen nicht berichtet hat, nur weil die neu antraten oder unter 5% bei der letzten Kommunalwahl lagen. Es spielte dabei keine Rolle, ob die wichtige Themen für einen Ort besetzen (z.B.: Alternative Liste und Life Ness/ Aqua Fun) oder ob man über gute Hintergrundberichte die Leute abhalten müsste eine Gruppe zu wählen (PRO NRW in Radevormwald).

2011: Über Piratenpartei wird mehrfach vor der Wahl berichtet

Es wäre schön, wenn die Berichterstattung über die Piratenpartei zeigt, dass dieses Verhalten hier Schnee von gestern ist. Aber ich befürchte, die Berichte über die Piratenpartei haben einen ernsten Hintergrund, den Erfolg der Grünen! Die Grünen könnten durch hohe Stimmeanteile verleitet sein, ihre vermeintlichen Grundsätze nicht mehr so schnell über Bord zu werfen, wie in früheren Koalitionen. Sie würden als starker Partner mehr Ministerposten verlangen und die Umsetzung von größeren Teilen ihrer Ziele. Das kann sich aber keiner von SPD und CDU wünschen! Und deshalb sucht man nach einen Weg, die Grünen zu schwächen, ohne das dies direkt sichtbar ist. Auch Konzerne, die ja Anzeigenkunde von Zeitungen sind, haben ein Interesse an schwachen Grünen. Was liegt da also näher, wenn die darauf hinwirken, dass über die Piraten berichtet wird, die eine Wählerschaft ansprechen, die auch zu den Grünen tendieren könnte. 22 statt 17,6% wären ohne die Piratenpartei für die Grünen denkbar gewesen. Für eine SPD, die nur 28% erreicht oder eine CDU, die nur 23% schafft, wäre die 2 im grünen Wahlergebnis psychologisch schwer zu verkraften.
Dies ist nicht als Vorwurf an die Piratenpartei zu verstehen. Die können ja nichts dafür, wenn die von anderen zum Spielball gemacht werden. Ich kann es auch nicht beweisen, dass dies so ist. Aber es gibt zumindest Anzeichen dafür, die in diese Richtung deuten, wie ich oben dargelegt habe. Hoffen wir, dass der Schuss aber nach hinten losgeht, dass die Piratenpartei sich gut formiert und zu einer Herausforderung der etablierten Parteien wird. Ich bin zwar überzeugtes ÖDP- Mitglied und werde meine Partei nicht wegen einem möglicherweise Eintagsfliegenerfolg einer anderen Gruppe verlassen. Auch kann ich mich keiner anderen Gruppe anschließen, wo wesentliche Programminhalte noch fehlen. Aber ich bin in meiner Zielorientierung trotz Parteimitgliedschaft in der ÖDP überparteilich. Und da wünsche ich den Mitgliedern der Piratenpartei viel Erfolg beim Einsatz für Bürgerbeteiligung und Transparenz. Ich hoffe, die Piratenpartei setzt sich nicht mit ihren Hintern in den Oppositionsbänken fest. Da erreicht man nichts, weil man fast immer überstimmt wird. Aber themenbezogene Kampagnen mit den Fraktionsgeldern, Infoweitergabe an die Öffentlichkeit und auch das Durchführen von Volksentscheiden können parlamentarische Mehrheiten überwinden. Die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) hat auf diesem Weg, obwohl diese nicht im Bayerischen Landtag sitzt, Bayern mehr zum guten verändert, als SPD und Grüne, die sich überwiegend auf den Oppositionbänken tatenlos rumlümmeln (Abschaffung des staatlich finanzierten Lobbygremiums "Senat", Streichung von AKW- Standorten, Verhinderung von AKW- Strom- Importen aus Tschechien, Verbesserung des Nichtraucherschutz entsprechend dem von der CSU ursprünglich vorgelegten Gesetzentwurf).  
Warten wir es ab, wie es 2013 in Bayern aussehen wird. Die ÖDP hat Bayern vielfältig mitgestaltet,die Piratenpartei hat für Bayern noch nichts erreicht. Wird die Presse dann Piratenpartei, Freie Wähler und ÖDP gleich behandeln oder werden CSU und SPD versuchen, über die Piratenpartei und Freie Wähler ihre Mitbewerber Grüne und ÖDP zu schwächen? Für Nichtbayern: Die ÖDP hat in Bayern mehrere ca, 300 kommunale Mandate und landesweite Wahlergebnisse mit einer 2 vor dem Komma.