Kommentierte Fassung der Ansprache Joachim Gaucks nach der Vereidigung als Bundespräsident am 23. März 2012

Herr Präsident des Deutschen Bundestages! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger aus dem In- und Ausland!

Zunächst Ihnen, Herr Präsident, meinen allerherzlichen Dank für die unnachahmliche Führung dieser Sitzung und für das leuchtende Beispiel in unser Land hinein, dass Politik Freude machen kann.
Herr Bundesratspräsident, Sie haben Worte gefunden, die bei mir und sicher auch bei Herrn Bundespräsidenten Wulff ein tiefes und nachhaltiges Echo hinterlassen haben. Ich danke Ihnen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wie soll es denn nun aussehen, dieses Land, zu dem unsere Kinder und Enkel einmal sagen sollen „unser Land“?
Geht die Vereinzelung in diesem Land weiter?
Geht die Schere zwischen Arm und Reich weiter auf?
Verschlingt uns die Globalisierung?
Werden Menschen sich als Verlierer fühlen, wenn sie an den Rand der Gesellschaft geraten?
Schaffen ethnische oder religiöse Minderheiten in gewollter oder beklagter Isolation Gegenkulturen? Hat die europäische Idee Bestand?
Droht im Nahen Osten ein neuer Krieg?
Kann ein verbrecherischer Fanatismus in Deutschland wie in anderen Teilen der Welt weiter friedliche Menschen bedrohen, einschüchtern und ermorden?

Jeder Tag, jede Begegnung mit den Medien bringt eine Fülle neuer Ängste und Sorgen hervor. Manche ersinnen dann Fluchtwege, misstrauen der Zukunft, fürchten die Gegenwart. Viele fragen sich: Was ist das eigentlich für ein Leben, was ist das für eine Freiheit?
Mein Lebensthema „Freiheit“ ist dann für sie keine Verheißung, kein Versprechen, sondern nur Verunsicherung. Ich verstehe diese Reaktion, doch ich will ihr keinen Vorschub leisten. Ängste ‑ so habe ich es gelernt in einem langen Leben ‑ vermindern unseren Mut wie unser Selbstvertrauen, und manchmal so entscheidend, dass wir beides ganz und gar verlieren können, bis wir gar Feigheit für Tugend halten und Flucht für eine legitime Haltung im politischen Raum.

Angst kann etwas sehr sinnvolles sein! Sie weckt die Sinne und fördert die Wachsamkeit. Und ich glaube nicht, das Angst eine Ursache für die Flucht aus dem politschen Raum ist, sondern die Gleichgültigkeit einer Gesellschaft die Brot und Spiele will und die Enttäuschung derer, die weder gegen die festgefahrenen Machtstrukturen, noch gegen die Gleichgültigkeit ankommen.

Stattdessen ‑ da ich das nicht will ‑ will ich meine Erinnerung als Kraft und Kraftquelle nutzen, mich und uns zu lehren und zu motivieren. Ich wünsche mir also eine lebendige Erinnerung auch an das, was in unserem Land nach all den Verbrechen der nationalsozialistischen Diktatur und nach den Gräueln des Krieges gelungen ist. In Deutschlands Westen trug es, dieses Gelungene, als Erstes den Namen „Wirtschaftswunder“. Deutschland kam wieder auf die Beine. Die Vertriebenen, gar die Ausgebombten erhielten Wohnraum. Nach Jahren der Entbehrung nahm der Durchschnittsbürger teil am wachsenden Wohlstand, freilich nicht jeder im selben Maße.
Allerdings sind für mich die Autos, die Kühlschränke und all der neue Glanz einer neuen Prosperität nicht das Wunderbare jenes Jahrzehnts. Ich empfinde mein Land vor allem als ein Land des „Demokratiewunders“. Anders als es die Alliierten damals nach dem Kriege fürchteten, wurde der Revanchismus im Nachkriegsdeutschland nie mehrheitsfähig. Es gab schon ein Nachwirken nationalsozialistischer Gedanken, aber daraus wurde keine wirklich gestaltende Kraft. Es entstand stattdessen eine stabile demokratische Ordnung. Deutschland West wurde Teil der freien westlichen Welt.
Die Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte in dieser Zeit blieb allerdings defizitär. Die Verdrängung eigener Schuld, die fehlende Empathie mit den Opfern des Naziregimes prägten den damaligen Zeitgeist. Erst die 68er-Generation hat das nachhaltig geändert. Damals war meine Generation konfrontiert mit dem tiefschwarzen Loch der deutschen Geschichte, als die Generation unserer Eltern sich mit Hybris, Mord und Krieg gegen unsere Nachbarn im Inneren wie im Äußeren vergingen. Es war und blieb das Verdienst dieser Generation, der 68er: Es war ein mühsam errungener Segen, sich neu, anders und tiefer erinnern zu können. Trotz aller Irrwege, die sich mit dem Aufbegehren der 68er auch verbunden haben, hat sie die historische Schuld ins kollektive Bewusstsein gerückt.
Diese auf Fakten basierende und an Werten orientierte Aufarbeitung der Vergangenheit wurde nicht nur richtungsweisend für uns nach 1989 in Ostdeutschland. Sie wird auch als beispielhaft von vielen Gesellschaften empfunden, die ein totalitäres oder despotisches Joch abgeschüttelt haben und nicht wissen, wie sie mit der Last der Vergangenheit umgehen sollen.
Das entschlossene Ja der Westdeutschen zu Europa ist ein weiteres kostbares Gut der deutschen Nachkriegsgeschichte, ein Erinnerungsgut, das uns wichtig bleiben sollte. Konrad Adenauer, Kanzler des Landes, das eben noch geprägt und dann ruiniert war vom Nationalismus, wird zu einem der Gründungsväter einer zukunftsgerichteten europäischen Integration. Dankbarkeit und Freude!
So wie später ‑ 1989 ‑ dieser nächste Schatz in unserem Erinnerungsgut. Da waren die Ostdeutschen zu einer friedlichen Revolution imstande, zu einer friedlichen Freiheitsrevolution. Wir wurden das Volk, und wir wurden ein Volk. Und nie vergessen: Vor dem Fall der Mauer mussten sich die vielen ermächtigen. Erst wenn die Menschen aufstehen und sagen: „Wir sind das Volk“, werden sie sagen können: „Wir sind ein Volk“, werden die Mauern fallen.
Damals wurde auf ganz unblutige Weise auch der jahrzehntelange Ost-West-Gegensatz aus den Zeiten des Kalten Krieges gelöscht, und die aus ihr erwachsende Kriegsgefahr wurde besiegt und beseitigt.
Der Sinn dessen, dass ich so spreche, ist, dass ich nicht nur über die Schattenseiten, über Schuld und Versagen sprechen möchte. Auch jener Teil unserer Geschichte darf nicht vergessen sein, der die Neugründung einer politischen Kultur der Freiheit, die gelebte Verantwortung, die Friedensfähigkeit und die Solidarität unseres Volkes umfasst. Das ist kein Paradigmenwechsel in der Erinnerungskultur. Das ist eine Paradigmenergänzung. Sie soll uns ermutigen: Das, was mehrfach in der Vergangenheit gelungen ist, all die Herausforderungen der Zeit anzunehmen und sie nach besten Kräften ‑ wenn auch nicht gleich ideal ‑ zu lösen, das ist eine große Ermutigung auch für uns in der Zukunft.

Wie soll es nun also aussehen, dieses Land, zu dem unsere Kinder und Enkel „unser Land“ sagen? Es soll „unser Land“ sein, weil „unser Land“ soziale Gerechtigkeit, Teilhabe und Aufstiegschancen verbindet.
Der Weg dazu ist nicht der einer paternalistischen Fürsorgepolitik, sondern der eines Sozialstaates, der vorsorgt und ermächtigt.
Wir dürfen nicht dulden, dass Kinder ihre Talente nicht entfalten können, weil keine Chancengleichheit existiert.

Hier würde ich gerne wissen, wie er das genau sieht! Was wir nicht dürfen, ist das Eine, aber die Lösung des Problems oder gar die Umschreibung des Problems fehlen hier.

 Wir dürfen nicht dulden, dass Menschen den Eindruck haben, Leistung lohne sich für sie nicht mehr und der Aufstieg sei ihnen selbst dann verwehrt, wenn sie sich nach Kräften bemühen.

Was heißt hier Aufstieg! Es kann doch nicht jeder aufsteigen. Auch einfache Leistung muss sich lohnen - aber z.B. die Praxis der Zeitarebeit führt dazu, das hunderttausende Zeitarbeiter in Firmen zu Minigehältern Festangestellte ersetzen. Und das hat auch Steuerausfälle und Ausfälle bei den Sozialversicherungen zur Folge! Leistung lohnt sich wenn der Lohn stimmt!

Wir dürfen nicht dulden, dass Menschen den Eindruck haben, sie seien nicht Teil unserer Gesellschaft, weil sie arm oder alt oder behindert sind.

Schöne Worte. In der Praxis der Gesellschaft werden aber viele Menschen mit Behinderung schon vor der Geburt ausgesiebt! Wenn wir das nicht dulden dürfen, sollte das klarer gesagt werden.

Freiheit ist eine notwendige Bedingung von Gerechtigkeit. Denn was Gerechtigkeit - auch soziale Gerechtigkeit - bedeutet und was wir tun müssen, um ihr näherzukommen, lässt sich nicht paternalistisch anordnen, sondern nur in intensiver demokratischer Diskussion und Debatte klären. Umgekehrt ist das Bemühen um Gerechtigkeit unerlässlich für die Bewahrung der Freiheit. Wenn die Zahl der Menschen wächst, die den Eindruck haben, ihr Staat meine es mit dem Bekenntnis zu einer gerechten Ordnung in der Gesellschaft nicht ernst, sinkt das Vertrauen in die Demokratie. „Unser Land“ muss also ein Land sein, das beides verbindet: Freiheit als Bedingung für Gerechtigkeit und Gerechtigkeit als Bedingung dafür, Freiheit und Selbstverwirklichung erlebbar zu machen.
In „unserem Land“ sollen auch alle zu Hause sein können, die hier leben. Wir leben inzwischen in einem Staat, in dem neben die ganz selbstverständliche deutschsprachige und christliche Tradition Religionen wie der Islam getreten sind, auch andere Sprachen, andere Traditionen und Kulturen, in einem Staat, der sich immer weniger durch nationale Zugehörigkeit seiner Bürger definieren lässt, sondern durch ihre Zugehörigkeit zu einer politischen und ethischen Wertegemeinschaft, in dem nicht ausschließlich die über lange Zeit entstandene Schicksalsgemeinschaft das Gemeinwesen bestimmt, sondern zunehmend das Streben der Unterschiedlichen nach dem Gemeinsamen: diesem unseren Staat in Europa.
Und wir finden dieses Gemeinsame in diesem unseren Staat in Europa, in dem wir in Freiheit, Frieden und in Solidarität miteinander leben wollen.
Wir wären allerdings schlecht beraten, wenn wir aus Ignoranz oder falsch verstandener Korrektheit vor realen Problemen die Augen verschließen würden. Hierauf hat bereits Bundespräsident Johannes Rau in seiner Berliner Rede vor zwölf Jahren eindrücklich und deutlich hingewiesen. Aber in Fragen des Zusammenlebens dürfen wir uns eben nicht letztlich von Ängsten, Ressentiments und negativen Projektionen leiten lassen. Für eine einladende, offene Gesellschaft hat Bundespräsident Christian Wulff in seiner Amtszeit nachhaltige Impulse gegeben. Herr Bundespräsident Wulff, dieses - Ihr - Anliegen wird auch mir beständig am Herzen liegen.
Unsere Verfassung, meine Damen und Herren, spricht allen Menschen dieselbe Würde zu, ungeachtet dessen, woher sie kommen, woran sie glauben oder welche Sprache sie sprechen. Sie tut dies nicht als Belohnung für gelungene Integration, sie versagt dies aber auch nicht als Sanktion für verweigerte Integration. Unsere Verfassung wie unser Menschsein tragen uns auf, im Anderen geschwisterlich uns selbst zu sehen: begabt und berechtigt zur Teilhabe wie wir.
Der Philosoph Hans-Georg Gadamer war der Ansicht, nach den Erschütterungen der Geschichte erwarte speziell uns in Europa eine „wahre Schule“ des Miteinanders auf engstem Raum. „Mit dem Anderen leben, als der Andere des Anderen leben.“ - Darin sah er die ethische und politische Aufgabe Europas. Dieses Ja zu Europa gilt es nun ebenfalls zu bewahren. Gerade in Krisenzeiten ist die Neigung, sich auf die Ebene des Nationalstaats zu flüchten, besonders ausgeprägt. Das europäische Miteinander ist aber ohne den Lebensatem der Solidarität nicht gestaltbar.
Gerade in der Krise heißt es deshalb: Wir wollen mehr Europa wagen.

Hier kommt die Frage auf, was meint Gauck mit "mehr Europa wagen"? Brand sprach von "mehr Demokratie wagen", und da weist Europa erhebliche Defizite und sogar Gefahrenpunkte auf. Eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik ohne parlamentarische Kontrolle und ein Vertrag von Lissabon mit schwammigen, undefinierten Begriffen, die als Kriegsgründe missbracuht werden können und die Zulassung von Todesfällen bei der Niederschlagung eines Aufruhrs - siehe der Arbeitertaufstand am 17 Juni 1953 - dass kann doch ein Bundespräsident nicht ignorieren, der über die evangelische Kirche der DDR sowohl diese Diktatur am eigenen Leibe gespürt hat, als auch die Basisbewegungen erlebte, die Zufllucht in seiner Kirche fanden!

Mit Freude sehe ich auch, dass die Mehrheit der Deutschen diesem europäischen Gedanken wieder und weiter Zukunft gibt.

Ja, der europäische Gedanke, der muss wiederbelebt werden. Aber was uns akut als europäischer Gedanke verkauft wird, hat doch nicht mehr viel mit dem zu tun, was die Väter der europäischen Einigung wollten. Die neoliberale Wirtschaftsweise wird zum obersten Prinzip der EU- Verfassung!

Europa war für meine Generation Verheißung ‑ aufbauend auf abendländischen Traditionen, dem antiken Erbe einer gemeinsamen Rechtsordnung, dem christlichen und jüdischen Erbe. Für meine Enkel ist Europa längst aktuelle Lebenswirklichkeit mit grenzüberschreitender Freiheit und den Chancen und Sorgen einer offenen Gesellschaft. Nicht nur für meine Enkel ist diese Lebenswirklichkeit ein wunderbarer Gewinn.

Wie kann es noch aussehen, dieses Land, zu dem unsere Kinder und Enkel „unser Land“ sagen sollen? Nicht nur bei uns, sondern auch in Europa und darüber hinaus ist die repräsentative Demokratie das einzig geeignete System, Gruppeninteressen und Gemeinwohlinteressen auszugleichen.

Dieser Satz enttäuscht mich schwer! Fakt ist doch, dass z.B. in der Schweiz die öffentliche Verschuldung so gering ist, weil die Menschen per Volksentscheid über das Geldausgeben das letzte Wort haben. Die Schweizer Demokratie hat dem Land jahrhundertelang Frieden beschert! Unsere repräsentative Demokratie hat sich zum Spielfeld der Konzerninteressen und Lobbyisten entwickelt. Für den Wähler wird da nur noch eine Schau abgezogen. Es geht aber nicht mehr um das Gemeinwohl, sondern darum, günstige Regeln für Konzerne zu machen oder denen Steuergelder auf verschiedenen Wegen zuzuschieben.

Das Besondere dieses Systems ist nicht seine Vollkommenheit, sondern dass es sich um ein lernfähiges System handelt.

Systeme können nicht lernen, sondern nur die Menschen, die in einem System leben.

Neben den Parteien und anderen demokratischen Institutionen existiert aber eine zweite Stütze unserer Demokratie: die aktive Bürgergesellschaft. Bürgerinitiativen, Ad-hoc-Bewegungen, auch Teile der digitalen Netzgemeinde ergänzen mit ihrem Engagement, aber auch mit ihrem Protest die parlamentarische Demokratie und gleichen Mängel aus.

Schön wärs! Aber meistens geht das doch ins leere. Viele dieser Ad-hoc- Bewegungen wären gar nicht nötig, läge die Entscheidungsfindung stärker in der Hand der Bürger! Denn wenn der Bürger jederzeit das letzte Wort an sich reißen kann, dann müssen Politik und Verwaltung von vornherein besser Planen und Gestalten, so, wie es in der Schweiz passiert. Aber ohne diese echte Demokratie schaffen die Bürgerinitiativen es eben meistens nicht, die Mängel der parlamentarischen Demokratie auszugleichen.

Und: Anders als die Demokratie von Weimar verfügt unser Land über genügend Demokraten, die dem Ungeist von Fanatikern, Terroristen und Mordgesellen wehren. Sie alle bezeugen ‑ aus unterschiedlichen politischen oder religiösen Gründen: Wir lassen uns unsere Demokratie nicht wegnehmen, wir stehen zu diesem Land.

In vielen Bereichen ist uns doch die Demokratie nie gegeben worden!

Wir stehen zu diesem Land, nicht weil es so vollkommen ist, sondern weil wir nie zuvor ein besseres gesehen haben.

Gut, verglichen mit der DDR ist die Bundesrepublik ein Fortschritt - denn da wäre ich für diese Zeilen eingeperrt worden, hätte ich die über eine Rede Erich Honneckers geschrieben - , aber verglichen mit der Schweiz ist sie weit von den machbaren Möglichkeiten entfernt. Nichtsgegen  ihre erste Reise nach Polen. Aber wenn Sie noch kein besseres Land gesehen haben, sollte die zweite Reise in die Schweiz gehen.

Speziell zu den rechtsextremen Verächtern unserer Demokratie sagen wir mit aller Deutlichkeit: Euer Hass ist unser Ansporn. Wir lassen unser Land nicht im Stich.

Die rechtsextremen Verächter der Demokratie sind nicht das Problem, sondern die Verächter der echten Demokratie im Bundestag! Natürlich würde ein Problem werden, würden die Ideen der Rechtsextremen mehrheitsfähig oder wenn Teile davon Gewalt als legitim ansehen. Aber akut hat deren Gesinnung keine politische Entscheidungsgewalt und alle realen Demokratieverstöße kommen von den Damen und Herren, die akut in den Parlamenten sitzen.

Wir schenken Euch auch nicht unsere Angst. Ihr werdet Vergangenheit sein und unsere Demokratie wird leben.

Volle Zustimmung! Nur leider scheinen wir uns nicht einig zu sein, was wir unter Demokratie verstehen. Aber hier in Radevormwald ist es mein tägliches tun, die Straßen von rechtsextremer Propaganda zu reinigen. Ich merke aber nicht, dass Verantwortlichen hier den Hinweisen nachgehen, die ich denen gegeben habe (es sind mehr Hinweise, als ich hier im Blog veröffentlicht habe).

Die Extremisten anderer politischer Richtungen werden unserer Entschlossenheit in gleicher Weise begegnen. Und auch denjenigen, die unter dem Deckmantel der Religion Fanatismus und Terror ins Land tragen und die hinter die europäische Aufklärung zurückfallen, werden wir Einhalt gebieten. Ihnen sagen wir: Die Völker ziehen in die Richtung der Freiheit. Ihr werdet den Zug vielleicht behindern, aber endgültig aufhalten könnt ihr ihn nicht.

Ich sehe akut keinen Zug Richtung Freiheit. Viele Entscheidungen wirken eher wie Drohzeichen, dass die Freiheit in großer Gefahr ist. Und die größte Gefahr für eine Freiheit unter menschenwürdigen Bedingungen sind die Missachtung der ökologischen Zusamenhänge auf unserem Planten und die Duldung von Ungerechtigkeit gegenüber den Menschen in der sogenannten dritten Welt.

Mir macht allerdings auch die Distanz vieler Bürgerinnen und Bürger zu den demokratischen Institutionen Angst: die geringe Wahlbeteiligung, auch die Geringschätzung oder gar Verachtung von politischem Engagement, von Politik und Politikern.

Bis hierhin volle Zustimmung! Zwar ist die meiste Kritik berechtigt, aber warum nutzen dann die Kritiker nicht das aktive Wahlrecht, die Gruppen zu stärken, die am meisten zum Guten verändern wollen?

 „Was?“, so hören wir es oft im privaten Raum, „Du gehst zur Sitzung eines Ortsvereins?“ „Wie bitte, Du bist aktiv in einer Gewerkschaft?“ Manche finden das dann „uncool“. Ich frage mich manchmal: Wo wäre eigentlich unsere Gesellschaft ohne derlei Aktivitäten?
Wir alle haben nichts von dieser Distanz zwischen Regierenden und Regierten.

Meine Bitte an beide, an Regierende wie Regierte, ist: Findet Euch nicht ab mit dieser zunehmenden Distanz.
Für die politisch Handelnden heißt das: Redet offen und klar, dann kann verloren gegangenes Vertrauen wiedergewonnen werden.

Es geht nichts ums Reden, es geht ums Tun! Hier bleibt Herr Gauck mir zu sehr an der Oberfläche!

Den Regierten, unseren Bürgern, muten wir zu: Ihr seid nicht nur Konsumenten. Ihr seid Bürger, das heißt Gestalter, Mitgestalter. Wem Teilhabe möglich ist und wer ohne Not auf sie verzichtet, der vergibt eine der schönsten und größten Möglichkeiten des menschlichen Daseins: Verantwortung zu leben.

Volle Zustimmung! Aber wir sollten uns nicht als "Regierte" abspeisen lassen! Wählen wir bewusst und aktiv Gruppen, die gute Konzepte haben und die eine echte Demokratie wollen, wo wir alle mitregieren können.

Zum Schluss erlaube ich mir, Sie alle um ein Geschenk zu bitten: um Vertrauen. Zuletzt bitte ich Sie um Vertrauen in meine Person.

Herr Gauck, ob ich vertrauen zu ihrer Person haben kann, wird sich zeigen. Als DDR- Bürgerrechtler haben Sie von mir einen Sympathievorschuss. Bitte verspielen Sie diesen nicht. Ich will Sie daher auch nicht von dieser ersten Rede her bewerten und Ihnen Zeit geben, sich in ihr Amt einzuarbeiten und werde auch für Sie beten.

 Davor aber bitte ich Sie um Vertrauen zu denen, die in unserem Land Verantwortung tragen, wie ich diese um Vertrauen zu all den Bewohnern dieses wiedervereinigten und erwachsen gewordenen Landes bitte.

Das ist schon schwerer. Da muss erst mal das Porzellan wider geklebt werden, dass unsere etablierten Politiker ständig zerschlagen. Ich habe ihnen ja schon eine Empfehlung geschrieben, wie die Strukturen verbessert werden können, die das Vertrauen wieder herstellen: Sprechen Sie sich gegen die legale Korruption aus, das Konzerne und Verbände Parteien und Politiker sponsern dürfen. Das muss alleine den Bürgern vorbehalten sein. Wes Brot ich ess, des Lied ich sind - Parteien und Politiker dürfen ihr Brot nur vom Wähler bekommen und nicht von Lobbyvertretern.

Und davor wiederum bitte ich Sie alle, mutig und immer wieder damit zu beginnen, Vertrauen in sich selbst zu setzen. Nach einem Wort Gandhis kann nur ein Mensch mit Selbstvertrauen Fortschritte machen und Erfolge haben. Dies gilt für einen Menschen wie für ein Land, so Gandhi.
Ob wir den Kindern und Enkeln dieses Landes Geld oder Gut vererben werden, das wissen wir nicht. Aber dass es möglich ist, nicht den Ängsten zu folgen, sondern den Mut zu wählen, davon haben wir nicht nur geträumt, sondern das haben wir gelebt und gezeigt. Gott und den Menschen sei Dank: Dieses Erbe dürfen sie erwarten.

Ich sehe keinen Gegensatz zwischen Mut und Angst! Das Gegenteil von Mut ist Feigheit und nicht Angst. Und das Gegenteil von Angst ist entweder Opitmismus oder Leichtfertigkeit. Eine mutige Angst würde ich mir bei mehr Zeitgenossen wünschen.