ÖDP zieht mit EU- Experten Dr. Klaus Buchner in den Europawahlkampf

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

Die ÖDP hat ihren früheren Bundesvorsitzenden Prof. Dr. Klaus Buchner zum Spitzenkandidaten auf die ÖDP-Liste für die Europawahl 2014 gewählt! Gegen zahlreiche Mitbewerber, darunter der Bundesvorsitzende der ÖDP, Sebastian Frankenberger (der dann auf Platz 2 kam) und den Kreisvorsitzenden Felix Staratschek konnte er im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Delegierten auf sich vereinen. Die ersten 10 Listenplätze wurden per einzelner Abstimmung besetzt und die Wahl Dr. Buchners war der einzige Wahlgang, der ohne Stichwahl durchgeführt wurde.

Der Kreisvorsitzende Felix Staratschek ist über den gewählten Spitzenkandidaten äußerst glücklich:

"Das Hauptziel meiner Kandidatur war es, wichtige Themen in die Debatte um die Abstimmung über den Spitzenkandidaten zu bringen. Dies ist mir gelungen und ich denke, ich habe so mit zum Wahlsieg Dr. Buchners beigetragen. In allen persönlichen Gesprächen habe ich empfohlen Dr. Buchner zu wählen. Es versteht sich von selbst, dass ich im Falle einer Wahl die Aufgabe angenommen hätte, aber Dr. Buchner steckt schon in vielen Themen sehr tief drinnen, in die ich mich erst noch viel tiefer einarbeiten müsste."

Die ÖDP braucht jetzt jede Stimme, um bei einem Fortfall der 3%- Hürde einen Sitz im EU- Parlament zu bekommen. Die ÖDP dürfte die einzige Partei sein, die einen Spitzenkandidaten hat, der mit einer Verfassungsklage gegen den Vertrag von Lissabon Teilerfolge erreicht hat. Selbst der Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland (AfD) hat bisher nur geredet und nie was getan! Es wäre ein riesiger Verlust für Europa und die Demokratie, würde Dr. Buchner nicht den Einzug schaffen.

Staratschek weiter: "Wegen Dr. Buchner bitte ich alle, die dies hier lesen, wählen Sie die ÖDP, denn Dr. Buchner hat wichtiges zur Europapolitik beizutragen. Aber Bitte sagen Sie auch allen Bekannten weiter, was für ein wichtiger Spitzenkandidat für die ÖDP antritt." Für Prof. Dr. Klaus Buchner würde Felix Staratschek sogar Wahlkampf machen, wenn er aus der Partei ausgeschlossen würde, weil der Einzug von Dr. Buchner die Krönung von über 25 Jahren engagiertester ÖDP- Arbeit wäre.

Für Sebastian Frankenberger geht hoffentlich der Wunsch in Erfüllung, den er auf dem Bundesparteiatg im April 2012 in Hann Münden formuliert hat, dass eigentlich Dr. Klaus Buchner im EU- Parlament sitzen müsste anstelle eines Politikers der etablierten Parteien.

Soweit der die formale Meldung.

Ausgeträumt:  Die ÖDP hat besser entschieden!

Ein ergänzender Kommentar mit weiteren Parteitagsdetails von Felix Staratschek:

Wer beim Bundesparteitag der ÖDP in Eichstätt am 23. und 24.11.2013 nicht anwesend war oder dies nicht per Lifestream verfolgen konnte, der hat was verpasst. Erstmals hat die ÖDP die Chance auf einen Sitz im Europaparlament. Und während es früher vielen egal war, auf welchen Listenplatz man steht, gab es diesmal um die ersten beiden Plätze schon ein Gerangel. Beim ersten Platz war ich mit dabei, hatte aber auch dazu aufgerufen, dass sich viele ÖDP- Mitglieder, die Kritik an Sebastian Frankenberger haben, um diesen Platz bewerben, um so diese Kritik auf den Parteitag tragen zu können.

Vom Lob am verkehrten Platz/ Mein Standpunkt: 5%- Hürde verbessern, statt Machterhalt mit "Zusatzstimme"

Was für einen Politikstil Frankenberger pflegt, konnte man schon bei seinem Tätigkeitsbericht erfahren. Da hat er etwas vorgestellt, wovon ich ich ein absoluter Gegner bin und hat mich dann lobend erwähnt, dass ich in diese Richtung immer Aktivität gewünscht hätte. Sebastian Frankenberger hat die Bundestagswahl angefochten, weil durch die 5%- Hürde der Wählerwille extrem verfälscht wird und die Opposition, die übrig bleibt, zu schwach für echte Oppositionsarbeit ist. Und deshalb sollen die Wähler eine Ersatzstimme bekommen, mit der diese eine weitere Partei ankreuzen können, falls ihre Partei unter der 5%- Hürde bleibt. Aber was soll ich damit? Ich halte es für nicht verantwortbar, CDU, CSU, FDP, SPD, Grüne oder die Linke zu wählen, sofern es nichtextremistische Alternativen unter den sonstigen Parteien gibt. Die Ersatzstimme dient letztich dem Machterhalt der etablierten Parteien und würde auch an der schwäche der Opposition nichts wesentliches ändern. Oder glaubt jemand, die 9% Wähler, die für FDP und AFD gestimmt haben, würden alle Grüne und Linke wählen? Und was passiert, wenn eine Partei, die unter 5% war, durch die Ersatzstimmen deutlich über die 5%- käme? Darf die dann doch einziehen? Und was ist wenn bei zwei Parteien die Ersatzstimmen die jeweils andere Partei über die 5%- Hürde heben würde, welche soll dann den Vorzug bekommen? Für mich ist die Ersatzstimme ein weiteres Mittel, die Umsetzung des Wählerwillen zu verhindern und ich setze auf "beratende Abgeordnete", die außer dem Stimmrecht für einfache Gesetze alle Rechte eines Abgeordneten haben. Diese beratenden Abgeordneten würden der Opposition die Stärke geben, die diese braucht, um die Regierungskoalition wirksam kontrollieren zu können. Und mit beratenden Abgeordneten wäre die ÖDP mit 2 Personen im Bundestag vertreten (wahrscheinlich Claudia Wiest und Bernd Richter) und in den Landtagen von Bayern und Baden Württemberg. Das wäre Umsetzung des Wählerwillens und nicht die Umleitung der Stimme zum Machterhalt der etablierten Parteien. Warum wehrt sich Sebastian Frankenberger so sehr dagegen, dass die Stimme der ÖDP schneller in die Parlamente kommt. Von 1978 bis 1980 gab es schon mal eine ÖDP- Stimme im Bundestag und die konnte dort inhaltlich wesentlich bessere Reden halten, als es die Geschäftsordnung des des EU- Parlamentes ihren einzelnen Abgeordneten erlaubt. Heute hätte die ÖDP doppelt soviele Mandate im Bundestag und könnte mit Abgeordneten von Familienpartei und Tierschutzpartei eine Gruppe von bis zu 10 Abgeordneten bilden, die sich in ihren Beiträgen thematisch ergänzen. Damit könnte diese Gruppe zu vielen Themen gute Redebeiträge liefern!

Keine Anhörung kritischer ÖDP- Mitglieder!

Ich wollte natürlich auf die Aussage von Frankenberger antworten. Da ich aber nicht mehr Delegierter bin - als kritiker von Frankenberger habe ich beim letzten Landesparteitag keine einzige Stimme bekommen - , musste für mich das Rederecht beantragt werden. Das Verfahren dazu dauerte länger, als die Redezeit von 3 Minuten, die mir zusteht, weil die Abstimmung ausgezählt werden musste. Dabei zeigte sich der Parteitag gespalten. Mit zwei Stimmen Mehrheit wurde mir das Rederecht verweigert. Als Anhänger von einer Politik mit intensiver Bürgerbeteiligung bin ich generell für offene Debatten. Warum soll nicht auch der Saaldiener mitdiskutieren? Die Delegierten scheinen  gar nicht zu merken, wie unglaubwürdig die sich in diesem Punkt machen, wenn die es ablehnen, das von jeder Person Beiträge zur Meinungsbildung gebracht werden können. 

Die Aufstellung der ÖDP- Liste zur Europawahl

Die Abstimmung über die Europaliste stand für Sonntag auf dem Entwurf der Tagesordnung. Das hat mich von Anfang an gwundert. Das ist doch nicht das erste Mal, dass wir so eine Wahl haben und dass müsste doch dem Vorbereitungsteam des Parteitages bekannt sein, dass wir schon sehr oft solche Abstimmungsverfahren zwischen den Anträgen durchgeführt haben. Es ist zwar rechtlich richtig, dass der Parteitag die Tagesordnung ändern kann und es war logistisch notwendig schon am Samstag mit der Befragung und Wahl der Kandidaten zu beginnen. Aber dann hätte man dies gleich auf den Samstag terminieren müssen, damit niemand, der weniger Hintergrundwissen hat, erst am Sonntag kommt, der sich um die forderen Listeplätze bewerben will. Und so kam es auch, einige Personen sind extra am Sonntag angereist, um an der Wahl teilzunehmen und waren überrascht, dass die wichtigsten Posten schon vergeben waren.

Der Eiertanz des Bundesvorsitzenden Sebastian Frankenberger

Im Ersten Wahlgang wurde dann Prof. Dr. Klaus Buchner mit absoluter Mehrheit gewählt. Die nicht gewählten Mitbewerber wurden gefragt, ob diese für Platz 2 antreten. Sebastian Frankenberger sagte darauf klar und deutlich, dass er nicht für Platz 2 antrete, da da eine Frau gewählt werden solle. Als ich gefragt wurde, sagte ich, ich schließe mich diesmal der Auffassung von Sebastian Frankenberger an. Und so wurden die verbliebenen Kandatinnen befragt. Als gerade die Abstimmung beginnen sollte ging einer zum Saalmikrophon und machte Aussagen, die laut Geschäftsordnung des Bundesparteitages gar nicht möglich sind. Es war weder eine Debatte nach Tagesordnung noch ein Geschäftsordnungsantrag. Die Aussage war, das Sebastian Frankenberger die Wahl einer anderen Person im ersten Wahlgang als Niederlage ansehe und jetzt überhaupt nicht wisse, ob er noch Bundesvorsitzender bleiben soll. Auch andere brichteten mir von einem sehr betrübt dreinschauenden Frankenberger im Foyer. Daraus entstand eine kleine spontane  Debatte, die auch nicht vom Präsidium unterbunden wurde oder durch Abstimmung ermöglicht wurde. Hätte ich in einer anderen Situation ähnlich gehandelt, wäre man ganz anders verfahren. Aber nein, wir wollten doch dem Frankenberger nicht wehtun, wir wollten doch ein Team wählen, in dem auch Frankenberger vorkommen solle und das sei doch keine Abstimmung gegen ihn gewesen...... ich kann den ganzen Schmalz der die Halle nun füllte hier unmöglich wieder geben. Ich weiß nicht, ob das eine gezielte Inszenierung war oder spontanes Verhalten. Aber am Ende wurden alle Kandidaten aus dem ersten Wahlgang noch mal gefragt, ob diese denn antreten wollen. Und siehe da, was interessiert einen Frankenberger sein Geschwätz von eben, was interessiert ihn seine Glaubwürdigkeit, plötzlich war es nicht mehr seine Auffassung, dass nun die Frauen Vorrang haben sollten, sondern er stellte sich doch zur Wahl. Er hatte jetzt genug Mitleidsbekundungen, um zu hoffen, nun doch die Wahl zu schaffen. Ich war gerade mit einem frankenberger- kritischen Mitglied im Gespräch und dieser bat mich, jetzt nicht zu kandideren, u.a. deshalb, um die Chancen zu erhöhen, dass meine Stimmen eine der Mitbewerberinnen von Frankenberger zum Sieg bringen. Ich habe anfangs gezögert, weil ich dachte, es könnte noch mal eine Aussprache geben, habe aber dann den Bitten nachgegeben, weil es mir doch wichtiger war, die Stimmen nicht unnötig zu splitten. Und so sagte ich, als ich gefragt wurde, dass ich meiner Aussage treu bleibe und Frauen jetzt eine Chance haben sollen. Und da es auch zu keiner Debatte mehr kam, war es rückblickend richtig, nicht mehr angetreten zu sein. 

 

Mit diesem Plakat trat ich ab Februar 2014 vor ÖDP-Veranstaltungen
mit Sebatsian Frankenberger auf,
in Bottrop, Mainz, Heilbronn, Münster und Osnabrück.

Trotz dieser Vorgeschichte verpasste Frankenberger die absolute Mehrheit. Er musste in die Stichwahl. Er ist zwar nun gültig gewählt, aber um welchen Preis?

Ich finde es schade, dass die ÖDP dieses Spiel mitgemacht hat. Aber die ÖDP besteht auch nur aus Menschen. Es kam leider nicht zu Befreiungsschlag, der die ÖDP von Frankenberger befreit.

Was unter Frankenberger besser läuft als früher

Der Fairness halber muss ich sagen, das Frankenberger mir gegenüber auch einmal gelobt wurde. Die Zustände in der ÖDP- Verwaltung seihen wesentlich besser, als unter dem Vorsitzenden Klaus Buchner, der dafür kein Händchen gehabt haben soll. Sebastian Frankenberger könnte daher der ideale Vorsitzende sein, wenn er in der Lage wäre, Kritik anzunehmen und Fehler, die jeder macht, auch einzusehen. Aber das haben mir auch andere gesagt: Der Frankenberger ist ein Alpha- Tier, der kann keine Kritik einstecken.

Für mich ist das politische Tun das wichtigste Entscheidungskriterium und nicht die Effizenz des Handelns. Bei der Effizienz hat Frankenberger die ÖDP deutlich besser gemacht. Aber die inhaltlichen Defizite seiner Arbeit, das Festhalten an der Gefährdung des Grundgesetzes, das nicht mit Leben füllen von Parteitagsbeschlüssem (Petition von Klaus Buchner,  Verfassungsbeschwerde der Reusings)  und das Handeln ohne Rücksicht auf die Beschlusslagen der Partei (das sind u.a. Satzung und Grundsatzprogramm) - alles ist hier im Blog dokumentiert -  machen für mich Sebastian Frankenberger untragbar.


Mit der ÖDP habe ich Mitleid, denn es ist nicht einfach, viele dieser komplexen Sachverhalte zu erfassen. Und da erscheine ich als investigatives Mitglied, welches über Frankenberger aufklären will, vielen als Nestbeschmutzer. Deshalb wurde ich im Februar 2013 auch nicht zum Bundesdelegierten gewählt (wobei das einer meiner erfolgreichsten Parteitage war, weil ich auf dem Rückweg einen jungen Menschen vor dem erfrieren gerettet habe, ohne die ÖDP wäre ich da nicht zu so später Stunde lang gelaufen). Ich kann aber die Mitglieder auch sehr gut verstehen, weil ich um Haaresbreite nicht anders gewesen wäre. Immerhin haben sich die Mühen und auch Leiden, die ich ertragen musste und muss (Parteiausschlussverfahren, Verlust bisheriger Unterstützung von der Landesebene an aufwärts.....) gelohnt. Sebastian Frankenberger ist nicht Spitzenkandidat der ÖDP und hinter den Inhalten, die Dr. Buchner vertritt, kann ich mit bestem Gewissen stehen. Ich stehe im Parteiausschlusverfahren. Aber es ist wie in der Kirche. Man kann mich von den Sakramenten oder den Parteiämtern ausschließen, nicht aber von meiner geistigen Zugehörigkeit zu denen, die hinter den wesentlichen Zielen der ÖDP stehen. Und solange nicht Sebastian Frankenberger an der Spitze der Wahlliste steht, werde ich unabhängig von meinen Status in der ÖDP zu dieser Europawahl für die ÖDP kämpfen. Ich rufe alle auf, in der ÖDP auszuhalten und mutig für die eignen Überzeugungen einzutreten und ich rufe auch zum ÖDP- Beitritt auf. Denn fehlerfrei ist nichts auf der Welt und das was durchschnittlich am Besten ist, muss man versuchen durch Mitarbeit noch besser machen.