Staateninsolvenz für die Welt - Interview mit Jürgen Kaiser von Erlassjahr.de

Sendung „Macht und Menschenrechte“ am 25.09.2014 um 19;00 Uhr zur Staateninsolvenz für die Welt - Interview mit Jürgen Kaiser von Erlassjahr.de https://www.youtube.com/watch?v=OCtixEw7gVA

 Dabei geht es im Interview mit Jürgen Kaiser vom Verband Erlassjahr um das Staateninsolvenzverfahren. Das entwicklungspolitische Bündnis Erlassjahr engagiert sich für ein international verbindliches Staateninsolvenzverfahren, welches in Staatsbankrottsitutationen die Position der Schuldnerländer gegenüber seinen Gläubigern stärken soll.

Unvollständige Innenstadtsanierung und Zukunft der Stadtwerke Radevormwald

Als der Ausschuss für Eigenbetriebe tagte, gab es anscheinend keine Debatten über die Berichte. Oder haben das die Pressevertreter, die im Ausschuss anwesend sind, verschlafen? Gab es zu dem Thema keine Debatte? Was haben die Vertreter der Fraktionen dazu gesagt? Kommt der bericht noch? Ich fühle mich hier nicht ausreichend informiert.

Gewaltfreie Kommunikation oder ein neues Zensur- und Machtmittel für den ÖDP- Vorstand?

Von Felix Staratschek

Der ÖDP- Bundesparteitag im November 2014 in Erlangen wirft seinen Schatten voraus. Im Netz sind die Anträge veröffentlicht: 
http://wiki.oedp.de/wiki/Bundesparteitag_2014.2/Antraege 

Interessant sind drei Anträge, je einer vom Landesverband Hessen und Baden Württemberg und einer vom Bundesvorstand. 

Hessen:
http://wiki.oedp.de/wiki/Bundesparteitag_2014.2/Antraege/48-Div-3

Baden Württemberg:
http://wiki.oedp.de/wiki/Bundesparteitag_2014.2/Antraege/48-Div-1

Bundesvorstand: 
http://wiki.oedp.de/wiki/Bundesparteitag_2014.2/Antraege/48-GP-1 

Skandalöse Neu-Bewertung von Glyphosat in Europa

Deutschland, der Bericht-Erstattende Staat in der EU, empfiehlt, die Neu-Zulassung und das mit einer um 67% erhöhten Maximalen täglichen Dosis. Seine Neu-Einschätzung wurde von Monsanto und einem Konsortium von in Europa ansässigen Chemie-Unternehmen vorgenommen und basiert fast vollständig auf Studien der Industrie.

Bitte verteilt diesen Artikel und stellt ihn neu ins Netz, doch ihr müsst dabei die URL des Original-Reports angeben und alle Links bewahren, die zurück zu Artikeln auf unserer Website führen
(http://www.i-sis.org.uk/Scandal_of_Glyphosate_Reassessment_in_Europe.php).
Falls Ihr diesen Report nützlich findet, könnt Ihr ISIS (Institute for Science in Society) mit der Bestellung unseres Magazins „Science in Society“ unterstützen und Eure Freunde auch darauf hinweisen.

Oder seht Euch weitere Publikationen im Buch-Laden von ISIS an.

Groteskes Urteil über „akzeptable“ Risiken von Glyphosat

Deutschland, das als „Rapporteur“-Mitglieds-Staat (RMS)“ der Europäischen Union fungiert, hat seinen Bericht mit der Neu-Bewertung von Glyphosat (RAR – Renewal assessment Report/ Bericht über die neuerliche Einschätzung) im Januar 2014 bei der EFSA eingereicht und dabei die Wieder-Zulassung von Glyphosat für den Gebrauch in Europa Befürworter und dies mit einer Erhöhung der akzeptablen täglichen Aufnahme (ADI - Acceptable Daily Intake) von 0,3 mg auf 0,5 mg je Kilogramm Körpergewicht und je Tag. ( 1 )

Ein barmherziger Koran?

Islamverteter Aiman Mazyek: "Was sind unsere Werte, was hat der Prophet (Mohammed) zur Gewalt gesagt, was hat er zu den anderen Religionsgemeinschaften gesagt, was sagt der Koran zur Barmherzigkeit und vieles mehr?"

Warum wird vom Domradio nicht nachgefragt? Das beste wäre doch jetzt die Inhalte zu bringen, damit man sich damit auseinander setzen kann..

Hier Koranverse zu Krieg und Gewalt: https://sites.google.com/site/ichsollliebenallemuslime/koranthemen/gewalt

Hier Hadithe zu Krieg und Gewalt: https://sites.google.com/site/ichsollliebenallemuslime/hadith/krieg

Bezug: http://www.domradio.de/themen/islam-und-kirche/2014-09-19/muslime-protestieren-bundesweit-gegen-hass-und-extremismus

MdeP Dr. Klaus Buchner (ÖDP) stimmt gegen den Vertrag zwischen EU und Ukraine

Dr. Buchner:

Beim Assoziierungsabkommen mit der Ukraine habe ich mit Nein abgestimmt. Es enthält untragbare Passagen, die für die Bürger der Ukraine nicht zumutbare Konsequenzen haben können.

Schiedsgerichtsverfahren (#ISDS) sind untragbar, in denen ein privates, nichtstaatliches Gericht darüber entscheiden kann, ob die Ukraine Milliarden Schadensersatz an enttäuschte Investoren zu zahlen hat. Die Ukraine ist ohnehin schon ein sehr armes Land und wird dadurch noch weiter geschwächt. Wir brauchen zwar ein Abkommen mit der Ukraine, aber nicht eines, das den Bürgern der Ukraine nichts nutzt.

Es kann nicht sein, dass in Zeiten kriegerischer Auseinandersetzungen jedes Gesetz durchgewunken wird, nur um Symbole zu setzen. Ich betrachte das als gefährlich und wenig objektiv.

Die Ukraine muss Korruption und Menschenrechtsverletzungen verhindern und Wohlstand erreichen. Wenn es in der jetzigen politischen Lage aber nicht einmal möglich ist Änderungsanträge zu dem Abkommen einzureichen, sehe ich eine Gefahr für die Demokratie und wirtschaftliche Entwicklung in der Ukraine.

Quelle: https://www.facebook.com/prof.dr.klausbuchner/photos/a.1376301442616665.1073741835.1375296766050466/1434462963467179/?type=1

Kölner Bündnis „NO-TTIP“ engagiert sich für eine TTIP-freie Kommune

Mit der Bitte um Veröffentlichung: Pressemitteilung: Das Kölner Bündnis „NO-TTIP“, Köln, den 12. September 2014

Freihandelsabkommen erhöht Privatisierungsdruck

Kein Stuhl war mehr frei auf einer Veranstaltung des Kölner Bündnisses „NO-TTIP“ am 9. September 2014 in der Alten Feuerwache. Die Grundschulleiterin Christine Reinicke, die den Bürgerantrag als Bürgerin beim Rat der Stadt Köln einbringen wird, stellte den Antrag vor.


Die 180 Besucher, darunter zahlreiche Verbände und Ratsfraktionen bestärken das Kölner Bündnis NO-TTIP den Rat der Stadt Köln per Bürgerantrag aufzufordern, sich gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) sowie gegen das Dienstleistungsabkommen TiSA zu positionieren.


Alle drei Verträge würden die Gestaltungsmöglichkeiten von Städten und Gemeinden nachhaltig einschränken und vor allem den Interessen von multinationalen Konzernen dienen. "Ob beim Theater, der Volkshochschule, der Jugendhilfe, der Wasserversorgung oder bei den Sparkassen – TTIP und die anderen Abkommen hätten weitreichende Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden und gefährden die kommunale Selbstverwaltung", sagte Norbert Baumgarten von der Liga der Wohlfahrt in Erkrath, der hierzu auf der Veranstaltung informierte. "Der Privatisierungsdruck droht massiv zunehmen."


Das Kölner Bündnis „NO-TTIP“ ist Teil einer bundesweiten Attac-Initiative unter dem Motto "10.000 Kommunen TTIP-frei", mit der Attac Bürgerinnen und Bürger unterstützen sich, sich für die kommunale Selbstverwaltung stark zu machen.


Die Abkommen hätten Einfluss darauf, welche Dienstleistungen Kommunen weiter selbst erbringen dürfen und welche sie in einem internationalen Wettbewerbsverfahren ausschreiben müssen. So hat die EU in ihrem Verhandlungsmandat für TTIP festgelegt, dass nur wenige öffentliche Dienstleistungen wie Justiz, Polizei oder der Strafvollzug von einer Liberalisierung ausgenommen werden sollen, nicht aber Bildung, Kultur, Wasser und Abwasser. Gerade die Privatisierung der Wasserversorgung könnte so durch die Hintertür erzwungen werden, warnte Attac. Auch die Investitionsschutzregelungen des TTIP würden die Entscheidungsfreiheit der Kommunen weiter einschränken, da diese – etwa im Fall von Umweltauflagen – Schadensersatzansprüche von Unternehmen befürchten müssten.


Städtetag, viele Kommunen und auch die mittelständische Wirtschaft warnen bereits vor TTIP


Verschiedene kommunale Spitzenverbände – darunter der Deutsche Städtetag – warnen vor TTIP und den anderen Abkommen. Auch etliche kommunale Gremien haben bereits kritische Stellungnahmen verabschiedet, darunter Bremen, Erkrath, Fürth, der Kreis Groß-Gerau., Marburg, Kassel, der Main-Kinzig-Kreis, der Oder-Spree-Kreis, Oldenburg, Potsdam und der Landkreis Roth. Lokale Attac-Gruppen sind in vielen weiteren Kommunen aktiv, um dort ebenfalls eine Auseinandersetzung mit TTIP anzuregen. Vorbild für die Attac-Kampagne "10.000 Kommunen TTIP-frei" ist Frankreich, wo sich bereits zahlreiche Kommunen und Regionen gegen das Abkommen positioniert haben. Und der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft sieht sich durch den Investitionsschutz benachteiligt und die Rechtsstaatlichkeit in Europa ausgehebelt.


Auf der Webseite http://no-ttip-koeln.de/ finden Sie weitere Informationen des Kölner Bündnis.

Attac-Webseite mit Übersicht über TTIP-kritische Kommunen und Links zu deren Stellungnahmen: www.attac.de/TTIP-in-Kommunen

Stellungnahme des Deutschen Städtetags: www.staedtetag.de/fachinformationen/wirtschaft/068853/

Pressemitteilung des Bayerischen Städtetags: http://t1p.de/Pressemitteilung-Bayerischer-Staedtetag

Stellungnahme des Bundesverband mittelständische Wirtschaft:http://www.bvmw.de/politik/europa.html


Für Rückfragen und Interviews:
Norbert Baumgarten, Das Kölner Bündnis NO-TTIP, Tel. 0160/66 57 010
Angelika Link-Wilden, Das Kölner Bündnis NO-TTIP, Tel. 0172/60 29 843

Petitiion für einen intensiven Friedenseinsatz

Frieden zu haben und in Frieden zu leben ist nicht selbstverständlich. Frieden muss jeden Tag neu errungen werden – im Kleinen wie im Großen. Im Großen bedingt es intensive Gespräche, Verhandlungen und das genaue und ehrliche Verstehen der Position und Beweggründe des jeweiligen Gegenübers. Im Laufe der letzten 100 Jahre wurden zwei Weltkriege vom Zaun gebrochen. Auch ihnen gingen Ultimaten, Sanktionen, Halbwahrheiten, unsägliche Arroganz, Hetze und gegenseitige Demütigungen voraus.

Wir wollen Deeskalation, keine Sanktionen, die im Endeffekt alle oder die Falschen treffen.

Wir wollen gegenseitigen Respekt und ehrliches Verständnis für die Beweggründe und Ängste anderer, keine ignorante Diplomatie der Aufschaukelung.

Wir wollen intensive und friedensstiftende Verhandlungen, keine unverhohlene Kriegshetze.

Wir wollen eine friedfertige und wahrheitsgetreue Sprache in den Berichterstattungen, keine propagandistischen Ressentimentsbildungen.

Wir wollen partnerschaftliche Verhältnisse zum Wohle aller, keine neuen Mauern.

Wir wollen friedlich in gegenseitiger Achtung nebeneinander leben, keine leidbringenden Auseinandersetzungen, Sanktionen und Kriege.

Wir wollen, dass die Menschen und der Friede zählen, nicht das Geld und der Krieg.

Wir wollen die Stimmen der Menschen stärken, keine permanenten Verweise auf verantwortungslose und kriegstreibende Autoritäten.

Wir wollen Frieden in Europa, keinen Krieg!

http://citizengo.org/de/11425-schluss-mit-der-kriegstreiberei-arbeiten-wir-fuer-den-frieden

Bitte unterzeichnen Sie JETZT und leiten Sie die Petition an so VIELE Bekannte weiter, wie nur irgendwie möglich, damit die deutsche Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sich noch entschiedener für intensivierte und vermehrte Friedensverhandlungen einsetzt und so das Ihrige zur Deeskalation und für den Frieden beiträgt.


In dankbarer Verbundenheit für Ihre unschätzbar wichtige Mithilfe verbleibt mit freundlichen Grüßen

Ihre Ruth Staiger und das gesamte Team von CitizenGO

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CitizenGO ist eine Gemeinschaft aktiver Bürger, die sich weltweit für das Leben, die Familie und für Grundrechte einsetzt. Um mehr über CitizenGO zu erfahren, klicken Sie bitte hier oder folgen Sie uns auf https://www.facebook.com/citizengo oder Twitter.

Petition: Sakharov-Preis 2014 an verfolgte christliche Minderheiten

Helfen Sie angesichts der alarmierenden Christenverfolgung mit, dass die EU ein Zeichen setzt, das Recht auf freie Religionsausübung verteidigt und Christenverfolgung aktiv bekämpft.

Angesichts der alarmierenden Christenverfolgung in der arabischen Welt, in Europa und weltweit (vgl. die Zeugenberichte bei Open Doors, Amnesty International, Kirche in Not oder die "Beobachtungsstelle für Intoleranz und Diskriminierung gegen Christen") soll die EU das Recht auf freie Religionsausübung verteidigen und der Christenverfolgung aktiv begegnen.

http://citizengo.org/de/11141-eu-parlament-sakharov-prize-2014

Ein konkreter Beitrag besteht darin, den Sakharov-Menschenrechtspreis 2014 des EU-Parlaments an den Patriarchen der chaldäisch-katholischen Kirche (der größten verfolgten Minderheit im Irak) sowie - in posthumer Ehrung - an Professor Mahmoud Al 'Asali, Märtyrer aus Mosul (Irak), zu verleihen.

http://citizengo.org/de/11141-eu-parlament-sakharov-prize-2014

Falls es Ihnen möglich ist, kontaktieren Sie bitte bis Donnerstag, dem 18. September, die Mitglieder des EU-Parlaments aus Ihrer Umgebung und bitten Sie sie um die gemeinsame Nominierung von Prof. Mahmoud Al 'Asali (posthume Ehrung) und Louis Raphael Sako, um ein starkes Zeichen für die verfolgten Christen in aller Welt zu setzen.

http://citizengo.org/de/11141-eu-parlament-sakharov-prize-2014

Unterschreiben Sie bitte die Petition und kontaktieren Sie auch so die Abgeordneten des EU-Parlaments, um sie zu bitten, Prof. Mahmoud Al 'Asali und Louis Raphael Sako, den Patriarchen der chaldäisch-katholischen Kirche und höchsten Vertreter der verfolgten christlichen Minderheiten in der arabischen Welt, gemeinsam als Laureaten des Sakharov-Preises 2014 vorzuschlagen.

http://citizengo.org/de/11141-eu-parlament-sakharov-prize-2014

In dankbarer Verbundenheit für Ihre Mithilfe im Sinne der verfolgten Christen grüßt Sie freundlich
Ihre Ruth Staiger und das gesamte Team von CitizenGO

P.S.: Um der Kampagne noch etwas Nachdruck zu verleihen, freuen wir uns, wenn Sie diese E-Mail an Ihre Bekannten, Freunde und Verwandte weiterleiten. Vielen herzlichen Dank für all' Ihre Mithilfe!
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Youtube- "Playlistes" zu ÖDP- Themen (EU. Energie, Wahlwerbung, ÖPNV.....)

Bei Youtube kann sich jeder registrieren, um Videos zu kommentieren oder "Playlists" zu erstellen. Auch wenn man keine eigenen Videos hochlädt, kann man über diese "Playlists" Videos in einer Abspielfolge zusammenstellen, die man zusammen beachten sollte. Solche "Abspiel- Listen" können einen auch helfen, ein einmal gefundenes Video leichter wieder zu finden, indem man es in einer themengebunden Abspiel-Liste festhält. Auch andere Nutzer können diese Listen finden, so dass auch andere von den Video- Kombinationen profitieren können.

Hier meine diese Woche erstellten "Playlistes" zu ÖDP- Themen. weitere Anregungen können mir per Kommentar mitgeteilt werden, wenn jemand neue oder weitere Videos zu einer Liste findet. Somit ist das ein guter Anlass, mal die Massenmedien auszuschalten und beim Arbeiten sich diese Videoabfolgen anzuhören oder diese auf ÖDP- Seiten, in sozialen Netzwerken oder eigenen Seiten oder Rundmails weiter zu verbreiten.

Politischer Aschermittwoch der ÖDP:
https://www.youtube.com/watch?v=2muMSf2Z_yc&list=PLYE3FxlSdO9Wv9ocN8y5ZAgf98rKqyGAu 

Wahlwerbespots der ÖDP:
https://www.youtube.com/watch?v=B3vPYgPaqr8&list=PLYE3FxlSdO9VbRfuBlWY1pZXO3ylPd02D 

Dr. Klaus Buchner, MdeP, ÖDP:
1. Zu EU-Geheimverhandlungen über TISA und TTIP
https://www.youtube.com/watch?v=BVY3cGM5Yes&list=PLYE3FxlSdO9WL2EpgBCsBH6XJ9i9mLgTO 
2.Energiepolitik und Atomkraft
https://www.youtube.com/watch?v=40t0eHEwlGg&list=PLYE3FxlSdO9UaYNHIz6LDb-rDqmNWpAYI 
3. Mobilfunk
https://www.youtube.com/watch?v=-VoOcJkYk0o&list=PLYE3FxlSdO9VSxmPfwEKNsBYK-ZawzexS 
4. EU- Vertrag von Lissabon
https://www.youtube.com/watch?v=R7CtkgBCVCs&list=PLYE3FxlSdO9VAjde6QJ720VhFdooYv2ah

ÖDP- Videos mit Felix Staratschek, als er noch zur ÖDP gehörte:
https://www.youtube.com/watch?v=k5vnX3PjAsY&list=PLYE3FxlSdO9V_wDT8GXPDKp2poMBgvDLH

Parteiausschluss von Felix Staratschek aus der ÖDP: Kommentiertes Urteil: 
https://www.youtube.com/watch?v=kQLKqv64zxg&list=PLYE3FxlSdO9VlSACjBdCLmTjx85y4vz3T

ÖPNV- Themen auf Youtube:
https://www.youtube.com/watch?v=tct2xzyVmFE&list=PLYE3FxlSdO9Vpc4YkAeVkx4Fak-Q5peQt

Familienpolitik: Offener Brief an den Deutschen Frauenrat

www.familienarbeit-heute.de

Sehr geehrte Damen im Vorstand des Deutschen Frauenrats,

wir nehmen Bezug auf eine Stellungnahme, die Ihre Vorstandskollegin, Frau Mechthild v. Luxburg, im Zusammenhang mit der Prognosstudie „Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Maßnahmen“ abgegeben hat. Dabei ging es vorrangig um eine Wiederholung der Forderungen des Deutschen Frauenrats (DF), das Ehegattensplitting („ohne Umwege über ein sog. Familiensplitting“) und die „beitragsfreie Mitversicherung in der Krankenversicherung“ abzuschaffen.

Kirchen fordern gerechte Gesellschaft - Familien gehören nicht dazu

Stellungnahme des Verband Familienarbeit e.V.

Pressemeldung 09.04.2014

Die am 28.02.2014 vorgestellte Initiative der beiden großen deutschen Kirchen mit dem Titel Gemeinsame Verantwortung für eine gerechte Gesellschaft * liest sich, abgesehen von einigen eingangs erwähnten Bibelzitaten, wie eine Koalitionsvereinbarung der großen Koalition. Probleme, die auch von der Regierung erkannt wurden, werden erwähnt. Was von der Politik vernachlässigt wird, wird auch von den Kirchen nicht gesehen.

Elterngeld dirkriminiert Entscheidung für Familienarbeit - Aufruf zur Unterstützung einer Menschenrechtsklage

Pressemeldung 8.5.2014

(Im EU- Wahlkampf sind einige 100 Nachrichten auf meinen Postfach liegen geblieben, die ich nach und nach abarbeite. Diese hier ist noch immer aktuell.)

„Gleichstellungspolitik“ verhindert Gleichberechtigung

Rechtshilfefonds soll Elternrechte schützen

Die 1997 im Amsterdamer Vertrag auf EU-Ebene vereinbarte „Gleichstellungspolitik“ soll den Eindruck erwecken, es gehe um Gleichberechtigung der Geschlechter. Die aktuelle Politik hat aber ganz andere Absichten, nämlich die „Gleichstellung“ von Mann und Frau im Erwerbsleben. Dieser Anzug passt kinderlosen Paaren, wird aber für Eltern mehrerer Kinder schnell zur Zwangsjacke.

Deutlich wird diese Politik am seit 2007 geltenden Elterngeldgesetz. So erhält z. B. eine Lehrerin, die sich der „Gleichstellung“ verweigert und ein eigenes Kind länger als ein Jahr selbst betreut, bei einem folgenden Kind nur den Mindestbetrag an Elterngeld von 300 €/ Monat. Hätte sie das ältere Kind nach einem Jahr in eine Krippe gegeben, um wieder voll erwerbstätig zu sein, erhielte sie 1800 €, also den 6-fachen Betrag. So wird Elternliebe regelrecht bestraft.

Die Folgen: Immer mehr Eltern werden im Hamsterrad, das sich „Vereinbarkeit“ nennt, krank. Frühberentungen und Krankschreibungen wegen psychischer Erkrankungen stiegen in den letzten 10 Jahren fast auf das Doppelte, besonders deutlich bei Frauen.* Erwerbsstress der Eltern und Krippenstress der Kinder belasten das Familienklima. Schon viele Kleinkinder verlieren wegen Mangel an Geborgenheit ihren Lebensmut und haben im Schulalter „keinen Bock“ mehr auf Bildung.

Das Elterngeldgesetz diskriminiert ganz offensichtlich die Eltern mehrerer Kinder. Das ist mit Art. 3 des Grundgesetzes (Gleichheit vor dem Gesetz) und Art. 6 (Schutz der Familie) nicht vereinbar. Aber mehrere Verfassungsbeschwerden wurden von einer dem Senat vorgeschalteten Kammer des Bundesverfassungsgerichts (drei Richter/innen) „nicht zur Entscheidung angenommen“. Begründung: Das Elterngeldgesetz sei zur Durchsetzung der „Gleichberechtigung der Geschlechter“ erforderlich.** Das ist blanker Zynismus gegenüber Millionen von Müttern, die ihr nach Art. 6, 2 GG verbrieftes Elternrecht wahrnehmen und die Erwerbstätigkeit zugunsten ihrer Kinder einschränken.

Wenn das Bundesverfassungsgericht den Eltern und Kindern ihre Grundrechte verweigert, bleibt nur noch eine Beschwerde beim Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg. Um das finanzieren zu können, hat der Verband Familienarbeit einen Rechtshilfefonds gegründet. Dieser soll zeigen, dass Eltern auch selbst bereit sind, ihre Grundrechte zu verteidigen, wenn das Bundesverfassungsgericht versagt. 

Spenden werden erbeten auf das Verbandskonto 

IBAN: DE47 6949 0000 0025 4109 04, 

Stichwort: Elterngeld 

(Volksbank Schwarzwald Baar Hegau).

* Studie der Psychotherapeuten-Kammer zur Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit 2013 ** Kammerbeschluss 1 BvR 1853/11 vom 9. Nov. 2011 (Randnummer 18) http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20111109_1bvr185311.html

Pressestelle Verband Familienarbeit e.V.

http://familienarbeit-heute.de/
Dr. Johannes Resch

www.jogannes-resch.de
Für Rückfragen: Johannes.Resch@t-online.de 

Anmerkung Johannes Resch ist auch Mitglied der ÖDP (Sprecher für Familienpolitik) und der Familienpartei.

Einige ergänzende Links zu dieser Pressemeldung (vom Absender der PM):

Link zur aktuellen PM: http://familienarbeit-heute.de/?p=3812

Link zur Studie der Bundes-Psychotherapeuten-Kammer zur Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit: http://www.bptk.de/uploads/media/20140128_BPtK-Studie_zur_Arbeits-und_Erwerbsunfaehigkeit_2013_1.pdf

Link zum Kammerbeschluss 1 BvR 1853/11: https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20111109_1bvr185311.html?Suchbegriff=1+BvR+1853%2F11

Link zum gleichen Kammerbeschluss mit Kommentar (Bitte etwas herunterscrollen bis zur zweiten PDF-Datei: http://www.johannes-resch.de/Elterngeldgesetz-ein-Angriff

Link zu älterer PM zum gleichen Thema: http://familienarbeit-heute.de/?p=3706 

Satzung und erste Aussagen der ÖKOLIBERALEN Partei

Ich stelle hier mal die Satzung der Partei ÖKOLIBALEN DEUTSCHLAND vor, die man beim Bundeswahlleiter abrufen kann. So will ich die Möglichkeit geben, von dieser Parteigründung zu erfahren und deren Aufbau zu beeinflussen. Wie ich dazu stehe ist noch nicht sicher, da mir einige Umweltpositionen noch nicht klar sind und ich nur Parteien beitreten kann, die sich auch für den Schutz der ungeborenen Menschen einsetzen. Denn die Abtreibung ist die schwerste Diskriminierung gegen die davon tödlich betroffenen Individuen.

Name:
ÖKOLIBERALEN DEUTSCHLAND
Kurzbezeichnung:
ÖKOLIBERALEN

Nein zur Privatisierung des Hoheitlichen durch den den EU- Vertrag von Lissabon

Im Mai 2010 organisierte der ÖDP- Kreisverband Bergisches Land eine Demo für einen starken Staat, der von noch stärkeren Bürgern kontrolliert wird. Der EU- Vertrag von Lissabon sieht  eine Privatisierung vieler hoheitlicher Aufgaben vor und nimmt so den Bürgern die notwendige Kontrolle und Transparenz, die es heute schon gibt oder die verbessert werden müsste. Da die meisten betroffenen Beamten im Landesdienst stehen, hat die ÖDP Bergisches Land diese Demo auf den Samstag vor der Landtagswahl abgehalten. Die Schlusskundgebung fand vor dem Rathaus in Barmen statt. Unfreiwillige Teilnehmer waren CDU, SPD, FDP und Grüne, die dort ihren Wahlkampfabschluss am Rand des Platzes durchführten und so erstmals erfuhren, wofür ihre Parteien im Bundestag stimmten.

Verfassungsbeschwerde von Sarah Luzia Hassel Reusing:
https://sites.google.com/site/euradevormwald/

Wie Pseudowisschaftler gegen die Familie agieren

Ein Standpunkt von Felix Staratschek

Am 28. August 2014 ging es durch die Medien (Presse und Rundfunk), die Familienförderung läuft oft falsch. Dieser Aussage an sich kann man noch zustimmen, aber wenn man sieht, was hier angebliche Wissenschaftler meinen, was hier falsch läuft, dann kann man nur noch schaudern. So liegt mir die Westdeutsche Zeitung (auch Remscheider Generalanzeiger (RGA) und Solinger Tagblatt) vom 28.08.14 vor. Das Thema ist dieser Zeitung wichtig und bekommt deshalb einen großem Artikel auf der Titelseite mit folgender Schlagzeile (  http://www.wz-newsline.de/home/politik/wissenschaftler-zweifeln-am-ehegattensplitting-1.1727167  ):

"Wissenschaftler zweifeln am Ehehgattensplitting"