Kölner Bündnis „NO-TTIP“ engagiert sich für eine TTIP-freie Kommune

Mit der Bitte um Veröffentlichung: Pressemitteilung: Das Kölner Bündnis „NO-TTIP“, Köln, den 12. September 2014

Freihandelsabkommen erhöht Privatisierungsdruck

Kein Stuhl war mehr frei auf einer Veranstaltung des Kölner Bündnisses „NO-TTIP“ am 9. September 2014 in der Alten Feuerwache. Die Grundschulleiterin Christine Reinicke, die den Bürgerantrag als Bürgerin beim Rat der Stadt Köln einbringen wird, stellte den Antrag vor.


Die 180 Besucher, darunter zahlreiche Verbände und Ratsfraktionen bestärken das Kölner Bündnis NO-TTIP den Rat der Stadt Köln per Bürgerantrag aufzufordern, sich gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) sowie gegen das Dienstleistungsabkommen TiSA zu positionieren.


Alle drei Verträge würden die Gestaltungsmöglichkeiten von Städten und Gemeinden nachhaltig einschränken und vor allem den Interessen von multinationalen Konzernen dienen. "Ob beim Theater, der Volkshochschule, der Jugendhilfe, der Wasserversorgung oder bei den Sparkassen – TTIP und die anderen Abkommen hätten weitreichende Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden und gefährden die kommunale Selbstverwaltung", sagte Norbert Baumgarten von der Liga der Wohlfahrt in Erkrath, der hierzu auf der Veranstaltung informierte. "Der Privatisierungsdruck droht massiv zunehmen."


Das Kölner Bündnis „NO-TTIP“ ist Teil einer bundesweiten Attac-Initiative unter dem Motto "10.000 Kommunen TTIP-frei", mit der Attac Bürgerinnen und Bürger unterstützen sich, sich für die kommunale Selbstverwaltung stark zu machen.


Die Abkommen hätten Einfluss darauf, welche Dienstleistungen Kommunen weiter selbst erbringen dürfen und welche sie in einem internationalen Wettbewerbsverfahren ausschreiben müssen. So hat die EU in ihrem Verhandlungsmandat für TTIP festgelegt, dass nur wenige öffentliche Dienstleistungen wie Justiz, Polizei oder der Strafvollzug von einer Liberalisierung ausgenommen werden sollen, nicht aber Bildung, Kultur, Wasser und Abwasser. Gerade die Privatisierung der Wasserversorgung könnte so durch die Hintertür erzwungen werden, warnte Attac. Auch die Investitionsschutzregelungen des TTIP würden die Entscheidungsfreiheit der Kommunen weiter einschränken, da diese – etwa im Fall von Umweltauflagen – Schadensersatzansprüche von Unternehmen befürchten müssten.


Städtetag, viele Kommunen und auch die mittelständische Wirtschaft warnen bereits vor TTIP


Verschiedene kommunale Spitzenverbände – darunter der Deutsche Städtetag – warnen vor TTIP und den anderen Abkommen. Auch etliche kommunale Gremien haben bereits kritische Stellungnahmen verabschiedet, darunter Bremen, Erkrath, Fürth, der Kreis Groß-Gerau., Marburg, Kassel, der Main-Kinzig-Kreis, der Oder-Spree-Kreis, Oldenburg, Potsdam und der Landkreis Roth. Lokale Attac-Gruppen sind in vielen weiteren Kommunen aktiv, um dort ebenfalls eine Auseinandersetzung mit TTIP anzuregen. Vorbild für die Attac-Kampagne "10.000 Kommunen TTIP-frei" ist Frankreich, wo sich bereits zahlreiche Kommunen und Regionen gegen das Abkommen positioniert haben. Und der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft sieht sich durch den Investitionsschutz benachteiligt und die Rechtsstaatlichkeit in Europa ausgehebelt.


Auf der Webseite http://no-ttip-koeln.de/ finden Sie weitere Informationen des Kölner Bündnis.

Attac-Webseite mit Übersicht über TTIP-kritische Kommunen und Links zu deren Stellungnahmen: www.attac.de/TTIP-in-Kommunen

Stellungnahme des Deutschen Städtetags: www.staedtetag.de/fachinformationen/wirtschaft/068853/

Pressemitteilung des Bayerischen Städtetags: http://t1p.de/Pressemitteilung-Bayerischer-Staedtetag

Stellungnahme des Bundesverband mittelständische Wirtschaft:http://www.bvmw.de/politik/europa.html


Für Rückfragen und Interviews:
Norbert Baumgarten, Das Kölner Bündnis NO-TTIP, Tel. 0160/66 57 010
Angelika Link-Wilden, Das Kölner Bündnis NO-TTIP, Tel. 0172/60 29 843