Gewaltfreie Kommunikation oder ein neues Zensur- und Machtmittel für den ÖDP- Vorstand?

Von Felix Staratschek

Der ÖDP- Bundesparteitag im November 2014 in Erlangen wirft seinen Schatten voraus. Im Netz sind die Anträge veröffentlicht: 
http://wiki.oedp.de/wiki/Bundesparteitag_2014.2/Antraege 

Interessant sind drei Anträge, je einer vom Landesverband Hessen und Baden Württemberg und einer vom Bundesvorstand. 

Hessen:
http://wiki.oedp.de/wiki/Bundesparteitag_2014.2/Antraege/48-Div-3

Baden Württemberg:
http://wiki.oedp.de/wiki/Bundesparteitag_2014.2/Antraege/48-Div-1

Bundesvorstand: 
http://wiki.oedp.de/wiki/Bundesparteitag_2014.2/Antraege/48-GP-1 


Der Antrag des Bundesvorstandes hat es in sich, da dieser eine Änderung des Grundsatzprogrammes fordert, welches laut ÖDP- Satzung die Mitglieder der Partei vertreten sollen. Folgender Satz soll da eingefügt werden: 

" Was die Kommunikation nach innen und außen angeht, orientieren wir uns deshalb an den Grundsätzen der „Gewaltfreien Kommunikation"." 

Und dass hätte dann folgende Folge, wie man in der Begründung lesen kann: 

"Jeder Einzelne wäre dann für sich verpflichtet, sich in dieser Art der Kommunikation Kompetenz zu erwerben. Schulungen von Gruppierungen oder Gremien wären denkbar, ein entsprechender Stil wäre bei unseren Treffen anzumahnen."

Damit die ÖDP sich daran orientieren kann, müsste diese Art der Komunikation erst mal allen vermittelt werden. Ich habe auch nur davon gehört und mich noch nicht intensiv damit befasst. Aber ich sehe in dem Inhalt von diesem Antrag eine massive Manipulationsmöglichkeit, weil man dann jede kritische Aussage als eine verbal gewalttätige Äußerung diffamieren kann und damit Sanktionen und Parteiausschlüsse rechtfertigen oder untermauern kann. Ich hoffe, die 2/3- Mehrheit für diesen Satz, einschließlich der Begründung, kommt nicht zustande.

Was ist den der Unterschied zwischen diesen beiden Sätzen:

Beispiel a): "Der Mitarbeiter ist nicht in der Lage die Aufgaben zu erfüllen."

Beispiel b): "Der Mitarbeiter war ständig bemüht, die Aufgaben zu erfüllen."

Eine Änderung der Sprache schafft auch eine Veränderung des Lesens und Hörens. Mag sein, dass dies nicht allen bewusst ist. Wenn aber so eine Aussage in einem Arbeitszeugnis steht, hat diese in beiden Fällen die gleiche Wirkung, zumindest bei den Leuten, die das in der Personalabteilung lesen. Ob da eine Aussage gewaltfreier ist, als die andere, ist da sehr fraglich. 

Erstaunt bin ich auch, dass der Bundesvorstand so einen Antrag stellt: 
Zumindest habe ich den Eindruck, dass dieser kein Interesse an so einer "gewaltfreien Kommunikation" hat. Im Prinzip ist dieser Satz auch nicht nötig, da die ÖDP- Satzung bereits die sachliche und faire Auseinandersetzung zur Pflicht macht. Diese Pflicht scheint aber nur für einfache ÖDP- Mitglieder zu gelten und nicht für den Bundesvorstand der ÖDP. 

In dem Urteil zu meinen Parteiausschluss aus der ÖDP sind keine sachlichen Aussagen des ÖDP- Bundesvorstandes gegen meine Sichtweisen dokumentiert oder belegt. Statt sachlich und fair zu diskutieren, hat Sebastian Frankenberger nach dem System der Arroganz der Macht beim Bundesparteitag in Erding 2012 alle Kritik ausgesessen und das Schiedsgericht setzt das fort. 

Und statt eine Antwort auf meine Kritik zu formulieren wurde schon vor dem Erdinger Parteitag gleich zum Machtmittel der Rüge gegriffen und meine Texte wurden in diffamierender aber nicht zitatmäßig belegter Weise pauschalen Kritikpunkten zugeordnet. Ist das keine Gewalt?

Der Text der Rüge einschließlich der von mir dort verlinkten Texte von mir sind hier zu finden: http://viertuerme.blogspot.de/2014/07/der-text-der-ruge-des-odp.html 

Wie wollen Sebastian Frankenberger und der Bundesvorstand der ÖDP (Stand September 2014) eine "gewaltfreie Kommunikation" in die ÖDP bringen, wenn diese dazu bisher nicht in der Lage sind. 

Die ÖDP wurde vom Bundesvorstand an eine Aktion gebunden, die das Grundgesetz in Frage stellt, zugunsten einer "neu gefassten Verfassung", die einzig dem Ziel dient, ESM und Fiskalpakt "demokratische Legitimation" zu verschaffen. Wie so ein Ziel mit Satzung und Grundsatzprogramm vereinbar ist, will seit Sommer 2012 niemand vom Bundesvorstand aufzeigen und Sebastian Frankenberger behauptet ohne das inhaltlich mit Argumenten zu untermauern stur das Gegenteil und setzt Pseudoantworten in die Welt, die bei weniger gut informierten Zeitgenossen wirken können, aber kein inhaltliches Fundament haben.  

Siehe z.B. in diesem Video meine Frage und Frankenbergers Antwort bei Abgeordnetenwatch:  https://www.youtube.com/watch?v=DBnewaBCIRc 

Interessant ist, was der ÖDP- Landesverband Hessen schreibt. Von den 9 Mitgliedern des Bundesvorstandes wollen 5 nicht wieder antreten. Ob da schon Sebastian Frankenberger mitgezählt ist oder ob dessen Absichten noch unklar sind, weiß ich nicht. Akut gehören außer ihm  folgende Personen zum Bundesvorstand: Susann Mai, Karl Heinz Jobst, Tanja Pfisterer, Willi Reinbold, Werner Roleff, Christian Tischler, Dr. Hermann Schweiger, Hans Dieter Schlierf. 

Und dann steht da im Antrag der Hessen:

"Es kann letztlich auch dafür verantwortlich sein, dass Engagierte, kluge Köpfe sich in der ÖDP unerwartet zurück ziehen oder austreten und andere mit geschicktem Verhalten lange Positionen innehaben, die sie vielleicht nicht mehr hätten, wenn bestimmte Dinge offen benannt werden würden."

Das muss ja einen Hintergrund haben, dass sich an der Basis spürbar engagierte Köpfe zurück ziehen. Und es wäre sehr interessant zu erfahren, welche Personen da die Hessen im Auge haben, dass diese nur durch geschicktes Verhalten ihre Posten inne haben. Ich wusste da einen, den neurolingualen Programmierer Sebastian Frankenberger. Zumindest wirkt sein ganzes Agieren auf mich wie eine negativ eingesetzte manipulative neurolinguale Programmierung. Und wenn die Mitglieder verstünden, wie er Satzung und das von ihm selbst formulierte Grundsatzprogramm missachtet, würde ihn keiner auf diesen Posten wählen. 

Wer das Urteil des Bundesschiedsgerichtes der ÖDP liest (Schiedsrichter waren Ulrich Krähe, Dr. Björn Benken und Paul Holmes), muss leider feststellen, dass es unverantwortlich ist, Vorstände zu entlasten. Wenn die gute Arbeit machen, brauchen die auch keine Entlastung. Aber wenn diese sich einen kalten Kehrricht um die Beschlusslagen der Partei kümmern und machen, was diese wollen und dafür die Partei desinformieren, dann macht eine Entlastung die Ahndung dieser Vergehen nach diesem Urteil unmöglich. Die Entlastung rechtfertigt demnach jeden Verstoß gegen die Satzung und das Grundsatzprogramm. 
http://viertuerme.blogspot.de/2014/07/beschluss-des-bundesschiedsgericht-der.html

Ich könnte mir gut vorstellen, dass Sebastian Frankenberger einen Auftraggeber außerhalb der ÖDP hat. Und es würde mich nicht wundern, wenn dieser versucht, Frankenberger gegen eine scheinbar unbelastete Person auszutauschen, um bei der Missachtung der Beschlusslage der ÖDP ungestört weiter machen zu können. Zumindest hat der neue Pressesprecher der ÖDP, Pablo Ziller einen ähnlichen Stallgeruch, wie Frankenberger, kommt dieser doch von Abgeordnetenwatch, dass eine nähe zu dem Verein "Mehr Demokratie" hat, von dem Frankenberger Funktionär ist. Er könnte daher das weiter führen, was Frankenberger begonnen hat, ohne dass man ihm die kritisierten Beschlüsse anlasten kann. Das ist aber alles Spekulation, die ich nur mal äußere für den Fall der Fälle! ( https://www.xing.com/profile/Pablo_Ziller )

Sollte aber diese Spekulation zutreffen, könnte sich Frankenberger noch retten. Er müsste eingestehen, dass er gegen Satzung und Grundsatzprogramm agiert hat und die ÖDP von allem, was damit in Zusammenhang steht, trennen. Er müsste seine Ämter bei "Mehr Demokratie" nieder legen und von nun an nur noch für das ÖDP- Programm Politik machen. In der Bibel steht, ein Sünder der Umkehrt ist dem Herrn lieber als 100 dauerhaft Gerechte. Alle Fehler der Vergangenheit können geheilt werden durch das programmgemäße Verhalten in der Zukunft. 

Statt also in das Grundsatzprogramm einen Satz einzubauen, der künftig Säuberungsaktionen gegen Kritiker in der Partei erleichtert, sollte Frankenberger für eine Vorstandsarbeit sorgen, die zu weniger Kritik führt. 

Wer es mir nicht glaubt, sollte sich die Zeit nehmen, das von mir kommentierte Urteil zum Parteiausschluss zu lesen. Denn mit Falschaussagen kann man keine ehrliche Politik machen. Wenn Satzung und Grundsatzprogramm nur noch eine belanglose Schaufassade sind, weil jede Entlastungen des Bundesvorstandes alle dessen Verstöße gegen Satzung und Grundsatzprogramm abrogiert haben und defakto die Verstöße zur aktuellen Beschlusslage erhoben haben, dann ist mit der ÖDP keine ehrliche Politik mehr möglich. 

Bevor der Bundesvorstand die "gewaltfreie Kommunikation" zur Pflicht macht, sollte dieser die ehrliche Kommunikation zur Pflicht machen. Und es gibt sehr viele Wege der verdeckten unterschwelligen Gewalt. Und ich werde den Verdacht nicht los, dass vor allem zur unterschwelligen Gewalt gegen Kritiker dieser Satz in das Grundsatzprogramm kommt. 

Besser als solche für den Missbrauch geeigneten Programmsätze wären Veranstaltungen zum Thema, die auch als Video auf Youtube stehen und so von allen Mitgliedern wahrgenommen werden können. Denn gegen die Förderung einer besseren Kommunikation ist ja nichts einzuwenden. 

Ich empfehle dringend allem, sich diese Hintergründe durchzulesen, wenn nur so haben Sie das Hintergrundwissen, um sich einer Seite anzuschließen. http://viertuerme.blogspot.de/2014/07/beschluss-des-bundesschiedsgericht-der.html