Haushaltsanträge der AL zum Wülfingprojekt

Am Mittwoch den 26.11.14 besichtigte der Bauausschuss auf Antrag der Wählergmeinschaft "Alternative Liste Radevormwald (AL)" die im Haushalt vorgesehenen "Baumaßnahmen" innerhalb des Projektes Wülfing. http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=886
Daraus hat die Fraktion in ihrer  Fraktionssitzung erste Konsequenzen gezogen und dazu fünf Anträge für den Rat formuliert. Es bleiben für uns "Merkwürdigkeiten", so z.B. Planungen für Objekte im fremden Eigentum oder Planungen für Maßnahmen, die auch deutlich kostengünstiger durchgeführt werden könnten. (Beispiel Fußgängerbrücke)

MdEP Dr. Klaus Buchner (ÖDP) thematisiert Gefahren durch TISA

Im Mai 2014 startete Klaus Buchner seine Petition auf Change.org gegen das TiSA Abkommen (bis dato ca. 30.000 Unterschriften). Von allen Freihandelsabkommen stellt TiSA die größte Gefahr da. Bisher ist das Thema noch nicht in den Fokus der Presse gerückt – TTIP und CETA dominieren die Diskussion – dies wird sich bald ändern!

Während Chlorhühnchen, Verbraucherschutz und Schiedsgerichte die öffentliche Diskussion der letzten Monate bestimmt haben, wurde die eigentliche Gefahr, die weitere Liberalisierung der Finanzindustrie, außer Acht gelassen.

Klaus Buchner ist derzeit einer der wenigen EU-Abgeordneten, welcher das Thema auf dem Schirm hat. Dadurch besitzt die ÖDP hier einen Vorsprung von mehreren Monaten bei diesem Thema. Nun heißt es diesen Vorsprung zu festigen, sobald die Diskussion in den nächsten Monaten die Presse endgültig erreicht. Es muss klar sein, dass die ÖDP unter den ersten Parteien war, welche diese Gefahr erkannt hat.

 Es gibt bereits eine Kampagnenseite www.stoppt-tisa.de (Englisch/Deutsch),

 sowie eine Facebook Gruppe https://www.facebook.com/stoppttisa , 

als auch einen Twitter Account (Englisch/Deutsch) https://twitter.com/Stoppt_TiSA .

 Die Petition von Klaus Buchner gibt es derzeit in mehreren Sprachen (Deutsch/Englisch/Spanisch/Slowenisch/Polnisch), dies wollen wir in den nächsten Wochen noch erweitern. Sollten Sie jemanden kennen, der eine Übersetzung in eine weitere Sprache anfertigen kann (Text ca. eine DIN A4 Seite), so setzen Sie sich bitte mit dem zuständigen Assistenten von Prof. Buchner in Kontakt.

 Helfen Sie mit die Kampagne noch bekannter zu machen, folgen Sie uns auf Twitter und Facebook, und machen Sie Verwandte/Freunde/Arbeitskollegen auf das Thema aufmerksam. 

 Zuständig für die TISA-Kampagne:

André Kirberg

Lokaler Assistent

Prof. Dr. Klaus Buchner MdEP

Zeppelinstrasse 16

81541 München

Tel.: 0151/22633874

Mail: kirberg@klausbuchner.eu 

Erste Anträge der Alternativen Liste Radevormwald (AL) zum Haushalt

Die Fraktion der Alternativen Liste Radevormwald hat am Sonntag, 09.11.14 von 9:00 bis 17:00 den Haushaltsplanentwurf 2015 in Klausur beraten und tags darauf am Abend ein erstes Gespräch mit den Finanzverantwortlichen Herr Nipken und Herr Uellenberg geführt. Es werden noch zahlreiche Änderungen am Haushalt vorgenommen werden müssen. Grundsätzlich bleibt es in der Beurteilung der Finanzlage der Stadt dabei, dass Radevormwald weniger ein Einnahme- sondern vor allem ein Ausgabeproblem besitzt. Auf diesem Umstand weist die AL-Fraktion seit Jahren hin und hat deshalb auch in der Vergangenheit versucht, die "Ausgabenfreudigkeit" der Ratsmehrheit zu zügeln. Leider mit nur sehr sehr geringem Erfolg. Das ist leider so, weil die Präsentation von etwas "Neuem" als größerer politischer Erfolg angesehen wird als die Erhaltung der finanziellen Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.

Deutlich wurde in den Gesprächen auch, dass gerade bei den "Großprojekten" Wülfing und Innenstadtsanierung sich aus den geplanten Ausgaben, die tatsächlichen Maßnahmen und Zielsetzungen auch den Finanzverantwortlichen nicht unbedingt erschließen!

Die Fraktion hat bei ihrer Klausurtagung eine Vielzahl von Anträgen beschlossen. Die dieser Mail beigefügten Haushaltsbegleitanträge stellen deshalb nur den "Einstieg" in das Thema dar. Wir werden in den nächsten Tagen noch weitere Anträge folgen lassen.

Mit freundlichen Grüßen
für die AL-Fraktion
R. Ebbinghaus

Wie Sebastian Frankenberger seinen Abgang inszeniert

Eine Anmerkung von Felix Staratschek zur am 22.11.14 von Sebastian Frankenberger neu erstellten Startseite seiner Homepage:
http://sebastian-frankenberger.de/

"Der Lotse geht von Bord"? Der Abgang des "eisernen Kanzlers" Bismarck reinszeniert? 

Zumindest erinnert das Bild mit Frankenberger, der eine Treppe abwärts steigt sehr an die bekannte Bismarck- Karikatur.

Immerhin, ich hatte die Chance, ihn näher kennen zu lernen und wünsche keinen in der Politik diese Erfahrung.

Aber: Außerhalb der Politik gelten andere Regeln. Beruflich hat er u.a. die Gabe sehr gute Kostüm- Fremdenführungen zu machen.

Hätte er mit den Talenten, die er da sehr gut einsetzt konsequent Programm, Beschlusslagen und Satzung der ÖDP vertreten, hätte er mit diesen Talenten ein sehr guter Vorsitzender werden können. Aber Sebastian Frankenberger zog es in der Politik vor, über Vorstandsbeschlüsse sich seine eigenen Beschlusslagen zu schaffen und zog diese gegen jede Kritik unbarmherzig durch. 

Darf man in Deutschland Vergewaltigung lehren?

Seit Wochen protestieren Menschen weltweit gegen den amerikanischen „Pick-up Artist" und sogenannten „Vergewaltigungscoach" Julien Blanc. In seinen Seminaren bringt er Männern bei, wie sie Frauen - auch unter Anwendung von Gewalt - erfolgreich „aufreißen" können. Wir hatten Sie vergangene Woche auf den Protest gegen ihn in Berlin hingewiesen.
http://www.welt.de/vermischtes/article134525037/London-verweigert-radikalem-Aufreisser-die-Einreise.html

Seitdem ist viel passiert: Australien, Brasilien und erst am Mittwoch Großbritannien haben ihm nach dem Protest durch Change.org-Petitionen bereits sein Visum entzogen.

Sarah möchte nun erreichen, dass Familienministerin Manuela Schwesig die zukünftige Einreise von Julien Blanc nach Deutschland unterbindet. Helfen Sie Sarah mit Ihrer Unterschrift?
https://www.change.org/p/manuelaschwesig-rsd-seminare-und-zuk%C3%BCnftige-einreise-von-julien-blanc-verhindern

Vielen Dank, dass Sie sich engagieren.
Jeannette und das gesamte Change.org-Team

TTIP: Werden die Parlamente bald ihrer Entscheidungsmacht beraubt?

Es ging hoch her im Büro des Spiegel-Chefredakteurs im Berliner Hauptstadtbüro des Nachrichtenmagazins. Mit bester Sicht auf das abendlich illuminierte Brandenburger Tor diskutierten und stritten foodwatch-Gründer Thilo Bode und Matthias Wissmann, oberster Lobbyist der deutschen Automobilindustrie, über Für und Wider des geplanten transatlantischen Handelsabkommens TTIP. Weit über eine Stunde dauerte das Streitgespräch, nachzulesen im aktuellen Spiegel-Heft.

Interview: "Tödliche Medizin und organisierte Kriminalität - Wie die Pharmaindustrie unser Gesundheitswesen korrumpiert"

Presse Information vom 14. November 2014

Interview mit Prof. Peter Gøtzsche

Autor des heute erschienenen und preisgekrönten Buchs „Tödliche Medizin und organisierte Kriminalität: Wie die Pharmaindustrie unser Gesundheitswesen korrumpiert“

Diesen Artikel über Facebook, Twitter und Blogs streuen: www.cbgnetwork.org/5841.html

Professor Gøtzsche, Ihr Buch hat im englischsprachigen Raum große Aufmerksamkeit erlangt. Wann kommt es in Deutschland heraus?

Es erscheint am 14. November im Riva Verlag, München.

Unser Netzwerk beschäftigt sich seit über 30 Jahren speziell mit BAYER. Wie wichtig ist die deutsche Pharmaindustrie, zum Beispiel in Bezug auf Lobbying?

Alle großen Pharmaunternehmen betreiben heftiges Lobbying, auch auf europäischer Ebene.

Die Firma BAYER hat viele Pharmaskandale zu verantworten, von Heroin bis Lipobay. Welche Erfahrung haben Sie mit diesem Unternehmen gemacht?

Wie andere große Pharmaunternehmen auch hat sich BAYER an organisierter Kriminalität beteiligt, zum Beispiel an der Bestechung von Ärzten oder dem Betrug am amerikanischen Gesundheitsprogramm Medicaid.

Im 2. Weltkrieg hat BAYER medizinische Experimente an KZ-Häftlingen durchgeführt. Ein Brief aus dieser Zeit zeigt, dass BAYER vom KZ Auschwitz 150 Frauen für jeweils 170 Mark kaufte. BAYER schrieb an den Kommandanten: „Die Versuche wurden gemacht. Alle Personen starben. Wir werden uns bezüglich einer neuen Sendung bald mit Ihnen in Verbindung setzen.“ Deutsche Unternehmen haben KZ-Häftlingen zum Beispiel Typhusbakterien gespritzt und danach verschiedene Medikamente ausprobiert.

Eric Hoffmann (UWG- Radevormwald) weiß, wie man kommunale Geldprobleme lösen kann

Von Felix Staratschek

Im November 2014: 

Debatte im Stadtrat: Wie können, falls diese eintreten, Kostensteigerungen bei der Sanierung des Schlossmacherplatzes aufgefangen werden. Fast alle Politiker meinten, das müsse anderswo in der Sanierung dann gestrichen werden, uneinig waren sich die Ratsleute, was bei den Kürzungen ausgenommen bleiben soll. Denn die Sanierung soll die Stadt nicht mehr belasten, als es mal geplant wurde, war Konsens selbst bei SPD und CDU..

Aber es gibt es einen einfachen Weg: Eric Hoffmann, Obmann der UWG- Fraktion weiß Rat: 

Wir können das Geld doch einfach aus dem Haushalt nehmen! 

Sehr gute Idee, aber wo nehmen wir das Geld für den Haushalt her? Oder hat Hoffmann geheime Kontakte zur EZB? Die drucken ja Geld im Überfluss (oder programmieren es virtuell), da würde es doch gar nicht auffallen, wenn davon ein paar Promille auf die Konten der Stadt Radevormwald flössen. Oder ist Radevormwald entschuldet, wenn einfach so viel Geld, wie wir Schulden haben, aus dem Haushalt nehmen und damit alle Kredite begleichen?

Hat die UWG eigentlich auch einen Fraktionshaushalt?

Kann man da auch mehr rausholen, was man gerade so braucht?

Beim städtischen Haushalt wurde das viel zu lange gemacht, die Folge ist dass der Stadt die Schuldknechtschaft droht und diese akut nur von den niedrigen Zinsen verhindert wird. 

Aber egal, wie wir unseren Kindern ihr klein Städtchen versaufen, wir können alles aus dem Haushalt nehmen!

Wirklich Klasse!

Schon bei dem Vorschlägen, wie man die Umkleide am neuen Sportplatz preiswert in die Realschule legen könnte, meinte Hoffmann, man könne doch die Umkleiden, wie ursprünglich geplant einfach bauen, statt in die Realschule zu gehen. So dreist ist ja noch nicht mal unser Bürgermeister Dr. Korsten! Das führt ja selbst bei den Mitglieder der anderen Verschwender- Fraktionen zu Bewusstseinserheiterungen!

Da bekommt man den Eindruck, dass die UWG ihre Unabhängigkeit so weit fasst, dass diese unabhängig vom Verstand arbeitet!

Oder die andere Lösung: Von welchen Drogen muss man für solche Aussagen abhängig sein?

https://www.facebook.com/groups/WirSindRadevormwald/permalink/670628926390411/?comment_id=671597702960200&offset=0&total_comments=39

ÖDP- Bundesparteitag: Chance für einen Neuanfang bei der ÖDP

Nun hat eine Geschichte ihr Ende gefunden. Ich hatte den Bundesvorstand der ÖDP unter der Führung von Sebastian Frankenberger kritisiert, dass dieser beschlossen hatte, im Jahr 2012 eine Verfassungsbeschwerde des Vereins "Mehr Demokratie" zu unterstützen. Da in der Satzung der ÖDP steht, dass der Bundesvorstand der ÖDP die Partei nach den Beschlüssen von Bundesparteitag und Bundeshauptauschuss leitet, wollte ich wissen, woher der Bundesvorstand der ÖDP sich die Legitimation nimmt, eine Aktion zu unterstützen, zu der ich keine analoge Beschlusslage der ÖDP- Parteitage finden kann. Im Gegenteil, das was "Mehr Demokratie" fordert, steht nach meiner Erkenntnis im krassen Widerspruch zu den Beschlusslagen der ÖDP. http://viertuerme.blogspot.de/2013/03/sind-satzung-und-grundsatzprogramm-fur.html

Ich bin nicht der Arognaz der Macht gewichen und habe das immer wieder thematisiert. Das brachte mir den Parteiausschluss ein, um "weitere Schäden von der Partei abzuwenden". Aber ein Ausschluss widerlegt nicht meine Position und ist keine Beantwortung meiner Fragen. Ich habe immer gesagt, ich werde weiter machen, bis diese Sache geklärt ist. http://viertuerme.blogspot.de/2014/07/beschluss-des-bundesschiedsgericht-der.html

Forderungen von PAX- Christi Münster an die Medienmacher

Die diesjährige Pax-Christi-Diözesanversammlung Münster befasste sich mit Medienberichterstattung zum Ukraine- und Syrienkonflikt. Bei der diesjährigen Mitgliederversammlung der katholischen Friedensbewegung pax christi im Bistum Münster in der Kolpingbildungsstätte Coesfeld ging es nicht nur um den Rechenschaftsbericht und die Jahresplanung für 2015. Der Sozialwissenschaftler Günter Semmler sprach kenntnisreich über „Das christliche Europa und der August 1914“.

Ein weiterer Schwerpunkt war die kritische Auseinandersetzung mit der Berichterstattung in Presse, Rundfunk und Fernsehen über die Gewalt-Konflikte in der Ukraine und in Syrien. Die Versammlung beauftragte den Diözesanvorstand mit einer öffentlichen Stellungnahme, in der eine unabhängige und sachgerechte Berichterstattung aufgrund gründlicher Recherchen gefordert wird. http://www.muenster.paxchristi.de/

Die Stellungnahme im Wortlaut:

Rosi Gollmann (Andherihilfe Bonn) stellt in Radevormwald die Machtfrage (11 / 2014)

Seit über 40 Jahren kommt Rosi Gollmann nach Rasdevormwald. Sie leitet das kleine, effiziente Hilfswerk Andherihilfe, dass von Anfang an auf Hilfe zur Selbsthilfe setzte, damit die Projekte langfristig wirken.

Getrieben ist Frau Gollmann von ihrem christlichen Glauben. Sie will den Menschen die Würde wieder geben, die sie als Geschöpfe Gottes verdient haben. http://www.andheri-hilfe.de/

Geboren 1927 ist sie mit über 86 Jahren noch immer aktiv und müht sich um Menschen in Not.

Ihre Ansprache im November 2014 in Radevormwald:
https://www.youtube.com/watch?v=xHF1Rdl89Js



Nur ein Beispiel: Mehr als eine Millionen Menschen in Bangladesch verdanken ihr ihr Augenlicht.

Alleine hat es Frau Gollmann aber nicht geschafft, so segensreich zu wirken. Die vielen Kreise, die Frau Gollmann unterstützen ermöglichen erst ihr tun. In Radevormwald gibt es seit über 40 Jahren den Andheri- Kreis, wo jeder, der diese Arbeit unterstützen will, mitwirken kann.
http://gemeinden.erzbistum-koeln.de/st_marien_radevormwald/sonstiges/anderi.html

Mit diesem Video will ich auf diese große Frau aufmerksam machen, die m.E. zu den bedeutensten Persönlichkeiten gehört, die Radevormwald regelmäßig besuchen. Sie selbst würde sich so nie beschreiben. Viele leisten ebenfalls, oft unsichtbar Großes, gemessen an ihrer Lage vielleicht auch viel mehr. Aber Frau Gollmann hat viele Menschen mitgerissen und so neben ihrem eigenen Wirken bei vielen anderen Menschen großartiges Handeln ausgelöst. Daran hat Sie dann auch ihren Anteil.

Lesenswert ist ihre Biographie als Buch oder Taschenbuch, in dem auch Radevormwald vorkommt:

"Einfach Mensch - Das unmögliche wagen für unsere Welt"

Weitere Videos mit Rosi Gollmann: https://www.youtube.com/results?search_query=%22Rosi+gollmann%22

Franziskusmesse - neues geistliches Lied aus dem Bergischen Land

Aufnahme aus der Welturaufführung in Lindlar am 26.10.14.
Partiturbeispiel: http://butz-verlag.de/notenbeispiel/2759.pdf
Infos zum Werk: http://www.bodensee-musikversand.de/product_info.php?products_id=137136

Dies ist keine Profiaufnahme, sondern eine Aufnahme per Tablet- PC, der inmitten der Tenorstimmen in sich befand. https://www.youtube.com/watch?v=FfSe7raffck&list=PLYE3FxlSdO9XmQ5d0BoaU1xpA-YdFPqYu 





Diese Aufnahme gibt einen Eindruck des Werkes wieder, nicht aber zu 100% den schönen Gesamtklang, wofür der Erwerb von Noten und anderen Tonträgern geboten bleibt. Aber diese Aufnahme kann Sängerinnen und Sängern helfen, ihre Stimme einzuüben

Szenarien zur Fortentwicklung der Radevormwalder Schullandschaft

30. Oktober 2014 - 14:10 – Rolf Ebbinghaus

Suche nach einer LösungAm Montag, den 27. Okt. 2014, unterrichtete die Fa. Komplan Vertreter der Gemeinden Wipperfürth, Hückeswagen und Radevormwald über ihre strategischen Überlegungen zur Gestaltung der Schullandschaft in diesen drei Gemeinden für den Bereich der Sekundarstufe und der Förderschulen. Die Fraktion der Alternativen Liste hat die Ausführungen noch nicht beraten. Deshalb geht es an dieser Stelle zunächst vorrangig um die Information der Öffentlichkeit.

Weltweite UNO- Regeln für ein Staateninsovenzverfahren? Konzernherrschaft versus Menschenrechte

27.10.2014 | Unser Politikblog

Der souveräne Staatsbankrott


Die Generalversammlung der Vereinten Nationen New York

wikipdia

Ein Staatsbankrott liegt vor, wenn ein Staat offiziell einräumt, nicht mehr alle Gläubiger pünktlich bezahlen zu können. In der Menschheitsgeschichte hat es Hunderte Staatsbankrotte gegeben. Normal ist, dass der betroffene Schuldnerstaat dann selbst über seine teilweise Schuldenreduzierung im Sinne eines fairen Ausgleichs zwischen Einwohnern und Gläubigern entscheidet.

So hat das Waldenfels-Urteil vom 23.05.1962 (1 BvR 987/58, BVerfGE 15,126) über den westdeutschen Staatsbankrott nach dem Zweiten Weltkrieg entschieden, dass Staaten konkursunfähig sind (Rn. 62). Der Grund für die Konkursunfähigkeit von Staaten liegt darin, dass im Vordergrund „die Schaffung einer Grundlage für die Zukunft“ steht und nicht „die Abrechnung über die Vergangenheit“; dieses „Prinzip der Sanierung findet sich allenthalben in der Geschichte des Staatsbankrotts und ist unvermeidlich, weil gesunde staatliche Finanzen die erste Voraussetzung für die Entwicklung des sozialen und politischen Lebens sind“.