Das reicht aus, durch eine gültige Stimme für ÖDP und Co die großen Parteien abzuwählen: "Die Millionen-Nebenverdienste der Abgeordneten"

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Sehr geehrter Herr Staratschek,

haben Sie eigentlich mitbekommen, dass unsere Abgeordneten ab dem 1. Juli 2016 eine Gehaltserhöhung von 250 Euro brutto bekommen?

Wenn nicht, ist das auch nicht verwunderlich: Die Diätenerhöhungen finden künftig nur noch heimlich, still und leise statt. Weil CDU/CSU und SPD sich nicht mehr öffentlich rechtfertigen wollten, haben sie die Gehaltserhöhungen für Abgeordnete an die Bruttolohnentwicklung angepasst.

Nach der nächsten Diätenerhöhung wird ein Bundestagsabgeordneter 9.336 Euro verdienen. Das ist viel Geld, doch es erlaubt ihm finanziell unabhängig zu sein.

Aber fragen Sie sich nicht auch, warum wir als Bürgerinnen und Bürger unseren Abgeordneten ein sehr gutes Gehalt zahlen - und diese trotzdem hunderttausende Euro nebenher kassieren können?

Drei Beispiele:

Dagmar Wöhrl (CSU) kassierte 2014 von einem Versicherungskonzern bis zu 255.000 Euro für diverse Aufsichtsratsposten.

http://www.abgeordnetenwatch.de/dagmar_woehrl-778-78580.html

Stephan Harbarth (CDU) verdient als Vorstandsmitglied einer Rechtsanwaltskanzlei pro Jahr eine viertel Million Euro - mindestens. Die genaue Höhe ist unbekannt.

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_stephan_harbarth-778-78163.html

Heinz Riesenhuber (CDU) erhielt vergangenes Jahr 250.000 Euro für seinen Posten im Verwaltungsrat eines großen Pharmaunternehmens.

http://www.abgeordnetenwatch.de/prof_dr_heinz_riesenhuber-778-78415.html

Insgesamt ein Viertel aller Bundestagsabgeordneten geht einer bezahlten Nebentätigkeit nach, wie wir vergangenes Jahr recherchiert haben. Seit der letzten Bundestagswahl haben sie so bis zu 21,4 Millionen Euro zusätzlich kassiert, und inzwischen dürften einige Millionen dazugekommen sein. https://www.abgeordnetenwatch.de/baden-wuerttemberg/profile 

Nebeneinkünfte gefährden die Unabhängigkeit unserer Politiker massiv und werfen außerdem die Frage auf, wie sich ein Abgeordneter mit Nebenjob überhaupt voll und ganz seinem Mandat widmen kann.

Auch in diesem Jahr wollen wir recherchieren und berichten, welche Abgeordneten sich wie viel Geld hinzu verdienen und auf wessen Gehaltsliste sie stehen. Und wir wollen den Druck auf die Politik erhöhen, Nebeneinkünfte endlich zu verbieten.

Dafür benötigen wir aber Ihre Hilfe! Um unsere Ein-Personen-Redaktion zu verstärken und noch mehr Recherchen durchführen zu können, brauchen wir weitere Unterstützerinnen und Unterstützer. Daher unsere Bitte: Werden Sie jetzt Förderer/Förderin von abgeordnetenwatch.de (schon ab 5 Euro im Monat).


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Hinweis des Viertürmeblog:

Bei aller notwendigen Kritik, die ich hier im Blog an der ÖDP übe, was hier kritisiert wird hat die ÖDP als einzige wertkonservative Partei bereits in ihrer Satzung ausgeschlossen, dass Parlamentarier Konzernspenden oder Sitze in Aufsichtsräten annehmen dürfen, damit die ganze Arbeitskraft zum Wohle des Volkes im Sinne des Grundgesetzes eingesetzt wird. Steuererhöhungen, Fluchtursachen, schlechter ÖPNV und schlechte Straßen, Benachteiligung der Familie, dass alles hat einen wichtigen Grund darin, dass die führenden Politiker entweder gekauft sind oder durch zu viele Nebentätigkeiten nicht mehr dazu kommen, sich mit ihrem Kerngeschäft zu befassen und Dinge beschließen, die der großen Mehrheit schaden. 

Bei jeder Wahl haben Sie die Chance, die Filzokarten von CSU, CDU, SPD, Grünen und FDP und andere Pseudoalternativen abzuwählen und alle Bekannten einzuladen, endlich gleiches zu tun. Je nach Wahl kann man aus Protest ÖDP, Bündnis C, Zentrum, Freie Wähler oder die nächstbeste sonstige Partei wählen oder gute Einzelbewerber.

Und glauben Sie nicht, dass die bei der Wahl ihre Stimme abgeben! Sie setzen ihre Stimme ein, ohne diese zu verlieren. Auch nach der Wahl ist ihre Stimme wichtig, als Leserbriefschreiber, als Demo- Teilnehmer, als Multiplikator in digitalen Netzwerken oder Blogger und als kritischer Fragensteller auf Abgeordnetenwatch. Verloren ist nicht die Stimme für eine sonstige Partei, verloren ist die Stimme, die die verlogene Politik der etablierten Parteien stärkt oder durch Enthaltung diese korrupten Gruppen gewähren lässt und das wachstum noch schlimmerer Gruppen riskiert. Deshalb gehe ich wählen, selbst wenn ich nur ein kleinstes Übel wählen kann, um die größeren Übel endlich zu stoppen.

(Felix Staratschek)

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