Liebe Parkschützerinnen, liebe Parkschützer,
die Stadtbahn-Kampagnengruppe hat eine Petition gegen die Sperrung der Stadtbahn gestartet:
Mobil bleiben - Keine Unterbrechungen der Stadtbahnen in Stuttgart
https://www.change.org/p/stadtbahn
Die Kampagnengruppe bittet um eure Unterstützung: "Bitte seid so lieb, unterschreibt jetzt gleich, verteilt den Link weiter und helft damit dieser Petition zum Erfolg. Das Stadtbahnnetz darf nicht zerstört werden! Das muss OB Kuhn auch verstehen, zeigen wir es ihm!"
Eine Zusammenfassung der letzten Tage…
Neues Ausstiegskostengutachten
Die vom Aktionsbündnis beauftragte Studie der Verkehrsberatungs-GmbH Vieregg–Rössler aus München prognostiziert
6 Milliarden Euro Einsparung bei einem Ausstieg aus Stuttgart 21
(Stand Ende Januar 2016).
Das Aktionsbündnis hat den Aufsichtsräten der DB AG das neue Gutachten zugestellt, verbunden mit der Aufforderung, das Thema „Kosten und Ausstiegskosten von Stuttgart 21“ auf die Tagesordnung der kommenden Aufsichtsratssitzung am 15. März 2016 zu setzen.
Pressemitteilung vom 12.02.2016 im Blog
http://www.parkschuetzer.de/blog/793
Das Gutachten im PDF-Format:
VIEREGG-RÖSSLER GmbH: Ermittlung der Ausstiegskosten für das Projekt Stuttgart 21 zum Stand Ende Januar 2016
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/PM-6-Milliarden/VR-S21-Ausstieg-100216.pdf
Die Bahn reagierte auf das neue Vieregg-Gutachten mit einem Blitz-Dementi - manipulativ desinformierend: "Bahn weist Ausstiegsszenarien der Projektgegner zurück"
----Pressemeldung vom 12.02.2016 auf der Website der Bahn
http://www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de/aktuell/news-archiv/news-archiv-detail/news/bahn-weist-ausstiegsszenarien-der-projektgegner-zurueck/newsParameter/detail/News/datum/20160212/
Darauf hin reagierte wiederum das Aktionsbündnis sofort mit einer deutlichen Klarstellung: "Aktionsbündnis amüsiert über Spontanreaktion der DB auf Vieregg-Gutachten:
Bahn verschleiert – wie gehabt"
----Pressemitteilung vom 13.02.2016 im Blog
http://www.parkschuetzer.de/blog/794
Der Weiterbau von Stuttgart 21 als strafbare Untreue?
Das neue Vieregg-Gutachten und die jüngste Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin schaffen auch juristisch eine ganz neue Situation.
Im vergangenen Monat wurde von der Staatsanwaltschaft Berlin der Anfangsverdacht des Vorwurfs der Strafvereitelung gegenüber den Berufskollegen der eigenen Behörde bejaht. Das ist sensationell. Eisenhart von Loeper hat daher die Neuaufnahme der Ermittlungen gegen die Bahn-Vorstände und Aufsichtsräte sowie gegen die Exminister Pofalla und Rösler wegen Untreue beantragt.
RA Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses:
"Die Strafverfolgung der wegen Untreue tatverdächtigen Aufsichtsräte scheiterte bisher allein an dem Vorbehalt, ihnen müsse „nicht bewusst gewesen sein, dass ein Ausstieg aus dem Projekt „Stuttgart 21“ mit geringeren Kosten verbunden sein würde als dessen Fortführung“ (Staatsanwaltschaft Berlin 16.07.2015). Diese Ausgangslage erweist sich spätestens jetzt als absolut unhaltbar."
Die vollständige Argumentation von Eisenhart von Loeper im PDF-Format:
-----Der Weiterbau von Stuttgart 21 als strafbare Untreue
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/PM-6-Milliarden/Der_Weiterbau_von_Stuttgart_21_als_strafbare_Untreue.pdf
Neues vom Bundesrechnungshof!
Wir zitieren die Pressemitteilung vom 12.02.2016 von Sabine Leidig:
----Verkehrsministerium bremst Stuttgart 21-Stellungnahme des Bundesrechnungshofs
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/verkehrsministerium-bremst-stuttgart-21-stellungnahme-bundesrechnungshofs/
"Die Verzögerungstaktik von Bund und Bahn ist nicht hinnehmbar", erklärt Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf ein aktuelles Schreiben des Bundesrechnungshofes (BRH), in welchem er bestätigt, dass dessen seit langem erwartete neue Stellungnahme zu den Kostensteigerungen beim Großprojekt Stuttgart 21 seit Dezember 2014 vorliegt.
Die Veröffentlichung dieser Stellungnahme wird seitdem vor allem seitens der Deutschen Bahn AG und den beteiligten Bundesministerien für Verkehr bzw. Finanzen hinausgezögert.
Sabine Leidig weiter: "Offensichtlich steckt in der BRH-Stellungnahme zur Kostenentwicklung von S21 Sprengstoff. Wir bringen in der nächsten Sitzungswoche einen neuen Antrag in den Bundestag ein, in dem wir ein weiteres Mal den sofortigen Ausstieg aus Stuttgart 21 fordern. In diesem Antrag verlangen wir auch, dass die BRH-Stellungnahme der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird. Es geht schließlich um zehn Milliarden Euro Steuergelder, die dafür eingesetzt werden, dass die Kapazität eines bestehenden Großbahnhofs um 30 Prozent verkleinert wird."
Kurz darauf, am 15.02.16, berichteten dann die Stuttgarter Nachrichten:
----Rechnungshof will Bundestag über S21 informieren
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-rechnungshof-will-bundestag-ueber-s21-informieren.7e03961c-ac38-41f8-a0db-39669f6cfbdb.html
"Die Behörde will bald eine abschließende Prüfungsmitteilung erstellen. Es gehe darum, „wie die Bundesvertreter den Vorstand der DB AG in Bezug auf das Großprojekt Stuttgart 21 überwacht haben“, heißt es in dem Schreiben. Die Prüfungsmitteilung ist bereits seit Juli 2015 fertig. Der Rechnungshof sandte sie den zuständigen Bundesministerien zu, die sich „seitdem in Abstimmung mit der DB AG befanden“. Am 28. Dezember 2015 seien die Stellungnahmen verspätet in Bonn eingegangen, samt „umfassender Stellungnahme der DG AB“. Nun werte man aus."
Es bleibt spannend…
Oben bleiben!
Euer Team von parkschuetzer.de
http://www.parkschuetzer.de/
die Stadtbahn-Kampagnengruppe hat eine Petition gegen die Sperrung der Stadtbahn gestartet:
Mobil bleiben - Keine Unterbrechungen der Stadtbahnen in Stuttgart
https://www.change.org/p/stadtbahn
Die Kampagnengruppe bittet um eure Unterstützung: "Bitte seid so lieb, unterschreibt jetzt gleich, verteilt den Link weiter und helft damit dieser Petition zum Erfolg. Das Stadtbahnnetz darf nicht zerstört werden! Das muss OB Kuhn auch verstehen, zeigen wir es ihm!"
Eine Zusammenfassung der letzten Tage…
Neues Ausstiegskostengutachten
Die vom Aktionsbündnis beauftragte Studie der Verkehrsberatungs-GmbH Vieregg–Rössler aus München prognostiziert
6 Milliarden Euro Einsparung bei einem Ausstieg aus Stuttgart 21
(Stand Ende Januar 2016).
Das Aktionsbündnis hat den Aufsichtsräten der DB AG das neue Gutachten zugestellt, verbunden mit der Aufforderung, das Thema „Kosten und Ausstiegskosten von Stuttgart 21“ auf die Tagesordnung der kommenden Aufsichtsratssitzung am 15. März 2016 zu setzen.
Pressemitteilung vom 12.02.2016 im Blog
http://www.parkschuetzer.de/blog/793
Das Gutachten im PDF-Format:
VIEREGG-RÖSSLER GmbH: Ermittlung der Ausstiegskosten für das Projekt Stuttgart 21 zum Stand Ende Januar 2016
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/PM-6-Milliarden/VR-S21-Ausstieg-100216.pdf
Die Bahn reagierte auf das neue Vieregg-Gutachten mit einem Blitz-Dementi - manipulativ desinformierend: "Bahn weist Ausstiegsszenarien der Projektgegner zurück"
----Pressemeldung vom 12.02.2016 auf der Website der Bahn
http://www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de/aktuell/news-archiv/news-archiv-detail/news/bahn-weist-ausstiegsszenarien-der-projektgegner-zurueck/newsParameter/detail/News/datum/20160212/
Darauf hin reagierte wiederum das Aktionsbündnis sofort mit einer deutlichen Klarstellung: "Aktionsbündnis amüsiert über Spontanreaktion der DB auf Vieregg-Gutachten:
Bahn verschleiert – wie gehabt"
----Pressemitteilung vom 13.02.2016 im Blog
http://www.parkschuetzer.de/blog/794
Der Weiterbau von Stuttgart 21 als strafbare Untreue?
Das neue Vieregg-Gutachten und die jüngste Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin schaffen auch juristisch eine ganz neue Situation.
Im vergangenen Monat wurde von der Staatsanwaltschaft Berlin der Anfangsverdacht des Vorwurfs der Strafvereitelung gegenüber den Berufskollegen der eigenen Behörde bejaht. Das ist sensationell. Eisenhart von Loeper hat daher die Neuaufnahme der Ermittlungen gegen die Bahn-Vorstände und Aufsichtsräte sowie gegen die Exminister Pofalla und Rösler wegen Untreue beantragt.
RA Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses:
"Die Strafverfolgung der wegen Untreue tatverdächtigen Aufsichtsräte scheiterte bisher allein an dem Vorbehalt, ihnen müsse „nicht bewusst gewesen sein, dass ein Ausstieg aus dem Projekt „Stuttgart 21“ mit geringeren Kosten verbunden sein würde als dessen Fortführung“ (Staatsanwaltschaft Berlin 16.07.2015). Diese Ausgangslage erweist sich spätestens jetzt als absolut unhaltbar."
Die vollständige Argumentation von Eisenhart von Loeper im PDF-Format:
-----Der Weiterbau von Stuttgart 21 als strafbare Untreue
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/PM-6-Milliarden/Der_Weiterbau_von_Stuttgart_21_als_strafbare_Untreue.pdf
Neues vom Bundesrechnungshof!
Wir zitieren die Pressemitteilung vom 12.02.2016 von Sabine Leidig:
----Verkehrsministerium bremst Stuttgart 21-Stellungnahme des Bundesrechnungshofs
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/verkehrsministerium-bremst-stuttgart-21-stellungnahme-bundesrechnungshofs/
"Die Verzögerungstaktik von Bund und Bahn ist nicht hinnehmbar", erklärt Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf ein aktuelles Schreiben des Bundesrechnungshofes (BRH), in welchem er bestätigt, dass dessen seit langem erwartete neue Stellungnahme zu den Kostensteigerungen beim Großprojekt Stuttgart 21 seit Dezember 2014 vorliegt.
Die Veröffentlichung dieser Stellungnahme wird seitdem vor allem seitens der Deutschen Bahn AG und den beteiligten Bundesministerien für Verkehr bzw. Finanzen hinausgezögert.
Sabine Leidig weiter: "Offensichtlich steckt in der BRH-Stellungnahme zur Kostenentwicklung von S21 Sprengstoff. Wir bringen in der nächsten Sitzungswoche einen neuen Antrag in den Bundestag ein, in dem wir ein weiteres Mal den sofortigen Ausstieg aus Stuttgart 21 fordern. In diesem Antrag verlangen wir auch, dass die BRH-Stellungnahme der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird. Es geht schließlich um zehn Milliarden Euro Steuergelder, die dafür eingesetzt werden, dass die Kapazität eines bestehenden Großbahnhofs um 30 Prozent verkleinert wird."
Kurz darauf, am 15.02.16, berichteten dann die Stuttgarter Nachrichten:
----Rechnungshof will Bundestag über S21 informieren
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-rechnungshof-will-bundestag-ueber-s21-informieren.7e03961c-ac38-41f8-a0db-39669f6cfbdb.html
"Die Behörde will bald eine abschließende Prüfungsmitteilung erstellen. Es gehe darum, „wie die Bundesvertreter den Vorstand der DB AG in Bezug auf das Großprojekt Stuttgart 21 überwacht haben“, heißt es in dem Schreiben. Die Prüfungsmitteilung ist bereits seit Juli 2015 fertig. Der Rechnungshof sandte sie den zuständigen Bundesministerien zu, die sich „seitdem in Abstimmung mit der DB AG befanden“. Am 28. Dezember 2015 seien die Stellungnahmen verspätet in Bonn eingegangen, samt „umfassender Stellungnahme der DG AB“. Nun werte man aus."
Es bleibt spannend…
Oben bleiben!
Euer Team von parkschuetzer.de
http://www.parkschuetzer.de/
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