ÖDP-Presseverteiler vom 04. Juli 2018
Verlinkung, Kommentar, Bildtexte und Bilder durch Felix Staratschek
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Kontaktlinks zu den betroffenen MdeP siehe unten.
Wofür sich die genannten Parteien dringend einsetzen müssen um in alle Landtage und den Bundestag zu kommen:
https://viertuerme.blogspot.com/2013/01/wie-piratenpartei-und-freie-wahler-die_21.html
Gemeinsame Presseerklärung:
Piratenpartei, FREIE WÄHLER und ÖDP wollen gemeinsam gegen Sperrklausel zur Europawahl klagen
Vor dem Hintergrund der heutigen Entscheidung des Europäischen Parlaments, Deutschland zur Einführung einer Sperrklausel ab der Europawahl 2024 zu verpflichten, kündigen Piratenpartei, FREIE WÄHLER und ÖDP an, gemeinsam gegen das deutsche Umsetzungsgesetz vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen. Sie sehen einen Verstoß gegen das Recht jedes Wählers auf gleiche Erfolgschancen seiner Stimme.
Ulrike Müller, Europaabgeordnete der FREIEN WÄHLER: „Alle Befürchtungen, dass eine Europawahl ohne Sperrklausel das EU-Parlament zersplittern könnte, haben sich in Luft aufgelöst. Weder ist das prognostizierte Chaos eingetreten noch ist die Funktionsfähigkeit des Parlaments beeinträchtigt. Im Gegenteil: Als Mitglied der ALDE Fraktion habe ich Vorsitze und Berichterstattungen übernommen und war damit maßgeblich an politischen Entscheidungen beteiligt, bei denen ich die Interessen unserer deutschen Bürgerinnen und Bürger einbringen konnte. Beispielsweise als Sprecherin meiner Fraktion im Agrarausschuss und im Sonderausschuss für Pflanzenschutzmittel, sowie als Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zu Australien und Neuseeland. Aber auch im Detail als Berichterstatterin für einen Teil der Neuordnung der gemeinsamen Agrarpolitik, sowie als Schattenberichterstatterin für zahlreiche Gesetzesvorhaben, wie derzeit beispielsweise die Trinkwasserrichtlinie. So können auch wir "Kleinen" tatkräftig arbeiten und im Sinne unserer Bürger unser Fach- und Praxiswissen einbringen. Ziel einer Sperrklausel kann es doch nicht sein, bestimmte politische Ansichten aus dem EU-Parlament fernzuhalten und den großen Parteien noch mehr Mandate zuzuschustern – genau den Parteien, die ganz aktuell ihr politisches Mandat für Revierkämpfe missbrauchen, anstatt konstruktive pro-europäische Politik zu machen. Jede Stimme für Europa zählt!"
"Den Willen von zwei Millionen deutschen Wählerinnen und Wählern kleiner Parteien zum eigenen Vorteil einfach unter den Tisch fallen lassen zu wollen, bedeutet einen Verlust an Demokratie und Pluralität in Europa, gegen den wir vorgehen werden", begründet der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Carsten Sawosch den Schritt. "Unsere Europaabgeordnete Julia Reda wird von Politico oder Forbes zu den einflussreichsten Europaabgeordneten gezählt. Sie ist die unverzichtbare Stimme der Internetnutzer im Kampf um ein modernes Urheberrecht und für digitale Freiheitsrechte in Brüssel. Julia Reda ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende und laut MEPRanking.eu deutlich aktiver als die federführenden Abgeordneten Jo Leinen und Danuta Maria Hübner, die uns Piraten mithilfe einer Sperrklausel nun loswerden möchten."
Auch die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) kritisiert die "Groko" für eine deutsche EU-Sperrklausel als Beitrag zur weiteren Politik(er)verdrossenheit. "Unser EU-Abgeordneter hat sich im EU-Parlament vor allem kritisch gegen die vielen geplanten Freihandelsabkommen positioniert und war Berichterstatter für die Änderungen der Exportrichtlinien von sogenannten Dual-use-Gütern (Überwachungstechnologien). Er ist in vielen weiteren politischen Bereichen als Abgeordneter aktiver als die vielen Hinterbänkler von Sozialdemokraten und Volkspartei", so ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler. Dazu Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP): „Wie das Bundesverfassungsgericht richtigerweise festgestellt hat, kontrolliert das EU-Parlament keine Regierung. Deshalb ist eine Sperrklausel sinnlos und undemokratisch, da sie den Wählerwillen verzerrt. Denn durch die Sperrklausel bekommen die größeren Parteien Sitze, die ihnen nach dem Wahlergebnis nicht zustehen.“
Hintergrund:
Die Reform des EU-Direktwahlakts tritt erst nach ihrer Ratifikation durch sämtliche EU-Mitgliedsstaaten in Kraft. Anschließend muss Deutschland die Reform durch Änderung des Europawahlgesetzes umsetzen, und zwar bis zur übernächsten Europawahl im Jahr 2024 (Artikel 3 Absatz 3).
Für die Europawahl 2019 ist derzeit keine Sperrklausel vorgesehen. Piratenpartei, FREIE WÄHLER und ÖDP erzielten bei der letzten Europawahl zwischen 0,6% und 1,5% der Stimmen. Sie sind im Europäischen Parlament mit jeweils einer oder einem Abgeordneten vertreten, die sich sämtlich einer Fraktion angeschlossen haben. Laut MEPRanking.eu sind diese drei Europaabgeordneten überdurchschnittlich aktiv
Gemeinsame Presseerklärung:
Piratenpartei, FREIE WÄHLER und ÖDP wollen gemeinsam gegen Sperrklausel zur Europawahl klagen
Vor dem Hintergrund der heutigen Entscheidung des Europäischen Parlaments, Deutschland zur Einführung einer Sperrklausel ab der Europawahl 2024 zu verpflichten, kündigen Piratenpartei, FREIE WÄHLER und ÖDP an, gemeinsam gegen das deutsche Umsetzungsgesetz vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen. Sie sehen einen Verstoß gegen das Recht jedes Wählers auf gleiche Erfolgschancen seiner Stimme.
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| Zur EU- und Kommunalwahl 2014 habe ich in Münster diesen Aufkleber gesehen. Hundert gute Gründe soll es geben die CDU zu wählen. Da kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass unser Land mit der CDU vor die Hunde geht, denn der CDU reicht es nicht um Wähler zu werben, die wollen ihre Macht auch absichern, indem die andere ausschließen. Der Schuss könnte nach hinten losgehen, wenn Leute, die eine sonstige Partei aus Protest wählen, nun die AfD wählen, weil die wenigstens reinkommen oder weil diese Wähler dann zu Hause bleiben und eine niedrige Wahlbeteiligung die Chancen steigert, dass Gruppen wie die AfD ins Parlament kommen oder an der Wahlkampfkostenerstattung teilhaben. Im EU- Parlament gehört der MdeP der ÖDP Prof. Dr. Klaus Buchner zu den 10 aktivsten Politikern der 96 deutschen Abgeordneten. |
Ulrike Müller, Europaabgeordnete der FREIEN WÄHLER: „Alle Befürchtungen, dass eine Europawahl ohne Sperrklausel das EU-Parlament zersplittern könnte, haben sich in Luft aufgelöst. Weder ist das prognostizierte Chaos eingetreten noch ist die Funktionsfähigkeit des Parlaments beeinträchtigt. Im Gegenteil: Als Mitglied der ALDE Fraktion habe ich Vorsitze und Berichterstattungen übernommen und war damit maßgeblich an politischen Entscheidungen beteiligt, bei denen ich die Interessen unserer deutschen Bürgerinnen und Bürger einbringen konnte. Beispielsweise als Sprecherin meiner Fraktion im Agrarausschuss und im Sonderausschuss für Pflanzenschutzmittel, sowie als Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zu Australien und Neuseeland. Aber auch im Detail als Berichterstatterin für einen Teil der Neuordnung der gemeinsamen Agrarpolitik, sowie als Schattenberichterstatterin für zahlreiche Gesetzesvorhaben, wie derzeit beispielsweise die Trinkwasserrichtlinie. So können auch wir "Kleinen" tatkräftig arbeiten und im Sinne unserer Bürger unser Fach- und Praxiswissen einbringen. Ziel einer Sperrklausel kann es doch nicht sein, bestimmte politische Ansichten aus dem EU-Parlament fernzuhalten und den großen Parteien noch mehr Mandate zuzuschustern – genau den Parteien, die ganz aktuell ihr politisches Mandat für Revierkämpfe missbrauchen, anstatt konstruktive pro-europäische Politik zu machen. Jede Stimme für Europa zählt!"
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| Auch die Satiregruppe "Die Partei" sitzt im EU-Parlament. Diese ist zwar nicht mein Fall, aber dieses Plakat gibt treffend wieder, was die etablierten Parteien betreiben. Und wenn Wähler von so einer Partei vertreten werden wollen, dann sollte man das tolerieren. Nur 1 Sitz der sonstigen Gruppen im EU-Parlament ist bedenklich, der der NPD. Aber dem stehen 6 Sitze gegenüber, auf die Personen gewählt wurden, die sich hoch engagiert in das EU-Parlament einbringen und das Spektrum der Konzept und Ideen deutlich ausweiten, wovon die EU nur profitieren kann. |
"Den Willen von zwei Millionen deutschen Wählerinnen und Wählern kleiner Parteien zum eigenen Vorteil einfach unter den Tisch fallen lassen zu wollen, bedeutet einen Verlust an Demokratie und Pluralität in Europa, gegen den wir vorgehen werden", begründet der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Carsten Sawosch den Schritt. "Unsere Europaabgeordnete Julia Reda wird von Politico oder Forbes zu den einflussreichsten Europaabgeordneten gezählt. Sie ist die unverzichtbare Stimme der Internetnutzer im Kampf um ein modernes Urheberrecht und für digitale Freiheitsrechte in Brüssel. Julia Reda ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende und laut MEPRanking.eu deutlich aktiver als die federführenden Abgeordneten Jo Leinen und Danuta Maria Hübner, die uns Piraten mithilfe einer Sperrklausel nun loswerden möchten."
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| Die Piratenpartei möchte im EU- Parlament bleiben. Nach einem Höhenflug ist diese wieder in den Bereich von 1 bis 2% gefallen. Das ist für NRW traurig, denn ich hatte den Eindruck, dass die gute Oppositionsarbeit leisten. Hier zum Thema Schule: "Keine Bildung ist viel zu teuer". |
Auch die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) kritisiert die "Groko" für eine deutsche EU-Sperrklausel als Beitrag zur weiteren Politik(er)verdrossenheit. "Unser EU-Abgeordneter hat sich im EU-Parlament vor allem kritisch gegen die vielen geplanten Freihandelsabkommen positioniert und war Berichterstatter für die Änderungen der Exportrichtlinien von sogenannten Dual-use-Gütern (Überwachungstechnologien). Er ist in vielen weiteren politischen Bereichen als Abgeordneter aktiver als die vielen Hinterbänkler von Sozialdemokraten und Volkspartei", so ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler. Dazu Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP): „Wie das Bundesverfassungsgericht richtigerweise festgestellt hat, kontrolliert das EU-Parlament keine Regierung. Deshalb ist eine Sperrklausel sinnlos und undemokratisch, da sie den Wählerwillen verzerrt. Denn durch die Sperrklausel bekommen die größeren Parteien Sitze, die ihnen nach dem Wahlergebnis nicht zustehen.“
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| "Mensch vor Profit" sagt die ÖDP und lehnt viele neoliberale Inhalte in den Texten der EU ab. Die ÖDP willl keine "Freihandelsverträge" (TTIP, CETA, TISA, JEFTA.....), die man in Wirklichkeit Konzernermächtigungsverträge nennen müsste, die die Demokratie immer mehr entmachten und Konzernen bestimmenden Einfluss über unser Leben geben. CDU, CSU und SPD scheint diese Kritik sehr zu stören, so dass eine Sperrklasusel verhindern soll, dass die im EU-Parlament formuliert werden kann. |
Hintergrund:
Die Reform des EU-Direktwahlakts tritt erst nach ihrer Ratifikation durch sämtliche EU-Mitgliedsstaaten in Kraft. Anschließend muss Deutschland die Reform durch Änderung des Europawahlgesetzes umsetzen, und zwar bis zur übernächsten Europawahl im Jahr 2024 (Artikel 3 Absatz 3).
Für die Europawahl 2019 ist derzeit keine Sperrklausel vorgesehen. Piratenpartei, FREIE WÄHLER und ÖDP erzielten bei der letzten Europawahl zwischen 0,6% und 1,5% der Stimmen. Sie sind im Europäischen Parlament mit jeweils einer oder einem Abgeordneten vertreten, die sich sämtlich einer Fraktion angeschlossen haben. Laut MEPRanking.eu sind diese drei Europaabgeordneten überdurchschnittlich aktiv
( http://www.mepranking.eu/score.php ).
Die geplante Sperrklausel zu Europawahlen wird unter anderem von Mehr Demokratie e.V. und Abgeordnetenwatch als undemokratisch kritisiert. Sie hätte bei der Europawahl 2014 zwei Millionen deutsche Stimmen für kleine Parteien verfallen lassen, den Einzug sieben Abgeordneter kleiner Parteien wie Piratenpartei, FREIE WÄHLER, ÖDP, Familienpartei und Tierschutzpartei verhindert und zusätzliche Abgeordnete für CDU/CSU und SPD bedeutet. Eine Sperrklausel verschärft zudem die Wahlrechtsungleichheit in Europa: Schon bisher braucht es in Deutschland fünfmal so viele Wähler wie in Malta, um ins Europaparlament einzuziehen. Mit einer 2%-Hürde wird es in Deutschland 20mal so viele Wähler brauchen wie in Malta, um im Europäischen Parlament vertreten zu sein.
Link zur Pressemitteilung
Die geplante Sperrklausel zu Europawahlen wird unter anderem von Mehr Demokratie e.V. und Abgeordnetenwatch als undemokratisch kritisiert. Sie hätte bei der Europawahl 2014 zwei Millionen deutsche Stimmen für kleine Parteien verfallen lassen, den Einzug sieben Abgeordneter kleiner Parteien wie Piratenpartei, FREIE WÄHLER, ÖDP, Familienpartei und Tierschutzpartei verhindert und zusätzliche Abgeordnete für CDU/CSU und SPD bedeutet. Eine Sperrklausel verschärft zudem die Wahlrechtsungleichheit in Europa: Schon bisher braucht es in Deutschland fünfmal so viele Wähler wie in Malta, um ins Europaparlament einzuziehen. Mit einer 2%-Hürde wird es in Deutschland 20mal so viele Wähler brauchen wie in Malta, um im Europäischen Parlament vertreten zu sein.
Link zur Pressemitteilung
Kommentar von Felix Staratschek:
Eines wundert mich: ÖDP, Freie Wähler und Piratenpartei scheinen kein Interesse zu haben in den Bundestag zu kommen. Denn ich habe vor fast 10 Jahren das Konzept der beratenden Abgeordneten entwicklet, die ohne Stimmrecht für einfache Gesetze und die Kanzlerwahl unterhalb der Sperrklausel in den Bundestag und die Landtage einziehen. Wenn über das Grundgesetz abgestimmt wird, sollen alle Stimmrecht haben, damit die 2/3- Mehrheit nicht gegen den Wählerwillen erreicht werden kann. Ein Nachteil ist das fehlende Stimmrecht für Oppositionsparteien kaum, da die eh von der Regierungsmehrheit überstimmt werden. Aber die Chance, in Reden, Stellungnahmen und Ausschüssen zur Meinungsbildung des Parlamentes beitragen zu können, ist die Königsdiziplin der Opposition. Hier sollten die Stimmen so verteilt werden, wie es der Wähler will.
Laut BVG-Urteil zur Sperrklausel beim EU- Parlament, darf eine Sperrklausel nie strenger sein, als es der Zweck erfordert, Regierungsbildungen sicherer zu ermöglichen. Und dafür ist es nicht notwendig, Personen, die die Wählerinnen und Wähler im Parlament sehen wollen ganz auszuschließen, es reicht eine Reduzierung des Stimmrechts auf Entscheidungen zum Grundgesetz. Rederecht, Antragsrecht, das recht zu Kurzinterventionen, all dass sollen die beratenden Parlamentarier wie alle anderen haben.
Ich habe dafür schon oft bei den Freien Wählern, der ÖDP, der Familienpartei und der Piratenpartei geworben.
Auch etablierte Parteien würden davon profitieren, den Linke und Grüne und FDP wären so in allen Landtagen.
Also, ÖDP, Piratenpartei und Freie Wähler, wenn Sie schon klagen, dann stellen Sie bitte die Parameter der Sperrklausel für den Bundestag und die Landtage in Frage.
Mehr dazu und Auszüge aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes siehe hier:
"Who is Who", Links zu den MdeP der sonstigen Parteien im EU-Parlament:
Machen Sie sich selbst ein Bild von den Personen, die CDU, CSU und SPD aus dem EU-Parlament verdrängen wollen und stellen Sie denen ihre Fragen. Die NPD wurde auch gewählt, wird aber von mir nicht aktiv verlinkt. Deren Wahl muss ich tolerieren, weil genug Wähler dass so wollten, mehr aber auch nicht.
Fragen an den MdeP der ÖDP:
Prof. Dr. Klaus Buchner (Atomphysiker)
Facebook:
Ulrike Müller (Freie Wähler)
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Arne Gerike (Freie Wähler, gewählt über die Liste der Familienpartei)
Facebook
Stefan Bernhard Eck (heute parteilos, gewählt über die Tierschutzpartei)
Facebook:
Julia Reda (Piratenpartei)
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Martin Sonneborn (Die PARTEI)
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