Zusagen zur ÖPNV-Finanzierung müssen vollständig eingehalten werden, sonst drohen der Branche kurzfristige Liquiditätsengpässe
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Branchenverband des öffentlichen Personen- und des Schienengüterverkehrs, fordert den Bund auf, die Zusagen zum zusätzlichen Finanzierungsbedarf des Nahverkehrs in diesem Jahr vollständig einzuhalten und damit die Umsetzung des 9-Euro-Tickets nicht zu gefährden. „Der Bund darf die notwendigen finanziellen Rahmenbedingungen nicht halbherzig umsetzen, sondern muss seine Zusagen einhalten, sonst läuft die Branche spätestens mit der Einführung des 9-Euro-Tickets zum 1. Juni in eine Kosten- und Liquiditätsfalle“, so VDV-Präsident Ingo Wortmann.
Der Bund hat mit dem Beschluss zur Einführung eines 9-Euro-Tickets für die Monate Juni bis August eine tiefgreifende Maßnahme beschlossen, um die Bürgerinnen und Bürger nicht nur bei Energie- und Spritpreisen, sondern auch in der öffentlichen Mobilität vorübergehend zu entlasten. Diesen Beschluss unterstützt die Branche ausdrücklich, weil sie darin ein geeignetes Instrument zur befristeten Entlastung der Fahrgäste und zur (Rück)Gewinnung von Kundinnen und Kunden sieht.
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| Man konnte vor über 20 Jahren noch für 50 Cent die Kurzstrecke im Bus fahren. Der Preis hat sich seutdem mehr als verdreifacht. |
Zugleich weisen die Verkehrsunternehmen aber auch darauf hin, dass eine solche Tarifabsenkung generell und besonders angesichts aktuell stark steigender Kosten durch Energiepreise, Personal und Angebotsausweitung weder durch die Verkehrsunternehmen noch durch Bund und Länder dauerhaft finanziert werden kann. Vielmehr zeigt die aktuelle Auseinandersetzung zwischen Bund und Länder zur Übernahme der zusätzlichen Kosten schon jetzt, welche Herausforderungen bei der nachhaltigen Finanzierung des ÖPNV entstehen können, wenn man die Tarifeinnahmen politisch motiviert drastisch absenkt. „Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP) hat das 9-Euro-Ticket zurecht als Feldversuch bezeichnet, bei dem aktuell auch völlig offen ist, welche Kosten tatsächlich auf die Branche zukommen werden. Von daher unterstützen wir die Forderung der Verkehrsministerkonferenz, dass auch etwaige Mehrkosten, die den Verkehrsunternehmen aus dieser Aktion entstehen, durch den Bund ausgeglichen werden müssen. Schließlich war es auch der Bund, der diese Maßnahme beschlossen hat“, so VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff.
Im Bestreben, das 9-Euro-Ticket zum 1. Juni einzuführen, wie von Bund und Ländern beschlossen, hat die Branche bereits zahlreiche Maßnahmen in Gang gesetzt, wie etwa den Aufbau einer ergänzenden digitalen und bundesweiten Ticketplattform. Alle zu ergreifenden Maßnahmen benötigen aber einen entsprechenden zeitlichen Vorlauf, um das Personal und die Fahrgäste zu informieren, die Vertriebswege umzustellen, etc. „Wir sind hier bereits in Vorleistung gegangen, um den politischen Wunsch nach Einführung zum 1. Juni umzusetzen, denn sonst läuft uns die Zeit weg. Hier sei beispielhaft der Aufbau einer ergänzenden bundesweiten Ticketplattform für Neukundinnen und –kunden genannt. Wir können jetzt nicht mehr weiter warten, sondern müssen umsetzen. Vor diesem Hintergrund müssen Bund und Länder jetzt dringend die Finanzierungsfragen abschließend klären. Man darf nicht außer Acht lassen, dass nicht nur in anderen Branchen, sondern natürlich auch im ÖPNV aktuell die Energie und auch die Personalkosten erheblich steigen. Insofern reicht es nicht aus, einfach nur die durch das 9-Euro-Ticket entstehenden Einnahmeausfälle auszugleichen. Selbstverständlich müssen auch die zusätzlich anfallenden Kosten berücksichtigt werden. Andernfalls sind die Unternehmen nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten gezwungen, das Betriebsangebot soweit zurückzufahren wie die aktuelle Kostensituation dies noch zulässt. Dies ist weder politisch noch aus Sicht der Branche oder mit Blick auf die Ziele des Koalitionsvertrages ein wünschenswertes Szenario“, so Wolff weiter.
Der VDV bekräftigt daher seine Forderung an den Bund, die Finanzierung im ÖPNV entsprechend der Festlegungen im Koalitionsvertrag und der getroffenen Vereinbarungen mit den Ländern umzusetzen. Dazu gehören neben der Übernahme aller Kosten für die 9-Euro-Ticket-Aktion in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden Euro und den 1,2 Milliarden Euro für den Corona-Rettungsschirm der Branche auch die Erhöhung der Regionalisierungsmittel in diesem Jahr in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zur Abdeckung der deutlich erhöhten Kosten für Strom und Diesel.
Kommentar von Felix Staratschek:
Juni, Juli und August, für 9 Euro kann man je Monat den ÖPNV in Deutschland nutzen. Also für 18 DM 30 Tage. Als für 15 DM zwei tage gefahren werden konnte, hatte die bahn nicht mit dem Ansturm gerechnet. Es lohnt sich schon für einen Ausflug, dieses Ticket zu kaufen.
Die wirdt viele Fragen auf:
Kann der ÖPNV die Kapazitäten bereitstellen?
Da wo man akut sonntags nur alle 2 Stunden fährt könnte ein Stundentakt nötig werden.
Müssen zusätzliche Fahrten eingeplant werden?
Können Züge verlängert werden?
Reichen die Zeiten zum Ein- und Ausstieg?
Werden Leute, die bisher den ÖPNV nutzten auf den Bahnsteigen stehen bleiben, weil der zug schon übervoll ist?
Wird die Zugtoilette das schaffen?
Gibt es diesen Sommer eine Urlaubsperre für das Personal?
Wieviele Fahrgäste werden aus dem Fernverkehr der DB abezogen, wenn man statt für 50 oder 100 Euro eine Strecke auch für 9 Euro fahren kann?
Luxermburg macht es richtig, da kostet der ÖPNV die Fahrgäste nichts. Zuvor wurden aber die Kapazitäten geschaffen. Und in dem kleinen Land bleibt das Aufkomen überschaubar, da ist kein Bundesland Nordrhein Westfalen wo plötzlich 1. Mio. Menschen durch das Rheintal nach Süden fahren könnte.
Kommt hinzu dass dieses Angebot nur 3 Monate gilt. Es gehört zur Mentalität der Menschen dass man Schnäpchen mitnehmen muss. Die fahrt die man erst im Herbst machen wollte, wird jetzt vorgezogen oder es werden jetzt Ausflüge unternommen, weil man es danach nie wieder günstig machen kann.
Besser als diese Maßnahme wäre ein Ausbau des ÖPNV und die schrittweise Einführung des fahrpreisfreien ÖPNV. Dieser braucht eine klare Finanzierung. So brachte der Solidaritätszuschlag gut 6 mrd. Euro mehr ein, als der Nahverkehr mit Fahrpreisen verdiente.
Würde man den Soli wieder einführen als Nahverkehrsbeitrag, könnte damit das heutige Angebot bezahlt werden und die Fahrleistung um ca. 50% gesteigert werden.
Weitere Einsparungen ergäben sich durch die Einsparung des Tarifwesens mit seiner Bürokratie, den Verkaufsstellen, den Verkaufszeiten in Bus und Straßenbahn, dem Ende der Verfolgung des Schwarzfahrens.
Auf manchen Strecken wäre die Platzkapazität leicht zu steigern, wenn die Bahnsteige länger sind als die aktuellen Regelzüge.
Beim Busverkehr könnten Buszüge /Busse mit Anhänger bei gleicher Fahrteenzahl deutlich mehr Kapazität bieten.
Es gibt aber auch Bereiche, wo der ÖPNV seine aktuellen Grenzen ausnutzt und nur große Investitionen längere Bahnsteige oder mehr Gleise ermöglichen.
Der Nulltarif kann schrittweise eingeführt werden, etwa in Städten, größeren Stadtteilen und Kreisen in den Bussen und auf Zweigstrecken die keine Durchleitungsstrecken sind.
Eine alternative zum fahrpreisfreien ÖPNV sehe ich nicht, denn der ÖPNV ist zu teuer, das Auto fast immer preiswerter, außer man fährt per Zeitkarte täglich. Aber es besteht die Gefahr, das neue Antriebe das Auto noch preiswerter machen und dann kann der ÖPNV mit seinen Tarifen einpacken.
Bleibt noch die Frage, wird dies alles mit Maskenpflicht laufen? Oder setzt die Regierung darauf, dass durch die Maskenpflicht viele davor zurück schrecken werden, den ÖPNV zu nutzen? In übervollen Zügen ist die Maske kein Schutz, denn die Maske sorgt dafür, dass die ausgeatmete Luft auf Nasenhöhge gestreut wird und so Aerosole in die Augen frisch eingeatmete Luft bringen. Freie Nasenatmung blässt die Luft nach unten.
Wenn es dann noch einen Somnertag gibt und die Fahrgäste vergessen haben sich mit Wasservorräten auszustatten, kann das für die Rettuingsdienste an hoch ausgelasteten Strecken Sonderschichten bedeuten. Ei heißer Sommertag maskiert im überfüllten Zug in schlechter Luft ohne Trinkwasser, so ein Erlebnis werden viele nicht vergessen.
Aber das Ticket hat auch Chancen. Im Urlaub können Sie für 9 Euro die Busse vor Ort beutzen, mit etwas Glück haben die so viele freie Plätze, dass die den Ansturm bewältigen können. Und auch rings um den Wohnort gibt es Nahziele, die man innerhalb eines Monats besuchen kann. Und wer auf Nummer sichert gehen will sollte so früh wie möglich aufstehen, die ersten Fahrten sind meist nicht so voll und mit etwas Glück gelangt man durch einen später überlasteten Engpass bevor der große Ansturm losgeht. Nehmen Sie gnug Wasser mit und evt. einen leichten Klappstuhl. Dann können Sie das Leben in vollen Zügen genießen. Fahrräder sollte man besser zu Hause lassen, denn die können bei zu hohen Andrang von der Beförderung ausgeschlossen werden. Nur bei Verbindungen, wo die Kapazitäten reichen, dürfte die Radmitnahme möglich sein.
Ob das Entlastungspaket diesen Namen verdient, ist fraglich. Denn wer komt spätert für die Entlastung auf? Wer zahlt einmal die Schulden zurück. Auf längere Zeit gesehen wird hier niemand entlastet, wenn aber in Nidersachsen, Schleswig Holstein und Nordrhein Westfalen Landtagswahlen sind, muss man versuchen vorher die Gemüter zu besänftigen, bis die Stimmabgabe abgeschlosen ist. Leider muss man das mit Stimmabgabe wörtlich nehmen, da man außer bei Wahlen fast nichts zu sagen hat. Aber vielleicht fallen Sie auf solche Hütchenspielertricks nicht herein und wählen mal eine sonstige Partei.
Welche?
Finden Sie das selber heraus:
und
und (noch ohne Sonstige)
und wenn Sie Fragen haben, geben Sie hier ihre Postleitzahl ins Suchfeld und befragen Sie die Politikerr ihrer Region:
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