ÖDP startet Volksbegehren „Macht auf Zeit!“ Für eine Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten auf 10 Jahre

Pressemitteilung 16.07.2026

ÖDP startet Volksbegehren „Macht auf Zeit!“

Für eine Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten auf 10 Jahre

Stellen das Volksbegehren vor (v.l.): Ronja Zöls-Biber (Pol. Geschäftsführung), Landesvorsitzender Tobias Ruff, Landesvorsitzende Agnes Becker sowie Urban Mangold (Pol. Geschäftsführer). Foto: ÖDP Bayern. 

 Unterschriftenlisten:

 https://www.oedp-bayern.de/themen/macht-auf-zeit

Die bayerische ÖDP hat am Donnerstag (16. Juli 2026) ein verfassungsänderndes Volksbegehren gestartet. Die Amtszeit des Ministerpräsidenten soll auf zehn Jahre begrenzt werden. Dies soll bereits nach der Landtagswahl 2028 gelten. „Demokratie ist, wenn Macht auf Zeit vergeben wird. Wir meinen, 10 Jahre, also zwei Perioden im Ministerpräsidentenamt sind viel Zeit. Und zweimal langt dann aber auch“, erklären die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff als Initiatoren der neuen direktdemokratischen Initiative.

„10 Jahre sind viel Zeit. Und zweimal langt dann aber auch!“

Bis September sollen 25.000 Antragsunterschriften gesammelt werden, die dann im Innenministerium eingereicht werden. Ist diese erste Hürde übersprungen, folgt die 14-tägige Eintragungszeit in den Rathäusern. Becker und Ruff wollen die Wahlberechtigten davon überzeugen, dass eine Amtszeitbegrenzung wie in den USA auch bei uns von Vorteil wäre. „Zu groß ist die Versuchung, sich nach langer Amtszeit selbstdarstellerisch in Szene zu setzen“, meinen die ÖDP-Politiker.

„Selbstdarstellung an der Spitze des Staates eindämmen“

Artikel 44 der Verfassung soll deshalb den Zusatz erhalten: „Wer das Amt des Ministerpräsidenten bereits zehn Jahre inne hatte, kann nicht wiedergewählt werden“. So soll laut ÖDP „Selbstdarstellung an der Spitze des Staates eingedämmt, die Würde des Amtes gewahrt, die parlamentarische Kontrolle gestärkt und der Freistaat Bayern mit frischem Wind politisch vorangebracht werden.

„Keine Anti-CSU-Initiative“

Die ÖDP Bayern betont jedoch, „dass das Volksbegehren, keine Anti-CSU-Initiative“ sei. „Wir sehen vielmehr grundsätzliche Argumente, die dafürsprechen und vermuten, dass diese auch von vielen CSU-Mitgliedern geteilt werden. Gerne kommen wir darüber parteiübergreifend ins Gespräch“, so Becker und Ruff.

„Vorschlag kam 2018 von Söder selbst“

Im Frühjahr 2018 kam derselbe Vorschlag sogar von der Staatsregierung selbst, fand jedoch nicht die notwendige Landtagsmehrheit. „Demokratie ist Herrschaft auf Zeit. Dieses grundlegende Prinzip soll nunmehr für das Amt des Ministerpräsidenten besondere verfassungsrechtliche Geltung erhalten“, erklärte damals der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann als Markus Söder selbst eine Amtszeitbegrenzung vorschlug. „Wir versuchen es jetzt ein zweites Mal mit den Instrumenten der direkten Demokratie“, kündigen Becker und Ruff an, „denn der derzeitige Amtsinhaber liefert schon besonders viele Anlässe, die eine Amtszeitbegrenzung gut begründen können.“ 

Als Beispiel nennen die ÖDP-Politiker „Söders Aussage kurz vor der Kommunalwahl, in dem er andeutet, dass Orte, die Bürgermeisterkandidaten anderer Parteien wählen, damit rechnen müssten, bei Zuschüssen weniger bedacht zu werden als mit CSU-Oberhaupt. Das hört sich schon sehr nach Ungarn vor dem Regierungswechsel an“, finden Becker und Ruff: „Wir glauben, dass diese Aussage auch von den CSU-Mitgliedern als völlig abwegig abgelehnt wird.“

VB-Macht-auf-Zeit_O-Ton_Agnes_Becker.mp3 (169 KB) 

 

VB-Macht-auf-Zeit_O-Ton_Tobias_Ruff.mp3 (160 KB) 

 

 

 

 

 Kommentar

 

 2021 war Söder ein Corona-Hardliner. Bayern war  eines der Bundesländer mit den strengsten Regeln. Damals gab es ein Volksbegehren um den Landtag, der diese menschenfeindliche Politik mittrug, abzuberufen. Die ÖDP war hier auf Tauchstation statt die Chance zu nutzen, hier ihre eigenen Akzente einzubringen, warum man den Landtag abberufen müsse. "Wie du mir, so ich dir" ist jedoch keine gute politische Methode. Besser ist es zu fragen, wo kann ich wie was bewirken. Was die ÖDP hier fordert ist zu begrüßen. Denn Mächtige wie Söder, die sich in die Macht verlieben, tun alles dass um sie herum keine anderen fähigen Leute ihnen das Amt streitig machen können. Mit der Amtszeitbegrenzung müssen CSU und Söder ab Beginn der zweiten Amtszeit anfangen einen Nachfolger aufzubauen. Söder ist ein Wendehals, die Liste seiner Wendungen ist unendlich lang. Vor allem seine Coronapolitik - die er mit vielen anderen gemein hatte -  wurde auch von Bundeskanzler Angela Merkel gut beschrieben: "Wir haben von den Menschen verlangt sich nicht menschlich zu verhalten". Ohne Einsicht machen diese Politiker weiter. Es wäre für viele Maßnahmenopfer eine Genugtuung, wenn der Corona-Täter Markus Söder in die zweite Reihe zurück treten müsste. Die Chance dass mal ein besserer Ministerpräsident gewählt wird steigt. Und wenn es ein wirklich guter Ministerpräsident ist, wird er auch bestrebt sein einen ähnlichen Nachfolger aufzubauen. 

 

Die ÖDP mag das Volksbegehren gestartet haben, mögen sie damit viele aktive Geister aus allen Richtungen anziehen, die diese Aktion mit ihren speziellen Argumenten mittragen. Bayernpartei, dieBasis, BSW, Linke, Grüne, SPD, Piratenpartei, Bündnis C und andere bekommen eine einmalige Chance jetzt Infostände abzuhalten und beim Unterschriftensammeln ihre Ideen unter das Volk zu bringen. Und jeder einzelne kann in Bayern bei Bekannten die Unterschriften sammeln und vielleicht auch erreichen dass die weiter sammeln. 

 

 Bild: Hier hat sich die ÖDP weggeduckt. Aber diese Verhaltensweise sollte der ÖDP keiner nachmachen, wenn jetzt die ÖDP eine neue Chance startet, Markus Söder als Ministerpräsident abzulösen.