Allgemein, 15.11.2019
Licht und Schatten in der Bundespolitik: VDV begrüßt Aufwertung des Bundesprogramms „Zukunft Schienengüterverkehr“ / Bundeshaushalt 2020: Mehr Mittel für Barrierefreiheit, Bahnverkehr, Automatisierung und Vernetzung – Rückschritt beim Kombinierten Verkehr - Mittelabruf vereinfachen(Verlinkung und Bilder: Felix Staratchek, Copyleft, Bilder zur verkehrspolitischen Arbeit freigegeben)
In der sogenannten Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2020 stimmte heute Nacht der Haushaltsausschuss des Bundestages für die Aufstockung der Mittel für Barrierefreiheit an Bahnhöfen in Höhe von 15 Millionen Euro sowie für das automatisierte und vernetzte Fahren um 31 Millionen Euro – auch für Busse und Bahnen. Der VDV – Branchenverband für über 600 Verkehrsunternehmen des Öffentlichen Personen- und Schienengüterverkehrs – begrüßt zudem die Entscheidung, den Schienenverkehr mehrfach zu stärken: „Nicht nur die Mittel für das Bundesprogramm ‚Zukunft Schienengüterverkehr‘ wurden um zehn Millionen Euro aufgestockt, sondern auch die Zuschüsse zur Förderung alternativer Antriebe im Schienenverkehr“, so VDV-Vizepräsident Joachim Berends. „Das zeigt, dass der Bund an mehreren Punkten ansetzt, um den klimafreundlichen Verkehr mit Bus und Bahn zu stärken.“
Der VDV hatte sich lange dafür eingesetzt, dass das Bundesprogramm „Zukunft Schienengüterverkehr“ im Bundeshaushalt für 2020 festgeschrieben wird, für das erstmals eigene Mittel in Höhe von 30 Millionen Euro für die Forschung im Schienengüterverkehr bereitstehen. Auf dieser Grundlage können im Eisenbahnbereich Forschungsstrukturen etabliert werden. Dabei geht es vor allem um die Zukunftsthemen Digitalisierung, Automatisierung, das Entwickeln innovativer Fahrzeuge und deren Erprobung.
Einschnitte beim Kombinierten Verkehr
Der Branchenverband kritisiert den Rückschritt beim Kombinierten Verkehr, über den potenziell mehr Güter auf die Schienen gebracht werden können. Dieser war ursprünglich im Klimaschutzprogramm 2030 erheblich aufgewertet worden. „Die Mittelkürzung um 30 Millionen Euro, die bereits der Regierungsentwurf des 2020er Bundeshaushaltes vorsah, wurde in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses nicht korrigiert. Die Gründe hierfür sind nicht nachvollziehbar, zumal der Mittelbdarf sogar angewachsen ist. Vielmehr müssen die bürokratischen Hürden für das Abrufen der Mittel beseitigt werden. Neben zu kurzen Antragsfristen, nötigen Bankbürgschaften, hohen Bankgebühren sind hier ferner Bearbeitungsverzögerungen und auch fehlende Baugenehmigungen zu nennen“, so Joachim Berends abschließend. Hier gilt es, nicht die Fördermittel abzusenken, sondern deren Bedingungen anzupassen und so den Verwaltungsaufwand zu reduzieren.
Abgeschlossen werden die Haushaltsberatungen mit der Abstimmung im Plenum.
15.11.2019 | Pressemitteilung | Entscheidungen bei Haushaltsberatungen für Bus und Bahn (PDF)
Licht und Schatten in der Bundespolitik: VDV begrüßt Aufwertung des Bundesprogramms „Zukunft Schienengüterverkehr“ / Bundeshaushalt 2020: Mehr Mittel für Barrierefreiheit, Bahnverkehr, Automatisierung und Vernetzung – Rückschritt beim Kombinierten Verkehr - Mittelabruf vereinfachen(Verlinkung und Bilder: Felix Staratchek, Copyleft, Bilder zur verkehrspolitischen Arbeit freigegeben)
In der sogenannten Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2020 stimmte heute Nacht der Haushaltsausschuss des Bundestages für die Aufstockung der Mittel für Barrierefreiheit an Bahnhöfen in Höhe von 15 Millionen Euro sowie für das automatisierte und vernetzte Fahren um 31 Millionen Euro – auch für Busse und Bahnen. Der VDV – Branchenverband für über 600 Verkehrsunternehmen des Öffentlichen Personen- und Schienengüterverkehrs – begrüßt zudem die Entscheidung, den Schienenverkehr mehrfach zu stärken: „Nicht nur die Mittel für das Bundesprogramm ‚Zukunft Schienengüterverkehr‘ wurden um zehn Millionen Euro aufgestockt, sondern auch die Zuschüsse zur Förderung alternativer Antriebe im Schienenverkehr“, so VDV-Vizepräsident Joachim Berends. „Das zeigt, dass der Bund an mehreren Punkten ansetzt, um den klimafreundlichen Verkehr mit Bus und Bahn zu stärken.“
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| Container und Ladegerät am Güterbahnhof in Hof |
Der VDV hatte sich lange dafür eingesetzt, dass das Bundesprogramm „Zukunft Schienengüterverkehr“ im Bundeshaushalt für 2020 festgeschrieben wird, für das erstmals eigene Mittel in Höhe von 30 Millionen Euro für die Forschung im Schienengüterverkehr bereitstehen. Auf dieser Grundlage können im Eisenbahnbereich Forschungsstrukturen etabliert werden. Dabei geht es vor allem um die Zukunftsthemen Digitalisierung, Automatisierung, das Entwickeln innovativer Fahrzeuge und deren Erprobung.
Einschnitte beim Kombinierten Verkehr
Der Branchenverband kritisiert den Rückschritt beim Kombinierten Verkehr, über den potenziell mehr Güter auf die Schienen gebracht werden können. Dieser war ursprünglich im Klimaschutzprogramm 2030 erheblich aufgewertet worden. „Die Mittelkürzung um 30 Millionen Euro, die bereits der Regierungsentwurf des 2020er Bundeshaushaltes vorsah, wurde in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses nicht korrigiert. Die Gründe hierfür sind nicht nachvollziehbar, zumal der Mittelbdarf sogar angewachsen ist. Vielmehr müssen die bürokratischen Hürden für das Abrufen der Mittel beseitigt werden. Neben zu kurzen Antragsfristen, nötigen Bankbürgschaften, hohen Bankgebühren sind hier ferner Bearbeitungsverzögerungen und auch fehlende Baugenehmigungen zu nennen“, so Joachim Berends abschließend. Hier gilt es, nicht die Fördermittel abzusenken, sondern deren Bedingungen anzupassen und so den Verwaltungsaufwand zu reduzieren.
Abgeschlossen werden die Haushaltsberatungen mit der Abstimmung im Plenum.
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| Containerverladung am Güterbahnhof Hof |
15.11.2019 | Pressemitteilung | Entscheidungen bei Haushaltsberatungen für Bus und Bahn (PDF)
Anmerkung von Felix Staratschek:
Leider wird hier nicht angesprochen, dass es dringend die Ausarbeitung eines modernen Güterbahnkonzeptes bedarf und dass bis zu dessen Umsetzung der Flächenverkauf der Bahn eingestellt werden muss, da viele akut nicht genutzten Bahnflächen für die Schaffung neuer Bahn-Logistikzentren benötigt werden. Der weitere Verkauf dieser Flächen kann die Verkehrswende im Güterverkehr erschweren oder unmöglich machen. Dazu habe ich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine Frage auf Abgeordnetenwatch gestellt:
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