ÖDP-PRESSEMITTEILUNG vom 25. Mai 2018
Verlinkung und Bilder und Ergänzung der LBV-BN-Pressemitteilung durch Felix Staratschek
Erklärung des ÖDP-Landesvorstandes zur Ablehnung des Volksbegehrens „Rettet die Bienen!“ durch die Vorstände von BN und LBV:
Der Bienen- und Artenschutz muss dringend auf allen politischen Ebenen verbessert werden
Die ablehnende Stellungnahme (Wortlaut siehe weiter unten) der Vorsitzenden des Bund Naturschutz (BN) und des Landesbund für Vogelschutz (LBV) zum ÖDP-Volksbegehren "Rettet die Bienen!" ist nicht zu verstehen:
Verlinkung und Bilder und Ergänzung der LBV-BN-Pressemitteilung durch Felix Staratschek
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| Auch Schmetterlinge und Nachtfalter werden immer seltener. |
Erklärung des ÖDP-Landesvorstandes zur Ablehnung des Volksbegehrens „Rettet die Bienen!“ durch die Vorstände von BN und LBV:
Der Bienen- und Artenschutz muss dringend auf allen politischen Ebenen verbessert werden
Die ablehnende Stellungnahme (Wortlaut siehe weiter unten) der Vorsitzenden des Bund Naturschutz (BN) und des Landesbund für Vogelschutz (LBV) zum ÖDP-Volksbegehren "Rettet die Bienen!" ist nicht zu verstehen:
Die Landesgesetzgebung ist keineswegs so bedeutungslos für den Arten- und Biotopschutz wie die beiden Landesvorsitzenden Mergner und Schäffer behaupten. Alleine die Lektüre der Naturschutzgesetze der anderen Bundesländer beweist, dass viele gute Regelungen für den Artenschutz, die in anderen Ländern gelten, in Bayern schlicht fehlen.
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| So sieht die FAZ die ÖDP in Bayern: "Wirksamste Oppositionspartei", auch ohne Sitze im Parlament. Hat es da die ÖDP nicht endlich verdient, in den Landtag einzuziehen? |
Der Gesetzentwurf des von vielen Fachleuten geprüften und unterstützten ÖDP-Volksbegehrens wird diese Mängel und Versäumnisse beheben. Das Volksbegehren wird klare Ziele für die Beschleunigung und Ausweitung des Biotopverbundnetzes bringen, z.B. durch den verbindlichen Schutz der Gewässerrandstreifen. Außerdem gibt der Gesetzentwurf anspruchsvolle Ziele für den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft im Freistaat vor. Der Staatsregierung wird außerdem eine regelmäßige Berichtspflicht über den Stand des Artenschutzes abverlangt. Arten- und Biotopschutz wird außerdem als Lehrinhalt verbindlich für alle Lehrpläne an bayerischen Schulen vorgeschrieben.
Insgesamt wird ein erfolgreiches Volksbegehren für den Artenschutz wichtige und wirksame neue Regelungen bringen. Die wichtige Arbeit der vielen ehrenamtlichen Naturschützer vor Ort versucht verzweifelt gegen die vorhandenen Missstände anzugehen, das Volksbegehren packt die Probleme bei der Wurzel. Es ist nicht zu verstehen, dass die Vorsitzenden von BN und LBV gesetzgeberische Aktivitäten für den Schutz der Bienen und ganz allgemein für den Arten- und Biotopschutz nur auf europäischer und nationaler Ebene einfordern. Es ist angesichts der dramatischen Lage unerlässlich, auf allen politischen Ebenen die Regelungen zu verbessern. Und hier macht das Volksbegehren "Rettet die Bienen!" parallel zu den ersten Verboten von Neonikotinoiden auf europäischer Ebene in Bayern einen nächsten notwendigen Schritt. Die Landesebene ist nicht bedeutungslos - hier irren die Vorsitzenden Mergner und Schäffer. Die Mitglieder von BN und LBV werden sich mit Sicherheit ein eigenes Bild vom Wert des ÖDP-Volksbegehrens machen.
Link zur ÖDP- Pressemitteilung
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| Farbenprächtiger Schmetterling: Der Admiral, hier im Efeu. Im Herbst zieht das blühende Efeu Bienen, Schmetterlinge Schwebfliegen und andere Insekten an, die sich von Pollen und Nektar ernähren. Wer eine Wand oder Mauer mit Efeu bewachsen lässt, schafft eine wertvolle Bienenweide. |
Insgesamt wird ein erfolgreiches Volksbegehren für den Artenschutz wichtige und wirksame neue Regelungen bringen. Die wichtige Arbeit der vielen ehrenamtlichen Naturschützer vor Ort versucht verzweifelt gegen die vorhandenen Missstände anzugehen, das Volksbegehren packt die Probleme bei der Wurzel. Es ist nicht zu verstehen, dass die Vorsitzenden von BN und LBV gesetzgeberische Aktivitäten für den Schutz der Bienen und ganz allgemein für den Arten- und Biotopschutz nur auf europäischer und nationaler Ebene einfordern. Es ist angesichts der dramatischen Lage unerlässlich, auf allen politischen Ebenen die Regelungen zu verbessern. Und hier macht das Volksbegehren "Rettet die Bienen!" parallel zu den ersten Verboten von Neonikotinoiden auf europäischer Ebene in Bayern einen nächsten notwendigen Schritt. Die Landesebene ist nicht bedeutungslos - hier irren die Vorsitzenden Mergner und Schäffer. Die Mitglieder von BN und LBV werden sich mit Sicherheit ein eigenes Bild vom Wert des ÖDP-Volksbegehrens machen.
Link zur ÖDP- Pressemitteilung
Volksbegehren "Rettet die Bienen" für Artenvielfalt:
Die Pressemitteilung gegen das von der ÖDP gestartete Volksbegehren im Wortlaut:
Keine Unterstützung für Volksbegehren der ÖDP zum Bienensterben
BN und LBV sehen inhaltliche und rechtliche Mängel beim Gesetzesentwurf
Bayerns größte Umweltverbände, der BUND Naturschutz (BN) und der LBV werden den Antrag der ÖDP auf ein Volksbegehren für Artenreichtum und Naturschönheit in Bayern nicht unterstützen. Nach eingehender Prüfung kommen wir übereinstimmend zu dem Schluss, dass der Entwurf in der jetzigen Form kein wirksames Instrument zur Bekämpfung des dramatischen Arten- und Insektensterbens darstellt.
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| Bienen bringen uns nicht nur Honig, sondern tragen zum Erhalt vieler Blütenpflanzen bei und machen die Obstbäume Ertragreich. |
Die Auswirkungen des rasanten Insektensterbens wurden von Naturschützern schon seit langem beklagt, im letzten Jahr ist das Thema schließlich auch in der öffentlichen Wahrnehmung angekommen. Von allen Seiten besteht seitdem Einigkeit: es existiert dringender Handlungsbedarf, um den Rückgang von Bienen, Schmetterlingen und Co. zu stoppen.
Alle Initiativen zum Erhalt der Artenvielfalt sind begrüßenswert. Doch der Vorstoß der ÖDP, das Insektensterben mittels Landesgesetzgebung zu stoppen, kann aus Sicht von LBV und BN nicht zum Erfolg führen. Bürgergesetzgebung durch ein Volksbegehren ist ein schwerwiegendes und mit sehr hohem Aufwand verbundenes Instrument, das zielgerichtet eingesetzt werden sollte. BN und LBV unterstützen aktuell bereits das von der ÖDP mitinitiierte Volksbegehren „Betonflut eindämmen“, welches gemeinsam zum Erfolg geführt werden muss.
Richard Mergner, Landesvorsitzender des BUND Naturschutz kommentiert: „Das heute von der ÖDP gestartete Volksbegehren zum Bienenschutz verfolgt ein wichtiges Ziel, welches jedoch nur maßgeblich auf nationaler und internationaler Ebene gelöst werden kann, wie z.B. das weitere Verbot von Agrargiften, die Reduktion von Nährstoff- und Schadstoffeinträgen oder die Bindung von Agrarsubventionen an Auflagen zur Förderung der Biodiversität. Auf bayerischer Ebene sind besonders die staatlichen Stellen gefragt, die ebenso wie die 50 pestizidfreien Kommunen bienenfreundlich mit gutem Beispiel vorangehen könnten.”
„Das Insektensterben und der Verlust an Biologischer Vielfalt insgesamt ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Die Ursachen lassen sich nicht einfach mit einem Gesetz stoppen“, so Dr. Norbert Schäffer, Vorsitzender des LBV. „Zentraler Faktor ist unbestritten die intensive Landwirtschaft. Wir können den Erhalt der Biologischen Vielfalt nur in Zusammenarbeit mit den Landwirten erreichen. Dazu brauchen wir dringend eine Reform der europäischen Förderrichtlinien, die hier den Rahmen setzen.“
Link zur Pressemitteilung des LBV:
Anmerkung von Felix Staratschek:
Auch wenn man Dinge am besten international lösen sollte, ist es nie verkehrt, auch lokal das Machbare zu versuchen. Denn lokale Aktionen wirken oft schneller, als internationale Verhandlungen und es gibt noch immer regionale Spielräume, die man so schnell wie möglich nutzen sollte. Ich finde es schade, das LBV und BN der ÖDP so in den Rücken fallen. Man hätte auch sagen können, wir sind arbeitsmäßig ausgelastet und können das Thema akut nicht als Verband schultern, aber wir empfehlen allen unseren Mitgliedern und Freunden privat das Volksbegehren zu unterstützen.
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| Die Art, wie die Landwirtschaft betrieben wird, hat großen Einfluss auf den Artenschutz. Politik muss naturnahes Wirtschaften fördern. |
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