NRW- Landtagswahl Mai 2012: Frage zum ESM

Von: abgeordnetenwatch.de  Datum: 6. Mai 2012 22:23
Betreff: Eine Frage an Sie vom 05.05.2012 22:55
An: Felix Staratschek

Sehr geehrter Herr Staratschek,

Adelheid Mundinger aus Disichingen hat als Besucher/in der Seite Abgeordnetenwatch (Landtagswahl NRW) bzgl. des Themas
"Finanzpolitik" eine Frage an Sie.

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Sehr geehrter Herr Staratschek,

die CDU, SPD und Grüne haben dem Europäischen  Stabilitätsmechanismus-Vertrag (ESM) zugestimmt. Die wenigsten wissen aber: 

Mit dem "Rettungsschirm" ESM geben wir die Freiheit, über unsere Staatsfinanzen zu bestimmen, weitgehend auf. Eine Gruppe internationaler Bankfachleute kann von Deutschland ohne jede demokratische Legitimation innerhalb von kurzer Zeit Summen einfordern, die den Bundeshaushalt übersteigen - ohne irgend einen Beschluss des Bundestags. Der ESM-Vertrag ist außerdem unkündbar. So wird in Zukunft unsere Wirtschafts- und  Finanzpolitik zum Großteil nicht mehr von gewählten Volksvertretern, sondern von einer Gruppe internationaler Banker bestimmt. Gigantische Summen sind im Spiel. Keiner weiß, ob wir das je bezahlen können. Entweder wird Deutschland ebenfalls zahlungsunfähig, oder wir lassen Geld drucken, was einen kräftigen Inflationsschub bewirkt.

Die Folge: 

Löhne, Renten und alle anderen Sozialleistungen werden weniger wert. Die Zeche zahlen also die Mittelschicht und die sozial Schwachen. Besonders betroffen werden die kleinen und die mittelständischen Unternehmen sein, deren Tätigkeit auf Europa konzentriert ist. Sie haben keine Möglichkeit, auf andere Märkte auszuweichen und ihr Kapital außerhalb von Europa zu verschieben.

Ich bitte um Stellungnahme zu diesem Problem. Was ist nach ihrer Ansicht nötig, um die Finanzprobleme der EU dauerhaft zu lösen?
Was würden Sie als gewählter Landtagsabgeordneter tun.
Mit welchen Folgen rechnen sie bei den zukünftigen Landeshaushalten?

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Um die Frage direkt einzusehen, können Sie auch diesem Link folgen.

An: abgeordnetenwatch.de

bcc: Sebastian Frankenberger ; Sarah Luzia Hassel-Reusing; klausbuchner; h.striedl; joerg; juergen.koll;
werner.roleff; Sieglinde Kersting ; Abgeordneten-Check.de



Von: Felix Staratschek, Datum: 8. Mai 2012 01:52
Betreff: Re: Eine Frage an Sie vom 05.05.2012 22:55
An: abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Mundiger!

 

Wenn ich die Europapolitik verfolge bekomme ich das kalte Grausen. Ich habe den Eindruck, dass eine große Koalition aus CDU, SPD, FDP und Grünen (von Abweichlern wie Gauweiler (CSU) und Schäffler (FDP) einmal abgesehen dabei sind, unseren Staat und unsere demokratischen Grundrechte leichtfertig auszuverkaufen.

Ausgerechnet die ehemalige Staatspartei der DDR, die Linke, leistet da innerhalb des Bundestages noch den meisten Widerstand, während die CDU/ CSU dem neuen Schießbefehl im Vertrag von Lissabon zustimmt, der besagt, das Todesfälle bei der Niederschlagung eines Aufruhrs kein Verstoß gegen die europäische Grundrechtecharta sind. Die Begriffe, mit denen der Vertrag von Lissabon hantiert, sind oft juristisch überhaupt nicht genau definiert (Krise, Aufruhr, Interessen der EU....) und lassen einen breiten, oft gefährlichen Spielraum zu, der sogar Angriffskriege rechtfertigen würde. Bei letzteren dürfte Deutschland Dank dem von der ÖDP erreichten Lissabonurteil jedoch zum Glück nicht mitmachen.

 

Und ähnlich scheint es in allen EU- Staaten zu laufen.

Nach außen hat Europa eine schöne Fassade, aber wenn man Informationen bekommt, wie es dahinter aussieht und was uns die Regeln, die dort gelten noch alles einbrocken könnten, dann besteht Grund zur Sorge. Denn Verfassungen und Grundlagenverträge müssen Wasserdicht gegen Missbräuche oder schlechte Anwendungsmöglichkeiten sein. Es hat schon einmal ein kleines Gesetz, dass einer rassistischen Oligarchie freien Handlungsspielraum gab, die Grundlage geschaffen für sehr viel Leid in Europa! Daraus sollte eigentlich gelernt worden sein, dass es Ermächtigungsgesetze, die das Handeln kleiner Gruppen der demokratischen Kontrolle entziehen und die über Dinge entscheiden lassen, die alle betreffen, etwas sehr gefährliches sind.

Die ÖDP war ja mit drei Klägern beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vertreten, als es darum ging, unser Grundgesetz und damit unsere Demokratie gegen den Vertrag von Lissabon zu verteidigen. Zwar konnte die Ratifizierung des Vertrages nicht verhindert werden, aber das Verfassungsgericht hat viele Bremsen und Hebel ermöglicht, mit denen die ursprünglich geplanten Automatismen für die Weiterentwicklung der EU für Deutschland aufgehoben wurden. Wie es um andere Länder steht, entzieht sich meiner Kenntnis. Alleine die Aussage von Verfasssungsrichtern bei der Begrüßung der Kläger spricht Bände. Laut Dr. Klaus Buchner, damals Bundesvorsitzender der ÖDP haben die Verfassungsrichter das Kommen der Kläger begrüßt, da diese sonst bald arbeitslos wären. Der Bundestag musste also von Klägern der Linken, von CSU- Dissidenten und von der außerparlamentarischen ÖDP davon abgehalten werden, sich selber weitgehend überflüssig zu machen.

Meines Wissens ist der Europäische Stabilitätsmechanismus noch nicht beschlossen, aber er wird von den von ihnen genannten Parteien befürwortet. Neben den finanziellen Verpflichtungen, die uns und andere EU- Staaten ruinieren können, soll für alle Staaten, die vom ESM Hilfe bekommen oder von denen der ESM auf dem Sekundärmarkt Staatsanleihen kauft, Auflagen nach der Strenge der Praxis des Internationalen Währungsfond IWF gelten. Die Praxis des IWF ist aber nirgendwo definiert, bietet aber, wenn man den IWF näher betrachtet großen Grund zur Sorge. Der IWF hat mit seinen Auflagen schon in der Vergangenheit zum Zerbrechen von Staaten beigetragen (z.B. Somalia, Jugoslawien), kleingewerblich- unternehmerische Strukturen beschädigt (z.B. Peru, Bangaldesh, Vietnam) und stuft die Interessen der Gläubiger höher ein, als die Belange der Menschenrechte (Rumänien, Griechenland).

Statt die Demokratiedefizite zu beheben, die die heutige EU hat, werden neue Strukturen geschaffen, die sich einer demokratischen Kontrolle entziehen. Hier habe ich ein ausführliches Interview mit Volker Reusing (Wuppertal, ÖDP- Kreisvorsitzender) als Audiodatei eingestellt und in 10- stündiger Arbeit am letzten verregneten Wochenende das gesprochene Wort abgetippt, um es auch lesbar zu machen. Zusammen mit seiner Frau Sarah Luzia Hassel Reusing verfolgt Volker Reusing intensiv das Europageschehen und versucht mit Verfassungsklagen unsere Grundrechte und unsere Demokratie zu retten. Die ÖDP hat sich mit diesen Klagen auf ihren letzten Bundesparteitag solidarisiert. Den Antrag dazu haben wir gemeinsam beim Kreisparteitag erarbeitet.

Die ÖDP nutzt also ihre außerparlamentarische Kraft, um unser Grundgesetz mit seinem guten Grundrechteschutz zu verteidigen, indem sowohl der Bundesvorstand mit dem Verein Mehr Demokratie und Vorstandsmitglieder unseres ÖDP- Kreisverbandes Verfassungsklagen unterstützen oder selber erarbeiten und einreichen.

Im Landtag werde ich Initiativen unterstützen, die über den Bundesrat den ESM und weitere Versuche, unsere demokratisch legitimierten Gremien zu umgehen und zu entmachten, stoppen. Und ich werde die Inhalte der Verfassungsklagen des Ehepaar Reusings allen MdL- Kollegen bekannt machen.

Es bleibt die Frage, was für ein Ziel steht hinter dem Finanzwahnsinn, der über die Rettungsschirme in einer Kettenreaktion einen Staat nach dem anderen in den Ruin ziehen kann?

Der Vertrag von Lissabon enthält viele Protokolle als Anhang, die aber rechtlich voll wirksam sind. Artikel 2 von Protokoll 26 fordert eine grundsätzliche Pflicht zur Vergabe von hoheitlichen Aufgaben an Privatfirmen. Und eine Privatfirma, die gerne hoheitliche Aufgaben übernehmen will, ist die Bertelsmanntochter Arvato . Und Bertelsmann ist mit seinen Lobbyisten in der EU gut vertreten und bearbeitete auch mit seiner Stiftung die demokratische Landschaft. Über Medienbeteiligungen nimmt der Konzern auf die öffentliche Meinungsbildung Einfluss. Piraten haben mir am Samstag erzählt, seit die im Landtagswahlprogramm eine Kritik an der Bertelsmannstiftung stehen haben, hätte sich in vielen Medien der bisherige Rückenwind gedreht!

Ist das auch ein Grund, warum wir über viele EU- Themen und deren Hintergründe nicht umfassend informiert werden, weil Bertelsmann und andere Netzwerke hinter den Kulissen zu viel Einfluss haben?

Beteiligungen von Bertelsmann  

Zeitschriften einer Bertelsmanntochter  , wobei zusätzlich am Spiegel eine Beteiligung mit 25% besteht.

Fernsehsender der Bertelsmanntochter   

Dient also die ganze Eurokrise nur dazu, die Staaten in den Ruin zu treiben, damit man die auspressen kann wie eine Zitrone und damit große Konzerne immer mehr bisher staatlich zu erbringende Hoheitsaufgaben an sich reißen können?

Noch steht dem der Funktionsvorbehalt unseres Grundgesetzes entgegen. Aber wie sieht dies in anderen Staaten aus? Der IWF hat schon Verfassungsänderungen als Auflage gefordert, wird seine Strenge auch einmal unser Grundgesetz bedrohen, wenn die durch den ESM auch mal auf Deutschland angewendet wird!

Ich hoffe nicht! Und deshalb ist jede Stimme für die ÖDP und für meine Direktkandidatur so wichtig, weil jedes Wahlkreuz hier ein Bekenntnis zum Grundgesetz ist, das CDU, CSU, FDP und Grüne leider schon zu oft verraten haben! Auffällig ist das Fehlen der Grünen bei allen Verfassungsklagen, wo es darum ging die EU zu verbessern. Denn den Klägern, von denen ich hier Berichte geht es nicht um eine Gegnerschaft zur Europäischen Union an sich, es ist vielmehr eine Gegnerschaft zu dem, wozu die EU missbraucht und strukturell vorbereitet werden. Statt hier auf der Seite der Demokraten zu stehen, tummeln sich viele Grüne in den "Denkpanzer" (Thinktank) "European Council on Foreign Relation". 

Die gemeinsame Europäische Außenpolitik, für sich dieser Denkpanzer einsetzt, ist m.W. nicht vom EU- Parlament kontrolliert und welche Strategien hier in diesem Denkpanzer von prominenten Grünen zusammen mit anderen Vertretern des Neoliberalismus ausgehäckt werden, entzieht sich auch jeder demokratischen Kontrolle. Aber der Vertrag von Lissabon erlaubt Kriege, wenn Staaten gescheitert sind oder wenn es um die Interessen der Union geht. Dem einen Riegel vorzuschieben, war bei den Verfassungsklagen zum Lissabonvertrag nicht das Ziel grüner Politik, das Klagen haben die Grünen der außerparlamentarischen ÖDP überlassen. Und weil sich die ÖDP damit um unsere Parlamente so verdient gemacht hat, gehört die auch da rein gewählt.

Mit bestem Gruß, Felix Staratschek