Bundespräsidents Christian Wulffs Lindauer Rede als Text und Video - wird er desalb so gejagd?

Einleitende Worte von Felix Staratschek
Christian Wulff ist ein gewöhnlicher Politiker. Er steckte im Lobby- und Filzsystem mit drin und da da wohl einiges auf sein Kerbholz gesammelt. Aber warum wird uns das jetzt aufgetischt? Kann es sein, das er gegen ein ungeschriebenes Gesetz verstoßen hat? Denn als Bundespräsident ist er aus der politischen Kariere rausgenommen. Mehr kann er nicht werden, weder in der Politik, noch in der Wirtschaft, wie Wissmann, Schröder und Clement. Seine Zukunft ist eine hohe Frührente, von der der hart arbeitende Mensch nur träumen kann. Aber genau dieser Status könnte dazu führen, dass Menschen in diesem Amt mehr zur Vernunft kommen, als gewöhnliche Politiker und Minister, die auf ihre Karriere und den dafür eingegangenen Filz achten müssen. Zur Tagung der Wirtschaftsnobelpreisträger sagte Christian Wulff in Lindau am
24.08.2011  zur Eröffnung der Tagung Worte, die nicht jeden gefallen haben dürften. Alle Gesetze, die dies betreffen müssen auf dem Schreibtisch von Christian Wulff unterschrieben werden. Kann es sein, dass Wulff anfangen wollte, ein besserer Mensch zu werden? das wäre schön! Keiner kann ihn aus dem Amt jagen. Wenn er jetzt ein guter, dem Gemeinwohl, der Solidarität, der Personalität und der Subsidiarität verpflichteter Politiker wird, dann sollen seine Sünden der Vergangenheit vergessen sein. Es liegt alleine an Christian Wulff, was die Geschichtsbücher künftig über ihn schreiben. Angesichts der anstehenden politischen Entscheidungen hat er noch immer die Chance, ein großer Bundespräsident zu werden und sich vom Saulus zum Paulus zu wandeln. das wünsche ich ihm, seiner Familie, unseren Land, Europa und der ganzen Welt.

Sehr geehrte Damen und Herren!
Ihnen allen ein herzliches Willkommen in Lindau am Bodensee! Zu Beginn ein herzlicher Dank an Sie, Gräfin Bernadotte, Herr Prof. Schürer und an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stiftung. Sie haben die wirtschaftswissenschaftliche Tagung in Lindau durch großes persönliches Engagement zu einem weit über Deutschland beachteten Diskussionsforum gemacht.
17 Nobelpreisträger und viele hundert junge, talentierte Wirtschaftswissenschaftler aus Ländern rund um den Globus sind hier unter einem Dach versammelt - das sind Jahrzehnte bahnbrechender wissenschaftlicher Arbeit und viele weitere Jahre an künftiger Forschung und Politikberatung. Wir werden sie brauchen. Denn wir befinden uns in einem entscheidenden Moment. Ich bin jedenfalls davon überzeugt: Später wird uns deutlich werden, wie sehr das, was wir jetzt tun oder unterlassen, die kommenden Jahrzehnte bestimmen wird.

Rede von Bundespräsident Wulff 2001 beim Treffen der Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften in Lindau (Rede ab der 14. Minute)



Volker Reusing erklärt die Inhalte des ESM:

Dies ist ein Zeitpunkt, um uns die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen, getragen von unseren gemeinsamen Werten vor Augen zu führen. In Europa sollten wir uns bewusst machen, wie zerrissen und gegensätzlich die vergangenen einhundert Jahre waren - und was auf unserem Kontinent geschehen ist: In der ersten Hälfte der hundert Jahre waren das zwei Weltkriege und die Shoa, Weltwirtschaftskrise, die Trennung Europas im Kalten Krieg. Und was in den letzten 50 Jahren geschaffen wurde: Erst im Westen, dann in ganz Europa; Frieden, ein gemeinsamer Binnenmarkt, Wohlstand, ein Raum der Freiheit, der Demokratie und des Rechts. Was für Errungenschaften! Es ist unsere Aufgabe, diese Errungenschaften in die Zukunft fortzuschreiben und mit den großen Aufgaben der jetzigen Zeit zu wachsen. Unser Europa muss uns alle Anstrengung wert sein. Nichts ist selbstverständlich. Das Schicksal Europas ist das Schicksal aller seiner Völker. Auch deutsche und europäische Interessen sind nicht voneinander zu trennen. Dieser Verantwortung sind wir Deutsche uns bewusst. Und: Schwierigkeiten gab es auch früher. Deren Lösungen sollten Mut machen.
In diesen Wochen zeigt sich in Europa und in den USA überdeutlich: Die Banken- und Schuldenkrise hat die Politik, hat die Regierungen und Notenbanken, an Grenzen gebracht. Die Aufgaben, die Regierungen weltweit zu bewältigen haben, sind immens. Viele Maßnahmen sind umstritten. Auch die hier versammelten Wirtschaftsnobelpreisträger haben unterschiedliche Ansichten. Die Regierungen müssen auf dieser unsicheren Grundlage entscheiden, mutig führen, um Vertrauen und Glaubwürdigkeit schnell zurückzugewinnen und dabei im Blick haben, welche Maßnahmen sie ihren Völkern zumuten können. Das müssen wir bedenken, wenn wir Politiker für zögerliches Handeln und manchmal widersprüchliches Reden kritisieren.
Als die Krise ausbrach, bestand auf globaler Ebene schnell Einigkeit. Beschlossen wurden Konjunkturpakete in einem bislang nie dagewesenen Ausmaß. Dem Finanzsektor und den Banken eilte man zu Hilfe - mit Steuergeld, Staatsgarantien und massiven monetären Transfusionen durch die Notenbanken. Es galt, mit allen Mitteln den Kollaps zu verhindern und den Kreislauf des Patienten Weltwirtschaft zu stabilisieren. Dies geschah mit dem Vorsatz, den Patienten dann auch baldmöglichst zu therapieren. Doch immer noch ist der Bankensektor labil, sind die Staatschulden in den größten Volkswirtschaften auf Rekordniveau und die fundamentalen Probleme für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit so präsent wie zuvor. Es wurde mehr Zeit gewonnen, als Zeit genutzt.
Auf dem Deutschen Bankentag Ende März dieses Jahres hatte ich den Finanzsektor gewarnt: Wir haben weder die Ursachen der Krise beseitigt, noch können wir heute sagen: Gefahr erkannt - Gefahr gebannt. Wir sehen tatsächlich weiter eine Entwicklung, die an ein Domino-Spiel erinnert: Erst haben Banken andere Banken gerettet, und dann haben Staaten Banken gerettet, dann rettet eine Staatengemeinschaft einzelne Staaten. Wer rettet aber am Ende die Retter? Wann werden aufgelaufene Defizite auf wen verteilt beziehungsweise von wem getragen?
Über viele Jahre wurden in vielen Ländern Probleme immer wieder über höhere staatliche Ausgaben, höhere Schulden und billigeres Geld vor sich hergeschoben. Dabei wurde im großen Stil konsumiert und spekuliert, anstatt in gute Bildung und Ausbildung, in zukunftsweisende Forschung und Innovationen zu investieren, in das, was eine produktive und wettbewerbsfähige Wirtschaft ausmacht. Nun klaffen in den öffentlichen Kassen Löcher, wertvolles Saatgut wurde verzehrt, statt fruchtbaren Boden zu bestellen. Politik mit ungedeckten Wechseln auf die Zukunft ist an ihr Ende gekommen. Was vermeintlich immer gut ging - neue Schulden zu machen -, geht eben nicht ewig gut. Es muss ein Ende haben, sich an der jungen Generation zu versündigen. Wir brauchen stattdessen ein Bündnis mit der jungen Generation.
Ich verstehe die Empörung vieler Menschen. Es sind ihre Zukunftschancen, die hier auf dem Spiel stehen. Der Internationale Währungsfonds warnt sogar vor einer „verlorenen Generation“.
Nach meiner Überzeugung bedeuten alle notwendigen Problemlösungen Zumutungen für alle. So einfach ist es in der Demokratie und zugleich so schwierig. Aber eine gute Zukunft wird es nur geben, wenn wir langfristig zurückfinden zu solidem Wirtschaften. Das wird Einschnitte bedeuten, die auf Zeit schmerzhaft sind; langfristig wird nur dies Handlungsfähigkeit und Wohlstand bewahren. Wichtig ist, dass die Lasten fair verteilt werden. Ich verstehe, dass viele nicht nachvollziehen wollen, dass Bankmanager teils exorbitant verdienen, dass aber zugleich Banken mit Milliarden gestützt werden. Und Trittbrettfahrer in der Finanzwelt spekulieren weiterhin darauf, von der Politik und damit letztlich von den Steuerzahlern aufgefangen zu werden - weil sie zum Beispiel zu groß sind und zu relevant für den gesamten Wirtschaftskreislauf.
Menschen reagieren empfindlich, wenn Fairnessprinzipien verletzt werden. Fairness ist ein Urbedürfnis des Menschen und Grundlage des Funktionierens vieler Gruppen. Das Versagen von Eliten bedroht langfristig den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Wer sich zur Elite zählt und Verantwortung trägt, darf sich auch nicht in eine eigene abgehobene Parallelwelt verabschieden. Daran habe ich am 3. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit, erinnert. Dass es nicht fair zugeht und Lasten einseitig verteilt werden, dieses Gefühl haben immer mehr Bürgerinnen und Bürger.
In Europa haben über Jahre einzelne Mitgliedstaaten falsche statistische Zahlen geliefert, Staatsausgaben ausufern lassen, niedrige Zinsen für konsumtive Ausgaben genutzt oder sich durch Steuergestaltung Vorteile verschafft. Fast alle haben zugeschaut. Zu viele haben sich schlicht über zunehmend desolate Finanzen und wirtschaftliche Grundsätze hinweggesetzt.
Statt klare Leitplanken zu setzen, lassen sich Regierungen immer mehr von den globalen Finanzmärkten treiben. Immer öfter treffen sie eilig weitreichende Entscheidungen kurz vor Börsenöffnung, anstatt den Gang der Dinge längerfristig zu bestimmen. Dies trifft unsere Demokratien in ihrem Kern. Ich weiß aus meiner Zeit als Regierungschef eines Bundeslandes, wie schwer das Handeln gegenüber dem Reden ist, aber ich weiß aus dieser Erfahrung auch, dass kraftvolles Handeln zur Konsolidierung des Haushaltes und politische Akzeptanz dafür möglich sind. Ich empfehle auf europäischer Ebene im Übrigen auch Lettland mit seinem mutigen Spar- und Reformkurs als ein Beispiel, wie es gehen kann.
Was muss jetzt getan werden? Wie können Staaten ihre Handlungsfähigkeit wieder zurückgewinnen? Wie schaffen wir die Voraussetzungen für stabile, langfristig tragfähige wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen? Wie sichern wir damit Zukunftschancen für die nachkommenden Generationen?
Zuerst: Politik muss ihre Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Sie muss sich davon lösen, hektisch auf jeden Kursrutsch an den Börsen zu reagieren. Sie darf sich nicht abhängig fühlen und sich am Nasenring durch die Manege führen lassen, von Banken, von Rating-Agenturen oder sprunghaften Medien. Politik hat Gemeinwohl zu formulieren, auch mit Mut und Kraft im Konflikt mit Einzelinteressen. Sie hat Strukturen zu ordnen und gegebenenfalls den Rahmen anzupassen, damit knappe Ressourcen bestmöglich eingesetzt werden und Wirtschaft und Gesellschaft gedeihen. Politik hat langfristig orientiert zu sein und, wenn nötig, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen. In freiheitlichen Demokratien müssen die Entscheidungen in den Parlamenten getroffen werden. Denn dort liegt die Legitimation.
In Europa ist die Liste der strukturellen Probleme einzelner Mitgliedstaaten all zu bekannt - und alle Staaten haben ihre unterschiedlichen Aufgaben: Bildungswesen reformieren, Berufsausbildung verbessern, bürokratische Hürden abbauen, öffentliche Verwaltung modernisieren, Steuerwesen vereinfachen und Steuerhinterziehung bekämpfen. Und kein Mitgliedstaat, das müsste eigentlich selbstverständlich sein, darf Vetternwirtschaft und Klientelpolitik dulden.
Die Zielmarken sind die Grundsätze der Europäischen Union, die wir vertraglich verankert haben und zu denen wir schnellst möglich zurückkehren müssen: eine offene soziale Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb bei stabilen Preisen und gesunden öffentlichen Finanzen. Seit Jahren verletzen die Mitgliedstaaten, Deutschland eingeschlossen, die einst in Maastricht beschlossenen Stabilitätskriterien.
Alle Mitgliedstaaten sind gefordert, die Verpflichtungen aus dem Stabilitätspakt zu erfüllen. Gerade Deutschland, an das viele ganz besondere Erwartungen richten. Nach Europäischem Recht sind alle Mitgliedsstaaten verpflichtet, die öffentlichen Schulden unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückzuführen. In mehr als der Hälfte der Mitgliedstaaten lag die Schuldenquote im vergangenen Jahr über dieser Marke - allen voran in Griechenland, Italien, Belgien, Irland und Portugal. Und dann schon folgt Deutschland mit einer Quote von über 83 Prozent. Wir Deutsche sollten nicht zulassen, dass ein geschöntes Bild der Kräfte der geforderten Retter gezeichnet wird.
Unfairness, falsches Haushalten und Wirtschaften müssen klar und rasch sanktioniert und die gemeinsamen Regeln ohne Wenn und Aber durchgesetzt werden, egal ob die betroffenen Mitgliedsländer klein oder groß sind. Wer Hilfe braucht, muss die Bedingungen erfüllen, ohne die eine Gesundung nicht möglich ist. Die Vielfalt Europas ist ein großer Vorteil. Denn auf welchen Wegen gemeinsam definierte Ziele erreicht werden, kann jedes Mitgliedsland im Rahmen seiner Zuständigkeiten selbst entscheiden.
Nur so schaffen wir wieder Raum für das, was in diesen Tagen in Europa so oft gefordert wird: Gemeinsinn und Solidarität. Solidarität ist wesentlicher Teil der Europäischen Idee. Es ist allerdings ein Missverständnis, Solidarität allein an der Bereitschaft zu bemessen, andere finanziell zu unterstützen, für sie zu bürgen oder gar mit ihnen gemeinsam Schulden zu machen.
Was wird da eigentlich verlangt? Mit wem würden Sie persönlich einen gemeinsamen Kredit aufnehmen? Auf wen soll Ihre Bonität zu Ihren Lasten ausgedehnt werden? Für wen würden Sie persönlich bürgen? Und warum? Für die eigenen Kinder - hoffentlich ja! Für die Verwandtschaft - da wird es schon schwieriger. Vielleicht würden wir bürgen, wenn nur so der andere die Chance bekommt, wieder auf die eigenen Füße zu kommen. Sonst doch nur dann, wenn wir wüssten, dass wir uns nicht übernehmen und die Bürgschaft in unserem, dessen und dem gemeinsamen Interesse ist. Auch der Bürge kann sich unmoralisch verhalten, wenn er die Insolvenz nur hinauszögert.
In Europa sind wir alle Freunde, Partner, Verwandte - die europäische Familie, eine Solidargemeinschaft. Solidarität bedeutet für mich auch, die Interessen der jungen Generationen im Auge zu haben. Wer heute die Folgen geplatzter Spekulationsblasen, sogar jahrzehntelanger Misswirtschaft allein mit Geld und Garantien zu mildern versucht, verschiebt die Lasten zur jungen Generation und erschwert ihr die Zukunft. All diejenigen, die das propagieren, machen sich im Kern „einen schlanken Fuß“ und handeln nach dem Motto: „Nach mir die Sintflut“.
Mich stimmt nachdenklich, wenn erst im allerletzten Moment Regierungen Bereitschaft zeigen, Besitzstände und Privilegien aufzugeben und Reformen einzuleiten. Erst recht, wenn die obersten Währungshüter dafür auch noch weit über ihr Mandat hinausgehen und massiv Staatsanleihen - derzeit im Volumen von über 110 Milliarden Euro - aufkaufen. Dies kann auf Dauer nicht gut gehen und kann allenfalls übergangsweise toleriert werden. Auch die Währungshüter müssen schnell zu den vereinbarten Grundsätzen zurückkehren. Ich halte den massiven Aufkauf von Anleihen einzelner Staaten durch die Europäische Zentralbank für rechtlich bedenklich. Artikel 123 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union verbietet der EZB den unmittelbaren Erwerb von Schuldtiteln, um die Unabhängigkeit der Notenbank zu sichern. Dieses Verbot ergibt nur dann Sinn, wenn die Verantwortlichen es nicht durch umfangreiche Aufkäufe am Sekundärmarkt umgehen. Der indirekte Kauf von Staatsanleihen ist im Übrigen auch noch teuerer als der direkte. Wieder verdienen Finanzmarktakteure Provisionen ohne jedes Risiko.
Eines der Grundprinzipien der Marktwirtschaft ist: Risiko und Haftung gehen Hand in Hand. Wer Risiken eingeht, kann auch scheitern. Dieses Prinzip muss auch für den Finanzsektor gelten, für kleine Anleger wie für große Finanzinstitute. Hier muss Versäumtes dringend nachgeholt werden - über das hinaus, was in der G20 angestoßen worden ist.
Der Finanzsektor muss wieder in eine dienende Rolle zurückfinden und zu einer nachhaltigen globalen Entwicklung beitragen. Wir brauchen gut funktionierende, leistungsfähige globale Kapitalmärkte, die dabei helfen, Risiken zu beherrschen, anstatt sie zu schaffen. Und die Kapital und Ideen zusammenbringen - Ideen zur Lösung der großen Aufgaben, vor denen die Welt steht. Bei konsequentem Handeln wird sich die Erholung einstellen - auch dank starker wirtschaftlicher Entwicklungen in aufstrebenden Regionen. Ich denke zum Beispiel an Brasilien, China, Indien und Indonesien. Begreifen wir die Krise als Chance und entwickeln die notwendige Perspektive weltweiter Sozialer Marktwirtschaft mit einem klaren Ordnungsrahmen.
Lassen Sie mich zu meinem Anfangsbild zurückkehren: Wir sollten uns fragen, wo wir in 50 Jahren stehen wollen, was uns für die kommenden Jahrzehnte wirklich wichtig ist. Was macht Wohlergehen letzten Endes aus, was dient dem Allgemeinwohl? Und was davon erweist sich als dauerhaft und nachhaltig?
Es mag in der Wissenschaft bislang keinen Konsens darüber geben, wie persönliches Wohlergehen am besten zu messen ist. Doch verschiedene Indikatoren, die die persönliche Lebensqualität von Menschen zu erfassen versuchen, zeigen, dass das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts allein nicht zu einer Steigerung des Glücksgefühls führt. Immer dann, wenn die materiellen Grundbedürfnisse erfüllt sind, scheint nicht mehr das materielle „Mehr“ entscheidend für die Zufriedenheit, sondern vielmehr die Möglichkeit, aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, sich frei und in stabilen gesellschaftlichen Verhältnissen entfalten zu können. Wohlstand hieße dann vor allem, die Chance zu haben, ein gedeihliches, sinnerfülltes und kreatives Leben zu führen. Viele Menschen wünschen sich das. Ich begrüße, dass die Wissenschaft menschliches Verhalten, dessen psychologische und soziologische Grundlagen künftig stärker experimentell erforschen möchte.
Und einen weiteren Befund finde ich bemerkenswert: Für die europäischen Länder ist ein enger Zusammenhang zwischen der Lebenszufriedenheit und dem Vertrauen in die Mitmenschen gemessen worden. Einander Vertrauen zu schenken, ehrlich miteinander zu sein, ist die Grundlage für menschliches Wohlbefinden, für Kooperation und Zusammenhalt. Gerade hier schließt sich der Kreis zur monetären Wirtschaft. Einander Kredit gewähren ist die Grundlage für eine funktionierende Marktwirtschaft und solides Wachstum. Auf Vertrauen kommt es an. Wir müssen ehrlich miteinander und mit uns selbst sein.
Wir müssen offen und ehrlich Knappheiten benennen, da die Dinge in dieser Welt nicht im Überfluss vorhanden sind. Der immer wiederkehrende Versuch, die Wirkung von Knappheiten außer Kraft zu setzen und sich auf diese Weise über Realitäten hinwegzutäuschen, bringt eben keine dauerhaften Verbesserungen. Dadurch verschafft man sich im besten Falle Zeit. Das gilt auch für unseren Umgang mit den Ressourcen der Natur und einem Lebensstil, der von immer mehr Menschen weltweit angestrebt wird. Auch da setzen wir uns über vorhandene Knappheiten hinweg - weil wir nicht ehrlich sind und nicht die wahren Kosten in Rechnung stellen für Energie und Rohstoffe und die Nutzung von Wasser, Luft und Böden.
Wie schon an den Finanzmärkten sind auch hier Risiko und Haftung oft entkoppelt, und auch hier wird somit ein Grundprinzip soliden Wirtschaftens verletzt. Dabei leben wir vielfach nicht nur auf Kosten zukünftiger Generationen, sondern auch auf Kosten der Schwächsten unserer Zeit. Laut den Vereinten Nationen leiden die Menschen in den ärmsten Ländern am stärksten unter den Folgen des Klimawandels wie Dürren oder Überschwemmungen, obwohl sie am wenigsten zu dem Problem beigetragen haben. Schon vor 25 Jahren hat die Brundtland-Kommission gefordert, so zu wirtschaften, „dass die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt werden, ohne zu riskieren, dass künftige Generationen ihre eigenen Bedürfnisse nicht befriedigen können“.
Wir dürfen die Annehmlichkeiten der Gegenwart nicht mit unserer Zukunft und der Zukunft unserer Kinder bezahlen. Wir brauchen eine Kehrtwende hin zu nachhaltigem Wirtschaften und Haushalten! Nur so kann eine freie und auch soziale Marktwirtschaft funktionieren.
Von nachhaltigem Wirtschaften sind wir weit entfernt. Es gelingt uns noch nicht, die grundlegenden Bedürfnisse der Gegenwart für alle Menschen zu befriedigen. Und es gelingt uns noch weniger, den Handlungsspielraum künftiger Generationen zu erhalten. Dies zu ändern ist die wirklich grundlegende Aufgabe, vor der wir stehen. Dabei setze ich auf Ihren Sachverstand, sehr geehrte Damen und Herren, damit wir kraftvolles, richtiges Handeln erleben, das langfristig trägt.
„Wir haben die Wahl zwischen Sparsamkeit und Freiheit, oder Überfluss und Knechtschaft.“ Dies sind die berühmten Worte des dritten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Thomas Jefferson, der im Sommer des Jahres 1816 eindringlich davor warnte, dass sich Regierungen überschulden. Was ist dem noch hinzuzufügen? - in diesem Sommer der Ernüchterung, der den Beginn einer Rückbesinnung markieren muss. Dann hätten wir gelernt.