Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html
Offener Brief an die Mitglieder und WählerInnen der ÖDP!
Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald
Bitte veröffentlichen und zur Diskussion weiter verbreiten
Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Freunde der Demokratie!
ÖDP-Mitglied Helmut Jenne hat mir am 17. Oktober 2012 ein besonderes Geburtstagsgeschenk gemacht: Er hat in einem offenen Brief auf meine Schreiben reagiert. Am 21. Januar 2013 sind in der gerade eingetroffenen Februarausgabe in der ÖDP- Zeitschrift ÖkologiePolitik, ziemlich am Schluss des Heftes Auszüge davon veröffentlicht. Bereits am 18. Oktober habe ich hier im Blog und auch per Mail an viele ÖDP- Mitglieder geantwortet.
Wenn ich mich richtig erinnere, hatte ich damals noch einen recht kleinen Verteiler, da ich noch nicht alle ÖDP- Seiten nach Kontakt- Mailadressen durchsucht hatte. Deshalb dürften viele Mitglieder der ÖDP, die ich heute erreiche, diesen offenen Brief und meine Antwort gar nicht zur Kenntnis genommen haben. Und da er ohne meine Antwort jetzt in der ÖDP- Zeitschrift veröffentlicht wurde, werde ich auf die Auszüge noch mal antworten. Diese Antwort ist keine Kritik an Helmut Jenne, da ich gar nicht weiß, wie er heute, gut 3 Monate später und nach weiteren Beiträgen von mir, dazu steht. Ich muss aber auf die Inhalte dieses Briefes eingehen, die sehr gut wieder geben, wie oberflächlich fehlinformiert die Masse der ÖDP- Mitglieder ist. Und das ist kein Vorwurf, dass ist leider der gesellschaftliche Standart und es kostet viel Mühe und Zeit, überall hinter die Kulissen zu schauen. Das schaffe ich auch nicht immer und dass ich es hier kann, verdanke ich der Freundschaft mit dem Ehepaar Reusing aus Wuppertal, durch deren Aktivitäten mir die Augen hier geöffnet wurden.
Helmut Jenne schreibt: "Doch ich möchte nicht zu den Menschen gehören, die unsere freiheitliche Demokratie und seine Grundsätze einfach aufgeben." Da spricht mir Helmut Jenne aus der Seele. Denn an der Spitze der ÖDP ist mit Sebastian Frankenberger eine Person, die durch ihr Tun die Forderung unterstützt, über den Fortbestand unseres Grundgesetzes - welches ich nie durch meine Aktivitäten riskieren will - eine Volksabstimmung durchzuführen.
"Innerhalb der ÖDP hatten einige versucht, gegen so manche Unsitte vorzugehen, so wurde bezüglich ..... der Lissabonverträge und des ESM- Rettungsschirmes vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, jedoch ohne Erfolg." (Hervorhebung durch mich)
Der Satz ist so genial, dass der aus einem Text von Sebastian Frankenberger stammen kann, der mit seinem neurolingualen Programmierungsgesülze die ÖDP- Mitglieder einlullt. Er setzt statt auf Programm m.E. auf taktisch erzeugte Gefühle. Fakt ist, Professor Dr. Klaus Buchner, Richter Hermann Striedl und die Menschenrechtlerin Sarah Luzia Hassel Reusing haben 2009 gegen den Vertrag von Lissabon geklagt, und das nicht ohne Erfolge! Der Vertrag wurde zwar zugelassen, aber unter Auflagen, die es ohne die KlägerInnen aus der ÖDP nicht gegeben hätte. Hier zu sagen, dies wäre ohne Erfolg gewesen, zeugt davon, dass die ÖDP ihre Erfolge nicht gut genug vermittelt oder gar selber wahrgenommen hat.
Auch die Klage von Sarah Luzia Hassel Reusing war gegen diesen ESM und Fiskalpakt gerichtet, so wie diese jetzt von den Politikern beschlossen wurden! Einzig die Klage von Mehr Demokratie war nur "bezüglich" des ESM und Fiskalpakt, wie ich hier zum wiederholten male noch zeigen werde. Eine inhaltliche Klage durch Dr. Buchner gegen den ESM und Fiskalpakt wurde von Sebastian Frankenberger nicht gewünscht.
In einer E- Mail an zahlreiche ÖDP- Mitglieder schrieb Dr. Buchner am 28. Februar 2012:
"Ich wollte dass wir ( = die ÖDP) vor dem Bundesverfassungsgericht klagen und dass wir parallel die Öffentlichkeit mobilisieren. .... Aktionen gegen den ESM hätten uns ..... ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal gebracht.
.....
Da sich der Bundesvorstand mit anderen Themen beschäftigt, sollte er nach meiner Planung bei den Aktionen zum ESM nicht mitarbeiten müssen. ..... Aber ich hätte einen kleinen Teil der Kapazitäten einiger unserer Mitarbeiter und natürlich das o.k. des Bundesvorstandes gebraucht."
Da will also ein ÖDP- Mitglied aktiv werden, das jahrelang Bundesvorsitzender war und bereits Erfahrung mit Verfassungsklagen hat, und der Bundesvorsitzende Sebastian Frankenberger besitzt die Dreistigkeit, dies zu ignorieren! Sonst wird immer geklagt, es gibt zu wenig aktive Mitglieder! Und hier will ein Mitglied außerordentliches Leisten und man lässt es vor die Wand fahren. Ich habe das Motto, hindere keinen daran aktiv zu sein, fördere es viel mehr. Dr. Buchner hat als Reaktion bis auf den Landesvorsitz Berlin alle Aufgaben in der ÖDP abgegeben, dank Sebastian Frankenberger.
"Schlimm ist es, dass ÖDP- Mitglieder aufeinander losgehen, sich darum streiten, welcher Verfahrensweg denn der bessere sei, wie jüngst zwischen Felix Staratschek und Sebastian Frankenberger."
Wenn wir uns darüber Streiten würden, wäre das ein Erfolg. Aber ich habe bisher nicht erlebt dass Sebastian Frankenberger auf meine Argumente inhaltlich eingegangen ist. Er weicht denen aus oder ignoriert die einfach, als ob ich die nie gestellt hätte. Insofern ist es falsch, hier von einem Streit zu sprechen. Auch in Erding hat er einfach nicht zu dem gesprochen, was ich ausgeführt habe. Streit sieht anders aus. Ich habe Anschuldigungen, aber Frankenberger versucht die m.E. wie ein guter Schüler Helmut Kohls auszusitzen.
Als Streitthemen nennt Helmut Jenne:
"Die Klage der Reusings zu unterstützen oder die von Mehr Demokratie e.V.. "Angriffe auf unser Grundgesetz" und "Veruntreuung von ÖDP- Geldern zugunsten von Mehr Demokratie e.V." werden der Vorstandschaft von Mehr Demokratie vorgeworfen."
Das ist richtig wieder gegeben. Und ich sage, es ist noch schlimmer: Das Verspielen von Glaubwürdigkeit der ÖDP werfe ich Sebastian Frankenberger vor, da er mit Behauptungen, die einfach nicht zutreffen, im Namen der ÖDP den Menschen Geld aus der Tasche lockt. Würde ich dazu schweigen, würde ich an diesem Verhalten mitschuldig und könnte nicht mehr vor meine Wähler treten. Aus liebe zur alten authentischen ÖDP ist hier Widerstand gegen den scheinbar autistischen Bundesvorsitzenden angesagt.
"Letztendlich konnte sich aber jedes Mitglied frei für einen Weg entscheiden."
Wenn das denn so einfach wäre! Wenn man sich für einen Weg entscheiden soll, braucht man entweder gute Ortskenntnisse oder eine gute Landkarte oder gute Wegzeichen oder man muss die Zeichen der Natur lesen können, um zu erahnen, welche Wegrichtung die bessere sein könnte. Die von Sebastian Frankenberger aufgestellten Wegzeichen zur Mehr Demokratie- Klage waren in der ÖDP im Internet, in der Parteizeitung und auf Veranstaltungen viel größer aufgestellt, als die zu der Klage, die aus der eigenen Partei kam. Und in Hann Münden beim Bundesparteitag wehte der Klägerin aus der ÖDP noch der Gegenwind vom Bundesvorstand ins Gesicht. Nur gegen Frankenberger haben wir von der Bergischen ÖDP die Unterstützung der Reusingklage erreicht. Danach kam es zu einem Tiefpunkt in der ÖDP- Geschichte, als Frankenberger polemisch mit falschen Aussagen Stimmung gegen den zweiten Antrag der Reuisngs machte - so gekonnt, dass dieser und der Folgeantrag durchfielen. Dabei war vor allem der 3. Antrag neben der Verfassungsbeschwerde eine Fortführung der Politik unseres früheren Bundesvorsitzenden Dr. Buchner. Wenn Helmut Jenne hier meint, man könne sich für beide Klagen in gleicher Weise einsetzen, kann ich ihm nur sagen, Frankenberger hat es nie getan und er ist auf keinen meiner Vorschläge eingegangen, wie man den Schaden, den er damit angerichtet hat, wieder gut machen kann. Und Frankenberger erreicht mit seinen Briefen 6000 ÖDP- Mitglieder und die Interessenten und kann die Internetseiten der ÖDP nutzen. Ich habe meinen selbst recherchierten ÖDP- Verteiler bis zum Bundesparteitag in Erding auf gut 600 Adresssen ausgebaut. Somit kann nicht jedes Mitglied frei den Weg wählen, weil 90% der Mitglieder nur den Weg kennen, den Frankenberger weist. Immerhin dürfte mein Verteiler einen größeren Teil der aktiven Mitglieder erreichen, aber bei weitem nicht alle.
"Fakt ist, keine Klage war ausreichend zielführend und darum gilt es darüber nachzudenken, woran das eigentlich liegt."
Wie Helmut Jenne auf diese Aussage kommt, weiß ich nicht. Über die Klagen ist doch noch gar nicht richtig geurteilt wurden, auch wenn die Berichterstattung diesen Eindruck vermittelt. Einzig die oberflächliche Klage von Mehr Demokratie e.V. kann als gescheitert angesehen, weil deren Forderungen nach einer Volksabstimmung über den Fortbestand unseres Grundgesetzes mit der generellen Zulassung von ESM und Fiskalpakt ad Akta gelegt wurden. Aber alle Klagen, die noch etwas Inhaltliches zu bieten haben kommen ja noch im Hauptverfahren zur Sprache und da werden wir sehen, was die Richter da noch nachliefern und welche Grenzen die für die Zukunft setzen.
Aber was heißt in diesem Zusammenhang "zielführend"? Die Klage der Reusings und die von Mehr Demokratie hatten ganz unterschiedliche Ziele. Fakt ist, dass Frankenberger mit keiner Silbe dagegen protestiert hat, dass die einzige Verfassungsbeschwerde, mit der sich ein Bundesparteitag der ÖDP solidarisiert hat, "zurückgestellt" wurde. Hier hätte er zeigen können, dass er die inhaltliche juristische Aufarbeitung von ESM und Fiskalpakt will. Danke an alle ÖDP- Mitglieder, die sich der Solidarisierung angeschlossen haben, die noch immer weiter läuft.
Wer bisher dachte, die ÖDP wäre eine Partei der Programme und Inhalte sollte auf keinen Fall sein Traumbild dadurch gefährden, dass er in den Rechenschaftsbericht des ÖDP Bundesvorstandes für den Bundesparteitag in Erding auf Seite 12 reinschaut. Dieser wurde mit der Ökologiepolitik im November 2012 versandt und im Oktober schon per Mail verbreite (hier meine ausführliche Antwort vom 24.10.12). Sebastian Frankenberger persönlich schreibt dort: "Der Ansatz, der dann von Mehr Demokratie entwickelt wurde, war, sich nicht inhaltlich mit ESM und Fiskalpakt auseinander zu setzen." Wohlgemerkt, dass steht im Rechenschaftsbericht eines Vorstandes einer Partei, die sich bisher immer für die inhaltliche Tiefe ihrer Programme und Aussagen rühmte! Hier schafft es Sebastian Frankenberger, der diesen Abschnitt des Rechenschaftsberichtes unterschrieben hat in einem kurzen Satz seinen Verrat an der ÖDP und den Menschenrechten darzustellen,da ihn Inhalte nicht wichtig sind.
Die meisten scheinen das überlesen zu haben. Wir haben hier einen Bundesvorstand der ÖDP der eine Klageunterstützung beschließt, ohne sich eine Beschlusslage von der Parteibasis zu holen (wofür die umfassend und ehrlich über das Thema hätte informiert werden müssen!!!!!!) und der auch nicht auf eine Programmlage der ÖDP verweisen kann, die den Zielen der Verfassungsbeschwerde von Mehr Demokratie e.V. entspricht. Der Bundesvorstasnd der ÖDP unterstützt die einzige Verfassungsbeschwerde, der es gar nicht darauf ankommt, was für Inhalte ESM und Fiskalpakt haben.
Das Ziel der Klage von Mehr Demokratie e.V. hat der Verein in einem Infoblatt selber formuliert, das einem ÖDP- Spendensammelbrief vom 1.09.12 beilag. Lesen ÖDP- Vorständler eigentlich nicht, was diese an ihre Mitglieder verschicken?
Im ÖDP- Teil des Briefes heißt es:
"Viele ... haben eine Bürgerklage gegen die Verträge eingereicht und das mit der Forderung nach einer Volksabstimmung verbunden."
Worüber die Volksabstimmung sein soll steht da nicht, die Klage ist ja nur mit einer Forderung nach einer Volksabstimmung verbunden. Der gutgesinnte Leser bekommt durch den Satz aber den Eindruck, dass es gegen ESM und Fiskalpakt geht. Da ich solche Sätze, die gar nichts sagen, im Zusammenhang mit dieser Klage des Vereins Mehr Demokratie e.V. so oft gelesen habe, frage ich mich, ob da nicht ein System hintersteckt? Soll so die Aufmerksamkeit von den wirklich wichtigen Verfassungsbeschwerden abgezogen werden?
Aber die Beilage von Mehr Demokratie im ÖDP- Brief vom september 2012 sagt deutlicher, ja so deutlich, wie ich es vorher und nachher nicht mehr gelesen habe:
"Wir fordern eine Volksabstimmung in Zusammenhang mit ESM und Fiskalpakt.... nicht über die Verträge."
Alles klar? Das steht auf der 4. Seite des Briefes, also mal wieder ziemlich weit hinten. Zumindest steht da, dass ESM und Fiskalpakt gar nicht zur Abstimmung stehen, wenn es die Leser bis dahin geschafft haben.
Aber in der ÖkologiePolitik von August 2012 verkündete Roman Huber, Vorstandsmitglied von Mehr Demokratie e.V., in einem zweiseitigen Artikel genau das Gegenteil. Kannte Roman Huber wirklich die Klageschrift seines eigenen Vereins nicht oder hat er gelogen, um Unterstützer zu bekommen? Darauf habe ich am 22.07.2012 hier geantwortet. Roman Huber schreibt:
"Die Bevölkerung soll direkt per Volksentscheid abstimmen, ob ESM und Fiskalpakt wie geplant umgesetzt werden sollen." (Hervorhebung durch mich)
Wenn ich zu der Beilage von Mehr Demokratie zurück komme, steht da auf der ersten Seite so viel Schlimmes über den ESM und Fiskalpakt, dass dies niemals "wie geplant" umgesetzt werden darf. Das ist so schlecht, dass kein Demokrat darüber ernsthaft eine Volksabstimmung fordern darf. Und wenn Gegner der Demokratie über so etwas einen Volksentscheid fordern würden, müsste man sich dem entgegen stellen. Genau aus diesem Grund haben Wolfgang Schäuble und Per Steinbrück die Idee des Volksentscheides positiv kommentiert und den Verfassungsrichtern angedeutet, dass denen auf diesem Wege das Grundgesetz weggenommen werden könnte, wenn die Verfassungsrichter auf Grundlage des Grundgesetzes ESM und Fiskaklpakt stoppen!
Aber der oben aus dem Flugblatt zitierte Abschnitt, das nur im "Zusammenhang mit ESM" geklagt wird, geht weiter:
"....die politischen Folgen (sind) in diesem Fall so weitreichend, dass es ..... einer Volksabstimmung über eine neu gefasste Verfassung bedarf."
Damit steht fest, die Klage von Mehr Demokratie fordert, dass unser Grundgesetz für den ESM und Fiskalpakt zur Disposition gestellt wird. genaugenommen wird das Grundgesetz verklagt, weil es ESM- und Fikalpakt- widrig ist! Also eine m.E. diabolische Umkehrung dessen, was als Klageanlass beworben wird.
Das kann auch jeder auf Seite 102 von der Klageschrift von Mehr Demokratie e.V. nachlesen, wo der Weg gewiesen wird, wie man ESM und Fiskalpakt demokratisch legitimieren kann. Ist diese Wegweisung eine Sache die die ÖDP unterstützen kann und darf? Gibt es Aussagen in Programm und Satzung, die den Bundesvorstand der ÖDP zu diesem Tun ermächtigen? Wussten außer Sebastian Frankenberger die anderen BUVO- Mitglieder überhaupt, worum es in der Klage eigentlich geht, oder haben diese diesen Irrweg nur nur im guten Glauben beschritten, weil es der Vorstellungswelt der normalen, gutgesinnten ÖDP- Mitglieder total fremd und unvorstellbar sein dürfte , dass die ÖDP oder ihr Bundesvorsitzender solche Ziele unterstützt?
Fakt ist, die ÖDP hat ein großes Problem und das heißt Sebastian Frankenberger. Ihm haben wir es zu verdanken, dass die ÖDP in diesen Irrweg gezogen wurde. Ein Irrtum alleine wäre nicht schlimm, der passiert jeden. Und es ist auch denkbar, das ich hier im Irrtum bin. Aber dann könnte man mir das durch inhaltliches Antworten darlegen. Frankenberger verweigert diese Darlegung und zieht ohne Rücksicht auf Verluste sein Programm durch, mit dem Ziel, über die ÖDP einen gut dotierten Posten im Europaparlament zu bekommen. Solange Frankenberger nicht zur Einsicht kommt, muss das mit aller Kraft verhindert werden.
Die Zeitung Zeitfragen, die schon oft auf ÖDP- Parteitagen auslag, hat zu diesem Thema einen Text von mir veröffentlicht und ins Französische und Englische übersetzt. Auch der Grafschafter Bote und andere Medien haben dies berichtet. Die Zeitfragen stehen nicht im Ruf gegen Volksentscheide zu sein, aber sie sind für die Menschenrechte. Ist es der Wunsch der ÖDP, künftig als Paradebeispiel genannt zu werden, wie eine lebendige kritische an den Menschenrechten orientierte Programmpartei zu einer werte- und inhaltslosen Gefühlspartei wird?
"Ethik in Politik und Wirtschaft" ist das Thema der der wunderbar neu aufgemachten ÖDP-Zeitung. Aber wie soll ich Ethik in Politik und Wirtschaft glaubwürdig vertreten, wenn wir eine wichtige Grundlage riskieren, Werte, Ethik und Menschenrechte verbindlich einfordern zu können? Mehr Demokratie will eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung, die den Grundrechteschutz zugunsten von ESM und Fiskalpakt aufweichen würde. Die Volksabstimmung von Mehr Demokratie geht einzig darum, ob die Ewigkeitsklausel geknackt werden soll, die es verbietet, Inhalte der Artikel 1 und 20 zu streichen oder einzugrenzen. Das würde natürlich von den großen Medien und Lobbygruppen ganz anders verkauft, genauso, wie die Klage von Mehr Demokratie mit ganz anderen Erwartungen verkauft wurde, als man sie mit ihren Inhalten erfüllen konnte. Es wurde uns hier schon im kleinen vorgeführt, was uns später im großen erwartet! Und die ÖDP hat da mitgemacht.
Wenn die ÖDP wirklich für "Ethik in Politik und Wirtschaft" stehen will und so schöne Ausgaben unserer Mitgliederzeitschrift nicht nur Nebelkerzen sein sollen für eine Politik, die ganz andere Ziele unterstützt, dann muss sich die ÖDP von der Verfasssungsbeschwerde von Mehr Demokratie umgehend trennen und zu diesem Verein nach diesen Erfahrungen eine größere Distanz wahren.
Ich bleibe meinen Forderungen treu. Und Sie? Und mit Ihnen die ÖDP?
Viele Grüße, Felix Staratschek
| Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernnehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werden zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. |
Offener Brief an die Mitglieder und WählerInnen der ÖDP!
Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald
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Liebe Freunde der Demokratie!
ÖDP-Mitglied Helmut Jenne hat mir am 17. Oktober 2012 ein besonderes Geburtstagsgeschenk gemacht: Er hat in einem offenen Brief auf meine Schreiben reagiert. Am 21. Januar 2013 sind in der gerade eingetroffenen Februarausgabe in der ÖDP- Zeitschrift ÖkologiePolitik, ziemlich am Schluss des Heftes Auszüge davon veröffentlicht. Bereits am 18. Oktober habe ich hier im Blog und auch per Mail an viele ÖDP- Mitglieder geantwortet.
Wenn ich mich richtig erinnere, hatte ich damals noch einen recht kleinen Verteiler, da ich noch nicht alle ÖDP- Seiten nach Kontakt- Mailadressen durchsucht hatte. Deshalb dürften viele Mitglieder der ÖDP, die ich heute erreiche, diesen offenen Brief und meine Antwort gar nicht zur Kenntnis genommen haben. Und da er ohne meine Antwort jetzt in der ÖDP- Zeitschrift veröffentlicht wurde, werde ich auf die Auszüge noch mal antworten. Diese Antwort ist keine Kritik an Helmut Jenne, da ich gar nicht weiß, wie er heute, gut 3 Monate später und nach weiteren Beiträgen von mir, dazu steht. Ich muss aber auf die Inhalte dieses Briefes eingehen, die sehr gut wieder geben, wie oberflächlich fehlinformiert die Masse der ÖDP- Mitglieder ist. Und das ist kein Vorwurf, dass ist leider der gesellschaftliche Standart und es kostet viel Mühe und Zeit, überall hinter die Kulissen zu schauen. Das schaffe ich auch nicht immer und dass ich es hier kann, verdanke ich der Freundschaft mit dem Ehepaar Reusing aus Wuppertal, durch deren Aktivitäten mir die Augen hier geöffnet wurden.
Helmut Jenne schreibt: "Doch ich möchte nicht zu den Menschen gehören, die unsere freiheitliche Demokratie und seine Grundsätze einfach aufgeben." Da spricht mir Helmut Jenne aus der Seele. Denn an der Spitze der ÖDP ist mit Sebastian Frankenberger eine Person, die durch ihr Tun die Forderung unterstützt, über den Fortbestand unseres Grundgesetzes - welches ich nie durch meine Aktivitäten riskieren will - eine Volksabstimmung durchzuführen.
"Innerhalb der ÖDP hatten einige versucht, gegen so manche Unsitte vorzugehen, so wurde bezüglich ..... der Lissabonverträge und des ESM- Rettungsschirmes vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, jedoch ohne Erfolg." (Hervorhebung durch mich)
Der Satz ist so genial, dass der aus einem Text von Sebastian Frankenberger stammen kann, der mit seinem neurolingualen Programmierungsgesülze die ÖDP- Mitglieder einlullt. Er setzt statt auf Programm m.E. auf taktisch erzeugte Gefühle. Fakt ist, Professor Dr. Klaus Buchner, Richter Hermann Striedl und die Menschenrechtlerin Sarah Luzia Hassel Reusing haben 2009 gegen den Vertrag von Lissabon geklagt, und das nicht ohne Erfolge! Der Vertrag wurde zwar zugelassen, aber unter Auflagen, die es ohne die KlägerInnen aus der ÖDP nicht gegeben hätte. Hier zu sagen, dies wäre ohne Erfolg gewesen, zeugt davon, dass die ÖDP ihre Erfolge nicht gut genug vermittelt oder gar selber wahrgenommen hat.
Auch die Klage von Sarah Luzia Hassel Reusing war gegen diesen ESM und Fiskalpakt gerichtet, so wie diese jetzt von den Politikern beschlossen wurden! Einzig die Klage von Mehr Demokratie war nur "bezüglich" des ESM und Fiskalpakt, wie ich hier zum wiederholten male noch zeigen werde. Eine inhaltliche Klage durch Dr. Buchner gegen den ESM und Fiskalpakt wurde von Sebastian Frankenberger nicht gewünscht.
In einer E- Mail an zahlreiche ÖDP- Mitglieder schrieb Dr. Buchner am 28. Februar 2012:
"Ich wollte dass wir ( = die ÖDP) vor dem Bundesverfassungsgericht klagen und dass wir parallel die Öffentlichkeit mobilisieren. .... Aktionen gegen den ESM hätten uns ..... ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal gebracht.
.....
Da sich der Bundesvorstand mit anderen Themen beschäftigt, sollte er nach meiner Planung bei den Aktionen zum ESM nicht mitarbeiten müssen. ..... Aber ich hätte einen kleinen Teil der Kapazitäten einiger unserer Mitarbeiter und natürlich das o.k. des Bundesvorstandes gebraucht."
Da will also ein ÖDP- Mitglied aktiv werden, das jahrelang Bundesvorsitzender war und bereits Erfahrung mit Verfassungsklagen hat, und der Bundesvorsitzende Sebastian Frankenberger besitzt die Dreistigkeit, dies zu ignorieren! Sonst wird immer geklagt, es gibt zu wenig aktive Mitglieder! Und hier will ein Mitglied außerordentliches Leisten und man lässt es vor die Wand fahren. Ich habe das Motto, hindere keinen daran aktiv zu sein, fördere es viel mehr. Dr. Buchner hat als Reaktion bis auf den Landesvorsitz Berlin alle Aufgaben in der ÖDP abgegeben, dank Sebastian Frankenberger.
"Schlimm ist es, dass ÖDP- Mitglieder aufeinander losgehen, sich darum streiten, welcher Verfahrensweg denn der bessere sei, wie jüngst zwischen Felix Staratschek und Sebastian Frankenberger."
Wenn wir uns darüber Streiten würden, wäre das ein Erfolg. Aber ich habe bisher nicht erlebt dass Sebastian Frankenberger auf meine Argumente inhaltlich eingegangen ist. Er weicht denen aus oder ignoriert die einfach, als ob ich die nie gestellt hätte. Insofern ist es falsch, hier von einem Streit zu sprechen. Auch in Erding hat er einfach nicht zu dem gesprochen, was ich ausgeführt habe. Streit sieht anders aus. Ich habe Anschuldigungen, aber Frankenberger versucht die m.E. wie ein guter Schüler Helmut Kohls auszusitzen.
Als Streitthemen nennt Helmut Jenne:
"Die Klage der Reusings zu unterstützen oder die von Mehr Demokratie e.V.. "Angriffe auf unser Grundgesetz" und "Veruntreuung von ÖDP- Geldern zugunsten von Mehr Demokratie e.V." werden der Vorstandschaft von Mehr Demokratie vorgeworfen."
Das ist richtig wieder gegeben. Und ich sage, es ist noch schlimmer: Das Verspielen von Glaubwürdigkeit der ÖDP werfe ich Sebastian Frankenberger vor, da er mit Behauptungen, die einfach nicht zutreffen, im Namen der ÖDP den Menschen Geld aus der Tasche lockt. Würde ich dazu schweigen, würde ich an diesem Verhalten mitschuldig und könnte nicht mehr vor meine Wähler treten. Aus liebe zur alten authentischen ÖDP ist hier Widerstand gegen den scheinbar autistischen Bundesvorsitzenden angesagt.
"Letztendlich konnte sich aber jedes Mitglied frei für einen Weg entscheiden."
Wenn das denn so einfach wäre! Wenn man sich für einen Weg entscheiden soll, braucht man entweder gute Ortskenntnisse oder eine gute Landkarte oder gute Wegzeichen oder man muss die Zeichen der Natur lesen können, um zu erahnen, welche Wegrichtung die bessere sein könnte. Die von Sebastian Frankenberger aufgestellten Wegzeichen zur Mehr Demokratie- Klage waren in der ÖDP im Internet, in der Parteizeitung und auf Veranstaltungen viel größer aufgestellt, als die zu der Klage, die aus der eigenen Partei kam. Und in Hann Münden beim Bundesparteitag wehte der Klägerin aus der ÖDP noch der Gegenwind vom Bundesvorstand ins Gesicht. Nur gegen Frankenberger haben wir von der Bergischen ÖDP die Unterstützung der Reusingklage erreicht. Danach kam es zu einem Tiefpunkt in der ÖDP- Geschichte, als Frankenberger polemisch mit falschen Aussagen Stimmung gegen den zweiten Antrag der Reuisngs machte - so gekonnt, dass dieser und der Folgeantrag durchfielen. Dabei war vor allem der 3. Antrag neben der Verfassungsbeschwerde eine Fortführung der Politik unseres früheren Bundesvorsitzenden Dr. Buchner. Wenn Helmut Jenne hier meint, man könne sich für beide Klagen in gleicher Weise einsetzen, kann ich ihm nur sagen, Frankenberger hat es nie getan und er ist auf keinen meiner Vorschläge eingegangen, wie man den Schaden, den er damit angerichtet hat, wieder gut machen kann. Und Frankenberger erreicht mit seinen Briefen 6000 ÖDP- Mitglieder und die Interessenten und kann die Internetseiten der ÖDP nutzen. Ich habe meinen selbst recherchierten ÖDP- Verteiler bis zum Bundesparteitag in Erding auf gut 600 Adresssen ausgebaut. Somit kann nicht jedes Mitglied frei den Weg wählen, weil 90% der Mitglieder nur den Weg kennen, den Frankenberger weist. Immerhin dürfte mein Verteiler einen größeren Teil der aktiven Mitglieder erreichen, aber bei weitem nicht alle.
"Fakt ist, keine Klage war ausreichend zielführend und darum gilt es darüber nachzudenken, woran das eigentlich liegt."
Wie Helmut Jenne auf diese Aussage kommt, weiß ich nicht. Über die Klagen ist doch noch gar nicht richtig geurteilt wurden, auch wenn die Berichterstattung diesen Eindruck vermittelt. Einzig die oberflächliche Klage von Mehr Demokratie e.V. kann als gescheitert angesehen, weil deren Forderungen nach einer Volksabstimmung über den Fortbestand unseres Grundgesetzes mit der generellen Zulassung von ESM und Fiskalpakt ad Akta gelegt wurden. Aber alle Klagen, die noch etwas Inhaltliches zu bieten haben kommen ja noch im Hauptverfahren zur Sprache und da werden wir sehen, was die Richter da noch nachliefern und welche Grenzen die für die Zukunft setzen.
Aber was heißt in diesem Zusammenhang "zielführend"? Die Klage der Reusings und die von Mehr Demokratie hatten ganz unterschiedliche Ziele. Fakt ist, dass Frankenberger mit keiner Silbe dagegen protestiert hat, dass die einzige Verfassungsbeschwerde, mit der sich ein Bundesparteitag der ÖDP solidarisiert hat, "zurückgestellt" wurde. Hier hätte er zeigen können, dass er die inhaltliche juristische Aufarbeitung von ESM und Fiskalpakt will. Danke an alle ÖDP- Mitglieder, die sich der Solidarisierung angeschlossen haben, die noch immer weiter läuft.
Wer bisher dachte, die ÖDP wäre eine Partei der Programme und Inhalte sollte auf keinen Fall sein Traumbild dadurch gefährden, dass er in den Rechenschaftsbericht des ÖDP Bundesvorstandes für den Bundesparteitag in Erding auf Seite 12 reinschaut. Dieser wurde mit der Ökologiepolitik im November 2012 versandt und im Oktober schon per Mail verbreite (hier meine ausführliche Antwort vom 24.10.12). Sebastian Frankenberger persönlich schreibt dort: "Der Ansatz, der dann von Mehr Demokratie entwickelt wurde, war, sich nicht inhaltlich mit ESM und Fiskalpakt auseinander zu setzen." Wohlgemerkt, dass steht im Rechenschaftsbericht eines Vorstandes einer Partei, die sich bisher immer für die inhaltliche Tiefe ihrer Programme und Aussagen rühmte! Hier schafft es Sebastian Frankenberger, der diesen Abschnitt des Rechenschaftsberichtes unterschrieben hat in einem kurzen Satz seinen Verrat an der ÖDP und den Menschenrechten darzustellen,da ihn Inhalte nicht wichtig sind.
Die meisten scheinen das überlesen zu haben. Wir haben hier einen Bundesvorstand der ÖDP der eine Klageunterstützung beschließt, ohne sich eine Beschlusslage von der Parteibasis zu holen (wofür die umfassend und ehrlich über das Thema hätte informiert werden müssen!!!!!!) und der auch nicht auf eine Programmlage der ÖDP verweisen kann, die den Zielen der Verfassungsbeschwerde von Mehr Demokratie e.V. entspricht. Der Bundesvorstasnd der ÖDP unterstützt die einzige Verfassungsbeschwerde, der es gar nicht darauf ankommt, was für Inhalte ESM und Fiskalpakt haben.
Das Ziel der Klage von Mehr Demokratie e.V. hat der Verein in einem Infoblatt selber formuliert, das einem ÖDP- Spendensammelbrief vom 1.09.12 beilag. Lesen ÖDP- Vorständler eigentlich nicht, was diese an ihre Mitglieder verschicken?
Im ÖDP- Teil des Briefes heißt es:
"Viele ... haben eine Bürgerklage gegen die Verträge eingereicht und das mit der Forderung nach einer Volksabstimmung verbunden."
Worüber die Volksabstimmung sein soll steht da nicht, die Klage ist ja nur mit einer Forderung nach einer Volksabstimmung verbunden. Der gutgesinnte Leser bekommt durch den Satz aber den Eindruck, dass es gegen ESM und Fiskalpakt geht. Da ich solche Sätze, die gar nichts sagen, im Zusammenhang mit dieser Klage des Vereins Mehr Demokratie e.V. so oft gelesen habe, frage ich mich, ob da nicht ein System hintersteckt? Soll so die Aufmerksamkeit von den wirklich wichtigen Verfassungsbeschwerden abgezogen werden?
Aber die Beilage von Mehr Demokratie im ÖDP- Brief vom september 2012 sagt deutlicher, ja so deutlich, wie ich es vorher und nachher nicht mehr gelesen habe:
"Wir fordern eine Volksabstimmung in Zusammenhang mit ESM und Fiskalpakt.... nicht über die Verträge."
Alles klar? Das steht auf der 4. Seite des Briefes, also mal wieder ziemlich weit hinten. Zumindest steht da, dass ESM und Fiskalpakt gar nicht zur Abstimmung stehen, wenn es die Leser bis dahin geschafft haben.
Aber in der ÖkologiePolitik von August 2012 verkündete Roman Huber, Vorstandsmitglied von Mehr Demokratie e.V., in einem zweiseitigen Artikel genau das Gegenteil. Kannte Roman Huber wirklich die Klageschrift seines eigenen Vereins nicht oder hat er gelogen, um Unterstützer zu bekommen? Darauf habe ich am 22.07.2012 hier geantwortet. Roman Huber schreibt:
"Die Bevölkerung soll direkt per Volksentscheid abstimmen, ob ESM und Fiskalpakt wie geplant umgesetzt werden sollen." (Hervorhebung durch mich)
Wenn ich zu der Beilage von Mehr Demokratie zurück komme, steht da auf der ersten Seite so viel Schlimmes über den ESM und Fiskalpakt, dass dies niemals "wie geplant" umgesetzt werden darf. Das ist so schlecht, dass kein Demokrat darüber ernsthaft eine Volksabstimmung fordern darf. Und wenn Gegner der Demokratie über so etwas einen Volksentscheid fordern würden, müsste man sich dem entgegen stellen. Genau aus diesem Grund haben Wolfgang Schäuble und Per Steinbrück die Idee des Volksentscheides positiv kommentiert und den Verfassungsrichtern angedeutet, dass denen auf diesem Wege das Grundgesetz weggenommen werden könnte, wenn die Verfassungsrichter auf Grundlage des Grundgesetzes ESM und Fiskaklpakt stoppen!
Aber der oben aus dem Flugblatt zitierte Abschnitt, das nur im "Zusammenhang mit ESM" geklagt wird, geht weiter:
"....die politischen Folgen (sind) in diesem Fall so weitreichend, dass es ..... einer Volksabstimmung über eine neu gefasste Verfassung bedarf."
Damit steht fest, die Klage von Mehr Demokratie fordert, dass unser Grundgesetz für den ESM und Fiskalpakt zur Disposition gestellt wird. genaugenommen wird das Grundgesetz verklagt, weil es ESM- und Fikalpakt- widrig ist! Also eine m.E. diabolische Umkehrung dessen, was als Klageanlass beworben wird.
Das kann auch jeder auf Seite 102 von der Klageschrift von Mehr Demokratie e.V. nachlesen, wo der Weg gewiesen wird, wie man ESM und Fiskalpakt demokratisch legitimieren kann. Ist diese Wegweisung eine Sache die die ÖDP unterstützen kann und darf? Gibt es Aussagen in Programm und Satzung, die den Bundesvorstand der ÖDP zu diesem Tun ermächtigen? Wussten außer Sebastian Frankenberger die anderen BUVO- Mitglieder überhaupt, worum es in der Klage eigentlich geht, oder haben diese diesen Irrweg nur nur im guten Glauben beschritten, weil es der Vorstellungswelt der normalen, gutgesinnten ÖDP- Mitglieder total fremd und unvorstellbar sein dürfte , dass die ÖDP oder ihr Bundesvorsitzender solche Ziele unterstützt?
Fakt ist, die ÖDP hat ein großes Problem und das heißt Sebastian Frankenberger. Ihm haben wir es zu verdanken, dass die ÖDP in diesen Irrweg gezogen wurde. Ein Irrtum alleine wäre nicht schlimm, der passiert jeden. Und es ist auch denkbar, das ich hier im Irrtum bin. Aber dann könnte man mir das durch inhaltliches Antworten darlegen. Frankenberger verweigert diese Darlegung und zieht ohne Rücksicht auf Verluste sein Programm durch, mit dem Ziel, über die ÖDP einen gut dotierten Posten im Europaparlament zu bekommen. Solange Frankenberger nicht zur Einsicht kommt, muss das mit aller Kraft verhindert werden.
Die Zeitung Zeitfragen, die schon oft auf ÖDP- Parteitagen auslag, hat zu diesem Thema einen Text von mir veröffentlicht und ins Französische und Englische übersetzt. Auch der Grafschafter Bote und andere Medien haben dies berichtet. Die Zeitfragen stehen nicht im Ruf gegen Volksentscheide zu sein, aber sie sind für die Menschenrechte. Ist es der Wunsch der ÖDP, künftig als Paradebeispiel genannt zu werden, wie eine lebendige kritische an den Menschenrechten orientierte Programmpartei zu einer werte- und inhaltslosen Gefühlspartei wird?
"Ethik in Politik und Wirtschaft" ist das Thema der der wunderbar neu aufgemachten ÖDP-Zeitung. Aber wie soll ich Ethik in Politik und Wirtschaft glaubwürdig vertreten, wenn wir eine wichtige Grundlage riskieren, Werte, Ethik und Menschenrechte verbindlich einfordern zu können? Mehr Demokratie will eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung, die den Grundrechteschutz zugunsten von ESM und Fiskalpakt aufweichen würde. Die Volksabstimmung von Mehr Demokratie geht einzig darum, ob die Ewigkeitsklausel geknackt werden soll, die es verbietet, Inhalte der Artikel 1 und 20 zu streichen oder einzugrenzen. Das würde natürlich von den großen Medien und Lobbygruppen ganz anders verkauft, genauso, wie die Klage von Mehr Demokratie mit ganz anderen Erwartungen verkauft wurde, als man sie mit ihren Inhalten erfüllen konnte. Es wurde uns hier schon im kleinen vorgeführt, was uns später im großen erwartet! Und die ÖDP hat da mitgemacht.
Wenn die ÖDP wirklich für "Ethik in Politik und Wirtschaft" stehen will und so schöne Ausgaben unserer Mitgliederzeitschrift nicht nur Nebelkerzen sein sollen für eine Politik, die ganz andere Ziele unterstützt, dann muss sich die ÖDP von der Verfasssungsbeschwerde von Mehr Demokratie umgehend trennen und zu diesem Verein nach diesen Erfahrungen eine größere Distanz wahren.
Ich bleibe meinen Forderungen treu. Und Sie? Und mit Ihnen die ÖDP?
Viele Grüße, Felix Staratschek
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