Ist der ÖDP- Chef Sebastian Frankenberger ein eiskalter Lügner und Gegenlobbyist zum ÖDP- Programm?

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

Von Felix Staratschek

Ich habe diesen Satz schon dutzende Male zitiert und dem ÖDP- Chef Sebastian Frankenberger im November 2012 sogar vorgelesen und davor und danach mehrfach zugemailt und in dutzenden Kommentaren erwähnt. Es ist der Verein "Mehr Demokratie", der über seine eigene Verfassunmgsklage schreibt:

"Wir fordern einen Volksentscheid in Zusammenhang mit ESM und Fiskalpakt, nicht über die Verträge. (....) Die Politischen Folgen  sind in diesem Fall so weitreichend, dass es einer Volksabstimmung über eine neu gefasste Verfassung bedarf."

Mit diesem Selbstzeugnis stellt ein Verein, der die die Frechheit besitzt, sich "Mehr Demokratie" zu nennen, klar, dass diese Verfassungsbeschwerde nicht gegen den ESM und Fiskalpakt führt, sondern gegen unser Grundgesetz. Denn so ein Volksentscheid über eine neu gefasste Verfassung ist der einzige Weg, das Grundgesetz los zu werden. Nur den Artikeln 1 und 20 darf niemand Inhalte entnehmen. Alles andere kann der Bundestag ändern, sofern es mit den Artikeln 1 und 20 im Einklang bleibt. Nur für einen Angriff auf diesen Kern des Grundgesetzes bedarf es heute der Volksabstimmung, die "Mehr Demokratie" fordert!

In dem folgend mitgeschriebenen Youtube- Interview (hochgeladen im März 2013 stellt Sebastian Frankenberger wieder eiskalt diese Lügenbehauptung auf.  Und er hat mir bis heute nicht aufgezeigt, woher er sich die Legitimation genommen hat, die ÖDP in diese Klage einzubinden, da es nirgendwo das Ziel in ÖDP- Aussagen gibt, unser Grundgesetz abzuschaffen oder dies zu ermöglichen. Diese Aktion von "Mehr Demokratie" ist eindeutig für die ÖDP satzungs- und programmwidrig! Das werde ich noch separat vor dem ÖDP- Bundesparteitag in Coburg darstellen, die Aktion ist schon vorbereitet.


Wenn ich in der Mitschrift des Interviews Punkte setze, stellt das keine Auslassung dar, sondern Gedankenpausen von Sebastian Frankenberger. Denn es spricht auch Bände, wo ein Redner ins stocken kommt. Allerdings wirken auch viele Aussagen im Interview nichts anderes, als Phrasen, um Denkzeit zu gewinnen, wie man nun aus der Sache rauskommt. An sich ist das normal, dass man Denkpausen braucht, aber dann sollten wenigstens gute Aussagen dabei herauskommen.






Stefan Berger: Herr Frankenberger, Sie halten heute eine Veranstaltung ab im Bezug auf den Euro, die EURO-Krise. Wann hat die ÖDP die EURO-Krise entdeckt?


Sebastian Frankenberger: ..... Wir haben die Krisen eigentlich schon immer auf unserem Schirm gehabt, weil wir ...... eben  nicht kurzfristig denken und nur versuchen an irgend welchen Symptomen herumzudoktern, was momentan der Fall ist, sondern weil wir schon immer gesagt haben, wir müssen uns die Ursachen genau anschauen. 


Frankenberger schaut sich Ursachen - oder mit anderen Worten Inhalte -  an.
----Warum unterstützt er dann eine Aktion des Vereins "Mehr Demokratie", wo er selber zu feststellt, dass sich diese nicht mit den Inhalten befassen? 
----Wäre das nicht Grund genug für die ÖDP, diese Klage zu meiden, weil doch die ÖDP allem inhaltlich auf dem Grund gehen will?
----Wie wäre es mal damit, darauf hinzuweisen, dass es mit einer ÖDP- Mehrheit diese Krisen nie gegeben hätte?
Die ÖDP hielt die Einführung des EUROs für verfrüht und die ÖDP hat erfolgreich gegen Inhalte des Vertrages von Lissabon geklagt!
----Warum wird dass mit keinem Wort erwähnt?


Und die Ursache bedeutet eigentlich diese Systemfrage zu stellen, die uns zu diesen Krisen bringt. Und dieses Systemfrage stellen wir, seit wir uns gegründet haben, seit 1982.


Stefan Berger: Und sie beantworten sie die Systemfrage bislang?


Eine sehr gute Frage! Und Sebastian Frankenberger stottert! Aber wer Fragen stellt, sollte auch nach Antworten suchen und diese liefern oder seinen Forschungsstand mitteilen. Er schustert sich schnell eine Beschreibung aus Gemeinplätzen zusammen, sagt aber nicht, was er tun will oder genau anstrebt!


Sebastian Frankenberger: ....Ähm.... Momentan versuchen.... oder  läuft unser Wirtschaftssystem darauf hinaus, dass die..... , die das Kapital haben, die Großunternehmen, die Banken, dass die immer mehr Freiräume bekommen und immer habgieriger werden und das durch diese Gier irgendwann nicht mehr genug für alle Menschen auf diesem Planeten da ist, weil sie bei viel zu wenigen konzentriert ist. Und genau das ist die Systemfrage, die ich stellen musste zum Wirtschaftssystem, was nur auf Wachstum aus ist.


----Ist unser System nur auf Wachstum aus?
----Oder wird das System falsch gesteuert?
Das System ist die soziale Marktwirtschaft und zu der bekennt sich die ÖDP! Diese gilt es wieder zu beleben oder zu vollenden. Das Wort Systemfrage ist daher m.E. hier falsch und kann allenfalls das Geldsystem betreffen. Fakt ist, wer Marktwirtschaft will, muss den Wachstumszwang ablehnen. Denn der Wachstumszwang lehnt den Markt ab, wenn die Konsumenten beschließen, von nun ihr Konsumniveau in etwa zu halten.


Wenn eine Seite immer wächst muss eine andere Seite irgendwann hopps gehen, wie jetzt Griechenland.  


Das Griechenland "hopps" geht, hat wohl ganz andere Gründe, als den Wachstumszwang! Das ewige Wachstum ist unmöglich auf einer begrenzten Erde mit Menschen, die nur eine begrenzte Zeit zur Nutzung der Güter dieser Welt haben. Aufgabe des Marktes ist es, dass die Bedürfnisse sinnvoll gedeckt werden und nicht, dass es immer mehr und neue Bedürfnisse zwingend geben muss. 
Griechenland hat verschiedene Probleme, die wenig mit Wachstumskritik zu tun haben:
--Das EURO- Korsett verhindert die Anpassung von Wechselkursen. Die mögen auch ihre Probleme haben, aber so kann man die Währung der Wirtschaftsleistung anpassen, während der EURO die griechische Wirtschaft belastet hat. Im Grunde wirkt der EURO hier wachstumsfeindlich! Denn wenn die Griechen am Markt nicht mehr wettbewerbsfähig sind, haben die auch keine Einnahmen für Investitionen und können auch kein Geld verdienen, ihren Konsum zu bezahlen. Nur eine Schuldenblase kann dies kurzfristig überdecken. Und die haben wir bekommen.
--Griechenland hat eine schlechte und korrupte Verwaltung und schafft es nicht, das Kapital, dass im eigenen Land ist, verträglich zu besteuern.
--Griechenland hat sich auch verschuldet für seine Rüstungspolitik.
Und jetzt sollen die kleinen Leute dafür büßen, dass die hohen Herren Jahre lang solche Misswirtschaft betreiben haben?
--Es gibt Behauptungen, dass Griechenland große Bodenschatzvorräte hat und dass die Krise dazu genutzt werden soll, den Zugang dazu zu erleichtern.


Und darum ist die Systemfrage für uns zu stellen:
Wie kann ich im Einklang leben?
Wie kam solidarisch in der Gesellschaft liegen?
Welches Finanzsystem brauche ich dazu?
Und vor allem: Welches  Wirtschaftssystem brauche ich dazu?


Das sind zwar die Fragen, die jeden ÖDP-ler bewegen, auch wenn die hier sehr indifferent gestellt wurden, die aber hier am Thema etwas vorbei gehen. Denn die Wachstumskritik wäre auch zu stellen, wenn wir keine EURO- und Finanzkrise hätten. Hier geht es um eine Gerechtigkeitsfrage, die durch die Wachtsumskritik erweitert wird, aber die Wachstumskritik gilt auch dann, wenn die Ressourcen für die heute lebenden Menschen gerecht verteilt sind.


Stefan Berger: Sie haben eine in dem Aufruf für diese Veranstaltung mit Hayek und Roland Bader geworden. Sie werden mir verzeihen wenn mir das so gar nicht nach Bader und Hayek klingt?


Sebastian Frankenberger: Wir haben die...., wir haben momentan ... ähm....  die Veranstaltung beworben um auch sehr provokante Leute zu ziehen, "Der Irrweg der Euros Rettungsschirme".


Warum kommt hier Frankenberger nicht mal mit Walter Eucken? Der Ordoliberale Wirtschaftswissenschaftler ist einer der Väter der sozialen Marktwirtschaft und hat auch Spuren im ÖDP- Programm hinterlassen, weshalb es schon Wahlempfehlungen für die ÖDP der "Liberalen Demokraten" gab (1982 entstandene sozialliberale Abspaltung von der FDP).


Wo läuft es in unserer Gesellschaft gerade hin? Und wir werden in dieser Veranstaltung heute sehr viel darüber hören was läuft alles schief und wo sind die Gefahren. Und die ÖDP gibt eben die Antworten darauf. 


Gleich, ein paar Zeilen weiter kommt die Antwort, dass niemand die Antwort hat! Die ÖDP unterstützt, - alleine durch Beschluss ihres Bundesvorstandes - die Verfassungsbeschwerde von "Mehr Demokratie" und damit diese Gefahren! Denn Schäuble und Steinbrück haben verstanden, was "Mehr Demokratie" vorschlägt und haben sinngemäß verkündet: "Verbietet ihr Verfassungsrichter uns den ESM, schaffen wir das Grundgesetz ab, auf dessen Grundlage ihr urteilt! Wir selbst werden diesen Volksentscheid in unserem Sinne initiieren und sind dank starker Bündnispartner siegesgewiss! Wenn die Verfassungsbeschwerde von "Mehr Demokratie" die Antwort der ÖDP ist, dann gute Nacht!


 Und die Antwort lautet: Schauen wir doch in die Wirtschaftswachstums- Zwangfrage hin, da müssen wir raus. Wir brauchen die Postwachstumsökonomie, wir müssen uns entrümpeln von diesem immer schneller, immer weiter, immer mehr, wir müssen wieder viel mehr im Einklang mit ......ähm.... wir haben eine "Goldene Regel der Politik" das für mich die zentrale Frage ist wie wir die Probleme unsere Zeit lösen und die lautet:
"Bedenke bei jeglicher Handlung dient sie allen Menschen auf diesem Planeten dient sie dem zukünftigen Generationen und dient sie unserer ganzen Natur, den Tiere, Pflanzen unserer ganzen Schöpfung?"


Die Goldene Regel, Sebastian Frankenbergers Wunderwaffe, wenn er nicht mehr weiter weiß. Die findet jeder gut und kann als Joker alle Inhalte ersetzen! 
----Dient es den künftigen Generationen, wenn das Grundgesetz beseitigt wird, um einer Verfassung Platz zu machen, die ESM und Fiskalpakt unbegrenzt zulassen würde?
----Stehen ESM und Fiskalpakt nicht für das Gegenteil von dem, was Frankenberger hier sagt?
----Darf man dafür das Grundgesetz riskieren?


Das ist die oberste Frage und darin liegt auch gleichzeitig die die Lösung unserer Probleme.


Frei nach Radio Eriwan: Im Prinzip stimmt das, aber wenn sich Sebastian Frankenberger daran halten würde, müsste er statt der Anti- Grundgesetz- Klage von "Mehr Demokratie (siehe dort Seite 102, "Rechtsfolgen") die Verfassungsbeschwerde von Sarah Luzia Hassel Reusing unterstützen.


Stefan Berger: Nun ist neben der ÖDP auch eine andere Partei durchaus EURO- kritisch oder besorgt wegen der EURO-Krise in dem ich die Freien Wähler. Haben sie damit den freien Wählern Kontakt und er gibt es dort den Gedanken, Ideen zusammenzuarbeiten?

Sebastian Frankenberger: Also wir haben ja gemeinsam mit "Mehr Demokratie",  den Freien Wählern, der Piratenpartei und anderen Parteien die Popularklage gegen den ESM angeschoben,  mit 37.000 Menschen, die die unterstützt haben.


37.000 Unterstützer, die eine Volksabstimmung über ESM und Fiskalpakt wollten und eine Klage unterstützten, die das gar nicht will, sondern statt dessen das Grundgesetz attakiert! Das wurde nur möglich, weil solche Lügner, wie Sebastian Frankenberger, die Öffentlichkeit falsch informieren. Ich schreibe hier ganz bewusst Lügner, weil Frankenberger seit spätestens November 2012 die Wahrheit kennt und das Lügen im Dezember 2012 und im Jahr  2013 ungeniert fortsetzt. Seit 06.06.12 frage ich hier im Blog, ob Sebastian Frankenberger lügt und er ist ist nicht in der Lage das inhaltlich zu beantworten, so wie er auch alle meine bisherigen Fragen seit Sommer 2012 nicht beantwortet hat. Denn alles, was ich hier schreibe, teile ich auch Sebastian Frankenberger mit, da ich für einen fairen Disput bin. Und jeder kann hier per Kommentar versuchen, mich Lügen zu strafen!
----Wann macht die Basis von ÖDP, Piratenpartei und Freien Wählern den Aufstand, dass diese Parteien nicht mehr als Unterstützer dieser Klage geführt werden?
Denn vor Parteien, die auf dem Papier das Grundgesetz in Frage stellen, muss ich warnen, wenn ich zu meinen früheren Wahlversprechen stehen will.  


Wir unterscheiden uns aber in der Euro Kritik von den Freien Wähler die ja auch sehr nicht nur den ESM und Fiskalpakt, sondern auch den EURO sehr angehen, die ja Professor Olaf Henkel in ihren Reihen drin haben, wo wir uns ganz klar unterscheiden:


Von Henkel unterscheiden wir uns wegen seiner Industriepolitik. Ob wir beim EURO nicht näher zusammenliegen, müsste die ÖDP erst einmal diskutieren. Zu Olaf Henkel kann man beim politischen Aschermittwoch 2012 nachlesen, was die ÖDP an ihm kritisiert. Mittlerweile ist Henkel ja bei der "Alternative für Deutschland".


 Wir bekennen uns zu der Europäischen Union, wir sagen es ist eine gute Institution, aber wir müssen die Fragen stellen, wie dies die Europäische Union ausgestaltet, wie ist der EURO ausgestaltet -  und da unterscheiden wir uns von den Freien Wählern: Wir wollen nicht heraus aus der EU wir wollen nicht, wie es momentan die CSU oder andere Parteien fordern, den Bundesstaat, sondern wir stellen uns einen Staatenbund vor. Und hier müssen in einem Staatenbundes ein föderatives System und da haben die einzelnen Länder sehr viele Kompetenzen, haben aber trotzdem an gemeinsamen Nenner. Und beim EURO, da.... wenn wir uns ganz konkrete mal den Euro anschauen, da muss momentan die Frage gestellt werden, ....ähm.... wir können nicht zurück wir können aber auch nicht weiter mit diesen ständigen Rettungsschirmen. Und da ist unsere Antwort: Wer weiß die Antwort aktuell überhaupt? Wer weiß sie? Es gibt so viele Wirtschaftsökonomen die uns alle was sagen, die Politiker.... Entschleunigen! Lasst uns Zeit, lasst uns Zeit die Bürger mit einzubinden, wie es  im Vertrag von Lissabon auch drinnen steht, den EU- Konvent zu machen, wo Politiker, NGOs und unterschiedlichste Verbände mit dabei sitzen, um  Lösungen zu entwickeln, die gemeinschaftlich entwickelt werden,  nicht im stillen Kämmerlein, nicht von Banken, nicht von Lobbyisten. Und da unterscheiden wir uns von anderen Parteien, weil wir hier einen anderen Weg fordern.


Wenn man nicht mehr weiter weiß. gründet man nen Arbeitskreis. Lobbyismus ist ja nicht verboten, auch NGOs sind Lobbyisten. Problematisch wird es, wenn die mit Geld die Politik beeinflussen oder es schaffen, Posten in der Politik zu besetzen. So hat die ÖDP das Problem dass ein Funktionär von "Mehr Demokratie" es geschafft hat, ihr Bundesvorsitzender zu werden. Im Gegensatz zu den meisten ÖDP- Mitgliedern, die ehrenamtlich arbeiten, ist Sebastian Frankenberger ein bezahlter Vollzeitpolitiker! Er mag kein Gutverdeiner sein, aber für einen abgebrochenen Theologie- Studenten, der bisher mit Stadtführungen als freier Unternehmer gut gearbeitet hat - das kann man bei aller Kritik einfach nicht leugnen und da wünsche ich ihm eine gute Zukunft - hat er jetzt einen bequemen sicheren Verdienst für die Ausübung seines Hobbys. Und würde er dies gut machen nach Programm und Satzung der ÖDP, würde mich das auch nicht stören.
Da sollte man erwarten können, dass er, der viel mehr Zeit hat als andere, die an der Werkbank, am Arbeitsplatz und beim Pendeln 9 bis 11 Stunden verbringen, diesen Zeitgewinn dafür einsetzt, sich wirklich sachkundig zu machen. Der Konvent, der zur EU- Verfassung geführt hat (später zur Umsetzung in Vertrag von Lissabon umgetauft) ist nicht vorbildlich und der Vertrag von Lissabon ist schon so fragwürdig gestrickt, dass ich mich möglichst nicht auf diesen Vertrag berufen würde. Jean Claude Juncker, der weit weg von dem Ruf ist, EU- Kritiker zu sein, sagte zu diesem Konvent, der ein Leuchtturm der demokratsichen Beteiligung werden sollte, er habe nie eine dunklere Dunkelkammer erlebt!
Wäre hier nicht die Forderung aufzustellen, umgehend mit der Erhöhung der Staatsverschuldung Schluss zu machen? Der Staat muss was er ausgibt auch einnehmen! Durch unerwartete Ereignisse unausgeglichene Haushalte müssen im Folgejahr ausgeglichen werden. Schulden sind nur für Investitionen zulässig, deren Rendite höher ist, als der Kreditzins. Das heißt konkret: Der Staat muss die Geldverschwendnung für Prestigeprojekte einstellen und wir werden alle mehr Steuern zahlen müssen. Zum Sozialsystem, wo es statt Kürzungen mehr machbare Gegenleistungen geben muss, dass die Haushalte sehr belastet, habe ich hier Stellung genommen. Und um künftig die Kontrolle über die Geldverwendung zu verbessern sind Transparenz und direktdemokratische Einflussnahme deutlich zu verbessern. Der Schuldenberg ist nach "widerlichen Schulden" zu durchsuchen, die unbedingt gestrichen werden müssen.


Stefan Berger: Abschließend ein anderes Thema: Sie hatten eine Bürgerinitiative beziehungsweise ein Volksbegehren angestoßen, nämlich zum  strengere Rauchverbot. Zuerst war es ja etwas milder gestaltet durch den Landtag und noch heute, da sie Erfolg hatten, spüren sie da Anfeindungen. Können sie uns das sagen wie sie diese spüren?

Sebastian Frankenberger: Ja zum Glück haben die jetzt abgenommen. Am Anfang  war es ein bisschen schlimmer. Ich möchte eigentlich gar nicht mehr darüber sprechen. Da sind ein paar schwarze Schafe gewesen, die natürlich mich schon beeinträchtigt haben in meinem leben. Ich habe einiges umgestellt und immer meinen Pfefferspray dabei und bin vorsichtig.


Franziskus ist ohne Pfefferspray unter die Räuber gegangen! Was den Nichtraucherschutz anegeht, bin ich Frankenberger sehr dankbar. Aber ich kann es nicht dulden, wenn jemand anfängt, am Grundgesetz zu sägen. Das ist einer Partei, die laut Satzung auf dem Boden des Grundgesetzes steht und die im Grundsatzprogramm das Grundsatzprogramm vorbehaltlos lobt, unwürdig.



Ich spüre es nach wie vor dass einige Wirte  bis heute meinen sie, müssten mich aussperren. Ich wehre mich  jetzt  auch gegen dieses undemokratische Verhalten einen Volkentscheid nicht zu akzeptieren und vor allem nicht zu akzeptieren, dass jemand sagt, ich schieb was an und lasse dann die Bevölkerung darüber abstimmen. Dann wehre ich mich mittlerweile dagegen. Aber sonst  bin ein positiver Mensch und mit einfach freudig in die Zukunft.


Stefan Berger: Wie wehren sie sich dagegen?


Sebastian Frankenberger: Konkret habe ich eine  Münchner Gaststätte, die mich ausgesperrt hat, verklagt. Die Klage wird verhandelt. Es dürfte in ein paar Wochen, Monaten das Ergebnis kommen. Und alle anderen die mich privat angehen kriegen immer noch eine freundliche Antwort,


Ich wäre froh, wenn ich eine inhaltliche Antwort auf meine Fragen bekäme, wie es mit der ÖDP- Beschlusslage vereinbar ist, für die Ermöglichung von ESM und Fiskalpakt die Aktion von "Mehr Demokratie" zu unterstützen, die zu gunsten dieser Verträge unser Grundgesetz auf das Spiel setzt.  


dass sie sich überlegen sollen, wie man  in den Wald hineinruft so schallt es auch zurück, das sie sich gerne engagieren können um das ganze rückgängig zu machen.

Stefan Berger: Herr Frankenberger, vielen Dank für das Gespräch


Wie will die ÖDP mit diesem Schwafler Frankenberger in die Bundestagswahl ziehen?

Diese soll unter den Leitworten stehen "Glaubwürdigkeit, Wertekanon und Kompetenz untermauern". (Details zum Wahlkonzept, das im internen Teil der ÖDP- Seite steht werde ich hier nicht zerpflücken, aber auch da habe ich bedenken.) Aber mit Sebastian Frankenberger kann es keine Glaubwürdigkeit geben, weil er in diesem Video das wiederholt, was ich als falsch entlarvt habe (siehe das Zitat ganz oben!). Die mutwillige Wiederholung der Falschaussage, "Mehr Demokratie" wolle einen Volksentscheid über den ESM oder klage dagegen, wiederlegt ja das Selbstzeugnis von "Mehr Demokratie". Wäre das anders, ständen die Anwälte Sebastian Frankenbergers bei mir schon Schlange. Und deshalb kann ich diese Aussage nennen, was es ist, eine große und gemeine Lüge! Sollten noch ein paar Anwälte kommen, kann ich denen gerne die Quellentexte für meine Aussagen kopieren.


Frankenberger ist eine Person, bei der Reden und Handeln nicht zusammen passen:

Aus der Einleitungsrede zum Boehringer- Vortrag von Frankenberger:

 Dazu gab es schon einen Blogbeitrag aus dem viele der folgenden Zitate stammen.

"Und diese Frage stelle ich deswegen, weil wir als ÖDP dafür bekannt sind, die Bürger mit abstimmen zu lassen."

Wenn es um seine Ziele geht, lässt Frankenberger nicht mal die ÖDP abstimmen, holt sich keine Beschlusslage durch den Bundesparteitag (das ist in der Satzung zwingend vorgeschrieben, dass der BUVO zum Handeln sich an einer Beschlusslage orientiert!) , stellt inhaltlich auf Parteitagen nicht vor, was er die ÖDP unterstützen lässt und ist seit Juni 2012 immun gegen Kritik an seinem Tun. Fehler macht jeder. Das wird auch mir passieren. Aber wenn man auf einem Weg geht, zu dem man Gegenfakten bekommt, die man nicht widerlegen kann, dann habe ich die Notbremse zu ziehen und muss einen neuen Weg beschreiten oder zur Besinung einfach mal stehen bleiben. Wie wäre es denn, wenn man alle Besucher bei ÖDP- Parteitagen mitreden lässt? Das wäre doch mal eine vorbildliche Bürgerbeteiligung!

"wir werden ihnen keine Lösungen anbieten bei uns im Parteiprogramm, die schnell funktionieren. "

Es mag nicht alles schnell wirken, was wir im Programm haben. Aber wenn nicht das meiste was wir haben, schnell wirkt, wäre das fatal. Wir fordern doch den schnellen Atomausstieg. Die Verlagerung von Gütern auf die Schiene wirkt sofort - vielleicht anfangs deutlich geringer, da investiert werden muss, aber die Anschaffung von Mobiler- Verladesystemen für die dezentrale Container- Verladung kann sehr schnell vollzogen werden. Diese Aussage beweist wunderbar, was für einen Stuss Sebastian Frankenberger von sich gibt. Aber dieser Stuss ist so gut verpackt, dass es viele überhören.

"Wir haben schon auch ganz aktuelle Ansatzpunkte, aber wir stellen bei jeder Forderung immer die Frage, was ist denn eigentlich die Ursache?....

wenn wir damals angefangen hätten, die Systemfrage zu stellen, warum sind wir in diese Krise geschlittert, warum brennt es immer wieder?"

Fakt ist, bei ESM und Fiskalpakt stellt Frankenberger nicht die Frage nach den Ursachen! Er schreibt im Rechenschaftsbericht (November 2012):

"Der Ansatz, der dann von Mehr Demokratie entwickelt wurde (und diesem Ansatz hat Frankenberger die ÖDP angeschlossen!!!!) war, sich nicht inhaltlich mit ESM und Fiskalpakt auseinander zu setzen."

Also, wir gehen nicht den Ursachen auf den Grund, wir fragen nicht, warum es brennt, wir wollen uns nicht mit den Inhalten befassen, wir wollen nur darüber abstimmen. Und nicht mal das ist ja gegeben, wie ich schon oft dargelegt habe:

Mehr Demokratie: "Wir fordern eine Volksabstimmung in Zusammenhang mit ESM und Fiskalpakt, nicht über die Verträge."

Alle Aussagen ´Frankenbergers klingen so, als würde über ESM und Fiskalpakt abgestimmt. Aus dem Beitrittsformular zur Klage von Mehr Demokratie geht das, was diese Aussage aufdrückt, nicht hervor! Frankenberger ist im Landesvorstand von Mehr Demokratie und im erweiterten Bundesvorstand und scheint die Vereinsziele als vorrangig vor dem Parteiprogramm anzusehen. Er ist hier hochgradig befangen, was ihn aber eigentlich davon abhalten sollte, sich bei solchen Themen an Abstimmungen im Bundesvorstand zu beteiligen. Er sagte in Hann Münden, er sei immer in die Klage "involviert" gewesen.
----Warum hat er diese dann nicht inhaltlich vorgestellt?

Und er verspielt hier sehr gute Alleinstellungsmerkmale! Die ÖDP hätte im Jahr 2012 auf den Demos glänzen können, sie hätte Piratenpartei und Freie Wähler vorführen können, die gegen unser Grundgesetz agieren und sie hätte sich als europäische Menschenrechtspartei darstellen können, die die aktuelle EU kritisiert, ohne solche neoliberalen Zutaten, wie diese die "Alternative für Deutschland" hat oder von einigen deren Initiatoren vertreten werden (z.B. Mitglieder vom "Forum neue soziale Marktwirtschaft"). Zu dieser Zeit hatte die Piratenpartei noch hohe Umfragewerte und unsere Kritik wäre damals noch stärker beachtet worden als heute!

Und manchmal sind die Widersprüche bei Frankenberger in einer Rede sehr dicht beisammen:

"Nur keine Angst. So einfach ist das auch nicht. Wenn wir die Lösung hätten, wie wir die Welt retten könnten, dann wären doch vorne dran. Nein, aber ich könnte ihnen die Lösung aufzeigen und die ist relativ einfach. Aber dazu später mehr."

Interview mit Frankenberger



An- und Abmoderation des Vortrages durch Frankenberger