Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html
(Diese Adressen stehen offen im Netz:)
| Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. |
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Sehr geehrte Damen und Herren beim Generationenmanifest! (Ist akut nicht mehr auf der Liste!)
Ich lese im Internet, dass Sie von Sebastian Frankenberger die Goldene Schwalbe der ÖDP verliehen bekommen sollen.
Ich bitte Sie die Annahme dieser Auszeichnung zu verweigern, solange Sebastian Frankenberger mit Falschaussagen agiert, sich weigert, für sein Tun Rechenschaft abzugeben und inhaltlich auf kritische Anfragen einzugehen. Auf meinem Viertürmeblog habe ich dazu einiges veröffentlicht, um dazu beizutragen, diesen Schwindel auffliegen zu lassen.
Deshalb gehe ich auch täglich die Internetsuchmaschinen nach neuen Mitteilungen nach Sebastian Frankenberger durch, um sofort eingreifen zu können, wenn ich in den Medien irreführende Aussagen entdecke, die Sebastian Frankenberger in die Welt gesetzt hat. Nach über 25 Jahren aktivster ÖDP- Mitgliedschaft kann ich es nicht akzeptieren, dass die Partei, die ein politischer Hoffnungsträger sein könnte, moralisch und inhaltlich so abstürtzt . So bin ich auch auf diese weiter untern zitierten Fragen und Antworten bei Abgeordnetenwatch gestoßen, die hoffentlich jeden zeigen, dass Frankenberger nicht auf die gestellten Fragen eingeht, deren Inhalte ignoriert und wider besseres Wissen oder aus Unfähigkeit, die seine sofortige Abwahl erfordern würde, Falschaussagen wiederholt, die er alleine durch ein sorgfältiges Lesen der Fragen nicht mehr hätte formulieren dürfen.
Sie sollen für ehrenwertes Verhalten ausgezeichnet werden und haben so eine Auszeichnung auch verdient. Aber für ihr Handeln sind Sie zwingend auf das Grundgesetz angewiesen. Und das stellt Sebastian Frankenberger durch sein Handeln in Frage. Zwei Wochen nachdem ich hierzu im April 2013 Fragen an den Bundesvorstand versendet habe, stellten 7 anwesende von 9 BUVO- Mitgliedern, statt auf die Inahalte einzugehen, einen Antrag auf Parteiausschluss gegen mich. So weigern sich alle Mitglieder des BUVO zu begründen, wie ihre Beschlüsse zu Satzung, Programm und Beschlusslage der ÖDP passen und versuchen ein Mitglied, das Programmtreue einfordert, aus der Partei zu drängen. Ich finde das ÖDP- Programm zu ca. 95% wunderbar (kleine Abstriche wird es bei jeden immer geben), weshalb ich dafür streite, dass dies in seinen Kernbereichen von der ÖDP und ihren Gremien konsequent vertreten wird und nicht durch im Widerspruch dazu stehendes Handeln und Reden an seinen zentralsten Punkten zur Makulatur wird. Bitte verweigern Sie daher die Annahme der Auszeichnung, bis die ÖDP wieder als grundgesetztreue Partei eine echte Alternative zu allen Parteien wird! Programme sind geduldig und von den meisten Parteien sind die Programme weit besser, als deren Politik! Das dies akut bei der ÖDP auch so ist, ist sehr traurig, aber sie können durch die öffentliche Verweigerung derAuszeichnung dazu beitragen, dass die ÖDP wieder zu der Wahrhaftigkeit zurückfindet, die ich dort vor der Amtsübernahme durch Sebastian Frankenberger als Bundesvorsitzender kennen gelernt hatte. Folgend nun die Fragen, die ich im Netz gefunden habe.
Haben Sie Fragen und Kritik an mich, können Sie diese sowohl im weiter oben verlinkten Viertürmeblog als auch hier öffentlich an mich stellen und so nachprüfen, ob Handeln und Reden bei mir übereinstimmt.
Mit bestem Gruß, Felix Staratschek
Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
13.08.2013
Von Johannes Betz
Sehr geehrter Herr Frankenberger!
Ich habe ihre Antwort zum Transparenz-Chek gelesen. Ich freue mich, dass sie in einigen Bereichen da sehr vorbildlich handeln.
Aber ist Transparenz nicht mehr?
Wie steht es um die Transparenz ihrer Sprache?
So sind Sie als Bundesvorsitzender der ÖDP für die Verfassungsklage des Vereins Mehr Demokratie eingetreten. Und dieser Verein sagt in einer Pressemitteilung vom Juli 2012 ganz ehrlich, was er will:
Von ihnen habe ich mehrfach das Gegenteil gelesen, wie kommt das? Im Juni 2012 sagen sie, sie wollen eine Volksabstimmung über die Verträge erreichen.
Die gleiche Aussage steht in mehreren mir vorliegenden Rundbriefen der ÖDP, in einem Artikel der ÖDP Zeitung vom August 2012 und in im Tätigkeitsbericht von ihnen verfasst auf Seite 12 .
Schaden Sie nicht der Partei und dem Verein, wenn Sie Aussagen verbreiten, die nicht mit dem vom Verein klar genannten Ziel übereinstimmen?
Gehört es nicht zur Transparenz, dass man sich immer bemüht, mit seinen Worten klar die Realität zu beschreiben?
Würde es nicht zur Transparenz gehören, das man genau sagt, was vom Grundgesetz im Widerspruch zu ESM und Fiskalpakt steht, dass man eine Volksabstimmung über eine "neu gefasste Verfassung" braucht?
Sind denn niemanden in ihrem Umfeld diese Widersprüche aufgefallen, wurden Sie nie darauf hingewiesen, da dies Partei und Verein schaden kann?
Mit bestem Gruß, Johannes Betz
Antwort von Sebastian Frankenberger
16.08.2013
Sehr geehrter Herr Betz,
vielen Dank für Ihre Frage.
Anbei ein Text, der so auf der Homepage von Mehr Demokratie steht und in dem es um die Zielsetzung der Aktion vom Juni 2012 geht:
Wie stellen wir uns einen Volksentscheid über ESM & Fiskalvertrag vor? Dass bundesweite Volksentscheide grundsätzlich möglich sind, ist in Artikel 20 Abs. 2 Grundgesetz (GG) angelegt. Dort heißt es: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt." Zur Realisierung einer Volksabstimmung bedarf es noch einer Änderung des Grundgesetzes, in der solche direktdemokratischen Verfahren in Grundzügen geregelt werden. (Anmerkung: Dazu gibt es andere Ansichten, aber das war hier nicht gefragt.) Dazu, wie wir uns das genau vorstellen, gibt es hier einen Überblick. Ein Gesetzentwurf sowie ein Schaubild ist hier zu finden . Bekanntlich gibt es auf Bundesebene diese Rechte noch nicht. Unsere Forderung nach einer Volksabstimmung zu ESM und Fiskalvertrag ist laut unseren juristischen Experten nur über den "Umweg" des Artikels 146 GG einklagbar. Dieser besagt: "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit
Sehr geehrter Herr Josef Feilmeier! (Tierfutter)
Sehr geehrter Herr Bertram Verhaag! (Filme)
Sehr geehrte Frau ChristianeLüst! (Gentechnik)
Sehr geehrte Damen und Herren beim Generationenmanifest! (Ist akut nicht mehr auf der Liste!)
Ich lese im Internet, dass Sie von Sebastian Frankenberger die Goldene Schwalbe der ÖDP verliehen bekommen sollen.
Ich bitte Sie die Annahme dieser Auszeichnung zu verweigern, solange Sebastian Frankenberger mit Falschaussagen agiert, sich weigert, für sein Tun Rechenschaft abzugeben und inhaltlich auf kritische Anfragen einzugehen. Auf meinem Viertürmeblog habe ich dazu einiges veröffentlicht, um dazu beizutragen, diesen Schwindel auffliegen zu lassen.
Deshalb gehe ich auch täglich die Internetsuchmaschinen nach neuen Mitteilungen nach Sebastian Frankenberger durch, um sofort eingreifen zu können, wenn ich in den Medien irreführende Aussagen entdecke, die Sebastian Frankenberger in die Welt gesetzt hat. Nach über 25 Jahren aktivster ÖDP- Mitgliedschaft kann ich es nicht akzeptieren, dass die Partei, die ein politischer Hoffnungsträger sein könnte, moralisch und inhaltlich so abstürtzt . So bin ich auch auf diese weiter untern zitierten Fragen und Antworten bei Abgeordnetenwatch gestoßen, die hoffentlich jeden zeigen, dass Frankenberger nicht auf die gestellten Fragen eingeht, deren Inhalte ignoriert und wider besseres Wissen oder aus Unfähigkeit, die seine sofortige Abwahl erfordern würde, Falschaussagen wiederholt, die er alleine durch ein sorgfältiges Lesen der Fragen nicht mehr hätte formulieren dürfen.
Sie sollen für ehrenwertes Verhalten ausgezeichnet werden und haben so eine Auszeichnung auch verdient. Aber für ihr Handeln sind Sie zwingend auf das Grundgesetz angewiesen. Und das stellt Sebastian Frankenberger durch sein Handeln in Frage. Zwei Wochen nachdem ich hierzu im April 2013 Fragen an den Bundesvorstand versendet habe, stellten 7 anwesende von 9 BUVO- Mitgliedern, statt auf die Inahalte einzugehen, einen Antrag auf Parteiausschluss gegen mich. So weigern sich alle Mitglieder des BUVO zu begründen, wie ihre Beschlüsse zu Satzung, Programm und Beschlusslage der ÖDP passen und versuchen ein Mitglied, das Programmtreue einfordert, aus der Partei zu drängen. Ich finde das ÖDP- Programm zu ca. 95% wunderbar (kleine Abstriche wird es bei jeden immer geben), weshalb ich dafür streite, dass dies in seinen Kernbereichen von der ÖDP und ihren Gremien konsequent vertreten wird und nicht durch im Widerspruch dazu stehendes Handeln und Reden an seinen zentralsten Punkten zur Makulatur wird. Bitte verweigern Sie daher die Annahme der Auszeichnung, bis die ÖDP wieder als grundgesetztreue Partei eine echte Alternative zu allen Parteien wird! Programme sind geduldig und von den meisten Parteien sind die Programme weit besser, als deren Politik! Das dies akut bei der ÖDP auch so ist, ist sehr traurig, aber sie können durch die öffentliche Verweigerung derAuszeichnung dazu beitragen, dass die ÖDP wieder zu der Wahrhaftigkeit zurückfindet, die ich dort vor der Amtsübernahme durch Sebastian Frankenberger als Bundesvorsitzender kennen gelernt hatte. Folgend nun die Fragen, die ich im Netz gefunden habe.
Haben Sie Fragen und Kritik an mich, können Sie diese sowohl im weiter oben verlinkten Viertürmeblog als auch hier öffentlich an mich stellen und so nachprüfen, ob Handeln und Reden bei mir übereinstimmt.
Mit bestem Gruß, Felix Staratschek
Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
13.08.2013
Von Johannes Betz
Sehr geehrter Herr Frankenberger!
Ich habe ihre Antwort zum Transparenz-Chek gelesen. Ich freue mich, dass sie in einigen Bereichen da sehr vorbildlich handeln.
Aber ist Transparenz nicht mehr?
Wie steht es um die Transparenz ihrer Sprache?
So sind Sie als Bundesvorsitzender der ÖDP für die Verfassungsklage des Vereins Mehr Demokratie eingetreten. Und dieser Verein sagt in einer Pressemitteilung vom Juli 2012 ganz ehrlich, was er will:
"Wir fordern eine Volksabstimmung in Zusammenhang mit ESM und Fiskalpakt, nicht über die Verträge..... die politischen Folgen sind so weitreichend, dass es einer Volksabstimmung über eine neu gefasste Verfassung bedarf."
Von ihnen habe ich mehrfach das Gegenteil gelesen, wie kommt das? Im Juni 2012 sagen sie, sie wollen eine Volksabstimmung über die Verträge erreichen.
Die gleiche Aussage steht in mehreren mir vorliegenden Rundbriefen der ÖDP, in einem Artikel der ÖDP Zeitung vom August 2012 und in im Tätigkeitsbericht von ihnen verfasst auf Seite 12 .
Schaden Sie nicht der Partei und dem Verein, wenn Sie Aussagen verbreiten, die nicht mit dem vom Verein klar genannten Ziel übereinstimmen?
Gehört es nicht zur Transparenz, dass man sich immer bemüht, mit seinen Worten klar die Realität zu beschreiben?
Würde es nicht zur Transparenz gehören, das man genau sagt, was vom Grundgesetz im Widerspruch zu ESM und Fiskalpakt steht, dass man eine Volksabstimmung über eine "neu gefasste Verfassung" braucht?
Sind denn niemanden in ihrem Umfeld diese Widersprüche aufgefallen, wurden Sie nie darauf hingewiesen, da dies Partei und Verein schaden kann?
Mit bestem Gruß, Johannes Betz
Antwort von Sebastian Frankenberger
16.08.2013
Sehr geehrter Herr Betz,
vielen Dank für Ihre Frage.
Anbei ein Text, der so auf der Homepage von Mehr Demokratie steht und in dem es um die Zielsetzung der Aktion vom Juni 2012 geht:
Wie stellen wir uns einen Volksentscheid über ESM & Fiskalvertrag vor? Dass bundesweite Volksentscheide grundsätzlich möglich sind, ist in Artikel 20 Abs. 2 Grundgesetz (GG) angelegt. Dort heißt es: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt." Zur Realisierung einer Volksabstimmung bedarf es noch einer Änderung des Grundgesetzes, in der solche direktdemokratischen Verfahren in Grundzügen geregelt werden. (Anmerkung: Dazu gibt es andere Ansichten, aber das war hier nicht gefragt.) Dazu, wie wir uns das genau vorstellen, gibt es hier einen Überblick. Ein Gesetzentwurf sowie ein Schaubild ist hier zu finden . Bekanntlich gibt es auf Bundesebene diese Rechte noch nicht. Unsere Forderung nach einer Volksabstimmung zu ESM und Fiskalvertrag ist laut unseren juristischen Experten nur über den "Umweg" des Artikels 146 GG einklagbar. Dieser besagt: "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit
(Hervorhebung durch mich und nicht durch Frankenberger)
an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist." Das Bundesverfassungsgericht hat im Lissabon-Urteil vom 30. Juni 2009 in der Randnotiz 232 im Umkehrschluss den Weg über Art. 146 GG zu einer Volksabstimmung eröffnet. Dort heißt es: "Nach Maßgabe der Integrationsermächtigung des Art. 23 Abs. 1 GG in Verbindung mit der Präambel, Art. 20, Art. 79 Abs. 3 und Art. 146 GG kann es für die europäische Unionsgewalt kein eigenständiges Legitimationssubjekt geben, das sich unabgeleitet von fremdem Willen und damit aus eigenem Recht gleichsam auf höherer Ebene verfassen könnte."
(Es gehört schon viel Phantasie dazu aus diesem Satz die Forderung nach einem Volksentscheid abzuleiten, sondern eine Grenze für die EU, die diese von sich aus nicht überschreiten darf.)
Ich bin der Meinung, die von Ihnen angesprochenen vermeintlichen "Widersprüche" lösen sich nun ganz von selbst auf.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Frankenberger
Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
17.08.2013
Von: Johannes Betz
Sehr geehrter Herr Frankenberger!
Leider lösen sich die Widersprüche m.E. nicht auf. Denn das einzige von mir wahrgenommene Ziel der von ihnen unterstützten Klage war es, dass das Grundgesetz per Volksabstimmung einer neuen Verfassung gegenüber gestellt wird, die dem ESM und Fiskalpakt "demokratische Legitimation" verleiht (Seite 102 ). Geht es beim ESM und Fiskalpakt nur um Formfragen? Und geht es beim Thema Transparenz nicht darum, das man ganz genau den Menschen mitteilt, was man will? Ich vermisse dieses Verhalten.
Haben Sie die Randnummern 232ff auch komplett gelesen? Das, was da laut Urteil einer Volksabstimmung ausgesetzt werden müsste, muss sachlich begrenzt und prinzipiell widerruflich sein
Waren ESM und Fiskalpakt wirklich reif für eine Volksabstimmung, oder haben Sie mit dieser Aktion den Politikern zugearbeitet, die diese Verträge umsetzen wollen?
Ist ihnen bekannt, dass Peer Steinbrück im Mai 2013 im Prinzip ihre Forderung aufgegriffen hat?
Besteht durch ihre Aktion ab jetzt nicht die Gefahr, dass die Politiker dieses Konzept aufgreifen und für die Ziele ihrer Politik eine neue Verfassung schaffen?
Ist Ihnen nicht bekannt, dass Politiker wie Wolfgang Schäuble bei ihrer Politik m.E. auf Angst setzen und hoffen durch Krisen ihre Ziele leichter umsetzen zu können?
"Wenn die Krise größer wird werden die Fähigkeiten Veränderungen durchzusetzen größer." Ich suche eine wahrhaftige Partei, die sich klar ohne jedes Fehl zum Grundgesetz bekennt und dessen Ordnung verteidigt. Glauben Sie, dass die ÖDP so eine Partei sein kann, wenn Sie gleichzeitig eine Verfassungsbeschwerde unterstützen, die unser Grundgesetz in Frage stellt?
Mit freundlichen Gruß, Johannes Betz
Antwort von Sebastian Frankenberger
23.08.2013
Bei der Klage ging es nicht darum, dass über eine neue Verfassung abgestimmt wird.
Diese Aussage von Frankenberger ist ein Hammer! Liest der nicht, was er unterstützt, oder belügt er die Leser, weil die meisten sich nicht mit den Hintergründen befassen und so die Chance ziemlich hoch ist, dass diese Falschaussage nicht auf Widerspruch stößt? Zur Erinnerung noch mal das Zitat aus der Pressemitteilung von Mehr Demokratie: "Wir fordern eine Volksabsimmung in Zusammenhang mit ESM und Fiskalpakt, nicht über die Verträge, die politischen Folgen sind so weitreichend, dass es einer Volksasbtimmung über eine neu gefasste Verfassung bedarf." Das entspricht Artikel 146, das das Grundgesetz seine Gültigkeit verliert, wenn per Volksentscheid eine neue Verfassung beschlossen wird.
Und das Grundgesetz wurde auch nicht in Frage gestellt.
Man kann durch ganz wenige Wortänderungen den Grundrechteschutz entschärfen und damit wirkungslos machen. Das geht aber nicht mit dem Grundgesetz, wegen der Ewigkeitsklausel für Artikel 1 und 20, sondern nur mit einer neuen Verfassung. Selbst wenn man diese neue Verfassung zur Tarnung wieder Grundgesetz nennt, ist dies nicht mehr unser bisheriges Grundgesetz, sondern eine neue Verfassung mit ganz anderen Rechtswirksamkeiten .
Es ging darum zu versuchen, eine Volksabstimmung über den ESM-Vertrag und den Fiskalpakt durchzusetzen.
Es wurde von mir im Viertürmeblog und auf dem ÖDP- Parteitag in Erding und von Johannes Betz doch zitiert, dass dies nicht so ist! Kann Frankenberger nicht lesen oder zuhören, oder meint er, dass es genügt, eine Falschaussage oft genug zu wiederholen, damit die Menschen diese glauben?
Der juristische Weg funktioniert nicht, dass steht jetzt wohl fest (vorbehaltlich des endgültigen Urteils). Jetzt wird es wieder darum gehen, auf politischen Weg eine Grundgesetzänderung durchzusetzen, mit dem u.A. Art. 23 GG geändert wird und ein obligatorisches Referendum für den Fall der Übertragung von Souveränität auf die EU vorgeschrieben wird.
Hier ist nichts mit Fakten und Zitaten belegt! Wo sind die Inhalte, wo doch die ÖDP laut Frankenberger die Partei ist, die den Dingen auf den Grund geht? Ist diese EU reif dafür, ihr mehr "Souveränität" zu übertragen? Ist der Artikel 23 nicht sehr gut formuliert, der eine Annäherung der EU an die Standarts des Grundgesetzes fordert? Wenn die EU sich den Grundrechteschutz und die Strukturprinzipien des Grundgesetzes zu Eigen macht, die im Einklang stehen mit den universellen unveräußerlichen Menschenrechten, die als Naturrecht jeden Menschen zustehen, dann können auch grundgesetzkomform Kompetenzen rückholbar an Gremien gegeben werden, die der Kontrolle durch die Wähler unterliegen (Alle Staatsgewalt muss laut Artikel 20 vom Volke ausgehen und nicht von Machteliten, die sich durch geschickt formulierte Verträge jeder Kontrolle entziehen und zu unkontrollierbaren beherrschern werden. Hier ein Beispiel. Warum lässt es Frankenberger zu, dass dieses drohende Ende der Demokratie nicht auf den ÖDP- Seiten massiv verkündet wird. Von jemanden, der so durch unterlassenes notwendiges Handeln bereit ist, das Ende der Demokratie hinzunehmen, würde ich nie einen Preis annehmen und darauf achten, dass ich nicht mit dem zusammen auf Bilder komme oder der nicht in meinen Wahlkreis kommt!)
Ich bin der Meinung, die von Ihnen angesprochenen vermeintlichen "Widersprüche" lösen sich nun ganz von selbst auf.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Frankenberger
Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
17.08.2013
Von: Johannes Betz
Sehr geehrter Herr Frankenberger!
Leider lösen sich die Widersprüche m.E. nicht auf. Denn das einzige von mir wahrgenommene Ziel der von ihnen unterstützten Klage war es, dass das Grundgesetz per Volksabstimmung einer neuen Verfassung gegenüber gestellt wird, die dem ESM und Fiskalpakt "demokratische Legitimation" verleiht (Seite 102 ). Geht es beim ESM und Fiskalpakt nur um Formfragen? Und geht es beim Thema Transparenz nicht darum, das man ganz genau den Menschen mitteilt, was man will? Ich vermisse dieses Verhalten.
Haben Sie die Randnummern 232ff auch komplett gelesen? Das, was da laut Urteil einer Volksabstimmung ausgesetzt werden müsste, muss sachlich begrenzt und prinzipiell widerruflich sein
Waren ESM und Fiskalpakt wirklich reif für eine Volksabstimmung, oder haben Sie mit dieser Aktion den Politikern zugearbeitet, die diese Verträge umsetzen wollen?
Ist ihnen bekannt, dass Peer Steinbrück im Mai 2013 im Prinzip ihre Forderung aufgegriffen hat?
Besteht durch ihre Aktion ab jetzt nicht die Gefahr, dass die Politiker dieses Konzept aufgreifen und für die Ziele ihrer Politik eine neue Verfassung schaffen?
Ist Ihnen nicht bekannt, dass Politiker wie Wolfgang Schäuble bei ihrer Politik m.E. auf Angst setzen und hoffen durch Krisen ihre Ziele leichter umsetzen zu können?
"Wenn die Krise größer wird werden die Fähigkeiten Veränderungen durchzusetzen größer." Ich suche eine wahrhaftige Partei, die sich klar ohne jedes Fehl zum Grundgesetz bekennt und dessen Ordnung verteidigt. Glauben Sie, dass die ÖDP so eine Partei sein kann, wenn Sie gleichzeitig eine Verfassungsbeschwerde unterstützen, die unser Grundgesetz in Frage stellt?
Mit freundlichen Gruß, Johannes Betz
Antwort von Sebastian Frankenberger
23.08.2013
Bei der Klage ging es nicht darum, dass über eine neue Verfassung abgestimmt wird.
Diese Aussage von Frankenberger ist ein Hammer! Liest der nicht, was er unterstützt, oder belügt er die Leser, weil die meisten sich nicht mit den Hintergründen befassen und so die Chance ziemlich hoch ist, dass diese Falschaussage nicht auf Widerspruch stößt? Zur Erinnerung noch mal das Zitat aus der Pressemitteilung von Mehr Demokratie: "Wir fordern eine Volksabsimmung in Zusammenhang mit ESM und Fiskalpakt, nicht über die Verträge, die politischen Folgen sind so weitreichend, dass es einer Volksasbtimmung über eine neu gefasste Verfassung bedarf." Das entspricht Artikel 146, das das Grundgesetz seine Gültigkeit verliert, wenn per Volksentscheid eine neue Verfassung beschlossen wird.
Und das Grundgesetz wurde auch nicht in Frage gestellt.
Man kann durch ganz wenige Wortänderungen den Grundrechteschutz entschärfen und damit wirkungslos machen. Das geht aber nicht mit dem Grundgesetz, wegen der Ewigkeitsklausel für Artikel 1 und 20, sondern nur mit einer neuen Verfassung. Selbst wenn man diese neue Verfassung zur Tarnung wieder Grundgesetz nennt, ist dies nicht mehr unser bisheriges Grundgesetz, sondern eine neue Verfassung mit ganz anderen Rechtswirksamkeiten .
Es ging darum zu versuchen, eine Volksabstimmung über den ESM-Vertrag und den Fiskalpakt durchzusetzen.
Es wurde von mir im Viertürmeblog und auf dem ÖDP- Parteitag in Erding und von Johannes Betz doch zitiert, dass dies nicht so ist! Kann Frankenberger nicht lesen oder zuhören, oder meint er, dass es genügt, eine Falschaussage oft genug zu wiederholen, damit die Menschen diese glauben?
Der juristische Weg funktioniert nicht, dass steht jetzt wohl fest (vorbehaltlich des endgültigen Urteils). Jetzt wird es wieder darum gehen, auf politischen Weg eine Grundgesetzänderung durchzusetzen, mit dem u.A. Art. 23 GG geändert wird und ein obligatorisches Referendum für den Fall der Übertragung von Souveränität auf die EU vorgeschrieben wird.
Hier ist nichts mit Fakten und Zitaten belegt! Wo sind die Inhalte, wo doch die ÖDP laut Frankenberger die Partei ist, die den Dingen auf den Grund geht? Ist diese EU reif dafür, ihr mehr "Souveränität" zu übertragen? Ist der Artikel 23 nicht sehr gut formuliert, der eine Annäherung der EU an die Standarts des Grundgesetzes fordert? Wenn die EU sich den Grundrechteschutz und die Strukturprinzipien des Grundgesetzes zu Eigen macht, die im Einklang stehen mit den universellen unveräußerlichen Menschenrechten, die als Naturrecht jeden Menschen zustehen, dann können auch grundgesetzkomform Kompetenzen rückholbar an Gremien gegeben werden, die der Kontrolle durch die Wähler unterliegen (Alle Staatsgewalt muss laut Artikel 20 vom Volke ausgehen und nicht von Machteliten, die sich durch geschickt formulierte Verträge jeder Kontrolle entziehen und zu unkontrollierbaren beherrschern werden. Hier ein Beispiel. Warum lässt es Frankenberger zu, dass dieses drohende Ende der Demokratie nicht auf den ÖDP- Seiten massiv verkündet wird. Von jemanden, der so durch unterlassenes notwendiges Handeln bereit ist, das Ende der Demokratie hinzunehmen, würde ich nie einen Preis annehmen und darauf achten, dass ich nicht mit dem zusammen auf Bilder komme oder der nicht in meinen Wahlkreis kommt!)
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