Mein Flugblatt zur Bundestagswahl 2013 zu Grundgesetz sowie Familie- und Umweltpolitik

Grundgesetz retten

Familien stärken

Umwelt schützen

Von Felix Staratschek,

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O FAMILIE & UMWELT

Christlich ökologische Politik für Familie, Arbeit und Umwelt

Das Märchen von der verlorenen Stimme:

Viele sagen: Es lohnt sich doch gar nicht, Sie zu wählen, dann gebe ich doch eine verlorene Stimme ab!
Gegenfrage: Was ist eine gewonnene Stimme? Stimmen Sie der Politik zu, die mit ihrer Stimme gemacht wird? Oder ist es nicht das Beste, was man tun kann, bei der Wahl mit der Stimme ein Zeichen zu setzen, wohin sich die Politik entwickeln soll?

Rettet das Grundgesetz!

Politiker von CDU, SPD und FDP haben mehrfach im Jahr 2012 und im Mai 2013 erklärt, dass diese für eine Europapolitik eine Grundgesetzänderung brauchen, für die es eine Volksabstimmung geben muss.

 Fakt ist, es gibt akut keine Grundgesetzänderung, für die es einen Volksentscheid geben muss. Der Bundestag und Bundesrat können das ganze Grundgesetz umschreiben, solange die Änderungen zu den Inhalten von Artikel 1 und 20 passen. Diese sind von der Ewigkeitsklausel gegen jede inhaltliche Aufweichung geschützt, solange es das das Grundgesetz gibt. Einzig für das Einführen einer neuen Verfassung, welche das Grundgesetz ablöst, ist so eine Abstimmung vorgeschrieben.

Demnach will der Bundestag etwas ändern, was er nicht ändern darf und wir sollen dann so dumm sein und in einer Abstimmung eine neue Verfassung beschließen, in der die Ewigkeitsklausel so geändert wird, dass die Artikel 1 und 20 uns nicht mehr schützen vor der „supra-nationalen“ Europäischen Wirtschaftsregierung, und um weitere Ziele des EU- Vertrages von Lissabon, die ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes blockiert hat, auf uns herein brechen zu lassen. 

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linken und einiger Abweichler von Union und FDP die Zustimmung zu Verträgen gegeben, aus denen es keinen Ausstieg gibt, deren finanziellen Folgen zu jährlichen Belastungen in der Höhe eines Bundeshaushaltes führen können. Außerdem kann jederzeit ein Ungleichgewichtsverfahren gegen Deutschland erlassen werden, das dazu führt, dass Auflagen von Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfond und EU- Kommission in unser Land hinein regieren, wie das jetzt die Griechen erleben. Unser heutiges Grundgesetz könnte sich da als letztes Bollwerk erweisen, wenn die Verfassungsrichter Mitleid mit den Menschen bekommen und den Finanz- Technokraten erklären: bis hierher und nicht weiter!


Damit Sozialstaat und Grundrechteschutz nicht der Finanzlobby geopfert werden müssen, sage ich: „Hände weg vom Grundgesetz“. Ihre Wählerstimme für mich ist ein Zeichen für unser Grundgesetz.

Familien stärken

• Wenn Eltern ihre Kinder zu Hause erziehen, haben Sie "nicht gearbeitet".

• Bringen Eltern ihre Kinder in Krippe, Kindergarten und Ganzstagsschule, steigern sie die Wirtschaftsleistung ihres Landes. Einen erträglichen Rentenanspruch erwirbt nur, wer Erwerbsarbeit nachgeht. Unser Rentensystem ist aber von der Zahl der Kinder abhängig. Denn wer heute die Rentenversicherung zahlt, bezahlt damit die heutigen Rentner und nicht die eigene Rente! Und wenn nur wenige Menschen nachwachsen, müssen diese wenigen viel mehr Rentner finanzieren als die heutigen Beitragszahler.

• Wer keine Kinder hat.....

..... kann längere Zeit zum Arbeiten gehen und so eine höhere Rente beziehen als viele Eltern.

.... profitiert im Alter von der Arbeit der Kinder der anderen, die dann seine Rente und Krankenversorgung bezahlen. (Die meisten und teuren Krankheiten hat man im Alter!)

Schon bei der Einführung der heutigen Rentenversicherung kritisierten Experten, dass es eine Kinderrente für alle Familien geben müsse, wenn deren Kinder später die Rentnergeneration tragen müssen.

Ich fordere deshalb ein Erziehungsgehalt

• ... als Vervollkommnung des Umlagesystems. Die Umlage ist besser als jede kapitalgedeckte Altersvorsorge, weil Kapitalanlagen immer verloren gehen können, während eine Umlage immer Erträge liefern wird. Statt Kindergeld, Elterngeld, Steuerfreibeträge, Ehehgattensplitting, etc.

• ...als rentenwirksames steuerpflichtiges Gehalt für die Erziehungsarbeit,
• das die Leistung der erziehenden Eltern anerkennt.

Nur bei einem Versagen der Eltern darf das Geld einbehalten werden, um damit die Betreuung der Kinder durch Dritte zu finanzieren.

Kinder müssen Wahl-relevant werden.
          

Deshalb fordere ich das Wahlrecht ab der Geburt. Bis die Kinder ihr Wahlrecht einfordern, sollen Mütter die Stimme für die Töchter und Väter für die Söhne abgeben. Organisationen, die selber Abtreibungskliniken betreiben, dürfen keine Schwangerschaftskonfliktberatung durchführen, da diese Beratung immer von wirtschaftlich neutraler Seite erfolgen muss!

Umwelt schützen

Vieles, was auf nationaler Ebene umgesetzt werden kann, wird von unseren Politikern nicht umgesetzt:

• Statt endlich das Kryo- Recycling für Kunststoffe und Elektroschrott umzusetzen, fließen viele Abfälle über dunkle Kanäle in die ´“Wastelands“ von Afrika und Asien.

• Statt die Güterbahn mit Hilfe der Containerlogistik zur attraktiven Alternative zum LKW zu machen, sollen noch größere LKW die Wettbewerbssituation der Bahn weiter verschlechtern.
• Statt die Bahn flächendeckend auszubauen und die Kapazität bundesweit zu maximieren, wird das Geld in punktuelle Prestigeprojekte gesteckt.
• Statt die Autobahnen im Bergischen Land durch attraktive Stadtbahnen auf Bahntrassen zu entlasten, werden dort Radwege geschaffen. Nichts gegen mehr Radwege, aber die gehören nicht auf Bahntrassen, die täglich viele 1000 Fahrgäste haben würden, würde man sie modern ausbauen (z.B. Regiobahn Mettmann-Düsseldorf: Anstieg von 500 auf 23.000 Fahrgäste pro Tag!).
• Die Energiewende muss konsequent fortgeführt werden und die Umlage darf keine Kohlekraftwerke mitfinanzieren. Wer heute nicht die Entwicklung vorantreibt, wird morgen unvermeidbare Preissteigerungen für Öl, Kohle und Gas tragen müssen.
• Wir brauchen Existenzsicherungsverträge für Landwirte, die naturverträglich wirtschaften, statt Subventionen für Massenprodukte.
• Das Gesundheitswesen muss aus den Klauen der Pharmakonzerne befreit werden durch mehr staatlich geförderte unabhängige Erforschung alternativer Heilmethoden und Gesundheitsvorsorge. Die Umweltbilanz vieler Pharmamittel ist verheerend.
• Lebensmittel, die vollwertige Inhaltsstoffe haben, müssen deutlich und transparent gekennzeichnet werden, damit der Kunde Vollwertnahrung von optischen Nachahmerprodukten unterscheiden kann.

Was können Sie außerhalb der Wahlteilnahme tun?

• Weg vom Auto- Schutzbriefclub hinein in den Verkehrsclub mit Schutzbriefen
• Energiewende selber machen, Konzernstrom abbestellen
• Mehr Laufen und Radeln
• Wenigstens einige Produkte mit Fair-Trade-Siegel kaufen -oder im Bioladen und Reformhaus. Denn so, wie sie selber niemals arbeiten wollen, sollte auch niemand für Sie arbeiten müssen.

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