Die Landeswahlleiterin Nordrhein-Westfalen
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P R E S S E - INFORMATION
Bundestagswahl 2013:
538 Direktkandidaten und 22 Landeslisten mit 525 Bewerberinnen und Bewerbern zugelassen
Düsseldorf, den 1. August 2013
Der Landeswahlausschuss hat heute über zwei Beschwerden zu Kreiswahlvorschlägen entschieden. Beide Beschwerden wurden als unzulässig verworfen.
Eine Beschwerde richtete sich dabei gegen die Zulassung des Kreiswahlvorschlages der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) im Wahlkreis 118 Mülheim - Essen I. Mit der anderen Beschwerde hatte sich der Wahlkreiskandidat der Partei DIE REPUBLIKANER gegen seine Nichtzulassung im Wahlkreis 141 Herne - Bochum II gewandt.
Ebenfalls heute hat der Bundeswahlausschuss in Berlin nach einer Beschwerde der PARTEI DER VERNUNFT die Streichung eines Kandidaten von der nordrheinwestfälischen Landesliste zurückgenommen. Die Landesliste der PARTEI DER VERNUNFT umfasst damit nunmehr 13 Bewerber.
Mit den heutigen Beschwerdesitzungen des nordrhein-westfälischen Landeswahlausschusses und des Bundeswahlausschusses ist das Wahlvorschlagsverfahren für die Bundestagswahl 2013 in Nordrhein-Westfalen abgeschlossen. Danach steht fest:
In den 64 nordrhein-westfälischen Bundestagswahlkreisen kandidieren zur Bundestagswahl am 22. September 2013 insgesamt 538 Bewerberinnen und Bewerber für ein Direktmandat, davon 130 Frauen.
(Zum Vergleich: Bei der Bundestagswahl 2009 waren es 421Bewerberinnen und Bewerber, davon 92 Frauen.)
Dabei wurden Kreiswahlvorschläge von 18 Parteien zugelassen (2009:14).
CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind in allen 64 nordrhein-westfälischen Wahlkreisen mit Direktkandidaten vertreten (2009 nur CDU, SPD und FDP),
DIE LINKE in 63 Wahlkreisen (2009:62),
die PIRATEN in 61 Wahlkreisen (2009:0),
die NPD in 47 Wahlkreisen (2009:58)
und die erstmals antretende Partei Alternative für Deutschland (AfD) in 41 Wahlkreisen.
Darüber hinaus kandidieren in den nordrheinwestfälischen Wahlkreisen insgesamt 5 parteilose Bewerber (darunter der Betreiber des Viertürmeblogs) (2009:15).
Mit den 22 zugelassenen Landeslisten der Parteien treten insgesamt 525 Listenbewerber an, davon 132 Frauen und 393 Männer (2009: 121 Frauen / 279 Männer).
Eine vollständige Übersicht der Bewerberzahlen nach Landeslisten und Kreiswahlvorschlägen finden Sie im Internet .
Anmerkung vom Viertürmeblog: Es ist schade, dass es unterlassen wurde, in dieser Pressemitteilung alle Listen aufzuzählen, die die Wahlzulassung geschafft haben. Es wäre schön, wenn es Medien und Behörden immer darum ginge. die Menschen umfassend über die Wahlmöglichkeiten zu informieren. Immerhin wurden in der voerhergehenden Pressemitteilung alle Listen erwähnt.
P R E S S E - INFORMATION
Landeswahlausschuss lässt 22 Parteien zur Bundestagswahl am 22. September 2013 zu Düsseldorf, den 26. Juli 2013
Der nordrhein-westfälische Landeswahlausschuss hat heute über die Zulassung der Landeslisten für das Land Nordrhein-Westfalen zur Bundestagswahl am 22. September 2013 entschieden. Von den 25 Parteien und politischen Vereinigungen, die Landeslisten für das Land Nordrhein-Westfalen eingereicht hatten, wurden 22 Landeslisten zugelassen. Dies teilte Landeswahlleiterin Helga Block in Düsseldorf mit.
Die Landeslisten folgender Parteien wurden zugelassen (Verlinkung zu Wikipedia- Artikeln durch den Viertürmeblog):
1. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
3. Freie Demokratische Partei (FDP)
4. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
5. DIE LINKE (DIE LINKE)
6. Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
7. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
8. DIE REPUBLIKANER (REP)
9. Bündnis 21/RRP (Bündnis 21/RRP)
10. Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung - Politik für die Menschen - (Volksabstimmung)
11. Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
12. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
13. Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)
14. Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale (PSG)
15. Alternative für Deutschland (AfD)
16. Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG)
17. Bürgerbewegung pro Deutschland (pro Deutschland)
18. DIE RECHTE
19. FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)
20. Partei der Nichtwähler
21. Partei der Vernunft (PARTEI DER VERNUNFT)
22. Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
Zurückgewiesen hat der Landeswahlausschuss die Listen folgender drei Parteien bzw. politischer Vereinigungen:
• PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)
• Aufbruch C - Christliche Werte für eine menschliche Politik - (Aufbruch C)
• Demokratische Unabhängige Wählervereinigung (DUW)
Die Tierschutzpartei hatte innerhalb der gesetzlichen Einreichungsfrist nicht die für die Zulassung erforderliche Anzahl von 2.000 Unterstützungsunterschriften nordrhein- westfälischer Wahlberechtigter vorgelegt.
Aufbruch C und DUW sind vom Bundeswahlausschuss am 4. und 5. Juli 2013 nicht als Parteien anerkannt worden, die berechtigt sind, an der Bundestagswahl 2013 teilzunehmen. Die beiden politischen Vereinigungen haben gegen diese Entscheidung keine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Gegen ihre Nichtzulassung durch den nordrhein-westfälischen Landeswahlausschuss können die drei vorgenannten Parteien bzw. politischen Vereinigungen bis zum 29. Juli 2013 Beschwerde an den Bundeswahlausschuss einlegen. Dieser wird über etwaige Beschwerden am 1. August in Berlin abschließend entscheiden. Ebenfalls am 1. August wird der nordrhein-westfälische Landeswahlausschuss nochmals zusammenkommen, falls gegen die Entscheidungen der Kreiswahlausschüsse, die heute über die Zulassung der 551 eingereichten Kreiswahlvorschläge beschließen, Beschwerden eingelegt werden. Die Sitzung findet um 14 Uhr im Landtag Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf, Platz des Landtags 1, Sitzungssaal E3 A02 statt. Die einzelnen Landeslisten mit den Bewerberinnen und Bewerbern der Parteien sind voraussichtlich ab dem 6. August 2013 im Internet-Angebot des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes NRW abrufbar. Dort finden Sie auch weitere Informationen zur Bundestagswahl in Nordrhein-Westfalen.
Landeswahlausschuss lässt 22 Parteien zur Bundestagswahl am 22. September 2013 zu Düsseldorf, den 26. Juli 2013
Der nordrhein-westfälische Landeswahlausschuss hat heute über die Zulassung der Landeslisten für das Land Nordrhein-Westfalen zur Bundestagswahl am 22. September 2013 entschieden. Von den 25 Parteien und politischen Vereinigungen, die Landeslisten für das Land Nordrhein-Westfalen eingereicht hatten, wurden 22 Landeslisten zugelassen. Dies teilte Landeswahlleiterin Helga Block in Düsseldorf mit.
Die Landeslisten folgender Parteien wurden zugelassen (Verlinkung zu Wikipedia- Artikeln durch den Viertürmeblog):
1. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
3. Freie Demokratische Partei (FDP)
4. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
5. DIE LINKE (DIE LINKE)
6. Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
7. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
8. DIE REPUBLIKANER (REP)
9. Bündnis 21/RRP (Bündnis 21/RRP)
10. Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung - Politik für die Menschen - (Volksabstimmung)
11. Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
12. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
13. Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)
14. Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale (PSG)
15. Alternative für Deutschland (AfD)
16. Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG)
17. Bürgerbewegung pro Deutschland (pro Deutschland)
18. DIE RECHTE
19. FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)
20. Partei der Nichtwähler
21. Partei der Vernunft (PARTEI DER VERNUNFT)
22. Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
Zurückgewiesen hat der Landeswahlausschuss die Listen folgender drei Parteien bzw. politischer Vereinigungen:
• PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)
• Aufbruch C - Christliche Werte für eine menschliche Politik - (Aufbruch C)
• Demokratische Unabhängige Wählervereinigung (DUW)
Die Tierschutzpartei hatte innerhalb der gesetzlichen Einreichungsfrist nicht die für die Zulassung erforderliche Anzahl von 2.000 Unterstützungsunterschriften nordrhein- westfälischer Wahlberechtigter vorgelegt.
Aufbruch C und DUW sind vom Bundeswahlausschuss am 4. und 5. Juli 2013 nicht als Parteien anerkannt worden, die berechtigt sind, an der Bundestagswahl 2013 teilzunehmen. Die beiden politischen Vereinigungen haben gegen diese Entscheidung keine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Gegen ihre Nichtzulassung durch den nordrhein-westfälischen Landeswahlausschuss können die drei vorgenannten Parteien bzw. politischen Vereinigungen bis zum 29. Juli 2013 Beschwerde an den Bundeswahlausschuss einlegen. Dieser wird über etwaige Beschwerden am 1. August in Berlin abschließend entscheiden. Ebenfalls am 1. August wird der nordrhein-westfälische Landeswahlausschuss nochmals zusammenkommen, falls gegen die Entscheidungen der Kreiswahlausschüsse, die heute über die Zulassung der 551 eingereichten Kreiswahlvorschläge beschließen, Beschwerden eingelegt werden. Die Sitzung findet um 14 Uhr im Landtag Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf, Platz des Landtags 1, Sitzungssaal E3 A02 statt. Die einzelnen Landeslisten mit den Bewerberinnen und Bewerbern der Parteien sind voraussichtlich ab dem 6. August 2013 im Internet-Angebot des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes NRW abrufbar. Dort finden Sie auch weitere Informationen zur Bundestagswahl in Nordrhein-Westfalen.
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