Schlagabtausch Merkel/Steinbrück: Familie wird kaltgestellt

Pressemeldung03.09.2013

Zum Fernseh-Duell zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück am 01.09. äußert sich Johannes Resch, der stellvertretende Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e.V.:

„Angesichts des schwindenden Wähleranteils von Jugendlichen und jungen Eltern versucht nicht einmal mehr die CDU, sich als Anwältin der Familie darzustellen. Die Interessen von Eltern, Kindern und Jugend spielten keine Rolle. Gemeinsam mit der SPD wird die Verstaatlichung der Kindererziehung im Auftrag der Wirtschafts- und Finanzinteressen betrieben. Es scheint nur noch um das Wohl von Rentnern und kinderlosen Erwerbstätigen zu gehen. Nur am Rande, quasi als lästige Nebensachen und deutlich negativ besetzt, wurden das 'Betreuungsgeld' und die 'Mütterrente' erwähnt. Lediglich die demografiebedingten Verwerfungen bei Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung und beim Fachkräftemangel der Wirtschaft waren Thema. Dass all das vor allem Folge einer familienfeindlichen Politik ist, scheint beiden Kandidaten noch gar nicht klar geworden zu sein.“

 

Versagt hätten allerdings auch die Journalistinnen und Journalisten. Sie hätten keinen Grund gesehen, die objektiv bestehenden familienpolitischen Defizite, die z. B. der Sozialrichter Jürgen Borchert als „Transferausbeutung der Familien“ bezeichnet, anzusprechen.

Resch weiter: „Die 2008 geäußerte Warnung des früheren Bundespräsidenten, Roman Herzog, vor der 'Rentnerdemokratie' ist Wirklichkeit geworden. 20 Millionen berentete Wählerinnen und Wähler fordern Renten, die die schwindende Jugend nicht mehr bezahlen kann. Als Lösung sollen aus jungen Eltern die letzten Erwerbsreserven herausgepresst werden, so dass sie ihre Kinder vernachlässigen müssen. Die daraus folgenden Erziehungsmängel werden dann wieder den Eltern angelastet und zum Vorwand für immer neue staatliche Gängelung benutzt. Der Staat kann aber die Eltern letztlich doch nicht ersetzen. – Die Milliarden für die Kinderkrippen fördern weder den Zusammenhalt der Familien noch die elterliche Erziehungskompetenz. Nur in den Händen der Eltern würde das Geld den zeitlichen Freiraum schaffen, ihr verfassungsrechtlich garantiertes Recht auf Erziehung ihrer Kinder auch wahrzunehmen.“

Schon 1984 bemerkte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Wolfgang Zeidler: „Unser hochzivilisiertes Gemeinwesen hat nicht einmal den Instinkt eines Wolfsrudels“. Wölfe haben eine ausgeprägte Neigung, ihre Jungen und deren Mütter zu schützen.

Pressestelle Verband Familienarbeit e.V.

Dr. Johannes Resch ist auch Mitglied der ÖDP

Anmerkung von Felix Staratschek, Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisches Land und Bundestagsdirektkandidat im Oberbergischen Kreis:

Es spricht Bände, dass das Betreuungsgeld für Peer Steinbrück ein so wichtiges Thema ist, dass er dies bei jeder Gelegenheit anführt! Welchen Hass hat der gegen Familien, die sich selber um ihre Kinder kümmern wollen? Denn um nur einen Krippenplatz zu schaffen, muss er 10 bis 15 mal den Anspruch auf Betreuungsgeld streichen. Wenn also Politiker meinen, es muss mehr Krippenplätze geben, ist dies nicht durch die Streichung des Betreuungsgeldes finanzierbar! Was haben wir eigentlich für Medien, dass die oft in die Hetze von SPD, Grünen, FDP und Peer Steinbrück einstimmen? Das wundert besonders bei den Grünen, die doch laut Wahlprogramm neben den Kitaplätzen für alle auch eine Kindergrundsicherung fordern, die wesentlich aufwendiger sein dürfte, als das Betreuungsgeld. Gemäß der der bisher geäußerten grünen Logik wäre eine Kindergrundsicherung doch nichts anderes, als eine Super- Herdprämie! Wenn man von den familienpolitischen Aussagen auf die Kompetenz der Politiker schließen würde, müsste man doch als Wähler um diese Parteien einen großen Bogen machen. Für alle familiengesinnten Menschen und Menschen, die erkennen, wie wichtig die Familie für die Gesellschaft ist, verbietet es sich doch, solche Politiker zu unterstützen, oder? Hier die Position der ÖDP.