Sebastian Frankenberger (ÖDP): Mit Falschausagen für ehrliche Politik?

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

Der ÖDP- Chef Sebastian Frankenberger hat gute Ideen. Die Wahlkampfradtour durch Bayern war so eine. Auch wenn es keine schwere Tour war, denn ohne Gepäck (der Wohnwagen wurde hinterhergefahren) und bei vollen Gehalt als ÖDP- Bundesvorsitzender sind 90 Tage bezahlter Fahrradurlaub ein schönes Vergnügen. Der normale abhängige Beschäftigte muss für so eine Zahl an Urlaubstagen zwischen 3 und 4,5 Jahre arbeiten gehen. 

Aber es soll hier nicht um Neid gehen, ich würde Sebastian Frankenberger gerne diesen Luxus gönnen, wenn er diesen nutzte, gute Politik zu machen. Dazu reicht es nicht, die Bürgerwünsche aufzuschreiben. Das ist übrigens eine sehr gute Technik, wenn man den Menschen nach dem Mund reden will. Man nimmt ihre Stimmungen auf und baut darauf sein Konzept auf, was man sagt oder lässt Themen aus, wenn diese anhand der geäußerten Bürgerwünsche auf Kritik stoßen würden. Viele Wahrsager und andere Schwindler und Scharlatane benutzen solche Techniken, um Informationen über ihr Gegenüber zu gewinnen und die dann mit einer geschickten Ansprache zu umgarnen. Und dies beherrscht Frankenberger sehr gut, dass habe ich bei einer seiner Stadtführungen mitbekommen. Dafür ist er genial qualifiziert und jedes Fremdenverkehrsbüro sollte sich wünschen, das Frankenberger als ÖDP- Chef abgewählt wird, damit es ihn als Kostümstadtführer einstellen kann.

Aufgabe einer Partei ist es aber laut Grundgesetz nicht, dem Volk nach dem Mund zu reden, sondern an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Und das muss an erster Stelle stehen. Erst wenn das passiert ist, kann man auch die Bürger fragen, welche Kritik diese an den Parteiaussagen haben oder welche konkreten Wünsche diese haben. Gerade für eine Partei wie die ÖDP ist es wichtig, den Bürgern ihre Ziele mitzuteilen. Erst wenn die Menschen wissen, was eine Partei will, können diese zu dem Schluss kommen, dass die sich vieles von dem, was die Partei sagt, wünschen. Und das ist Aufgabe einer Partei, durch öffentliches Auftreten bei den Wählern sinnvolle Wünsche zu wecken, die dazu führen, dass eine Partei gewählt wird, die diese Wünsche erfüllt. Frankenberger geht den umgekehrten Weg und hat große Defizite bei der Vermittlung dessen, was die Partei will.

Was die Partei will, ist nämlich in den Beschlüssen festgehalten. Darunter fallen auch Parteisatzung und Grundsatzprogramm, an welche sich jedes Parteimitglied halten muss. Aber gilt das auch für Sebastian Frankenberger?

Laut Satzung steht die ÖDP auf dem Boden des Grundgesetzes und bekennt sich laut Grundsatzprogramm vorbehaltlos zur Ordnung des Grundgesetzes. Wie ist es dann möglich eine Aktion des Vereins "Mehr Demokratie" zu unterstützen, die sich offen dazu bekennt, dass das Grundgesetz in einer Volksabstimmung gegen eine neue Verfassung antreten soll? "Mehr Demokratie" schriebt: 

"Wir fordern eine Volksabstimmung in Zusammenhang mit ESM und Fiskalpakt, nicht über die Verträge..... die politischen Folgen sind so weitreichend, dass es einer Volksabstimmung über eine neu gefasste Verfassung bedarf."

Was antwortet Frankenberger, nachdem er in einer Vorfrage bei Abgeordnetenwatch.de mit dieser Aussage konfrontiert wurde?:

"Bei der Klage ging es nicht darum, dass über eine neue Verfassung abgestimmt wird. Und das Grundgesetz wurde auch nicht in Frage gestellt. Es ging darum zu versuchen, eine Volksabstimmung über den ESM-Vertrag und den Fiskalpakt durchzusetzen."

Was ist das für eine Antwort. Hier wird nichts begründet und dem Zitat des Vereins, dass die Richtigkeit des Gegenteils beweist, einfach die Behauptung entgegen gestellt, dass es genau andersherum sei. 

Seit Sommer 2012 habe ich Frankenberger mit dieser Aussage konfrontiert und selbst auf Parteitagen ist er einer Antwort ausgewichen. Bei Abgeordnetenwatch lässt er sich nun öffentlich zu einer Falschaussage hinreißen. Dazu habe ich kürzlich eine Aussage gelesen: 

"Ein Lügner betrügt andere, ein Phantast sich selber." 

Dumm ist nur, wenn ein Phantast ein öffentliches Amt bekleidet und seinen Selbstbetrug zur Amtshandlung macht. Egal, was nun von beiden auf Sebastian Frankenberger zutrifft, es ist unmöglich mit solchen Falschaussagen für eine ehrliche Politik einzutreten. Und wenn der Partei es egal ist, ob der Bundesvorsitzende solche Unwahrheiten verbreiten darf und damit auch gegen die hier zitierten Aussagen von ÖDP- Satzung und Grundsatzprogramm verstößt, dann wird die ganze Partei genauso unglaubwürdig, wie es für mich die etablierten Parteien sind. Das ist schade, weil das Programm der ÖDP so notwendig ist! Aber welchen Sinn hat eine zentrale Aussage eines Programmes, wenn die Partei nicht einfordert, dass es Konsequenzen für das Handeln des Bundesvorsitzenden hat? 

Vielleicht kann man die ÖDP trotzdem noch wählen, weil diese trotz dieser Fehler auf vielen Wahlzettel das kleinste Übel ist. Aber ich hatte mal die Vision, dass die ÖDP wirklich eine Alternative zu den Missständen in den anderen Parteien ist, deren Programme auch meist weit besser sind als ihr Handeln. 

Deshalb schreibe ich diese Zeilen auch nicht gegen die ÖDP, sondern ich schreibe diese, um die ÖDP wieder auf den programmtreuen Pfad zurück zu bringen. Natürlich kann jedes Mitglied mal vom Programm abweichen, dies aber nur als Privatperson. Privatüberzeugungen dürfen nicht aufgrund einer günstigen Machtposition der Partei aufgezwungen werden. Das ist m.E. hier passiert, weil Satzung und Programm dem Handeln widersprechen und die Aktion von "Mehr Demokratie" inhaltlich nie auf einem Parteitag ein Thema war und es so nie eine Abstimmung über die Aktion gab und niemand über die Ziele der Aktion wahrheitsgemäß informiert wurde. 

"Volk entscheide" heißt das Buch von Frankenberger. Hier hat er aber das Parteivolk nichts entscheiden lassen und von oben durch seinen Amtsbonus der schlecht informierten Basis seinen Willen aufgedrückt. Wenn dass die ÖDP- Basis akzeptiert, sollte diese das "Demokratische" im Parteinahmen gegen "Diktatorische" austauschen, weil Demokratie nach meinem Erleben nur dann realisiert wird, wenn es Frankenberger gefällt.

Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald

Was gefragt werden muss:

Belügt ÖDP-Chef Sebastian Frankenberger die Öffentlichkeit? (vom 6.12.12)

Jeder kann das dort kommentieren.