SPD-Sonderparteitag soll Energiewendebremserin Yasmin Fahimi zur Generalsekretärin wählen - Innovationsforum Energiewende e.V. (IfE)

[sfv] SPD-Sonderparteitag soll Energiewendebremserin Yasmin Fahimi zur

Generalsekretärin wählen - Innovationsforum Energiewende e.V. (IfE)

[sfv-rundmail] 11.01.2014


1. SPD-Sonderparteitag soll Energiewendebremserin Yasmin Fahimi zur
Generalsekretärin wählen

2. Kernbotschaften des IG BCE Innovationsforums Energiewende e.V.



1. SPD-Sonderparteitag soll Energiewendebremserin Yasmin Fahimi zur Generalsekretärin wählen

Auf einem Sonderparteitag der SPD am 26. Januar 2014 soll Yasmin Fahimi zur Nachfolgerin von Andrea Nahles in das Amt der Generalsekretärin der SPD gewählt werden. Fahimis bisheriges Betätigungsfeld war vorwiegend die "Energiewende", doch leider in dem Sinne, wie sie die Gewerkschaft IG Bergbau Chemie und Energie (IG BCE) versteht, nämlich als Umstieg von Atom- auf Braunkohlestrom und Verzögerung der Erneuerbaren Energien.
So war Yasmin Fahimi unter anderem geschäftsführendes Vorstandsmitglied des IG BCE Innovationsforums Energiewende e.V. Dieses Amt wird sie natürlich niederlegen, aber es ist zu erwarten, dass sie ihre Vorstellungen  von einer Verzögerung der Energiewende nicht so rasch abstreifen wird, zumal ihr Lebensgefährte der IG BCE-Chef Michael Vassiliadis ist.

Der SFV weist darauf hin, dass die Positionen der großen deutschen Industrie-Gewerkschaften zur Energiewende höchst unterschiedlich sind: Die IG-Metall (mit über 2,246 Mio Mitgliedern die größte  Einzelgewerkschaft im DGB), steht dem Umstieg auf Erneuerbare Energien  mehrheitlich positiv gegenüber. Auf der Internetseite der IG Metall heißt es z.B. am 14.11.2013 unter der Überschrift: 

"IG Metall setzt weiter auf Vorrang für Wind und Sonne"
"... Die Energiewende muss ein Erfolg werden. Zum einen, weil sie fürs Klima und die Umwelt unverzichtbar ist. Zum anderen, weil sie der Wirtschaft enorme Zukunftschancen eröffnet und Arbeit sichert und neue schafft. Das ist die Überzeugung der IG Metall. Und darum hat sie die Energiewende von Anfang an unterstützt."

Die IG-BCE (mit nur 661 Tausend Mitgliedern) dagegen, aus der Yasmin Fahimi hervorgeht, versucht, den Umstieg auf Erneuerbare Energien möglichst hinauszuzögern. Die Bezeichnung des extra dafür eingerichteten IG BCE "Innovationsforums Energiewende" e.V. ist insofern eher eine Tarnbezeichnung. Einige "Kernbotschaften" des IfE, die wir unter lfd. Nr. 2. anhängen, zeigen das deutlich.

Ob der Parteitag der SPD gut beraten ist, eine Vertreterin der rückwärtsgewandten Energiewendeauffassung in eine der einflussreichsten Partei-Positionen aufsteigen zu lassen, wird vom Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) eher bezweifelt.



2. Kernbotschaften des IG BCE Innovationsforums Energiewende e.V.


Auf der Internetseite des IfE finden sich unter anderem folgende "Kernbotschaften":

- Um die Elektrizitätsversorgung in Deutschland zu jeder Tages- und Jahreszeit zu gewährleisten, bedarf es des Erhalts und der Modernisierung von Bestandskraftwerken sowie des Neubaus hocheffizienter Kohle- und Gaskraftwerke.

- .. eine wettbewerbsfähige Integration der erneuerbaren Energien in den Strommarkt sowie die kosteneffiziente Übernahme von Systemverantwortung.

- Entlastungsoptionen für die energieintensive Industrie, z.B. bei der Energiesteuer und im EEG, sind notwendig, damit die leistungsstarken Wertschöpfungsketten erhalten bleiben und weiterhin in Deutschland investiert werden kann. Die Energiepreise in Deutschland sind im internationalen Vergleich bereits ohne politische Zusatzkosten höher als in vielen anderen Ländern.

- Die gleichmäßige und daher Netz stabilisierende Stromabnahme der  energieintensiven Industrie ist entsprechend zu honorieren."

Soweit eine Auswahl von Kernbotschaften der IfE

Eine Umsetzung dieser Kernbotschaften würde den Ausbau der Erneuerbaren Energien gleich aus mehreren Gründen endgültig zum Erliegen bringen:
Einmal fordert sie den Neubau konventioneller Kraftwerke, deren Lebensdauer und CO2-Ausstoß auf weitere 40 Jahre gerechnet wird.
Zum anderen verlangt sie, dass die Betreiber kleiner Solaranlagen sich am Strommarkt wettbewerbsfähig gegenüber den Betreibern großer Braunkohlekraftwerke behaupten sollen - ein völlig aussichtsloses Unterfangen.
Schließlich will sie gerade die größten Stromverbraucher vor dem Wettbewerb am Strommarkt schützen.





Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.(SFV)
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