Radevormwald: Dokumentation wichtiger Ratsentscheidungen und Aussagen von Bürgermeisterkandidaten 2015 - Teil 5

Doku wichtiger oder interessanter Ratsbeschlüsse und Diskussionen.
Ratssitzungen vom 17.12.2013 bis bis 18.03.2014
Vorherige Sitzungen:
http://viertuerme.blogspot.de/2015/07/radevormwald-dokumentation-wichtiger_29.html
Dies soll vor der Bürgermeisterwahl in Radevormwald im September 2015 helfen, sich jenseits von Wahlversprechen über die Politik der Radevormwalder Kandidaten zu informieren.

Aus dem Inhalt
--Zweitwohnungssteuer / Kräwinkel
--Stellenplan Rathaus
--Abfallwirtschaft
--Abschöpfen des Sparkassengewinns
--Internet für Bürgerbeteiligung
--Haushalt 2014

Radevormwald: Dokumentation wichtiger Ratsentscheidungen und Aussagen von Bürgermeisterkandidaten 2015 - Teil 4

Vorherige Ratssitzungen:
http://viertuerme.blogspot.de/2015/07/radevormwald-dokumentation-wichtiger_28.html

Doku wichtiger oder kontroverser Ratsdebatten und Entscheidungen ab 2009. Dies soll helfen zur Bürgermeisterwahl in Radevormwald im September 2015 die Kandidaten  anhand ihrer Politik zu bewerten.
Razssotzungen vom 12.03.2013 bis 24.09.13

Aus dem Inhalt:
Sekundaraschule, 1. Anlauf
Haushalt 2013
Unterschungsausschuss Wülfing
Zweitwohnungssteuer Kräwinkel
Sportplatz Hermannstraße

Radevormwald: Dokumentation wichtiger Ratsentscheidungen und Aussagen von Bürgermeisterkandidaten 2015 - Teil 3

Doku wichtiger Ratsdebatten und Beschlüsse vom 11.12.12 bis 17..101.2013
Dies soll den Wählerinnen und Wählern helfen, sich vor der Bürgermeisterwahl über die bisher von den Kandidaten gemachte Politik zu informieren. Infos über den Bewerber Johannes Mans, den die AL aufsgetllt hat, stehen hier: www.bm-fuer-rade.de

Vorheriger Ratssitzungen: http://viertuerme.blogspot.de/2015/07/radevormwald-dokumentation-wichtiger_27.html

Aus dem Inhalt:
Schuldebatte
Rederecht bei Bürgeranträgen
Kein Antragsrecht mehr für Fraktionslose

Radevormwald: Dokumentation wichtiger Ratsentscheidungen und Aussagen von Bürgermeisterkandidaten 2015 - Teil 2

Teil 1 siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2015/07/radevormwald-dokumentation-wichtiger.html

Teil 2 für den Zeitraum vom 28.06.2011 bis 18.09.2012

Doku wichtiger oder interessanter Ratsnetscheidungen von 2011 bis 2012. Angesichts der Bürgermeisterwahl im September 2015 soll sich so jeder informieren können, welche Politik Bürgermeisterkandidaten oder deren Gruppen gemacht haben. Hier Infos zum Kandidat Johannes Mans, den die AL aufgestellt hat: www.bm-fuer-rade.de

Aus dem Inhalt:
Falschaussagen zum Thema Ortsbus statt Schulbus (auch Schulausschuss)
Intransparenz bei der Life Ness Bäder GmbH
Baublock Nordstraße
Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes
Namenszusatz für Radevormwald
Neubau Sportplatz Hermannstraße
Haushaltsreden 2012 (CDU und AL)
Vorplanung Innenstadtsanierung
Antrag von "Wir sind Radevormwald"
Zaun an der Wupper / Schnellental
WFG und Nordstraße

10. Sitzung des Rates der Stadt am Dienstag, den 28.06.2011
http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=41

Herr Müller (SPD) beantragt, dass der TOP 15 (Resolution zur Aufhebung der Verpflichtung zur Dichtigkeitsprüfung privater Abwasseranlagen (Antrag der AL Fraktion vom 15.06.2011)von der Tagesordnung genommen wird, da bereits im Bauausschuss mit der Verwaltung vereinbart wurde, diesen bis zum Erlass der entsprechenden Rechtsverordnung zurückzustellen.
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) wirft ein, dass es sich hierbei um eine Ratsresolution handelt, die dem Bauauschuss freundlicherweise vorgelegt wurde.
Die Abstimmung über den Antrag von Herrn Müller ergibt folgendes Ergebnis:

Radevormwald: Dokumentation wichtiger Ratsentscheidungen und Aussagen von Bürgermeisterkandidaten 2015 - Teil 1

Alle Ratssitzungen ab 2009: http://session.radevormwald.de/bi/si0041.php?__cwpnr=1&__cselect=0&__ctopic=gr&__kgrnr=1

Ich stelle hier wichtige Abstimmungen und einige Abschnitte aus den Protokollen vor, die mir wichtig erscheinen.
Zeitraum von Teil 1: 27.10.2009 bis 17.05.2011
Themen u.a.:
Ortsbus statt Schulbus
Stadtwerke und RWE
Burgstraße
Innenstadtsanierung
Einzelhandelskonzept
Haushaltsreden für 2012
Die Quellen sind alle verlinkt, so dass jeder sich auch die Gesamtzusammenhänge ansehen kann. Jeder kann per Kommentar diesen Beitrag ergänzen. Angesichts der bevorstehenden Bürgermeisterwahl will ich den Wählerinnen und Wählern so helfen, zu prüfen, welche Politik die Bürgermeisterkandidaten Christian Viebach (CDU und SPD) und Eric Hoffmann (UWG und Grüne) gemacht haben. Worte sind leicht gemacht, die Taten seit 2009 zählen. Über den Bewerber den die AL aufgstellt hat erfahren Sie hier mehr: www.bm-fuer-rade.de

Ratssitzung vom 27.10.2009
http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=194


Antrag der AL, der Rat soll wie in der Gemeindeordnung vorgesehen 6 mal Tagen, damit die einzelnen Sitzungen nicht zu lang werden und gute Debatten möglich sind.

Abstimmung:

10 Ja-Stimmen
6 SPD,
3 AL,
1 Ullmann

31 Nein-Stimmen
16 CDU,
2 SPD,
6 FDP,
6 UWG,
1 Bürgerm.

4 Enthaltungen
2 SPD,
2 ProNRW)

9. Berichterstattung über die wirtschaftliche Lage der Bäder GmbH und Entflechtung der Stadtwerke GmbH und Bäder GmbH, Antrag der AL-Fraktion vom 09.10.2009

Allianz pro Schiene und Bahnhofsmission zur Papst-Enzyklika: „Verkehr ist Klimasünder Nummer eins“

Berlin, 22. Juli 2015. Während die Umwelt-Enzyklika von Papst Franziskus in der weltweiten Umweltszene ein großes Echo hervorgerufen hat, fielen die Reaktionen aus dem Verkehrssektor seit dem Erscheinen der streitbaren Schrift im Juni sehr verhalten aus. Nach Ansicht des Verkehrsbündnisses Allianz pro Schiene hat der Heilige Vater in seiner Lehrschrift „Laudato si“ den Finger in „eine ganz große Wunde gelegt, als er unsere Benzin-getriebenen Transportsysteme als Teil eines globalen Verblendungszusammenhanges beschrieben hat.“ Der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, verwies am Mittwoch in Berlin auf die aktuellsten Klimadaten des Bundesumweltministeriums: „Alle Sektoren – die Industrie, die privaten Haushalte, die Energieerzeuger - konnten seit 1990 ihre Klima-schädlichen Emissionen senken. Nur der Verkehrssektor zeigt als Klimasünder Nummer eins keinerlei Einkehr.“

Bundesverfassungsgericht: Bund für U3-Betreuung nicht zuständig

www.familienarbeit-heute.de
www.johannes-resch.de
Pressemeldung 23. 07. 2015

Mit dem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist das Betreuungsgeld schlagartig in der verfassungsbedingten Illegalität gelandet: Ab sofort können Eltern keine Anträge mehr stellen.

Dazu bemerkt Gertrud Martin, Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e.V.:

„Das Bundesverfassungsgericht hat das Betreuungsgeld lediglich aus formalen Gründen als verfassungswidrig bezeichnet, weil die Bundesebene dafür nicht zuständig sei. So weit, so gut.

Allerdings hätte das Gericht allen Anlass gehabt, sich mit dem Betreuungsgeldgesetz auch inhaltlich zu befassen, zum Beispiel auf der Grundlage des vom eigenen Hause 1999 gefällten Betreuungsurteils, das bestimmte, dass `die Kinderbetreuung in der jeweils von den Eltern gewählten Form in ihren tatsächlichen Voraussetzungen zu ermöglichen und zu fördern` sei.

ÖPNV in Radevormwald: Festplatz statt Busbahnhof und Haltestellenvorschlag

https://www.youtube.com/watch?v=VvCwXX2APJY&list=PLYE3FxlSdO9Vlr4BdjxcslUCJRgZ7UroA

Bürgermeisterkandidat für Radevormwald stellt sich vor: Johannes Mans

Liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Radevormwald,

heute wende ich mich erstmals an Sie, um mich Ihnen vorzustellen und Ihnen meine Beweggründe mitzuteilen, warum ich mich für diese Aufgabe als Bürgermeister der Stadt Radevormwald bewerbe.

Mein Name ist Johannes Mans, bin am 18.05.1958 geboren, verheiratet, katholisch und Vater zweier erwachsener Söhne. Zurzeit lebe ich in einer Eifelgemeinde von 1.400 Einwohnern in Rheinland-Pfalz. Sofern Sie mir Ihr Vertrauen schenken, würde ich selbstverständlich in die neue Heimat ziehen.

Beruflicher Werdegang

Leserbrief: Urteil zum Betreuungsgeld: Ein Schlag gegen echte Familien

Das Urteil der Richter beim Bundesverfassungsgericht hat einige Schwächen. Vielleicht sind diese Schwächen auch darin grundgelegt, wie die Politiker das Betreuungsgeld begründen, aber dann hätten die Richter um der Familien willen auch darlegen können, mit welcher Begründung eine Geldzahlung, wie das Betreuungsgeld, möglich würde. Fakt ist, das Erziehen der Kinder ist eine Leistung. Und bei jedem Arbeiter würde man sagen, es ist richtig, wenn der für seine Leistung bezahlt wird. Anders ist das bei der gesellschaftlich extrem wichtigen Familienarbeit, die sollen die Eltern gratis erbringen. Zum Dank müssen diese dann den Profit nicht nur mit den Kinderlosen teilen, nein, dieser Profit in der Form von Rente wird überwiegend nach der geleisteten Erwerbsarbeit berechnet.

Betreuungsgeld: Bundesverfassungsgericht bestraft Familien

Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld

(Anmerkungen in kursiver Schrift)

Pressemitteilung Nr. 57/2015 vom 21. Juli 2015
Urteil vom 21. Juli 2015
1 BvF 2/13

Dem Bundesgesetzgeber fehlt die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem Urteil entschieden. Die §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, die einen Anspruch auf Betreuungsgeld begründen, sind daher nichtig. Sie können zwar der öffentlichen Fürsorge nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG zugeordnet werden, auf die sich die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes erstreckt. Die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG für die Ausübung dieser Kompetenz durch den Bund liegen jedoch nicht vor. Das Urteil ist einstimmig ergangen.





https://www.youtube.com/watch?v=2bACIw-B5NI&index=3&list=PLYE3FxlSdO9Vlr4BdjxcslUCJRgZ7UroA

Hier ist schon ein großer Irrtum. Ob dem nur die Richter erliegen oder ob der bereits im Betreuungsgeldgesetz angelegt ist, weiß ich nicht. Aber das Betreuuungsgeld hat nichts mit "Fürsorge" zu tun. Es ist ein viel zu kleines Entgeld für die Leistung, die Eltern erbringen, wenn diese für ihre Kinder da sind.

Fürsorge laut Wahrig Wörterbuch: "Fürsorge: Staatlich organisierte Hilfstätigkeit für Bedürftige". Aber darum geht es hier nicht. genauso wie es selbstverständlich ist, dass man die Leistung der Mitarbeiter in Betreuungseinrichtungen honoriert, soll das Betreuungsgeld die Leistung der Eltern honorieren, die ihre eigenen Kinder selber betreuen. Sondern das ist die Bezahlung einer Leistung, weil diese Leistung der gesamten Gesellschaft dient. Besser wäre es gewesen, die Richter hätten beschlossen, dass ein Betreuungsgeld erst ab 500 Euro im Monat für das erste Kind konform mit dem Grundgesetz ist. (Für jedes weitere Kind könnte es einen geringeren Zuschlag geben.)  
Sachverhalt:

"Wir sind Radevormwald" - Ein Facebookforum für Politik in der Stadt

Das ist die "Verfassung" der Facebook-Gruppe "Wir sind Radevormwald", in diesem Sinne wünsche ich mir viel mehr Beiträge. Und wer jemand kennt, der gute Beiträge liefern könnte, macht den doch auf diese Gruppe aufmerksam. https://www.facebook.com/groups/WirSindRadevormwald/

HALLO UND WILLKOMMEN IN DER GRUPPE!

Wir wollen hier allen Radern die Möglichkeit geben, sich auszutauschen über unsere Stadt: Radevormwald.

Wir wollen uns unter anderem mit der Sanierung des Stadtkerns im engeren und weiteren Umfeld befassen und dabei auch auf Probleme aufmerksam machen!

Meldet Missstände, macht auf fragwürdige Entscheidungen, bekannte Mängel und Ungereimtheiten in unserer Stadt aufmerksam!

Lasst uns hinterfragen, die Probleme öffentlich machen und Wege zur Verbesserung finden!

Nur durch Informationen und Diskussionen in einer breiten Öffentlichkeit kann man was erreichen.

Dazu gehört auch das Erhalten öffentlicher Angebote, Einrichtungen und Unterstützung der Vereine.

Und nicht das Hinnehmen von immer mehr Kürzungen für die Allgemeinheit!

Nur so kanns besser werden und für alle wieder Lebenswert sein in unserem Radevormwald!

WIE GEHT'S?

Im Bereich Dateien - der fünfte Karteireiter hier oben - sind die momentan augenfälligsten "Baustellen" bereits vorsortiert. Hier kann auf entsprechende Dateien und Texte zugegriffen werden. Sie können sich selbst mit Hinweisen und Beiträgen beteiligen.

Wir bitten dabei um eines:

Wir "kämpfen" hier mit offenem Visier.

So bitten wir auch Sie darum:

Melden Sie sich mit Ihrem Vor- und Zunamen in der Gruppe an. Nicknames akzeptieren wir nur in begründeten Ausnahmefällen.

Und auch das noch:

Bleiben Sie bitte höflich. Auch wenn es um möglicherweise gegensätzliche Positionen geht, wird das die Debatte nicht bereichern, wenn man sich gegenseitig beschimpft.

https://www.facebook.com/groups/WirSindRadevormwald/

Johannes Mans kanns! AL Radevormwald stellt Bürgermeisterkandidaten auf

Mans kanns!

Ganz Radevormwald wird von der Groko dominiert. Ganz Radevormwald? Nein, eine kleine Gruppe aufrechter Radevormwalderinnen und Radevormwalder hört nicht auf dem Machtklinsch zu widerstehen und will erreichen, dass nicht alle wichtigen Funktionen in der Stadt in die Hände der Groko fallen.

Heute am Freitag den 17.07.2015 haben die Mitglieder der Alternativen Liste Radevormwald (AL) sich getroffen um einen Kandidaten für das Bürgermeisteramt aufzustellen, der das langfristige Gemeinwohl und die Menschen in den Mittelpunkt seiner Politik stellt

Die Wahl fiel einstimmig auf Johannes Mans, einer Führungskraft die im caritativen sozialen Bereich erfolgreich eine marode Bildungseinrichtung saniert hat und heute für zahlreiche soziale Einrichtungen im Bistum Trier zuständig ist.

 Bei Gesprächen über die Lage in Radevormwald bestand eine große Übereinkunft, die Berichte von Herrn Mans wie er sein Personal führt zeigen uns, dass er die richtige Person ist um die Stadtverwaltung so aufzustellen, dass dort mit guten Arbeitsplätzen die optimale Leistung für die Menschen in Radevormwald erbracht wird und er selber der erste und vorbildliche Leistungsträger sein will. Er vertritt als Christ klare Werte, die unvereinbar sind mit der Intransparenz und Klungelei, die es hier in Radevormwald oft gibt.

Johannes Mans ist nicht Mitglied der AL, sondern er ist einer von mehreren Bewerbern, die auf die AL- Anzeige zur Bürgermeistersuche reagiert haben. Die AL hat sich für den Bewerber entschieden, der die meisten Kompetenzen hat, um langfristig  und dauerhaft Sinnvolles für die Menschen in Radevormwald zu erreichen.

Johannes Mans war von einem Freund für die CDU angeworben worden, trat dort aber wieder aus, weil er den dortigen politischen Stil nicht mit seinen Überzeugungen vereinbaren konnte. Als Bürgermeister für alle Radevormwalder will er das, wofür er steht umsetzen und alle Menschen guten Willens in die Politik einbinden.

www.bm-fuer-rade.de 

https://www.facebook.com/johannes.mans.31

Radevormwald darf nicht zum Viebach-Tal werden / UWG ist keine Alternative

Den folgenden Text werde ich als Flugblatt auflegen und vor der Bürgermeisterwahl in ganz Radevormwald verteilen. Leider kann ich aus Platzgründen hier nur 3 Beispiele behandeln, aber es ließe sich einiges mehr anführen, wie die Viebach- CDU das THG gefährdet oder wie die CDU die Stadtwerke an das RWE verhökert hat oder wie sinnvolle Vorschläge (z.B. Festplatz statt Busbahnhof) an den Stimmen der CDU und SPD gescheitert sind. Alle diese Themen sind im Viertürmeblog oder auch in der Internetzeitung "Stadtnetz Radevormwald" zu finden.  

Radevormwald darf nicht zum Viebach-Tal werden

UWG ist keine Alternative

Ein persönlicher Erfahrungsbericht von Felix Staratschek

Liebe Wählerinnen und Wähler!

2015 wird in Radevormwald ein neuer Bürgermeister gewählt. Das wird eine Schicksalswahl. Denn CDU (unterstützt von der SPD) und UWG (unterstützt von den Grünen) haben Personen aufgestellt, denen ich dieses Amt nach meinen Erfahrungen als häufiger Zuschauer von Ratssitzungen und sachkundiger Bürger im Verkehrsausschuss seit 2009 nicht zutraue.

Die Insektizidbelastung in Gewässern ist weltweit deutlich höher alserwartet

Die Insektizidbelastung in Gewässern ist weltweit deutlich höher alserwartet

Landauer Wissenschaftler stellen aktuelle Praxis der Risikobewertung in Frage

Wissenschaftler des Instituts für Umweltwissenschaften der Universität Koblenz-Landau haben erstmals umfangreiche globale Daten der Insektizidbelastung von Gewässern mit den für die jeweiligen Insektizide durch die Behörden definierten maximal akzeptablen Konzentrationen verglichen. Das Ergebnis ist alarmierend: In über 40% der Fälle, in denen ein Insektizid durch eine Wasserprobe in einem Gewässer weltweit nachgewiesen wurde, war die gefundene Konzentration höher als sie laut behördlichem Zulassungsverfahren sein dürfte. Bei Sedimenten, den Ablagerungen am Gewässergrund, für die häufig weniger bindende behördlich festgelegte Werte vorliegen, waren über 80% der Messwerte inakzeptabel hoch. Diese Ergebnisse zeigen, dass Insektizide eine signifikante Gefahr für die Biodiversität in Gewässern weltweit darstellen und dass die behördliche Risikobewertung für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln offensichtlich keinen ausreichenden Schutz bietet.

Amnesty missachtet das Menschenrecht auf Leben

Kennen Sie Amnesty International? Es ist jene Organisation, die eigentlich zur Verteidigung der Menschenrechte gegründet wurde und die sich rund um die Hilfe und Freilassung ungerechtfertigt Gefangener und religiöser oder politischer Gefangener große Dienste erworben hat. Doch…

• …wussten Sie, dass Amnesty International zu den bedeutendsten Abtreibungslobbyisten weltweit zählt?

• …wussten Sie, dass Amnesty einflussreiche und teure Kampagnen für Abtreibung in Irland, Mexiko, El Salvador, Paraguay, Chile und Argentinien und vielen anderen Ländern organisierte?

• …wussten Sie, dass Amnesty bei der UNO erreichen will, dassAbtreibung zum "Menschenrecht" erklärt wird?
• …

Deshalb kann kaum mehr jemand, dem die Menschenrechte ein wirkliches Anliegen sind, guten Gewissens Amnesty International mit Zeit oder Geld fördern...

http://citizengo.org/de/26547-amnesty-missachtet-das-recht-auf-leben

Die verlorene Glaubwürdigkeit der ÖDP

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernnehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werden zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

Dies ist mein Entwurf für mein Flugblatt zum nächsten Bundesparteitag. Dieser steht noch nicht im Terminkalender der ÖDP, wird aber wohl im Frühjahr 2016 stattfinden. Damit habe ich der ÖDP- Führung die Zeit gegeben, bis zu diesem Termin die angesprochenen Missstände zu beheben, so dass ich mir den Druck und das Verteilen vor dem Parteitag hoffentlich ersparen kann (was leider nicht passiert ist).

Im Beschluss, mich aus der ÖDP auszuschließen, schreiben hier die 3 ÖDP- Schiedsrichter Ulrich Krähe, Björn Benken und Paul Holmes: „Zu den Ordnungen der Partei rechnen ihre politischen Ziele und ihr Selbstverständnis, also vor allem das Parteiprogramm. Seine Befolgung muss aufgrund der freien Überzeugung der beitretenden Mitglieder allen selbstverständlich sein.“

Erstaunlich ist, wie sich später die Schiedsrichter drehen und wenden, um nicht prüfen zu müssen, ob der Bundesvorstand unter Sebastian Frankenberger gegen die Satzung und das Grundsatzprogramm der ÖDP gehandelt hat?

Radevormwald: Bürgerbusverein darf (noch) nicht in den Verkehrsausschuss

https://www.youtube.com/watch?v=nVrgiSpBlf0&index=1&list=PLYE3FxlSdO9Vlr4BdjxcslUCJRgZ7UroA



Radevormwalder Alternative  Nachrichten Felix Staratschek
Sitzung des Stadtrates vom 23. Juni 2015
Die SPD hat sich noch keine Meinung gebildet und CDU, Pro NRW, die Mehrheit der UWG und die RUA- Fraktion sind noch nicht in Lage, eine Entscheidung zu fällen und wollen dem Bürgerbusverein vorerst noch keine beratende Stimme im Verkehrsausschuss gaben.

Stichworte

800 Millionen jährlich für alte Kohlekraftwerke - Petition gegen AKW Hinkley Point C

[sfv-rundmail] 01.07.2015

1. 800 Millionen jährlich für die Kohleindustrie - ein verheerendes Signal

2. Bundestags-Petition gegen Bau des AKW Hinkley Point C unterschreiben

3. Solarstromzähler ablesen und Erträge eintragen

ÖDP Ade, seit einem Jahr parteifrei!

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

https://www.youtube.com/watch?v=EPCeyUz_eG8&list=PLYE3FxlSdO9Vlr4BdjxcslUCJRgZ7UroA



Ein Beitrag zum 1. Jahrestages meines Ausschlusses aus der ÖDP. Denn das Urteil gegen mich macht das Grundsatzprogramm und die Satzung der ÖDP zu Makulatur. Björn Benken, Ulrich Krähe und Paul Holmes schlossen mich vor allem aus der Partei aus, weil ich mich nicht mehr unter der Führung der Partei wiederfinde. Das sich die Parteiführung wie jedes Mitglied unter Satzung und Grundsatzprogramm wieder finden sollen, spielt für die Schiedsrichter höchstens eine marginale Rolle, da diese im Urteil Wege zeigen, wie man im Nebenschluss Satzung und Grundsatzprogramm geschickt umgehen muss. Das führt zu einer Art Diktatur des Relativismus. Aussagen der Partei, die nicht mehr verbindlich sind, taugen nur noch zum Wahlbetrug.

https://sites.google.com/site/euradevormwald/beschluss-1

http://viertuerme.blogspot.de/2014/08/pressemitteilung-bundesschiedsgericht.html

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