Den folgenden Text werde ich als Flugblatt auflegen und vor der Bürgermeisterwahl in ganz Radevormwald verteilen. Leider kann ich aus Platzgründen hier nur 3 Beispiele behandeln, aber es ließe sich einiges mehr anführen, wie die Viebach- CDU das THG gefährdet oder wie die CDU die Stadtwerke an das RWE verhökert hat oder wie sinnvolle Vorschläge (z.B. Festplatz statt Busbahnhof) an den Stimmen der CDU und SPD gescheitert sind. Alle diese Themen sind im Viertürmeblog oder auch in der Internetzeitung "Stadtnetz Radevormwald" zu finden.
Radevormwald darf
nicht zum Viebach-Tal werden
UWG ist keine
Alternative
Ein persönlicher
Erfahrungsbericht von Felix Staratschek
Liebe Wählerinnen und Wähler!
2015 wird in Radevormwald ein neuer
Bürgermeister gewählt. Das wird eine Schicksalswahl. Denn
CDU (unterstützt von der SPD) und UWG (unterstützt von den
Grünen) haben Personen aufgestellt, denen ich dieses Amt nach
meinen Erfahrungen als häufiger Zuschauer von Ratssitzungen und
sachkundiger Bürger im Verkehrsausschuss seit 2009 nicht
zutraue.
2009 hatte die Radevormwalder CDU
einen externen Bewerber gefunden, der nur deshalb bei der Wahl
gescheitert ist, weil die Landes- CDU die Stichwahl abgeschafft hatte
und der Protest gegen Dr. Korsten sich auf Dr. Pesch und Herrn
Buckesfeld aufteilte. Rückblickend kann man nur sagen, es wäre
ein Segen gewesen, wenn der damalige CDU- Bewerber gewonnen hätte.
Denn 2015 hat es der
Radevormwalder CDU- Vorsitzende Christian Viebach geschafft, von der
CDU nominiert zu werden. Woher er die Qualifikationen dafür
haben will, ist an keiner Stelle zu sehen. Es scheint hier um den
Ausbau einer Parteikarriere zu gehen. Viebach ist auch im Kreistag
und einer der stellvertretenden CDU-Kreisvorsitzenden. Würde er
Bürgermeister werden, wäre das entscheidender Sprung in der
Partei-Karriere mit der Aussicht, Direktbewerber der CDU für
Landtag oder Bundestag zu werden.
Zu seinen besonderen Qualitäten
gehört es, 1. andere nieder zu brüllen, 2. Chaos in
Sitzungen zu stiften und 3. mit Halbwahrheiten Anträge anderer
Fraktionen vom Tisch zu fegen. Eventuell hat er als
Bürgermeisterkandidat Kreide gefressen und versucht nach außen
freundlicher aufzutreten, aber es ist zu befürchten, dass er,
wenn die werbende Wahlkampfphase vorbei ist, das wieder hervor
bricht, was ihn bisher ausgezeichnet hat. (Aus Platzgründen
stehen hier nicht alle Fakten!)
1. Viebach versucht
Andersdenkende nieder zu brüllen:
Im Ausschuss für Umwelt
Stadtentwicklung und Verkehr wurde der Bebauungsplan für den
neuen Sportplatz Hermannstraße beraten. Als sachkundiger Bürger
der AL habe ich diesen Platz abgelehnt, weil die AL eine Sanierung
des Jahnplatzes (2 m Höhenunterschied) für preiswerter
hält, als einen Sportplatz am Hang des Uelfetal (Oberkante des
angegrabenen Abhangs bis Böschungsfuß 29 m). Das Geld für
den Sportplatz wurde der Schulpauschale entnommen, ohne das die
Schulen und Eltern befragt wurden, was damit vordringlich gefördert
werden soll, um letztlich für die Vereine einen „turnierfähigen“
Sportplatz zu schaffen. (Mehr zum Sportplatz siehe im Viertürmeblog.)
Christian Viebach ergriff nach
meiner Stellungnahme das Wort und brüllt mich aus voller Kehle
an, so laut, dass die Größe der Buchstaben der
Bildzeitungs- Schlagzeilen nicht ausreichen würden, seine
Lautstärke wieder zu geben. Statt auf der Sachebene für den
Platz zu argumentieren oder die Kritik der AL- Minderheit in Ruhe
auszusitzen beschimpfte er die AL, die mal wieder dagegen sei, dass
Kinder optimale Bildung bekämen, die die positiven Voten von
anderen Institutionen ignoriere und dann sei ich ja nur ein
sachkundiger Bürger...... . Leider haben die Radevormwalder
hiervon kaum erfahren. Denn sowohl die Bergische Morgenpost, als auch
der Generalanzeiger haben diesen Vorfall totgeschwiegen, so dass nur
die wenigen Leser der Internetzeitung „Stadtnetz Radevormwald“
und meines Viertürmeblogs davon erfuhren. Meine Antwort war
ruhig: „Wer so brüllt, klagt sich nur selber an.“ Aber es
ist doch normal, dass im Rat und den Ausschüssen die Personen
und Fraktionen ihre verschiedenen Sichtweisen zur Meinungsbildung
vortragen, damit am Ende die Chance besteht, aufgrund der Fakten eine
möglichst gute Entscheidung zu treffen. Jemanden anzubrüllen,
der von seinem Recht der Meinungsäußerung Gebrauch macht,
ist stil- und kulturlos. Wollen die Radevormwalder einen
Bürgermeister, der so unbeherrscht in aller Öffentlichkeit
reagiert? (September 2012)
2. Viebach bringt
Chaos in den Stadtrat
(Dezember 2012) Es war die letzte
Ratssitzung des Jahres. Gerade hatte der Rat gegen die Stimmen der AL
mit den Stimmen der CDU beschlossen, wofür im Folgejahr das
Steuergeld verschwendet werden soll (Sportpatz, Innenstadtsanierung).
Da trat Christian Viebach auf den Plan und meinte, die CDU habe
falsch abgestimmt und fordere eine Wiederholung der Abstimmung. Diese
geschah und man bekam den Eindruck, bei der CDU wäre die
Vernunft ausgebrochen, Viebach stimmte gegen alles, was die CDU zuvor
und laut Aussagen immer befürwortet hatte und die ganze Fraktion
schien von ihm so eingeschüchtert zu sein, dass ihm alle CDU-
Mitglieder kritiklos folgten. Keiner stand auf, um im Sinne der
eigentlichen CDU- Ziele die Notbremse zu ziehen. Dr. Kosten nahm die
neue Entscheidung zu Kenntnis und sagte nur, dann wird es vorerst
keine Fortschritte bei der Innenstadtsanierung und dem Sportplatzbau
geben.
In den folgenden Tagen leuchtete
auch Christian Viebach ein, was er da verzapft hat. Er sprach
öffentlich von einer chaotischen Sitzungsleitung durch Dr.
Korsten und forderte deshalb eine Ratssondersitzung, damit die CDU
ihre Entscheidung korrigieren könne und alle Maßnahmen
pünktlich begonnen werden können. Von einer chaotischen
Sitzungsleitung durch den Bürgermeister kann jedoch keine Rede
gewesen sein. Alle Ratsmitglieder und Zuschauer, die ich befragte,
bestätigten mir, dass die Leitung von Dr. Korsten jederzeit klar
und verständlich war. Es kam zu der Sondersitzung mit allen
ihren Kosten (Sitzungsgeld, Anzeige in den Zeitungen, Versand der
Unterlagen, Getränke, Bindung von Rathauspersonal,....) und die
CDU stimmte nun für das, wofür sie eigentlich schon mal
gestimmt hatte, bevor der „Chef vom Chaos“ in die Sitzung
eingriff.
http://viertuerme.blogspot.de/2012/12/ist-die-cdu-die-neue-chaosfraktion-in.html
3. Mit
Halbwahrheiten gegen Anträge
Im Verkehrsausschuss stand meine Idee
zur Abstimmung die Mittel, die akut nur für den Schulbus
eingesetzt werden, dafür zu nutzen, einen Radevormwalder Ortsbus
für alle zu schaffen. Dem widersprach Christian Viebach, mit ihm
lehnten CDU, SPD, UWG, Grüne und FDP dies ab:
a) Das Thema sei mehrfach abgelehnt
worden!
Falsch: Das Ziel war einstimmig vom Rat
und Schulausschuss beschlossen, wurde aber von der Stadtverwaltung
nicht weiter getrieben. Auch Christian Viebach, die CDU, SPD, FDP und
die UWG haben es unterlassen, diesen ursprünglichen Antrag mit
Leben zu erfüllen, indem diese mehr Aktivitäten der
Stadtverwaltung einfordern, um Schülern und Dörfern
werktags eine tägliche ÖPNV- Grundversorgung zu schaffen.
b) Der Kreis ist für den
Nahverkehr zuständig!
Stimmt vom Grundsatz her, aber
Kommunen, die das wünschen, können die Durchführung
ihres innerkommunalen ÖPNV vom Kreis an sich ziehen. Ebenso
können zwei benachbarte Kommunen gemeinsam beantragen, den
direkten Zwischenortsverkehr zu übernehmen. Radevormwald könnte
also formal per Antrag die innerkommunale ÖPNV- Durchführung
vom Kreis übernehmen.
c) Der Kreis erstelle den
Nahverkehrsplan!
Das ist auch richtig, aber dann kann
zum einen die CDU gute Ideen in den Kreistag tragen, damit die in den
Nahverkehrsplan kommen und der Plan ist nur ein Leitkonzept und kein
Konzept das neue Ideen ausschließt. Eine solche Planwirtschaft,
wie ihr hier von Christian Viebach das Wort geredet wird, fordert
heute nicht mal mehr die Partei Die Linke.
Mitbewerber um das Amt des
Bürgermeister ist der UWG- Politiker Eric Hoffmann.
Seine
UWG ist mir bisher durch Prinzipienlosigkeit aufgefallen. Die UWG
beherrscht wie keine andere Gruppe, das Blinken in die eine Richtung
und das fahren in die andere. Im Straßenverkehr würde man
damit den Führerschein verlieren, in der Politik kann man das
gut verheimlichen, solange es Zeitungen wie die Bergische Morgenpost
und den Generalanzeiger gibt. Beispiel Neubau Burgstraße: Nur
die AL stimmte dagegen, weil nicht im Altstadt- Stil, die UWG stimmte
dafür, jammerte aber in den Medien, was da schlimmes gebaut
werde. Beispiel Schule: Zur Wahl 2009 versprach die UWG, sich für
alle Schulen einzusetzen, um dann die Schließung zweier Schulen
zu fordern. In der Facebookgruppe „Wir sind Radevormwald“ sagte
Hoffmann, dass Radevormwald im Prinzip nicht verschuldet sei.... (von
Felix Staratschek http://viertuerme.blogspot.com
)
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