Niederschrift
über die 10. Sitzung des Rates der Stadt am Mittwoch, den 21.10.2015 http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=975
1. Amtseinführung des neugewählten Bürgermeisters IV/0144/2015
2. Niederschrift über die 9. Sitzung des Rates der Stadt am 29.09.2015 (öffentlicher Teil)
3. Einwohnerfragestunde
4. Informationen des Bürgermeisters
5. Wiedereinrichtung einer Haftpflichtversicherung für Schüler- Praktikanten städtischer Bildungseinrichtungen (Antrag der Fraktion pro Deutschland vom 23.09.2015) AN/0076/2015
6. "Kostenuhr" kommunaler Belastungen durch Flüchtlinge, Asylbewerber und Asylanten (Antrag der Fraktion pro Deutschland vom 05.10.2015) AN/0077/2015
7. Wiederbefestigung der Gedenktafeln des Kriegerdenkmals am Kollenberg (Antrag der Fraktion pro Deutschland vom 05.10.2015) AN/0078/2015
8. Bebauungsplan 97 – „Sportplatz am Schulzentrum Hermannstraße" Kompensationsmaßnahme: Wiederbewaldung der Böschungen BV/0208/2015
9. Dienstleistungsvertrag zur Installation und Wartung elektronischer Medien an Schulen BV/0206/2015
10. Sachstand Aufnahme / Unterbringung Asylbewerber und Flüchtlinge IV/0147/2015
11. Einbringung Entwurf der Haushaltssatzung 2016 einschließlich Haushaltssicherungskonzept 2012 - 2022
IV/0145/2015
12. Besetzung von Ausschüssen und Gremien BV/0209/2015
15. Beendigung Beteiligung der Stadtwerke Radevormwald GmbH an der Kraftwerksgesellschaft Steinkohle-Doppelblock GmbH & Co KG (GEKKO-Projekt)BV/0207/2015
13. Mitteilungen und Fragen
Der erste stellvertretende Bürgermeister, Herr Ralf-Udo Krapp, eröffnet um 16.00 Uhr die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt gem. § 8 der Geschäftsordnung die ordnungsgemäße Einladung sowie Beschlussfähigkeit fest.
Vor Eintritt in die Tagesordnung weist Herr Krapp zunächst auf die vorliegenden Tischvorlagen hin. Anschließend macht er deutlich, dass Mitschnitte von Wortbeiträgen auch weiterhin nur dann erlaubt sind, wenn kein Ratsmitglied dagegen stimmt bzw. der Rat dem einvernehmlich zustimmt.
Auf Nachfrage bei Herrn Ullmann, ob er auch heute entsprechende Mitschnitte anfertigen und veröffentlichen wird, erklärt dieser, in der heutigen Ratssitzung darauf zu verzichten.
Herr Hoffmann beantragt, die Anfrage von Herrn Dr. Michalides im öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln.
Der Rat stimmt dem einvernehmlich zu.
Weiter teilt Herr Nipken mit, dass TOP 15 ebenfalls in den öffentlichen Teil der Sitzung verschoben wird; die Begründung erfolgt später.
Herr Ullmann verweist auf seine vorliegenden Einsprüche gegen die ausgesprochenen Ordnungsmaßnahmen in den letzten beiden Ratssitzungen. Es wird vereinbart, die Einsprüche in der nächsten Ratssitzung zu behandeln.
Weitere Anträge zur Tagesordnung liegen nicht vor.
(Öffentlicher Teil)
1. Amtseinführung des neugewählten Bürgermeisters IV/0144/2015
Herr Ralf Udo Krapp (CDU) führt nun gem. § 65 Abs. 3 GO NW Herrn Johannes Mans in sein Amt ein und vereidigt diesen.
Sodann übernimmt Bürgermeister Johannes Mans den Vorsitz. Er bedankt sich bei allen Bürgern für das von ihnen entgegengebrachte Vertrauen und verspricht, sein Amt nach besten Wissen und Gewissen auszuführen. Weiter macht er deutlich, dass er besonderen Wert auf Transparenz und Ehrlichkeit legt und hofft auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit alle Ratsfraktionen zum Wohle der Stadt.
2. Niederschrift über die 9. Sitzung des Rates der Stadt am 29.09.2015 (öffentlicher Teil)
Der Rat der Stadt nimmt die vorgenannte Niederschrift zur Kenntnis.
3. Einwohnerfragestunde
Es liegen keine Einwohnerfragen vor.
4. Informationen des Bürgermeisters
Es liegen keine Informationen des Bürgermeisters vor.
5. Wiedereinrichtung einer Haftpflichtversicherung für Schüler-Praktikanten städtischer Bildungseinrichtungen (Antrag der Fraktion pro Deutschland vom 23.09.2015) AN/0076/2015
Herr Udo Schäfer (Pro Deutschland) erläutert den Antrag der pro Deutschland-Fraktion.
Auf Nachfrage von Herrn Armin Barg (UWG) erklärt Frau Regine Schmidt (Statd), dass der Fachbereich Rechnungsprüfung aufgrund eines Auftrages aus der Politik alle Versicherungen bzgl. möglicher Einsparungen geprüft hat. Da weder eine gesetzliche Verpflichtung zum Abschluss einer solchen Versicherung besteht noch entsprechende Schadensfälle vorgelegen haben, wurde die Haftpflichtversicherung für Schüler-Praktikanten gekündigt.
Herr Frank Nipken (Kämmerer) gibt auf Nachfrage von Herrn Schäfer an, dass eine solche Versicherung jährliche Kosten in Höhe von 200 Euro verursachen würde. Er gibt allerdings zu Bedenken, dass man dann konsequenterweise auch eine Haftpflichtversicherung für den allgemeinen Schulbereich abschließen müsste. Dies wird aus pädagogischer Sicht als kritisch angesehen, da somit die Schüler von jeder Verantwortung freigestellt sind bzw. die Kosten durch die Allgemeinheit abgedeckt werden.
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) kann die Forderung des Antrags nicht nachvollziehen. Seiner Meinung nach ist der jeweilige Arbeitgeber für eine entsprechende Versicherung zuständig.
In Anbetracht der geringen Kosten für eine entsprechende Haftpflichtversicherung ist es für Herrn Udo Schäfer unverständlich, warum sich so vehement dagegen gewehrt wird, wenn in anderen Bereichen leichtfertig mit weitaus größeren Summen umgegangen wird.
Herr Fritz Ullmann (Linkes Forum) erklärt, dass er sich den Ausführungen der Verwaltung und von Herrn Ebbinghaus anschließt und daher dem Antrag nicht zustimmen wird.
Es folgt nun die Abstimmung über den Antrag der pro Deutschland-Fraktion.
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt, die mittlerweile nicht mehr vorhandene Haftpflichtversicherung für die Schüler-Praktikanten wieder einzuführen.
Abstimmungsergebnis:
2 Ja-Stimmen (2 pro Deutschland)
36 Nein-Stimmen (13 CDU, 9 SPD; 3 UWG, 3 AL, 2 FDP, 2 Grüne, 2 RUA, Ullmann, Bürgermeister)
Der Antrag ist somit abgelehnt.
6. "Kostenuhr" kommunaler Belastungen durch Flüchtlinge, Asylbewerber und Asylanten (Antrag der Fraktion pro Deutschland vom 05.10.2015) AN/0077/2015
Herr Udo Schäfer (Pro Deutschland) erläutert den Antrag der pro Deutschland-Fraktion.
Herr Fritz Ullmann (Linkes Forum) sieht in dem Antrag einen rechtsradikalen Beweggrund, da nur für diesen Bereich entsprechende Transparenz gefordert wird.
Es folgt nun die Abstimmung über den Antrag der pro Deutschland-Fraktion.
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, mittels einer regelmäßigen Erhebung Transparenz darüber zu schaffen, wie stark der Steuerzahler insgesamt durch Asylbewerber und Asylanten belastet wird.
2. Die öffentliche Darstellung der ermittelten Werte erfolgt in der Form einer „Kostenuhr“ an zentraler Stelle des städtischen Internet-Angebots.
Abstimmungsergebnis:
2 Ja-Stimmen (2 pro Deutschland)
36 Nein-Stimmen (13 CDU, 9 SPD; 3 UWG, 3 AL, 2 FDP, 2 Grüne, 2 RUA, Ullmann, Bürgermeister)
Der Antrag ist somit abgelehnt.
7. Wiederbefestigung der Gedenktafeln des Kriegerdenkmals am Kollenberg (Antrag der Fraktion pro Deutschland vom 05.10.2015) AN/0078/2015
Herr Udo Schäfer (Pro Deutschland) erläutert den Antrag der pro Deutschland-Fraktion.
Herr Fritz Ullmann (Linkes Forum) sieht auch in diesem Antrag eine Art von Diskriminierung und erklärt, dass dieser daher ebenfalls abgelehnt wird.
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) erläutert den Änderungsantrag der AL-Fraktion.
Hierzu erklärt der Bürgermeister Johannes Mans, dass derzeit ein Vergabeverfahren, die Sicherung der noch vorhandenen Tafeln betreffend, läuft. Daher wird verwaltungsseitig keine Veranlassung gesehen, über den Antrag der AL-Fraktion abzustimmen.
Folglich zieht Herr Ebbinghaus den Antrag der AL-Fraktion zurück.
Es folgt nun die Abstimmung über den Antrag der pro Deutschland-Fraktion.
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, schnellstmöglich die gestohlenen Tafeln des Kriegerdenkmals im Kollenbergpark zu ersetzen und dort zu befestigen.
2. Außerdem wird die Verwaltung beauftragt, die noch vorhandenen sowie die komplettierten Tafeln gegen Diebstahl zu sichern.
Abstimmungsergebnis:
2 Ja-Stimmen (2 pro Deutschland)
36 Nein-Stimmen (13 CDU, 9 SPD; 3 UWG, 3 AL, 2 FDP, 2 Grüne, 2 RUA, Ullmann, Bürgermeister)
Der Antrag ist somit abgelehnt.
8. Bebauungsplan 97 – „Sportplatz am Schulzentrum Hermannstraße" Kompensationsmaßnahme: Wiederbewaldung der Böschungen BV/0208/2015
Frau Julia Gottlieb (Stadt) erläutert die Verwaltungsvorlage und weist auf die dazu kurzfristig per Mail eingegangenen Nachfragen von Bündnis 90/ Die Grünen sowie der AL-Fraktion hin.
Bezugnehmend auf die Nachfrage von Bündnis 90/ Die Grünen, ob „der der Beschlussvorlage zu TOP 8 beigefügte Lageplan den aktuellen Gegebenheiten entspricht“, erläutert Frau Gottlieb, dass der betreffende Planausschnitt dem rechtswirksamen Bebauungsplan entnommen wurde, der nach Ratsbeschluss vom 12.03.2013 am 08.05.2013 in Kraft getreten ist.
Zur Beantwortung der Nachfrage der AL-Fraktion, ob zur Hangsicherung alternativ zur Wiederaufforstung nicht auch die Einsaat einer Mager(blumen)wiese möglich ist, übergibt Frau Gottlieb an die Umweltbeauftragte des Fachbereiches Stadtplanung und Umwelt, Frau Sylvia Schwanke (Stadt).
Frau Schwanke nimmt ausführlich Stellung zu der Anfrage und stellt klar, dass die Einsaat einer Magerwiese an diesem Standort aus fachlicher Sicht nicht befürwortet werden kann, da die dafür notwendigen Rahmenbedingungen nicht gegeben sind. Magerwiesen sind seltene Biotope, die sich unter ganz bestimmten Bodenparametern entwickeln. Es kann nicht abgeschätzt werden, wie das aufgebrachte Gesteinsmaterial (Recyclingschotter, Bodengemisch) verwittert und welche Mineralstoffe dann freigesetzt werden. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich ein magerer Standort entwickelt. In Bezug auf die Sicherung des Hanges verweist Frau Schwanke darauf, dass Hangbepflanzungen mit bodenständigen Sträuchern und Gehölzen und einer Schnellbegrünung als Untersaat seit Jahrzehnten erfolgreich auf jeglichen Böschungen praktiziert werden. Wiesenflächen sind eher bedenklich, da es dauert, bis sich eine geschlossene, stabilisierende Grasnarbe entwickelt. Oft sind weitere Maßnahmen zur Böschungssicherung erforderlich. Detaillierte Aussagen zu Kostenaspekten können nicht gemacht werden, da die erforderlichen Bodenvorbereitungsmaßnahmen zur erfolgreichen Etablierung einer Magerwiese in der Kürze der Zeit nicht beziffert werden konnten. Weiter führt sie aus, dass eine Gefährdung der zur Böschungsstabilisierung eingelegten Geotextilien durch künftige Gehölzwurzeln nicht gesehen wird, da das Netz eine Maschenweite von ca. 10 x 10 cm aufweist und somit von den Wurzeln durchwachsen werden kann. Der ökologische Beitrag wird aufgrund der geringen Erfolgsaussicht als gering eingeschätzt. Ziel jedweder Kompensation ist es, diese für den Eingriff möglichst umfangreich am Ort des Eingriffs durchzuführen, damit keine zusätzlichen Flächen (z.B. von der Landwirtschaft) in Anspruch genommen werden müssen. Auch aus diesem Grund ist von einer umfangreichen Wiederaufforstung an anderer Stelle abzusehen.
Frau Gottlieb bestätigt die Ausführung von Herrn Bernd Eric Hoffmann (UWG), dass die im Beschlussvorschlag beiliegenden Planausschnitt eingezeichnete Straße eine vom Rat gewollte Option darstellt, um diese evtl. zu einem späteren Zeitpunkt umzusetzen.
Herr Armin Barg (UWG) weist darauf hin, dass die Straße in dem Plan als nicht bepflanzt eingezeichnet ist. Er möchte daher wissen, ob hier nicht die Gefahr von eventuellen Ausschwemmungen besteht.
Frau Schwanke merkt hierzu an, die beschriebene Straßentrasse nicht unbearbeitet lassen zu wollen, sondern dort auch Strauchbepflanzungen vorzunehmen.
Auf weitere Nachfrage von Herrn Bernd Bornewasser (Grüne) bejaht Frau Gottlieb, die Notwendigkeit einer Änderung des Bebauungsplans bei Anlegung einer Magerwiese.
Mit Verweis auf die Verwaltungsvorlage bittet Herr Björn Rimroth (SPD) um Auskunft, ob die Ausschreibung auch den Erwerb der Pflanzen beinhaltet.
Frau Gottlieb macht klar, dass mit der in der Ausschreibung genannten Lieferung auch der entsprechende Erwerb inbegriffen ist.
Es folgt nun die Abstimmung über die Verwaltungsvorlage.
Beschluss:
Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung mit der Ausschreibung zur Umsetzung der Kompensationsmaßnahme „Sportplatz Hermannstraße - Wiederbewaldung der Böschungen“.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
9. Dienstleistungsvertrag zur Installation und Wartung elektronischer Medien an Schulen BV/0206/2015
Herr Bernd Eric Hoffmann (UWG) vermisst die in der Verwaltungsvorlage als Anlage angekündigte Leistungsbeschreibung. Er macht deutlich, dass sich diesbezüglich noch einige Fragen ergeben, deren Klärung für eine heutige Entscheidung notwendig ist.
Frau Britta Knorz (Stadt) erklärt hierzu, dass man sich verwaltungsintern darauf verständigt hat, diese nicht im öffentlichen Teil vorzulegen.
Im Hinblick auf die jährlichen Kosten von 45.000 € fragt Frau Annette Pizzato (FDP) an, ob die Beschäftigung einer Teilzeitkraft im ADV-Bereich nicht die wirtschaftlichere Lösung wäre.
Frau Sandra Hilverkus (Stadt) betont, dass der Fachbereich Rechnungsprüfung dies ebenfalls angemerkt hat und den Fachbereich Jugend und Bildung um eine entsprechende Wirtschaftlichkeitsprüfung gebeten hat, die bisher nicht vorgelegt worden ist.
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) teilt mit, dass die AL-Fraktion bzgl. der Höhe des Auftragswertes ebenfalls Bedenken hat. Als Vergleich gibt er an, dass der Stadt Remscheid, die weitaus mehr Schulen zu betreuen hat, hierfür Kosten von 60.000 € / jährlich entstehen. Aus diesem Grund erscheint die für Radevormwald veranschlagte Summe sehr unverhältnismäßig. Allerdings bezweifelt er auch die Auslastung einer entsprechenden Teilzeitkraft.
Herr Bernd Eric Hoffmann (UWG) schlägt vor, die Angelegenheit im nächsten Haupt- und Finanzausschuss erneut zu beraten und bittet die Verwaltung bis dahin mögliche Alternativen zu prüfen und dort vorzustellen.
Diesem Vorschlag schließen sich Herr Dietmar Stark (SPD) im Namen der SPD-Fraktion sowie Herr Dietmar Busch (CDU) im Namen der CDU-Fraktion an.
Der Rat stimmt der Verweisung in den Haupt- und Finanzausschuss einvernehmlich zu.
10. Sachstand Aufnahme / Unterbringung Asylbewerber und Flüchtlinge IV/0147/2015
Herr Jochen Knorz (Stadt) informiert über den aktuellen Sachstand der Aufnahme und Unterbringung von
Asylbewerbern und Flüchtlingen. Derzeit sind insgesamt 256 Asylbewerber und Flüchtlinge aus 32 Nationen in Radevormwald untergebracht; die wöchentliche Zuweisungsquote liegt aktuell bei 25-30 Personen. Die zwischenzeitlich eingerichtete Unterkunft in der Neustraße ist komplett belegt, ebenso die ehemalige Obdachlosenunterkunft sowie alle städtischen Wohnungen. Darüber hinaus wurden bereits Unterbringungsmöglichkeiten auf dem freien Wohnungsmarkt in Anspruch genommen. Es besteht aktuell noch eine Reserve für ca. eine Woche. Er betont abschließend, dass konkrete Planungen und entsprechende Vorbereitungen situationsbedingt nicht gewährleistet werden können.
Herr Armin Barg (UWG) möchte wissen, ob verwaltungsseitig sinnvolle Aufgaben und Angebote für die Asylanten unterbreitet werden können.
Hierzu führt Herr Knorz aus, dass konkrete Abfragen bzgl. gemeinnütziger Einbringung laufen; die dafür bereitgestellte Kapazität ist aufgrund der aktuell immensen Zuweisungen allerdings nicht sehr groß.
Herr Dr. Jörg Rieger (SPD) bittet um Informationen über die geplante Erstaufnahmeeinrichtung in der Sporthalle Realschule.
Herr Knorz teilt zunächst mit, dass die Zusage für eine Kostenübernahme seitens des Landes bei Inanspruchnahme dieser Verpflichtung zur Erstaufnahmeeinrichtung vorliegt. Es kann aber noch keine Auskunft darüber gegeben werden, wann die Nutzung der Sporthalle durch Schulen und Vereine wieder möglich sein wird.
Auf Nachfrage von Herrn Armin Barg (UWG) erklärt Herr Frank Nipken (Kämmerer), dass die Quote der Kostenübernahme zwischenzeitlich angestiegen ist.
Herr Dietmar Busch (CDU) erkundigt sich, ob weitere Unterbringungsmöglichkeiten seitens der Verwaltung geprüft worden sind.
Herr Knorz bejaht dies und erklärt, entsprechende Informationen im nichtöffentlichen Teil zu geben.
11. Einbringung Entwurf der Haushaltssatzung 2016 einschließlich Haushaltssicherungskonzept 2012 - 2022
IV/0145/2015
Herr Frank Nipken (Kämmerer) gibt zunächst einen kurzen Rückblick auf das Haushaltsjahr 2014. Laut dem vorliegenden Entwurf des Jahresabschlusses steht dem geplanten
Fehlbedarf von 7,5 Mio. € ein tatsächlicher
Fehlbedarf von 5,8 Mio. € gegenüber; somit gibt es hier eine positive Entwicklung bzw.
Verbesserung von 1,6 Mio. €.
Hinsichtlich des aktuellen Haushaltsjahres führt Herr Nipken aus, dass Mehreinnahmen von ca. 3 Mio. € im Bereich der Gewerbesteuer vorliegen. Er macht allerdings deutlich, dass in dieser Summe auch Nachzahlungen aus Vorjahren beinhaltet sind.
Weiter erklärt er, dass entgegen der erwartenden Höhe der Liquiditätskredite von knapp 30 Mio. € bis Ende 2015, diese nach aktuellem Stand bei unter 23 Mio. € liegen. Zudem kann auch im laufenden Haushaltsjahr von einer Unterschreitung des geplanten Fehlbedarfes ausgegangen werden.
Abschließend folgen die Ausführungen zum Entwurf des Haushalts 2016. Betreffend den Ergebnisplan wird im kommenden Jahr die stufenweise beschlossene Steuererhöhung im Bereich der Gewerbe- und Grundsteuer vorgenommen. Der geplante Fehlbedarf von knapp 5 Mio. € muss auf 9 Mio. € korrigiert werden; dies resultiert aus notwendigen Mehrausgaben in verschiedenen Bereichen. Hierzu gehören zum einen die Mehreinnahmen im Bereich der Gewerbesteuer, weswegen künftig eine deutlich höhere Kreisumlage zu zahlen ist. Des Weiteren muss der Ansatz für das Etat „Kinder, Jugend und Familien“ um 800.000 € heraufgesetzt werden. Dies geht daraus hervor, dass zum einen mehr Kindergartenplätze eingerichtet worden sind (Mehrkosten: 200.000 €) und zum anderen die Kosten im Bereich der Jugendhilfen steigen (Mehrkosten: 600.000 €). Weiter macht er deutlich, dass die Unterbringung der Asylanten ebenfalls zu erheblichen Mehrkosten führen wird; hier wird derzeit von ca. 3 Mio. € Mehrausgaben ausgegangen. Aufgrund dieser geänderten Planungsansätze kann der notwendigen Erweiterung des Stellenplans nicht entsprochen werden. Der geforderte Haushaltsausgleich lässt sich aber aufgrund der im Haushalt 2014 getroffenen und fortgeführten Konsolidierungsmaßnahmen nach wie vor darstellen.
Bezugnehmend auf den Finanzplan für 2016 führt Herr Nipken aus, dass zur Erhaltung einer gut funktionierenden Infrastruktur wieder ca. 5,6 Mio. € für Investitionen eingeplant sind; die Finanzierung dieser Maßnahmen erfolgt zumeist durch entsprechende Zuweisungen, Förderungen etc. Die Höhe der Kreditaufnahmen sowie die Höhe der Kredittilgungen halten sich die Waage bzw. bleibt der bisherige Darlehensbestand erhalten. Zu den größten Investitionsmaßnahmen 2016 gehören u.a. der Ausbau der Bahnstraße, die Ersatzbeschaffung eines Löschfahrzeuges sowie erforderliche Kanalsanierungen. Für Brandschutzsanierungen in der Realschule und im Bürgerhaus werden ca. 550.000 € benötigt; weitere erforderliche Brandschutzsanierungen werden in den Folgejahren sukzessive vorgenommen. Es wird davon ausgegangen, dass sich bis Ende 2016 die Liquiditätskredite auf ca. 30 Mio. € belaufen. Abschließend betont Herr Nipken, dass der größte Teil der vorgetragenen Daten auf Schätzungen beruhen; insbesondere im Asylbereich. Er teilt mit, dass in der heutigen Sitzung alle Fraktionsvorsitzenden einen Haushaltsplan erhalten haben. Alle anderen Rats- und Fraktionsmitglieder erhalten diesen in den nächsten Tagen und er wird im Internet zur Verfügung gestellt.
Unterbrechung der Sitzung: 17.40 Uhr – 17.55 Uhr
12. Besetzung von Ausschüssen und Gremien BV/0209/2015
Beschluss:
Auf Antrag der UWG-Fraktion beschließt der Rat der Stadt folgende Ausschussumbesetzungen: Herr Armin Barg wird anstelle von Herrn Klaus Steinmüller als stellvertretendes Mitglied für den Ausschuss für Sport, Soziales und Integration benannt. Frau Monika Zierden wird anstelle von Herrn Klaus Steinmüller als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Eigenbetriebe und Beteiligungen benannt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beschluss:
Der Rat der Stadt bestellt den Bürgermeister Johannes Mans zum Mitglied in der Verbandsversammlung der Sparkasse, im Jugendhilfeausschuss und im Beirat des Sana Krankenhauses.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
15. Beendigung Beteiligung der Stadtwerke Radevormwald GmbH an der Kraftwerksgesellschaft Steinkohle- Doppelblock GmbH & Co KG (GEKKO-Projekt) BV/0207/2015
Herr Frank Nipken (Kämmerer) erläutert die Verwaltungsvorlage. Die entsprechenden Vorberatungen haben in den jeweiligen Aufsichtsräten der Stadtwerke und der Bäder GmbH stattgefunden. Hinsichtlich der Verschiebung in den öffentlichen Teil gibt er an, dass die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde
Münster verfügt hat, den Beschluss zwar mitzutragen, allerdings eine öffentliche Behandlung gefordert wird. Abschließend verweist er auf einen formellen Fehler in der Verwaltungsvorlage; die Beteiligung der RWE liegt bei 49,9 % und nicht bei 50,1 %. Zur näheren Erläuterung dieser Angelegenheit wurden Herr Behler, Geschäftsführer der Stadtwerke, sowie Herr König von der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft EversheimStuible Treuberater mbH eingeladen. Diese werden nun über die Beweggründe und Auswirkungen der angestrebten Trennung berichten.
Herr König erklärt zunächst, dass er die Stadtwerke seit 2008 berät. Er führt aus, dass in den Jahren 2005 – 2007 von einer Knappheit an Erzeugungskapazitäten ausgegangen worden ist. Entgegen dieser Vermutung kam es allerdings in 2009 aufgrund der Einflüsse der EU zum Zubau regenerativer Erzeugungsanlagen und zu einer Zunahme von grenzüberschreitender Lieferung elektrischer Energie. Der Preis für elektrische Energie an der Börse hat sich seit 2008 gedrittelt; weitere Rückgänge in den Folgejahren werden erwartet. Darüber hinaus wurde seinerzeit ein Zielpreis von rd. 30 € pro Tonne CO² veranschlagt. Dieser wäre auch erreichbar gewesen, wenn in Deutschland nicht so viele regenerative Erzeugungsanlagen gebaut worden wären. Bei einem Verbleib bei GEKKO wäre man daher großen Preis- und Marktrisiken ausgesetzt, deren wirtschaftliche Auswirkungen zurzeit nicht absehbar sind. Abschließend macht er darauf aufmerksam, dass aufgrund eines Fehlers im Bau, den Stadtwerken der Ausstieg aus diesem Projekt ermöglicht werden kann. Es wird nun dringend zu der Trennung geraten, da sich somit auch das Ergebnis der derzeit bekannten Zahlen deutlich verbessern würde.
Herr Behler (Stadtwerke) fügt ergänzend hinzu, dass bei dem angestrebten Ausstieg die Stromversorgung weiterhin gewährleistet ist.
Herr Nipken teilt mit, dass eine Trennung keinerlei zusätzliche Belastung für die Bäder GmbH bzw. die Stadt Radevormwald bedeutet.
Es folgt nun die Abstimmung über die Verwaltungsvorlage.
Beschluss:
Der Rat stimmt einer Trennung der Stadtwerke Radevormwald GmbH von ihrer mittelbaren Beteiligung an der Kraftwerksgesellschaft (GEKKO-Projekt) zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
13. Mitteilungen und Fragen
a) Herr Dr. Axel Michalides (AL) erläutert seine Anfrage, die ebenfalls als Tischvorlage vorliegt.
Herr Frank Nipken (Kämmerer) erklärt, dass eine Beantwortung derzeit nicht möglich ist und schlägt vor, entsprechende Gespräche mit der Bezirksregierung zu führen und darüber in der nächsten Ratssitzung zu berichten.
Herr Dejan Vujinovic (CDU) sieht für eine Rücksprache mit der Bezirksregierung keine Notwendigkeit, da der Rat sich einstimmig für eine Sekundarschule entschieden hat.
Herr Björn Rimroth (SPD) schließt sich den Ausführungen von Herrn Vujinovic an. Im Fachausschuss sowie im Rat haben ausführliche Diskussionen stattgefunden. Es wurde sich für die Sekundarschule ausgesprochen und nun sollte diese in der Öffentlichkeit und insbesondere bei den Eltern beworben bzw. aktiv unterstützt werden. Er befürchtet, dass durch die Anfrage von Herrn Dr. Michalides Bedenken bzw. Zweifel an der Sekundarschule auftreten könnten.
Herr Bernd Eric Hoffmann (UWG) stimmt dem ebenfalls zu. Zudem merkt er an, dass für dieses neue Schulrechtsänderungsgesetz derzeit noch keine Ausführungsbestimmungen vorliegen; daher ist die hier vorgeschlagene Rücksprache mit der Bezirksregierung eine gute Idee um komplette Transparenz zu schaffen.
Frau Annette Pizzato (FDP) macht deutlich, dass die Entscheidung für die Sekundarschule getroffen wurde, weil es zu dieser Zeit keine andere Alternative gab. Die FDP-Fraktion hat sich immer für den Erhalt der Hauptschule ausgesprochen bzw. eingesetzt. Sie betont weiter, dass die endgültige Entscheidung über die Einrichtung einer Sekundarschule schlussendlich bei den Eltern liegt; aus diesem Grund werden die beabsichtigten Gespräche mit der Bezirksregierung als erforderlich angesehen.
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) erklärt, dies die Nachfrage eines einzelnen Ratsherrn ist und dass die Mehrheit der AL-Fraktion hinter der Sekundarschule steht.
Herr Dietmar Stark (SPD) befürwortet ebenfalls die vorgeschlagenen Gespräche mit der Bezirksregierung. Er fordert eine kurzfristige Stellungnahme der Verwaltung, damit eine weitere Verunsicherung bei den Eltern verhindert werden kann.
Herr Dr. Axel Michalides (AL) teilt mit, dass nach ihm aktuell vorliegenden Informationen, die Änderung des § 132c des Schulrechtsänderungsgesetzes für Radevormwald greifen würde. Wenn hiervon Gebrauch gemacht werden soll, müsste ein entsprechender Antrag bis März gestellt werden; daher hält er die beabsichtigten Gespräche mit der Bezirksregierung für unerlässlich.
b) Frau Petra Ebbinghaus (AL) möchte wissen, wie der aktuelle Sachstand bzgl. der Einrichtung bzw. Aufstellung des Bauwagens für die Waldkindergartengruppe, insbesondere im Hinblick auf den bevorstehenden Winter, ist.
Da eine spontane Beantwortung nicht möglich ist, sagt der Bürgermeister zu, die gewünschte Information dem Protokoll beizufügen.
(Nachtrag der Verwaltung: Zurzeit wird das Aufstellungsgelände vorbereitet. Die Verlegung der Stromleitung vom Verteilerkasten zum Aufstellungsort des Bauwagens ist ebenfalls in Arbeit. Die Lieferung des Bauwagens ist für den 25. / 26. 11. 2015 vorgesehen. Vorausgesetzt der Unterboden (Wald- und Wiesenweg) ist nicht zu schlammig, wird der Bauwagen voraussichtlich am 26.11.2015 an seinen Standort gezogen.)
c) Herr Klaus Haselhoff (RUA) nimmt Bezug auf die Ausführungen von Herrn Petri im letzten Bauausschuss bzgl. der „Vergabe der Winterdienstleistungen für die Außenortschaften“ und fragt, ob es hierzu neue Erkenntnisse gibt und ob dieser für den kommenden Winter gesichert ist.
Frau Julia Gottlieb (Stadt) erläutert, dass der Sachstand, der im letzten Bauausschuss gegeben wurde, weiterhin Bestand hat. Sie führt aus, dass trotz mehrmaliger Ausschreibung keine Angebote abgegeben wurden; eine externe Vergabe dieser Leistung konnte daher leider nicht erfolgen.
Da kurzfristig die Wiederbesetzung einer Stelle im Fachbereich Betriebshof ansteht, hält Herr Petri (Stadt) es für möglich, diese Aufgabe mit eigenen Kräften anzugehen. Allerdings betont Frau
Gottlieb, dass der Winterdienst in den Außenortschaften – wie früher/bisher auch – auch weiterhin nicht höchste Priorität hat und es deshalb bei massivem Schneefall zu Einschränkungen kommen kann.
d) Auf Nachfrage von Herrn Dr. Axel Michalides (AL) erklärt Frau Gottlieb, dass die Instandsetzung des Kreisverkehrs in der Wasserturmstraße nicht in der Zuständigkeit der Stadt, sondern beim Land (hier: Straßen NRW) liegt.
Ende des öffentlichen Teils: 18.40 Uhr
Johannes Mans Vanessa Jager
Vorsitzender Schriftführerin
über die 10. Sitzung des Rates der Stadt am Mittwoch, den 21.10.2015 http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=975
1. Amtseinführung des neugewählten Bürgermeisters IV/0144/2015
2. Niederschrift über die 9. Sitzung des Rates der Stadt am 29.09.2015 (öffentlicher Teil)
3. Einwohnerfragestunde
4. Informationen des Bürgermeisters
5. Wiedereinrichtung einer Haftpflichtversicherung für Schüler- Praktikanten städtischer Bildungseinrichtungen (Antrag der Fraktion pro Deutschland vom 23.09.2015) AN/0076/2015
6. "Kostenuhr" kommunaler Belastungen durch Flüchtlinge, Asylbewerber und Asylanten (Antrag der Fraktion pro Deutschland vom 05.10.2015) AN/0077/2015
7. Wiederbefestigung der Gedenktafeln des Kriegerdenkmals am Kollenberg (Antrag der Fraktion pro Deutschland vom 05.10.2015) AN/0078/2015
8. Bebauungsplan 97 – „Sportplatz am Schulzentrum Hermannstraße" Kompensationsmaßnahme: Wiederbewaldung der Böschungen BV/0208/2015
9. Dienstleistungsvertrag zur Installation und Wartung elektronischer Medien an Schulen BV/0206/2015
10. Sachstand Aufnahme / Unterbringung Asylbewerber und Flüchtlinge IV/0147/2015
11. Einbringung Entwurf der Haushaltssatzung 2016 einschließlich Haushaltssicherungskonzept 2012 - 2022
IV/0145/2015
12. Besetzung von Ausschüssen und Gremien BV/0209/2015
15. Beendigung Beteiligung der Stadtwerke Radevormwald GmbH an der Kraftwerksgesellschaft Steinkohle-Doppelblock GmbH & Co KG (GEKKO-Projekt)BV/0207/2015
13. Mitteilungen und Fragen
Der erste stellvertretende Bürgermeister, Herr Ralf-Udo Krapp, eröffnet um 16.00 Uhr die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt gem. § 8 der Geschäftsordnung die ordnungsgemäße Einladung sowie Beschlussfähigkeit fest.
Vor Eintritt in die Tagesordnung weist Herr Krapp zunächst auf die vorliegenden Tischvorlagen hin. Anschließend macht er deutlich, dass Mitschnitte von Wortbeiträgen auch weiterhin nur dann erlaubt sind, wenn kein Ratsmitglied dagegen stimmt bzw. der Rat dem einvernehmlich zustimmt.
Auf Nachfrage bei Herrn Ullmann, ob er auch heute entsprechende Mitschnitte anfertigen und veröffentlichen wird, erklärt dieser, in der heutigen Ratssitzung darauf zu verzichten.
Herr Hoffmann beantragt, die Anfrage von Herrn Dr. Michalides im öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln.
Der Rat stimmt dem einvernehmlich zu.
Weiter teilt Herr Nipken mit, dass TOP 15 ebenfalls in den öffentlichen Teil der Sitzung verschoben wird; die Begründung erfolgt später.
Herr Ullmann verweist auf seine vorliegenden Einsprüche gegen die ausgesprochenen Ordnungsmaßnahmen in den letzten beiden Ratssitzungen. Es wird vereinbart, die Einsprüche in der nächsten Ratssitzung zu behandeln.
Weitere Anträge zur Tagesordnung liegen nicht vor.
(Öffentlicher Teil)
1. Amtseinführung des neugewählten Bürgermeisters IV/0144/2015
Herr Ralf Udo Krapp (CDU) führt nun gem. § 65 Abs. 3 GO NW Herrn Johannes Mans in sein Amt ein und vereidigt diesen.
Sodann übernimmt Bürgermeister Johannes Mans den Vorsitz. Er bedankt sich bei allen Bürgern für das von ihnen entgegengebrachte Vertrauen und verspricht, sein Amt nach besten Wissen und Gewissen auszuführen. Weiter macht er deutlich, dass er besonderen Wert auf Transparenz und Ehrlichkeit legt und hofft auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit alle Ratsfraktionen zum Wohle der Stadt.
2. Niederschrift über die 9. Sitzung des Rates der Stadt am 29.09.2015 (öffentlicher Teil)
Der Rat der Stadt nimmt die vorgenannte Niederschrift zur Kenntnis.
3. Einwohnerfragestunde
Es liegen keine Einwohnerfragen vor.
4. Informationen des Bürgermeisters
Es liegen keine Informationen des Bürgermeisters vor.
5. Wiedereinrichtung einer Haftpflichtversicherung für Schüler-Praktikanten städtischer Bildungseinrichtungen (Antrag der Fraktion pro Deutschland vom 23.09.2015) AN/0076/2015
Herr Udo Schäfer (Pro Deutschland) erläutert den Antrag der pro Deutschland-Fraktion.
Auf Nachfrage von Herrn Armin Barg (UWG) erklärt Frau Regine Schmidt (Statd), dass der Fachbereich Rechnungsprüfung aufgrund eines Auftrages aus der Politik alle Versicherungen bzgl. möglicher Einsparungen geprüft hat. Da weder eine gesetzliche Verpflichtung zum Abschluss einer solchen Versicherung besteht noch entsprechende Schadensfälle vorgelegen haben, wurde die Haftpflichtversicherung für Schüler-Praktikanten gekündigt.
Herr Frank Nipken (Kämmerer) gibt auf Nachfrage von Herrn Schäfer an, dass eine solche Versicherung jährliche Kosten in Höhe von 200 Euro verursachen würde. Er gibt allerdings zu Bedenken, dass man dann konsequenterweise auch eine Haftpflichtversicherung für den allgemeinen Schulbereich abschließen müsste. Dies wird aus pädagogischer Sicht als kritisch angesehen, da somit die Schüler von jeder Verantwortung freigestellt sind bzw. die Kosten durch die Allgemeinheit abgedeckt werden.
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) kann die Forderung des Antrags nicht nachvollziehen. Seiner Meinung nach ist der jeweilige Arbeitgeber für eine entsprechende Versicherung zuständig.
In Anbetracht der geringen Kosten für eine entsprechende Haftpflichtversicherung ist es für Herrn Udo Schäfer unverständlich, warum sich so vehement dagegen gewehrt wird, wenn in anderen Bereichen leichtfertig mit weitaus größeren Summen umgegangen wird.
Herr Fritz Ullmann (Linkes Forum) erklärt, dass er sich den Ausführungen der Verwaltung und von Herrn Ebbinghaus anschließt und daher dem Antrag nicht zustimmen wird.
Es folgt nun die Abstimmung über den Antrag der pro Deutschland-Fraktion.
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt, die mittlerweile nicht mehr vorhandene Haftpflichtversicherung für die Schüler-Praktikanten wieder einzuführen.
Abstimmungsergebnis:
2 Ja-Stimmen (2 pro Deutschland)
36 Nein-Stimmen (13 CDU, 9 SPD; 3 UWG, 3 AL, 2 FDP, 2 Grüne, 2 RUA, Ullmann, Bürgermeister)
Der Antrag ist somit abgelehnt.
6. "Kostenuhr" kommunaler Belastungen durch Flüchtlinge, Asylbewerber und Asylanten (Antrag der Fraktion pro Deutschland vom 05.10.2015) AN/0077/2015
Herr Udo Schäfer (Pro Deutschland) erläutert den Antrag der pro Deutschland-Fraktion.
Herr Fritz Ullmann (Linkes Forum) sieht in dem Antrag einen rechtsradikalen Beweggrund, da nur für diesen Bereich entsprechende Transparenz gefordert wird.
Es folgt nun die Abstimmung über den Antrag der pro Deutschland-Fraktion.
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, mittels einer regelmäßigen Erhebung Transparenz darüber zu schaffen, wie stark der Steuerzahler insgesamt durch Asylbewerber und Asylanten belastet wird.
2. Die öffentliche Darstellung der ermittelten Werte erfolgt in der Form einer „Kostenuhr“ an zentraler Stelle des städtischen Internet-Angebots.
Abstimmungsergebnis:
2 Ja-Stimmen (2 pro Deutschland)
36 Nein-Stimmen (13 CDU, 9 SPD; 3 UWG, 3 AL, 2 FDP, 2 Grüne, 2 RUA, Ullmann, Bürgermeister)
Der Antrag ist somit abgelehnt.
7. Wiederbefestigung der Gedenktafeln des Kriegerdenkmals am Kollenberg (Antrag der Fraktion pro Deutschland vom 05.10.2015) AN/0078/2015
Herr Udo Schäfer (Pro Deutschland) erläutert den Antrag der pro Deutschland-Fraktion.
Herr Fritz Ullmann (Linkes Forum) sieht auch in diesem Antrag eine Art von Diskriminierung und erklärt, dass dieser daher ebenfalls abgelehnt wird.
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) erläutert den Änderungsantrag der AL-Fraktion.
Hierzu erklärt der Bürgermeister Johannes Mans, dass derzeit ein Vergabeverfahren, die Sicherung der noch vorhandenen Tafeln betreffend, läuft. Daher wird verwaltungsseitig keine Veranlassung gesehen, über den Antrag der AL-Fraktion abzustimmen.
Folglich zieht Herr Ebbinghaus den Antrag der AL-Fraktion zurück.
Es folgt nun die Abstimmung über den Antrag der pro Deutschland-Fraktion.
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, schnellstmöglich die gestohlenen Tafeln des Kriegerdenkmals im Kollenbergpark zu ersetzen und dort zu befestigen.
2. Außerdem wird die Verwaltung beauftragt, die noch vorhandenen sowie die komplettierten Tafeln gegen Diebstahl zu sichern.
Abstimmungsergebnis:
2 Ja-Stimmen (2 pro Deutschland)
36 Nein-Stimmen (13 CDU, 9 SPD; 3 UWG, 3 AL, 2 FDP, 2 Grüne, 2 RUA, Ullmann, Bürgermeister)
Der Antrag ist somit abgelehnt.
8. Bebauungsplan 97 – „Sportplatz am Schulzentrum Hermannstraße" Kompensationsmaßnahme: Wiederbewaldung der Böschungen BV/0208/2015
Frau Julia Gottlieb (Stadt) erläutert die Verwaltungsvorlage und weist auf die dazu kurzfristig per Mail eingegangenen Nachfragen von Bündnis 90/ Die Grünen sowie der AL-Fraktion hin.
Bezugnehmend auf die Nachfrage von Bündnis 90/ Die Grünen, ob „der der Beschlussvorlage zu TOP 8 beigefügte Lageplan den aktuellen Gegebenheiten entspricht“, erläutert Frau Gottlieb, dass der betreffende Planausschnitt dem rechtswirksamen Bebauungsplan entnommen wurde, der nach Ratsbeschluss vom 12.03.2013 am 08.05.2013 in Kraft getreten ist.
Zur Beantwortung der Nachfrage der AL-Fraktion, ob zur Hangsicherung alternativ zur Wiederaufforstung nicht auch die Einsaat einer Mager(blumen)wiese möglich ist, übergibt Frau Gottlieb an die Umweltbeauftragte des Fachbereiches Stadtplanung und Umwelt, Frau Sylvia Schwanke (Stadt).
Frau Schwanke nimmt ausführlich Stellung zu der Anfrage und stellt klar, dass die Einsaat einer Magerwiese an diesem Standort aus fachlicher Sicht nicht befürwortet werden kann, da die dafür notwendigen Rahmenbedingungen nicht gegeben sind. Magerwiesen sind seltene Biotope, die sich unter ganz bestimmten Bodenparametern entwickeln. Es kann nicht abgeschätzt werden, wie das aufgebrachte Gesteinsmaterial (Recyclingschotter, Bodengemisch) verwittert und welche Mineralstoffe dann freigesetzt werden. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich ein magerer Standort entwickelt. In Bezug auf die Sicherung des Hanges verweist Frau Schwanke darauf, dass Hangbepflanzungen mit bodenständigen Sträuchern und Gehölzen und einer Schnellbegrünung als Untersaat seit Jahrzehnten erfolgreich auf jeglichen Böschungen praktiziert werden. Wiesenflächen sind eher bedenklich, da es dauert, bis sich eine geschlossene, stabilisierende Grasnarbe entwickelt. Oft sind weitere Maßnahmen zur Böschungssicherung erforderlich. Detaillierte Aussagen zu Kostenaspekten können nicht gemacht werden, da die erforderlichen Bodenvorbereitungsmaßnahmen zur erfolgreichen Etablierung einer Magerwiese in der Kürze der Zeit nicht beziffert werden konnten. Weiter führt sie aus, dass eine Gefährdung der zur Böschungsstabilisierung eingelegten Geotextilien durch künftige Gehölzwurzeln nicht gesehen wird, da das Netz eine Maschenweite von ca. 10 x 10 cm aufweist und somit von den Wurzeln durchwachsen werden kann. Der ökologische Beitrag wird aufgrund der geringen Erfolgsaussicht als gering eingeschätzt. Ziel jedweder Kompensation ist es, diese für den Eingriff möglichst umfangreich am Ort des Eingriffs durchzuführen, damit keine zusätzlichen Flächen (z.B. von der Landwirtschaft) in Anspruch genommen werden müssen. Auch aus diesem Grund ist von einer umfangreichen Wiederaufforstung an anderer Stelle abzusehen.
Frau Gottlieb bestätigt die Ausführung von Herrn Bernd Eric Hoffmann (UWG), dass die im Beschlussvorschlag beiliegenden Planausschnitt eingezeichnete Straße eine vom Rat gewollte Option darstellt, um diese evtl. zu einem späteren Zeitpunkt umzusetzen.
Herr Armin Barg (UWG) weist darauf hin, dass die Straße in dem Plan als nicht bepflanzt eingezeichnet ist. Er möchte daher wissen, ob hier nicht die Gefahr von eventuellen Ausschwemmungen besteht.
Frau Schwanke merkt hierzu an, die beschriebene Straßentrasse nicht unbearbeitet lassen zu wollen, sondern dort auch Strauchbepflanzungen vorzunehmen.
Auf weitere Nachfrage von Herrn Bernd Bornewasser (Grüne) bejaht Frau Gottlieb, die Notwendigkeit einer Änderung des Bebauungsplans bei Anlegung einer Magerwiese.
Mit Verweis auf die Verwaltungsvorlage bittet Herr Björn Rimroth (SPD) um Auskunft, ob die Ausschreibung auch den Erwerb der Pflanzen beinhaltet.
Frau Gottlieb macht klar, dass mit der in der Ausschreibung genannten Lieferung auch der entsprechende Erwerb inbegriffen ist.
Es folgt nun die Abstimmung über die Verwaltungsvorlage.
Beschluss:
Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung mit der Ausschreibung zur Umsetzung der Kompensationsmaßnahme „Sportplatz Hermannstraße - Wiederbewaldung der Böschungen“.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
9. Dienstleistungsvertrag zur Installation und Wartung elektronischer Medien an Schulen BV/0206/2015
Herr Bernd Eric Hoffmann (UWG) vermisst die in der Verwaltungsvorlage als Anlage angekündigte Leistungsbeschreibung. Er macht deutlich, dass sich diesbezüglich noch einige Fragen ergeben, deren Klärung für eine heutige Entscheidung notwendig ist.
Frau Britta Knorz (Stadt) erklärt hierzu, dass man sich verwaltungsintern darauf verständigt hat, diese nicht im öffentlichen Teil vorzulegen.
Im Hinblick auf die jährlichen Kosten von 45.000 € fragt Frau Annette Pizzato (FDP) an, ob die Beschäftigung einer Teilzeitkraft im ADV-Bereich nicht die wirtschaftlichere Lösung wäre.
Frau Sandra Hilverkus (Stadt) betont, dass der Fachbereich Rechnungsprüfung dies ebenfalls angemerkt hat und den Fachbereich Jugend und Bildung um eine entsprechende Wirtschaftlichkeitsprüfung gebeten hat, die bisher nicht vorgelegt worden ist.
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) teilt mit, dass die AL-Fraktion bzgl. der Höhe des Auftragswertes ebenfalls Bedenken hat. Als Vergleich gibt er an, dass der Stadt Remscheid, die weitaus mehr Schulen zu betreuen hat, hierfür Kosten von 60.000 € / jährlich entstehen. Aus diesem Grund erscheint die für Radevormwald veranschlagte Summe sehr unverhältnismäßig. Allerdings bezweifelt er auch die Auslastung einer entsprechenden Teilzeitkraft.
Herr Bernd Eric Hoffmann (UWG) schlägt vor, die Angelegenheit im nächsten Haupt- und Finanzausschuss erneut zu beraten und bittet die Verwaltung bis dahin mögliche Alternativen zu prüfen und dort vorzustellen.
Diesem Vorschlag schließen sich Herr Dietmar Stark (SPD) im Namen der SPD-Fraktion sowie Herr Dietmar Busch (CDU) im Namen der CDU-Fraktion an.
Der Rat stimmt der Verweisung in den Haupt- und Finanzausschuss einvernehmlich zu.
10. Sachstand Aufnahme / Unterbringung Asylbewerber und Flüchtlinge IV/0147/2015
Herr Jochen Knorz (Stadt) informiert über den aktuellen Sachstand der Aufnahme und Unterbringung von
Asylbewerbern und Flüchtlingen. Derzeit sind insgesamt 256 Asylbewerber und Flüchtlinge aus 32 Nationen in Radevormwald untergebracht; die wöchentliche Zuweisungsquote liegt aktuell bei 25-30 Personen. Die zwischenzeitlich eingerichtete Unterkunft in der Neustraße ist komplett belegt, ebenso die ehemalige Obdachlosenunterkunft sowie alle städtischen Wohnungen. Darüber hinaus wurden bereits Unterbringungsmöglichkeiten auf dem freien Wohnungsmarkt in Anspruch genommen. Es besteht aktuell noch eine Reserve für ca. eine Woche. Er betont abschließend, dass konkrete Planungen und entsprechende Vorbereitungen situationsbedingt nicht gewährleistet werden können.
Herr Armin Barg (UWG) möchte wissen, ob verwaltungsseitig sinnvolle Aufgaben und Angebote für die Asylanten unterbreitet werden können.
Hierzu führt Herr Knorz aus, dass konkrete Abfragen bzgl. gemeinnütziger Einbringung laufen; die dafür bereitgestellte Kapazität ist aufgrund der aktuell immensen Zuweisungen allerdings nicht sehr groß.
Herr Dr. Jörg Rieger (SPD) bittet um Informationen über die geplante Erstaufnahmeeinrichtung in der Sporthalle Realschule.
Herr Knorz teilt zunächst mit, dass die Zusage für eine Kostenübernahme seitens des Landes bei Inanspruchnahme dieser Verpflichtung zur Erstaufnahmeeinrichtung vorliegt. Es kann aber noch keine Auskunft darüber gegeben werden, wann die Nutzung der Sporthalle durch Schulen und Vereine wieder möglich sein wird.
Auf Nachfrage von Herrn Armin Barg (UWG) erklärt Herr Frank Nipken (Kämmerer), dass die Quote der Kostenübernahme zwischenzeitlich angestiegen ist.
Herr Dietmar Busch (CDU) erkundigt sich, ob weitere Unterbringungsmöglichkeiten seitens der Verwaltung geprüft worden sind.
Herr Knorz bejaht dies und erklärt, entsprechende Informationen im nichtöffentlichen Teil zu geben.
11. Einbringung Entwurf der Haushaltssatzung 2016 einschließlich Haushaltssicherungskonzept 2012 - 2022
IV/0145/2015
Herr Frank Nipken (Kämmerer) gibt zunächst einen kurzen Rückblick auf das Haushaltsjahr 2014. Laut dem vorliegenden Entwurf des Jahresabschlusses steht dem geplanten
Fehlbedarf von 7,5 Mio. € ein tatsächlicher
Fehlbedarf von 5,8 Mio. € gegenüber; somit gibt es hier eine positive Entwicklung bzw.
Verbesserung von 1,6 Mio. €.
Hinsichtlich des aktuellen Haushaltsjahres führt Herr Nipken aus, dass Mehreinnahmen von ca. 3 Mio. € im Bereich der Gewerbesteuer vorliegen. Er macht allerdings deutlich, dass in dieser Summe auch Nachzahlungen aus Vorjahren beinhaltet sind.
Weiter erklärt er, dass entgegen der erwartenden Höhe der Liquiditätskredite von knapp 30 Mio. € bis Ende 2015, diese nach aktuellem Stand bei unter 23 Mio. € liegen. Zudem kann auch im laufenden Haushaltsjahr von einer Unterschreitung des geplanten Fehlbedarfes ausgegangen werden.
Abschließend folgen die Ausführungen zum Entwurf des Haushalts 2016. Betreffend den Ergebnisplan wird im kommenden Jahr die stufenweise beschlossene Steuererhöhung im Bereich der Gewerbe- und Grundsteuer vorgenommen. Der geplante Fehlbedarf von knapp 5 Mio. € muss auf 9 Mio. € korrigiert werden; dies resultiert aus notwendigen Mehrausgaben in verschiedenen Bereichen. Hierzu gehören zum einen die Mehreinnahmen im Bereich der Gewerbesteuer, weswegen künftig eine deutlich höhere Kreisumlage zu zahlen ist. Des Weiteren muss der Ansatz für das Etat „Kinder, Jugend und Familien“ um 800.000 € heraufgesetzt werden. Dies geht daraus hervor, dass zum einen mehr Kindergartenplätze eingerichtet worden sind (Mehrkosten: 200.000 €) und zum anderen die Kosten im Bereich der Jugendhilfen steigen (Mehrkosten: 600.000 €). Weiter macht er deutlich, dass die Unterbringung der Asylanten ebenfalls zu erheblichen Mehrkosten führen wird; hier wird derzeit von ca. 3 Mio. € Mehrausgaben ausgegangen. Aufgrund dieser geänderten Planungsansätze kann der notwendigen Erweiterung des Stellenplans nicht entsprochen werden. Der geforderte Haushaltsausgleich lässt sich aber aufgrund der im Haushalt 2014 getroffenen und fortgeführten Konsolidierungsmaßnahmen nach wie vor darstellen.
Bezugnehmend auf den Finanzplan für 2016 führt Herr Nipken aus, dass zur Erhaltung einer gut funktionierenden Infrastruktur wieder ca. 5,6 Mio. € für Investitionen eingeplant sind; die Finanzierung dieser Maßnahmen erfolgt zumeist durch entsprechende Zuweisungen, Förderungen etc. Die Höhe der Kreditaufnahmen sowie die Höhe der Kredittilgungen halten sich die Waage bzw. bleibt der bisherige Darlehensbestand erhalten. Zu den größten Investitionsmaßnahmen 2016 gehören u.a. der Ausbau der Bahnstraße, die Ersatzbeschaffung eines Löschfahrzeuges sowie erforderliche Kanalsanierungen. Für Brandschutzsanierungen in der Realschule und im Bürgerhaus werden ca. 550.000 € benötigt; weitere erforderliche Brandschutzsanierungen werden in den Folgejahren sukzessive vorgenommen. Es wird davon ausgegangen, dass sich bis Ende 2016 die Liquiditätskredite auf ca. 30 Mio. € belaufen. Abschließend betont Herr Nipken, dass der größte Teil der vorgetragenen Daten auf Schätzungen beruhen; insbesondere im Asylbereich. Er teilt mit, dass in der heutigen Sitzung alle Fraktionsvorsitzenden einen Haushaltsplan erhalten haben. Alle anderen Rats- und Fraktionsmitglieder erhalten diesen in den nächsten Tagen und er wird im Internet zur Verfügung gestellt.
Unterbrechung der Sitzung: 17.40 Uhr – 17.55 Uhr
12. Besetzung von Ausschüssen und Gremien BV/0209/2015
Beschluss:
Auf Antrag der UWG-Fraktion beschließt der Rat der Stadt folgende Ausschussumbesetzungen: Herr Armin Barg wird anstelle von Herrn Klaus Steinmüller als stellvertretendes Mitglied für den Ausschuss für Sport, Soziales und Integration benannt. Frau Monika Zierden wird anstelle von Herrn Klaus Steinmüller als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Eigenbetriebe und Beteiligungen benannt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beschluss:
Der Rat der Stadt bestellt den Bürgermeister Johannes Mans zum Mitglied in der Verbandsversammlung der Sparkasse, im Jugendhilfeausschuss und im Beirat des Sana Krankenhauses.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
15. Beendigung Beteiligung der Stadtwerke Radevormwald GmbH an der Kraftwerksgesellschaft Steinkohle- Doppelblock GmbH & Co KG (GEKKO-Projekt) BV/0207/2015
Herr Frank Nipken (Kämmerer) erläutert die Verwaltungsvorlage. Die entsprechenden Vorberatungen haben in den jeweiligen Aufsichtsräten der Stadtwerke und der Bäder GmbH stattgefunden. Hinsichtlich der Verschiebung in den öffentlichen Teil gibt er an, dass die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde
Münster verfügt hat, den Beschluss zwar mitzutragen, allerdings eine öffentliche Behandlung gefordert wird. Abschließend verweist er auf einen formellen Fehler in der Verwaltungsvorlage; die Beteiligung der RWE liegt bei 49,9 % und nicht bei 50,1 %. Zur näheren Erläuterung dieser Angelegenheit wurden Herr Behler, Geschäftsführer der Stadtwerke, sowie Herr König von der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft EversheimStuible Treuberater mbH eingeladen. Diese werden nun über die Beweggründe und Auswirkungen der angestrebten Trennung berichten.
Herr König erklärt zunächst, dass er die Stadtwerke seit 2008 berät. Er führt aus, dass in den Jahren 2005 – 2007 von einer Knappheit an Erzeugungskapazitäten ausgegangen worden ist. Entgegen dieser Vermutung kam es allerdings in 2009 aufgrund der Einflüsse der EU zum Zubau regenerativer Erzeugungsanlagen und zu einer Zunahme von grenzüberschreitender Lieferung elektrischer Energie. Der Preis für elektrische Energie an der Börse hat sich seit 2008 gedrittelt; weitere Rückgänge in den Folgejahren werden erwartet. Darüber hinaus wurde seinerzeit ein Zielpreis von rd. 30 € pro Tonne CO² veranschlagt. Dieser wäre auch erreichbar gewesen, wenn in Deutschland nicht so viele regenerative Erzeugungsanlagen gebaut worden wären. Bei einem Verbleib bei GEKKO wäre man daher großen Preis- und Marktrisiken ausgesetzt, deren wirtschaftliche Auswirkungen zurzeit nicht absehbar sind. Abschließend macht er darauf aufmerksam, dass aufgrund eines Fehlers im Bau, den Stadtwerken der Ausstieg aus diesem Projekt ermöglicht werden kann. Es wird nun dringend zu der Trennung geraten, da sich somit auch das Ergebnis der derzeit bekannten Zahlen deutlich verbessern würde.
Herr Behler (Stadtwerke) fügt ergänzend hinzu, dass bei dem angestrebten Ausstieg die Stromversorgung weiterhin gewährleistet ist.
Herr Nipken teilt mit, dass eine Trennung keinerlei zusätzliche Belastung für die Bäder GmbH bzw. die Stadt Radevormwald bedeutet.
Es folgt nun die Abstimmung über die Verwaltungsvorlage.
Beschluss:
Der Rat stimmt einer Trennung der Stadtwerke Radevormwald GmbH von ihrer mittelbaren Beteiligung an der Kraftwerksgesellschaft (GEKKO-Projekt) zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
13. Mitteilungen und Fragen
a) Herr Dr. Axel Michalides (AL) erläutert seine Anfrage, die ebenfalls als Tischvorlage vorliegt.
Herr Frank Nipken (Kämmerer) erklärt, dass eine Beantwortung derzeit nicht möglich ist und schlägt vor, entsprechende Gespräche mit der Bezirksregierung zu führen und darüber in der nächsten Ratssitzung zu berichten.
Herr Dejan Vujinovic (CDU) sieht für eine Rücksprache mit der Bezirksregierung keine Notwendigkeit, da der Rat sich einstimmig für eine Sekundarschule entschieden hat.
Herr Björn Rimroth (SPD) schließt sich den Ausführungen von Herrn Vujinovic an. Im Fachausschuss sowie im Rat haben ausführliche Diskussionen stattgefunden. Es wurde sich für die Sekundarschule ausgesprochen und nun sollte diese in der Öffentlichkeit und insbesondere bei den Eltern beworben bzw. aktiv unterstützt werden. Er befürchtet, dass durch die Anfrage von Herrn Dr. Michalides Bedenken bzw. Zweifel an der Sekundarschule auftreten könnten.
Herr Bernd Eric Hoffmann (UWG) stimmt dem ebenfalls zu. Zudem merkt er an, dass für dieses neue Schulrechtsänderungsgesetz derzeit noch keine Ausführungsbestimmungen vorliegen; daher ist die hier vorgeschlagene Rücksprache mit der Bezirksregierung eine gute Idee um komplette Transparenz zu schaffen.
Frau Annette Pizzato (FDP) macht deutlich, dass die Entscheidung für die Sekundarschule getroffen wurde, weil es zu dieser Zeit keine andere Alternative gab. Die FDP-Fraktion hat sich immer für den Erhalt der Hauptschule ausgesprochen bzw. eingesetzt. Sie betont weiter, dass die endgültige Entscheidung über die Einrichtung einer Sekundarschule schlussendlich bei den Eltern liegt; aus diesem Grund werden die beabsichtigten Gespräche mit der Bezirksregierung als erforderlich angesehen.
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) erklärt, dies die Nachfrage eines einzelnen Ratsherrn ist und dass die Mehrheit der AL-Fraktion hinter der Sekundarschule steht.
Herr Dietmar Stark (SPD) befürwortet ebenfalls die vorgeschlagenen Gespräche mit der Bezirksregierung. Er fordert eine kurzfristige Stellungnahme der Verwaltung, damit eine weitere Verunsicherung bei den Eltern verhindert werden kann.
Herr Dr. Axel Michalides (AL) teilt mit, dass nach ihm aktuell vorliegenden Informationen, die Änderung des § 132c des Schulrechtsänderungsgesetzes für Radevormwald greifen würde. Wenn hiervon Gebrauch gemacht werden soll, müsste ein entsprechender Antrag bis März gestellt werden; daher hält er die beabsichtigten Gespräche mit der Bezirksregierung für unerlässlich.
b) Frau Petra Ebbinghaus (AL) möchte wissen, wie der aktuelle Sachstand bzgl. der Einrichtung bzw. Aufstellung des Bauwagens für die Waldkindergartengruppe, insbesondere im Hinblick auf den bevorstehenden Winter, ist.
Da eine spontane Beantwortung nicht möglich ist, sagt der Bürgermeister zu, die gewünschte Information dem Protokoll beizufügen.
(Nachtrag der Verwaltung: Zurzeit wird das Aufstellungsgelände vorbereitet. Die Verlegung der Stromleitung vom Verteilerkasten zum Aufstellungsort des Bauwagens ist ebenfalls in Arbeit. Die Lieferung des Bauwagens ist für den 25. / 26. 11. 2015 vorgesehen. Vorausgesetzt der Unterboden (Wald- und Wiesenweg) ist nicht zu schlammig, wird der Bauwagen voraussichtlich am 26.11.2015 an seinen Standort gezogen.)
c) Herr Klaus Haselhoff (RUA) nimmt Bezug auf die Ausführungen von Herrn Petri im letzten Bauausschuss bzgl. der „Vergabe der Winterdienstleistungen für die Außenortschaften“ und fragt, ob es hierzu neue Erkenntnisse gibt und ob dieser für den kommenden Winter gesichert ist.
Frau Julia Gottlieb (Stadt) erläutert, dass der Sachstand, der im letzten Bauausschuss gegeben wurde, weiterhin Bestand hat. Sie führt aus, dass trotz mehrmaliger Ausschreibung keine Angebote abgegeben wurden; eine externe Vergabe dieser Leistung konnte daher leider nicht erfolgen.
Da kurzfristig die Wiederbesetzung einer Stelle im Fachbereich Betriebshof ansteht, hält Herr Petri (Stadt) es für möglich, diese Aufgabe mit eigenen Kräften anzugehen. Allerdings betont Frau
Gottlieb, dass der Winterdienst in den Außenortschaften – wie früher/bisher auch – auch weiterhin nicht höchste Priorität hat und es deshalb bei massivem Schneefall zu Einschränkungen kommen kann.
d) Auf Nachfrage von Herrn Dr. Axel Michalides (AL) erklärt Frau Gottlieb, dass die Instandsetzung des Kreisverkehrs in der Wasserturmstraße nicht in der Zuständigkeit der Stadt, sondern beim Land (hier: Straßen NRW) liegt.
Ende des öffentlichen Teils: 18.40 Uhr
Johannes Mans Vanessa Jager
Vorsitzender Schriftführerin
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