Rolf Ebbinghaus (AL) zum Haushalt der Stadt Radevormwald: Die Mängel bleiben - vielleicht gibt es eine Chance zur Verbesserung

15. Dezember 2015 - 12:34 – AL

Eigentlich finden wir den Vergleich zwischen Politik und Fußball zumeist unangebracht. Weil die Situation aber doch so deutlich von denen der vergangenen Jahre abweicht, greifen wir doch einmal zur Beschreibung dieser neuen Situation auf dieses Stilmittel zurück.

Die Radevormwalder Politik hat einen neuen Trainer (Bürgermeister) bekommen. Der verschweigt auch nicht, welche neue Spieltaktik er bevorzugt. Die Mannschaft ist allerdings die alte geblieben. Wenn der erste Eindruck nicht völlig täuscht, fremdelt diese Mannschaft noch mit den neuen Spielvorgaben. Aber auch der Vereinsvorstand (Rat) ist im Wesentlichen der alte geblieben! Die Mehrheit des Vereinsvorstandes hatte sich wohl eher einen anderen Trainer gewünscht und ist jetzt erst einmal in Wartestellung gegangen, weil der neue Trainer in kürzester Zeit zum Publikumsliebling geworden ist!

Die neue Spieltaktik entspricht im Wesentlichen den Vorstellungen der Alternativen Liste. Aber die Vereinsregularien (Haushalt) entstammen noch aus einer Zeit, in der der „alte Trainer“ die Spieltaktik eher von den Sportdirektoren (Fraktionsvorsitzende CDU/SPD) machen lies! Für uns ging es also in der Haushaltsdiskussion darum, deutlich zu machen: Die alten Regularien wollen wir nicht! Wir unterstützen den Trainer aber sehr in seiner Absicht, eine neue Spielstrategie durchzusetzen!

Diesen Spagat zwischen der Ablehnung des Altern bei gleichzeitiger Unterstützung der neuen Ansätze versuchte der Fraktionsvorsitzende der Alternativen Liste in seiner Haushaltsrede gerecht zu werden.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Radevormwalderinnen und Radevormwalder!



Mit dem Haushaltsentwurf 2016 liegt uns das erste Mal ein Entwurf vor, bei dem das ursprünglich angepeilte Defizit deutlich überschritten wird. Dafür gibt es sicherlich gute Gründe, merkwürdig ist dennoch, dass uns das so wenig Sorgen macht!

Bevor ich aber auf die ökonomische Situation näher eingehe, lassen Sie mich zwei kleine Anmerkungen zum Formalen des Haushaltes machen. Seit 2007 wird der Haushalt nach den Grundsätzen des NKF gemacht. Aber auch heute noch wirkt die neue Rechnungslegung wie übergestülpt. 

Lassen Sie mich dafür zwei Belege anführen: 

Erstes Beispiel: Der Haushalt ist im Prinzip nach Produkten organisiert. Dabei müssen dann auch Kosten, die nicht den Produkten sofort zurechenbar sind, entsprechend umgelegt werden. Soweit die Theorie. In diesem Entwurf traf es die Gebäudeumlage. Hier wurde eine Strukturveränderung vorgenommen, wie zum Beipeil in früheren Jahren bei den verteilten Kosten des Betriebshofes und anderen Umlagen. Wir haben dadurch in einzelnen Bereichen extreme Abweichungen von den Realwerten des Jahres 2014. Das ist nicht transparent und kontrollierbar, solange die Verwaltung nicht auch die Kostenverteilungstabelle dem Haushalt beifügt! Diese muss es geben, weil sonst auch die Verwaltung keinen Einblick über die verrechneten Kosten besitzt.

Zweites Beispiel: Wie schon gesagt, der Haushalt ist produktbasiert. Aber unter den Produkten sammeln sich nicht wirklich alle Erlöse und Aufwendungen, oder Produkte werden als solche erst gar nicht ausgewiesen. 

Beispiel Jahnplatz. Ein Produkt „Planung und Entwicklung des Wohnbaugebietes Jahnplatz" existiert nicht. Die geplanten Erlöse und die Kosten für Straßenbau, Kanal, Lärmschutzwand etc. müssen an vielen Stellen des Haushaltes gesammelt werden. Wer also wissen möchte, wie steht es um die Wirtschaftlichkeit des Baugebietes findet dazu nicht direkt etwas im Haushalt.

Was wir mit diesen Beispielen nur sagen wollen. Es gibt noch viel Luft nach oben, bis zu einem transparenten auch für den Bürger verständlichen Haushalt.

Wie schon gesagt, die Finanzsituation der Stadt hat sich nicht verbessert! Eher im Gegenteil. Die alten Belastungen von LifeNess bis Wülfing sind alle noch da. Und schlimmer, mögliche Risiken – wie sie das Gemeindeprüfungsamt in seinem Bericht aufzeigt, bildet der Haushalt nicht ab. Die Haushaltsgestalter gehen davon aus, dass in Radevormwald die Sonne 24 Stunden am Tag und 365 Tage im Jahr scheint! In Radevormwald wird die Finanzpolitik nach dem Kölschen Lebensmotto betrieben: „Es ist noch immer gut gegangen!“

Was benötigt wird, sind Reserven für Unvorhergesehenes Wir benötigen dringend einen Konsolidierungsplan, aber einen, der auch die Bürger mitnimmt auf den schwierigen und nicht erfreulichen Weg der finanziellen Genesung.

Neu ist, dass wir eine der Herausforderungen der Zukunft, den demografischen Wandel, nun aktiv in den Blick genommen haben. Hier soll nun eine halbe Stelle als Stabstelle eingerichtet werden. Das ist ein Ansatz, ein bürokratischer, wahrscheinlich auch ein nicht vermeidbarer, das ist aber nicht die Lösung! Radevormwald ist von der Veränderung der Bevölkerungsstruktur stärker betroffen gewesen als alle anderen Gemeinden des OBK! Und wenn man das Lineal der Statistiker an den Trend der letzten Jahre anlegt, besitzt Radevormwald 2030 nur noch 17.000 Einwohner. Zuwanderung ist insofern eine Chance, aber auch nicht das Allheilmittel. 

Wir müssen uns schon fragen, warum schrumpft Radevormwald schneller und stärker als der Durchschnitt der Gemeinden in NRW und im Bund? Wie können und müssen wir auf diesen Prozess reagieren? In vielen Köpfen hat sich demografischer Wandel vor allem als Alterungsprozess der Gesellschaft festgesetzt. Dann ist, wenn ich es sehr vereinfacht beschreibe, die Stadt rollatorfähig zu machen eine Antwort und eine Lösung! 

Ohne die Aufgabe der Barrierefreiheit aus dem Auge verlieren zu wollen, eine Lösung des Gesamtproblems ist es nicht! Viele Institutionen und Sicherungssysteme werden noch von der demografischen Entwicklung infrage gestellt werden. Wir brauchen im Sozialen aber auch im Kommunalen völlig neue Lösungsansätze. Immer wieder neue Randgebiete als Wohn- oder Gewerbegebiet auszuweisen, stellt keine belastbare Lösung dar. Trotz ständig neu eingerichteter Wohngebiete in den vergangenen Jahren ist Radevormwald dennoch um 10 % kleiner geworden. Schlimmer ist, wir gefährden mit einer solchen Politik, dass was uns von den Ballungsräumen unterscheidet: Das Leben in einer reichen Kulturlandschaft!

Wir benötigen gute Kinder- und Jugendeinrichtungen. Wir müssen für junge Familien attraktiv sein. Die Sicherung eines Schulsystems, dass keine Kinder zurücklässt, ist deshalb ein wichtiger Schritt. Die Ausstattung der Schulen ist ein wesentlicher Beitrag zur Attraktivität der Stadt. 

Und um eine erste Orientierung für die EDV-Ausstattung in Schulen zu geben: Von den 30 OECD Staaten steht die Bundesrepublik auf Platz 28 was die Ausstattung der Schulen mit neuen Medien betrifft. So eine Meldung in den Nachrichten von gestern Abend.

So schlecht wie der Belag der Bahnstraße, so schlecht ist auch der Umgang mit den Anwohnern!

Die Mehrheit des Rates und der Verwaltung - und hier nehme ich den neuen Bürgermeister ausdrücklich aus, weil ich weiß, dass er das so ähnlich sieht - muss den Bürger als kostbare Ressource verstehen. Deshalb der dringende Appell an Sie, legen Sie ihr Politikverständnis des 19. Jahrhunderts ab. Der Bürger ist nicht Untertan! Wie immer man die Rechtssituation für die Sanierung der Bahnstraße sehen mag, ist völlig gleichgültig. Aber die Bürger bei der Entscheidung über den Ausbaustandard der Straße nicht anzuhören und dann den teuersten Standard zu beschließen, obgleich man davon ausgeht, dass der Bürger 90 % der Kosten aufbringen muss, das geht so nicht. Den Bürgern keine Möglichkeit einzuräumen, in einer Ausschusssitzung, durch eine Unterbrechung der Sitzung die Chance zu geben, ihre Einwände selbst darzustellen, hinterlässt viele Verletzungen und untergräbt die Identifikationsbasis mit dieser Stadt! 

Rücken Sie doch schon einmal vor in das Jahr 1969 und streben Sie in Anlehnung an Willy Brandt an: Wir wollen mehr Demokratie wagen!

Der Haushalt weist im Wesentlichen keine neuen Akzente auf. Die findet man eher im politischen Alltagsgeschäft. Der neue Bürgermeister hat in seinen ersten 50 Tagen ein beeindruckendes Tempo vorgelegt. Vieles, von dem was wir beantragt haben, hatte er schon selbst für sich als Aufgabe gesehen. So unterstützen wir ihn darin zum Beispiel, den Selbstbedienungsladen „Schülerbeförderung“ aufzulösen und wir sind froh darüber, dass er den im Entstehen befindliche Selbstbedienungsladen „Medienausstattung“ gestoppt hat. Heben wir den alten Medienentwicklungsplan auf und stellen erstmalig einen Plan auf, der die Qualitätsansprüche erfüllt, die an eine solche Planung zu legen sind!

Aber die Finanzverantwortung wird auch im nächsten und in allen kommenden Jahren beim Rat liegen! Insofern gibt es keinen Bürgermeisterhaushalt. Und dieser vorliegende ist schon erst recht keiner, der die Handschrift des neuen Bürgermeisters trägt. Das ist schon deshalb nicht möglich, weil die grundlegenden Planungen aus dem Sommer 2015 stammen.

Dieser Haushalt ist noch mit so vielen Mängeln belastet, dass er von der AL-Fraktion nicht befürwortet werden kann. Dennoch wollen wir ein Zeichen der Veränderung setzen. Wir werden uns der Stimme enthalten.

Wir glauben, dass wir in den kommenden 3 Jahren ohne Wahlkampf oder die Schatten eines bevorstehenden Wahlkampfes zusammen mit dem neuen Bürgermeister entscheidende Schritte zur Veränderung gehen können. Nutzen wir die Chance im Interesse der Entwicklung von Radevormwald stärker aufeinander zu zugehen. Wir sind dazu bereit!

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

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