Ich habe eine Briefvorlage der Deutschen Vereinigung für christliche Kultur (DVCK) erweitert und an den Ministerpräsidenten von Hessen gesendet.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Volker Bouffier,
im Koalitionsvertrag haben CDU und Grüne den Willen bekundet, eine Bannmeile von 150 Metern rund um hessische Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen einzurichten.
Gegen dieses Vorhaben protestiere ich energisch!
Sie stellen sich damit gegen Kerninhalte der CDU und des christlichen Glaubens und nehmen das Blut vieler unschuldiger ungeborener Menschen auf sich. Denn die Lebensschützer, die vor Einrichtungen beten oder demonstrieren, die pro Abtreibung sind, machen Frauen nachdenklich, sind zu Gesprächen bereit und bieten oft Hilfen an. Schon manches ungeborene Kind konnte in letzter Sekunde vor dem Niedermetzeln durch Abtreibung bewahrt werden. Manche Mütter bedanken sich später bei den Gehsteigberatern, dass diese vor einer schweren Fehlentscheidung bewahrt wurden und dass ihnen in einer kritischen Phase geholfen wurde. Die Gehsteigberater machen etwas, was eigentlich Aufgabe der Politik, der Parteien und des Staates wäre, für das Lebensrecht einzutreten und Bewusstseinsarbeit für das Lebensrecht ungeborener Menschen zu leisten. Genau das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil als Maßnahme gefordert im Gegenzug zur möglichen Straffreiheit der Abtreibung. Das Gericht forderte auch zu prüfen, ob dies ein Weg ist, der erfolgreich zu weniger Abtreibungen führt und bei Bedarf die Maßnahmen und Gesetze anzupassen an den Befund.
Und Abtreibungen sind auch wenn die straffrei bleiben, rechtswidrig. Es kann doch nicht sein, dass eine rechtswidrige Handlung durch eine Bannmeile geschützt wird.
Was Sie regeln können ist, dass Proteste mit Anstand und angemessen ablaufen müssen, dass der Weg nicht verstellt werden darf und dass man niemanden direkt bedrängen darf. Das sollte aber dann auch für die Gegendemonstranten der Gebetszüge "1000 Kreuze für das Leben" gelten, dass deren Gegendemos den Anstand wahren. Es gibt kein Menschenrecht, dass man nicht kritisiert werden darf und wer etwas tut, muss es aushalten, dass es andere kritisieren. Ich denke es reicht, Regeln gegen übergriffiges Verhalten anzuwenden und gegebenenfalls nachzubessern. So kann man regeln, dass eine Frau pro Aktion nur einmal angesprochen werden soll und dass man niemanden beschimpfen darf. Aber letzteres machen Lebensschützer in der Regel nicht und wenn es doch mal passiert, greift die Polizei zu recht ein.Leider sind viele Veranstaltungen der Lebensschützer, die niemanden etwas antun wollen, nur unter massiven Polizeischutz möglich. Zu den Gegendemos ruft auch immer Profamilia auf, die hier per Bannmeile geschützt werden soll. Von den Aggressionen haben die sich meines Wissens noch nie distanziert. Die lebensrettende Gehsteigberatung willkürlich zu erschweren ist antichristlich. Wenn Sie das umsetzen, sollten Sie so ehrlich sein und aus der CDU austreten.
Entsprechende gerichtliche Aussagen, die solche „Bannmeilen“ verbieten, gibt es schon mehrere. Beispielsweise liegt ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vor, der über einen identischen Fall in Pforzheim geurteilt hat. Die Richter erklärten: „Die Versammlung hat vielmehr das Recht unter den geltenden Auflagen vor der Beratungsstelle abgehalten zu werden.“ Aufgrund der Aussichtslosigkeit zog die dortige Niederlassung von Profamilia ihren Antrag zur Schaffung einer Bannmeile schließlich zurück.
Zudem verwundert die Tatsache, dass Sie eine Bannmeile nur gegen eine ganz konkrete Gruppe planen: Die Verteidiger des Rechts auf Leben der ungeborenen Kinder.
Der Koalitionsvertrag sieht nicht vor, dass generell Bannmeilen vor Einrichtungen errichtet werden. Auch ist nicht vorgesehen, dass man für bestimmte Gruppen Bannmeilen errichtet, wie etwa Gewerkschaften, Umweltaktivisten etc.
Deshalb meine Forderung an Sie: Sehen Sie von diesem Ansinnen ab. Richten Sie keine Bannmeile gegen Lebensrechtler ein.
Stattdessen bitte ich Sie, Werbekampagnen in der Öffentlichkeit vorzunehmen, die die Menschen für das Recht auf Leben der ungeborenen Kinder sensibilisieren.
Wegen ihrer Haltung zum ungeborenen Leben nannte Kardinal Joseph Höffner die Grünen für Christen unwählbar. Dass die CDU in Sachen Bewahrung der Schöpfung auch oft nur schwer wählbar war und ist, ist die andere Seite der Medaille. Aber dass die CDU sich nun auch noch zum Erfüllungsgehilfen der Grünen macht, ist unerträglich.
Mit freundlichen Grüßen
Felix Staratschek
Freiligrathstr. 2
42477 Radevormwald
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Volker Bouffier,
im Koalitionsvertrag haben CDU und Grüne den Willen bekundet, eine Bannmeile von 150 Metern rund um hessische Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen einzurichten.
Gegen dieses Vorhaben protestiere ich energisch!
Sie stellen sich damit gegen Kerninhalte der CDU und des christlichen Glaubens und nehmen das Blut vieler unschuldiger ungeborener Menschen auf sich. Denn die Lebensschützer, die vor Einrichtungen beten oder demonstrieren, die pro Abtreibung sind, machen Frauen nachdenklich, sind zu Gesprächen bereit und bieten oft Hilfen an. Schon manches ungeborene Kind konnte in letzter Sekunde vor dem Niedermetzeln durch Abtreibung bewahrt werden. Manche Mütter bedanken sich später bei den Gehsteigberatern, dass diese vor einer schweren Fehlentscheidung bewahrt wurden und dass ihnen in einer kritischen Phase geholfen wurde. Die Gehsteigberater machen etwas, was eigentlich Aufgabe der Politik, der Parteien und des Staates wäre, für das Lebensrecht einzutreten und Bewusstseinsarbeit für das Lebensrecht ungeborener Menschen zu leisten. Genau das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil als Maßnahme gefordert im Gegenzug zur möglichen Straffreiheit der Abtreibung. Das Gericht forderte auch zu prüfen, ob dies ein Weg ist, der erfolgreich zu weniger Abtreibungen führt und bei Bedarf die Maßnahmen und Gesetze anzupassen an den Befund.
Und Abtreibungen sind auch wenn die straffrei bleiben, rechtswidrig. Es kann doch nicht sein, dass eine rechtswidrige Handlung durch eine Bannmeile geschützt wird.
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| Wir alle haben mal ganz klein angefangen. Hatte jemals jemand das Recht, unser Leben durch eine Abtreibung zu beenden? |
Was Sie regeln können ist, dass Proteste mit Anstand und angemessen ablaufen müssen, dass der Weg nicht verstellt werden darf und dass man niemanden direkt bedrängen darf. Das sollte aber dann auch für die Gegendemonstranten der Gebetszüge "1000 Kreuze für das Leben" gelten, dass deren Gegendemos den Anstand wahren. Es gibt kein Menschenrecht, dass man nicht kritisiert werden darf und wer etwas tut, muss es aushalten, dass es andere kritisieren. Ich denke es reicht, Regeln gegen übergriffiges Verhalten anzuwenden und gegebenenfalls nachzubessern. So kann man regeln, dass eine Frau pro Aktion nur einmal angesprochen werden soll und dass man niemanden beschimpfen darf. Aber letzteres machen Lebensschützer in der Regel nicht und wenn es doch mal passiert, greift die Polizei zu recht ein.Leider sind viele Veranstaltungen der Lebensschützer, die niemanden etwas antun wollen, nur unter massiven Polizeischutz möglich. Zu den Gegendemos ruft auch immer Profamilia auf, die hier per Bannmeile geschützt werden soll. Von den Aggressionen haben die sich meines Wissens noch nie distanziert. Die lebensrettende Gehsteigberatung willkürlich zu erschweren ist antichristlich. Wenn Sie das umsetzen, sollten Sie so ehrlich sein und aus der CDU austreten.
Entsprechende gerichtliche Aussagen, die solche „Bannmeilen“ verbieten, gibt es schon mehrere. Beispielsweise liegt ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vor, der über einen identischen Fall in Pforzheim geurteilt hat. Die Richter erklärten: „Die Versammlung hat vielmehr das Recht unter den geltenden Auflagen vor der Beratungsstelle abgehalten zu werden.“ Aufgrund der Aussichtslosigkeit zog die dortige Niederlassung von Profamilia ihren Antrag zur Schaffung einer Bannmeile schließlich zurück.
Zudem verwundert die Tatsache, dass Sie eine Bannmeile nur gegen eine ganz konkrete Gruppe planen: Die Verteidiger des Rechts auf Leben der ungeborenen Kinder.
Der Koalitionsvertrag sieht nicht vor, dass generell Bannmeilen vor Einrichtungen errichtet werden. Auch ist nicht vorgesehen, dass man für bestimmte Gruppen Bannmeilen errichtet, wie etwa Gewerkschaften, Umweltaktivisten etc.
Deshalb meine Forderung an Sie: Sehen Sie von diesem Ansinnen ab. Richten Sie keine Bannmeile gegen Lebensrechtler ein.
Stattdessen bitte ich Sie, Werbekampagnen in der Öffentlichkeit vorzunehmen, die die Menschen für das Recht auf Leben der ungeborenen Kinder sensibilisieren.
Wegen ihrer Haltung zum ungeborenen Leben nannte Kardinal Joseph Höffner die Grünen für Christen unwählbar. Dass die CDU in Sachen Bewahrung der Schöpfung auch oft nur schwer wählbar war und ist, ist die andere Seite der Medaille. Aber dass die CDU sich nun auch noch zum Erfüllungsgehilfen der Grünen macht, ist unerträglich.
Mit freundlichen Grüßen
Felix Staratschek
Freiligrathstr. 2
42477 Radevormwald
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| Abtreibung? Nein Danke! Denn es gibt nichts höheres als das Recht auf Leben. Deshalb müsste sich nach dem Grundgesetz jeder Politiker dafür einsetzen, dass es zu weniger Abtreibungen kommt und den Wählern klar machen, dass es kein Recht auf Abtreibung gibt. Es gibt allenfalls eine Kapitulation der menschlichen Rechtsprechung vor der Komplexität von Schwangerschaftskonflikten. Aber genau dann müsste man außerhalb der juristischen Handhabe massiv für die ungeborenen Menschen eintreten und dürfte die Gehsteigberatung und Proteste vor Abtreibungsanstalten nicht behindern. |
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