NRW-Landtagswahl 2021: Gegen nächsten Lock-Down Stimme gültig für "Die Basis" einsetzen

NRW-Landtagswahl 2021: Gegen nächsten Lock-Down Stimme gültig für "Die Basis" einsetzen
RKI-Files zeigen, die Welt wurde aus reiner Willkür ohne Evidenz syn-corona-isiert. Es drohen neue Verträge und Regeln, mit denen alles noch schlimmer als erlebt wiederholt werden kann. Der durch eine "Verzehrstudie" spätestens seit 2007 der Bundesregierung bestätigt vorliegende pandemische Vitamin D-Mangel interessiert nicht mal Grüne und Linke, aber neuartige, gentechnische Injektionen werden seit 2020 von CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken unterstützt. Unmengen an Geld wurden sinnlos verschwendet und den Menschen Schaden zugefügt. Vieles zum Thema finden Sie bei Gloria.tv: https://gloria.tv/Felix%20Staratschek . Nur wenn viele zur NRW-Landtagswahl sonstige Parteien wählen kann der Protest fruchten. Nur wenn Sie das mit allen Bekannten besprechen und digital dafür werben, kann dies eine Massenbewegung werden. Nur wer gültig eine "Die Basis" für seinen konstruktiven Protest wählt, kann sagen, dass er keinen Anteil an dem hat, was in Landtagen und Bundestag anstellen. Wahlenthaltung und ungültige Stimmen lassen die Mächtigen alleine durch ihre eigenen gültigen Stimmen weiter agieren. Nur gültige Stimmen können diese entmachten, so dass wir es bei jeder Wahl erneut versuchen müssen und unsere Stimme gültig einsetzen. Informieren Sie sich über Die Basis https://diebasis-partei.de/ Denn mit einer Stimme für CDU, CSU, SPD, FDP, Linken, AfD und Grünen, der Wahlenthaltung oder ungültigen Stimmen haben wir alle verloren, weil das dazu dient, das die Kräfte weiter agieren, die unser Land mit Panik überziehen und den Aufbau eines menschlichen Gesundheitswesen unterlassen. Weitere Infoseiten zu Corona sind unter Videos von mir auf Bitchute verlinkt. https://www.bitchute.com/channel/jpgOUrDd3rzd/ Bitte Bild mit rechter Maustaste anklicken und neues Fenster öffnen.

Mittwoch, 2. April 2025

Informationsfreiheitsgesetz: Rettet diese Möglichkeit des Souverän Regierungshandeln zu kontrollieren

 Vorbemerkung von Felix Staratschek: Diese Initiative des Umweltinstitutes München sollten alle unterstützen. Der Zugang des Institutes mag z.T. anders gelagert sein, als bei mir, denn ich denke, die Corona-Maßnahmen-Kritik ist nicht deren Thema. Aber es ist genau dieses Gesetz, dass es den kritischen Zeitgenossen erlaubte, Informationen frei zu klagen, die man uns nicht geben wollte, wie die RKI-Protokolle. Die Politik möchte wieder absolutistischer durchregieren und sich nicht von echten Demokraten und Friedensaktivisten ins Handwerk pfuschen lassen. Die Menschen sollen keine Chance haben zu durchschauen, was wirklich abgeht. Deshalb ist jede Initiative zur Verteidigung dieses Gesetztes untersatützenswert. Ich gender nicht da sich bei mir alle Aussagen auf das Menschsein und nie auf das Geschlecht beziehen, die Gendersterne habe ich daher entfernt, aber die halten mich auch nicht ab etwas zu unterstützen, dass trotz dieser Formfehler gut ist. 


Hier der Link zur Aktionsseite: 

https://umweltinstitut.org/welt-und-handel/mitmachaktionen/informationsfreiheit-verteidigen/


Die CDU/CSU plant einen massiven Angriff auf die Informationsrechte der Bürgerinnen und Bürger: Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) soll abgeschafft und das Umweltinformationsgesetz (UIG) erheblich beschnitten werden. Diese Vorhaben bedrohen die Transparenz staatlichen Handelns und untergraben demokratische Kontrollmechanismen. Fordern Sie jetzt mit uns die SPD dazu auf, diesen Angriff zu stoppen!


Unsere Forderung: Keine Koalition ohne Informationsfreiheit!


Sehr geehrte Frau Esken,
Sehr geehrter Herr Klingbeil,


Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und das Umweltinformationsgesetz (UIG) gehören zu den wirksamsten Transparenzwerkzeugen für Bürger, Journalisten und zivilgesellschaftliche Organisationen. Unter dem Deckmantel des “Bürokratierückbau” will die Union das IFG nun abschaffen, das UIG einschränken. Im Wahlkampf – und in den vielen Jahren zuvor – war davon keine Rede. Ihr plötzlicher Vorstoß verdeutlicht, dass es der Union nicht um die Interessen der Wähler geht, sondern darum, öffentliche Kontrolle während ihrer Regierungszeit zu beschneiden.

Setzt die Union ihre Pläne durch, würde das die Auskunftsansprüche der Öffentlichkeit drastisch einschränken. Während die Union erst kürzlich Transparenz von zivilgesellschaftlichen Organisationen einforderte, will sie die Auskunftspflichten für Politik und Verwaltung streichen. Kommt sie mit ihren Plänen durch, ist dies ein Türöffner für Amtsmissbrauch, Korruption und Desinformation.