Offener Brief zur Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Medienapparats
anlässlich der Corona-Pandemie
19.05.2025
Sehr geehrte Damen und Herren,
seit Monaten mahnen - parteiübergreifend, wenn auch bislang nur vereinzelt - Politiker die Rückkehr zu einer Politik mit Augenmaß und zu einer ausgewogenen Berichterstattung in den Medien an.
Vorrangig wird dabei verwiesen auf die gesellschaftspolitischen Verwerfungen durch die sog. Corona-Pandemie - auf die staatlichen Maßnahmen in dieser Zeit und deren teils verstörend wirkende, wenig objektive mediale Darstellung.
Gut fünf Jahre nach Ausrufung der Pandemie durch die WHO im März 2020 ist eine kritische Überprüfung dieser Entwicklungen auch im Hinblick auf den Medienstaatsvertrag überfällig. Denn dort festgeschriebene, zentrale Prinzipien wie die Informationspflicht dem Bürger gegenüber, die gebotene Staatsferne, die politische Unabhängigkeit und Ausgewogenheit in der Berichterstattung sind nach wie vor nicht zu erkennen.
Im Gegenteil. Zahlreiche Fragen, von aufmerksamen Mit-Bürgern und auch Politikern schon früh gestellt, etwa nach der tatsächlichen, rechtlichen und wissenschaftlichen Grundlage für die durchgreifenden Einschränkungen grundgesetzlich garantierter Freiheitsrechte, sind nicht zufriedenstellend oder erst gar nicht beantwortet worden.
Politik hat nachweislich in dieser Zeit massiv an Glaubwürdigkeit verloren und Vertrauen verspielt. Zurückgelassen findet sich nun eine irritierte und gespaltene Gesellschaft. Eine Entwicklung, der jüngst auch Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier entgegentreten wollte mit seiner Forderung nach einer umfassenden Aufarbeitung der Ereignisse um die Corona-Pandemie im politischen und medialen Raum.
Doch Berichterstattungen und Diskussionsrunden in jüngerer Zeit in den öffentlich-rechtlichen Medien zeigen sich ein weiteres Mal unbeeindruckt, auch ob der Forderung des Bundespräsidenten.
Einen Dialog, der diesem Anspruch entspräche, indem er Erfahrung und Kompetenz renommierter, wissenschaftlich international anerkannter Kollegen aus ganz unterschiedlichen Fächern mit einbindet, sucht man vergebens.
Eine interdisziplinäre Aufarbeitung unter Einbindung aller relevanten Kompetenzen ist jedoch der einzig seriöse Weg, gleichsam die ’’conditio sine qua non’’, um diesen unerträglichen, festgefahrenen Zustand konstruktiv zu durchbrechen.
Noch immer - und wiederholt - werden Bürger mit einseitigen, teils regelrecht wahrheitswidrigen Behauptungen zur Corona-Pandemie konfrontiert.
Eindrucksvoll zeigte sich dies in der am 10. April des Jahres ausgestrahlten Sendung ’’Markus Lanz’’, auf die wir hier exemplarisch eingehen wollen.
Dort geäußerte Sätze über die angebliche Wirksamkeit und vermeintliche Ungefährlichkeit der ’’COVID-19-Impfung’’ sowie deren angeblich nicht vorhandene Nebenwirkungen, wie von Alena Buyx behauptet, spotten auf zynische, menschenverachtende Weise der internationalen Datenlage (vgl. VAERS / WHO-Datenbanken). Außerdem widersprechen sie den unmittelbaren Erfahrungen vieler heilkundig Tätiger im In- und Ausland.
Auch Aussagen, die den einmaligen Wissenstand zur Entwicklung des Impfstoffs und dessen weltweit einmalige Nachverfolgung betonen, sind nur noch geeignet, Kopfschütteln auszulösen.
Wie bereits von juristischer Seite 2023 festgestellt, handelt es sich bei diesen modRNA-Impfstoffen, die tatsächlich nur bedingt zugelassen wurden, um neuartige Impfstoffe, die ’’eigentlich’’ als Gentherapie zu bezeichnen sind. Es handelt sich bei ihnen somit also um eine sog. ’’Neulandmethode’’.
Von einem umfänglichen und gesicherten Wissen um Wirkweisen dieser Impfstoffe, wie auch seitens des Gesundheitsministers früh und zudem widersprüchlich behauptet, konnte also nicht die Rede sein. Dies gilt auch für die Produkthaftungsfreistellung der Hersteller durch die EU und die Aufklärungspflicht der Ärzte zu Corona-Impfstoffen. Wie hätte diese Aufklärung überhaupt flächendeckend möglich sein sollen, da ein ’’InKennzeichnung und Packungsbeilage tatsächlich erlaubt’’ war, abweichend von §§10 und 11 AMG?
Doch nicht nur in dieser, auch in anderen Sendungen sucht man vergebens nach belastbaren Antworten für die Begründung der ausgerufenen Notlage. Vergeblich sucht man nach Antworten zur Rechtfertigung der Maßnahmen, die sich über Jahre hinweg demokratieschädlich auswirkten.
Wie wollen Verantwortliche ihrer im Medienstaatsvertrag zugewiesenen Verantwortung gerecht werden, solange sie die fragwürdige Rolle einer ihrer wesentlichen Informationsquellen, nämlich des Robert-Koch-Instituts als weisungsgebundene Behörde unter dem Bundesgesundheitsministerium, überhaupt nicht thematisieren?
Regelrecht verschwiegen wird in den öffentlich-rechtlichen Medien bis heute die Bedeutung der inzwischen durch Klagen einer breiten Öffentlichkeit zugänglichen, ungeschwärzten Protokolle des Robert-Koch-Instituts. Diese belegen eindrucksvoll, dass wissenschaftlich fundierte Arbeit zur Datenerhebung und Analyse durchaus geleistet wurde, sich dies aber nicht in den damaligen offiziellen Stellungnahmen des RKI widerspiegelte.
Die nun öffentlich zugänglichen Protokolle (Unterlagen) lassen unmissverständlich erkennen, dass das RKI nicht im Sinne wissenschaftlicher Freiheit (Ergebnisoffenheit zählt dazu) gearbeitet hat.
Mehr noch: sie lassen Rückschlüsse auf politisch wirksame Einflussnahmen zu.
Was bei dieser Betrachtung nicht vergessen werden darf:
Corona und die damit zusammenhängenden staatlichen Maßnahmen waren politische Entscheidungen, fernab von medizinischen oder virologischen Erkenntnissen.
Früh hatte die damalige Kanzlerin darauf hingewiesen, mit der Ministerpräsidentenrunde im Hintergrund, deren rechtliche Legitimität umstritten ist (s. dazu eine der zentralen Aussagen im Bericht der Sachverständigenkommission nach § 5 Abs. 9 IFSG).
Deren Verlautbarungen wiederum wurden über die öffentlich-rechtlichen Medien verbreitet, als Wegweiser, ja als verbindliche Richtschnur, wie die Bevölkerung sich in der aus gerufenen Pandemie-Notlage ’’notstandsverordnend konform und richtig’’ zu verhalten habe.
Beobachten und erleben ließ sich nun über viele Monate hinweg eine polarisierende Rhetorik von Politik und Medien. Eine Sprache, die ausgrenzte, verunsicherte, spaltete.
Zusammen mit verordneten Maßnahmen, deren Legitimation von Staatsrechtlern vielfach in Frage gestellt worden ist, führte dies in der Bevölkerung zu einer Atmosphäre der Angst, Einschüchterung und Resignation. Eine Entwicklung, die mündigen Bürgern nicht entgehen konnte.
Durch das in dieser Zeit an den Tag gelegte Selbstverständnis gerade der öffentlich-rechtlichen Medien wurden Chancen vertan, interdisziplinäre Erfahrungen und Wissen von unschätzbarem Wert in ein erforderliches, politisches Krisenmanagement miteinzubinden.
Was uns mit Sorge erfüllt ist, dass vielzählige Stimmen aus Epidemiologie, Toxikologie, Biochemie, Virologie, Statistik, Qualitätsmanagement, medizinischer Klinik und Psychologie nicht zu Wort kamen. Vielmehr wurden diese vielzähligen Stimmen im Verein mit der Politik gezielt ignoriert, ja ’’weggewischt’’.
Vor einem solchen Erfahrungshintergrund stellt sich die Frage:
Kann man bei einem solchen medialen Selbstverständnis überhaupt noch von einem unabhängigen, investigativen und in Ansätzen wertungsfreien Journalismus sprechen?
Können oder wollen sich die Verantwortlichen im öffentlich-rechtlichen Raum bis heute nicht eingestehen, welche anhaltend negative Wirkung diese Art der Berichterstattung zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie bei vielen Bürgern hat?
Dass sie als Unterdrückung von Informationen empfunden wird. Dass sie als Beschränkung der Freiheit, als Einschränkung des gesellschaftspolitischen Diskurses wahrgenommen wird, als Angriff auf ein weitverbreitetes demokratisches Grundverständnis.
Die Medien klären nicht auf, sondern sie schüren weiter Konflikte und tragen zur Spaltung bei.
Viele von uns mussten erfahren, wie das Zusammenspiel von Wirtschaft, Politik und Medien in einer parlamentarischen Demokratie und deren Rhetorik das Vertrauen in existierende Gesellschaftsstrukturen nicht nur definieren, sondern auch zerstören können.
Eine ehrliche, eine wahrhaftige Aufarbeitung kann und darf nicht darüber hinweggehen, wie sich die Staatsräson tatsächlich verhalten hat.
Sie gab zwar vor zum Wohle des Volkes zu handeln, hatte sich aber gerade im medial-öffentlichen Raum nachweislich u.a. unethisch verhalten.
Zu einer durchgreifenden Aufarbeitung im politisch-medialen Raum gehört die Wiederherstellung des ergebnisoffenen Dialogs im öffentlichen Raum. Dazu zählen eine interdisziplinäre Betrachtung, Meinungsvielfalt, das angstfreie Zulassen von Expertenwissen und der weiten Landschaft von Erfahrungen der Bürgerinnen und Bürger.
Die Medien, gerade auch die öffentlich-rechtlichen Anstalten, müssen ihrem Auftrag, als vierte Kraft im Staate Regierungshandeln kritisch zu begleiten, wieder nachkommen.
Vorstand und Mitglieder des Vereins MWGFD e.V.
Prof. Dr. Wolf-Dieter Stelzner, Finanzvorstand, Psychoanalytiker (federführend)
Prof. Dr. Dr. Harald Walach, 1. Vorsitzender, Gesundheitswissenschaftler
Dr. med. Ronny Weikl, 2. Vorsitzender, Facharzt für Frauenheilkunde
Prof. Dr. Klaus Steger, Schriftführer, Molekularbiologe
Prof. Dr. Werner Bergholz, Personalvorstand, Dipl. Physiker
Dr. med. habil. Michael Palmer, Facharzt für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie, Biochemiker
Kristina Wolf, Heilpraktikerin
Ltd. Ministerialrat a. D. Uwe G. Kranz, ehem. LKA-Präsident Thüringen, Autor und Analyst
Prof. Dr. med. Dr. phil. Martin Haditsch, Facharzt für Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemiologie
Univ.-Prof. em. Dr. med. Dr. phil. Dipl.Psych Georg Hörmann, emeritierter Inhaber des Lehrstuhls Allgemeine Pädagogik / GesundheitspädagogikSelbständige Wissenschaftlerin, ehem. Europarat-Sachverständige
Andreas Diemer, Arzt für Allgemeinmedizin und Naturheilverfahren, Physiker Ltd. Med. Dir. i. R. Dr.
Wolfgang Wodarg, Facharzt für Innere Medizin – Pneumologie, öffentliches Gesundheitswesen -Sozialmedizin-, Hygiene und Umweltmedizin, ehem. MdB (199-2009) und Ehrenmitglied der Parl. Vers. des EuroparatesProf. a.D.
Dr. med. Andreas Sönnichsen, Facharzt für Innere Medizin Assoziierte Partner
Prof. Dr. Gerald Dyker, Chemiker
Dipl. Psych./Päd. Hans-Wolff Graf, Vermögensverwalter, Fin- und Unternehmensberater, Journalist, Dolmetscher, Autor, Herausgeber
Prof. Dr. rer. nat. Stefan W. Hockertz, European reg Toxicologist
Prof. Dr. Jörg Matysik, Direktor der Fakultät für Chemie und Mineralogie und des Instituts für Analytische Chemie Leipzig
Dr. med. Michael Wey, Vorsitzender „Frischer Wind“ e.V.
Dr. med. Sonja Reitz, Ärztlicher Berufsverband Hippokratischer Eid e.V. (ÄBVHE)
Matthias Guericke, Vorstandsmitglied von Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. (KRiStA)
Dipl. Psych. Monika Rafalski, Analytische Psychotherapeutin
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