Das Interview von Querdenken TV mit uns zur Strafanzeige in Den Haag -Sarah Luzia Hassel-Reusing und Volker Reusing

Quelle: Unser Politikblog | 13.11.2015 http://unser-politikblog.blogspot.de/2015/11/strafanzeige-in-den-haag.html
Textlinks ergänzt von Felix Staratschek

Im September 2015 haben die Gelegenheit gehabt, Quer-Denken TV ein Interview zu geben.

https://www.youtube.com/watch?v=C8fotK07yDI

Sarah Luzia Hassel-Reusing hat in Den Haag Strafanzeige gegen unbekannt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 7 Abs. 1 lit. a+h+k Römisches Statut) eingereicht. Großangelegt und systematisch wird die Gesundheit der griechischen Bevölkerung geschädigt. Für einen Erfolg der Anzeige beim Internationalen Strafgerichtshof braucht es genug Aussagen von Betroffenen oder deren Hinterbliebenen, deren Gesundheit geschädigt worden ist, oder die verstorben sind durch Vorenthaltung von Medikamenten, medizinischer Behandlung oder selbst den zum Kauf von Nahrung notwendigen Mitteln. Wir haben im September 2015 einen neuen Aufruf zu Zeugenaussagen veröffentlicht, da wir nach unserer Einschätzung noch 40 bis 50 weitere Aussagen von griechischen Opfern benötigen, um die Einleitung eines offiziellen Verfahrens zu erreichen.

MdEP Buchner (ÖDP) kritisiert Pläne für die Einführung einer Wahlrechtshürde

Buchner: „Mangelndes Demokratieverständnis der großen Parteien“

(Brüssel/11.11.2015) Heute hat das Europaparlament mit einer von der Großen Koalition getragenen Mehrheit einen Gesetzesvorschlag angenommen, mit dem die Prozenthürde bei den Europawahlen wiedereingeführt werden soll. Für Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), hat der Vorstoß vor allem das Ziel, die kleinen Parteien aus Deutschland aus dem Parlament zu verbannen. „Außer Deutschland und Spanien ist kein Land von der verpflichtenden Einführung einer Drei-Prozent-Klausel betroffen. Denn alle anderen Länder haben entweder bereits eine solche Hürde, oder haben aufgrund ihrer geringen Anzahl von Sitzen im EU-Parlament eine natürliche Hürde“, so der Europaabgeordnete. Vielmehr wollen die großen Parteien, insbesondere CDU/CSU und SPD, sich mit der Einführung einer europaweiten Wahlrechtshürde unliebsame Konkurrenz vom Hals zu schaffen. 

Bitte helft dem Bündnis C in Baden Württemberg den Grün Roten Bildungsplan zu stoppen

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

Ein Facebookkommentar von mir, weiterleiten an Bekannte in Baden Württemberg erwünscht.

Bitte prüfen Sie bis 14.01.16, ob Sie vor Ort für die Wahlzulassung eines sonstigen Bewerbers für den Landtag unterschreiben können. http://im.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-im/intern/dateien/pdf/Bekanntmachung_Einreichung_Wahlvorschlaege_LTW_2016.pdf

Wir brauchen Beschlüsse zu den Bildungsplänen und der Qualität der Sexualaufklärung der Landes- und Bundes- CDU. Denn über die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hat die CDU direkt Verantwortung über Texte zur Sexualisierung der Gesellschaft. 

Wird das nicht von der Bundesparteu da angesprochen, wo die was zu sagen hat, ist dass für mich nur Wahlkampftrickserei, die regional ernst gemeint sein kann, aber in der Gesamt- CDU irrelevant ist. 

Die wollen in Baden Württemberg zurück an die Macht und so weiter machen, wie vor 2011 (Stuttgart 21 und andere Kniefälle vor den Konzernlobbyisten). Davor graut es mir genauso, wie vor den Grün Roten Bildungsplänen. Deshalb rufe ich zu einer gültigen Protestwahl gegen Grün-Rot und die CDU auf. 

Da auch der ÖDP Landesverband Baden-Württemberg hierzu schweigt oder das Gender Mainstreaming bagatellisiert und mir die AfD nicht behagt, setze ich auf das Bündnis C oder Einzelbewerber. Nur wo solche Bewerber fehlen, kann die ÖDP noch das kleinste Übel sein - wobei bei einzelnen Direktkandidaten auch die ÖDP sehr gute Leute hat, die Sie vor Ort selber ermitteln müssen.

Jetzt ist die Zeit der Wahlzulassung und da darf jeder einmal eine Unterschrift für die Zulassung eines Kandidaten geben. Da die junge Partei Personen sucht, die was bewegen wollen, sage ich, treten Sie bei, wählen Sie einen Kandidaten und sammeln Sie die 150 Unterschriften für die Zulassung in ihrem Wahlkreis. Versuchen Sie bitte zuerst für das Bündnis C zu unterschreiben. Geht das nicht, prüfen Sie ob ein Einzelbewerber antritt. Gibt es den nicht, prüfen Sie bitte, ob die ÖDP noch Unterstützung braucht. 

Dafür bekommen sie kostenlos die Infostände genehmigt und dürfen im Wahlkampf plakatieren.

Ich bin akut parteiloser Ex- ÖDP-ler (ausgeschlossen weil ich die Einhaltung des ÖDP- Programmes gefordert hatte, siehe Video oben auf der Seitenleiste).

Aber in Baden Württemberg zur Verhinderung der Grün- Roten Bildungspläne würde ich den Weg gehen und jetzt den Wahlantritt von "Bündnis C" - Kandidaten per Unterschrift unterstützen oder selber dort antreten. Leider bin ich aus NRW..


http://www.buendnis-c.de/index.php/mitmachen-unterstuetzen/landesverbaende/landesverband-baden-wuerttemberg


Hier die ÖDP- Washlkreise, wo noch Unterschriften gebraucht werden, da das Bündnis C leider in vielen Wahlkreisen noch nicht antreten wird: http://oedp-bw.de/node/528

Meine Videos zum Thema:


https://www.youtube.com/channel/UCRCnVRHz8SahhOHW0RxGHog/search?query=demo+f%C3%BCr+alle




Mein Blog zum Thema:


http://viertuerme.blogspot.de/search?q=bildungsplan

Niederschrift über die 10. Sitzung des Rates der Stadt am 21.10.2015

Niederschrift
über die 10. Sitzung des Rates der Stadt am Mittwoch, den 21.10.2015 http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=975

1. Amtseinführung des neugewählten Bürgermeisters IV/0144/2015

2. Niederschrift über die 9. Sitzung des Rates der Stadt am 29.09.2015 (öffentlicher Teil)

3. Einwohnerfragestunde

4. Informationen des Bürgermeisters

5. Wiedereinrichtung einer Haftpflichtversicherung für Schüler- Praktikanten städtischer Bildungseinrichtungen (Antrag der Fraktion pro Deutschland vom 23.09.2015) AN/0076/2015

6. "Kostenuhr" kommunaler Belastungen durch Flüchtlinge, Asylbewerber und Asylanten (Antrag der Fraktion pro Deutschland vom 05.10.2015) AN/0077/2015

7. Wiederbefestigung der Gedenktafeln des Kriegerdenkmals am Kollenberg (Antrag der Fraktion pro Deutschland vom 05.10.2015) AN/0078/2015

8. Bebauungsplan 97 – „Sportplatz am Schulzentrum Hermannstraße" Kompensationsmaßnahme: Wiederbewaldung der Böschungen BV/0208/2015

9. Dienstleistungsvertrag zur Installation und Wartung elektronischer Medien an Schulen BV/0206/2015

10. Sachstand Aufnahme / Unterbringung Asylbewerber und Flüchtlinge IV/0147/2015

11. Einbringung Entwurf der Haushaltssatzung 2016 einschließlich Haushaltssicherungskonzept 2012 - 2022
IV/0145/2015

12. Besetzung von Ausschüssen und Gremien BV/0209/2015

15. Beendigung Beteiligung der Stadtwerke Radevormwald GmbH an der Kraftwerksgesellschaft Steinkohle-Doppelblock GmbH & Co KG (GEKKO-Projekt)BV/0207/2015

13. Mitteilungen und Fragen

ALfA befürwortet Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung

ALfA befürwortet Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung – zur Debatte um assistierten Suizid: Strategiewechsel von Künast und Sitte wirft Fragen auf.

PRESSEMITTEILUNG

Im Vorfeld der beiden Entscheidungen des Deutschen Bundestags in dieser Woche zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland (Donnerstag) sowie der rechtlichen Neuregelung der Beihilfe zum Suizid (Freitag) erklärt die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V., Dr. med. Claudia Kaminski:

Brandanschlag auf Beverfoerde-Firmengebäude – Geschäftsadresse von DEMO FÜR ALLE

In der Nacht von Samstag auf Sonntag ist an der Magdeburger Geschäfts-Adresse von DEMO FÜR ALLE auf ein Firmengebäude von Josef v. Beverfoerde ein schwerer Brandanschlag verübt worden. ( https://demofueralle.wordpress.com/ )

Familienreport 2014 mit beschränkter Vielfalt

Verband Familienarbeit e.V. Pressemeldung

Das Familienministerium behauptet in einer Pressemitteilung anlässlich der Veröffentlichung des „Familienreports 2014“: „Familie wird heute vielfältig gelebt und die Vielfalt von Lebensformen findet zunehmende Akzeptanz“. Dazu äußert sich die Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e.V., Gertrud Martin:

Nulltarif - manchmal ist der möglich!

Wer die Augen auf hat kann ab und zu zum Nulltarif fahren. Ich praktiziere dass schon lange. Als ich noch Ticket 2000 hatte, habe ich an haltestellen immer Angeboten, dass ich abends und am Wochenende jemanden mitnehme. Wenn ich ein Wochenendeticket hatte, habe ich vor dem Bahnhof die Mitfahrt gratis angeboten. Nette zahlungsfähige Zeitgenossen geben freiwillig einen Beitrag. Auch bei Tagsestickets für bis zu 5 Personen nehme ich immer Leute mit oder wenn ich ein einer Schlange für den Fahrkartenkauf stehe sage ich laut wo ich hin will und frage ob jemand mitfahren will. Manche Leute kaufen trotzdem lieber eine Busfahrkarte, andere freuen sich. Auch wenn ich ein Taxi von der Bahn bekomme, weil bei einer Verspätung der letzte Bus verpasst wurde, rufe ich laut auf dem Bahnsteig, dass ich eine Taxifahrt Richtung Radevormwald anbiete und wer will ein Stück mitfahren kann. Es liegt also oft auch an uns, ein bisschen Nulltarif möglich zu machen. http://www.wz-newsline.de/home/panorama/blauer-daumen-verspricht-freie-mitfahrt-1.2046297

Allerheiligen 2015: Rosi Gollmann (Andheri Hilfe) in Radevormwald

https://www.youtube.com/watch?v=1kiULYQdZww


Ansprache in der heiligen Messe am 1.November 2015 aus Anlass des 47. Andheri Basars im Caritashazs der katholischen Gemeinde Sankt Marien in Radevormwald.  http://www.andheri-hilfe.de/

Zur Gruppe in Radevormwald: http://www.andheri-hilfe.de/andheri-gruppen.html

Aufklärung über die 'Aufklärer' - das Netzwerk der Gender Mainstreaming Lobby

Aufklärung über die 'Aufklärer'
Quelle: www.die-tagespost.de , hier überwiegend in Spiegelstrichen nacherzählt. Siehe auch http://www.kath.net/news/52357

Diesd war Thema auf einem Symposion der rechtswissenschaftlichen Sektion der Görres-Gesellschaft  (Wikipedia) zur „Sexualpädagogik der Vielfalt“. Original von Prof. Manfred Spieker
Bonn (kath.net/Die Tagespost) 

Ein Meinungskartell: 
 Es besteht aus der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, Pro Familia, der Gesellschaft für Sexualpädagogik in Kiel, dem Institut für Sexualpädagogik in Dortmund und dem Sexualpädagogischen Studiengang an der Hochschule Merseburg. 

Lüdenscheid - Auslaufmodell Familie? - "Gender-Mainstreaming" und seine Folgen

Lüdenscheid - Auslaufmodell Familie? - "Gender-Mainstreaming" und seine Folgen
Startdatum: 04.11.15
Startzeit: 19:00 Uhr
Veranstalter:
ÖDP-Kreisverband Märkischer Kreis http://www.oedp-maerkischerkreis.de/startseite/
Ort:
Gemeindezentrum der Gemeinde "Maria Königin", Graf-von-Galen- Str. 23, 58509 Lüdenscheid

Terminbeschreibung

Die gegenwärtige deutsche „Gleichstellungspolitik“ beruft sich auf „Gender Mainstreaming“. Sie gibt vor, die Gleichberechtigung der Geschlechter durch „gleiche Teilhabe am Erwerbsleben“ und „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ zu verwirklichen.

Tatsächlich werden aber Mütter und Väter bevormundet und das Kindeswohl gefährdet, indem Kindererziehung abgewertet aus der Familie ausgelagert wird. Der familiäre und der gesellschaftliche Zusammenhalt zerfällt.

Echte Gleichberechtigung von Müttern und Vätern ist nur möglich, wenn elterliche Erziehungsarbeit mit herkömmlicher Erwerbsarbeit gleichgestellt wird. Betreuung durch die Eltern und in einer Krippe sind vom Staat finanziell gleich zu behandeln. Erst dann haben Eltern die Freiheit, frei darüber zu entscheiden, wie sie ihre Aufgaben unter sich aufteilen und ob und inwieweit sie die Erziehung ihrer Kinder anderen anvertrauen wollen. Erst dann können sie den Weg gehen, den sie für ihre Kinder und für sich selbst für den besten halten.

Referent ist der ausgewiesene Familien- und Sozialpolitikexperte Dr. Johannes Resch ( www.johannes-resch.de ).

Niederschrift über die 7. Sitzung des Bauausschusses am Donnerstag, den 24.09.2015

Niederschrift über die 7. Sitzung des Bauausschusses am Donnerstag, den 24.09.2015, um 17:00 Uhr im Sitzungssaal des Hauses Burgstr. 8. http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=1029

Tagesordnung:

(Öffentlicher Teil)

1. Niederschrift über die 6. Sitzung des Bauausschusses am
11.06.2015 (öffentlicher Teil)

2. Widmung der Gemeindestraße "Danziger Straße" BV/0168/2015

3. Widmung der Gemeindestraße "Elbinger Straße" BV/0169/2015

4. Widmung der Gemeindestraße "Feilenhauerstraße" BV/0173/2015

5. Widmung der Gemeindestraße "Fritz-vom-Stein-Straße" BV/0172/2015

6. Widmung der Gemeindestraße "Stormstraße" BV/0170/2015

7. Widmung der Gemeindestraße "Uhlandstraße" BV/0171/2015

8. Berichtswesen IV/0139/2015

9. Mitteilungen und Fragen

Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am Donnerstag, den 17.09.2015,

Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am Donnerstag, den
17.09.2015, um 17:00 Uhr im Mehrzweckraum des Bürgerhauses, Schloßmacherstr. 4-5. http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=996

Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 17.09.2015
Tagesordnung:
(Öffentlicher Teil)

1. Niederschrift über die 6. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 18.06.2015 (öffentlicher Teil)

2. Bebauungsplan Nr. 24; Auf´m Bracken, 2. Änderung
2.1. BP Nr. 24, Bericht über die öffentliche Auslegung gem. § 3
(2) BauGB sowie die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB; Abwägung und Beschluss über die Stellungnahme des Landrates des Oberbergischen Kreises vom 02.06.2015 BV/0188/2015
2.2. BP Nr. 24, Satzungsbeschluss BV/0189/2015

3. Bebauungsplan Nr. 30; Teilfläche zwischen Bergstraße und Fichtenweg, 1. Änderung
3.1. BP Nr. 30, Bericht über die öffentliche Auslegung gem. § 3 (2) BauGB sowie die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB; Abwägung und Beschluss über die Stellungnahme des Landrates des Oberbergischen Kreises vom 02.06.2015 BV/0190/2015
3.2. BP Nr. 30, Satzungsbeschluss BV/0191/2015

4. Bericht des Ausschussvorsitzenden über das Bodengutachten Jahnplatz (Gutachterliche Stellungnahmen zur Bebaubarkeit und Deklarationsanalyse)

5. 47. Änderung des Flächennutzungsplanes; Wohngebiet Jahnplatz
5.1. 47. FNP-Änd.; Bericht über die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB sowie die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB; Abwägung und Beschluss über die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Naturschutzverbände im Oberbergischen Kreis vom 29.04.2015 BV/0192/2015
5.2. 47. FNP-Änd.; Abwägung und Beschluss über die während der frühzeitigen Beteiligung eingegangene Stellungnahme des Landrates des Oberbergischen Kreises vom 02.06.2015 BV/0193/2015
5.3. 47. FNP-Änd.; Erläuterung des Planentwurfes und dessen Begründung, Beschluss der öffentlichen Auslegung des Entwurfes der 47. FNP- Änderung gem. § 3 (2) BauGB sowie der Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB BV/0194/2015

6. Bebauungsplan Nr. 98, Wohngebiet Jahnplatz hier: Erläuterung der wesentlichen Festsetzungen, Beschluss der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB BV/0195/2015

7. Neubau der Bahnstraße
hier: Vorstellung von Übersichtsplan und Erläuterungsbericht, Beschluss der Einholung der Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange BV/0196/2015

8. Bebauungsplan Nr. 34, Dahlerau, Siedlungsweg, 2. Änderung
hier: Ziel der Planung sowie Erläuterung der wesentlichen Festsetzungen; Aufstellungsbeschluss gem. § 2(1) BauGB und Beschluss der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB BV/0197/2015

9. Standortsuche neuer Kindergarten, Sachstand

10. Mitteilungen über erteilte Baugenehmigungen IV/0137/2015

11. Mitteilungen und Fragen
11.1. Industrie- und Gewerbeflächenkonzept für den Oberbergischen Kreis, Sachstand
11.2. Bebauung „ehemalige Pferdewiese“ Nordstadt III, Sachstand
11.3. Sonstiges

Niederschrift über die 9. Sitzung des Rates der Stadt am 29.09.2015

Niederschrift über die 9. Sitzung des Rates der Stadt am Dienstag, den 29.09.2015, um 16:00 Uhr im Saal des Bürgerhauses, Schloßmacherstr. 4-5.  http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=974

Tagesordnung:
(Öffentlicher Teil)

1. Niederschrift über die 8. Sitzung des Rates der Stadt am 23.06.2015 (öffentlicher Teil)

2. Informationen des Bürgermeisters

3. Einwohnerfragestunde

4. Beitritt zur Rahmenvereinbarung zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge (Antrag der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen vom 01.09.2015) AN/0069/2015

5. Behindertengerechter Umbau der Bushaltestellen für die die Stadt Baulastträger ist (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 01.09.2015) AN/0070/2015

6. Erstellung eines Spiel- und Freiflächenbedarfsplanes (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 01.09.2015) AN/0071/2015

7. Unterbringungsmöglichkeiten der Asylbewerber in Radevormwald (Antrag der CDU-Fraktion vom 02.09.2015) AN/0072/2015

8. Öffentliche Stellpätze im Eichenweg (Antrag der CDUFraktion vom 02.09.2015) AN/0073/2015

9. Bericht zu Gewerbesteuerstundungen (Antrag der ALFraktion vom 17.09.2015) AN/0074/2015

10. Bericht zum Bau des Sportplatzes Hermannstraße (Antrag der AL-Fraktion vom 17.09.2015)
AN/0075/2015

11. Neue Sekundarschule ab dem Schuljahr 2016/17 - Inhalte und Organisation
BV/0182/2015/1

12. Förderschule - Zusammenschluss der Armin-Maiwald-Schule und der Erich-Kästner-Schule
BV/0184/2015/1

13. Fortschreibung des Medienentwicklungsplanes für die Jahre 2016 - 2020
BV/0185/2015/1

14. Änderung des Stellenplanes 2015 BV/0186/2015

15. Vertretung der Stadt in Gesellschafterversammlungen der verbundenen Unternehmen und der Beteiligungen BV/0201/2015

16. Bericht über die Organisationsuntersuchung im Ordnungsamt IV/0143/2015

17. Bebauungsplan Nr. 24
17.1. BP. Nr. 24; Bericht über die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB; Abwägung und Beschluss über die während der frühzeitigen Unterrichtung der Behörden
und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB eingegangene Stellungnahme des Oberbergischen Kreises vom 12.12.2014 BV/0143/2015
17.2. BP Nr. 24, Bericht über die öffentliche Auslegung gem. § 3  (2) BauGB sowie die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB; Abwägung und Beschluss über die Stellungnahme des Landrates des Oberbergischen Kreises vom 02.06.2015 BV/0188/2015
17.3. BP Nr. 24, Satzungsbeschluss BV/0189/2015

18. Bebauungsplan Nr. 30
18.1. BP. Nr. 30; Bericht über die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB; Abwägung und Beschluss über die während der frühzeitigen Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB eingegangene Stellungnahme des Oberbergischen
Kreises vom 12.12.2014 BV/0145/2015
18.2. BP Nr. 30, Bericht über die öffentliche Auslegung gem. § 3 (2) BauGB sowie die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB; Abwägung und Beschluss über die Stellungnahme des Landrates des Oberbergischen Kreises vom 02.06.2015
BV/0190/2015

18.3. BP Nr. 30, Satzungsbeschluss BV/0191/2015

19. Erschließung Bebauungsplangebiet Jahnplatz BV/0198/2015

20. Besetzung von Ausschüssen und Gremien BV/0200/2015

21. Widmung von Straßen
21.1. Widmung der Gemeindestraße "Danziger Straße" BV/0168/2015
21.2. Widmung der Gemeindestraße "Elbinger Straße" BV/0169/2015
21.3. Widmung der Gemeindestraße "Stormstraße" BV/0170/2015
21.4. Widmung der Gemeindestraße "Uhlandstraße" BV/0171/2015
21.5. Widmung der Gemeindestraße "Fritz-vom-Stein-Straße" BV/0172/2015
21.6. Widmung der Gemeindestraße "Feilenhauerstraße" BV/0173/2015

22. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Investitionen
22.1. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Investitionen
(Liste der Verwaltung)
IV/0141/2015
22.2. Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln BV/0205/2015

23. Mitteilungen und Fragen AF/0011/2015

ASIEN/INDONESIEN - Zivilgesellschaft setzt Verbot der Privatisierung der Trinkwasserversorgung durch

ASIEN/INDONESIEN - Zivilgesellschaft setzt Verbot der Privatisierung der Trinkwasserversorgung durch


Jakarta (Fides) – Trinkwasser bleibt in Indonesien ein öffentliches Gut. Dafür traten die Zivilgesellschaft des Landes und die Länder des “Süden der Welt” ein. Bereits 2014 hatte das Verfassungsgericht in Jakarta ein Urteil erlassen, dass die Verfassungswidrigkeit der Privatisierung des Trinkwassers bekräftigte. In Jakarta hatte die Stadtverwaltung unterdessen einen Vertrag mit zwei Privatgesellschaften geschlossen, die für die Versorgung mit Trinkwasser zuständig sein sollten, der jedoch 2015 von einem Gericht in Jakarta für ungültig erklärt wurde.


Dagegen legten die Unternehmen Berufung ein. Auf Wunsch des Gouverneurs trat Rosa Pavanelli, Generalsekretärin des Weltverbandes der Gewerkschaften für öffentliche Diensleistungen auf den Plan und berichtete über die Erfahrung in Buenos Aires: in der argentinischen Hauptstadt wurde ein ähnlicher Streit auf der Grundlage des Prinzips gelöst “dass das Recht auf öffentliche Güter keine Grenzen kennt”.

Mit dem Problem befasste sich auch das “Weltforum für lokale Entwicklung”, des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen in Turin (Italien). An der Veranstaltung nahmen in den vergangenen Tagen über 1.500 Delegierte aus 120 Ländern teil.


In einer Botschaft an die Teilnehmer des Forums erinnerte Papst Franziskus mit Bezug auf die Enzyklika Laudato si’, dass “politische und wirtschaftliche Debatten im öffentlichen und privaten Bereich sich stets damit befassen sollten, wie ethische Kriterien in Entscheidungsprozesse einfließen können“. (PA) (Fides 16/10/2015)

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