Geburtstagsvideo, Glyphosat-Zulassung, Pinocchio wählen

LobbyControl e.V. - Newsletter vom 2. Dezember 2015
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1) Umfrage: Dreiviertel wollen mehr Transparenz beim Lobbyismus
2) Zugang zum Bundestag – viele Lobbyisten auf Unionsticket
3) Bis Donnerstag abstimmen: Pinocchio Klima Award
4) Glyphosat: Prüfverfahren für Pestizide überarbeiten!
5) 5 Jahre Lobbypedia: Neues Themenportal zu Lobbyregulierung
6) Jetzt Fördermitglied werden und Weihnachtspaket bekommen
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Kleiner politischer Jahresrückblick!

3 große Erfolge hatte ich in den letzte 1,5 Jahren:

Mai 2014: Sebastian Frankenberger kam nicht in das EU- Parlament. Auch wenn er mich in Teilen enttäuscht hat, ist Dr. Buchner akut die beste Person, die die ÖDP in das EU- Parlament schicken konnte. http://viertuerme.blogspot.de/2014/06/eu-parlamentswahl-2014-nicht.html

November 2014: Sebastian Frankenberger ist nicht mehr Bundesvorsitzender der ÖDP. Leider unterlässt es seine Nachfolgerin, seine programmwidrigen Handlungen zu korrigieren, was wichtiger wäre, als der Austausch der Personen. Immerhin scheint Frau Gabriela Schimmer Gorezs keine neuen Verfehlungen hinzugefügt zu haben. http://viertuerme.blogspot.de/2014/11/odp-bundesparteitag-chance-fur-einen.html

September 2015: Christian Viebach (CDU) ist nicht Bürgermeister in Radevormwald und der Kandidat, den ich massiv unterstützt habe hat im ersten Wahlgang gewonnen. http://viertuerme.blogspot.de/2015/09/burgermeisterwahl-2015-das-wunder-von.html

Bleibt der Wermutstropfen, dass ich im Juni 2014 aus der ÖDP ausgeschlossen wurde und als Harmoniestörer auch schon vorher innerparteilich an den Rand gedrängt wurde, aber das Durchhalten der Aktivität über den Parteiausschluss hinaus scheinen einige nicht erwartet zu haben, so dass ich unter dem Strich mit meinem Widerstand viel mehr erreicht habe, als ich durch Stromlinienförmigkeit in der Partei hätte erreichen können.

Argumente gegen Fernleitungen (Monstertrassen) - Petition

[sfv-rundmail] 01.12.2015

1. Argumente gegen Ferntransportleitungen

2. Petition gegen Ferntransportleitungen

3. Karikatur des Monats Dezember

Mein kleiner Weihnachtswunschzettel

Gelegentlich werde ich gefragt, was wünscht du dir zu Weihnachten. Wer mir un der Umwelt und vielen Menschen einen Gefallen tun will, ich habe da einige wünsche:

1. Bitte bezieht Ökostrom und sagt den Konzernen ade. Ist z.T. sogar günstiger, als Ihr/ Euer bisheriger Stromlieferant Und selbst wenn es teurer wäre, ist ja ein Geschenk, nicht nur für mich, sondern für die Zukunft: www.atomausstieg-selber-machen.de

2. Ökostrom wird schon bezogen? Dann würde mich der Wechsel von reinen Automobilclubs, wie dem ADAC oder AvD zum umweltorientierten Schutzbriefclub VCD sehr freuen. www.vcd.org

3. Kein eigenes Auto und kein Bedarf an Schutzbriefen? Dann würde es mich freuen, wenn viel öfter Produkte des fairen Handel (Fair Trade) gekauft werden. Oder wollten Sie so arbeiten, wie viele arme Menschen in Textilfabriken oder auf den Plantagen?
Natürlich freue ich mich über jede weitere kreative Idee, die ähnlich ist, wie diese drei Wünsche.

Kleiner Tipp: Ich hoffe, ich bin nicht der einzige, der sich über solche Geschenke freut.

Umweltpolitische Ideen von Walter Back

Ich gebe das hier mal zur Diskussion weiter, das ist weder eine Zustimmung oder eine Ablehnung, sondern zunächst nur eine Anerkennung dafür, dass sich jemand Gedanken macht.


Betreff: Mail an alle die Recht und Ordnung wollen

Sehr geehrter Herr Staratschek, Liebe Leserin, lieber Leser,

ich habe Ihre Mail erhalten, vielen Dank für die gute Information.
Auch ich wehre mich gegen die unguten politischen Zustände in der Bundesrepublik, jedoch auf eine andere, ich meine auf eine erfolgsorientiertere Art und Weise:

Meine Proteste und Veröffentlichungen habe ich so kalkuliert veröffentlicht, dass ich mit der Hilfe einer großen Mehrheit der Bevölkerung fest rechnen kann; denn ich habe neben den hilfreichen, Gewinn bringenden technischen Konzepten zusätzlich ein Steuerentlastungskonzept für Arbeitgeber und Arbeitnehmer formuliert und dafür mehrere Begründungen des milliardenhohen Steuermissbrauchs und von Unterlassungen durch die Parteien und Behörden beigefügt. Ausführliches finden Sie auf www.wb-ideen.de in den einzelnen Datenblatt-Sammlern und für die eiligen Leser in komprimierter Fassung im Datenblatt-Sammler Nr. A.

Alles was ich mit meinen beigefügten Inserat-Beispielen ansage, ist auch erreichbar, und führende EU-Politiker befürworten auch das Angebotene. Aber es gibt noch viele weitere Politiker, die ebenfalls der fortschrittlichen, ertragsstarken EU-Infrastruktur zustimmen müssen. Diese haben zwar keine andere Problemlösung parat – solange sie aber das Mandat des Wählers haben, haben sie auch das Sagen. Dennoch sagen und tun sie schon lange nicht das Richtige, um wirksame Problemlösungen herbeizuführen, wie ich sie z. B. der EU-Kommission angeboten habe, die diese auch anerkannt hat und wünscht, dass sie bald verwirklicht werden.

Also, solange Europa nicht in der Weise investiert, dass riesige Gewinne in allen EU-Ländern anfallen und gleichzeitig Millionen arbeitslose Jugendliche beschäftigt werden, so lange wachsen die sozialen, Flüchtlings- und Terrorprobleme ins Unermessliche, die auch mit Geld und Gewalt nicht mehr beherrschbar sind.

Meine der EU-Kommission gemachten Vorschläge umfassen: 

Die Sonnenstromgewinnungs- anlagen in Südfrankreich, in Spanien und in Nordafrika zu installieren sowie die dort gewonnenen und gespeicherten riesigen Strommengen mit den modernsten Stromkabeln (HTSL), und der Vielzweck-Trasse Typ 6 nach Europa zu transportieren, weil kein anderes Mastsystem für den Stromtransport geeigneter bzw. verwendbar ist. Wenn diese Vorschläge nicht möglichst bald umgesetzt werden, müssen wir weiterhin mindestens 600 Mrd. Euro für fossile Energiestoffe ausgeben, die an anderer Stelle fehlen. Durch diesen Verlust nehmen sich die EU-Staaten die Möglichkeit, das europäische und das afrikanische Beschäftigungsproblem, ferner das Flüchtlingsproblem sowie die künftigen Transport-, Umwelt- und Sozialprobleme zu lösen.

Ich hoffe meine Veröffentlichungen können sie überzeugen!

Mit freundlichen Grüßen
Walter Back, Büro für Umwelttechnik

Walter Back Büro für Umwelttechnik
Rhönstr.3-5 63811 Stockstadt www.wb-ideen.de

Facebookgruppe "Wir sind Radevormwald !" Ade.

Nachricht auf Facebook von Sonntag 29.11.2015 um 18 Uhr, als ich gerade in der Kirche war.

"So lieber Felix,jetzt nochmal eine eindeutige Ansage:

Die Gruppe Wir sind ist nicht deine persönliche Propagandaseite.

Deine unzähligen Themen,fallen nicht nur uns Admins ins Auge.

Zumal die meisten davon nichtmal was mit Radevormwald direkt zu tun haben.

Deine ganzen in der BRD zusammengesuchten ÖPNV-Links sind ohne Zusammenhang mit Radevormwald, und zum großen Teil weder hier vergleich- oder realisierbar.

Seit Gestern gibst du dir schon wieder mal die Mühe deine immer gleichen Links zu deinem Vier-Türme-Block in jedes Thema zu verlinken,oftmals in einem Beitrag mehrfach.

Genauso das du den Link zum Prüfbericht nicht einmal reinsetzt, Nein du übertreibst wieder alles damit es unter mehrere einzeln zu setzen.

Und damit andere Beiträge ins Nirvana abrutschen zu lassen.

Dies ist nu die letzte Aufforderung mal einige Dinge zu überdenken.

So werde wir das nicht weiterhin dulden.

Einige Ansätze werde auch von uns getragen, oder zumindest überdacht - nur in der Masse und diese ewigen Wiederholungen ohne neue Fakten und Details nicht mehr geduldet.

Solltest du dem nicht mal ansatzweise folgen werde wir Konsequenzen ziehen - so sehr wir das auch in gewissen Punkten bedauern würden.

Zu guter Letzt - Das löschen eines,besonders als Themenstart, angelegten Links wird hier nicht geduldet.

Das dann das Thema und die gesamte Diskussion nicht mehr nachvollziehbar ist sollte besonders Dir einleuchten.

Gruß vom Admin-Team"
https://www.facebook.com/groups/998894616828558/?ref=ts&fref=ts


Nachdem ich aus der Abendmesse zurück war, habe ich festgestellt, dass ein Beitrag von mir gelöscht wurde.  Darüber habe ich mich in einem neuen Beitrag beschwert. Nachdem der auch gelöscht wurde, anstatt darüber zu diskutieren, habe ich beschlossen, alle meine Beiträge zu löschen. Danach habe ich festgestellt, dass ich aus der Gruppe entfernt wurde. Danach habe ich bei Facebook diese Nachricht hier gefunden, die nicht auf mein Postfach weiter geleitet wurde, wie ich das gewohnt bin. 

Der normale Weg wäre gewesen, in einem Kommentar zu schreiben, Felix, wir haben dir eine Nachricht gesendet, antworte bitte darauf in der nächsten Woche. Da hier das Admin Team genannt wird, habe ich zwei der Admine blockiert. Wenn die mich aus der Gruppe ausschließen, sollen die auch nicht meine Beiträge lesen können.

Nun Anmerkungen zu einigen Einzelaussagen;

Kinder sind keine Ware und Frauen keine Gebärmaschinen

Jetzt europaweite Online-Petition »Gegen Leihmutterschaft« unterzeichnen!

Leihmutterschaft, die in Deutschland zu Recht unter Strafe steht, ist europaweit auf dem Vormarsch. Aktuell droht ein Vorstoß zur Legalisierung von Leihmutterschaft im Europa-Rat. Am Montag dieser Woche hat sich das Komitee für Soziales, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates u.a. mit dem Bericht »Menschenrechte und ethische Fragen im Zusammenhang mit Leihmutterschaft« der belgischen Senatorin Petra de Sutterbefaßt. Dieser sieht eine »liberale Regelung von Leihmutterschaft« vor. Der Bericht soll bereits im Januar 2016 verabschiedet werden. Das müssen wir verhindern!

Zahlreiche europäische Organisationen, darunter auch DEMO FÜR ALLE, haben sich jetzt zusammengeschlossen und eine Petition im Internet gestartet, um die Legalisierungsversuche des Europarates zu stoppen.

Bitte unterzeichnen Sie gleich jetzt die Petition »No Maternity Traffic« (dt. »Nein zu Leihmutterschaft«) und fordern sie den Europarat auf, sich für ein wirksames Verbot der Leihmutterschaft einzusetzen. http://www.nomaternitytraffic.eu/wordpress/?page_id=4135&lang=de

Die ÖDP will die Landeshauptstadt München per Bürgerbegehren verpflichten, bis 2022 ihr klimaschädliches Steinkohlekraftwerk stillzulegen

PRESSEMITTEILUNG vom 27. November 2015

„Unser Beitrag zum Weltklimagipfel“:
Die ÖDP will die Landeshauptstadt München per Bürgerbegehren verpflichten, bis 2022 ihr klimaschädliches Steinkohlekraftwerk stillzulegen

Start der Unterschriftensammlung bei der Klima-Großdemo am kommenden Sonntag (29.11.2015)

Bei der Großdemonstration zum Weltklimagipfel am kommenden Sonntag in München wird die ÖDP das Bürgerbegehren "Raus aus der Steinkohle" starten. Der Initiative des Münchner ÖDP-Vorsitzenden Thomas Prudlo haben sich inzwischen 40 Organisationen angeschlossen. Die Landeshauptstadt soll durch diese direktdemokratische Aktion verpflichtet werden, bis spätestens 31.12.2022 das hochklimaschädigende Münchner Steinkohlekraftwerk stillzulegen.

"Anlässlich des beginnenden Weltklimagipfels in Paris werden wir nicht nur die Großdemonstration in München unterstützen, sondern auch eine direktdemokratische Aktion für die Bürger der Landeshauptstadt anbieten. Das ist der konkrete Beitrag der ÖDP zum Weltklimagipfel. Mit der Aktion in München wollen wir den Rückzug aus der Steinkohle in ganz Bayern einleiten, kündigt ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek an.

Bis Juni will die ÖDP die notwendigen 30.000 Unterschriften zusammen haben und dann dem Münchner OB vorlegen. Die ÖDP fordert "Regionale Energie statt Importkohle". Bislang beziehen die Münchner Stadtwerke die Steinkohle ausschließlich aus dem Ausland. Laut Angaben der SWM waren dies sehr lange Länder wie Südafrika und nun Russland. "Auf alle Fälle zieht der Steinkohleabbau weltweit massive Naturzerstörungen und Menschenrechtsverletzungen nach sich. Und die Stadt München mischt mit den stadteigenen SWM dabei kräftig mit", kritisiert der Münchner ÖDP-Stadtrat Tobias Ruff.

Alle Detailinfos unter www.Raus-aus-der-Steinkohle.de.

Hilferuf an Angela Merkel - Wiederanfahren der belgischen Schrott AKW in Grenznähe verhindern!

[sfv-rundmail] 28.11.2015

Appell an die Bundeskanzlerin

In der Hoffnung, dass sich auch andere Organisationen diesem Appell in eigenen Appellen anschließen, wenden sich der Evangelische Kirchenkreis Aachen und der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SVF) gemeinsam an die Bundeskanzlerin:

Aachen, den 28.11.2015

An die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland,
Frau Dr. Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

in großer Sorge um die Sicherheit und Gesundheit der Menschen im Dreiländereck von Deutschland, Belgien und den Niederlanden wenden wir uns an Sie persönlich.

Prüfbericht zur Haushaltsführung in Radevormwald

Der Prüfbericht zur Haushaltsführung in Radevormwald des Gemeindeprüfungsamtes in NRW (GPA): 

http://gpanrw.de/media/1446719840_stadt_radevormwald_gesamtbericht_2015.pdf


Themen:

--Finanzen
--Personalwesen und demographie
--Bauverwaltung
Betriebshof
Grünflächen, Park- und Gartenanlagen
Spiel- und Bolzplätze
--Sicherheit und Ordnung
Gewerbe- und Gaststättenangelegenheiten
Einwohnermeldeaufgaben
Personenstandswesen
--Jugend und Bildung
Schulen
Flächenmanagement
Schulsekretariate
Schülerbeförderung
Tagesbetreuung der Kinder

JA zur Religionsfreiheit in Indien: Anti-Religionswechselgesetz stoppen!

Zwei Parlamentarier (Tarun Vijay und Yogi Adityanath) aus den Reihen der indischen Regierungspartei BJP bereiten ein neues Gesetz vor, das die Abkehr vom Hinduismus landesweit unter Strafe stellen soll. Die Abstimmung über dieses „Anti-Religionswechselgesetzes“ soll demnach in den nächste Wochen stattfinden.

Für eine moderne Demokratie wie Indien, die in Zukunft aufgrund des riesigen wirtschaftlichen und politischen Potentials eine wichtige Rolle im Weltgeschehen übernehmen wird, wäre dies ein Schritt in die verkehrte Richtung und würde vielen momentan stattfindenden gesellschaftlichen Aufbrüchen zuwiderlaufen.

Mit dieser Petition an Indiens Premierminister Shri Narendra Modi, an die Botschafter Indiens in Berlin, Wien und Bern sowie an die „hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik“, Federica Mogherini appellieren wir an die „Indische Volkspartei“ (BJP), das„Anti-Religionswechselgesetz“ zu stoppen.

http://www.citizengo.org/de/pr/31318-ja-zur-religionsfreiheit-indien-anti-religionswechselgesetz-stoppen

OZEANIEN/AUSTRALIEN - Bischöfe fordern Abschaffung der Todesstrafe in aller Welt

OZEANIEN/AUSTRALIEN - Bischöfe fordern Abschaffung der Todesstrafe in aller Welt

Sydney (Fides) – Die australischen Bischöfe fordern die Abschaffung der Todesstrafe in aller Welt und wollen dazu aktiv beitragen. Dies betonen sie in einem Appell an das australische Parlament, in dem sie daran erinnern, dass die katholische Kirche die Todesstrafe ablehnt und katholische Gläubige “bedingungslos für das Leben” sind. Dabei heben die Bischöfe hervor, dass die Menschenwürde zu den grundlegenden Prinzipien der katholischen Soziallehre gehört: „Alle Menschen besitzen die gleiche Würde, weil wir alle nach dem Abbild Gottes geschaffen wurden”. Die Kirche lehne die Todesstrafe außerdem ab, weil sie “grausam ist und den Verurteilten der göttlichen Barmherzigkeit beraubt”, da „er nicht die Möglichkeit hat Reue zu zeigen und Frieden mit Gott und den Mitmenschen zu schließen. Die Todesstrafe zudem sei „kein wirksames Abschreckungsmittel“. In diesem Zusammenhang offen die australischen Bischöfe auch auf die Unterstützung des Heiligen Besuchs mit Blick auf die Sensibilisierung der internationalen Staatengemeinschaft. Unterdessen will die Australische Bischofskonferenz auch mit anderen Bischofskonferenzen zusammenarbeiten “und im Rahmen der Weltkirche eine umfassende Strategie entwickeln. (PA) (Fides 27/11/2015)

Weitere Mitteilungen und Newwsletter: www.fides.org

Echte Wahlfreiheit für Familien: Ja zum Betreuungsgeld!

Am 21. Juli 2015 hat das Bundesverfassungsgericht per Urteil (1 BvF 2/13) festgestellt, dass die Gesetzgebung zum bislang vom Bund ausgezahlten Betreuungsgeld in den Kompetenzbereich der Bundesländer fällt. Seither werden in allen deutschen Bundesländern außer Bayern von den zuständigen Stellen keine neuen Anträge mehr auf Auszahlung des Betreuungsgeldes bewilligt, da es deren Regierungen – anders als der Freistaat Bayern – unterlassen haben, eine entsprechende gesetzliche Grundlage zum Fortbestand dieser, für Familien so wichtigen Leistung zu schaffen.

Kommentiert: Jürgen Todenhöfer: OFFENER BRIEF AN DEN KALIFEN DES „ISLAMISCHEN STAATS“

JürgenTodenhöfer dufte den Islamischen Staat bereisen. Als Reaktion schrieb er einen offenen Brief, den ich hier kommentiert wieder gebe.  Er nennt dabei Koranstellen und sagt, er habe den Koran mehrmals gelesen. Das haben wir gemeinsam. Ich werde aber jeder dieser Stellen nachschlagen und prüfen, in welchen Umfeld stehen diese Aussagen in der jeweiligen Sure und gegebenenfalls werde ich auch Bezüge zu anderen Suren herstellen.

Sehr geehrter Kalif!
(Kurzfassung von Jürgen Todenhöfer des offenen Briefes, Langfassung weiter unten)

Zehn Tage war ich Gast Ihres Landes. 

Mein Urteil: 

Im Grunde sind - bis auf Äußerlichkeiten - die meisten Aktionen des IS antiislamisch. Ein Gegenprogramm zum Islam. Sie sollten Ihren Staat in „Anti-Islamischer Staat – AIS“ umbenennen. 

Vier Beispiele von vielen: 

Im Islam gibt es keinen Zwang in Glaubensfragen ( 2: 256). 

Bei mir steht im Koran: "Zwingt keinen zum Glauben, da die wahre Lehre vom Irrglauben ja deutlich zu unterscheiden ist."  Hier wird nichts ausgesagt, wie man mit Nichtmuslimen umgehen soll. Die Sure stammt m.W. aus der Anfangszeit in Medina, als sich die Muslime noch mit Heiden und mehreren jüdischen Stämmen arangieren mussten. Ein Übereifer hätte die kleine Gemeinde der Muslime sogar in Gefahr bringen können.

Der Europarat diskutiert über Leihmutterschaft – sind Menschen Handelsware?

Menschen – Handelsware? Leihmutterschaft führt zur Kommerzialisierung von Frauen und Kindern, die Preise dafür liegen bei 76,000 bis 171,000 US$. Brüssel, 18. November 2015  Am Montag, 23. November 2015, wird das Komitee für Soziales, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Paris zusammenkommen. Unter anderem wird man über einen Bericht zu Leihmutterschaft diskutieren: “Menschenrechte und ethische Fragen im Zusammenhang mit Leihmutterschaft“.