Wo bleiben die Forderungen der "Demo für Alle" an CDU und CSU?

Ich habe an der Demo für Alle teilgenommen, weil mir das ein Herzensanliegen ist, aber wie sieht das bei den Parteien aus.  






Die CSU fördert in Bayern Genderleerstühle (schreibe ich bewusst  mit Doppel-E).  


Die CDU duldet die Schriften und Aktionen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.  


Gerade bei der CDU könnte ich von meiner Stadt bis zum EU- Parlament zeigen, wie die CDU Politik gegen die Interessen der Menschen macht.  

Leserbrief: Keine Service-Kirche?

Betrifft: 

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/radevormwald/duenne-personaldecke-bei-katholiken-aid-1.5451163

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/radevormwald/mittagstisch-muss-sich-neue-raeume-suchen-aid-1.5442391

Ich bin über die Aussagen von Pfarrer Klein in der BM vom 7.10.15 sehr erstaunt. "Wir sind keine Servicekirche", wird er zitiert. Da Priester Latein können müssen, sollte es auch Pfarrer Klein bekannt sein, dass Service vom lateinischen "servire" her kommt, was auf Deutsch "dienen" heißt. Und Messen und Andachten nennt man auch Gottesdienst. Hat da nicht mal jemand gesagt, "der Menschensohn ist nicht gekommen sich bedienen zu lassen, sondern um zu dienen"? Heißt es nicht irgendwo, "gebt ihr ihnen zu essen" oder "was ihr dem geringsten meiner Brüder getan habt, das habt ihr mir getan"?

Szenen aus dem Leben Jesu in der Katharinenkirche in Oppenheim am Rhein bei Mainz

Warum der SFV die die Demonstration am 10. Oktober 2015 gegen TTIP, CETA und TISA unterstützt

Warum der SFV die die Demonstration am 10. Oktober 2015 gegen TTIP, CETA und TISA unterstützt

[sfv-rundmail] 05.10.2015

 SFV unterstützt Anti-TTIP-Demo
Am 10. Oktober 2015 in Berlin

Zur Zeit machen die transatlantischen Freihandelsverträge TTIP, CETA und TISA Schlagzeilen. Sie werden zwischen der Europäischen Union, nordamerikanischen Staaten und teilweise weiteren Vertragspartnern derzeit ausgehandelt. Dabei bedeutet:

TTIP = „Transatlantic Trade and Investment Partnership” zwischen den USA und der EU; die genauen Vertragsbedingungen werden seit 2013 verhandelt.

CETA = “Comprehensive Economic and Trade Agreement" zwischen Kanada und der EU. Die Verhandlungen zu CETA wurden 2014 abgeschlossen, aber der Vertrag bedarf u.a. noch der Zustimmung des Europäischen Parlaments.

TISA = „Trade in Services Agreement” zwischen der EU, den nordamerikanischen und anderthalb Dutzend weiterer Staaten, über die Liberalisierung von Dienstleistungen. Die Verhandlungen finden seit 2012 in Genf statt.

Hauptkritikpunkte an diesen Abkommen:

 - Gegenstand dieser Verträge ist es, demokratische Prozeduren auszuhebeln. Kern der Vertragswerke ist der Investorenschutz. Danach kann ein Unternehmen, das in einem am jeweiligen Vertrag beteiligten Staat eine Investition tätigt, diesen Staat auf Schadenersatz verklagen, wenn der nachträglich Gesetze erlässt, die die Gewinne des Unternehmens beeinträchtigen. Beispiele solcher Maßnahmen sind die Sozialgesetzgebung oder die Einführung bzw. Erhöhung von Mindestlöhnen, oder die Verbesserung von Umwelt- oder Gesundheitsstandards. 

Z.B. verklagt der Zigarettenkonzern Philip Morris aufgrund eines solchen Freihandelsvertrags den Staat Australien, weil dort die Anbringung abschreckender Warnhinweise auf den Zigarettenschachteln vorgeschrieben wurde. Die Abkommen sollen auch der Angleichung von Standards dienen, was in vielen Fällen zur Absenkung von europäischen Standards, z.B. beim Tierschutz, führen dürfte.

- Im Falle einer solchen Klage eines Konzerns gegen einen Staat ist nicht die übliche Gerichtsbarkeit zuständig, sondern es werden Schiedsgerichte etabliert, die aus von den Streitparteien ernannten Privatleuten bestehen und die geheim tagen.

- Diese Aspekte tragen – neben den Grundfehlern der neoliberalen Wirtschaftsdoktrin – dazu bei, die Staaten zu entmündigen und ihre Bevölkerungen der Willkür großer Konzerne auszuliefern. Dies gilt nicht zuletzt auch auf dem Gebiet der Energiepolitik. Jede Maßnahme zur Förderung Erneuerbarer Energien kann von den Atom- und Fossil-Konzernen als Beeinträchtigung ihrer Wettbewerbslage betrachtet und vor ein geheimes Schiedsgericht gebracht werden. Ein Beispiel hierfür sind die Klagen des schwedischen Konzerns Vattenfall gegen den deutschen Staat, einmal wegen Umweltauflagen beim Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg, und sodann infolge des Atomausstiegsbeschlusses von 2011. Beide Klagen beruhen auf dem „Energiecharta-Vertrag“, der eine ähnliche Schiedsgerichtsklausel enthält wie die jetzt zur Debatte stehenden transatlantischen Freihandelsverträge.

- Alarmierend ist besonders die strenge Geheimhaltung der Verhandlungen. Die Öffentlichkeit hat keinerlei Kontrolle über die Verhandlungen, und die Parlamente können lediglich am Ende des Prozesses ihre Zustimmung geben oder verweigern. Das meiste, was wir darüber wissen, kam durch gezielte Indiskretionen von Whistleblowern ans Licht (u.a. bei Wikileaks).


Gegen die neuen Verträge gibt es vor allem in Europa eine massive Protestbewegung. Eine „Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative“ gegen TTIP und CETA hat inzwischen fast 3 Millionen Unterschriften erhalten (http://stop-ttip.org/de/). Am 10. Oktober 2015 findet in Berlin eine große Demonstration unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen“ statt (http://ttip-demo.de/home). Nicht zuletzt um ehrgeizige Umweltstandards zu erhalten bzw. auszubauen, und um eine Energiewende gegen „Big Oil“ und „Big Coal“ überhaupt als Möglichkeit zu bewahren, ist es wichtig, dass diese Proteste Erfolg haben.

Der SFV ruft deshalb dazu auf, an der Demonstration in Berlin am 10. Oktober teilzunehmen. Aufruf auch auf unserer Internetseite www.sfv.de


Hier noch ein  Link zu einem mitreißenden Video mit Protest-Song:
https://www.youtube.com/watch?v=H80WOLL6QUQ

Info zu Ort und Zeit

https://www.campact.de/ttip/demo-berlin/infos/


Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.(SFV)
Frère-Roger-Str. 8-10, 52062 Aachen
Tel.: 0241-511616, Fax 0241-535786
 http://www.sfv.de
Telefonische Beratung: Mo-Fr 8.30 - 12.30 Uhr

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Mitglied werden? www.sfv.de/mitglied

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Bereich mit Anhängen

Vorschau für YouTube-Video "Die Anderen Saiten zu TTIP: "Haut ab mit euren Verträgen!"" ansehen

Vorschläge zum ÖPNV in Radevormwald und Remscheid zum Fahrplanwechsel 2015/16

Abs. 
Felix Staratschek
Freiligrathstraße 2
42477 Radevormwald
sachkundiger Bürger der Alternativen Liste (AL) im Verkehrsausschuss der Stadt Radevormwald 

An Abellio und die Stadtwerke Remscheid

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Vernetzung vom ÖPNV hat noch große Mängel. dabei funktioniert der ÖPNV nur als Reisekette. Bei knappen Anschlüssen reißt die leider oft ab. Und wenn das Fahrgäste mehrfach erleben, steigen die, wenn die können, auf das Auto um. 

Die Züge von Abellio von Solingen enden ab 21 Uhr Uhr zur Minute 51 in Remscheid Lennep. Der Nachtexpress nach Radevormwald NE 19 fährt planmäßig nach 21, 22 und 23 Uhr  zur Minute 54 ab. Leider hat der Zug öfters Verspätung, weil dieser die S 1 in Solingen abwartet. Meistens ist die Verspätung sehr gering, die reicht aber aus, dass der Bus nach Radevormwald in Remscheid Lennep gerade abgefahren ist.

Um den Anschluss sicherer zu machen, habe ich drei Vorschläge.

NRW: Rot- Grüne Landtagsmehrheit gegen besseren ÖPNV zwischen Köln und Leverkusen?

Ich hatte eine Petition an den Landtag von Nordrhein Westfalen geschickt, damit der Neubau einer Autobahnbrücke von Leverkusen nach Köln Merkenich genutzt wird, die Kölner Stadtbahn von Merkenich bis Leverkusen Mitte zu verlängern, mit der Option, später bis Opladen oder gar über DB- Gleise oder die Balkantrasse bis Hilden und Burscheid - Wermelskirchen - Remscheid zu fahren. Vor allem in Remscheid wird die schlechte Anbindung an Köln beklagt. 

Hier die Antwort des Petitionsausschusses. Anmerkungen von mir werden in Schrägschrift gesetzt und unterstrichen. 

Ihre Eingabe vom 08.04.15, Geschäftszeichen 1.3/16-P-2015-10877-00

Sehr geehrter Herr Staratschek, 

der Petitionsausschuss hat Ihr Vorbringen in seiner Sitzung vom 22.09.2015 beraten. Ich gebe ihnen hiermit aus dem Sitzungsprotokoll den gefassten Beschluss zur Kenntnis: 

Der Petitent regt an, über die neue Autobahnbrücke zwischen Löln und Leverkusen die Stadtbahnlinie der KVB nach Leverkusen zu verlängern. 

„Sexualpädagogik der Vielfalt“ an Zürichs Volksschulen: Die Regierung soll endlich hinsehen und handeln!

Trotz kritischer Fragen dreier engagierter Volksvertreter sieht die Regierung des Kantons Zürich keinen Anlass, das skandalöse Lehrmittel "Sexualpädagogik der Vielfalt" aus dem Verkehr zu ziehen. Während in Deutschland zurecht ein Aufstand gegen das Lehrmittel tobt, animieren Schweizer Sexualpädagogen Schüler bislang unbehelligt dazu, "galaktische Sex-Spielzeuge zu entwerfen und erotische Musikstücke zu inszenieren." Helfen Sie uns, diesen Wahnsinn zu stoppen und unterzeichnen Sie jetzt unsere Petition:

http://citizengo.org/de/29957-sexualpaedagogik-der-vielfalt-zuerichs-volksschulen-die-regierung-soll-endlich-hinsehen

Bürgermeisterwahl 2015: Das Wunder von Radevormwald

Felix Staratschek zu Geschichte und Verlauf der Bürgermeisterwahl 2015 in Radevormwald

Es schien in dem kleinen Städtchen Radevormwald in Nordrhein Westfalen eine gemachte Sache zu werden. CDU und SPD haben es im Frühjahr 2015 verkündet. Beide werden mit dem CDU- Ortsverbandsvorsitzenden Christian Viebach als Bürgermeisterkandidat in den Wahlkampf ziehen. Das die CDU Herrn Viebach aufstellen würde war klar. Er hatte sich seit 2009 zur zentralen Figur der CDU aufgebaut. Ziel der AL war es immer, dem Herrn Viebach, an dessen Eignung für das Bürgermeisteramt große Zweifel bestanden, einen gemeinsamen Kandidaten aller anderen Parteien entgegen zu stellen. Hier meine persönlich mit Herrn Viebach gemachten Erfahrungen:  http://viertuerme.blogspot.de/2015/07/radevormwald-darf-nicht-zum-viebach-tal.html

Verband Familienarbeit unterstützt „Aufstand der Familien“

Pressemeldung 18.09.2015

Verband Familienarbeit unterstützt „Aufstand der Familien“

Der Deutsche Familienverband (DFV) und der Familienbund der Katholiken (FDK) fordern alle sozialversicherten Eltern unterhaltspflichtiger Kinder zu einem „Aufstand“ auf, der auch vom Verband Familienarbeit e.V. unterstützt wird.

Eltern sollen bei ihrer Gesetzlichen Krankenversicherung eine Reduzierung ihrer Beiträge beantragen, weil die bisherigen Beiträge als überhöht angesehen werden. Nach dem zu erwartenden ablehnenden Widerspruchsbescheid ist die Voraussetzung einer Klage beim zuständigen Sozialgericht gegeben, deren Bearbeitung auf Antrag bis zur Entscheidung von drei ähnlichen beim Bundessozialgericht (BSG) anhängigen Berufungsverfahren zurückgestellt werden kann. Näheres ist unter www.elternklagen.de nachzulesen. Dort sind auch Musterformulare herunterzuladen.

5. Sitzung des Schulausschusses am Mittwoch, den 02.09.2015

Niederschrift über die 5. Sitzung des Schulausschusses am Mittwoch, den 02.09.2015, um 17:00 Uhr im
Mehrzweckraum des Bürgerhauses, Schloßmacherstr. 4-5. http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=1226

1. Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses am 19.02.2015 (öffentlicher Teil)

2. Neue Sekundarschule ab dem Schuljahr 2016/17 - Inhalte und Organisation BV/0182/2015

3. Förderschule - Zusammenschluss der Armin-Maiwald-Schule und der Erich-Kästner-Schule
BV/0184/2015

4. Fortschreibung des Medienentwicklungsplanes für die Jahre 2016 - 2020 BV/0185/2015

5. Vorstellung der neuen Schulleiterin der GGS Stadt IV/0136/2015

6. Mitteilungen und Fragen

Neue Facebookgruppe "Eisenbahn - Verkehrspolitik - ÖPNV - Umweltverbund"

"Eisenbahn - Verkehrspolitik - ÖPNV - Umweltverbund" 

Eine neue Facebookgruppe, um alle zu vernetzen, die sich für eine Verkehrswende hin zum Umweltverbund einsetzen wollen.

Angesprochen sind u.a. Mitglider von Pro Bahn, Bahnkundenverband, VCD, ADFC, Verkehrsinitiativen, Verkehrsunternehmen, Verkehrswissenschaft, Ingenieure, Parteien... sowie Fahrgäste, umsteigewillige Autofahrer, Verlader auf die Güterbahn.....

https://www.facebook.com/groups/131967057151963/

Verband Familienarbeit: Betreuungsgeldmittel zweckgebunden den Länder zur Verfügung stellen

Verband Familienarbeit e.V. 
Pressemeldung 07.09.2015
Nach dem Urteil des BVerfG: Die für das Betreuungsgeld vorgesehenen Bundesmittel müssen den Ländern überlassen werden

Das vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gekippte Betreuungsgeld war sicher keine familienpolitische Glanzleistung, da es die vom Grundgesetz geforderte Gleichberechtigung aller Eltern für die von ihnen gewählte Art der Betreuung ihrer Kinder nur ansatzweise verwirklichte. 150 € Betreuungsgeld gegenüber dem etwa 10-fachen Betrag für einen Krippenplatz schaffen keine Gleichstellung.

Retorn to Order / Rückkehr zur Ordnung: Catholic Solution For Our Economic Meltdown. . .

Retorn to Order / Rückkehr zur Ordnung: Catholic Solution For Our Economic Meltdown. . .

English Text with automatic and overworked translation into german language

Englischer Text mit gegenübergstellter automatischer Übersetzung ins Deutsche, die zur Verständlichkeit etwas ediert wurde.

USA Wirtschaft / economy   Krise / crisis    katholische Soziallehhre

EU will unseren Schulen Gender-Ideologie aufzwingen

Am 8. September 2015 wird das EU-Parlament über den "Rodrigues-Bericht" abstimmen. Der Bericht erweckt auf den ersten Blick den Anschein, sich dem an und für sich löblichen Ziel der "Stärkung von Mädchen durch Bildung in der Europäischen Union" zu widmen. Erst auf den zweiten Blick und nach genauerem Durchlesen offenbaren sich die weiteren Absichten des Berichtes.

http://citizengo.org/de/28742-eu-will-unseren-schulen-gender-ideologie-aufzwingen

Es sollen die Rechte von Eltern in der Erziehung ihrer Kinder weiter beschnitten und eingeschränkt werden, indem die Gender-Ideologie EU-weit verstärkt in den Schulunterricht aufgenommen werden soll:

Windenergie über unseren Wäldern?

[sfv-rundmail] 1.9.2015

1. Brief an Franz Alt wegen angeblicher Ablehnung der Windenergie im Wald

2. Karikatur des Monats August

3. Solarstromerträge ablesen

Regenerosion am neuen Sportplatz Hermannstraße in Radevormwald

Ich habe mir das heute den Sportplatzrand genauer angesehen. Der Weg vom Parkplatz zum Sportplatz-Zauntor und die ganze Rasenfläche vor dem Zaun hat keine Oberflächendrainage. Das Wasser folgt dem Gefälle und fließt an wenigen Stellen konzentriert den Abhang herunter und reißt dabei einiges an Material mit, je mehr Wasser sich sammelt. Die Spuren sieht man auf der Uelfe Wuppertal Straße und der Mühlenstraße. Auch die Böschung selber sammelt ja Regenwasser und es gibt dort keine Elemente in der Böschung, die die Erosion erschweren. Für so eine große Fläche oberhalb von Verkehrswegen in meinen Augen eine Schlamperei. Außerdem ist mir neben dem Sportplatz auf der Westseite eine Aufschüttung aufgefallen, die zu nichts nützt, außer als Erddeponie. Ist diese sinnlose Aufschüttung rechtens oder wurde hier illegal im Schatten der Baustelle weiteres Material abgekippt oder wurde am Anfang einfach falsch aufgefüllt und das Material dann liegen gelassen?

https://www.youtube.com/watch?v=I7EBH3x8Hpw&list=PLYE3FxlSdO9WmMHXngGlIVtqqao-vEWjR