Sehr geehrter Herr Staratschek,
über 2,5 Millionen EURO haben CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne im vergangenen Jahr 2010 von Unternehmen und Industrieverbänden erhalten. Und in dieser Summe sind lediglich meldepflichtige Großspenden von 50.000 EUR oder mehr enthalten. Wir haben in unserem Blog am 3. Januar 2011 darüber berichtet. Am 06. Januar 2011 meldete die FDP jetzt eine weitere Großspende in Höhe von 75.000 EUR vom Lobbyverband Südwestmetall.
Spenden von Unternehmen und Industrieverbänden sind meist nicht selbstlos und in vielen Ländern, z.B. Frankreich, komplett verboten. abgeordnetenwatch.de fordert auch für Deutschland ein Verbot von Parteispenden durch Unternehmen und Verbände. In einer Demokratie sind Unternehmen und Verbände nicht wahlberechtigt und sollten daher auch nicht durch Großspenden Einfluss auf den politischen Wettbewerb nehmen dürfen. Nur durch ein Spendenverbot lassen sich Interessenkonflikte vorbeugen und Vertrauen in Parteien und Politiker wieder herstellen.
Aber auch Großspenden von vermögenden Einzelpersonen gilt es zu begrenzen. So hat im vergangenen Jahr der Verleger Gerhard Frey der rechtsextremen DVU über 1 Million EUR gespendet. Was, wenn Gerhard Frey im nächsten Wahlkampf noch einmal 5 oder 10 Millionen EUR oben drauf legt? Juristisch sind solche Großspenden vermögender Einzelpersonen in Deutschland leider völlig legal. Wir fordern daher die Höhe der Spenden pro Person und Jahr zu begrenzen. In rund der Hälfte der Länder Europas gibt es bereits solche Obergrenzen.
Solange Großspenden an Parteien weiterhin legal sind, werden wir regelmäßig über sie in unserem Blog berichten und Presse und Öffentlichkeit auf diese Gefahr hinweisen.
So berichteten die Medien über die Auswertung der Parteispenden durch abgeordnetenwatch.de:
tagesschau.de:
CDU bei Großspendern besonders beliebt
http://www.tagesschau.de/inland/parteispenden102.html
Frankfurter Rundschau: Schwarz-Gelb wird verwöhnt
http://www.fr-online.de/politik/schwarz-gelb-wird-verwoehnt/-/1472596/5059526/-/index.html
sueddeutsche.de: CDU knapp vor der DVU
http://www.sueddeutsche.de/politik/grossspenden-an-parteien-cdu-vor-dvu-1.1042429
Deutsche Welle: CDU bekam die meisten Spenden
http://www.dw-world.de/dw/article/0,,14751264,00.html
Eine Aufschlüsselung der Spender nach Unternehmen und Lobbyverbänden lesen Sie in unserem Blog.
http://blog.abgeordnetenwatch.de/2011/01/03/die-grosten-parteispender-2010/
Wie so oft in der Demokratie braucht es einen langen Atem, um Missstände zu beheben. Helfen Sie uns dabei. Anders als Parteien erhalten wir keine Großspenden von 50.000 EUR oder mehr. Wir finanzieren uns aktuell durch 986 Fördermitglieder, die im Schnitt mit 10 EUR pro Monat unsere Arbeit erst ermöglichen. Solche monatlichen Kleinspenden sichern unsere Unabhängigkeit. Denn wenn ein großer Einnahmeposten auf einmal wegzufallen droht, ist man eher geneigt, Gefälligkeiten zu erbringen oder nicht mehr so kritisch hinzuschauen.
Um abgeordnetenwatch.de langfristig unabhängig betreiben zu können, brauchen wir allerdings noch weitere regelmäßige Spenderinnen und Spender. Schon ab 5 Euro im Monat können Sie abgeordnetenwatch.de unterstützen.
https://www.abgeordnetenwatch.de/spendenbutton_stealth-452-0.html
Nur dank Ihrer Unterstützung gibt es abgeordnetenwatch.de - Spenden Sie 5 Euro oder fördern Sie uns regelmäßig.
Mit herzlichen Grüßen von
Gregor Hackmack
Boris Hekele
... und dem gesamten abgeordnetenwatch.de-Team
Verfolgen Sie unseren Blog und bleiben Sie bei aktuellen politischen Geschehnissen auf dem Laufenden!
http://www.abgeordnetenwatch.de
Schauen Sie auf unserer Facebook-Seite vorbei und diskutieren Sie mit!
http://www.facebook.com/pages/abgeordnetenwatchde/204139474516
Auf Twitter veröffentlichen wir mehrmals täglich spannende Kurznachrichten. Jetzt unseren twitter-Channel abonnieren!
http://twitter.com/a-watch
www.abgeordnetenwatch.de
Parlamentwatch e.V., Mittelweg 12, 20148 Hamburg
Telefon: 040 - 317 69 10 - 26
E-Mail: info@abgeordnetenwatch.de
NRW-Landtagswahl 2021: Gegen nächsten Lock-Down Stimme gültig für "Die Basis" einsetzen
RKI-Files zeigen, die Welt wurde aus reiner Willkür ohne Evidenz syn-corona-isiert. Es drohen neue Verträge und Regeln, mit denen alles noch schlimmer als erlebt wiederholt werden kann. Der durch eine "Verzehrstudie" spätestens seit 2007 der Bundesregierung bestätigt vorliegende pandemische Vitamin D-Mangel interessiert nicht mal Grüne und Linke, aber neuartige, gentechnische Injektionen werden seit 2020 von CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken unterstützt. Unmengen an Geld wurden sinnlos verschwendet und den Menschen Schaden zugefügt. Vieles zum Thema finden Sie bei Gloria.tv: https://gloria.tv/Felix%20Staratschek . Nur wenn viele zur NRW-Landtagswahl sonstige Parteien wählen kann der Protest fruchten. Nur wenn Sie das mit allen Bekannten besprechen und digital dafür werben, kann dies eine Massenbewegung werden. Nur wer gültig eine "Die Basis" für seinen konstruktiven Protest wählt, kann sagen, dass er keinen Anteil an dem hat, was in Landtagen und Bundestag anstellen. Wahlenthaltung und ungültige Stimmen lassen die Mächtigen alleine durch ihre eigenen gültigen Stimmen weiter agieren. Nur gültige Stimmen können diese entmachten, so dass wir es bei jeder Wahl erneut versuchen müssen und unsere Stimme gültig einsetzen. Informieren Sie sich über Die Basis https://diebasis-partei.de/ Denn mit einer Stimme für CDU, CSU, SPD, FDP, Linken, AfD und Grünen, der Wahlenthaltung oder ungültigen Stimmen haben wir alle verloren, weil das dazu dient, das die Kräfte weiter agieren, die unser Land mit Panik überziehen und den Aufbau eines menschlichen Gesundheitswesen unterlassen. Weitere Infoseiten zu Corona sind unter Videos von mir auf Bitchute verlinkt. https://www.bitchute.com/channel/jpgOUrDd3rzd/ Bitte Bild mit rechter Maustaste anklicken und neues Fenster öffnen.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen