Politik nein Danke? Sagen CDU und SPD einen sinnvollen Prozess zur Meinungsbildung in der Schulpolitik ab?

Rolf Ebbinghaus von der Alternativen Liste Radevormwald (AL) macht sich Sorgen über die Zukunft der Schulen in Radevormwald. Er ist mit den Informationen des Herrn Bieber der Beratungsfirma Komplan nicht zufrieden und hat große Sorgen, dass auf der Grundlage einer sehr wahrscheinlich unvollständigen Information die Parteien im Stadtrat einen Beschluss fassen, den diese langfristig bereuen werden. Das wäre nicht das erste mal. Damit alle Fraktionen ihr Gesicht wahren können, wollte er einen Dialog unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Es geht ihm nicht um die Profilierung der AL, nach dem Motto, seht mal wieviel besser wir sind als die anderen, sondern darum dass jeder noch mal seine Argumente ausspricht und sich die Argumente der anderen anhört, damit am Ende daraus die besten Handlungswege für Radevormwald ermittelt werden. Hier sein Brief an die Schuldezernentin Frau Butz, der auch an alle Fraktionen ging:

"Die guten Seiten unserer Stadt" sind hier sehr schön dargestellt. Und wenn die Politik von SPD und CDU so weiter macht, wird es auch so bleiben.

"-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Rolf Ebbinghaus,  Gesendet: Donnerstag, 22. Januar 2015 11:14
An: Butz, Ute; hoffmann.e; elisabethpech-buettner; Dietmar Stark; ChrViebach; annettepizzato; 
Cc: komplan; Binder, Annette; Knorz, Britta

Betreff: Re: Infoveranstaltung Gesamtschule

Sehr geehrte Fr. Butz,
wir halten eine weitere Veranstaltung mit Herrn Bieber für nicht zielführend. Nach unserer Überzeugung ist die Fa. Komplan kein neutraler Sachwalter aller drei Kommunen. Die von ihm vorgeschlagene "Lösung" lehnt die AL ab, weil sie sich zum Schaden der Stadt Radevormwald auswirken wird.

Wir halten aber sehr wohl einen interfraktionellen nicht öffentlichen Gesprächskreis innerhalb der Stadt Radevormwald für dringend erforderlich. Er sollte deshalb *zunächst* nicht öffentlich stattfinden, um die möglicherweise noch im Gange befindliche Meinungsbildung innerhalb der Fraktionen zu unterstützen. Das wird in öffentlicher Sitzung erfahrungsgemäß nicht gelingen. Darüber hinaus wäre es ebenso wichtig, dass es zwischen Hückeswagener und Radevormwalder Politikern einen unmittelbaren Meinungsaustausch gibt. Dieser Meinungsaustausch sollte sich nicht nur auf die beiden "großen" Fraktionen beschränken.

Angesichts der Tatsache, dass das Komplan-Papier mehr Fragen aufwirft als es beantwortet, notwendige statistische Daten zur Beurteilung der Lage schlicht fehlen, diese Daten frühestens mit der Einladung zum nächsten Ausschuss nachgeliefert werden sollen, halten wir - angesichts der Zeitplanung der Stadt Hückeswagen, die frühestens Ende März entscheiden möchte - es für nicht sinnvoll, in Radevormwald die Fraktionen unter Zeitdruck zu setzen. Unter den gegebenen Umständen, den notwendigen Abstimmungsgesprächen in Radevormwald und mit Hückeswagen, sollte eine Entscheidung auch erst für den März vorgesehen werden!

Mit freundlichen Grüßen für die AL-Fraktion

Rolf Ebbinghaus"

Das Thema Schule zur letzten Kommunalwahl

Auf diesen Brief ging bei Rolf Ebbinghaus folgende Antwort ein: 

"Sehr geehrter Herr Ebbinghaus!
Die großen Fraktionen haben rückgemeldet, dass sie an einem interfraktionellen Arbeitskreis nicht interessiert sind. Die gesetzten Termine sollen eingehalten werden.
Die Verwaltung wird daher keine weiteren Veranstaltungen koordinieren oder organisieren.

Mit freundlichen Grüßen
Ute Butz"

Wahlbetrug? Nun will die CDU kein Gespräch über ein "zukunftsfähiges Schulkonzept"!

Wenn das stimmt, haben die großen Fraktionen, das sind CDU und SPD kein Interesse daran, dass durch einen Ideenaustausch die bestmögliche Entscheidung gefunden werden soll. Die Verwaltung schließt sich dem Wortlaut nach im blinden Gehorsam der Aussage der Fraktionen an und unterlässt es, weitere Veranstaltungen zu planen. Und die Verwaltung kann so letztlich nur handeln, wenn dies vom Bürgermeister Dr. Josef Korsten geduldet und mitgetragen wird. 

Was soll das? Gehen jetzt in Radevormwald CDU, SPD und die Verwaltung nach der Methode vor, "Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert"?

Sind die Pleiten der letzten Zeit schon vergessen? 

----Derivatspekulationen mit Schweizer Franken statt seriöser Haushaltsführung!

----Wunschträume bei den Haushaltseinnahmen (Spekulation auf Sparkassengewinne und Personalabbau ohne Personalkonzept) statt seriöser Haushaltsführung!

----Schlamperei in der Verwaltung beim Wülfingprojekt (Gut 99% der untersuchten Unterlagen sind fehlerhaft)!

----Die Stadtwerke werden bis auf die Knochen vom Life- Ness ausgesaugt und konnten bei der bisherigen Sanierung der Innenstadt bei vielen Leitungen, deren Austausch überfällig ist, aus finanziellen Gründen nicht mit sanieren!

----Die Kosten für den neuen Marktplatz sind deutlich höher als geplant!

----Der Schlossmacherplatz war plötzlich viel größer als es die Verwaltung bei der Planung der Sanierung angenommen hatte!

----Der Umbau des Life Ness war teurer, als der bau des Life Ness!

----Die Stadtwerke wurden zur Hälfte (49,9%) an das RWE verscherbelt und Beschlüsse können nur mit 55% Mehrheit in der Gesellschafterversammlung gefällt werden!
----Die Beteiligung des RWE an den Stadtwerken hat erst viele Probleme erzeugt, weil die Hälfte des Gewinns für Radevormwald verloren ist und die andere Hälfte zu 100% gebraucht wird, um das Life Ness zu erhalten.

----Statt die Schulen zu modernisieren und evt. den Jahnplatz etwas aufzuhübschen, werden Teile der Schulpauschale jahrelang zurückgehalten, um damit für die Sportvereine einen "turnierfähigen" Sportplatz zu schaffen. 

----In der Nordstraße ließ man die Wirtschaftsförderung drei Gebäude kaufen und drängte die Bewohner des noch gut erhaltenen mittleren Gebäudes da heraus. Seitdem, passiert nichts, die Wirtschaftsförderung bleibt den den überzogenen Kosten für den Ankauf sitzen und die Kosten für die Verwertbarmachung der Grundstücke sind nicht abzusehen!

----"La Fontaine" vor dem SPD- Büro sprudelt nicht, weil der Maschinenraum so eng ist, dass es keinen Menschen aus Sicherheitsgründen zuzumuten ist, da zu arbeiten! 

.............

Neben all dem Blödsinn, der in Radevormwald verzapft wird, werden sinnvolle Vorschläge abgeschmettert oder erst nach großen Zaudern realisiert.

----Zäune an gefährlichen Stellen wollte die Stadt anfangs nicht umsetzen und wurde dann vom Versicherer dazu gedrängt.

----Der Schülerspezialverkehr soll nicht zu einem Ortsbus für alle werden. 

----Einen Umbau des Busbahnhofs zu einem neuen Festplatz, der Radevormwald sehr viele Chancen schafft, wurde nicht in die Sanierung aufgenommen.

----Die Müllabfuhr wird abgegeben, statt kommunalisiert.

----Ein Eigenbetrieb Abwasser wird abgelehnt, der eine klare transparente Kostenrechnung ermöglicht und sicher stellt, dass die Gebühren nur für den Zweck genutzt werden, für den diese gezahlt wurden.

----Erneuerbare Energien gab es bisher nur von privaten Investoren, nicht von den Stadtwerken.
......

Und jetzt sollen die Schulkinder und Familien unter der Politik von Verwaltung und SPD und CDU leiden, indem diese sich einem Austausch über mögliche Lösungswege und Ziele verweigern. Die Arroganz der Macht schlägt mal wieder voll zu. Denn wer sich dem Dialog verweigert, der ist von seinem Wissen und Fähigkeiten so überzeugt, dass er jeden Irrtum und jede Verbesserungsmöglichkeit ausschließt. Sind hier die Verantwortlichen schon so abgehoben, dass diese der dunklen Seite der Macht dienen. 

Als ich den Brief von Rolf Ebbinghaus an die Fraktionen bekam, habe ich zunächst eine Antwort verfasst. Aber dann dachte ich, halte die mal zurück, du wiest nicht welches Porzellan du zerschlägst, wenn du dich hier zu früh einmischst. Als ich aber die Rückantwort von Frau Butz bekam, wusste ich, dass ich nichts mehr zerschlagen kann und habe meinen Brief an die politischen Führungskräfte verschickt: 

Sehr geehrte Damen und Herren!

Anbei meine private Meinung zu diesem Thema und meine privaten Fragen.

Ich bitte alle, bei der Bezirksregierung vorstellig zu werden und für zwei Dinge sich einzusetzen:

1. Die Hauptschule soll noch mal ein Anmeldeverfahren durchführen. Es muss alles versucht werden, dass Rader Kinder wenig pendeln müssen. Auch für die künftige Nachfolgeschule ist es gut, wenn durch eine Hauptschulklasse in Radervormwald weitere Lehrer beschäftigt werden, die dann nahtlos in die neue Schule übergehen können.  Das Anmeldverfahren kann natürlich scheitern, aber es nicht versucht zu haben ist für mich ein Verrat an den Kindern. 

2. Die Demographie schlägt unbarmherzig zu und die Schülerzahlen werden weiter sinken.

Wie lange kann das das THG aushalten?

Wie lange kann das eine neue Oberstufe in Hückeswagen aushalten?

Welche Konsequenzen hat eine Oberstufe in Hückeswagen für Wipperfürth, Marienheide und Kürten?

3. Bieber sprach von der Sogwirkung einer Gesamtschule und nannte Halver und Wipperfürth als Einflussbereich des Standort Hückeswagen.

Wie sollen die Schüler von Halver nach Hückeswagen kommen?

Was bedeutet das für die Gesamtschulen in Kürten und Marienheide, die Kinder aus Wipperfürth verlieren? 

Radevormwald liegt zentraler für Hückeswagen und Halver ohne Wipperfürth zu tangieren. Auch Lennep und Beyenburg sind gut erschlossen. Statt zum Busbahnhof können die Linien 134 (Halver) und 339 (Hückeswagen) über die Kaiserstraße direkt zum Wendeplatz Realschule fahren, die Linien 626 und 671 werden über die Haltestelle Hermannstraße angebunden. Einzelne Fahrten der 626 sollten auf der Mühlenstraße unterhalb der Realschule halten.

4. Radevormwald hat ein Schulzentrum mit genug Raumangebot und einer technischen Ausstattung für einen guten Unterreicht. Hier muss außer in die immer notwendige Weiterentwicklung nichts in die Grundstrukturen investiert werden. 

Welche finanzpolitische Auswirkungen haben die verschiedenen Konzepte? Was muss investiert werden und wo werden bisher getätigte Innovationen zur Makulatur, weil durch Abwerbung der Schüler Probleme auftreten?

Ab wann ist die Oberstufe des THG so klein, dass gute Schüler lieber in ein größeres Gymnasium in Remscheid auspendeln?

5. Es heißt immer die Bezirksregierung würde eine Gesamtschule mit Oberstufe in Radevormwald nicht erlauben. Wurde schon mal der Bezirksregierung erklärt, das alle Investitionen, die wir akut in das THG stecken, in den Sand gesetzt sind, wenn das THG in einigen Jahren wegen zu geringen Schülerzahlen kollabiert oder zur Restschule mit Minimalangebot schrumpft? Aber in der Kooperation des THG mit einer Gesamtschule haben wir die bestmöglichste Zukunft für eine Oberstufe in Radevormwald.

Wäre es nicht sinnvoll in Radevormwald zwei Schulen (THG und Gesamtschule) mit einer gemeinsamen Oberstufe anzubieten, notfalls als Modellprojekt für kleine Städte? Sollte man nicht alles tun, um die Bezirksregierung dafür zu gewinnen statt in vorauseilenden Gehorsam Aussagen zu folgen, die man nur treffen kann, wenn man sich mit der Situation und den Komplikationen der derzeitigen Planspiele nicht gut auskennt und nur unter formellen Aspekten handelt, wie die Bezirksregierung? 

Ich halte deswegen für den zwanglosen Austausch eine  nichtöffentliche Strategiekonferenz der Fraktionen für dringend nötig, damit wir hier zusammen an einem Strang ziehen für unsere Stadt und für die ganze Region. 

(Die folgenden Zeilen habe ich beim Versenden vergessen zu löschen. Als ich die schrieb, bestand noch das Ansinnen von Rolf Ebbinghaus nicht öffentlich zu tagen. Aber mit der Ansage, die Frau Butz vermittelt hat, hätte ich diese Zeilen streichen müssen. Aber der Fehler ist mir passiert. Aus dokumentarischen Gründen lasse ich diese Zeilen hier stehen, aber ich habe da am Freitag unter großen Zeitdruck gehandelt und die Streichung vergessen. Aber der Text zeigt auch mein Ansinnen, bei einem Zustandekommen der nicht- öffentlichen Veranstaltung diesen Vertrauensschutz zu wahren.) 

Dieser Brief bleibt nicht- öffentlich, damit alle darüber in Ruhe nachdenken können. Es kann sein, dass ich Inhalte dieses Textes an anderer Stelle bringe, aber nie in Bezug auf dieses Schreiben und die anderen Fraktionen, sondern nur in allgemeiner Form zur öffentlichen Meinungsbildung. Es geht um die Kinder, das muss im Zentrum stehen, nicht der Parteienwettbewerb. 

Viele Grüße,

Felix Staratschek 

Wie wurde darauf reagiert? Auf Veröffentlichungen bei Facebook reagierte Christian Viebach sehr empört und forderte eine Entschuldigung. Und da kann ich nur sagen, wenn sich hier jemand entschuldigen muss, dann sind das die Politiker,  die hier die Menschen in Radevormwald so übergehen und sich weigern, nicht alle Chancen zu nutzen, um den besten Weg in die Zukunft zu finden. 

Keiner von uns hat die Weisheit mit Löffeln gefressen. Es ist immer zulässig für eigene Ideen und Konzepte zu streiten. Aber es ist immer notwendig, den anderen zuzuhören und zu versuchen, diesen zu verstehen. Dafür wäre ein nicht öffentliches Treffen der Fraktionen sinnvoll gewesen, wo man vielleicht einen Weg hätte finden können, hinter dem sich der ganze Stadtrat stellen kann. Gesellschaftlich wird immer davon gesprochen, wie gut es ist in einer bunten Gesellschaft zu leben, wo Menschen mit vielerlei Herkunft ihre Talente und Bräuche einbringen und die anderen bereichern. Wäre es nicht mal an der Zeit, auch die Vielfalt und Buntheit des Rates zu akzeptieren und dort von jeder Gruppe die guten Ideen aufzugreifen bzw. die geäußerten politischen Warnungen ernsthaft zu überdenken und alle Möglichkeiten des Austausches zu nutzen?

U.a. der CDU- Chef Christian Viebach hält nichts von einem Gedankenaustausch der Fraktionen zum akut wichtigsten Thema der Stadt, der Zukunft der Schulen.

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