NRW-Landtagswahl 2021: Gegen nächsten Lock-Down Stimme gültig für "Die Basis" einsetzen

NRW-Landtagswahl 2021: Gegen nächsten Lock-Down Stimme gültig für "Die Basis" einsetzen
RKI-Files zeigen, die Welt wurde aus reiner Willkür ohne Evidenz syn-corona-isiert. Es drohen neue Verträge und Regeln, mit denen alles noch schlimmer als erlebt wiederholt werden kann. Der durch eine "Verzehrstudie" spätestens seit 2007 der Bundesregierung bestätigt vorliegende pandemische Vitamin D-Mangel interessiert nicht mal Grüne und Linke, aber neuartige, gentechnische Injektionen werden seit 2020 von CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken unterstützt. Unmengen an Geld wurden sinnlos verschwendet und den Menschen Schaden zugefügt. Vieles zum Thema finden Sie bei Gloria.tv: https://gloria.tv/Felix%20Staratschek . Nur wenn viele zur NRW-Landtagswahl sonstige Parteien wählen kann der Protest fruchten. Nur wenn Sie das mit allen Bekannten besprechen und digital dafür werben, kann dies eine Massenbewegung werden. Nur wer gültig eine "Die Basis" für seinen konstruktiven Protest wählt, kann sagen, dass er keinen Anteil an dem hat, was in Landtagen und Bundestag anstellen. Wahlenthaltung und ungültige Stimmen lassen die Mächtigen alleine durch ihre eigenen gültigen Stimmen weiter agieren. Nur gültige Stimmen können diese entmachten, so dass wir es bei jeder Wahl erneut versuchen müssen und unsere Stimme gültig einsetzen. Informieren Sie sich über Die Basis https://diebasis-partei.de/ Denn mit einer Stimme für CDU, CSU, SPD, FDP, Linken, AfD und Grünen, der Wahlenthaltung oder ungültigen Stimmen haben wir alle verloren, weil das dazu dient, das die Kräfte weiter agieren, die unser Land mit Panik überziehen und den Aufbau eines menschlichen Gesundheitswesen unterlassen. Weitere Infoseiten zu Corona sind unter Videos von mir auf Bitchute verlinkt. https://www.bitchute.com/channel/jpgOUrDd3rzd/ Bitte Bild mit rechter Maustaste anklicken und neues Fenster öffnen.

Freitag, 30. März 2018

Skandal der Skandale – Die geheime Geschichte des Christentums

Skandal der Skandale – Die geheime Geschichte des Christentums
Von Manfred Lütz 
iDAF_Buch des Monats März 2018
(Mit Fotos versehen von Felix Staratschek)

Verehrte Interessenten, liebe Freunde des iDAF,


es ist mittlerweile gängige Münze, wohlwollend zwischen Muslimen und Islam in Deutschland zu unterscheiden. Beim Christentum und den Christen in Deutschland ist man nicht überall so weit, immer noch wird menschliches Versagen von Christen mit „der“ Kirche gleichgesetzt. 

 Der Bestsellerautor Manfred Lütz kommt deshalb auf die These, das Christentum sei „die unbekannteste Religion der westlichen Welt“. Und er unternimmt den Versuch, „die geheime Geschichte des Christentums“ darzustellen und sie anhand wissenschaftlicher Forschungen geradezu archäologisch freizuschaufeln vom Schutt vieler festsitzender Vorurteile. Viele Fundstücke kommen da zutage, auch weil das Buch in lockerer, allgemeinverständlicher Form geschrieben ist. Das Buch liegt in den Bestsellerlisten mittlerweile an der Spitze, es erregt aber auch Widerspruch. Wir stellen einen Auszug aus dem ersten Kapitel vor und wünschen mit ruhigen und besinnlichen Ostertagen eine angenehme Lektüre.

Ihr
iDAF-Team

Buch des Monats März 2018


Skandal der Skandale – Die geheime Geschichte des Christentums

Von Manfred Lütz


Kapitel I: Judentum, Christentum und Islam: Der Monotheismus als Gefahr für die Menschheit?

Gott ist groß! Wo immer dieser Ruf in der Welt in unseren Tagen unerwartet ertönt, gehen die Menschen spontan in Deckung. Der islamistische Terror hat den Ruf der Religion bei vielen Menschen definitiv ruiniert. Religion assoziiert man mit Gewalt, Intoleranz und Unvernunft. Um die vielen friedliebenden Muslime in Schutz zu nehmen, beeilen sich manche Christen zu beteuern, dass auch das Christentum eine Gewaltgeschichte hat. Das macht es aber in Wirklichkeit natürlich nicht besser. Wenn man schließlich hört, dass Hindus in Indien Moscheen anzünden und Buddhisten in Myanmar dabei sind, ein ganzes muslimisches Volk zu vernichten, dann liegt der Gedanke nahe, dass man es um des lieben Friedens willen doch vielleicht mal ganz ohne Religion versuchen sollte. 

Sonntag, 25. März 2018

1000 Kreuze für das Leben - Ein Gebetszug und seine Gegendemonstranten in Münster (Westfalen)

Ein Beitrag von Felix Staratschek

In Münster in Westfalen fand am 17. März 2017 wie jedes Jahr ein Gebetszug für die ungeborenen Kinder und deren Mütter statt. Unter dem Motto "1000 Kreuze für das Leben" wollten Christen singend und betend Fürbitte für die einlegen, die mit der Abtreibung konfrontiert sind. Der Gebetszug führt durch die Innenstadt zum Denkmal von Bischof von Galen. Dieser trat im 3. Reich gegen die Euthanasie auf und gilt daher als Vorbild der Lebensschützer für mutiges auftreten. Auch sein Wahlspruch, "weder Furcht noch Lob soll uns leiten" ist Ansporn für die Christen betend Zeugnis vor der Welt abzulegen.

Ein Portrait von Clemens August Kardinal von Galen wird
auf dem Gebetszug mitgetragen mit der Aufschrift:
"....dem Leben dienen!"
Von Galen war von 1933 bis 1946 Bischof von Münster. 


Eigentlich ist das nichts weltbewegendes, 100 bis 1000 Beter in einer Prozession kann eine Hand voll Polizisten spielend durch den Verkehr begleiten. Die meisten Passanten werden kurz aufschauen und überrascht feststellen welche Ausformung unserer multikulturellen Gesellschaft da an ihnen vorbei zieht. Und sobald diese kleine Störung des Alltags vorbei ist, würden sich die meisten wieder ihrem Alltag zuwenden und ihre Wege fortsetzen oder in den Schaufenstern nach Ware zu suchen. Alle kämen zufrieden nach Hause, die einen wegen dem Inhalt ihrer Einkaufstaschen, die anderen wegen den Inhalten ihres Glaubens, wofür diese ein friedliches Zeugnis gegeben haben.

Aber so einfach und multikulturell ist die Welt nicht. Denn die betenden Christen rufen eine Gegenprotest hervor, den ein "Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung" organisiert. Das ist schon seltsam, die Beter wenden sich nicht gegen Homosexualität und haben auch die Sexualität nicht im Blick. Denn Betern geht es darum, dass der Mensch von der Zeugung bis zum Tod schutzwürdig ist und das man alles versuchen muss um Abtreibungen zu vermeiden, weil bei jeder Abtreibung ein kleiner Mensch getötet werden. Solange der Mensch über sich sexuell selbst bestimmt, kann der machen, was er will, wenn das andere nicht belästigt. Wenn aber ein neuer Mensch gezeugt ist, ist der Umgang mit diesen kleinen Menschen durch uns immer eine Fremdbestimmung. Der kleine Mensch ist völlig schutzlos unserer Willkür ausgesetzt. Und die eigene Selbstbestimmung sollte nie über Laichen gehen.


Zahlreiche dieser Plakate hingen in Münster (Westfalen).
"Mein Körper - meine Entscheidung" war der Leitspruch einer Demo mit
Kundgebung gegen den Gebetszug von Kritikern der Abtreibung.
U.a. SPD, Linke, Grüne Jusos, Falken, Linksjugend, grüne Jugend
und Pro Familia trugen den Aufruf mit.


Das Motto der Gegendemonstration war "Mein Körper - meine Entscheidung". Aber wie schon gesagt, wenn ein kleiner Körper eines Menschen durch Zeugung entstanden ist, kann keine Frau mehr sagen, das ist mein Körper, sondern der kleine Mensch hat einen eigenen Körper. Der Slogan "Mein Körper - meine Entscheidung" trifft daher nicht den Sachverhalt. Entweder ist das grobe Fahrlässigkeit oder eine bewusst irreführende Propaganda. Denn Personen, die sich nicht bewusst machen, dass es um einen kleinen Menschen geht, der noch kleiner ist als die geballte Faust, aber schon voll als Mensch ausgebildet, denken dann bei der vermeintlichen Selbstbestimmung nicht daran, welche tödliche Fremdbestimmung dies für einen kleinen  Menschen ist.

 
Ganz groß und lustig scheinen sich viele Gegendemonstranten zu fühlen,
wenn die rufen: "Hätte Maria abgetrieben, wärt ihr uns erspart geblieben!"
Immerhin enthält dieser Spruch Wahrheit kombiniert mit einer entsetzlichen Gesinnung.
Um die Gegendemonstranten nachdenklich zu machen,
habe ich diesen Spruch zurück gespiegelt:
"Hätte Deine Mutter abgetrieben, sag mir,
wo wärst du geblieben?"
 


Auf dem Flugblatt und Plakat tragen folgende Organisationen die Gegendemo:

Verena Föttinger (ÖDP): „Menschen mit Down-Syndrom haben ein gleichwertiges Recht auf Leben!“

22. März 2018
Pressemitteilung der ÖDP
Bild und Verlinkungen durch Felix Staratschek

Verena Föttinger (ÖDP): „Menschen mit Down-Syndrom haben ein gleichwertiges Recht auf Leben!“

ÖDP lehnt Kostenübernahme von Bluttests bei allen Schwangeren durch gesetzliche Krankenkassen ab



Mit einem Bluttest können Frauen während der Schwangerschaft feststellen, ob ihr Kind das Down-Syndrom hat. Der Test ist bereits heute erhältlich. Ursprünglich war dieser für Risikoschwangerschaften gedacht. Bald könnte er auch von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden mit der Folge, dass dieser in sehr viel mehr Schwangerschaften zum Einsatz käme und die Angst der Schwangeren weiter erhöht. 

„Im menschlichen Embryo ist von Anfang an, das heißt mit der Verschmelzung von Ei- und Samenzelle, der gesamte Mensch angelegt. Deshalb ist der menschliche Embryo von Anfang an als Subjekt zu verstehen und darf niemals zum bloßen Objekt erniedrigt werden, über das andere verfügen. Dies gilt auch für Behinderungen wie dem Down-Syndrom“, so Verena Föttinger, Mitglied im Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). „Eine pauschale Übernahme der Kosten durch die gesetzlichen Krankenkassen lehnen wir ab. Hier wird suggeriert, das Down-Syndrom sei eine Behinderung ohne Option auf ein gutes Leben, dabei sind Menschen, die mit dem Syndrom geboren werden oft sehr selbständige und höchst kreative Menschen, also vollwertige Mitglieder unserer Gesellschaft“, so Föttinger.

 
Wir haben alle mal ganz klein angefangen.
In der 12. Woche unseres Lebens waren wir keliner als eine geballte Faust.
Und Eltern mit behinderten Kindern brauchen Unterstützung und
keine Empfehlung zur Abtreibung. Vor allem wo man
heute Menschen mit Trisomie 21 gut fördern kann
und die zu den freundlichsten Menschen gehören.
Leider ist eine vorgeburtlichen Diagnose für diese Menschen
meist das Todesurteil durch Abtreibung.
Der Plakatspruch ist eine Spiegelung einer Parole von
Befürwortern der Abtreibung und soll deren Verursacher
nachdenklich machen.
Bild und Text: Felix Staratschek 


„Ein solcher Test verunsichert schwangere Frauen und deren Partner und beeinflusst die Eltern indirekt in ihrer Meinung, dass ein Kind mit Down-Syndrom eine nicht zu bewältigende Aufgabe ist“, so Föttinger. Dabei sei es oft das gesellschaftliche Umfeld, das werdende Eltern belastet die ein Kind mit Behinderung annehmen.

In Deutschland leben Millionen Menschen mit Behinderung - nur ca. 4% davon haben ihre Behinderung bereits seit der Geburt - mit denselben Rechten und Pflichten wie alle Bürgerinnen und Bürger. In unserer Leistungsgesellschaft sind sie oft mit gesellschaftlicher Ausgrenzung konfrontiert, weil ihre Fähigkeiten und Bedürfnisse nicht genügend wahrgenommen werden.


Wird erst einmal ein Bluttest durchgeführt und fällt dieser positiv aus, wird mit wenigen Ausnahmen eine Abtreibung des ungeborenen Kindes vorgenommen ohne dass es eine umfassende Beratung der werdenden Eltern zu den Untersuchungen oder zum Down-Syndrom gegeben habe. 

„Die Selektion erwünschter Embryonen ist mit der Würde des Menschen und mit dem grundsätzlichen Lebensrecht, das auch Menschen mit Behinderung einschließt, nicht vereinbar und daher von den gesetzlichen Kassen auch nicht zu fördern!“, betont Verena Föttinger abschließend.

Link zur Pressemitteilung

Internetseite von Verena Föttinger: 

Hier können Sie dem Mitglied des EU-Parlaments Dr. Klaus Buchner MdeP aus München (ÖDP) Fragen stellen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner


Beispiele von sieben Lebensläufen, gelungene Inklusion von Menschen mit Down-Syndrom:


Der "Schwer in Ordnung"- Ausweis zeigt wie kreativ Menschen mit Trisomie 21 sein können: 

Kinderrechte ins Grundgesetz? ÖDP: Elternrecht nicht relativieren!

23. März 2018

Kinderrechte ins Grundgesetz?
ÖDP: Elternrecht nicht relativieren!


Im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD wurde vereinbart die „Kinderrechte“ ins Grundgesetz (GG) aufzunehmen. Dazu äußert sich Verena Föttinger vom Bundesvorstand der ÖDP: 
„Die Rechte der Kinder sind schon heute im Rahmen des Artikel 1 GG geschützt, der die Menschenwürde für alle Menschen fordert. Tatsächlich geht es aber weniger um die Kinderrechte selbst, sondern mehr um die Frage, wer für die Rechte der Kinder sorgen soll, die Eltern oder der Staat. In der deutschen Verfassung wird diese Aufgabe vorrangig den Eltern zugeordnet (Grundgesetz Artikel 6, Abs. 2 GG, Satz 1 GG). Erst wenn Eltern versagen oder ihren Pflichten nicht nachkommen hat der Staat das Recht und die Pflicht einzugreifen (Satz 2).“ Föttinger weiter: „Eine etwaige Einfügung von Kinderrechten im Grundgesetz darf nicht den Vorrang der Eltern in der Erziehung relativieren. Ansonsten könnte das den Staat ermutigen, die Elternrechte noch weiter einzuschränken, als er das ohnehin schon tut. Das dürfte dem Kindeswohl eher schaden als nutzen.“

 
"Erziehungsgehalt jetzt! Keine Zeit für Kinder ist sowas von gestern!"
wirbt die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP)
für ihre Familienpolitik. Das sei wirksamer, als eine
Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz, meint die ÖDP,
da Kinderrechte schon durch die Menschenrechte abgedeckt seien.
Allerdings würde die ÖDP die Erwähnung der Kinderrechte im
Grundgesetz akzeptieren, wenn damit die Abwehrrechte der Eltern
gegen den Staat gestärkt würden. 
 


Die zunehmende Kinderarmut zeigt tatsächlich, dass die Rechte der Kinder in unserer Gesellschaft zu wenig beachtet werden. Das erfolgt mittelbar über eine Benachteiligung der elterlichen Erziehungsleistung in unserem Sozial- und Steuerrecht, die Elternarmut und damit auch Kinderarmut fördert, weil aufgrund der hohen Arbeitnehmerabgaben und Ungleichbehandlung z.B. auch bei der Mehrwertsteuer am Ende des Monats in vielen Familien nicht einmal das Existenzminimum für jedes Familienmitglied übrig bleibt. 

https://www.youtube.com/watch?v=Lp18KKbRovE&t=63s

Viele Familien geraten dadurch auf Hartz-IV-Niveau. Von einer Relativierung des Vorrangs der Eltern zugunsten des Staates ist daher keine spürbare Verringerung der Kinderarmut zu erwarten. Eher ist das Gegenteil der Fall, wie wir es beispielsweise beim seit 2007 geltenden Elterngeld erlebt haben. Das Elterngeld führte zu einer weiteren Benachteiligung der ohnehin schon tendenziell ärmeren Eltern, nämlich solchen, die noch in Ausbildung sind oder im Jahr vor einer Geburt wegen der Betreuung bereits vorhandener Kinder nicht oder nur wenig erwerbstätig waren. Deren Ansprüche wurden gegenüber dem zuvor geltenden Erziehungsgeld meist halbiert.


„Eine Förderung des Kindeswohls durch Erwähnung der Kinderrechte im GG kann nur dann erreicht werden, wenn die Elternrechte nicht relativiert sondern eher gestärkt werden, so dass Eltern die Rechte ihrer Kinder gegenüber dem Staat besser vertreten können, als ihnen das bisher möglich ist“, ist sich Föttinger sicher. Die Forderung nach Erwähnung von Kinderrechten im GG werde auch damit begründet, dem Kindesmissbrauch entgegenzuwirken. Hier sei aber gar keine Änderung zu erwarten, da der Staat nach Art. 6, Abs. 2, Satz 2 des GG in diesen Fällen, im Rahmen seiner Wächterfunktion, eingreifen muss. „Dazu ist der Staat heute schon verpflichtet!“, so Föttinger.


Link zur Pressemitteilung
https://www.oedp.de/index.php?id=1659&tx_ttnews[tt_news]=49925&cHash=e2b961be0ae7615d08565bf46f1bedbb

Weitere Beiträge zum Thema Kindeswohl: 
http://viertuerme.blogspot.de/search?q=kinderrechte


Seite von Verena Föttinger
http://www.verena-foettinger.de/

Hier können Sie dem Mitglied des EU-Parlaments Dr. Klaus Buchner MdeP aus München (ÖDP) Fragen stellen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner

ÖDP fordert Abschaffung der Sommerzeit: Mehrheit der Bevölkerung gegen die Zeitumstellung

23. März 2018

ÖDP fordert Abschaffung der Sommerzeit

Mehrheit der Bevölkerung gegen die Zeitumstellung


In der Nacht zum Sonntag, den 25. März 2018, werden die Uhren wieder einmal auf Sommerzeit umgestellt – also um 2.00 Uhr vorgestellt auf 3.00 Uhr. Die Nacht ist folglich eine Stunde kürzer. Ursprünglich wurde die Zeitumstellung zur Energieeinsparung eingeführt. Zwischenzeitlich ist klar: Energieeinsparung durch Sommerzeit: Null!

   
Die ÖDP wendet sich gegen die Zeitumstellung von der Winterzeit zur Sommerzeit


Die Nachteile und Gefahren der Sommerzeit sind jedoch belegt: Die Umstellung auf die Sommerzeit stellt eine Belastung der Menschen im immer mehr durchgetakteten Alltag dar. Schlafstörungen sind die Folge. „Die Sommeruhrenumstellung wirft uns teilweise drei bis vier Wochen zurück“, stellt der Chronobiologe Till Roenneberg von der Ludwig-Maximillians-Universität in München fest. Die Zeitumstellung stört somit den Körper bei der Anpassung der inneren Uhr an den früheren Sonnenaufgang im Frühjahr. Im Herbst verlängert die Zeitumstellung dann die Dämmerungsphase im Berufsverkehr und stellt hierdurch eine Gefahrenerhöhung dar.


Längere Abende im Sommer sind nicht von einer Zeitumstellung abhängig, sondern sind individuell gestaltbar. Berufstätige mit Gleitzeit können sich hier frei anpassen, Betriebe können individuell ihre Arbeitszeit durch Betriebsvereinbarungen verändern. Gerade für Schulkinder stellt jedoch die Sommerzeit eine Beeinträchtigung ihres Biorhythmus und damit ihrer Entwicklung dar. Der frühe Schulstart in der Sommerzeit ist gerade für Kinder schädlich.


Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) spricht sich daher erneut gegen die jährliche Umstellung auf die Sommerzeit am kommenden Wochenende aus. „Wir sollten aus den Erfahrungen lernen und brauchen eine intensive Diskussion darüber, ob die Zeitumstellung überhaupt noch sinnvoll ist oder ob sie nicht vielmehr ein Ausdruck überbordender EU-Bürokratie darstellt“, betont die ÖDP. Die ÖDP fordert das EU-Parlament und die EU auf, dafür zu sorgen, dass die unsinnige Zeitumstellung abgeschafft wird (Änderung der EU-Richtlinie 2000/84/EG).


Das EU-Parlament hat zwar die Prüfung der Rücknahme der Zeitumstellung beschlossen. Für die ÖDP sind aber sowohl die Fakten als auch der Wunsch der Menschen klar. Daher fordert die ÖDP von der EU – nicht lange prüfen, handeln! Zeitumstellung abschaffen! Auch eine Online-Aktion der ÖDP ergab eine breite Ablehnung der Zeitumstellung.


Link zur Pressemitteilung 


​Hier können Sie dem Mitglied des EU-Parlaments Dr. Klaus Buchner MdeP aus München (ÖDP) Fragen stellen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner



Freitag, 23. März 2018

Wir brauchen einen Aktiosplan gegen Pornographie! Ist für unsere Politiker Facebook schlimm, Pornographie harmlos?

Ist für unsere Politiker Facebook schlimm, Pornographie harmlos?
Von Mathias von Gersdorff

(Viele Links im Text und Bilder wurden ergänzt von Felix Staratschek)

Wir brauchen einen Aktiosplan gegen Pornographie!
Bitte unterstützen Sie diese neue Initiative von „Kinder in Gefahr“ und unterschreiben sie unsere Petition gegen Pornographie. 
www.aktion-kig.org/kampagnen/aktionsplan-gegen-pornographie/

Frankfurt am Main, den 22.03.2018

Sehr geehrte/r Felix Staratschek ,

in regelmäßigen zeitlichen Abständen lieben es unsere Politiker, sich über das Internet zu empören. Zuletzt war das soziale Netzwerk Facebook dran.

 
Was viele Politiker empört, ist, wenn Menschen sich zu einem
Gebetsazug in Münster treffen wollen und für weniger Abtreibungen
und für Frauen in Notlagen beten wollen.
Das nehmen SPD, Grüne und Linke zum Anlass,
sich an einer mit vielen Plakaten beworbenen
Gegendemo zu beteiligen und die Menschen, die friedlich
ihren Glauben praktizieren wollen als
Frauenfeinde zu diffamieren. Gibt es ähnliche Aktionen
und Aufrufe von SPD, Grünen und Linken auch gegen Pornographie?
Wo bleiben CDU, CSU, FDP und weitere Parteien? 


Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) bezeichnete die Sicherheitslücken bei der Speicherung von Daten als eine „Gefahr für die Demokratie“, denn „Meinungen könnten dadurch manipuliert werden.“


Katarina Barley (SPD) tritt als Spitzenkandidatin ihrer Partei  für das
Europäische Parlament an und kann auf Abgeordnetenwatch befragt werden.
Barley ist seit 2018 Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz und hatte davor das
Ministerium für Familie, Frauen, Senioren und Jugend und davor für Arbeit und
Soziales inne. Damit hat sie alle Ministerien inne gehabt, die dazu beitragen können,
die Leistung der Familienarbeit besser zu honorieren.
  https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/dr-katarina-barley
 
 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt vor der Bildung von „Parallelwelten“ und der „Verbreitung von Verschwörungstheorien“ in den sozialen Netzwerken.


Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist über Facebook „empört“ und kündigt „rechtliche Konsequenzen“ an.


Diese Hypokrisie, Heuchelei und Verstellung verschlägt einem die Sprache angesichts der Tatsache, dass diese Politiker seit Jahren hinnehmen, dass das Internet von illegalen, gefährlichen und jugendgefährdenden Inhalten geradezu überschwemmt wird.

Montag, 19. März 2018

Christliche Politik: Horst Seehofers oberflächliche Sprüche - Christliche Prägung quo vadis?

Von Felix Staratschek
Bergisches Büro für ökologische und demokratische Politik

Die BILD-Zeitung fragte Horst Seehofer (CSU) den neuen Bundesinnenminster: 

"Immer mehr Muslime suchen in Deutschland eine neue Heimat. Gehört der Islam zu Deutschland?"

Das verneinte der Minister für Inneres und Heimat Horst Seehofer, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, weil Deutschland durch das Christentum geprägt sei. 


Seehofer wörtlich: "[Zu Deutschland] gehören der freie Sonntag, kirchliche Feiertage und Rituale wie Ostern, Pfingsten und Weihnachten." 

 Für Seehofer gehören die bei uns lebenden Muslime  zu Deutschland. Aber das bedeute  nicht, dass deswegen  "unsere landestypischen Traditionen und Gebräuche" aufgegeben würden. 

Seehofer macht hier sehr oberflächliche Aussagen und reduziert das Christentum zu einer Art Brauchtumsverein mit freien Sonntagen und Ritualen zu Ostern und Pfingsten. 

So warb die CSU zur Bundestagswahl 2017
mit Horst Seehofer:
"Klar für unser Land"
 

Schon seine Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland ist falsch. Die gegenteilige Aussage, der Islam gehört zu Deutschland, ist banal. Was zu Deutschland gehört, entscheiden nicht wir, sonder das was in Deutschland stattfindet gehört zu Deutschland, egal ob es uns passt oder nicht, ob es gut oder schlecht ist. Ich will hier in diesem Text keine Islamdebatte führen, mir geht es hier um die Aussagen zum Christentum.  

Sonntag, 18. März 2018

Klimaschutzbilanz unter Merkel katastrophal schlecht - Nachlese zum SFV-Seminar

Klimaschutzbilanz unter Merkel katastrophal schlecht - Nachlese zum SFV-Seminar [sfv] 16.3.2018


1. Die Klimaschutzbilanz Deutschlands unter Kanzlerin Merkel ist
katastrophal schlecht

2. Nachlese zum SFV-Seminar "Stromspeicher bei der künftigen
Energieversorgung aus Wind- und Sonnenenergie"

Samstag, 17. März 2018

Haushaltssperren von mehreren Millionen Euro in Radevormwald erlassen

Warum steht das wichtigste Thema der Sitzung des Bauausschusses vom 13.3.18 nicht nach 3 Tagen in den  Tageszeitungen Bergische Morgenpost und Remscheider Generalanzeiger (RGA)? 


Schneller als gedacht erfüllen sich die Aussagen aus der Haushaltsrede von Rolf Ebbinghaus. Denn der im Dezember beschlossene Haushalt ist schon Makulatur, bevor dieser von der Kommunalaufsicht freigegeben wurde. Oder gab es da Druck aus Gummersbach als Vorbedingung für eine Haushaltsgenehmigung?

Man wird sehr misstrauisch, wenn man sieht, wie Frank Nipken die Haushaltssperren einsetzt. Da stehen Dinge auf der Sperrliste, die schon bestellt sind oder mitten im Bau sind oder deren Beschaffung in der gleichen Sitzung vorher laut Verwaltung beschlossen werden sollte. Wenn man so hektisch und chaotisch agiert, muss die Not sehr groß sein.
Frank Nipkens Wunderwaffe zur Lösung der Haushaltsprobleme?
Ein Goldesel funktioniert leider nur in Grimms Märchenbuch.
Und das ist schöner zu lesen, als das Märchenbuch von
Frank Nipken (Mb. CDU), dass den offiziellen Namen
"Haushalt der Stadt Radevormwald für das Jahr 2018" hat.
Ein Esel mit Motiven aus Radevormwald steht im Rathaus,
aber leider lag bisher nie morgens Gold am Boden.
Oder liegt das daran, dass das Futter für den Goldesel einer
Haushaltssperre zum Opfer gefallen ist?
(Bild und Text: Felix Staratschek)

Hintergrund: Radevormwald kann im Jahr ca. 6 Mio Euro investieren, aber aus den früheren Jahren sind Investitionsübertragungen von gut 5,5 Mio. Euro aufgelaufen. Im Grunde kann Radevormwald nichts von dem, was es neu beginnen wollte angehen, wenn es diesen Berg an investiven Altlasten abtragen wollte.

Wem war Frank Nipken eigentlich dankbar, als er auf den Posten des Kämmerers kam?

Und wem dient er heute, wenn seine Haushaltszahlen so schnell Makulatur werden?


Rede von Rolf Ebbinghaus zum Haushalt 2018:
http://alternative-liste-radevormwald.de/node/438


Liste von Haushaltssperren im Bauausschuss im März 2018:
http://session.radevormwald.de/bi/vo0050.php?__kvonr=2910&voselect=2006
Diese Liste scheint nicht vollständig zu sein, da nicht alle Haushaltssperren in die Zuständigkeit des Bauausschuss fallen müssen.

Und wahrscheinlich sind auch nicht alle noch anfallenden Kosten berücksichtigt, schließlich bedeutet die an sich wünschenswerte Reduktion der Anliegerbeteiligung an der Bahnstraße auch zusätzlich den Haushalt.


Und bevor sich hier wieder einige als Propheten darstellen, die alles schon kommen sahen und immer davor gewarnt haben, hier das Stimmverhalten im Rat vom Dezember 2017:
http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=1586

INHK Innenstadt (sogenannte Innenstadtsanierung):
Alle mit ja bis auf 4 Nein durch AL und Fraktionslose.


Haushalt 2018:
Nein: 4 mal (Pro Deutschland und Fraktionslose)
Enthaltung bei deutlicher Kritik: 2 (AL)
Alle anderen haben für einen Haushalt gestimmt, der mit heißer Nadel gestrickt wurde.

Donnerstag, 15. März 2018

Kleine Renaissance der Ehe_von Jürgen Liminski - iDAF_Aufsatz des Monats 3 /2018

Kleine Renaissance der Ehe_von Jürgen Liminski - iDAF_Aufsatz des Monats 3 /2018



Aufsatz des Monats 3 / 2018

Kleine Renaissance der Ehe

Mehr Hochzeiten, weniger Scheidungen, längere Beziehungen: Ein Trend mit Chancen für Staat und Kirche

Von Jürgen Liminski
(Einige Links im Text wurden von Felix Staratschek recheriert und hinzu gefügt)

Es wird wieder mehr geheiratet in Deutschland. 

2016 gaben sich nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 410.000 Paare das Ja-Wort, zehntausend (2,6 Prozent) mehr als im Vorjahr und 2014 waren es nur 386.000. Der Trend ist erkennbar. In den fünfziger Jahren freilich waren es rund 600.000 Eheschließungen, in den sechzigern begann die Kurve zu sinken um bis zur Jahrtausendwende deutlich mehr als ein Drittel zu verlieren. Das ist nicht so dramatisch wie die Geburtenzahlen, die sich im vergleichbaren Zeitraum glatt halbierten, aber der Zusammenhang ist eindeutig. 

---Die meisten Kinder – mehr als achtzig Prozent – werden auch heute in Ehen geboren. 

---Etwa 90 Prozent der verheirateten Frauen zwischen 40 und 44 Jahren haben Kinder. 

---Bei Ehepaaren wachsen in Deutschland rund 10 Millionen Kinder auf, drei von vier Kindern leben bei ihren leiblichen und verheirateten Eltern. 

Der Staat hätte ein Interesse daran, die Ehe zwischen Mann und Frau zu fördern.

Mittwoch, 14. März 2018

Agnes Becker (ÖDP): Wichtige Zukunftsthemen bleiben bei der großen Koalition ausgeklammert – Merkel soll den Amtseid endlich ernstnehmen!

14. März 2018

ÖDP kritisiert GroKo

Becker: „Wichtige Zukunftsthemen bleiben ausgeklammert – Amtseid endlich ernstnehmen!“



Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) kritisiert die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen, die mit der heutigen Kanzlerwahl und der Ernennung der Ministerinnen und Minister den Beginn der politischen Umsetzung erfahren sollen. „Wichtige Zukunftsfragen wurden ausgeklammert und vertagt: das Klimaziel 2020, die Verkehrswende, die Abkehr von der Massentierhaltung, usw.“, so die kommissarische ÖDP-Bundesvorsitzende Agnes Becker.

 
"Das große Ganze beginnt mit einem Ohr für die kleinen Dinge."
Mit dieser Floskel warb die CDU mit Dr. Angela Merkel
als Bundseskanzler-Kandidatin.
"Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben",
war die zweite Floskel auf dem Plakat.
Ich lebe gerne in Deutschland und ich lebe auch relativ gut.
Dies aber zu oft auf Kosten der Zukunft
und zahlreicher Sklaven, die in anderen Regionen der Welt
für unser Wohlleben schuften müssen.
Ob Frau Merkel ein Ohr für die Not vieler Menschen hat,
welche durch eine bessere Politik reduziert werden könnte?
Es fehlt in der zweiten Floskel das gute Gewissen!
"Für ein Deutschland, wo man mit einem guten Gewissen
gut und gerne Leben kann, ohne die Umwelt zu zerstören und
andere Menschen auszubeuten.
(Bild und Bildtext: Felix Staratschek)
 

Die ÖDP fordert die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien auf, endlich den politischen Lobbyismus einzudämmen. „Ziel muss nun sein, das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie und ihre Politikerinnen und Politiker wieder zu stärken und das Versprechen, direkt-demokratische Instrumente einzuführen, auch wirklich konsequent umzusetzen. Flankierend dazu brauchen wir dringend ein Lobbyregister im Deutschen Bundestag sowie ein Verbot von Firmenspenden an politische Parteien“, unterstreicht Agnes Becker.


Die Wahl der Kanzlerin war angesichts der Mehrheiten von CDU/CSU und SPD eher eine Formsache. „Der Amtseid, den die Kanzlerin danach leistet, ist es nicht. ‚Schaden vom deutschen Volk abzuhalten‘ wird dort gelobt. Wünschen wir uns allen, dass Frau Merkel den Eid diesmal ernst nimmt und politisch danach handelt. Beginnen könnte sie mit dem Schutz von Menschen vor einer profitgierigen und verantwortungslosen Autoindustrie, die mit ihren Betrügereien bei den Abgaswerten dafür sorgt, dass jedes Jahr Menschen in Deutschland erkranken oder verfrüht sterben müssen“, so Agnes Becker.


Die ÖDP kritisiert darüber hinaus erneut den faktischen Fraktionszwang im Koalitionsvertrag, der im massiven Widerspruch zur Unabhängigkeit und Gewissensfreiheit der Abgeordneten steht. Auch dieses Problem gilt es in der nächsten Zeit zu thematisieren. „Wir brauchen eine neue Parlamentskultur“, so Becker abschließend.

Link zur Pressemitteilung


Hier können Sie dem Mitglied des EU-Parlaments Dr. Klaus Buchner MdeP aus München (ÖDP) Fragen stellen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner

   
"Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier."
Mit diesem Zitat von Mahatma Gandhi wirbt die ÖDP.
Viele haben Angst bei der Wahl eine "verlorene Stimme" abzugeben.
Aber was gewonnen, wer CDU, CSU und SPD wählt?
Dann doch liebr ein Zeichen setzen durch Wahl der ÖDP!
(Bild und Bildtext: Felix Staratschek)
 

Zum Nachruf der ÖDP auf Kardinal Lehmann und den Aussagen zu katholischen Schwangerenberatung

Die ÖDP darf sich nicht verzetteln bei Verlautbarungen, die sich dann auch noch von anderen Texten nicht unterscheiden. Das Motto, es ist schon alles gesagt, aber nicht von jeden, kann nicht Motto der ÖDP sein.

Traurig ist es, wenn die ÖDP. die sich dem Lebensschutz verpflichtet weiß, Falschaussagen verbreitet und damit den Lebensschutz unterminiert, wie es sehr viele Medien tun:

"So hat er (Erzbischof Karl Kardinal Lehmann) sich in der Frage der Schwangerenberatung für einen Verbleib der Beratung in kirchlicher Trägerschaft eingesetzt und damit den Konflikt mit dem Vatikan in Kauf genommen."

Hier stoßen zwei Sichtweisen zusammen, die beide ihre Berechtiugung haben, die man aber nicht gleichzeitig praktizieren kann.

Die eine Seite sagte, wenn wir den Schein, der zur Tötung ungeborener Kinder berechtigt, ausgeben, kommen mehr Frauen in unsere Beratung und wir können mehr ungeborene Kinder retten.

Die andere Seite sagte, wenn wir diesen Schein ausstellen, verdunkeln wir das klare Zeugnis der Kirche, weil die Scheinausstellung als Zustimmung der Kirche gewertet werden könnte.

Nie hat der Vatikan gefordert, aus der Beratung auszusteigen und das hat die Kirche nie getan. Im Gegenteil, der Wille des Papstes war es,  mehr zu beraten sich aber nicht mit der Scheinvergabe zu kompromitieren.

 
Plakat der ÖDP Baden Württemberg zur Landtagswahl 1992.
Die ÖDP sprach sich akut gegen Werbung für Abtreibungen aus.
Aber im Nachruf zu Kardinal Lehmann wurden unreflekiert
Aussagen übernommen, die nicht dem Schutz der
ungeborenen Kinder dienen.
  


Wenn also die ÖDP indirekt hier kund tut, die katholische Kirche sei nicht mehr in der Schwangerenberatung

​,​
 führt
​ das​
 dazu, dass hilfesuchende Frauen nicht mehr mehr die kirchliche Beratung aufsuchen. Das ist ganz Sinne derer, die die Abtreibung als Menschenrecht darstellen.

Die ÖDP ist eine politische Partei. Innerkirchliche Themen sind nicht Aufgabe der Politik, ob die evangelische Kirche noch auf dem Boden des Evangelium steht oder zu sehr dem Zeitgeist folgt, 
​i​st keine Frage, die die ÖDP zu entscheiden hat.

Die ÖDP wendet sich an alle Menschen, die dem Leben dienen 
​w​ollen. Und das was Christen vertreten müssten sehe ich im Programm und der Politik der ÖDP besser verwirklicht, als bei allen anderen Bundestagsparteien. Die ÖDP sollte daher alle Christen ansprechen, die die Schöpfung bewahren wollen, sich aber als Partei aus theologischen und rein innerkirchlichen oder konfessionellen Themen heraushalten. Und vor allem sollte die ÖDP keine Falschaussagen verbreiten, weil die Kirche noch immer in der Schwangerenberatung tätig ist. Caritas (Esperanza) oder der SKF bieten Beratung und Hilfen.
http://www.skf-zentrale.de/89566.html

Und wie steht es mit den Themen Familie, Umwelt, Frieden? Die ÖDP bringt in ihrem Nachruf an keiner Stelle Aussagen, dass Erzbischof Lehmann sich hier verdient gemacht hat. Wenn die ÖDP einen Nachruf schreibt, sollte die solche Themen recherchieren und darstellen und nicht nur Infos liefern, die man von Bildzeitung bis zur Tagesschau schon überall geboten 
bekommt.​ So vermittelt man der Gesellschaft, dass die Themen, die Lehmann hatte, Themen der ÖDP sind. Mit den Aussagen zur Schwangerenberatung verunsichert man jedoch vollkommen unnötig einen Teil der ÖDP- Wählerschaft, denen ein klares Zeugnis zum Lebensschutz wichtig ist. Dieses Thema verlangt Fingerspitzengefühl und das fehlt in dieser leider sehr oberflächlichen Pressemitteilung. ​


Hier die ganze Pressemitteilung der ÖDP:
https://www.oedp.de/index.php?id=1659&tx_ttnews[tt_news]=49873&cHash=d894cb0f1e632a5ee63bf8d73d7b45ac



Die ÖDP kann es besser: 

ÖDP Stellungnahmen gegen Werbung für Abtreibungen: 

und 


 
Die Familienpolitik (rentenwirksames Erziehungsgehalt)
 würde Notlagen bei Müttern und Familien beseitigen
und damit auch zu weniger Abtreibungen führen. 




Internationale Katholische Klimabewegung fördert nachhaltigen Lebensstil auf der Grundlage der Enzyklika `Laudato si’

AMERIKA - Internationale Katholische Klimabewegung fördert nachhaltigen Lebensstil auf der Grundlage der Enzyklika `Laudato si’
Mittwoch, 14 März 2018
http://www.fides.org/de/news/63893-AMERIKA_Internationale_Katholische_Klimabewegung_foerdert_nachhaltigen_Lebensstil_auf_der_Grundlage_der_Laudato_si

Buenos Aires (Fides) – Die Internationale Katholischen Klimabewegung (GCCM), in der sich über 300 katholische Institutionen (die Hälfte davon auf dem amerikanischen Kontinent) zusammenschließen verfolgt eine besondere Mission: sie will katholischen Gemeinden für die Dringlichkeit der Eindämmung der Folgen des Klimawandels sensibilisieren und dabei die Umkehr zu einem auf das Evangelium zentriertes Leben anregen, das die Beziehung zu Gott, zu den Brüdern und Schwersten und zur ganzen Schöpfung einschließt. Dadurch soll die Stimme der katholischen Gemeinschaft auch bei großen internationalen Foren zu Gehör gebracht werden.
https://catholicclimatemovement.global/


GCCM inspiriert sich dabei insbesondere an der Enzyklika "Laudato Si" von Papst Franziskus. Wie der argentinische Professor Pablo Canziani, ein katholischer Physiker und Forscher, Leiter des Nationalen Rates für wissenschaftliche und technische Forschung (Conicet), gegenüber Fides betont, "wendet sich die internationale Bewegung an Gemeinden, Schulen, kirchliche Bewegungen und katholische Institutionen und fördert dabei im Wesentlichen eine pädagogische Tätigkeit aber auch das Gebet". Denn "wir müssen vor und während der multilateralen Treffen zum Klimawandel arbeiten, um möglichst viele Länder dazu zu bringen, ihre CO2-Emissionen zu reduzieren und um den Opfern von Naturkatastrophen bei der Vorbereitung auf Naturkatastrophen zu helfen".

 
So wie der Erhalt des Kölner Dom eine ständige Aufgabe ist,
 muss auch die Schöpfung die Bewahrung der Schöpfung eine
Daueraufgabe sein. . 


Für die Fastenzeit stellt die Bewegung Arbeitsmaterialien zur Reflexion und zum Gebet zur Verfügung, die auch für die Gestaltung von Gottesdiensten benutzt werden können und sich, inspiriert von der Enzyklika Laudato Si, mit Themen des Umweltschutzes befasst.


Die Idee zur GCCM stammt von Tomás Insúa, einem argentinischen Forscher in Harvard, dem die die fast völlige Abwesenheit der katholischen Ordensgemeinschaften und Gemeinden (abgesehen von Franziskanern und Jesuiten) bei internationalen Foren dieses Sektors Sorge machte. Bei einem Besuch in seinem Land im Jahr 2014 –so Canziani - traf Insúa die bischöfliche Kommission für die Laien und das argentinische Laien-Netzwerk. Nach diesen Gesprächen gab es Kontakte mit der Klima-Bewegung, die bereits in den USA und in anderen Ländern vorhanden war, und so schlossen sich mit Zustimmung der Bischöfe auch die argentinischen katholischen Laien der Bewegung an.

https://www.youtube.com/watch?v=f3SW6xuEXAc




Die Bewegung engagiert sich für die Förderung von Prinzipien der Ökologie und Nachhaltigkeit und erstellt Unterrichtsmaterialien für katholische Schulen und Institutionen, wobei man mit Fachleuten und Experten zusammenarbeitet, die Vorträge über einen "ökologisch nachhaltigen Lebensstil" halten. Canziani ist davon überzeugt, dass "Privatmenschen viel tun können, fast soviel wie die Industrie, um mit die Umweltkrise zu bewältigen". Laut dem Experten erfolgt der Wandel dabei "von unten nach oben".


"In ihrer Rolle als Wähler“, so Canzani, „können die Bürger viel tun, indem sie ihre Vertreter wählen und deren Umweltpolitik kritisch beobachten. Darüber hinaus können Verbraucher Produkte und Dienstleistungen von ökologisch nachhaltigen Unternehmen konsumieren".


Der Schlüssel, um die Menschen auf die Wichtigkeit ihres Verhaltens aufmerksam zu machen, sei Bildung. Für die Vertiefung der Inhalte der "Laudato Si" seien vor allem die Laien verantwortlich, die "in ihrem Umfeld zur Weitergabe ihres Wissens beitragen können".


Der GCCM wird aus privaten und institutionellen Spenden finanziert und dies hängt nach Ansicht von Canziani sehr davon ab, inwieweit die Ortskirchen für die Botschaft der Enzyklika empfänglich sind.
(SM) (Fides 12/03/2018)


http://www.fides.org/de/news/63893-AMERIKA_Internationale_Katholische_Klimabewegung_foerdert_nachhaltigen_Lebensstil_auf_der_Grundlage_der_Laudato_si

Sonntag, 11. März 2018

Wiehltalbahn : Bequemer Pendeln in Obeberg - Schönbuchbahn als Vorbild

Video-Playlist:
Klicken Sie den folgenden Link an und Sie sehen alle Videos automatisch hintereinander:
https://www.youtube.com/watch?v=jrY2eaMeK0s&list=PLYE3FxlSdO9VC9md_2karwrrST1siPR43

Hiuweis: Im ersten Video ist der Ton wenige Minuten sehr leise, danach wird das Mikrophon genutzt, so dass alles besser zu verstehen ist.


Die Veranstaltung war sehr gut besucht, was ich bei Parteiveranstaltungen in dieser Intensität nicht oft erlebe.

https://www.youtube.com/watch?v=jrY2eaMeK0s



https://www.youtube.com/watch?v=Orp2OS8atcw&t=50s



https://www.youtube.com/watch?v=LAp5Ci6B4PQ&t=11s



https://www.youtube.com/watch?v=89r-kXFmmBc




https://www.youtube.com/watch?v=zIakd4IpC7o




Fortsetzung folgt. Insgesamt 6 Videos zum Vortrag


Zugabe (ergänzende Videos zum Vortrag): 
Was heute schon auf der Wiehltalbahn verkehrt
Der Klassiker von "Eisenbahn Romantik" zur Schönbuchbahn  

Einfuhrzölle haben auch Vorteile! Brehme (ÖDP): CO2-Zölle auf Importe einführen

9. März 2018

Einfuhrzölle haben auch Vorteile! 

Brehme (ÖDP): CO2-Zölle auf Importe einführen


Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) fordert bereits seit vielen Jahren die Einführung von Umweltdumping-Zöllen. Im Programm der Partei heißt es dazu: „Klimaschädliches Wirtschaften darf nicht einfach ins Ausland verlagert werden. Ein Import von klimaschädlichen Produkten ist zu vermeiden. Über dazu geeignete Handelsbeschränkungen oder CO2-Zölle ist nachzudenken.“

 
Die ÖDP will notwendige Bedürfnisse der Menschen stillen,
ohne andere Menschen und die Umwelt auszubeuten.


“Die EU könnte sich durch die Einführung eigener Import-Zölle auf klimaschädliche Produkte, den Zöllen von US-Präsident Trump entgegenstellen und zugleich etwas Gutes für den Klimaschutz tun“, meint Ulrich Brehme, Klimaexperte der ÖDP. „Das schützt die Umwelt und senkt die Emissionen, die in der EU für Exporte in die USA verursacht werden“, betont Brehme.


„Statt auf Whiskey und Jeans Zölle zu erheben, sollte die EU-Kommission wie bereits 2008 vorgeschlagen, CO2-Zölle auf Importe aus Ländern ohne Emissionshandel einführen“, so Brehme. Dann müssten Importeure, die Waren aus Ländern mit vielen klimaschädlichen Emissionen beziehen, Emissionszertifikate aus dem EU-Emissionshandelssystem kaufen. Der US-amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph E. Stiglitz unterstützt diese Idee. „Das wäre ein großer und zugleich ein marktkonformer Schritt für den internationalen Emissionshandel nach vorn“, unterstreicht Ulrich Brehme.


Link zur Pressemitteilung

Hier können Sie dem Mitglied des EU-Parlaments Dr. Klaus Buchner MdeP aus München (ÖDP) Fragen stellen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner

Erneut extremistischer Anschlag auf Büro der Aktion SOS Leben

Frankfurt am Main, den 10.03.2018

PM: Erneut extremistischer Anschlag auf Büro der Aktion SOS Leben


In der Nacht vom 9. auf den 10. März 2018 wurde das Büro der Aktion SOS Leben (Frankfurt am Main) erneut Ziel eines wohl linksradikalen Farbanschlags. Das Büro von SOS Leben war schon am 16. November Ziel (eines wesentlich größeren) Farbanschlags seitens der Gruppierung "Autonome Feministinnen" geworden.


Bei der Polizei wurde ein Strafantrag wegen Schabeschädigung gestellt.


Im Vorfeld wurde in etlichen lokalen Zeitungen (Frankfurter Allgemeine Zeitung, Frankfurter Neue Presse, Frankfurter Rundschau, Offenbacher Post etc.), in Internetportalen, Blogs und Medienauftritten des linksextremen Milieus in äußerst aggressiver bis hasserfüllter Art und Weise über die Aktion SOS Leben (und andere Lebensrechtler) berichtet.


Der sog. "Internationale Tag der Frau" bzw. der "Frauenkampftag" wurde dieses Jahr offenbar als willkommener Anlass genutzt, einen Kübel von Hass und Hetze gegen die Lebensrechtler auszuschütten.


Der Farbattacke in dieser Nacht ging eine Flugblattaktion in der Nachbarschaft des Büros von SOS Leben voraus. Auch dort wurde im üblichen Stil linksradikaler Stellungnahmen über die Aktion SOS Leben berichtet. Ein Bekennerschreiben erklärt: "Wir haben den heutigen internationalen Frauen*kampftag zum Anlass genommen, antifeministische Akteur*innen, Organisationen und Institutionen in Frankfurt sichtbar zu machen und zu markieren."


Wenn es um Lebensrecht geht, lässt inzwischen selbst die bürgerliche Presse jegliche Objektivität und Ausgewogenheit vermissen. Stets wird einseitig negativ über Abtreibungsgegner berichtet. Einige politische Parteien schreiben in noch aggressiverem Stil.


Diese werden systematisch als "radikale" oder "fundamentalistische" Abtreibungsgegner oder als "Radikale" oder "fundamentalistische" Christen bezeichnet. Abtreibungsgegner werden in der Berichterstattung praktisch entmenschlicht und als Hülsen von Hass gegen die Frauen dargestellt, weil sie das Recht auf Leben der ungeborenen Kinder verteidigen.


Haben die Journalisten tatsächlich die Absicht, eine solche Kulisse des Hasses und der medialen Einschüchterung errichten? (Nebenbei: In den Tagen rund um den Frauenkampftag wurden mindestens sechs Einrichtungen oder Aktionen von Lebensrechtlern angegriffen). Schnell können sich extremistische Elemente durch eine solche Berichterstattung angestachelt fühlen, Gewalt anzuwenden.


Ich kann das nicht glauben. Deshalb mein Appell an die Medien: Lebensrechtler treten ein für das grundgesetzlich garantierte Recht auf Leben von der Zeugung an. Sie verbal stets wie Freiwild, das nur Hass und Hetze verdient, zu behandeln, muss endlich aufhören. Suchen Sie den Kontakt zu Lebensrechtlern und versuchen sie ihre Sichtweise zu begreifen und darüber zu berichten.


Frankfurt am Main, 10. März 2018. Für die Aktion SOS Leben, Mathias von Gersdorff 

Freitag, 9. März 2018

8. März: Internationaler Frauentag ! – Gilt der auch für Mütter?

Pressemeldung 05.03.2018

8. März: Internationaler Frauentag ! – Gilt der auch für Mütter?

Am 8. März wird wieder der Internationale Frauentag begangen. Es finden Feiern, Vorträge und Demonstrationen zur Einforderung von Frauenrechten statt.

Silke Bürger-Kühn, Vorstandsmitglied im Verband Familienarbeit e.V., fragt: 

Von welchen Rechten ist hier die Rede? 
Und von welchen Frauen? 
Wer die Themen verfolgt, bekommt einen Überblick: 
--Equal Pay Day für erwerbstätige Frauen, 
--Rechte von Migrantinnen, 
--Toleranz und Akzeptanz gegenüber nicht-heterosexuellen Lebensweisen. 

Es gibt völlig berechtigte Proteste gegen 
--Genitalverstümmelungen, 
--Ehrenmorde, 
--Zwangsheirat, 
--Zwangsprostitution und 
--Frauenhandel. 

Forderungen nach Änderung des Wahlrechts ertönen: Frauen in die Politik, in die Parlamente!“

Bürger-Kühn weiter:

“Vergeblich suchen wir hier die Mütter, obwohl sie rund drei Viertel der Frauen ausmachen. Sie finden lediglich am Rande und im Zusammenhang mit Erwerbsarbeit eine Erwähnung:
-- mehr Kita-Plätze, 
--Recht auf Rückkehr zu Vollzeiterwerbstätigkeit,
--flexible Arbeitszeiten.  

Von Stärkung der Mütter bei der Ausübung ihrer Erziehungsarbeit zuhause ist nicht die Rede. 
Überfällige Korrekturen wie ein Erziehungsgehalt oder Betreuungsgeld – abgeschmettert. 
Verhinderung von Altersarmut durch höhere Mütterrenten – angeblich unbezahlbar, obwohl diese Renten ausschließlich von den Kindern, die die Mütter erzogen haben, bezahlt werden. 
Von aufrichtiger Wertschätzung der für unsere Gesellschaft unersetzbaren Leistung der Kindererziehung ist in der öffentlichen Wahrnehmung kaum etwas zu spüren. 


Warum ist Muttersein in Deutschland zunehmend verbunden mit Alleinerziehenden, Kinderarmut, Altersarmut? 
Warum finden nur bestimmte Familienformen mediale Beachtung, wie z.B Patchworkfamilien oder Regenbogenfamilien? 
Warum werden erwerbstätige Eltern idealisiert? 

Die berufstätige Mutter gilt inzwischen als Norm, ohne dass dabei die besondere Belastung durch Familienarbeit berücksichtigt wird? Das ist eine neue Form der Diskriminierung von Frauen. - Sollte nicht viel mehr vom Wohl des Kindes aus gedacht werden? Aber soweit denken die Vertreter der Wirtschaft und die von ihnen gesteuerte Politik nicht. Und das sollte Müttern zu denken geben. Hier zeigt sich, dass die Wirtschaftslobby nur an kurzfristigen Profit denkt. Denn langfristig ist eine gute Erziehung auch Grundlage für fähige und leistungsbereite Arbeirskräfte.“

Der diesjährige internationale Frauentag steht unter dem Motto „Wir verändern“. Wir hoffen, dass diese Veränderung auch den Müttern und zwar allen Müttern und ihren Kindern zugute kommen soll.  



Donnerstag, 8. März 2018

Wird der Bahnhof Morsbach zerstört?

Was soll man dazu sagen:

"Im Verlauf eines gemeinsamen Gespräches mit der RSE Rhein-Sieg-Eisenbahn GmbH als Inhaber der Betriebsgenehmigung für die Gleise und dem Förderkreis zur Rettung der Wiehltalbahn e. V., der einen Schienenbetrieb anstrebt, wurde diese neue Situation als Chance gewertet. Vereinbart wurde, dass die Gleisanlagen grundsätzlich erhalten bleiben und auf eine für einen touristischen Bahnbetrieb erforderliche Ausdehnung reduziert werden."
http://www.morsbach.de/blog/uncategorized/entwicklung-des-bahnhofumfeldes/

Will man keinen Güterverkehr mehr anstreben und eine Verkehrswende erreichen im Personen- und Güterverkehr?
Oder wurde hier Druck ausgeübt, dass man der Wiehltalbahn nur noch einen Restbahnhof zulässt?
Die Aussage ist ein Widerspruch in sich, entweder sollen Anlagen grundsätzlich erhalten bleiben oder die Anlagen sollen auf die Minimalfläche reduziert werden, die man noch für einen touristischen Verkehr braucht. Im Zweifelsfalle ist das ein einziges Gleis mit Prellbo​c​k, wenn man von Dieseltriebwagen ausgeht, sollte man auf Dampfzüge setzen, wäre ein Ausweichgleis da enthalten. Aber Ladegleise für den Güterverkehr sind da auf keinen Fall enthalten.
​Eine moderne Güterbahn ist möglich, wenn man nur will, das ginge auch in Morsbach:
https://www.youtube.com/watch?v=5HA11a0SMkk

Und je nach dem was man da baut, schafft man so die Bürgerinitiative gegen eine Reaktivierung der Strecke durch gleisnahe Wohnbebauung.

Mulmig wird mir, wenn ich sehe, dass die Formulierungen der Gemeinde Morsbach wörtlich vom Förderkreis übernommen werden und der Abbau von Bahnflächen als "erfreuliche Entwicklung" bezeichnet wird.
http://www.wiehltalbahn.de/index.php/de/aktuelles/74-entwicklung-des-bahnhofumfeldes-in-morsbach

Ich sehe darin einen Etappensieg gegen die Wiehlatalbahn durch die Gemeinde Morsbach. Die Firma Montaplast wird wohl nie auf der Schiene bedient werden.


​Und steht die Strecke nicht unter Denkmalschutz?


Darf man einen Teil des Denkmals einfach so bis zur Unkenntlichkeit verändern? ​


​Herzliche Einladung das auf Facebook zu diskutieren:
https://www.facebook.com/groups/581545588685502/permalink/933372316836159/ 


ÖDP begrüßt das Urteil des EuGH zu Schiedsgerichten

7. März 2018

ÖDP begrüßt das Urteil des EuGH zu Schiedsgerichten

Becker (ÖDP): „Jahrelanger Protest erfolgreich – Generalangriff auf Demokratie und Rechtsstaat abgewendet!“



Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zur Unzulässigkeit von privaten Schiedsgerichten innerhalb der Europäischen Union. 

Zur EU-Wahl 2014 bezog die ÖDP mit diesem Plakat Stellung gegen
CETA, TTIP und TISA und die darin enthaltenen Schiedsgerichte. 

„Der jahrelange Protest der Freihandelskritiker gegen die Aushöhlung des Rechtsstaats und der Demokratie war berechtigt und jetzt ist er erfolgreich. Das Gericht hat geurteilt, dass derartige Schiedsgerichtsvereinbarungen in zwischenstaatlichen Verträgen unzulässig sind, da diese Klausel Rechtsstreitigkeiten der gerichtlichen Überprüfung nach Unionsrecht entzieht. Einfach ausgedrückt: Es darf keine Paralleljustiz und keine privaten Gerichte geben vor denen Konzerne europäische Staaten verklagen können. Diese Entscheidung ist ein echter Grund zur Freude“, so Agnes Becker, kommissarische Bundesvorsitzende der ÖDP.



Die ÖDP sieht sich durch dieses Urteil des höchsten europäischen Gerichts in ihrer Auffassung bestätigt, dass Schiedsgerichtsvereinbarungen in Handelsverträgen unzulässig sind, soweit diese die Verfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit entziehen. Für CDU/CSU, SPD und FDP gab es in diesem Punkt bislang keine Einsicht, was die ÖDP und viele NGOs stets kritisiert hatten.

Das Urteil könnte auch das Ende der rund 200 Investitionsschutz-Abkommen mit Klauseln zu Investor-Staat-Schlichtungsverfahren (ISDS) zwischen EU und Drittstaaten bedeuten. „Hier muss sichergestellt werden, dass Streitigkeiten aus diesen Abkommen von einem ordentlichen Gericht unter Wahrung der Anwendung des Gemeinschaftsrechts überprüft werden können“, betont Agnes Becker. Entsprechende Klauseln in den sogenannten „Freihandelsabkommen“ sind weder mit dem Rechtsstaatsgebot noch mit dem Gemeinschaftsrecht der EU vereinbar, unterstreicht die kommissarische ÖDP-Vorsitzende.


Link zur Pressemitteilung 

Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshof:

Hier können Sie dem Mitglied des EU-Parlaments Dr. Klaus Buchner MdeP aus München (ÖDP) Fragen stellen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner

ÖDP Bayern von Beginn an Träger des Volksbegehrens „Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen!“

Pressemitteilung vom 7.3.2018

ÖDP Bayern von Beginn an Träger des Volksbegehrens „Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen!“

Landesvorsitzender Klaus Mrasek: „Die aktuellen CSU-Vorschläge sind reine Nebelkerzen“


Die bayerische ÖDP, die von Beginn an im Trägerkreis des Volksbegehrens 
Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen! war, sieht in der Initiative „das einzig wirksame Instrument gegen den Flächenfraß“. 

„Das von der Staatsregierung vor 15 Jahren ausgerufene Bündnis zum Flächensparen hat jedenfalls absolut nichts gebracht. Und wenn die CSU nun überall erklärt, dass sie jetzt neue und bessere Vorschläge hat, muss allen klar sein: Das sind reine Nebelkerzen! Wirksame Beschränkungen des Flächenverbrauchs wird die CSU erst vorlegen, wenn das Volksbegehren auch in der zweiten Stufe erfolgreich ist. Und dafür wird die ÖDP ihre direktdemokratische Erfahrung voll einbringen“, erklärte ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek bei der Einreichung der knapp 50.000 Unterschriften heute im Innenministerium.

 
Die FAZ nannte die ÖDP in Bayern die
"wirksamste Oppositionspartei"
weil die außerparlamentarisch mehr erreicht,
als SPD, Grüne und Freie Wähler im Landtag.


Das Amt des Bundesverkehrsministers für Andreas Scheuer kann in Verbindung mit der CSU-Ankündigung, man werde jetzt „stark Gas geben“ nichts Gutes für die Bewahrung der bayerischen Kulturlandschaft bedeuten, meint Mrasek. „Ein in überzogenen Straßenbau verliebter Minister“ und übervolle Haushaltstöpfe des Verkehrsministeriums lassen nach Ansicht der ÖDP „das Schlimmste befürchten“.

 
In Bayern will die ÖDP die Dampfwalzeen aufhalten.
Auch wenn es hier um TTIP, TISA und CETA bei der EU-Wahl ging,
würde das Motiv auch zum Volksbegehren passen. 
 
 

Link zur Pressemitteilung:

Betonflut eindämmen:

Fragen an Andreas Scheuer MdB, CSU Bundesverkehrsminister ab 2018

Hier können Sie dem Mitglied des EU-Parlaments Dr. Klaus Buchner MdeP aus München (ÖDP) Fragen stellen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner