26.02.2018 Pressemitteilung der ÖDP Nordrhein Westfalen
Die ÖDP kämpft für Umwelt und Verbraucher: Gesetzliche Gewährleistung auf fünf Jahre verlängern!
Landesparteitage in NRW im Jahr 1985
Beim Landesparteitag Grünen in NRW am 9. März 1985 in Lüdenscheid brachte eine rund zwanzigköpfige Arbeitsgruppe „LAG SchwuP“ unter dem Titel „Sexualität und Herrschaft“ einen 21seitigen Entwurf ein. Trotz etlicher Warnungen aus den eigenen Reihen billigten die Delegierten am 10. März nach fast dreistündiger Diskussion mit 76 zu 53 Stimmen den Inhalt, wegen noch klärungsbedürftiger Dissenspunkte allerdings nur als „Arbeitspapier“.[16] Die Kernthesen lauteten:
„Einvernehmliche Sexualität ist eine Form der Kommunikation zwischen Menschen jeglichen Alters, Geschlechts, Religion oder Rasse und vor jeder Einschränkung zu schützen […] Gewaltfreie Sexualität muß frei sein für jeden Menschen.“ Nur dort, wo „Gewalt und Abhängigkeit“ im Spiel seien, sei die Ausübung von Sexualität nicht akzeptabel. „Gewaltfreie Sexualität“ dürfe „niemals Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung sein“. Daher seien „alle Straftatbestände zu streichen, die gewaltfreie Sexualität mit Strafe bedrohen“. Es müsse „das gesamte Sexualstrafrecht gestrichen“ und „unter dem Aspekt von Gewaltanwendung zu einem neuen Paragraphen zusammengefaßt“ werden.[16]
Arbeits- und Sozialminister Friedhelm Farthmann (SPD) befand, das Papier errege „Abscheu beim überwiegenden Teil der Bevölkerung“. Ministerpräsident Johannes Rau (SPD) sah durch das Papier die Wahlchancen der Grünen gemindert. Bundesjustizminister Hans A. Engelhard (FDP) warf „erheblichen Teilen der nordrheinwestfälischen Grünen“ vor, wenn es nach ihnen ginge, wären künftig „schon sechsjährige Jungen und Mädchen auf dem Schulweg nicht mehr sicher, durch sexuelle Angriffe von Erwachsenen seelisch nachhaltig geschädigt zu werden“. Der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) warf den Grünen vor, das Kind als Lustobjekt freigeben zu wollen.[16]
Heftige Kritik kam auch von einzelnen Kreisverbänden und Mitgliedern der Grünen, die damit drohten „den Wahlkampf für die zwei Monate später stattfindende Landtagswahl zu boykottieren“.[17]
Bereits sieben Tage nach dem Parteitag wurde der Beschluss wegen schwerer Bedenken vom Landeshauptausschuss mit 40 zu 4 Stimmen ausgesetzt, ohne ihn aber aufheben zu können. Der Landeshauptausschuss berief für den 30. März 1985 eine Sonder-Landesdelegiertenkonferenz in Bad Godesberg ein, die einen „neuen Programmteil »Sexualität und Herrschaft« verabschiedete in dem nur noch die Abschaffung der Paragraphen 175 und 182 (Sexueller Missbrauch von Jugendlichen) gefordert wurde, womit die Grünen/NRW ihre Forderungen an die der Bundesgrünen anglichen“.[9][18][17]
Die ÖDP kämpft für Umwelt und Verbraucher: Gesetzliche Gewährleistung auf fünf Jahre verlängern!
ÖDP NRW wählte neuen Landesvorstand
(Lüdenscheid/Münster/Düsseldorf) - Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen fordert eine Verlängerung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist für Haushaltsgeräte, Informations- und Unterhaltungselektronik auf 5 Jahre. Dies beschloss die Partei in einer „Lüdenscheider Resolution“ am Wochenende auf ihrem ordentlichen Parteitag in Lüdenscheid.
„Die Welt erstickt im Müll, insbesondere im Plastik- und Elektronikmüll.“ so die ÖDP in dieser Resolution. Eine der Ursachen sieht die Partei in der kurzen Haltbarkeit von Haushaltsgeräten. Deren Herstellung verbrauche große Mengen an knappen Ressourcen und Energie und belastet die Umwelt. Diese Geräte wanderten dann nach kurzer Lebensdauer auf den Müll. Gleichzeitig führe dies zu erheblichen Belastungen für die Verbraucher. Viele Geräte hätten keine wesentlich längere Haltbarkeit als die gesetzliche Gewährleistungsfrist. Auch seien viele Geräte so konstruiert, dass eine Reparatur nicht möglich wäre.
Um hier Abhilfe zu schaffen, verlangt die ÖDP vom Gesetzgeber eine Verlängerung der gesetzlichen Gewährleistung von zwei auf fünf Jahre.
Dies würde die die Rahmenbedingungen für die Geräteentwicklung wesentlich verändern. Die Entwicklungsabteilungen seien dann gezwungen, auf eine wesentlich längere Lebensdauer hinzuarbeiten. Auch hätten dann die Hersteller ein Interesse an der Reparaturfähigkeit der Geräte, da Reparaturen im Rahmen der Gewährleistung auf Herstellerkosten erfolgen würden. Insgesamt führe die Verlängerung der Gewährleistung zur Schonung der natürlichen Ressourcen, zur Abfallreduzierung und zur Entlastung der Verbraucher, so die ÖDP auf ihrem Parteitag in Lüdenscheid.
Der Parteitag wählte Martin Schauerte (Windeck) zum neuen Landesvorsitzenden der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein- Westfalen. https://www.facebook.com/martin.schauerte
(Lüdenscheid/Münster/Düsseldorf) - Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen fordert eine Verlängerung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist für Haushaltsgeräte, Informations- und Unterhaltungselektronik auf 5 Jahre. Dies beschloss die Partei in einer „Lüdenscheider Resolution“ am Wochenende auf ihrem ordentlichen Parteitag in Lüdenscheid.
„Die Welt erstickt im Müll, insbesondere im Plastik- und Elektronikmüll.“ so die ÖDP in dieser Resolution. Eine der Ursachen sieht die Partei in der kurzen Haltbarkeit von Haushaltsgeräten. Deren Herstellung verbrauche große Mengen an knappen Ressourcen und Energie und belastet die Umwelt. Diese Geräte wanderten dann nach kurzer Lebensdauer auf den Müll. Gleichzeitig führe dies zu erheblichen Belastungen für die Verbraucher. Viele Geräte hätten keine wesentlich längere Haltbarkeit als die gesetzliche Gewährleistungsfrist. Auch seien viele Geräte so konstruiert, dass eine Reparatur nicht möglich wäre.
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| 1992 warb die ÖDP Baden Württenberg: Gegen Verschmutzung und Vergiftung: Hallo Industrie! Öko-Pläne auf den Tisch! Der Dieselskandal zeigt, wie wichtig die Politik der ÖDP in Landtagen und im Bundestag gewesen wäre. Durch die vielen Wählerstimmen für CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne haben wir alle zu viel verloren. |
Um hier Abhilfe zu schaffen, verlangt die ÖDP vom Gesetzgeber eine Verlängerung der gesetzlichen Gewährleistung von zwei auf fünf Jahre.
Dies würde die die Rahmenbedingungen für die Geräteentwicklung wesentlich verändern. Die Entwicklungsabteilungen seien dann gezwungen, auf eine wesentlich längere Lebensdauer hinzuarbeiten. Auch hätten dann die Hersteller ein Interesse an der Reparaturfähigkeit der Geräte, da Reparaturen im Rahmen der Gewährleistung auf Herstellerkosten erfolgen würden. Insgesamt führe die Verlängerung der Gewährleistung zur Schonung der natürlichen Ressourcen, zur Abfallreduzierung und zur Entlastung der Verbraucher, so die ÖDP auf ihrem Parteitag in Lüdenscheid.
Der Parteitag wählte Martin Schauerte (Windeck) zum neuen Landesvorsitzenden der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein- Westfalen. https://www.facebook.com/martin.schauerte
Als seine Stellvertreter bestimmten die Delegierten Renate Mäule (Hagen) und Prof. Dr. Herbert Einsiedler (Meerbusch).
Istvan Bella (Münster) wurde als Landesschatzmeister wiedergewählt.
Für die kommenden zwei Jahre ist Jessica Kratz (Essen) Landesgeschäftsführerin der ÖDP Nordrhein-Westfalen. https://www.facebook.com/jessica.kratz.1
Als Beisitzer wählten die Delegierten:
Christina Flora Aldenhoven (Wetter) https://www.facebook.com/Christina-Flora-Aldenhoven-%C3%96DP-NRW-260144561079860/ ,
Ben Steinberg (Essen),
Wolfgang Seemann (Bad Driburg) https://www.facebook.com/wolfgang.seemann?fref=pb&hc_location=friends_tab und
in den Landesvorstand.
Die Lüdenscheider Resolution der ÖDP NRW im Wortlaut:
Lüdenscheider Resolution der ÖDP NRW
Verlängerung der Gewährleistungsfrist für Haushaltsgeräte
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen fordert eine Verlängerung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist für Haushaltsgeräte, Informations- und Unterhaltungs-elektronik auf 5 Jahre.
Die Welt erstickt im Müll, insbesondere im Plastik- und Elektronikmüll. Eine der Ursachen ist die kurze Lebensdauer von Haushaltsgeräten. Deren Herstellung verbraucht große Mengen an knappen Ressourcen und Energie und belastet die Umwelt. Diese Geräte wanden dann nach kurzer Lebensdauer auf den Müll. Gleichzeitig führt diese kurze Lebensdauer zu erheblichen Belastungen für den Verbraucher. Viele Geräte halten nicht viel länger als die gesetzliche Gewährleistungsfrist. Auch sind viele Geräte so konstruiert, dass eine Reparatur nicht möglich ist.
Ursache hierfür die die Entwicklung dieser Geräte als "Wegwerfartikel" zu möglichst billigen Preisen. Diese werden nicht nach Haltbarkeit und Reparaturfreudigkeit, sondern im "Target Costing" auf einen möglichst niedrigen Verkaufspreis hin entwickelt. Durch diese Entwicklungsmethode ist ein Ausfall der Geräte nach Ablauf der Garantiedauer vorprogrammiert. Auch nährt sich der Verdacht, dass diese Produktentwicklungen durch die Verwendung von Verschleißteilen auch auf eine baldige Ersatzbeschaffung hin optimiert werden.
Eine Verlängerung der gesetzlichen Garantiezeit ändert die Rahmenbedingungen für die Geräteentwicklung wesentlich. Die Entwicklungsabteilungen sind dann gezwungen auf eine wesentlich längere Lebensdauer hinzuarbeiten. Auch erhält dann für die Hersteller die Reparaturfähigkeit der Geräte einen weitaus größeren Stellenwert, da Reparaturen im Rahmen der Gewährleistung auf Herstellerkosten durchgeführt werden müssen.
Insgesamt führt die Verlängerung der Gewährleistung zur Schonung der natürlichen Ressourcen, zur Abfallreduzierung und zur Entlastung der Verbraucher.
[Beschlossen auf dem Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen am 24. Februar 2018 in Lüdenscheid]
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| "Mensch vor Profit" ist ein Motto der ÖDP, hier auf dem Banner vor dem Landesparteitag in Lüdenscheid |
Die Lüdenscheider Resolution der ÖDP NRW im Wortlaut:
Lüdenscheider Resolution der ÖDP NRW
Verlängerung der Gewährleistungsfrist für Haushaltsgeräte
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen fordert eine Verlängerung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist für Haushaltsgeräte, Informations- und Unterhaltungs-elektronik auf 5 Jahre.
Die Welt erstickt im Müll, insbesondere im Plastik- und Elektronikmüll. Eine der Ursachen ist die kurze Lebensdauer von Haushaltsgeräten. Deren Herstellung verbraucht große Mengen an knappen Ressourcen und Energie und belastet die Umwelt. Diese Geräte wanden dann nach kurzer Lebensdauer auf den Müll. Gleichzeitig führt diese kurze Lebensdauer zu erheblichen Belastungen für den Verbraucher. Viele Geräte halten nicht viel länger als die gesetzliche Gewährleistungsfrist. Auch sind viele Geräte so konstruiert, dass eine Reparatur nicht möglich ist.
Ursache hierfür die die Entwicklung dieser Geräte als "Wegwerfartikel" zu möglichst billigen Preisen. Diese werden nicht nach Haltbarkeit und Reparaturfreudigkeit, sondern im "Target Costing" auf einen möglichst niedrigen Verkaufspreis hin entwickelt. Durch diese Entwicklungsmethode ist ein Ausfall der Geräte nach Ablauf der Garantiedauer vorprogrammiert. Auch nährt sich der Verdacht, dass diese Produktentwicklungen durch die Verwendung von Verschleißteilen auch auf eine baldige Ersatzbeschaffung hin optimiert werden.
Eine Verlängerung der gesetzlichen Garantiezeit ändert die Rahmenbedingungen für die Geräteentwicklung wesentlich. Die Entwicklungsabteilungen sind dann gezwungen auf eine wesentlich längere Lebensdauer hinzuarbeiten. Auch erhält dann für die Hersteller die Reparaturfähigkeit der Geräte einen weitaus größeren Stellenwert, da Reparaturen im Rahmen der Gewährleistung auf Herstellerkosten durchgeführt werden müssen.
Insgesamt führt die Verlängerung der Gewährleistung zur Schonung der natürlichen Ressourcen, zur Abfallreduzierung und zur Entlastung der Verbraucher.
[Beschlossen auf dem Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen am 24. Februar 2018 in Lüdenscheid]
Link zur Pressemitteilung
Wikipedia-Artikel zur geplanten Obsoleszenz, dem Design, dass auf Verschleiß aus ist:
Facebookgruppe zum Thema:
"Kryo-Recycling Kreislaufwirtschaft Cradle to Cradle Müllverbrennung stoppen"
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| Die ÖDP fordert fairen Handel. Dazu zählen nicht nur TTIP, TISA, CETA und ähnliche Konzernermächtigungsverträge, sondern auch gute Produkte, die man lange nutzen kann und nicht die Lebenssgrundlagen künftiger Generationen zerstören. |
Anmerkung des Viertürmeblogs:
Lüdenscheid ist ein besonderer Ort, denn hier haben die Grünen Geschichte geschrieben. 1985, vor den Landtagswahlen fassten die hier die Lüdenscheider Beschlüsse zu einvernehmlichen sexuellen Handlungen zwischen Erwachsenen und Kindern. Das führte dazu, dass die Grünen von ihrem Stimmenanteil von ca. 8% in Nordrhein Westfalen einbrachen und zur Landtagswahl scheitern die Grünen dann an der 5%-Hürde. Solche Strömungen in den Grünen waren einer der Gründe , warum Mitglieder der 1978 gegründeten "Grünen Aktion Zukunft" die Grünen verließen und die ÖDP gründeten. Leider war die ÖDP damals noch zu klein und unbekannt, um durch diesem Skandal in der Geschichte der Grünen einen Wahlerfolg zu erlangen. Leider haben die Grünen danach auch im ökologischen Bereich versagt und sind in vielen heute nicht mehr von den etablierten Parteien zu unterscheiden.
Wikipedia zum Grünen-Paretitag 1985 in Lüdenscheid (Stand 2.3.18):
Landesparteitage in NRW im Jahr 1985
Beim Landesparteitag Grünen in NRW am 9. März 1985 in Lüdenscheid brachte eine rund zwanzigköpfige Arbeitsgruppe „LAG SchwuP“ unter dem Titel „Sexualität und Herrschaft“ einen 21seitigen Entwurf ein. Trotz etlicher Warnungen aus den eigenen Reihen billigten die Delegierten am 10. März nach fast dreistündiger Diskussion mit 76 zu 53 Stimmen den Inhalt, wegen noch klärungsbedürftiger Dissenspunkte allerdings nur als „Arbeitspapier“.[16] Die Kernthesen lauteten:
„Einvernehmliche Sexualität ist eine Form der Kommunikation zwischen Menschen jeglichen Alters, Geschlechts, Religion oder Rasse und vor jeder Einschränkung zu schützen […] Gewaltfreie Sexualität muß frei sein für jeden Menschen.“ Nur dort, wo „Gewalt und Abhängigkeit“ im Spiel seien, sei die Ausübung von Sexualität nicht akzeptabel. „Gewaltfreie Sexualität“ dürfe „niemals Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung sein“. Daher seien „alle Straftatbestände zu streichen, die gewaltfreie Sexualität mit Strafe bedrohen“. Es müsse „das gesamte Sexualstrafrecht gestrichen“ und „unter dem Aspekt von Gewaltanwendung zu einem neuen Paragraphen zusammengefaßt“ werden.[16]
Arbeits- und Sozialminister Friedhelm Farthmann (SPD) befand, das Papier errege „Abscheu beim überwiegenden Teil der Bevölkerung“. Ministerpräsident Johannes Rau (SPD) sah durch das Papier die Wahlchancen der Grünen gemindert. Bundesjustizminister Hans A. Engelhard (FDP) warf „erheblichen Teilen der nordrheinwestfälischen Grünen“ vor, wenn es nach ihnen ginge, wären künftig „schon sechsjährige Jungen und Mädchen auf dem Schulweg nicht mehr sicher, durch sexuelle Angriffe von Erwachsenen seelisch nachhaltig geschädigt zu werden“. Der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) warf den Grünen vor, das Kind als Lustobjekt freigeben zu wollen.[16]
Heftige Kritik kam auch von einzelnen Kreisverbänden und Mitgliedern der Grünen, die damit drohten „den Wahlkampf für die zwei Monate später stattfindende Landtagswahl zu boykottieren“.[17]
Bereits sieben Tage nach dem Parteitag wurde der Beschluss wegen schwerer Bedenken vom Landeshauptausschuss mit 40 zu 4 Stimmen ausgesetzt, ohne ihn aber aufheben zu können. Der Landeshauptausschuss berief für den 30. März 1985 eine Sonder-Landesdelegiertenkonferenz in Bad Godesberg ein, die einen „neuen Programmteil »Sexualität und Herrschaft« verabschiedete in dem nur noch die Abschaffung der Paragraphen 175 und 182 (Sexueller Missbrauch von Jugendlichen) gefordert wurde, womit die Grünen/NRW ihre Forderungen an die der Bundesgrünen anglichen“.[9][18][17]
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